(19) |
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(11) |
EP 2 532 816 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.04.2014 Patentblatt 2014/14 |
(22) |
Anmeldetag: 08.06.2011 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Antriebsvorrichtung für einen Treibstangenbeschlag
Actuation device for a fitting on a connecting rod
Dispositif d'entraînement pour une armature de bielle
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.12.2012 Patentblatt 2012/50 |
(73) |
Patentinhaber: ROTO FRANK AG |
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70771 Leinfelden-Echterdingen (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Stapf, Peter
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)
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(74) |
Vertreter: Kohler Schmid Möbus |
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Patentanwälte
Ruppmannstraße 27 70565 Stuttgart 70565 Stuttgart (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 0 440 987 DE-U1- 20 313 119
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DE-A1- 2 345 496 GB-A- 2 208 173
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung für einen Treibstangenbeschlag mit
einem Antriebsgehäuse, das zwei miteinander verbindbare Gehäuseteile aufweist, wobei
zumindest ein Gehäuseteil eine Treibstangenführung aufweist, mit den Merkmalen des
Oberbegriffs von Anspruch 1.
[0002] Es ist bekannt, Antriebsvorrichtungen für Treibstangenbeschläge zur Bewegung von
Verriegelungselementen eines Fenster- oder Türflügels einzusetzen. Das Antriebsgehäuse
der Antriebsvorrichtung wird dabei in eine Tasche des Profils des Fenster- oder Türflügels
eingeschoben. Vor dem Einschieben des Antriebsgehäuses in die Tasche wird eine Treibstange
in die Treibstangenführung der Antriebsvorrichtung eingeführt und anschließend die
beiden Gehäuseteile miteinander verbunden.
[0003] Aus der
EP 0 440 987 A2 ist ein Treibstangengetriebe bekannt, welches zwei Gehäuseteile aufweist. Die Verbindung
der beiden Gehäuseteile erfolgt durch einen Niet, der an einer Gehäusehälfte angeformt
ist und eine Nietöffnung der anderen Gehäusehälfte durchgreift.
[0004] Die
DE 23 45 496 A1 offenbart ein Treibstangengetriebe, welches zwei Gehäuseteile aufweist. Lappen bzw.
Ansätze des einen Gehäuseteils kommen in Ausklinkungen bzw. Ausnehmungen des anderen
Gehäuseteils zu liegen. Die Ansätze können vernietet werden, um die Gehäuseteile miteinander
zu verbinden.
[0005] Die
DE 203 13 119 U1 offenbart einen Treibstangenverschluss für Fenster oder Türen mit in einem Gehäuse
angeordneten Mitteln zum längsverschieblichen Zusammenwirken mit einer Treibstange,
wobei die Mittel über ein Kopplungsglied mit der Treibstange verbunden sind, wobei
das Kopplungsglied in dem Gehäuse längs geführt ist und wobei das Kopplungsglied aus
einem Blechabschnitt mit flach rechteckigem Querschnitt besteht.
[0006] Die
GB 2 208 173 A beschreibt ein Treibstangengehäuse, welches mehrere Gehäuseteile aufweist. Die Gehäuseteile
weisen Durchgangsöffnungen auf, die miteinander fluchten und die mit Verbindungsmitteln
miteinander verbunden sind. Die Verbindungsmittel sind mit den Gehäuseteilen vernietet.
[0007] Aus der
EP 2 149 660 A2 ist ein Antriebsgehäuse für einen Treibstangenbeschlag bekannt geworden, dessen Gehäuseteile
mittels mehrerer Rastelemente, wie Rasthaken und Rastnasen, miteinander verbindbar
sind. Die notwendigerweise zumindest abschnittsweise federnden Rastelemente können
dabei in unverbundenem Zustand der Gehäuseteile verbogen werden und abbrechen. Weiterhin
ist die Herstellung der Rastelemente aufgrund ihrer Form aufwändig.
[0008] Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Antriebsvorrichtung für
einen Treibstangenbeschlag bereitzustellen, bei dem eine Verbindung der Gehäuseteile
des Antriebsgehäuses auf konstruktiv einfache Art und Weise erzielt werden kann.
[0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Antriebsvorrichtung mit den Merkmalen
des Anspruchs 1 gelöst.
[0010] Durch das Verbindungselement, das in verbundenem Zustand der Gehäuseteile in die
Ausnehmungen der beiden Gehäuseteile eingeführt ist, wird eine sichere und feste Verbindung
der beiden Gehäuseteile erzielt. Die Fertigung der Ausnehmungen in den Gehäuseteilen
ist dabei denkbar einfach. Als Verbindungselement kann ein Stift oder dergleichen
eingesetzt werden, der ebenfalls kostengünstig und einfach gefertigt werden kann.
Ferner sind die Gehäuseteile durch die Vermeidung von Rastverbindungen und Rasthaken
in unverbundenem Zustand weniger empfindlich ausgebildet.
[0011] Die Treibstange kann in unverbundenem Zustand der Gehäuseteile in die Treibstangenführung
eingesetzt werden. In verbundenem Zustand der Gehäuseteile ist die Treibstange im
Antriebsgehäuse aufgenommen. Das Antriebsgehäuse ist daher vorzugsweise derart ausgebildet,
dass eine Verbindung der beiden Gehäuseteile parallel zur Längsrichtung der Treibstange
vorgesehen ist. Zur Erzielung einer festen Verbindung der beiden Gehäuseteile sind
die erste Ausnehmung und die zweite Ausnehmung daher vorzugsweise derart ausgebildet,
dass das Verbindungselement senkrecht zur Bewegungsrichtung der Treibstange in der
Treibstangenführung einführbar ist.
[0012] Das Verbindungselement ist dabei vorzugsweise von der der Treibstangenführung abgewandten
Seite in das Antriebsgehäuse einführbar. Hierdurch wird eine Störung der Treibstangenbewegung
durch die Verbindungselemente vermieden.
[0013] Eine besonders feste Verbindung der beiden Gehäuseteile kann dadurch erzielt werden,
dass die zweite Ausnehmung in einem Sicherungsvorsprung eines Gehäuseteils ausgebildet
ist, der im verbundenen Zustand der Gehäuseteile in eine Sicherungsausnehmung des
anderen Gehäuseteils einführbar ist.
[0014] Eine besonders sichere Verbindung der Gehäuseteile kann ferner dadurch erzielt werden,
dass in dem Gehäuseteil, in dem die erste Ausnehmung ausgebildet ist, eine dritte
Ausnehmung ausgebildet ist, die mit der ersten Ausnehmung fluchtet, wobei das Verbindungselement
durch die erste und zweite Ausnehmung durchführbar und in die dritte Ausnehmung einführbar
oder durch die dritte Ausnehmung durchführbar ist. Um die beiden verbundenen Gehäuseteile
gewaltsam zu trennen, müsste das Verbindungselement sowohl zwischen der ersten und
der zweiten Ausnehmung als auch zwischen der zweiten und der dritten Ausnehmung abgeschert
werden. Das Verbindungselement ermöglicht somit eine besonders stabile Verbindung
der beiden Gehäuseteile.
[0015] Das Antriebsgehäuse weist vorzugsweise einen Arretiervorsprung auf, der in zumindest
eine Arretierausnehmung des Verbindungselements einführbar ist. In besonders bevorzugter
Ausgestaltung der Erfindung weist die dritte Ausnehmung den Arretiervorsprung und
das Verbindungselement die zumindest eine Arretierausnehmung, insbesondere zumindest
eine durchgängige Arretierausnehmung zur Aufnahme des Arretiervorsprungs auf. Nach
Einführung des Verbindungselements in die Ausnehmungen der Gehäuseteile kann das Verbindungselement
durch die Kopplung zwischen Arretierausnehmung und Arretiervorsprung im Antriebsgehäuse
gehalten werden. Die Arretierausnehmung ist vorzugsweise durchgängig ausgebildet.
Der Arretiervorsprung kann in diesem Fall von zwei Seiten in die Arretierausnehmung
des Verbindungselements eingeführt werden. Der Benutzer muss somit nicht auf die Orientierung
des Verbindungselements achten.
[0016] Der Arretiervorsprung kann an seinem freien Ende zumindest eine Schräge aufweisen,
die in Einführungsrichtung des Verbindungselements ausgerichtet ist. Beim Einführen
des Verbindungselements kann dieses über die Schräge gleiten. In der Gegenrichtung
wird dann das Verbindungselement blockiert und kann nicht mehr entnommen werden. Die
Ausnehmungen der Gehäuseteile sind dabei vorzugsweise so ausgeführt, dass eine zerstörungsfreie
Entnahme des Verbindungselements nicht möglich ist. Die Gehäuseteile können auf diese
Art und Weise nach Einführen der Treibstange dauerhaft fest verbunden werden.
[0017] Das Verbindungselement weist vorzugsweise zwei Arretierausnehmungen auf, die symmetrisch
zu einer mittigen Symmetrieachse des Verbindungselements ausgebildet sind. Die Symmetrieachse
liegt dabei senkrecht zur Längsachse des Verbindungselements. Der Benutzer kann das
Verbindungselement dadurch vor Einbringung des Verbindungselements in die Ausnehmungen
der Gehäuseteile um diese Symmetrieachse drehen. Der Benutzer muss dadurch auf die
Orientierung des Verbindungselements in Einführungsrichtung keine Rücksicht nehmen.
[0018] In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung weisen die erste, zweite und/oder dritte
Ausnehmung sowie das Verbindungselement einen rechteckförmigen Querschnitt auf. Die
Herstellung des Verbindungselements wird dadurch besonders einfach und kostengünstig,
da beispielsweise Blechausschnitte oder andere rechteckförmig vorliegende Materialien
verwendet werden können.
[0019] Beide Gehäuseteile können zumindest eine, insbesondere runde, Durchgangsöffnung aufweisen,
die in verbundenem Zustand des Antriebsgehäuses zueinander fluchten, wobei die Durchgangsöffnungen
senkrecht zur Bewegungsrichtung der Treibstange in der Treibstangenführung ausgebildet
sind. Durch die Durchgangsöffnungen kann ein im Querschnitt zumindest teilweise rundes
Befestigungsmittel, wie beispielsweise eine Schraube, geführt werden. Die beiden Gehäuseteile
des Antriebsgehäuses werden so zusätzlich zueinander gesichert. Die Durchgangsöffnungen
können zusätzlich dazu eingesetzt werden, das Antriebsgehäuse in der Tasche des Profils
des Fenster- oder Türflügels zu sichern. Vorzugsweise sind an einem Gehäuseteil zwei
Durchgangsöffnungen vorgesehen, von denen jeweils eine in verbundenem Zustand mit
jeweils einer Durchgangsöffnung des anderen Gehäuseteils fluchtet. Das Antriebsgehäuse
kann auf diese Art und Weise drehfest in der Tasche des Falzes montiert werden.
[0020] Die Treibstangenführung kann zumindest einen Führungsvorsprung aufweisen, in dem
zumindest eine Ausnehmung vorgesehen ist, die mit den Durchgangsöffnungen fluchtet.
Vorzugsweise sind an der Treibstangenführung zwei Ausnehmungen vorgesehen, die jeweils
mit einem fluchtenden Paar von Durchgangsöffnungen fluchten. Durch die Ausnehmung
bzw. Ausnehmungen kann ein Werkzeug eingeführt werden, um ein die Durchgangsöffnungen
durchdringendes Verbindungselement zu montieren. Durch die Ausnehmung kann beispielsweise
ein Schraubendreher eingeführt werden, um eine Schraube durch runde Durchgangsöffnungen
zu schieben und das Antriebsgehäuse in der Tasche festzuschrauben.
[0021] Die Antriebsvorrichtung ist vorzugsweise mit einer Griffbaugruppe verbindbar. Die
Griffbaugruppe kann dabei senkrecht zur Bewegungsrichtung der Treibstange in der Treibstangenführung
und senkrecht zur Einführungsrichtung des Verbindungselements mit der Antriebsvorrichtung
verbindbar sein. Die Griffbaugruppe kann beispielsweise mittels Schrauben an dem Antriebsgehäuse
fest geschraubt werden. Zur Aufnahme einer solchen Schraube kann das Verbindungselement
eine Durchgangsöffnung aufweisen, die insbesondere mit einem Gewinde versehen ist,
wobei die Durchgangsöffnung in dem verbundenen Antriebsgehäuse für eine Schraube zugänglich
ist, die senkrecht zur Bewegungsrichtung der Treibstange in der Treibstangenführung
in die Durchgangsöffnung einführbar ist. Das Verbindungselement kann so gleichzeitig
zur Verbindung der beiden Gehäuseteile und zur Montage einer Griffbaugruppe dienen.
[0022] Fenster- und Türflügel weisen oftmals geringfügige Toleranzen auf. Hierdurch kann
die Montage der Antriebsvorrichtung in der Tasche des Falzes bei gleichzeitiger Verbindung
der Antriebsvorrichtung mit einer Griffbaugruppe erschwert werden. Das Verbindungselement
ist daher vorzugsweise in dessen Einführungsrichtung und/oder in Bewegungsrichtung
der Treibstange in der Treibstangenführung mit Spiel in den miteinander verbundenen
Gehäuseteilen bewegbar. Wird die Griffbaugruppe mit einer Schraube an dem Verbindungselement
befestigt, können Toleranzen durch das Spiel des Verbindungselements ausgeglichen
werden. Das Verbindungselement kann in den Gehäuseteilen in alle Richtungen ein gewisses
Spiel aufweisen. Das Verbindungselement ist allerdings vorteilhafterweise so dimensioniert,
dass es im verbundenen Zustand der Gehäuseteile in einer Richtung senkrecht zu der
Einführungsrichtung des Verbindungselements und der Bewegungsrichtung der Treibstange
kein Spiel aufweist. Die beiden Gehäuseteile können so praktisch spielfrei aneinander
gehalten werden.
[0023] An zumindest einem Gehäuseteil kann mindestens eine Zentriernase und an dem anderen
Gehäuseteil mindestens eine korrespondierende Zentrierausnehmung vorgesehen sein.
Durch die Anordnung von Zentriernase und Zentrierausnehmung können die beiden Gehäuseteile
präzise miteinander verbunden werden.
[0024] In besonders bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung sind die beiden Gehäuseteile
identisch ausgebildet. Durch die Ausbildung identischer Gehäuseteile können die Produktionskosten
für die Antriebsvorrichtung gesenkt werden, Weiterhin sind die Gehäuseteile einfach
montierbar. Ferner kann durch die identische Ausbildung der Gehäuseteile eine Symmetrie
dahingehend erzielt werden, dass das Antriebsgehäuse sowohl links als auch rechts
an einem Fenster- oder Türflügel montiert werden kann. Die Antriebsvorrichtung ist
dadurch vielseitig einsetzbar.
[0025] Vorzugsweise sind zwei Verbindungselemente zur Fixierung der Verbindung der beiden
Gehäuseteile vorgesehen. Die beiden Gehäuseteile können so besonders fest miteinander
verbunden werden.
[0026] Die Gehäuseteile können aus Kunststoff und zumindest ein Verbindungselement aus Stahl
oder Zink-Druckguß gefertigt sein. Durch das Verbindungselement kann eine vollständige
Ausbildung der Antriebsvorrichtung aus Metall vermieden werden. Die Antriebsvorrichtung
wird so besonders einfach und kostengünstig herstellbar.
[0027] Weitere Vorteile ergeben sich aus der Zeichnung, die zwei bevorzugte Ausführungsbeispiele
erfindungsgemäßer Antriebsvorrichtungen darstellt.
[0028] Es zeigen:
- Figur 1a
- eine perspektivische Darstellung einer ersten erfindungsgemäßen Antriebsvorrichtung;
- Figur 1b
- eine geschnittene Teilansicht der Antriebsvorrichtung aus Figur 1a entlang der Linie
B-B;
- Figur 1c
- eine geschnittene Teilansicht der Antriebsvorrichtung aus Figur 1a entlang der Linie
C-C; und
- Figur 2
- eine perspektivische Darstellung einer zweiten erfindungsgemäßen Antriebsvorrichtung.
[0029] Figur 1a zeigt eine erste Antriebsvorrichtung 10. Die Antriebsvorrichtung 10 weist
ein Antriebsgehäuse 12 mit zwei Gehäuseteilen 12a, 12b auf. Die Gehäuseteile 12a,
12b sind identisch ausgebildet. Die Gehäuseteile 12a, 12b weisen jeweils eine Treibstangenführung
14a, 14 b auf, die in Form von Führungsvorsprüngen ausgebildet sind. In den Treibstangenführungen
14a, 14b wird eine Treibstange 16 geführt. Die Treibstange 16 wird von einer Stulpschiene
18 verdeckt. Zur Bewegung der Treibstange 16 weist diese mehrere Antriebsvertiefungen
auf, von denen aus Gründen der Übersichtlichkeit lediglich eine erste Antriebsvertiefung
20a mit einem Bezugszeichen versehen ist. In die Antriebsvertiefungen greift ein Antriebsritzel
22 ein. Zur Drehung des Antriebsritzels 22 ist eine vierkantige Dornausnehmung 24
vorgesehen, die mit einem Dorn eines Betätigungselements, wie beispielsweise einem
Griff einer Griffbaugruppe (nicht gezeigt) verbindbar ist. Durch eine Betätigung des
Betätigungselements kann so die Treibstange 16 bewegt werden. Die Treibstange 16 ist
wiederum mit nicht dargestellten Verriegelungselementen zur Verriegelung eines Tür-
oder Fensterflügels verbunden.
[0030] Die Verbindung der beiden Gehäuseteile 12a, 12b wird durch zwei Verbindungselemente
26a, 26b ermöglicht. Zur Verbindung der beiden Gehäuseteile 12a, 12b werden die Gehäuseteile
12a, 12b in Richtung eines Pfeils 28 zusammengesteckt. Anschließend werden die Verbindungselemente
26a, 26b in erste Ausnehmungen 30a, 30b der Gehäuseteile 12a, 12b eingeführt. Die
Einführungsrichtung der Verbindungselement 26a, 26b ist durch einen Pfeil 32 gekennzeichnet.
Die Verbindungselemente 26a, 26b durchqueren beim Einführen in die Gehäuseteile 12a,
12b zweite Ausnehmungen 34a, 34b. Durch weitere Bewegung in Einführungsrichtung werden
die Verbindungselemente 26a, 26b schließlich in dritte Ausnehmungen 36a, 36b eingeführt.
Die Verbindungselement 26a, 26b sind in Figur 1a in vollständig eingeführtem Zustand
dargestellt. Durch die Verbindungselemente 26a, 26b können die Gehäuseteile 12a, 12b
auf konstruktiv einfache und kostengünstige Art und Weise fest miteinander verbunden
werden.
[0031] Zentriernasen 38a, 38b, die in Zentrierausnehmungen 39a, 39b eingeführt werden, verstärken
die Verbindung der Gehäuseteile 12a, 12b zusätzlich. Weiterhin wird die Verbindung
der Gehäuseteile 12a, 12b durch das Vorsehen von Sicherungsvorsprüngen und Sicherungsausnehmungen
verstärkt. Aufgrund der perspektivischen Darstellung sind lediglich ein erster Sicherungsvorsprung
40a sowie eine erste Sicherungsausnehmung 41a mit einem Bezugszeichen versehen. Die
zweite Ausnehmung 34a ist in dem ersten Sicherungsvorsprung 40a vorgesehen.
[0032] Das Antriebsgehäuse 12 kann entgegen der Richtung des Pfeils 32 in eine Tasche (nicht
gezeigt) des Tür- oder Fensterflügels geschoben und dort durch Schrauben 42a, 42b
befestigt werden. Die Schraube 42a durchdringt bei der Montage des Antriebsgehäuses
12 runde Durchgangsöffnungen 44a, 44b der Gehäuseteile 12a, 12b, die in verbundenem
Zustand der Gehäuseteile 12a, 12b zueinander fluchten. Weiterhin durchdringt die Schraube
42b die runden Durchgangsöffnungen 44c, 44d, die ebenfalls in verbundenem Zustand
der Gehäuseteile 12a, 12b zueinander fluchten. Aufgrund der Durchdringung der runden
Durchgangsöffnungen 44a-d durch die Schrauben 42a, 42b werden die Gehäuseteile 12a,
12b zusätzlich zusammengehalten.
[0033] Figur 1b zeigt das erste Gehäuseteil 12a und das erste Verbindungselement 26a gemäß
Figur 1a in einer geschnittenen Ansicht entlang der Linie B-B. Hierin ist ersichtlich,
dass in der Treibstangenführung 14a eine Ausnehmung 46 vorgesehen ist. Die Ausnehmung
46 fluchtet mit der runden Durchgangsöffnung 44c. In die Ausnehmung 46 kann daher
ein Werkzeug, beispielsweise ein Schraubendreher, zur Betätigung der in Figur 1b nicht
dargestellten Schraube 42b eingeführt werden.
[0034] Das erste Verbindungselement 26a weist zwei Arretierausnehmungen 48a, 48b auf. Weiterhin
ist an dem Gehäuseteil 12a ein Arretiervorsprung 50 ausgebildet. Der Arretiervorsprung
50 weist eine Schräge 52 auf. Das erste Verbindungselement 26a kann dadurch beim Einführen
über die Schräge 52 gleiten. Anschließend verrastet der Arretiervorsprung 50 in der
Arretierausnehmung 48b. Das zweite Verbindungselement 26b wird auf analoge Art und
Weise verrastet. Hierdurch können die beiden Gehäuseteile 12a, 12b mittels der Verbindungselemente
26a, 26b dauerhaft verbunden werden. Die Arretierausnehmungen 48a, 48b sind symmetrisch
zu einer mittigen Symmetrieachse 54 des ersten Verbindungselements 26a ausgebildet.
Die Symmetrieachse 54 steht dabei senkrecht auf dem Verbindungselement 26a. Das erste
Verbindungselement 26a kann, wie durch einen Pfeil 56 angedeutet, auch um 180° verdreht
in das erste Gehäuseteil 12a eingesetzt werden. Ein Benutzer kann das erste Verbindungselements
26a daher in zwei Orientierungen um die Achse 54 in das Gehäuseteil 12a einführen.
[0035] Weiterhin sind die Arretierausnehmungen 48a, 48b als
Durchgangsausnehmungen ausgebildet. Eine Drehung des ersten Verbindungselements 26a
um eine zweite Symmetrieachse 58 um 180° und anschließendes Einführen in das Gehäuseteil
12a kann von dem Benutzer, wie durch einen Pfeil 60 angedeutet, ohne Änderung der
Wirkung des ersten Verbindungselements 26a durchgeführt werden. Das erste Verbindungselement
26a ist somit für den Benutzer besonders einfach handhabbar.
[0036] Das erste Verbindungselement 26a weist eine Durchgangsöffnung 62 auf. Die Durchgangsöffnung
62 ist durch eine Öffnung 64 im ersten Sicherungsvorsprung 40a für eine nicht dargestellte
Schraube zugänglich. Die Schraube kann in die Durchgangsöffnung 62 des ersten Verbindungselement
26a eingeschraubt werden. Hierzu kann die Durchgangsöffnung 62, wie im vorliegenden
Fall, ein Innengewinde aufweisen. Alternativ dazu kann durch die Schraube ein Gewinde
in eine gewindelos ausgeführte Durchgangsöffnung 62 geschnitten werden.
[0037] Die Position des zweiten Verbindungselements 26b in dem ersten Gehäuseteil 12a ist
in einer Schnittansicht in Figur 1c dargestellt. In Einführungsrichtung, d. h. in
Richtung des Pfeils 32 sowie in der durch einen Pfeil 66 dargestellten Bewegungsrichtung
der nicht gezeigten Treibstange, sind die erste Ausnehmung 30b und die dritte Ausnehmung
36b größer dimensioniert, als das zweite Verbindungselement 26b. Das zweite Verbindungselement
26b ist somit in Einführungsrichtung 32 sowie in Bewegungsrichtung 66 der Treibstange
mit Spiel in dem ersten Gehäuseteil 12a angeordnet. In Bewegungsrichtung 66 der Treibstange
weist das zweite Verbindungselement 26b in der in Fig. 1c nicht dargestellten zweiten
Ausnehmung 34b (siehe Fig. 1a) ebenfalls ein gewisses Spiel auf. Bei der Befestigung
einer in Fig. 1c nicht gezeigten Schraube in einer Durchgangsöffnung 64 des zweiten
Verbindungselements 26b können dadurch Toleranzen des Fenster- oder Türflügels ausgeglichen
werden. Weiterhin wird eine spannungsfreie Montage der Antriebsvorrichtung 10 in einer
Tasche des Tür- oder Fensterflügels ermöglicht.
[0038] Die ersten und zweiten Verbindungselemente 26a, 26b sind identisch ausgebildet. Die
zuvor beschriebenen Eigenschaften des ersten Verbindungselements 26a und des zweiten
Verbindungselements 26b können somit jeweils vollständig auf das jeweils andere Verbindungselement
26a, 26b übertragen werden.
[0039] Figur 2 zeigt eine zweite Antriebsvorrichtung 10'. Die Antriebsvorrichtung 10' ist
im Wesentlichen identisch zur Antriebsvorrichtung 10 gemäß Figur 1 ausgebildet. Allerdings
weisen die Gehäuseteile 12a', 12b' größere Treibstangenführungen 14a', 14b' auf. Hierdurch
können zwischen einem Antriebsritzel 22' der Antriebsvorrichtung 10' und einer Treibstange
16' zwei Zahnstangen 68, 70 angeordnet werden. Die Zahnstangen 68, 70 sind identisch
ausgebildet. Sie weisen an ihrer Oberseite Antriebsvertiefungen auf, von denen aus
Gründen der Übersichtlichkeit lediglich erste Antriebsvertiefungen 72a, 74a mit einem
Bezugszeichen versehen sind. Die Zahnstangen 68, 70 weisen endseitig Kupplungsmittel
in Form von Ausnehmungen und Vorsprüngen auf, mit denen die Zahnstangen 68, 70 untereinander
und an der Treibstange 16' anordenbar sind. Durch die Verwendung der Zahnstangen 68,
70 kann der Abstand des Antriebsritzels 22' zur Treibstange 16' vergrößert werden.
Durch die Verwendung unterschiedlich vieler Zahnstangen können so unterschiedliche
Dornmaße, d.h. unterschiedliche Abstände zwischen dem Drehpunkt des Antriebsritzels
22' und der dem Antriebsritzel 22' abgewandten Unterseite 76 der Treibstange 16' realisiert
werden.
1. Antriebsvorrichtung (10, 10') für einen Treibstangenbeschlag mit einem Antriebsgehäuse
(12), das zwei miteinander verbindbare Gehäuseteile (12a, 12a', 12b, 12b') aufweist,
wobei zumindest ein Gehäuseteil (12a, 12a', 12b, 12b') eine Treibstangenführung (14a,
14a', 14b, 14b') aufweist, wobei an zumindest einem Gehäuseteil (12a, 12a', 12b, 12b')
eine erste Ausnehmung (30a, 30b) ausgebildet ist, die im verbundenen Zustand der beiden
Gehäuseteile (12a, 12a', 12b, 12b') mit einer zweiten Ausnehmung (34a, 34b) des anderen
Gehäuseteils (12a, 12a', 12b, 12b') fluchtet, und die Antriebsvorrichtung (10, 10')
ein Verbindungselement (26a, 26b) aufweist, das im verbundenen Zustand des Antriebsgehäuses
(12) zur Fixierung der Verbindung beider Gehäuseteile (12a, 12a', 12b, 12b') zumindest
teilweise in die erste Ausnehmung (30a, 30b) und die zweite Ausnehmung (34a, 34b)
eingeführt ist, und wobei die Gehäuseteile (12a, 12a', 12b, 12b') in einer Zusammensteckrichtung
(Pfeil 28) zusammensteckbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungselemente (26a, 26b) in Einführungsrichtung (Pfeil 32), die senkrecht
zur Zusammensteckrichtung ist, in die erste und zweite Ausnehmung (30a, 30b, 34a,
34b) einführbar sind.
2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Ausnehmung (30a, 30b) und die zweite Ausnehmung (34a, 34b) derart ausgebildet
sind, dass das Verbindungselement (26a, 26b) senkrecht zur Bewegungsrichtung einer
Treibstange (16, 16') in der Treibstangenführung (14a, 14a', 14b, 14b') einführbar
ist.
3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Ausnehmung (34a, 34b) in einem Sicherungsvorsprung (40a) eines Gehäuseteils
(12a, 12a', 12b, 12b') ausgebildet ist, der im verbundenen Zustand des Antriebsgehäuses
(12) in eine Sicherungsausnehmung (41a) des anderen Gehäuseteils (12a, 12a', 12b,
12b') einführbar ist.
4. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Gehäuseteil (12a, 12a', 12b, 12b'), in dem die erste Ausnehmung (30a, 30b)
ausgebildet ist, eine dritte Ausnehmung (36a, 36b) ausgebildet ist, die mit der ersten
Ausnehmung (30a, 30b) fluchtet, wobei das Verbindungselement (26a, 26b) durch die
erste und zweite Ausnehmung (30a, 34a, 30b, 34b) durchführbar und in die dritte Ausnehmung
(36a, 36b) einführbar oder durch die dritte Ausnehmung (36a, 36b) durchführbar ist.
5. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsgehäuse (12) einen Arretiervorsprung (50) und das Verbindungselement
(26a, 26b) zumindest eine Arretierausnehmung (48a, 48b), insbesondere zumindest eine
durchgängige Arretierausnehmung (48a, 48b), zur Aufnahme des Arretiervorsprungs (50)
aufweist.
6. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Arretiervorsprung (50) an seinem freien Ende zumindest eine Schräge (52) aufweist,
die in Einführungsrichtung des Verbindungselements (26a, 26b) ausgerichtet ist.
7. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (26a, 26b) zwei Arretierausnehmungen (48a, 48b) aufweist,
die symmetrisch zu einer mittigen Symmetrieachse (54) des Verbindungselements (26a,
26b) ausgebildet sind, die senkrecht zur Einführungsrichtung des Verbindungselements
(26a, 26b) liegt.
8. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste, zweite und/oder dritte Ausnehmung (30a, 30b, 34a, 34b, 36a, 36b) sowie
das Verbindungselement (26a, 26b) einen rechteckförmigen Querschnitt aufweisen.
9. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass beide Gehäuseteile (12a, 12a', 12b, 12b') zumindest eine, insbesondere runde, Durchgangsöffnung
(44a-d) aufweisen, die in verbundenem Zustand des Antriebsgehäuses (12, 12') zueinander
fluchten, wobei die Durchgangsöffnungen (44a-d) senkrecht zur Bewegungsrichtung der
Treibstange (16, 16') in der Treibstangenführung (14a, 14a`, 14b, 14b') ausgebildet
sind.
10. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Treibstangenführung (14a, 14a', 14b, 14b') zumindest einen Führungsvorsprung
aufweist, in dem zumindest eine Ausnehmung (46) vorgesehen ist, die mit den Durchgangsöffnungen
(44a-d) fluchtet.
11. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (26a, 26b) eine Durchgangsöffnung (62), die insbesondere mit
einem Gewinde versehen ist, aufweist, wobei die Durchgangsöffnung (62) in dem verbundenen
Antriebsgehäuse (12, 12') für eine Schraube zugänglich ist, die senkrecht zur Bewegungsrichtung
der Treibstange (16, 16') in der Treibstangenführung (14a, 14a', 14b, 14b') in die
Durchgangsöffnung (62) einführbar ist.
12. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (26a, 26b) in dessen Einführungsrichtung und/oder in Bewegungsrichtung
der Treibstange (16, 16') in der Treibstangenführung (14a, 14a', 14b, 14b') mit Spiel
in den miteinander verbundenen Gehäuseteilen (12a, 12a', 12b, 12b') bewegbar ist.
13. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Gehäuseteile (12a, 12a', 12b, 12b') identisch ausgebildet sind.
14. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Verbindungselemente (26a, 26b) zur Fixierung der Verbindung der beiden Gehäuseteile
(12a, 12a', 12b, 12b') vorgesehen sind.
15. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäuseteile (12a, 12a', 12b, 12b') aus Kunststoff und zumindest ein Verbindungselement
(26a, 26b) aus Stahl oder Zink-Druckguß ausgebildet sind.
1. A drive device (10, 10') for an espagnolette fitting comprising a drive housing (12)
which has two housing parts (12a, 12a', 12b 12b') which are connectable to each other,
at least one housing part (12a, 12a', 12b, 12b') having an espagnolette rod guide
(14a, 14a', 14b, 14b'), a first recess (30a), 30b) being provided at at least one
housing part (12a, 12a', 12b, 12b'), which first recess (30a, 30b) is in alignment
with a second recess (34a, 34b) of the other housing part (12a, 12a', 12b, 12b') in
the connected state of the two housing parts (12a, 12a', 12b, 12b'), and the drive
device (10, 10') having a connecting element (26a, 26b) which in the connected state
of the drive housing (12) is inserted at least partially into the first recess (30a,
30b) and the second recess (34a, 34b) in order to fix the connection of the two housing
parts (12a, 12a', 12b, 12b'), and the housing parts (12a, 12a', 12b, 12b') being capable
of being fitted together in an assembly direction (arrow 28), characterised in that the connecting elements (26a, 26b) are insertable into the first and second recess
(30a, 30b, 34a, 34b) in the insertion direction (arrow 32) which is perpendicular
to the assembly direction.
2. A drive device according to claim 1, characterised in that the first recess (30a, 30b) and the second recess (34a, 34b) are configured in such
a manner that the connecting element (26a, 26b) is insertable perpendicularly to the
direction of movement of an espagnolette rod (16, 16') in the espagnolette rod guide
(14a, 14a', 14b, 14b').
3. A drive device according to claim 1 or 2, characterised in that the second recess (34a, 34b) is provided in a securing projection (40a) of a housing
part (12a, 12a', 12b, 12b'), which securing projection (40a) is insertable into a
securing recess (41 a) of the other housing part (12a, 12a', 12b, 12b') in the connected
state of the drive housing (12).
4. A drive device according to any one of the preceding claims, characterised in that a third recess (36a, 36b) is provided in the housing part (12a, 12a', 12b, 12b')
in which the first recess (30a, 30b) is provided, which third recess (36a, 36b) is
in alignment with the first recess (30a, 30b), the connecting element (26a, 26b) being
capable of being passed through the first and second recesses (30a, 34a, 30b, 34b)
and inserted into the third recess (36a, 36b) or being capable of being passed through
the third recess (36a, 36b).
5. A drive device according to any one of the preceding claims, characterised in that the drive housing (12) has an arresting projection (50) and the connecting element
(26a,
26b) has at least one arresting recess (48a, 48b), especially at least one arresting
through-recess (48a, 48b), for receiving the arresting projection (50).
6. A drive device according to claim 5, characterised in that the arresting projection (50) has at its free end at least one slope (52) which is
oriented in the insertion direction of the connecting element (26a, 26b).
7. A drive device according to any one of the preceding claims, characterised in that the connecting element (26a, 26b) has two arresting recesses (48a, 48b) which are
provided symmetrically with respect to a central symmetry axis (54) of the connecting
element (26a, 26b), which axis (54) is perpendicular to the insertion direction of
the connecting element (26a, 26b).
8. A drive device according to any one of the preceding claims, characterised in that the first, second and/or third recess (30a, 30b, 34a, 34b, 36a, 36b) and the connecting
element (26a, 26b) are of a rectangular cross-section.
9. A drive device according to any one of the preceding claims, characterised in that both housing parts (12a, 12a', 12b, 12b') have at least one passage (44a-d), especially
at least one round passage (44a-d), which in the connected state of the drive housing
(12, 12') are in alignment with one another, the passages (44a-d) being provided perpendicularly
to the direction of movement of the espagnolette rod (16, 16') in the espagnolette
rod guide (14a, 14a', 14b, 14b').
10. A drive device according to claim 9, characterised in that the espagnolette rod guide (14a, 14a', 14b, 14b') has at least one guide projection
in which at least one recess (46) which is in alignment with the passages (44a-d)
is provided.
11. A drive device according to any one of the preceding claims, characterised in that the connecting element (26a, 26b) has a passage (62) which especially is provided
with a screw thread, the passage (62) being accessible in the connected drive housing
(12, 12') to a screw which is insertable into the passage (62) perpendicularly to
the direction of movement of the espagnolette rod (16, 16') in the espagnolette rod
guide (14a, 14a', 14b, 14b').
12. A drive device according to any one of the preceding claims, characterised in that the connecting element (26a, 26b) is movable in the interconnected housing parts
(12a, 12a', 12b, 12b') with clearance in its insertion direction and/or in the direction
of movement of the espagnolette rod (16, 16') in the espagnolette rod guide (14a,
14a', 14b, 14b').
13. A drive device according to any one of the preceding claims, characterised in that the two housing parts (12a, 12a', 12b, 12b') are of an identical configuration.
14. A drive device according to any one of the preceding claims, characterised in that two connecting elements (26a, 26b) are provided for fixing the connection of the
two housing parts (12a, 12a', 12b, 12b').
15. A drive device according to any one of the preceding claims, characterised in that the housing parts (12a, 12a', 12b, 12b') are made of plastics material and at least
one connecting element (26a, 26b) is made of steel or die-cast zinc.
1. Dispositif d'entraînement (10, 10') pour une ferrure de crémone, avec un boîtier d'entraînement
(12) qui présente deux parties de boîtier (12a, 12a', 12b, 12b') pouvant être assemblées
l'une à l'autre, sachant qu'au moins une partie de boîtier (12a, 12a', 12b, 12b')
présente un guide de crémone (14a, 14a', 14b, 14b'), sachant qu'un premier évidement
(30a, 30b) est formé sur au moins une partie de boîtier (12a, 12a', 12b, 12b') et,
dans l'état assemblé des deux parties de boîtier (12a, 12a', 12b, 12b'), est aligné
avec un deuxième évidement (34a, 34b) de l'autre partie de boîtier (12a, 12a', 12b,
12b'), et que le dispositif d'entraînement (10, 10') présente un élément d'assemblage
(26a, 26b) qui, dans l'état assemblé du boîtier d'entraînement (12), est introduit
au moins partiellement dans le premier évidement (30a, 30b) et dans le deuxième évidement
(34a, 34b) pour assujettir l'assemblage des deux parties de boîtier (12a, 12a', 12b,
12b'), et sachant que les parties de boîtier (12a, 12a', 12b, 12b') peuvent assemblées
par emboîtement dans une direction d'assemblage par emboîtement (flèche 28), caractérisé en ce que les éléments d'assemblage (26a, 26b) peuvent être introduits dans le premier et le
deuxième évidements (30a, 30b, 34a, 34b) dans une direction d'introduction (flèche
32) qui est perpendiculaire à la direction d'assemblage par emboîtement.
2. Dispositif d'entraînement selon la revendication 1, caractérisé en ce que le premier évidement (30a, 30b) et le deuxième évidement (34a, 34b) sont configurés
de telle sorte que l'élément d'assemblage (26a, 26b) peut être introduit dans le guide
de crémone (14a, 14a', 14b, 14b') perpendiculairement à la direction de déplacement
d'une tige de crémone (16, 16').
3. Dispositif d'entraînement selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le deuxième évidement (34a, 34b) est formé dans une saillie de blocage (40a) d'une
partie de boîtier (12a, 12a', 12b, 12b') qui, dans l'état assemblé du boîtier d'entraînement
(12), peut être introduite dans un évidement de blocage (41a) de l'autre partie de
boîtier (12a, 12a', 12b, 12b').
4. Dispositif d'entraînement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un troisième évidement (36a, 36b), qui est aligné avec le premier évidement (30a,
30b), est formé dans la partie de boîtier (12a, 12a', 12b, 12b') dans laquelle est
formé le premier évidement (30a, 30b), sachant que l'élément d'assemblage (26a, 26b)
peut être passé à travers le premier et le deuxième évidements (30a, 30b, 34a, 34b)
et introduit dans le troisième évidement (36a, 36b) ou passé à travers le troisième
évidement (36a, 36b).
5. Dispositif d'entraînement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le boîtier d'entraînement (12) présente une saillie d'arrêt (50) et l'élément d'assemblage
(26a, 26b) au moins un évidement d'arrêt (48a, 48b), en particulier au moins un évidement
d'arrêt traversant (48a, 48b), destiné à recevoir la saillie d'arrêt (50).
6. Dispositif d'entraînement selon la revendication 5, caractérisé en ce que la saillie d'arrêt (50) présente à son extrémité libre au moins un biais (52) qui
est orienté dans la direction d'introduction de l'élément d'assemblage (26a, 26b).
7. Dispositif d'entraînement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'assemblage (26a, 26b) présente deux évidements d'arrêt (48a, 48b) qui
sont formés symétriquement par rapport à un axe de symétrie central (54) de l'élément
d'assemblage (26a, 26b) qui est perpendiculaire à la direction d'introduction de l'élément
d'assemblage (26a, 26b).
8. Dispositif d'entraînement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le premier, le deuxième et/ou le troisième évidement (30a, 30b, 34a, 34b, 36a, 36b)
ainsi que l'élément d'assemblage (26a, 26b) présentent une section rectangulaire.
9. Dispositif d'entraînement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les deux parties de boîtier (12a, 12a', 12b, 12b') présentent au moins une ouverture
de passage (44a-d), en particulier ronde, les ouvertures de passage étant mutuellement
alignés dans l'état assemblé du boîtier d'entraînement (12, 12'), sachant que les
ouvertures de passage (44a-d) sont formées perpendiculairement à la direction de déplacement
de la tige de crémone (16, 16') dans le guide de crémone (14a, 14a', 14b, 14b').
10. Dispositif d'entraînement selon la revendication 9, caractérisé en ce que le guide de crémone (14a, 14a', 14b, 14b') présente au moins une saillie de guidage
dans laquelle est prévu au moins un évidement (46) qui est aligné avec les ouvertures
de passage (44a-d).
11. Dispositif d'entraînement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'assemblage (26a, 26b) présente une ouverture de passage (62) qui est
notamment pourvue d'un filetage, sachant que l'ouverture de passage (62) est, dans
le boîtier d'entraînement assemblé (12, 12'), accessible pour une vis qui peut être
introduite dans l'ouverture de passage (62) perpendiculairement à la direction de
déplacement de la tige de crémone (16, 16') dans le guide de crémone (14a, 14a', 14b,
14b').
12. Dispositif d'entraînement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'assemblage (26a, 26b) peut être déplacé dans les parties de boîtier mutuellement
assemblées (12a, 12a', 12b, 12b') avec jeu dans sa direction d'introduction et/ou
dans la direction de déplacement de la tige de crémone (16, 16') dans le guide de
crémone (14a, 14a', 14b, 14b').
13. Dispositif d'entraînement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les deux parties de boîtier (12a, 12a', 12b, 12b') sont réalisées identiques.
14. Dispositif d'entraînement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu deux éléments d'assemblage (26a, 26b) pour assujettir l'assemblage des
deux parties de boîtier (12a, 12a', 12b, 12b').
15. Dispositif d'entraînement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les parties de boîtier (12a, 12a', 12b, 12b') sont réalisées en matière plastique
et au moins un élément d'assemblage (26a, 26b) en acier ou en zinc moulé sous pression.
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