(19)
(11) EP 2 712 824 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.04.2014  Patentblatt  2014/14

(21) Anmeldenummer: 13183919.3

(22) Anmeldetag:  11.09.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 85/804(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 26.09.2012 CH 17382012
04.02.2013 CH 3952013

(71) Anmelder: Alice Allison SA
6537 Grono (CH)

(72) Erfinder:
  • Orsi, Michele
    6516 Cugnasco (CH)

(74) Vertreter: Feldmann, Clarence Paul 
Schneider Feldmann AG Beethovenstrasse 49 Postfach 2792
8022 Zürich
8022 Zürich (CH)

   


(54) Portionenpackung für Espressomaschinen


(57) Kegelstumpfförmige Kapseln aus Kunststoff können eine geringere Bauhöhe aufweisen als die verbreiteten Aluminiumkapseln zur Erstellung eines Espressos, um zu vermeiden, dass die heissen Wasserinjektionsnadeln in die Portionenpackung aus Kunststoff eindringen und verkleben. Hierdurch liegt ausserhalb der kegelstumpfförmigen Kapsel mit seiner konischen Seitenwand (2) und dem davon peripher abstehenden, umlaufenden Flansch (5) eine grössere Menge erhitzten Wasser bei erhöhtem Druck an. Dieser bedingt höhere Anforderungen bezüglich der Dichtung der kegelstumpfförmigen Kapsel gegenüber der Brühkammer in der die Kapsel eingebracht wird. Es wird daher vorgeschlagen am Flansch (5) sowohl an der kopfteilseitigen Fläche (9) als auch an der gegenüberliegenden membranseitigen Fläche (7) je eine Dichtung (8,8') anzubringen.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine unter Druck in Espressomaschinen zur Extraktion geeignete Portionspackung, die eine Substanz zur Zubereitung eines Getränkes, insbesondere aus geröstetem und gemahlenem Kaffee, enthält, bestehend aus einer kegelstumpfförmigen Kapsel aus Kunststoff mit einer konischen Seitenwand, einen am kleineren Durchmesser angeformten Kopfteil mit einer einstückig angeformten Siebplatte zur einstichfreien Zuführung einer Extraktionsflüssigkeit und einem von der konischen Seitenwand abstehenden, umlaufenden Flansch am weiteren Ende der konischen Wand aufweist, wobei der Flansch eine ringförmige kopfteilseitige Fläche und eine ringförmige gegenüberliegende membranseitige Fläche besitzt, auf die eine zerstörbare Membran angeschweisst ist, und das ferner die kopfteilseitige Fläche mit einer umlaufenden Dichtung versehen ist.

[0002] Seit über 20 Jahren verkauft die Firma Nestlé SA erfolgreich Portionspackungen mit denen in Espressomaschinen unter Druck Kaffee extrahiert werden kann. Diese Portionspackungen sind zwar in einigen Formen bekannt, auf dem Markt aber besonders durchgesetzt haben sich jedoch konische Kapseln. Die dazu vorhandenen Maschinen weisen eine sogenannte Brühkammer auf, die der Form der Kapsel weitgehend entspricht. Die Kapseln werden in der Maschine klemmend und dichtend gehalten worauf mehrere Injektionsnadeln oder Aufreissspitzen in die Kapsel eindringen. Mittels Wasser als Extraktionsflüssigkeit, das unter Druck in die Kapsel und zu deren am weiteren Ende angebrachten Membran gelangt, wird die Membran unter Druck an mehreren Stellen entsprechend einer Gegendruckplatte in der Maschine gerastert zerstört und die Extraktionsflüssigkeit kann so praktisch durch ein Sieb austreten.

[0003] Nachdem nun verschiedene auf diese Kapseln gerichtete Patente zwischenzeitlich abgelaufen sind kommen nun Konkurrenzkapseln auf den Markt, die so gestaltet sind, dass sie für die bereits vorhandenen Espressomaschinen kompatibel einsetzbar sind.

[0004] Aus ökologischen Gründen ebenso wie aus ökonomischen Gründen bestehen die heute auf dem Markt vorhandenen kompatiblen Kapseln aus Kunststoff. Dies bedeutet, dass die Kapseln so gestaltet sein müssen, dass die maschinenseitigen Injektionsnadeln mit der Portionspackung aus Kunststoff nicht in Kontakt kommt, da die heissen Injektionsnadeln ein Anschmelzen der Kunststoffkapseln bewirken würden die zu einem Verkleben der Injektionsnadeln führen würde und somit zur Folge hätte, dass die Austrittsöffnungen dieser Injektionsnadeln verstopfen würden. Die vom heissen Wasser erhitzten Spitzen würden den Kunststoff erweichen und dieser würde sich verschliessend um die Spitze legen und den korrekten Wassereintritt behindern. Die an den Spitzen verbleibenden Kunststoffresten führen zudem zu einer Abstumpfung der Spitzen, die mit der Zeit nicht mehr funktionsfähig wären. Entsprechend sind nun diese Kapseln meist weniger hoch als die Originalkapseln der Firma Nestle SA und bei der Extraktion gelangt wesentlich mehr Wasser in die Brühkammer der Maschine und umströmt somit die Kapsel. Erst wenn der verbleibende Raum zwischen der Kapsel und der Brühkammer vollständig gefüllt ist gelangt das weitere Wasser zwingend in die Kunststoffkapsel. Erst dann kann ein genügender Druck aufgebaut werden der zur erwünschten Zerstörung der Membran führt.

[0005] Diese somit leicht geänderte Funktionsweise führt dazu, dass eine erhöhte Dichtwirkung zwischen der Brühkammer der Maschine und der eingesetzten Kunststoffkapsel erforderlich ist.

[0006] Da die Kapseln und der Brühraum weder in der Grösse noch in der Form exakt formlich übereinstimmen wird der vorhandene umlaufende Flansch zur Dichtung verwendet. Bei den bekannten Aluminiumkapseln der Firma Nestlé SA weist der Flansch einen gebördelten Rand auf. Beim Schliessen der Brühkammer wird Druck auf den Flansch ausgeübt dieser verformt sich und passt sich den formlichen Gegebenheiten an. Bei den Aluminiumkapseln erfolgt dies im Wesentlichen durch eine plastische Verformung der Silikondichtung. Auf dem Markt ist eine Kapsel bekannt, bei der im Eckbereich zwischen der konischen Seitenwand und dem daran anschliessenden nach aussen gerichteten Flansch eine Silikondichtung angebracht worden ist. Dies bedingte jedoch den Einsatz eines zweiten Materials und deren Herstellung war entsprechend teuer und aufwändig.

[0007] Für Kapseln die zu den bestehenden Espressomaschinen kompatibel sind und aus Kunststoff gefertigt werden, wurde vorgeschlagen auf der kopfteilseitigen Fläche des Flansches mittels einstückig angeformten konzentrische Ringe eine Labyrinthdichtung anzubringen. Diese besitzt sowohl eine plastische Verformbarkeit als auch eine elastische Verformbarkeit und vermag so zu einer verbesserten Dichtung zu führen. Solche Lösungen sind beispielsweise aus der EP2284101 oder der W02010/137954 bekannt.

[0008] Die membranseitige Fläche des Flansches wurde bisher von der Membran selbst vollständig abgedeckt, so dass zwischen der Membran- und der Extraktionsplatte der Brühkammer keine Dichtung vorhanden war. Bei der Schweissung der Membran auf den Flansch treten aber zusätzliche Verformungen auf, die die Dichtung membranseitig wesentlich reduzieren. Dieses Problem wurde bisher nicht erkannt und zur vermeintlichen Lösung des Problems wurde versucht die Schliesskraft der Brühkammer zu erhöhen.

[0009] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Portionspackung gemäss Oberbegriff des Patentanspruches 1 so zu verbessern, dass die Dichtung einer Kapsel aus Kunststoff nicht nur kopfteilseitig, sondern auch membranseitig verbessert wird. Diese Aufgabe löst die Erfindung dadurch, dass am umlaufenden Flansch auch membranseitig eine Dichtung angebracht ist und die zerstörbare Membran vorzugsweise einen kleineren Durchmesser als der äussere Durchmesser des Flansches hat. Auf diese Weise lässt sich die erfindungsgemässe Kapsel allseitig wesentlich dichter in der Brühkammer einer Espressomaschine halten.

[0010] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungsformen des Erfindungsgegenstandes gehen aus den abhängigen Ansprüchen hervor und deren Ausgestaltung und Funktion ist in der nachfolgenden Beschreibung mit Bezug auf die anliegenden Zeichnungen dargelegt.

[0011] In den Zeichnungen sind Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes dargestellt.

[0012] Es zeigt:
Fig. 1
zeigt eine Portionspackung der hier interessierenden Form in perspektivischer Darstellung im Wesentlichen von der Seite und
Fig. 2
dieselbe Portionspackung wiederum in perspektivischer Darstellung mehr von oben mit Blick auf die Siebplatte gesehen.
Fig. 3
zeigt einen Teilschnitt durch die erfindungsgemässe Portionspackung im Bereich der Seitenwand und dem Flansch bei einer ersten Ausführungsform.
Fig. 4
zeigt einen Teilschnitt durch die erfindungsgemässe Portionspackung im Bereich der Seitenwand und dem Flansch bei einer zweiten Ausführungsform.
Fig. 5
zeigt eine perspektivische Darstellung eines Teilausschnitt durch den umlaufenden Flansch im Bereich der Dichtungen mit rechteckigen Vertiefungen.
Fig. 6
zeigt eine perspektivische Darstellung eines Teilausschnitt durch den umlaufenden Flansch im Bereich der Dichtungen mit sechseckigen Vertiefungen.


[0013] Die erfindungsgemässe Portionspackung ist insgesamt mit 1 bezeichnet und ist in den Figuren 1 und 2 in perspektivischer Lage gezeigt. Die Portionspackung 1 besteht im Wesentlichen aus einer kegelstumpfförmigen Kapsel 1'. Diese kegelstumpfförmige Kapsel 1' wird durch eine konische Seitenwand 2 gebildet und besitzt einen Kopfteil 3. Im Kopfteil 3 ist eine Siebplatte 4 eingeformt. Die Siebplatte 4 im Kopfteil 3 besitzt eine Anzahl Wassereintrittsöffnungen 11. Der Kopfteil 3 ist einstückig mit der Seitenwand 2 an dessen Ende mit dem kleineren Durchmesser angeformt. An jenem Ende der konischen Seitenwand 2 mit dem grösseren Durchmesser ist ein nach aussen ragender, umlaufender Flansch 5 ebenfalls einstückig angeformt. Dieser umlaufende Flansch 5 weist auf der dem Kopfteil 3 abgelegenen Seite (siehe dazu Figuren 3 und 4) eine ringförmige Fläche auf, die als membranseitige Fläche 7 bezeichnet wird. Auf der membranseitigen Fläche 7 ist eine zerstörbare Membran 6 aufgeschweisst, wie dies ebenfalls in den Figuren 3 und 4 ersichtlich ist. Nachfolgend werden nun die einzelnen Bereiche der kegelförmigen Kapsel 1' detailliert beschrieben.

[0014] Wie bereits erwähnt ist am im Durchmesser kleineren Ende der kegelstumpfförmigen Kapsel 1' der Kopfteil 3 angeformt. Dieser Kopfteil 3 besitzt einen relativ flachen, konischen Rand 12. Dieser konische Rand ist Teil eines abgeschnittenen Kegels mit einem Öffnungswinkel von 120° bis ca. 160°. Der abgeschnittene Bereich dieses Kegels bildet eine Ebene, welche die Siebplatte 4 bildet. In der Siebplatte 4 sind die erwähnten Wassereintrittsöffnungen 11 eingeformt. Die Wassereintrittsöffnungen 11 können im Prinzip in etwa gleichmässig über der Fläche verteilt angeordnet sein. Im hier dargestellten, bevorzugten Beispiel sind jedoch diese Wassereintrittsöffnungen 11 kreisförmig im Bereich der Peripherie der Siebplatte 4 in gleichmässigen Abständen verteilt angeordnet. Die hier gezeigte Anordnung ist insbesondere aus durchflusstechnischen Gründen gewählt um damit ein vorwiegend zentrales Durchströmen des erhitzten Wassers zu vermeiden, dennoch aber eine flächenmässige Benetzung des Mahlgutes zu erzielen. Das Mahlgut besteht aus gemahlenem Bohnenkaffee. Zudem ist deutlich, insbesondere in der Figur 1 ersichtlich, dass die Siebplatte 4 im Kopfteil 3 leicht in Richtung zum umlaufenden Flansch 5 beziehungsweise zur zerstörbaren Membran 6 hin versetzt angeordnet ist. Hierdurch entsteht ein zylindrischer Rand beziehungsweise ein Wandbereich 13. Dieser zylindrische Wandbereich 13 bewirkt eine erhöhte Festigkeit der Kapsel 1'.

[0015] Kurz unterhalb des Kopfteils 3 ist in der konischen Seitenwand 2 im kopfteilnahen Bereich mindestens eine umlaufende konische Stützfläche 14 eingeformt. Diese konische Stützfläche kann mit einer zur Espressomaschine, in die die Kapsel 1' zur Extraktion eingesetzt wird, vorhandenen Gummimanschette dichtend zusammen wirken. Diese konische Stützfläche 14 ist jedoch nicht zwingend und deren Sinn ergibt sich nur, wenn die entsprechende Espressomaschine eine solche Gummimanschettendichtung vorsieht.

[0016] Nachfolgend wird die spezielle Ausgestaltung des umlaufenden Flansches 5 beschrieben und dabei insbesondere auf die Figuren 3 und 4 verwiesen, die jeweils einen vertikalen Teilschnitt durch die erfindungsgemässe Portionspackung im Bereich der Seitenwand und des Flansches zeigen. Man erkennt die schräg nach oben verlaufende, konische Seitenwand 2, an der radial nach aussen gerichtet der umlaufende Flansch 5 angeformt ist. Erfindungsgemäss sind an diesem Flansch 5 beidseitig, das heisst einerseits auf einer ringförmigen kopfteilseitigen Fläche 9 und andererseits auf der ringförmigen membranseitigen Fläche 7 je eine umlaufende Dichtung 8,8' angebracht. Im Prinzip können die umlaufenden Dichtungen 8,8' beliebig gestaltet sein. Bevorzugterweise bestehen die Dichtungen 8,8' jedoch aus einer Vielzahl von nebeneinander angeordneten nicht miteinander kommunizierender Vertiefungen 20, die durch Stege 21 von einander getrennt sind, wobei die Vertiefungen 20 Rückhalteräume und die Stege 21 Mehrfachdichtstellen bilden. Diese Anordnung von Vertiefungen 20 und Stegen 21 bilden im Wesentlichen eine wabenartige Struktur. Die Dichtungsfunktion ergibt sich einerseits aus den im Wesentlichen linienartig sowohl kleinräumig wie auch grossräumig geschlossen verlaufenden Stegen, die wegen der plastischen und elastischen Verformung der Kunststoffkapsel eine Vielzahl von mehrfach in- und hintereinanderliegenden getrennt geschlossenen Mikrokammerbereichen bilden, die eine Ausbreitung von Leckströmen in alle Richtungen zumindest stark erschweren, und andererseits natürlich auch aus den Vertiefungen bzw. Mikrokammern selbst, die allfällig auftretende geringfügige Leckströme zurückzuhalten bzw. zu speichern vermögen.

[0017] Wie bereits eingangs erwähnt, besteht die Erfindung darin, dass sowohl auf der kopfteilseitigen Fläche 9 des Flansches 5 wie auch auf der membranseitigen Fläche 7 des Flansches 5 Dichtungen 8, 8' angebracht sind. Diese Dichtungen sind üblicherweise als Dichtlippen, die in konzentrischen Kreisen um die Kapselseitenwand 2 herumlaufen, ausgestaltet. Bei solchen konzentrischen Dichtlippen besteht immer die Gefahr, dass durch den Druck, mit dem der Rand der Brühkammer auf den Flansch drückt, die Dichtlippen vollständig umgeknickt werden, in der Folge zum Teil sogar überlappend zu liegen kommen und so die Dichtigkeit nicht mehr erreicht wird. Daher wird hier vorgeschlagen, dass der Bereich zwischen der Zentrierwulst 10 und der Seitenwand 2 auf der kopfteilseitigen Fläche 9 eine Vielzahl von nebeneinander angeordneten Vertiefungen 20 aufweist. Die Vertiefungen 20 können dabei verschiedene Formen aufweisen. So können die Vertiefungen, wie in den Figuren 5 und 6 anhand von zwei Beispielen gezeigt, einen beispielsweise quadratischen oder sechseckigen Grundriss haben und insgesamt eine konkav-gebogene oder konkav-pyramidenstumpfartige Struktur haben. In den Figuren 3 und 4 sind die vorhandenen Vertiefungen sowohl kopfteilseitig als auch membranseitig lediglich prinzipiell dargestellt. Neben den hier dargestellten Grundformen kommen auch rechteckige, rhomboide, trapez- oder dreieckförmige Grundrissformen die von den Stegen 21 umschlossen sind in Frage.

[0018] In den Beispielen gemäss den Figuren 3 und 4 ist auch die membranseitige Dichtung 8' ähnlich oder gleich wie die kopfteilseitige Dichtung 8 aus Vertiefungen 20 und zwischenliegenden Stegen 21 gebildet. Im Beispiel der Figur 3 decken die Vertiefungen 20 beziehungsweise die Stege 21 die gesamte membranseitige Fläche 7 des Flansches 5 ab. Die Membran 6 wird hier somit direkt auf die Stege 21 aufgeschweisst. Bei der Schweissung selbst werden dabei die Stege 21 erweicht und zumindest teilweise in der Höhe reduziert. Damit wird eine praktisch vollständige Dichtigkeit erzielt. Die Struktur der umlaufenden Dichtungen 8,8' mit Vertiefungen 20 und Stegen 21 ist auch im Falle von Ultraschallschweissung vorteilhaft, da hierbei die im Wesentlichen linienartigen Stegverläufe gleichzeitig als Energieleitmittel dienen, wodurch eine verbesserte und zeitlich schnellere Verschweissung erfolgt.

[0019] Weiterhin ist in der Figur 3 noch gezeigt, dass der Flansch 5 wegen der beidseits vorhandenen Dichtungen 8,8' natürlich einen verdünnten Bereich 15 aufweisen wird. Die Dicke des Flansches 5 wie auch die Dicke des verdünnten Bereiches 15 können dabei natürlich so gewählt werden, dass möglichst gute Dichteigenschaften entstehen. So kann es vorteilhaft sein, wenn die Membran 6 eine Dicke aufweist, die maximal der Dicke des verdünnten Bereiches 15 des Flansches 5 entspricht.

[0020] Alternativ ist in der Figur 4 ein Beispiel dargestellt, bei der membranseitig der Flansch 5 nur im peripheren Bereich mit einer umlaufenden Dichtung 8' versehen ist, während im zentrischen Bereich des Flansches 5 eine plane Fläche als eigentliche Schweissfläche 16 vorhanden ist, auf die die Membran 6 in herkömmlicher Art aufgeschweisst werden kann. Bei dieser Ausführungsform können sich die umlaufende Dichtung 8 und die umlaufenden Dichtung 8' in der Projektion in radialer Richtung zumindest teilweise überlappen. Bei einer solchen Ausführung ist auch eine verklebte Membran realisierbar. Die Spitzen der Stege 21 können dabei die äussere Oberfläche der Membran 6 überragen, gleich hoch wie diese äussere Oberfläche sein, oder die Unterseite der Membran kann auch die Stege leicht überragen. Wird die Kapsel in einer bekannten Maschine verwendet, so drückt einerseits der Rand der Brühkammer auf die kopfseitige Fläche 9 beziehungsweise auf die dort vorhandene umlaufende Dichtung 8 und zusätzlich erfolgt auch ein gewisser Druck auf die Zentrierwulst 10, so dass die membranseitige Dichtung 8' immer auf die Gegendruckplatte der Espressomaschine angedrückt wird. Hierbei werden die Stege 21 beider Dichtungen 8,8' immer auch leicht deformiert, was aber der Dichtigkeit nur zum Vorteil gereicht.

[0021] Wie eingangs beschrieben, sind viele der alternativ verwendbaren Kapseln geringfügig weniger hoch als die Brühkammer, in die sie eingesetzt werden und somit strömt entlang der Seitenwand immer auch ein Teil des Wassers nach unten. Damit dieses nicht durch die Kapsel fliessende Wasser austreten könnte, müsste es durch die kopfteilseitige Dichtung 8 zwischen der Kapsel und dem mit Druck anliegenden Brühkammerrand hindurch fliessen, und gelänge es soweit, so müsste es den Zentrierwulst 10 umfliessen und dann zusätzlich noch auf der Unterseite durch die umlaufende membranseitige Dichtung 8' hindurch gepresst werden, bevor es im Bereich der Membran 6 zum Maschinenausguss gelangen könnte. Dies wird im Normalfall jedoch nicht geschehen. Sollte aber aus irgendeinem Grunde die Kapsel jedoch ungenügend duchströmt oder die Durchflusswege durch die Kapsel ungenügend geöffnet sein, beispielsweise dadurch, dass die Wassereintrittsöffnungen 11 durch eine Kunststofffilmbildung bei der Herstellung teilweise oder ganz verschlossen sind, wäre insbesondere die Dichtung 8 sehr hohen Belastungen ausgesetzt. Die Dichtungen und insbesondere die Dichtung 8 muss also so bemessen sein, dass im Normalbetrieb die gewünschte Dichtigkeit erreicht wird, im Störungsfall die Sicherheit der Espressomaschine aber trotzdem gewährleistet bleibt.

Bezugszeichenliste:



[0022] 
1
Portionspackung
1'
Kapsel kegelstumpfförmig
2
konische Seitenwand
3
Kopfteil
4
Siebplatte
5
umlaufener Flansch
6
zerstörbare Membran als Deckel
7
ringförmige membranseitige Fläche des Flansches
8
umlaufende Dichtung (kopfteilseitig)
8'
umlaufende Dichtung (membranseitig)
9
ringförmige kopfteilseitige Fläche des Flansches
10
Zentrierwulst
11
Wassereintrittsöffnung
12
relativ flächiger konischer Rand
13
zylindrischer Rand/Wandbereich
14
konische Stützfläche
15
verdünnter Bereich des Randes
16
Schweissfläche
20
Vertiefungen
21
Stege



Ansprüche

1. Unter Druck in Espressomaschinen zur Extraktion von Kaffee geeignete Portionspackung (1), die eine Substanz zur Zubreitung eines Getränkes, insbesondere aus geröstetem und gemahlenem Kaffee, enthält, bestehend aus einer kegelstumpfförmigen Kapsel (1') aus Kunststoff mit einer konischen Seitenwand (2), einen am kleinen Durchmesser angeformten Kopfteil (3) mit einer einstückig angeformten Siebplatte (4) zur einsteckfreien Zuführung einer Extraktionsflüssigkeit und einem von der konischen Seitenwand (2) abstehenden, umlaufenden Flansch (5) am weiteren Ende der konischen Seitenwand (2), wobei der Flansch (5) eine ringförmige kopfteilseitige Fläche (9) und eine gegenüberliegende ringförmige membranseitige Fläche (7) besitzt, auf die eine zerstörbare Membran (6) angeschweisst ist und dass ferner die kopfteilseitige Fläche (9) mit einer umlaufenden Dichtung (8) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass am umlaufenden Flansch (5) membranseitig eine weitere umlaufende Dichtung (8') angebracht ist.
 
2. Portionspackung (1) nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sowohl die kopfteilseitige Dichtung (8) als auch die membranseitige Dichtung (8') aus einer Vielzahl von nebeneinander angeordneten nicht miteinander kommunizierender Vertiefungen (20) gebildet sind, die durch Stege (21) von einander getrennt sind, wobei die Vertiefungen (20) Rückhalteräume und die Stege (21) Mehrfachdichtstellen bilden.
 
3. Portionspackung (1) nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stege (21) und die Vertiefungen (20) der Dichtungen (8, 8') eine im Wesentlichen wabenartige Struktur bilden.
 
4. Portionspackung (1) nach Patentanspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefungen (20) eine konkav-gebogene oder konkav-pyramidenstumpfartige Struktur haben.
 
5. Portionspackung (1) nach einem der Patentansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Flansch (5) mit einer peripheren Zentrierwulst (10) versehen ist und die umlaufende Dichtung (8) zumindest in einem Teilbereich zwischen der Zentrierwulst (10) und der Seitenwand (2) angeordnet ist.
 
6. Portionspackung (1) nach einem der Patentansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Flansch (5) membranseitig nur im peripheren Bereich mit der umlaufenden Dichtung (8') versehen ist und der zentrumsnahe Bereich als dichtungsfreie Schweissfläche (16) dient.
 
7. Portionspackung (1) nach Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich die kopfteilseitige umlaufende Dichtung (8) und die membranseitige umlaufenden Dichtung (8') in radialer Richtung in der Projektion zumindest teilweise überlappen.
 
8. Portionspackung (1) nach einem der Patentansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Stege der umlaufenden membranseitigen Dichtung 8' als Energieleitmittel zur Ultraschallschweissung der zerstörbaren Membran (6) dienen.
 




Zeichnung













Recherchenbericht












Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente