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EP 2 571 777 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.04.2014 Patentblatt 2014/14 |
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Anmeldetag: 14.05.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2011/001074 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2011/144202 (24.11.2011 Gazette 2011/47) |
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(54) |
DRÜCKERVERSCHLUSS
PUSH CATCH
FERMETURE À LOQUET
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
20.05.2010 DE 102010021112
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.03.2013 Patentblatt 2013/13 |
(73) |
Patentinhaber: Schmale GmbH&Co. Kg |
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58511 Lüdenscheid (DE) |
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Erfinder: |
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- STUBERG, Gunnar
58791 Werdohl (DE)
- FLEMMING, Jürgen
58511 Lüdenscheid (DE)
- SCHMALE, Christiane
58511 Lüdenscheid (DE)
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(74) |
Vertreter: Dörner, Kötter & Kollegen |
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Körnerstrasse 27 58095 Hagen 58095 Hagen (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-U1- 20 114 060
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GB-A- 606 078
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Drückerverschluss für Behälter mit den Merkmalen des
Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.
[0002] Drückerverschlüsse sind an sich bekannt (vgl. bspw.
DE 652 754 C). Derartige Verschlüsse werden an Behälter, in der Regel kastenförmige Behälter wie
Kisten, Kästen oder Etuis aus Holz, Kunststoff oder dergleichen, angebracht. Ein weiterer
Verschluss für kastenförmige Behälter ist aus der
DE 201 14 060 U1 bekannt.
[0003] Ein Nachteil der bekannten Drückerverschlüsse besteht darin, dass zur Entriegelung
des an dem Behälter vorgesehenen Deckels unter dem Einfluss des Drückers ein Hebel
beziehungsweise Bügel in den Innenraum des Behälters einfährt und somit den Deckel
freigibt. Dadurch besteht die Gefahr, dass in dem Behälter untergebrachtes Gut beschädigt
wird. Außerdem ist durch diese Art der Betätigung das Auskleiden des Behälters von
innen mit Stoff oder dergleichen ausgeschlossen, da dieser aufgrund der Betätigung
des Hebels zerstört würde.
[0004] Zur Beseitigung dieses Nachteils ist es bekannt, die Entriegelung des Verschlusses
durch einen an dem Deckel des Behälters vorgesehenen Stift zu ermöglichen, indem der
Stift bei geschlossenem Deckel in das Gehäuse durch eine vorgesehene Bohrung eintaucht.
Hierdurch ist zwar ein Eindringen von Verschlussteilen in den Innenraum des Behälters
vermieden; zur Befestigung des Drückergehäuses ist es jedoch erforderlich, dies in
der dafür vorgesehenen Bohrung in der Behälterwand zu verkleben, um ein ungewolltes
Verdrehen oder Herausfallen des Gehäuses zu vermeiden. Das Verkleben des Gehäuses
mit der Behälterwand hat jedoch in der Praxis einige Nachteile; so ist beispielsweise
nicht ausgeschlossen, dass nach dem Einfüllen des Klebstoffes dieser beim Einschieben
des Gehäuses aus der Bohrung herausquillt und somit die Außenseite des oftmals lackierten
Behälters beschädigt. Außerdem ist das Gehäuse nach dem Aushärten des Klebers nicht
demontierbar, sodass im Falle einer Beschädigung des Verschlusses der Behälter unbrauchbar
ist.
[0005] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde,
einen Drückerverschluss für Behälter zu schaffen, dessen Entriegelung einerseits ohne
Eindringen in den Innenraum des Behälters erfolgt, andererseits ein Verkleben des
Gehäuses in der Behälterwand entbehrlich macht. Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe
durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
[0006] Mit der Erfindung ist ein Drückerverschluss für Behälter geschaffen, bei dem das
Gehäuse von der in die Behälterwand rechtwinklig zur Längsmittellinie des Gehäuses
eingesetzten Bohrung teilweise hineinragt. Das Gehäuse ist in Folge dessen gegen Herausfallen
und Verdrehen in der Behälterwand gesichert. Somit ist das Gehäuse rein mechanisch
in der Behälterwand gehalten, wodurch auf zusätzliche Hilfsmittel, wie beispielsweise
Klebstoff verzichtet werden kann.
[0007] In Weiterbildung der Erfindung entspricht die lichte Weite der Bohrung dem Außendurchmesser
der Buchse. Durch diese feine Abstimmung beider Bauteile aufeinander ist eine hohe
Passgenauigkeit hervorgerufen, sodass das Gehäuse spielfrei in der Behälterwand gehalten
ist. Hierdurch ist bei der Betätigung des Verschlusses eine qualitativ hohe Anmutung
hervorgerufen.
[0008] Andere Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den übrigen Unteransprüchen
angegeben. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt
und wird nachfolgend im Einzelnen beschrieben. Es zeigen:
- Fig. 1
- die Ansicht eines kastenförmigen Behälters;
- Fig. 2
- den Schnitt entlang der Linie A-A in Figur 1;
- Fig. 3
- die vergrößerte Darstellung des mit "B" gekennzeichneten Bereichs in Figur 2;
- Fig. 4
- die explosionsartige Darstellung des in Figur 2 dargestellten Schnitts;
- Fig. 5
- die Ansicht des Drückerverschlusses ohne Behälter in vergrößerter Darstellung;
- Fig. 6
- den Schnitt entlang der Linie D-D in Figur 5;
- Fig. 7
- die abschnittsweise perspektivische Darstellung des in Figur 1 dargestellten Behälters.
[0009] Der als Ausführungsbeispiel gewählte Behälter 1 weist einen Drückerverschluss 2 auf.
Es ist eine Buchse 3 vorgesehen, die in geschlossenem Zustand des Behälters 1 von
einem Verriegelungsbolzen 4 durchsetzt ist.
[0010] Der Behälter 1 weist ein Unterteil 11 auf, das mit einem Deckel 12 verschlossen ist.
Das Unterteil 11 und der Deckel 12 sind mithilfe eines Scharniers 13 gelenkig miteinander
verbunden.
[0011] In dem Unterteil 11 des Behälters 1 ist auf der dem Scharnier 13 abgewandten Seite
eine Aufnahme 14 vorgesehen. Die Aufnahme 14 weist einen Boden 15 auf, der im Bereich
der Aufnahme 14 die Seitenwand des Unterteils 11 des Behälters 1 bildet. Von der dem
Deckel 12 zugewandten Seite ist eine Bohrung 16 in die Seitenwand des Unterteils 11
eingebracht, die rechtwinklig zur Mittellinie der Aufnahme 14 ausgerichtet ist. Die
Bohrung 16 ist abgesetzt ausgebildet. Im Deckel 12 des Behälters 1 ist eine Sacklochbohrung
17 angeordnet, die bei geschlossenem Deckel 12 koaxial zur Bohrung 16 im Unterteil
11 ausgerichtet ist.
[0012] In dem Unterteil 11 des Behälters 1 ist der Drückerverschluss 2 vorgesehen. Der Drückerverschluss
2 umfasst einen Drücker 21, der in einem Gehäuse 22 geführt ist. Das Gehäuse 22 weist
an seinem dem Boden 15 abgewandten Ende eine umlaufende Schulter 23 auf. Das Gehäuse
22 ist von der dem Boden abgewandten Seite in die Aufnahme 14 eingesetzt. Es stützt
sich mit der Schulter 23 an der Behälterwand ab. Das Gehäuse 22 weist eine radiale
Bohrung 22' auf, die in montiertem Zustand mit der Bohrung 16 im Unterteil 11 des
Behälters 1 fluchtet.
[0013] Der Drücker 21 weist in seinem dem Boden 15 abgewandten Bereich einen ringförmigen
Ansatz 21' auf. Er steht unter dem Einfluss einer Feder 24. Die Feder 24 ist in einer
Sacklochbohrung 25 in dem Drücker 21 geführt. Sie stützt sich einerseits auf dem Boden
der Sacklochbohrung 25, andererseits auf dem Boden 15 der Aufnahme 14 ab. Auf der
dem Boden 15 zugewandten Seite ist der Drücker 21 mit einem die Sacklochbohrung 25
umgebenen Teller 26 versehen, der an seinem äußeren Ende mit einem Hinterschnitt 27
versehen ist.
[0014] In montiertem Zustand ist in die Bohrung 16 in der Behälterwand eine Buchse 3 eingesetzt.
Die Buchse 3 ist mit einer Durchgangsbohrung versehen. Sie ist abgesetzt ausgebildet
und hat daher an ihrem dem Drücker 21 abgewandten Ende einen umlaufenden Rand 31.
Die Buchse 3 ragt bereichsweise in die Bohrung 22' des Gehäuses 22, wie dies insbesondere
in den Figuren 3 und 6 zu erkennen ist.
[0015] In die abgesetzte Sacklochbohrung 17 im Deckel 12 ist ein Verriegelungsbolzen 4 eingesetzt.
Der Verriegelungsbolzen 4 weist an seinem dem Unterteil 11 zugewandten Ende einen
Teller 41 auf. In geschlossenem Zustand des Behälters 1 taucht der Verriegelungsbolzen
4 bereichsweise in die Buchse 3 ein und erstreckt sich mit seinem Teller 41 bis in
den Bereich des Drückers 21.
[0016] In verriegeltem Zustand des Behälters 1 (Figuren 3 und 6) fast der Hinterschnitt
27 hinter den Teller 41. Dabei steht der Drücker 21 unter dem Einfluss der Feder 24.
Aufgrund der Federkraft stützt sich der Drücker 21 mit seinem ringförmigen Ansatz
21' an dem Gehäuse 22 ab. In diesem Zustand greift der Hinterschnitt 27 hinter den
Teller 41, sodass ein Öffnen des Deckels 12 nicht möglich ist. Zur Entriegelung des
Drückerverschlusses 2 wird der Drücker 21 entgegen der Kraft der Feder 24 in Richtung
des Bodens 15 gedrückt, bis der Drücker 21 zur Anlage an den Boden 15 gelangt. In
dieser Position ist der Teller 41 des Verriegelungsbolzens 4 von dem Hinterschnitt
27 freigegeben, sodass ein Öffnen des Deckels 12 ermöglicht ist. Beim Loslassen des
Drückers 21 fährt dieser unter dem Einfluss der Feder 24 wieder in seine Ausgangsposition
zurück.
[0017] Beim Schließen des Behälters 1 taucht der Verriegelungsbolzen 4 in die Buchse 3 ein
bis der Teller 41 des Verriegelungsbolzens 4 mit der Außenseite des Hinterschnitts
27 in Berührung kommt. Durch die jeweils angefaste Ausbildung sowohl des Hinterschnitts
27 als auch des Tellers 41 führt ein weiteres Zuklappen des Deckels 12 zu einer Ausweichbewegung
des Drückers 21 in Richtung des Bodens 15, sodass der Teller 41 den Hinterschnitt
27 passieren kann. Nach Passieren des Tellers 41 fährt der Drücker 21 unter dem Einfluss
der Kraft 24 in seine Ausgangsposition zurück. Der Hinterschnitt 27 greift in diesem
Zustand wieder hinter den Teller 41, wodurch der Behälter 1 verriegelt ist.
[0018] Erfindungsgemäß ist in die Bohrung 16 die Buchse 3 eingesetzt. Da die Buchse 3 bereichsweise
in die Bohrung 22' im Gehäuse 22 eingreift, wie dies insbesondere in Figur 6 erkennbar
ist, ist das Gehäuse 22 gegen Herausfallen oder Herausdrücken aus der Aufnahme 14
gesichert. Auch ein Verdrehen des Gehäuses 22 in der Aufnahme 14 ist auf diese Weise
verhindert. Da die lichte Weite der Bohrung 22' des Gehäuses 22 dem Außendurchmesser
der Buchse 3 in dem der Aufnahme 14 zugewandten Bereich entspricht, ist eine passgenaue
Arretierung des Gehäuses 22 in der Aufnahme 14 geschaffen. Hierdurch ist sowohl die
Bedienung des Verschlusses einwandfrei möglich, als auch eine hohe technische Anmutung
hervorgerufen, da auch bei Betätigung des Drückerverschlusses keine Bewegung des Gehäuses
im Unterteil des Behälters erfolgt. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Drückerverschlusses
2 zeugt daher von einer hohen technischen Qualität.
1. Drückerverschluss für Behälter (1) mit einem Unterteil (11) und einem Deckel (12),
umfassend einen Drücker (21), der in einem Gehäuse (22) geführt ist, das in eine Behälterwand
des Behälters (1) eingesetzt ist, wobei sich das Gehäuse (22) mit einer Schulter (23)
an der Behälterwand abstützt, und der Drücker (21) unter dem Einfluss einer Feder
(24) steht, die in einer Sacklochbohrung (25) in dem Drücker (21) geführt ist und
sich einerseits auf dem Boden der Sacklochbohrung (25), andererseits auf dem Boden
(15) einer Aufnahme (14) in dem Unterteil (11) des Behälters (1) abstützt und den
Drücker (21) in die von dem Boden (15) abgewandte Richtung drückt, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (22) auf seiner dem Deckel (12) zugewandten Seite rechtwinklig zur Mittellinie
der Aufnahme (14) eine radiale Bohrung (22') aufweist und eine Buchse (3) vorgesehen
ist, die in eine Bohrung (16) eingesetzt ist, welche von der dem Deckel (12) zugewandten
Seite in die Behälterwand eingebracht ist, und die Buchse (3) mindestens bereichsweise
in die Bohrung (22') des Gehäuses hineinragt, und dass ein Verriegelungsbolzen (4)
vorgesehen ist, der in geschlossenem Zustand des Behälters (1) bereichsweise in die
Buchse (3) eintaucht und der an seinem dem Unterteil (11) zugewandten Ende einen Teller
(41) aufweist, und dass der Drücker (21) mit einem die Sacklochbohrung (25) umgebenen
Teller (26) versehen ist, der an seinem äußeren Ende mit einem Hinterschnitt (27)
versehen ist, der in verriegeltem Zustand des Behälters (1) hinter den Teller (41)
fasst.
2. Drückerverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die lichte Weite der Bohrung (22') dem Außendurchmesser der Buchse (3) entspricht.
1. Push catch for containers (1) with a bottom part (11) and a cover (12) comprising
a push button (21) which is guided in a housing (22) which is set into a wall of the
container (1), where the housing (22) is supported on the wall of the container by
a shoulder (23) and the push button (21) is held under the pressure of a spring (24)
which is guided in a blind bore (25) in the push button (21) and is supported on the
floor of the blind hole (25) on the one hand, and on the floor (15) of a seat (14)
in the bottom part (11) of the container (1) on the other hand, and forces the push
button (21) in the direction away from the floor (15), characterised in that, on the side facing the cover (12) the housing (22) has a radial bore (22') at right
angles to the centre line of the seat (14), and a sleeve (3) is provided which is
inserted into a bore (16) which is made in the container wall from the side facing
the cover (12), and the sleeve (3) projects at least partially into the bore (22')
and that a locking pin (4) is provided which, when the container (1) is closed, partially
enters the sleeve (3), and which has a disk (41) at its end facing the bottom part
(11), and that the push button (21) is provided with a disk (26) surrounding the blind
bore (25), which has an undercut (27) at its outer end which, when the container (1)
is locked, hooks behind the disk (41).
2. Push catch in accordance with claim 1, characterised in that the inside diameter of the bore (22') is equal to the outside diameter of the sleeve
(3).
1. Fermeture à loquet destinée à un contenant (1) composé d'une partie inférieure (11)
et d'un couvercle (12), ladite fermeture comprenant un loquet (21) qui se déplace
dans un boîtier (22) logé dans une paroi du contenant (1), lequel boîtier (22) prenant
appui sur la paroi du contenant au moyen d'un épaulement (23), ledit loquet (21) subissant
l'action d'un ressort (24) qui s'introduit dans un trou borgne (25) taraudé dans le
loquet (21), ledit ressort prenant appui à une extrémité dans le fond du trou borgne
(25), à l'autre extrémité dans le fond (15) d'un logement (14) dans la partie inférieure
(11) du contenant (1), et poussant le loquet (21) dans la direction opposée au fond
(15), caractérisée en ce que le boîtier (22) présente sur sa face tournée vers le couvercle (12) et perpendiculairement
à la ligne médiane du logement (14) un perçage radial (22'), et qu'il est prévu une
douille (3) qui s'engage dans un perçage (16) réalisé dans la paroi du contenant du
côté tourné vers le couvercle (12), ladite douille (3) pénétrant au moins en partie
dans le perçage (22') du boîtier, et qu'il est prévu un verrou (4) qui agit en partie
sur la douille (3) lorsque le contenant (1) est fermé, ledit verrou présentant à son
extrémité tournée vers la partie inférieure (11) un plateau (41), et que le loquet
(21) comprend un disque (26) entourant le trou borgne (25), le disque comprenant à
son extrémité extérieure une entaille arrière (27) permettant la préhension à l'arrière
du plateau (41) lorsque le contenant (1) est verrouillé.
2. Fermeture à loquet selon la revendication 1 caractérisée en ce que le diamètre intérieur du perçage (22') correspond au diamètre extérieur de la douille
(3).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente