(19)
(11) EP 2 712 817 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.04.2014  Patentblatt  2014/14

(21) Anmeldenummer: 13181755.3

(22) Anmeldetag:  27.08.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 13/08(2006.01)
B65B 13/06(2006.01)
B65B 13/18(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 28.09.2012 DE 102012217805

(71) Anmelder: ErgoPack Deutschland GmbH
89415 Lauingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Kimmerle, Andreas
    89420 Höchstädt (DE)

(74) Vertreter: Lorenz, Markus 
Lorenz & Kollegen Patentanwälte Partnerschaftsgesellschaft Alte Ulmer Straße 2
89522 Heidenheim
89522 Heidenheim (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Umreifen


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung (101) zum Umreifen von Paletten (P) und/oder Gegenständen (102) mit wenigstens einem Umreifungsband, umfassend eine Bandführungseinrichtung zur Führung des Umreifungsbandes, wobei die Bandführungseinrichtung eine rückensteife Führungskette (103), einen Fördermechanismus zum Aus- und Einfahren der Führungskette (103) sowie einen Führungsschlitten (109) umfasst, an dem eine Umlenkeinheit (110) angeordnet ist, die die Führungskette (103) umzulenken vermag, wobei der Führungsschlitten (109) lösbar mit einem in Förderrichtung vorderen Abschnitt der Führungskette (103) verbindbar ist. Die Vorrichtung zum Umreifen weist ferner eine Tragstruktur (130) auf, die dazu ausgebildet ist, den Führungsschlitten (109) beim Aus- und Einfahren der Führungskette (103) in einer vom Boden beabstandeten Höhe zu halten und/oder zu verfahren.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Umreifen und/oder Bündeln von Paletten und/oder Gegenständen mit wenigstens einem Umreifungsband.

[0002] Zu transportierende oder zu lagernde Gegenstände, beispielsweise in Form von Paketen, werden im allgemeinen mit einem Verpackungsband bzw. Umreifungsband auf Paletten befestigt, um einen sicheren und schadfreien Transport oder eine entsprechende Lagerung der Gegenstände sicherzustellen.

[0003] Bei der manuellen Umreifung von auf Paletten stehenden Stückgütern mit Umreifungsbändern ist ein Hindurchführen des Umreifungsbandes durch einen Spalt zwischen dem Stückgut und dem Boden, auf dem das Stückgut und die zugehörige Palette stehen, notwendig. Da die Verpackungsbänder in der Regel ein seilartiges Verhalten aufweisen, d.h. nicht steif sind, ist das Hindurchführen insbesondere bei längeren Paletten oftmals problematisch. Dementsprechend ist bei größeren Paketen oder Stückgütern ein Umreifen nur mit Hilfe von einem Hilfselement möglich.

[0004] Aus dem Stand der Technik ist daher, wie in dem Dokument DE 199 16 193 A1 beschrieben, eine Vorrichtung zur Umreifung und/oder Umbündelung von einem Gegenstand mit wenigstens einer Grundplatte bekannt, die eine Bandführung und wenigstens eine am vorderen Ende der Bandführung angeordnete Klemmeinrichtung zum Klemmen eines Anfangsabschnittes des Umreifungsbandes aufweist. Die Bandführung umfasst eine rückensteife Kette, die in einer Führungseinrichtung geführt ist und an deren vorderen Ende lösbar ein Schlitten angebracht ist. Der Schlitten führt die rückensteife Kette und das daran angebrachte Umreifungsband am Boden entlang unter der Palette hindurch. Dabei kann der Schlitten kleinere Unebenheiten des Untergrunds, wie die Querhölzer der Paletten, ausgleichen.

[0005] Damit der Benutzer das hindurchgeführte Umreifungsband nicht mühsam vom Boden aufheben muss, weist der Schlitten der Bandführung zudem eine Umlenkeinheit für die rückensteife Kette auf. Der Schlitten ist von der rückensteifen Kette lösbar ausgebildet und legt zusammen mit der Kette eine durch ein Längenbegrenzungsband vorgegebene Distanz am Boden entlang zurück.

[0006] In einer vorgegebenen Stellung wird der Schlitten von dem Längenbegrenzungsband zurückgehalten und von der weiter in einer Vorschubbewegung ausfahrenden rückensteifen Kette getrennt. Die rückensteife Kette wird an dem Umlenkteil des Schlittens um etwa 90 Grad umgelenkt und auf diese Weise annähernd vertikal nach oben bewegt. Ein Umkippen der als Kette ausgebildeten Bandführung wird dadurch verhindert, dass die Kette als rückensteife Kette ausgebildet ist und somit nur in Richtung zu dem zu verpackenden Gegenstand kippen könnte. Dieses wird ferner dadurch unterbunden, dass das Umreifungsband innerhalb der Kette so angeordnet ist, dass es während der Ausfahrbewegung die rückensteife Kette unter Spannung hält. Erst durch eine kurze Unterbrechung der Ausfahrbewegung wird diese Spannung gelöst und die rückensteife Kette kippt wunschgemäß auf Grund ihres Eigengewichts auf den zu verpackenden Gegenstand herab und kann nach einer Fortsetzung der Ausfahrbewegung in einer nun etwa waagerechten Bahn auf der Oberseite des zu verpackenden Gegenstands in Richtung zu dem Benutzer zugeführt werden.

[0007] Nachdem eine Umreifung auf diese Weise sehr einfach durch einen Benutzer umgesetzt werden konnte, kann die rückensteife Kette wieder eingefahren werden, wobei diese bei ihrer Einfahrbewegung den ausgefahrenen Schlitten wieder mitnimmt und in der Mitnahmebewegung mit diesem verbunden wird.

[0008] Die aus dem Stand der Technik bekannte Vorrichtung hat sich in der Praxis bereits bewährt. Allerdings lässt sich diese nur dann verwenden, wenn die zu umreifenden Gegenstände und/oder Paletten wie auch die Vorrichtung selbst auf einem Untergrund mit vergleichsweise kleinen Unebenheiten stehen. Können die Unebenheiten nämlich nicht mehr von dem Schlitten ausgeglichen werden, so verkantet dieser und eine gewünschte Förderbewegung des Umreifungsbandes unter den zu umreifenden Gegenständen und/oder Paletten hindurch unterbleibt. Neben merklichen Unebenheiten können auch Niveauunterschiede, d.h. Höhenunterschiede des Untergrunds auf dem diese stehen, zwischen der Vorrichtung zur Umreifung und den zu umreifenden Gegenständen und/oder Paletten nicht von der bekannten Vorrichtung überwunden werden.

[0009] Demgemäß besteht eine Aufgabe darin, eine Vorrichtung zum Umreifen, insbesondere eine manuell zu betätigende und transportierbare Vorrichtung, bereitzustellen, die auch dann ein Umreifen ermöglicht, wenn die zu umreifenden Gegenstände sowie Paletten und die Vorrichtung zum Umreifen nicht auf einem nahezu ebenen Untergrund stehen oder nicht auf demselben Untergrund stehen.

[0010] Die Aufgabe der Erfindung wird zumindest teilweise durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0011] Erfindungsgemäß wird eine Vorrichtung zum Umreifen von Paletten und/oder Gegenständen mit wenigstens einem Umreifungsband vorgeschlagen, die eine Bandführungseinrichtung zur Führung des Umreifungsbandes umfasst, wobei die Bandführungseinrichtung eine rückensteife Führungskette, einen Fördermechanismus zum Aus- und Einfahren der Führungskette sowie einen Führungsschlitten umfasst, an dem eine Umlenkeinheit angeordnet ist, die die Führungskette umzulenken vermag. Der Führungsschlitten ist dabei lösbar mit einem in Förderrichtung vorderen Abschnitt der Führungskette verbindbar. Erfindungsgemäß weist die Vorrichtung zum Umreifen ferner eine Tragstruktur auf, die dazu ausgebildet ist, den Führungsschlitten beim Aus- und Einfahren der Führungskette in einer vom Boden beabstandeten Höhe zu halten und/oder zu verfahren.

[0012] Es versteht sich, dass die Bandführungseinrichtung eine Befestigung eines freien Endes des Umreifungsbandes bereitstellt, welches ausgefahren und um das zu umreifende Stückgut geführt werden soll.

[0013] Mit Hilfe der vorgeschlagenen Tragstruktur wird folglich sichergestellt, dass auch in solchen Fällen, in denen die Vorrichtung selbst und die zu verpackenden Paletten und/oder Gegenstände nicht auf derselben Ebene stehen, ein Durchführen des Führungsschlittens unter den zu umreifenden Paletten und/oder Gegenständen weiterhin möglich ist. Ferner lassen sich auch Hindernisse, beispielsweise ein Kantholz unterhalb einer Palette, überwinden und allgemein Unebenheiten des Untergrunds ausgleichen.

[0014] Es kann sich bei der Tragstruktur um eine ein- und ausfahrbare Tragrampe, Tragkette oder dergleichen handeln, die mehrere Bauteile bzw. Tragglieder umfasst. Eine solche Tragstruktur mit mehreren Traggliedern hat den Vorteil, dass sie in einem eingefahrenen Zustand nur wenig Platz benötigt und innerhalb der Vorrichtung aufgenommen werden kann. Dadurch kann eine kompakte Vorrichtung bereitgestellt werden, die einfach und schnell transportiert und platzsparend gelagert werden kann.

[0015] Ferner können einzelne Tragglieder der Tragstruktur ausgetauscht werden, wenn diese beispielsweise beschädigt sind. Hierdurch wird eine hohe Reparaturfreundlichkeit der Tragstruktur und somit auch der Vorrichtung zum Umreifen bereitgestellt.

[0016] Alternativ kann es jedoch auch von Vorteil sein, eine Tragstruktur bereitzustellen, die nicht mehrere Tragglieder umfasst, sondern aus einem einzigen Element gebildet ist. Ein Beispiel hierfür wäre eine Traglanze, die beispielsweise relativ zu der restlichen Vorrichtung verschwenkt werden kann, um den Führungsschlitten erfindungsgemäß beim Aus- und Einfahren der Führungskette in einer vom Boden beabstandeten Höhe zu führen und zu halten. Vorteilhaft an einer solchen einteiligen Traglanze ist die vergleichsweise kostengünstige Herstellung und Montage. Jedoch ist es notwendig, eine solche Traglanze in die gewünschte Position zu verschwenken, ehe die Führungskette mit dem Führungsschlitten in den Zwischenraum zwischen dem Untergrund und den zu verpackenden Paletten und/oder Gegenständen geführt werden kann. Dies ist auf den vergleichsweise großen Bewegungsspielraum zurückzuführen, den eine solche Traglanze beim Verschwenken benötigt.

[0017] Gemäß einer weiteren denkbaren Alternative könnte die einteilige Traglanze auch verschiebbar an der Vorrichtung zum Umreifen angebracht sein, wobei hieraus ein größerer Raumbedarf der Vorrichtung beim Transport und bei der Lagerung resultiert.

[0018] Bei einer Tragstruktur, die sich aus mehreren Traggliedern zusammensetzt, kann ferner vorgesehen sein, dass diese in einer ersten Richtung relativ zueinander bewegbar sind und in einer zweiten Richtung aneinander abgestützt sind. Beispielsweise können diese in der Art eines Teleskops ausgefahren werden, wobei sie in Richtung der Auszugs- und Einschubbewegung relativ zueinander bewegbar sind, in einer senkrechten Richtung hierzu jedoch aneinander abgestützt sind. Alternativ können die Tragglieder in einer ersten Richtung relativ zueinander verschwenkbar und in einer hierzu entgegengesetzten Richtung aneinander abgestützt sein. Im letzteren Falle ist die Tragstruktur beispielsweise in der Art einer rückensteifen Tragkette ausgebildet.

[0019] Die Tragstruktur kann ferner an einem in Förderrichtung (der Führungskette) vorderen Abschnitt mit dem Führungsschlitten verbindbar ausgebildet sein. Bei dieser Gestaltungsvariante ist es möglich, dass die Führungskette, welche von dem Fördermechanismus ein- und ausgefahren wird, den damit verbindbaren Führungsschlitten ebenfalls mitnimmt. Solange dieser lösbar mit der Führungskette verbunden ist. Über die Verbindung der Tragstruktur mit dem Führungsschlitten kann somit zusätzlich auch die Tragstruktur von der geförderten Führungskette mitgenommen werden. Sobald sich die Führungskette von dem Führungsschlitten löst, wird dieser zusammen mit der Tragstruktur nicht mehr weiter nach vorne gefördert, sondern verbleibt in seiner aktuellen Stellung. Die Tragstruktur kann bei dieser Ausführungsform somit zusätzlich die Funktion übernehmen, die Wegstrecke, über die der Führungsschlitten von der Führungskette mitgenommen wird, auf eine vorbestimmte Länge zu begrenzen.

[0020] Alternativ kann der Führungsschlitten jedoch auch losgelöst von der Tragstruktur bewegbar sein. In diesem Fall können zwei separate Fördermechanismen für die Führungskette und den damit verbundenen Führungsschlitten und für die Tragstruktur vorgesehen sein.

[0021] Die einzelnen Tragglieder einer mehrgliedrigen Tragkette können mittels Verbindungsmitteln miteinander verbunden sein und sich in einer Betriebsstellung seitlich derart aneinander abstützen, dass sie eine rückensteife Struktur bilden.

[0022] Eine solche rückensteife Struktur hat den Vorteil, dass hierdurch eine besonders kostengünstige und stabile Ausgestaltung der Tragstruktur erreicht wird, wobei diese nicht schwerkaftbedingt in Richtung zu dem Boden bzw. Untergrund (nach unten) wegkippt, sondern die einzelnen Tragglieder sowie den damit verbundenen Führungsschlitten abzustützen vermag.

[0023] Die Betriebsstellung bezeichnet bei der Tragkette bzw. Tragstruktur eine Stellung, in der diese ausgefahren ist und dazu dienen kann, den Führungsschlitten in einer von Boden beabstandeten Höhe zu halten und/oder zu verfahren.

[0024] In der Betriebsstellung muss der Führungsschlitten nicht notwendigerweise an einem Abschnitt der Tragkette angebracht sein. Die Ruhestellung der Tragstruktur bezeichnet hingegen diejenige Stellung, in der die Tragstruktur eingefahren ist.

[0025] Weiterhin kann vorgesehen sein, dass zumindest abschnittsweise jeweils zwei benachbarte Tragglieder der Tragkette in der Betriebsstellung geneigt zueinander angeordnet sind.

[0026] Dadurch, dass die Tragglieder nicht vollständig parallel zueinander angeordnet sind, sondern in einem Winkel zueinander stehen (beispielsweise in einem Winkel von 1 bis 5 Grad), wird die Tragkette quasi vorgespannt, d.h. dass sie in einem ausgefahrenen Zustand ohne die Gewichtsbelastung durch den Führungsschlitten und einen Teil der Führungskette in einer Richtung von dem Boden weg nach oben gebogen ist. Die Biegung der Tragkette bzw. die Neigung der Tragglieder der Tragkette ist dabei vorzugsweise so gewählt, dass letztere dann, wenn sie das Gewicht des Führungsschlittens und der Führungskette an einem vorderen Abschnitt trägt, im Wesentlichen gerade ist, d.h. die schwerkraftbedingte Biegung in Richtung zu dem Boden durch die entgegengesetzte Vorspannung der Tragkette ausgeglichen wird.

[0027] Als Verbindungsmittel zur Verbindung zweier Tragglieder miteinander können beispielsweise Bolzen vorgesehen sein, die insbesondere für eine möglichst reibungsarme Lagerung und Bewegbarkeit der Tragglieder relativ zueinander zusätzlich Lagermittel umfassen können. Beispielsweise können Kugellager oder dergleichen vorgesehen sein, die zwischen entsprechenden Aufnahmeöffnungen an den Traggliedern und den jeweiligen Verbindungsbolzen angeordnet sind. Auch die Reibung vermindernde Lagerhülsen (beispielsweise aus Kupfer oder dergleichen) sind selbstverständlich als Lagermittel denkbar.

[0028] Ferner kann eine Einrichtung zur Höhenverstellung vorgesehen sein, welche zumindest eine Höhenverstellung der Tragstruktur ermöglicht. Mittels einer solchen Höhenverstellung kann die Tragstruktur auf eine gewünschte Höhe verfahren werden, wenn neben Unebenheiten des Untergrunds auch ein Niveauunterschied zwischen dem Boden, auf dem die Vorrichtung zum Umreifen steht, und dem Spalt zwischen den zu umreifenden Paletten und/oder Gegenständen und dem zugehörigen Untergrund ausgeglichen werden soll.

[0029] Die Höhenverstellung kann insbesondere einen vertikalen Arm umfassen, an dem der höhenverstellbare Teil der Vorrichtung verschiebbar geführt ist. Dieser Teil der Vorrichtung kann beispielsweise auch die gesamte Vorrichtung zum Umreifen sein. Diese kann zum Beispiel auf einem Trägerrahmen oder dergleichen angebracht sein, der höhenverstellbar an dem Arm der Höhenverstellung verschiebbar geführt ist.

[0030] Es kann vorgesehen sein, dass die Tragstruktur dazu ausgebildet ist, die Führungskette zumindest teilweise aufzunehmen. Eine solche Ausgestaltungsvariante ist besonders vorteilhaft, da hierdurch eine zusätzliche Führung und Stabilisierung der Führungskette erreicht werden. Bei einer Gestaltungsvariante, bei der der Führungsschlitten nicht mit der Tragstruktur verbunden ist, kann die Tragstruktur dazu ausgebildet sein, auch den Führungsschlitten zumindest teilweise aufzunehmen.

[0031] Insbesondere kann die Tragstruktur im Querschnitt betrachtet im Wesentlichen U-förmig ausgebildet sein, um die Führungskette und gegebenenfalls den Führungsschlitten zumindest teilweise aufzunehmen.

[0032] Dabei bezeichnet im Querschnitt betrachtet eine Ansicht, bei der die Schnittebene senkrecht zu der Längsachse der Tragstruktur in der Betriebsstellung verläuft.

[0033] Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren detaillierter beschrieben. In den Figuren sind einzelne Merkmale der vorliegenden Erfindung in Kombination miteinander dargestellt. Der Fachmann wird diese jedoch selbstverständlich und ohne Schwierigkeiten auch losgelöst voneinander erkennen können und/oder zu sinnvollen Unterkombinationen zusammenfassen können.

[0034] Es zeigen schematisch:
Figur 1
eine Vorrichtung zum Umreifen, wie sie aus dem Stand der Technik bekannt ist; und
Figur 2
eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Umreifen von Paletten und Packgut; und
Figur 3
eine isometrische Ansicht eines Abschnitts einer Tragstruktur der erfindungsgemäßen Vorrichtung der Figur 2.


[0035] In der Figur 1 ist eine aus dem Stand der Technik bekannte Vorrichtung zum Umreifen gezeigt. Die allgemeine Funktionsweise einer solchen Vorrichtung zum Umreifen wird nachfolgend anhand dieser Figur 1 beschrieben. Die Figuren 2 und 3 zeigen ferner eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Umreifen, bei der insbesondere eine Tragstruktur vorgesehen ist, die das Anwendungsgebiet der Vorrichtung zum Umreifen vergrößert und deren Handhabung verbessert.

[0036] Gleiche Merkmale der Ausführungsformen der Figur 1 (Stand der Technik) und der Figuren 2 bis 3 sind mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet, jedoch ist die Nummerierung der Bezugszeichen der erfindungsgemäßen Ausgestaltung um die Zahl "100" erhöht. Dementsprechend ist in der Figur 1 eine Vorrichtung 1 zum Umbündeln von Paketen bzw. Gegenständen 2 gezeigt, während in der Figur 2 eine Vorrichtung 101 diesen Zweck erfüllen soll.

[0037] Wie in der Figur 1 ersichtlich, können Pakete bzw. Gegenstände 2 beispielsweise auf Paletten oder ähnlichen stehen, mit denen sie mit Hilfe eines Umreifungsbandes 16 zum Transport oder zur Lagerung verbunden werden. Die Vorrichtung 1 der Figur 1 umfasst eine als rückensteife Kette 3 ausgeführte Bandführeinrichtung, wobei die rückensteife Kette 3 aus einer Vielzahl von Gliedern 4 besteht. Die Glieder 4 sind mit Hilfe von angedeuteten Bolzen 5 miteinander verbunden. Die Bolzen 5 dienen ferner zur Führung der Kette an einer Führungseinrichtung 7, welche an einer Grundplatte 8 der Vorrichtung 1 angebracht ist.

[0038] Alternativ zu dem Bolzen 5 kann die rückensteife Kette 3 auch zwischen zwei Platten mit vorzugsweise spiegelbildlich eingebrachter/eingefräster Nut geführt werden, wobei die Kette 3 dann vorzugsweise beidseitig in der Nut geführt wird.

[0039] Zu der Vorrichtung 1 zum Umreifen gehört ferner ein Zahnrad 22, welches mit seinen Zähnen in die Bolzen 5 der rückensteifen Kette 3 eingreift. Bei einer Ausgestaltung ohne Bolzen 5 mit zwei gegenüberliegenden Platten kann das Zahnrad 22 direkt in die Querstege der rückensteifen Platte eingreifen. Dieses wird beispielsweise mit einer Handkurbel (nicht dargestellt) von einem Benutzer angetrieben und erzeugt dadurch eine Ausfahrbewegung bzw. eine Einfahrbewegung der rückensteifen Kette 3.

[0040] Weiter ist in der Figur 1 ein Schlitten 9 der Vorrichtung 1 gezeigt, welcher eine Umlenkeinheit 10 und ein Schubteil 11 aufweist. Der Schlitten 9 ist in der Figur 1 in seiner Umlenkstellung dargestellt, in der die Umlenkeinheit 10 um etwa 90 Grad gegenüber ihrer Normalstellung um einen Bolzen 14 verschwenkt ist. Letzterer bildet den Drehpunkt für die Schwenkbewegung der Umlenkeinheit 10 und ist hierzu quer zur Einfahrbewegungsrichtung (mit Bezugszeichen 12 gekennzeichneter Pfeil) und zur Ausfahrbewegungsrichtung (mit Bezugszeichen 13 gekennzeichneter Pfeil) angeordnet. Der Bolzen 14 bildet eine formschlüssige und drehbare Verbindung der Umlenkeinheit 10 des Schlittens 9 mit dessen Schubteil 11.

[0041] Ferner ist an einem vorderen Ende der rückensteifen Kette 3 eine Klemmeinrichtung 15 angeordnet, mit welcher das Umreifungsband 16 an der rückensteifen Kette 3 vor Beginn des Umbündelungsvorgangs fixiert wird. Die Klemmeinrichtung 15 kann beispielsweise als selbstklemmender Exzenterbolzen ausgeführt sein, welcher über einen Bolzen 17 drehbar gelagert ist. Zudem weist die rückensteife Kette 3 an diesem Ende einen damit fest verbundenen Auslösenocken 18 sowie ein in der rückensteifen Kette 3 angeordnetes Langloch 19 auf. Der Auslösenocken 18 und das Langloch 19 dienen, wie nachfolgend ausgeführt wird, zur lösbaren Verbindung des Schlittens mit der rückensteifen Kette 3.

[0042] Weiter ist in der Figur 1 ein Längenbegrenzungsband 20 gezeigt, welches mit einem Ende am Schubteil 11 des Schlittens 9 befestigt ist und mit einem anderen Ende über einen an dem Längenbegrenzungsband 20 befestigten Anschlag 21 im Bereich der Grundplatte 8 der Vorrichtung 1 fixierbar ist. Mit Hilfe des Anschlags 21 und eines beweglichen Gegenanschlags 38 lässt sich die von dem Schlitten 9 zurücklegbare Distanz festlegen.

[0043] Die rückensteife Kette 3 ist über einen speziellen Verriegelungsmechanismus 25 mit dem Schlitten 9 wie folgt lösbar verbunden:

[0044] Der Verriegelungsmechanismus 25 weist einen drehbar gelagerten Hebel 26 auf, der über einen Bolzen (nicht bezeichnet) drehgelagert ist.

[0045] Die gekoppelte vorwärts gerichtete Ausfahrbewegung 13 der rückensteifen Kette 3 mit dem verbundenen Schlitten 9 erfolgt so lange, bis der Schlitten 9 beispielsweise mit Hilfe des Längenbegrenzungsband 20 in seiner Stellung angehalten wird, d.h. der Anschlag 21 an dem beweglichen Gegenanschlag 38 anschlägt. Dabei kann über den Anschlag 21 die zurückgelegte Distanz des Schlittens 9 variabel eingestellt werden.

[0046] Die rückensteife Kette 3 und die mit der rückensteifen Kette 3 zu diesem Zeitpunkt verriegelte Umlenkeinheit 10 des Schlittens werden jedoch weiter mit Hilfe des Zahnrades 22 in Richtung der Ausfahrbewegung 13 gefördert, wodurch die Umlenkeinheit 10 um zirka 90 Grad gegenüber der vorhergehenden Stellung ausgelenkt wird, bis diese an einem an dem Schubteil 11 angebrachten Anschlag 11a ansteht. Ein Auflagerbock 24 verhindert in der Normalstellung der Umlenkeinheit 10 (in der sie noch nicht um 90 Grad verschwenkt wurde), dass ein mit dem Schlitten 9 verbundener Sperrbolzen (nicht dargestellt), aus dem Langloch 19 springt, indem dieser an der Stirnfläche des Sperrbolzens an dem Auflagerbock 24 ansteht. Durch das Verschwenken der Umlenkeinheit 10 wird dieser Sperrbolzen mit Hilfe des Hebels 26 freigegeben, wodurch die Verbindung zwischen der Umlenkeinheit 10 und der rückensteifen Kette 3 gelöst wird. Gleichzeitig verriegelt der herausgesprungene Sperrbolzen bzw. Hebel die Umlenkeinheit 10 in ihrer im Wesentlichen senkrechten Position.

[0047] Die als rückensteife Kette 3 ausgeführte Bandführung wird nach Durchlaufen der Umlenkeinheit 10 im Wesentlichen senkrecht zum Boden an einer Seitenwand des zu verpackenden Gegenstands 2 entlang nach oben weitergefördert. Ein Umkippen der Kette 3 weg von dem zu verpackenden Gegenstand 2 wird durch deren rückensteife Ausbildung unterbunden. Weiterhin hält das vorzugsweise am Rücken der rückensteifen Kette 3 geführte Umreifungsband 16 diese in Vorspannung, sodass auch ein Kippen zu dem zu verpackenden Gegenstand 2 verhindert wird. Die Spannung des Verpackungsbands 16 kann jedoch durch eine kurze Unterbrechung der Ausfahrbewegung gelöst werden, sodass die Kette dann, wenn sie ein gewisses Maß über die Oberkante des zu verpackenden Gegenstands 2 hinausragt, wunschgemäß auf das Paket 2 gekippt werden kann. Von dort aus wird die rückensteife Kette auf dem zu verpackenden Gegenstand 2 in Richtung zu der Vorrichtung 1 zurückgefördert.

[0048] Auf diese Weise kann der Benutzer nun praktisch, ohne sich bewegen zu müssen, das Umreifungsband 16 greifen. Vorzugsweise durch ein Festhalten des Umreifungsbandes 16 löst sich beim Zurückfahren der Kette 3 die Klemmeinrichtung 15. Die rückensteife Kette 3 wird wieder in die Vorrichtung zurückgefördert werden, wobei bei der Rückfahrbewegung (Pfeil 12) die Umlenkeinheit 10 mit Hilfe des Auslösenockens 18 und des Hebels 26 wieder mit dem freien Ende der Kette 3 verbunden wird. Gleichzeitig wird die Verriegelung der Umlenkeinheit 10 gelöst, so dass diese wieder in ihre Normalstellung zurückverschwenkt werden kann. Hierzu drückt der Auslösenocken 18 das vordere abgebogene Ende des Hebels 26 von der rückensteife Kette 3 weg, wodurch gleichzeitig der sich am anderen Ende des Hebels 26 befindliche Sperrbolzen wieder durch das Langloch 19 der rückensteifen Kette 3 hindurchgesteckt wird und die gewünschte Kopplung erreicht wird. Schließlich nimmt die rückensteife Kette 3 den erneut angekoppelten Schlitten 9 zurück mit in die Vorrichtung 1.

[0049] An dem Schlitten 9 ist schließlich ein Kufenteil 23 angebracht, dessen beide in Richtung der Einfahrbewegung 12 und der Ausfahrbewegung 13 weisenden Endabschnitte vom Boden wegweisend gestaltet sind, um kleinere Unebenheiten, wie die Paletten-Querhölzer, auf dem Boden ausgleichen zu können.

[0050] Weitere Details bezüglich des Funktionsprinzips der Vorrichtung aus dem Stand der Technik lassen sich der Patentanmeldung DE 199 16 193 A1 entnehmen, auf die hiermit ausdrücklich Bezug genommen wird.

[0051] Die vorliegende Erfindung unterscheidet sich nunmehr dadurch von dem Stand, dass zusätzlich zu der Führungskette 103 und dem Schlitten 109 mit der Umlenkeinrichtung 110 eine Tragstruktur 130 vorgesehen ist, die den Schlitten 109 mit seiner Umlenkeinheit 110 beim Aus- und Einfahren der Führungskette 103 in einer vom Boden beabstandeten Höhe hält und/oder verfährt.

[0052] Auf diese Weise kann mit Hilfe der Tragstruktur 130 ausgeprägteren Unebenheiten des Untergrunds bzw. Unterbrechungen der Bodenfläche begegnet werden, die beispielsweise dann auftreten, wenn die zu umreifenden Gegenstände 102 und/oder Paletten P auf einem erhöhten Untergrund (Podest) Po (siehe Figur 2) stehen.

[0053] Die Tragstruktur ist in der dargestellten Ausführungsform durch eine rückensteife Tragkette 130 verwirklicht, welche in Richtung zum Boden (Pfeil u in Fig. 3) steif ausgebildet ist und sich in der entgegengesetzten Richtung aufrollen lässt. Alternative Gestaltungsmöglichkeiten, beispielsweise eine einteilige Trag-rampe oder Traglanze und dergleichen, sind grundsätzlich ebenfalls denkbar.

[0054] Die Tragkette 130 gemäß der Ausführungsform der Figuren 2 und 3 umfasst eine Anzahl von einzelnen Kettengliedern 132, die über angedeutete Bolzen 134 relativ verschwenkbar miteinander verbunden sind. Für eine platzsparende Aufnahme der Tragkette 130 im eingefahrenen Zustand ist ein Speicher S vorgesehen, der eine Führungsschiene oder Führungsnut (nicht dargestellt) umfasst, an der die Tragkette 130 geführt entlanglaufen kann.

[0055] Die Tragkette 130 kann beispielsweise aus Metall oder Kunststoff hergestellt sein, sofern das Material eine ausreichende Steifigkeit besitzt, um eine rückensteife Struktur bereitstellen zu können. Gleichermaßen können die Bolzen 134 aus einem metallischen Werkstoff oder aus Kunststoff hergestellt sein. Zudem können die Bolzen 134 für eine möglichst reibungsfreie Lagerung zusätzliche Lagermittel (nicht dargestellt), wie beispielsweise Kugellager oder dergleichen, aufweisen, die zwischen den korrespondierenden Aufnahmeöffnungen 138 (vgl. Figur 3) an den Gliedern 132 und dem jeweiligen Bolzen 134 angeordnet sind.

[0056] Gemäß einer denkbaren und in der Figur 2 dargestellten Ausführungsform ist die Tragkette 130 mit dem Schlitten 109 verbunden und fährt zeitgleich mit diesem aus der Vorrichtung 101 aus. Der Antrieb erfolgt hierbei, wie im Stand der Technik, über die Führungskette 103, welche lösbar mit dem Schlitten 109 und der Umlenkeinheit 110 verbunden ist. Auf die Darstellung eines Fördermechanismus mit einem Antrieb, wie beispielsweise dem manuell angetriebenen Zahnradantrieb des Stands der Technik, wurde zur besseren Übersichtlichkeit verzichtet. Selbstverständlich sind jedoch unterschiedlichste Fördermechanismen und Antriebsarten (manuell, elektrisch, hydraulisch oder pneumatisch angetrieben) zum Fördern der Führungskette 103 denkbar.

[0057] Alternativ kann es jedoch auch vorteilhaft sein, dass der Führungsschlitten 109 nicht mit der Tragstruktur bzw. Tragkette 130 verbunden ist. In diesem Fall wird in einem ersten Verfahrensschritt die Tragstruktur so weit, wie gewünscht, ausgefahren, zumindest jedoch so weit, dass die zu überbrückenden Unebenheiten des Untergrunds überwunden sind. Dann wird in einem weiteren Verfahrensschritt die Führungskette 103 aus der Vorrichtung 101 herausgefördert und nimmt dabei den damit verbundenen Führungsschlitten 109 mit. Bei einer solchen Gestaltungsvariante kann es sinnvoll sein, wie im Stand der Technik, ein Längenbegrenzungsband vorzusehen, über das die von dem Führungsschlitten 109 maximal zurückgelegte Distanz festgelegt werden kann. Ferner können zwei Fördermechanismen vorgesehen werden, einer für die Tragstruktur sowie einer für die Führungskette und den Führungsschlitten.

[0058] Bei der in der Figur 2 dargestellten Ausführungsform der Erfindung kann diese Funktion jedoch von der Tragstruktur 130 übernommen werden, deren maximale Ausfahrlänge variabel bestimmt werden kann.

[0059] Ein weiteres Merkmal der Erfindung ist in der Höhenverstellung H der Figur 2 zu erkennen, die eine Hubsäule 160 in der Art eines vertikalen Arms umfasst, welcher an einem Rahmen R befestigt ist und senkrecht von diesem vorsteht. Die Hubsäule H umfasst eine nicht näher dargestellte Führung, innerhalb derer Führungselemente 150 verschiebbar aufgenommen sind, welche fest mit der Vorrichtung 101 verbunden sind. In der gezeigten Ausführungsform der Figur 2 sind hierfür zwei Führungselemente 150 vorgesehen, selbstverständlich können jedoch auch mehr als zwei oder nur ein einziges Führungselement vorgesehen werden. Die Verschiebung der Führungselemente kann dabei angetrieben sein, beispielsweise elektrisch, hydraulisch oder pneumatisch, oder alternativ auch manuell erfolgen.

[0060] In der gezeigten Ausführungsform dient der Speicher S auch als Halterung für die Grundplatte 108 der Vorrichtung 101, sodass es ausreicht, dass die Führungselemente 150 fest mit dem Speicher S für die Tragstruktur verbunden sind. Durch eine Verschiebung des Speichers S relativ zu der Hubsäule H nach oben oder unten wird auch die aufgesetzte Grundplatte 108 der Vorrichtung 101 nach oben bzw. unten bewegt. Auf diese Weise können mit der Höhenverstellung H neben Unebenheiten auch deutliche Niveauunterschiede ΔH ausgeglichen werden.

[0061] Für eine einfache Transportierbarkeit der Vorrichtung 101 weist der Rahmen R schließlich Rollen 170 auf.

[0062] In der Figur 3 ist ferner ein Teil der Tragkette 130 detaillierter dargestellt. Wie man in der Figur 3 erkennen kann, ist die Tragkette 130 im Querschnitt betrachtet im Wesentlichen U-förmig ausgebildet. Die einzelnen Glieder 132, umfassend im Wechsel angeordnete Innenglieder 132a und Außenglieder 132b, weisen dementsprechend zwei seitliche U-Schenkel 142 mit Aufnahmeöffnungen 138 für die Verbindungsbolzen 134 auf sowie jeweils einen die beiden Schenkel 142 verbindenden Mittelsteg 144, der den Abstand der U-Schenkel 142 zueinander definiert.

[0063] Dabei kann, wie in der Figur 2 gezeigt, der Abstand der U-Schenkel 142 so gewählt sein, dass innerhalb dieser die Führungskette 103 und je nach Ausgestaltung auch der Führungsschlitten 109 (sofern dieser nicht mit der Tragstruktur verbunden ist) entlangzulaufen vermögen. Hierdurch kann ein Schutz und eine erhöhte Stabilität der Führungskette 103 bereitgestellt werden.

[0064] Der Mittelsteg 144 kann, wie in der Figur 3 gezeigt, vollflächig oder mit Ausnehmungen ausgebildet sein, wobei die Ausnehmungen eine Gewichtsreduktion der Tragstruktur zur Folge haben, während mit einem vollflächigen Mittelsteg 144 eine hohe Stabilität der Tragstruktur 130 erreicht werden kann.

[0065] An den Seitenkanten 144a des Mittelstegs 144 grenzen jeweils zwei benachbarte Tragglieder 132a, 132b aneinander an und stützen sich aneinander ab.

[0066] Aufgrund der speziellen Geometrie der U-Schenkel 142 der Tragglieder 132 im Übergangsbereich 136 zum Mittelsteg 144 wird eine Biegung der Tragstruktur 130 in Richtung von dem Boden weg, d.h. entgegengesetzt zu dem Pfeil u erreicht (angedeutet durch den Doppelpfeil B). Hierzu sind die Seitenkanten der U-Schenkel 142 nicht vollständig parallel zueinander ausgebildet, sondern weiten sich zumindest im Übergangsbereich 136 in Richtung zu dem Mittelsteg 144 leicht auf, so dass die benachbarten Tragglieder 132 jeweils leicht geneigt zueinander stehen. Hieraus ergibt sich die vorstehend angesprochene Biegung B der Tragkette 130.

[0067] Durch die resultierende Biegung B ist die Tragkette 130 im ausgefahrenen, unbelasteten Zustand, d.h. ohne das auf sie einwirkende Gewicht des Führungsschlittens 109 und der Führungskette 103 nach oben vorgespannt. Wirkt nun das Gewicht des Führungsschlittens 109 und der Führungskette 103 auf sie ein, wird schwerkraftbedingt ein Biegemoment in die Tragkette 130 eingeleitet, das der Biegung B der Tragkette 130 entgegenwirkt. Dabei kann die Tragkette 130 so ausgebildet sein, dass in voll ausgefahrenem Zustand das Biegemoment und die Biegung B sich annährend ausgleichen.


Ansprüche

1. Vorrichtung (101) zum Umreifen von Paletten (P) und/oder Gegenständen (102) mit wenigstens einem Umreifungsband, umfassend eine Bandführungseinrichtung zur Führung des Umreifungsbandes, wobei die Bandführungseinrichtung eine rückensteife Führungskette (103), einen Fördermechanismus zum Aus- und Einfahren der Führungskette (103) sowie einen Führungsschlitten (109) umfasst, an dem eine Umlenkeinheit (110) angeordnet ist, die die Führungskette (103) umzulenken vermag, wobei der Führungsschlitten (109) lösbar mit einem in Förderrichtung vorderen Abschnitt der Führungskette (103) verbindbar ist, und
wobei die Vorrichtung zum Umreifen ferner eine Tragstruktur (130) aufweist, die dazu ausgebildet ist, den Führungsschlitten (109) beim Aus- und Einfahren der Führungskette (103) in einer vom Boden beabstandeten Höhe zu halten und/oder zu verfahren.
 
2. Vorrichtung (101) nach Anspruch 1,
wobei die Tragstruktur (130) als eine ein- und ausfahrbare Tragrampe, Tragkette oder dergleichen ausgebildet ist, die mehrere Tragglieder (132) umfasst, welche in einer ersten Richtung relativ zueinander bewegbar sein und in einer zweiten Richtung aneinander abgestützt sein können.
 
3. Vorrichtung (101) nach Anspruch 1 oder 2,
wobei die Tragstruktur (130) an einem in Förderrichtung vorderen Abschnitt mit dem Führungsschlitten (109) verbindbar ausgebildet ist.
 
4. Vorrichtung (101) nach einem der Ansprüche 2 oder 3,
wobei die Tragglieder (132) einer Tragkette mittels Verbindungsmitteln miteinander verbindbar sind und sich in einer Betriebsstellung seitlich derart aneinander abzustützen vermögen, dass sie eine rückensteife Struktur bilden.
 
5. Vorrichtung (101) nach Anspruch 4,
wobei wenigstens zwei benachbarte Tragglieder (132a, 132b) der Tragkette in der Betriebsstellung geneigt zueinander angeordnet sind.
 
6. Vorrichtung (101) nach Anspruch 4 oder 5,
wobei die Verbindungsmittel Bolzen (134)und vorzugsweise Lagermittel umfassen.
 
7. Vorrichtung (101) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
wobei ferner eine Einrichtung (H) zur Höhenverstellung vorgesehen ist, welche zumindest eine Höhenverstellung der Tragstruktur (130) ermöglicht.
 
8. Vorrichtung (101) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
wobei die Höhenverstellung (H) einen vertikalen Arm (160) umfasst an dem der höhenverstellbare Teil der Vorrichtung verschiebbar geführt ist.
 
9. Vorrichtung (101) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
wobei die Tragstruktur (130) die Führungskette (103) zumindest abschnittsweise aufzunehmen vermag.
 
10. Vorrichtung (101) nach Anspruch 9,
wobei die Tragstruktur (130) im Querschnitt betrachtet im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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