(19)
(11) EP 2 713 356 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.04.2014  Patentblatt  2014/14

(21) Anmeldenummer: 12186145.4

(22) Anmeldetag:  26.09.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G09F 21/02(2006.01)
G09F 3/14(2006.01)
G09F 1/10(2006.01)
G09F 3/16(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: Götzl, Gertrud
92681 Erbendorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Grosse, Felix Christopher 
Grosse - Schumacher - Knauer - von Hirschhausen Patent- und Rechtsanwälte Nymphenburger Straße 14
80335 München
80335 München (DE)

   


(54) Klemmhalter zur Befestigung eines Anzeigemittels an einem menschlichen Ohr


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft einen Ohrklemmhalter (1) zur Befestigung eines Anzeigemittels (30) an einem menschlichen Ohr (5). Hierzu weist die Erfindung ein erstes Halteelement und ein zweites Halteelement (15) auf, welche über einen Verbindungsabschnitt (10) verbunden sind. Das Anzeigemittel (30) wird in dem zweiten Halteelement (15) durch formschlüssige Klemmwirkung befestigt. Das erste Halteelement wird am menschlichen Ohr befestigt indem es derart gestaltet ist, dass der Ohrmuschelrand (50) durch das zweite Halteelement hintergreifbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Klemmhalter zur Befestigung eines Anzeigemittels an einem menschlichen Ohr mit einem ersten Abschnitt an einem ersten Ende, wobei der erste Abschnitt ein erstes Halteelement aufweist, mit einem zweiten Abschnitt an einem zweiten Ende, wobei der zweite Abschnitt ein zweites Halteelement für ein Anzeigemittel aufweist, und mit einem Verbindungsabschnitt zwischen dem ersten Abschnitt und dem zweiten Abschnitt.

[0002] Im Stand der Technik sind verschiedene Klemmhalter bekannt. Beispielsweise geht aus der Anmeldung DE 10 2009 031 354 A1 ein Klemmhalter zur Befestigung eines Anzeigemittels an einer Basis hervor. Der Klemmhalter ist am unteren Ende derart geformt, dass dieser geeignet ist, um an einem Brillengestell, einer Hutkrempe, einem Lüftungsgitter im Auto und Ähnlichem befestigt zu werden. An dem oberen Ende ermöglicht ein zweites Klemmelement ein Anzeigemittel zu befestigen.

[0003] Als nachteilig an dem Klemmhalter aus dem Stand der Technik wird angesehen, dass es nur von Personen getragen werden kann, wenn diese Brillenträger sind oder andere Gegenstände zur einer Befestigungsmöglichkeit bei sich tragen, an welchen die Haltevorrichtung befestigt werden kann. Aufgrund der geringen Dimension der Basis, für welche die Halterung dabei vorgesehen ist, ist zudem die Befestigung an größer dimensionierten Basen in der dafür konstruierten Halterung schwierig.

[0004] Vor diesem Hintergrund ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Klemmhalter zur Befestigung eines Anzeigemittels zur Verfügung zu stellen, der im Vergleich zu dem aus dem Stand der Technik bekannten Klemmhalterhalter unabhängig von weiteren Gegenständen getragen werden kann. Zudem soll eine vereinfachte und stabile Anbringung des Anzeigemittels an dem Klemmhalter ermöglicht werden.

[0005] Die Lösung der Aufgabe gelingt mit einer Vorrichtung gemäß Patentanspruch 1. Vorteilhafte Weiterbildungen des Klemmhalters werden in den Unteransprüchen beschrieben.

[0006] Der erfindungsgemäße Klemmhalter ist aus einem einstückigen, endlichen drahtförmigen Körper gebildet. Das erste Halteelement ist an einem menschlichen Ohr befestigbar und weist mindestens eine äußere Windung und eine Mehrzahl von inneren Windungen auf. Die mindestens eine äußere Windung ist derart gestaltet, dass diese die Helix des menschlichen Ohrs (40) hintergreifen kann. Vorzugsweise ist die mindestens eine äußere Windung größer als die inneren Windungen ausgebildet und weist eine ovale Formgebung auf, die der Formgebung des Ohrumrisses angenähert ist. Die inneren Windungen weisen hingegen vorzugsweise eine überwiegend runde Form auf. Hierdurch entsteht zwischen der mindestens einen äußere Windung und den inneren Windungen ein Freiraum, in welchem die Ohrmuschel einführbar ist, wenn der Ohrklemmhalter angelegt wird.

[0007] Der Vorteil der Erfindung liegt darin, dass verschiedene Arten von Anzeigemitteln, wie insbesondere Flaggen oder Fähnchen, Papier- oder Pappkarten, laminierte Karten und dergleichen am ersten Klemmorgan des Klemmhalters befestigt werden können, wobei der Klemmhalter auf einfache, stabile und sichere Weise direkt und ohne weitere Hilfsmittel am Ohr des menschlichen Trägers befestigt werden kann. Auf diese Weise können beispielsweise Sportfans ihre Loyalität gegenüber ihrem Heimatverein oder ihrem Heimatland auf besonders einfache und effektvolle Weise kundtun. Es können aber auch Werbekärtchen, Visitenkarten oder andere 2-dimenionale visuelle Erzeugnisse am Klemmhalter befestigt und damit dann vom Benutzer am Körper getragen werden.

[0008] Vorzugsweise greift die mindestens eine äußere Windung hinter die Helix des menschlichen Ohrs. Gleichzeitig sind die inneren Windungen nach dem Anlegen des Ohrklemmhalters am Ohr zwischen der unteren Anthelixwurzel und dem Antitragus positioniert und stützen den Ohrhalter so beim Tragen in vorteilhafter Weise gegenüber dem Ohr des Trägers ab.

[0009] Die mindestens eine äußere Windung und vorzugsweise alle inneren Windungen, aber mindestens eine innere Windung bilden eine flache Spirale, welche sich von der mindestens einen äußere Windung zu den inneren Windungen hin verjüngt, sodass die mindestens eine äußere Windung und mindestens eine innere Windung eine erste Ebene bilden.

[0010] Um den Klemmhalter zusätzlich auch an anderen Gegenständen als dem menschlichen Ohr befestigen zu können, ist eine der inneren Windungen oder ein Teil der inneren Windungen um einen ersten Winkel zu der ersten Ebene geneigt, sodass ein Spalt zwischen den in der ersten Ebene liegenden und nicht geneigten Windungen und der geneigten Windung bzw. den geneigten Windungen entsteht. In den Spalt kann ein flachwandiger Gegenstand eingeschoben werden. Beispielsweise kann der Klemmhalter auf den Rand eines Trinkglases oder auf eine Hutkrempe geschoben werden, wenn der Klemmhalter nicht am Ohr des Trägers befestigt werden soll.

[0011] In vorteilhafter Weise ermöglicht damit die erfindungsgemäße Ausbildung des Klemmhalters ein Tragen des Klemmhalters direkt am Ohr, aber auch an anderen Gegenständen, beispielsweise wenn das Ohr durch einen getragenen Hut nicht freiliegt. Das erste Halteelement ist an einem flachwandigen Gegenstand durch Einscheiben des flachwandigen Gegenstands in den in den Spalt befestigbar. Durch das Einführen eines Gegenstands, beispielsweise eines flachwandigen Gegenstands oder einer Hutkrempe in den Spalt werden die inneren Windungen beidseits des Spaltes auseinandergedrückt. Die sich spiralförmig verjüngenden inneren Windungen bilden ein federndes Element, dass von beiden Seiten Druck auf den Gegenstand ausübt und so den Gegenstand im ersten Halteelement einklemmt.

[0012] Gleichzeitig bildet eine der inneren Windungen oder ein Teil der inneren Windungen einen Anschlag, welcher verhindert, dass der das erste Halteelement von dem flachwandigen Gegenstand abfällt oder sich verschiebt. Der Anschlag stellt sicher, dass der Klemmhalter auch bei größerer Belastung sich auf dem flachwandigen Gegenstand nicht verschiebt. Das Einscheiben des flachwandigen Gegenstandes bis zum Anschlag stellt zudem sicher, dass die Fläche des Gegenstandes innerhalb des Spaltes größtmöglich ist. Hierdurch entsteht die größtmögliche Klemmwirkung von den sich spiralförmig verjüngenden inneren Windungen auf den eingeschobenen Gegenstand.

[0013] Zur Erhöhung des Tragekomforts sind die mindestens eine äußere Windung und die inneren Windungen des Klemmhalters an die Anatomie des Ohrs angepasst. Die mindestens eine äußere Windung weist vorzugsweise eine ovale Form auf, die der länglichen Form der Ohrmuschel angeglichen ist. Die inneren Windungen sind erheblich kleiner als die mindestens eine äußere Windung. Der Durchmesser ist so gewählt, dass die inneren Windungen beim Tragen zwischen dem Ohrmuschelhöcker und der unteren Anthelixwurzel fixiert werden können. Der Abschnitt des ersten Halteelements, der mit dem Ohrmuschelhöcker in Kontakt kommt, verläuft gerade und nicht rund gebogen. So wird hier eine Einführungshilfe geboten und gleichzeitig die Auflagefläche vergrößert.

[0014] Bei dem ersten Halteelement der vorliegenden Erfindung ist das freie Ende des ersten Abschnitts zu einer ersten Öse geformt. Durch diese erste Öse wird vermieden, dass das freie Ende hervorsteht und den Träger des Klemmhalters verletzt. Außerdem wird der Tragekomfort durch Vermeidung von punktuellem Druck verbessert.

[0015] Zur Befestigung von Anzeigemitteln weist das zweite Halteelement des Klemmhalters mindestens drei parallel verlaufende Schenkel auf, wobei ein erster Schenkel mit einem zweiten Schenkel durch eine schraubenförmige Wendel mit vorzugsweise mindestens 1,5 Windungen und der zweite Schenkel mit dem dritten Schenkel durch eine Wendel mit vorzugsweise mindestens 0,5 Windungen monolithisch verbunden sind. Die schraubenförmige Wendel mit mindestens 1,5 Windungen erleichtert durch ihre Federwirkung das Befestigen des Anzeigemittels am zweiten Halteelement des Klemmhalters. Ebenfalls werden Beschädigungen am zweiten Halteelement vermieden, wenn infolge einer zu großen Kraft beim Öffnen des zweiten Halteelements der zweite Schenkel und dritte Schenkel zu weit aufgebogen werden. Des Weiteren kann in die schraubenförmige Wendel mit mindestens 1,5 Windungen ein Anhänger eingehängt werden und so weitere Gegenstände am Klemmhalter eingehängt werden.

[0016] Im Auslieferungszustand, also ohne eingeklemmtes Anzeigemittel, verlaufen die mindestens drei Schenkel des zweiten Halteelements parallel und bilden eine Klemmebene. Die Klemmwirkung des zweiten Halteelements entsteht, indem der dritte Schenkel durch einen manuellen Eingriff aus der Klemmebene herausbewegt wird. Durch die federnden Materialeigenschaften entsteht eine Rückstellkraft, welche der Auslenkung entgegenwirkt. Gleichzeitig entsteht durch das Auslenken des dritten Schenkels ein Spalt zwischen den in der Klemmebene verbleibenden ersten und zweiten Schenkeln und dem herausgelenkten dritten Schenkel. Wird in diesen Spalt das Anzeigemittel eingeführt und der dritte Schenkel freigelassen, bewirkt die Rückstellkraft, dass das Anzeigemittel vom dritten Schenkel gegen den ersten und zweiten Schenkel gedrückt wird. Das Anzeigemittel verhindert zugleich, dass der dritte Schenkel vollständig in seine Ausgangslage zurückkehren kann, wodurch eine dauerhafte Klemmwirkung entsteht.

[0017] Um das Anzeigemittel einfacher in das zweite Halteelement des Klemmhalters einzuführen, ist ein freies Ende des zweiten das zweite Halteelement aufweisenden Abschnitts zu einer zweiten Öse geformt. Dies verhindert einerseits Verletzungen infolge des freien Endes. Andererseits erleichtert die zweite Öse das Einlegen und Herausnehmen des Anzeigemittels, da der dritte Schenkel durch die zweite Öse leichter mit den Fingern zu fassen ist.

[0018] Die erfindungsgemäße Ausführung des Klemmhalters sieht vor, dass eine von der zweiten Öse definierte dritte Ebene einen zweiten Winkel zur Klemmebene bildet und dass der zweite Winkel vorzugsweise ein rechter Winkel (90°) ist. Die von der zweiten Öse gebildete dritte Ebene und die Klemmebene schneiden sich in einer Schnittachse, die dem Verlauf des dritten Schenkels entspricht. Wird der zweite Winkel in bevorzugter Ausführungsform ausgeführt, steht die zweite Öse orthogonal aus der Klemmebene hervor.

[0019] Dies ist besonders zu bevorzugen, da der dritte Schenkel durch orthogonalen Druck auf die zweite Öse aus der Klemmebene bewegbar ist, und so ein Anzeigemittel in den entstehenden Spalt einführbar oder aus diesem entnehmbar ist. Ein zweiter Vorteil ist, dass die zweite Öse ein Herausgleiten des Anzeigemittels nach oben durch ihr Hervorstehen aus der Klemmebene verhindert. Ein dritter Vorteil liegt darin, dass das Anzeigemittel zwischen unterer Wendel und oberer Öse formschlüssig eingeklemmt ist. Damit ist das Anzeigemittel parallel zur Klemmebene fixiert. Das Anzeigemittel ist zudem in seiner vertikalen Stabilität fixiert, so dass es weder knicken noch wellen kann. Das ist deshalb von Bedeutung, damit sich auch äußere Einflüsse wie Wind und Regen nicht negativ auf das Anzeigemittel auswirken können.

[0020] Der erfindungsgemäße Klemmhalter kann direkt an der Ohrmuschel getragen werden. Insofern liegt das erste Halteelement direkt am Kopf an. Um zu verhindern, dass das zweite Halteelement und das darin eingeklemmte Anzeigemittel an den Kopf des Trägers stoßen, sich in den Haaren des Trägers verfangen oder das Anzeigemittel durch die Haare verdeckt wird, ist es erforderlich, dass das zweite Halteelement einen Abstand zur ersten Ebene und zum Kopf des Trägers aufweist. Dies wird erreicht, indem der Verbindungsabschnitt teilweise von der ersten Ebene beabstandet ist, wobei zwischen dem ersten Abschnitt und dem Verbindungsabschnitt ein dritter Winkel zu der ersten Ebene ausgebildet ist. Aufgrund des dritten Winkels ragt der Verbindungsabschnitt teilweise aus der ersten Ebene heraus. Vorzugsweise weist der Verbindungsabschnitt zwei Teilabschnitte auf, wobei zwischen den beiden Teilabschnitten vorzugsweise eine dritte Öse (85) bildende Windung, oder eine Wendel, und zwischen den beiden Teilabschnitten ein vierter Winkel ausgebildet ist. Der von der ersten Ebene beabstandete Teilabschnitt des Verbindungsabschnitts verläuft damit im Wesentlichen parallel zu der ersten Ebene und schafft ausreichend Raum für das Ohr des Trägers, sodass das eingeklemmte Anzeigemittel nicht an den Kopf des Trägers stößt oder sich nicht in den Haaren des Trägers verfangen kann, bzw. von den Haaren nicht verdeckt wird..

[0021] Um zu verhindern, dass Stöße oder vergleichbare Krafteinwirkungen auf den Träger einwirken, wenn dieser mit dem Klemmhalter an ein Hindernis stößt, wirkt die dritte Öse wie eine Torsionsfeder und verhindert Verletzungen des Trägers. Über den vierten Winkel kann darüber hinaus gesteuert werden, in welchem Winkel zur Vertikalen das zweite Halteelement, ausgehend vom ersten Halteelement, zeigt. Hierzu muss lediglich der Winkel größer oder kleiner gewählt werden. Des Weiteren kann in die dritte Öse ein Anhänger eingehängt und so weitere Gegenstände am Klemmhalter befestigt werden.

[0022] Der Klemmhalter ist vorzugsweise einstückig ausgebildet.

[0023] Nach einer zweiten alternativen Ausführungsform kann der Klemmhalter der ersten Ausführungsform zur Anpassung an verschiedene Ohrgrößen mehrteilig, also aus zwei oder mehr Teilen bestehen. Diese mehrteilige Ausführung hat zudem seine Vorteile in einer vereinfachten Herstellung der einzelnen Teile und der Verpackung des kompletten Klemmhalters, beispielsweise in demontiertem Zustand.

[0024] Dabei kann das erste Halteelement ein Einstellelement aufweisen, wodurch die Größe, also im Wesentlichen der vertikale Durchmesser der mindestens einen äußeren Windung, auf die Anatomie verschieden großer Ohren einstellbar ist. Somit kann der Klemmhalter an unterschiedlich große Ohrgrößen angepasst und stabil an diesen befestigt werden. Darüber hinaus kann der Verbindungsabschnitt mit Klemmelement in der vertikalen Achse so verdreht werden, dass man den Ohrklemmhalter rechts- oder linksseitig am Kopf tragen kann.

[0025] Dazu weist die mindestens eine äußere Windung mindestens ein vorzugsweise abgeflachtes, geriffeltes Teilstück auf, und das Einstellelement ist an mindestens einem Ende als Steckhülse ausgeführt. Die Steckhülse ist derart ausgeformt, dass das mindestens eine vorzugsweise abgeflachte, geriffelte Teilstück der mindestens einen äußeren Windung in die Steckhülse einschiebbar ist, und eine kraftschlüssige Steckverbindung entsteht. Der Vorteil der beschriebenen Ausführungsform ist, dass die Steckverbindung wieder zu öffnen ist. Je weiter das mindestens eine vorzugsweise abgeflachte, geriffelte Teilstück in der mindestens einen äußere Windung in die Steckhülse eingeschoben wird, umso kleiner wird der vertikale Durchmesser der mindestens einen äußeren Windung. Wenn das mindestens eine vorzugsweise abgeflachte, geriffelte Teilstück aus der Steckhülse herausgezogen wird, wird der vertikale Durchmesser der mindestens einen äußeren Windung größer. Der Klemmhalter ist somit an verschiedene Ohrgrößen anpassbar und kann am rechten oder linken Ohr befestigt werden..

[0026] So ist es denkbar, dass das Einstellelement an jedem Ende eine Steckhülse aufweist, in welche je mindestens ein vorzugsweise abgeflachtes, geriffeltes Teilstück einschiebbar ist um je eine kraftschlüssige Steckverbindung zu bilden. Alternativ ist denkbar, dass mindestens ein abgeflachtes, geriffeltes Teilstück mit dem Einstellelement beispielsweise durch Kleben oder Verschweißen monolytisch verbunden ist und das andere abgeflachte, geriffelte Teilstück mit der Steckhülse eine kraftschlüssige Steckverbindung bildet. Eine Verstellbarkeit ist jeweils gegeben, da beide abgeflachte, geriffelte Teilstücke unterschiedlich weit in die jeweils zugeordnete Stechhülse eingeschoben werden können.

[0027] Weitere Merkmale und Vorteile des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung spezieller Ausführungsbeispiele anhand der Figuren. Die Richtungsangaben beziehen sich dabei auf die Ausrichtung des Kopfes des Trägers. Bei einer Ansicht von vorne ist die Blickrichtung auf das Gesicht des Trägers gerichtet, bei einer Ansicht von hinten auf den Hinterkopf. Die Orientierung des Klemmhalters in der dargestellten Form entspricht der Tragweise des Klemmhalters am rechten Ohr des Trägers. Der Klemmhalter für eine Tragweise am linken Ohr entspricht dem oben beschrieben, ist jedoch spiegelbildlich ausgebildet.

[0028] Es zeigen
Fig. 1:
Eine Frontansicht des erfindungsgemäßen Klemmhalters, befestigt auf einem Modell eines rechten menschlichen Ohrs;
Fig. 2:
Eine Rückansicht des erfindungsgemäßen Klemmhalters;
Fig. 3:
Eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Klemmhalters mit Blickrichtung auf das Ohr;
Fig. 4:
Eine Ansicht des rechten menschlichen Ohrs;
Fig. 5:
Eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Klemmhalters mit Blickrichtung auf das Ohr;
Fig. 6:
Eine Ansicht des erfindungsgemäßen Klemmhalters mit Blickrichtung vom Ohr weg;
Fig. 7:
Eine Detailansicht des zweiten Halteelements mit Blickrichtung auf das Ohr;
Fig. 8:
Eine Detailansicht des zweiten Halteelements mit Blickrichtung vom Ohr weg;
Fig. 9:
Eine Detailansicht des zweiten Halteelements von vorne;
Fig. 10:
Eine Detailansicht des zweiten Halteelements von hinten;
Fig. 11:
Eine Detailansicht des ersten Halteelements von hinten;
Fig. 12:
Eine Frontansicht des erfindungsgemäßen Klemmhalters, aufgeschoben auf einen flachwandigen Gegenstand;
Fig. 13:
Eine Rückansicht des erfindungsgemäßen Klemmhalters, aufgeschoben auf einen flachwandigen Gegenstand;
Fig. 14:
Eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Klemmhalters gemäß einer zweiten Ausführungsform mit Blickrichtung auf das Ohr;
Fig. 15:
Eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Klemmhalters gemäß Fig. 14 mit Blickrichtung auf das Ohr;
Fig. 16:
Detailansicht des erfindungsgemäßen Klemmhalters gemäß Fig. 14 mit Blickrichtung auf das Ohr; und
Fig. 17:
Eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Klemmhalters gemäß einer dritten Ausführungsform mit Blickrichtung auf das Ohr.


[0029] Der in Fig. 1 gezeigte Klemmhalter 1 ist auf einem Modell eines rechten menschlichen Ohrs befestigt. Das Anzeigemittel 30 wird durch die Klemmwirkung der mindestens drei Schenkel 18, 20, 25 des zweiten Halteelements 15 an diesem befestigt. Die Klemmwirkung entsteht, da das Anzeigemittel 30 an dem ersten Schenkel 18 und dem zweiten Schenkel 20 anliegt und der dritte Schenkel 25 das Anzeigemittel 30 gegen den ersten Schenkel 18 und den zweiten Schenkel 20 drückt. Die schraubenförmige Wendel 16 ist mit mit 1,5 Windungen ausgebildet. Diese verbindet den ersten Schenkel 18 mit dem zweiten Schenkel 20. Der zweite Schenkel 20 ist mit dem dritten Schenkel 25 über eine Wendel 17 mit 0,5 Windungen verbunden. Über den Verbindungsabschnitt 10 sind das zweite Halteelement 15 und das erste Halteelement 35 miteinander verbunden. Dabei weist der zu dem ersten Halteelement 35 benachbarte Verbindungsabschnitt 10 einen dritten Winkel 65 auf, durch welchen der Verbindungsabschnitt 10 aus der ersten Ebene 90 herausragt. Die erste Ebene 90 wird durch die äußere Windung 36 und die inneren Windungen 37 gebildet. Der zum zweiten Halteelement 15 angrenzende Teil des Verbindungsabschnitts 10 weist darüber hinaus eine dritte Öse 85 auf, die den Verbindungsabschnitt 10 mit dem zweiten Halteelement 15 verbindet. Der Klemmhalter ist aus einem federnden, beispielsweise metallischen Material einstückig ausgebildet.

[0030] In Fig. 2 sind das zweite Halteelement 15 sowie das Anzeigemittel 30 im nicht am menschlichen Ohr montierten Zustand, gezeigt. Der dritte Schenkel 25 drückt das Anzeigemittel 30 gegen den ersten Schenkel 18 und den zweiten Schenkel 20. Hierdurch entsteht eine Klemmwirkung die das Anzeigemittel 30 im zweiten Halteelement 15 befestigt. Die mindestens eine äußere Windung 36 und die inneren Windungen 37 des ersten Halteelements 35 bilden zusammen eine erste Ebene 90. Mehrere der inneren Windungen 37 sind um einen ersten Winkel 55 zu der ersten Ebene 90 geneigt, sodass ein Spalt 38 zwischen den geneigten inneren Windungen und der Ebene 90 entsteht. Dieser dient dazu, das erste Halteelement 35 auf einem Gegenstand wie beispielsweise auf einem I Trinkglas, einem Hut oder dergleichen zu verklemmen (nicht gezeigt). Der Verbindungsabschnitt 10 weist den dritten Winkel 65 und vierten Winkel 67 auf. Der vierte Winkel 67 ist so ausgebildet, dass er die dritte Öse 85 bildet.

[0031] Wie in Fig. 3 gezeigt, greift die mindestens eine äußere Windung 36 des am Ohr befestigten Klemmhalters hinter den Ohrmuschelrand 40. Die inneren Windungen 37 sind gleichzeitig im Bereich zwischen dem Ohrmuschelhöcker 50 und der Unteren Anthelixwurzel 70 im Cavum Conchae 45 eingebettet. Somit ist das erste Halteelement 35 sicher und stabil am Ohr 5 befestigt und der Klemmhalter an der Ohrmuschel gehaltert. Das freie Ende der inneren Windungen 37 ist zu einer ersten Öse 75 geformt, um eine Verletzung des Trägers durch ein offenliegendes freies Ende zu verhindern und punktuelle Druckstellen zu vermeiden. Das freie Ende des dritten Schenkels 25 ist zu einer zweiten Öse 80 geformt. Dies verhindert ebenfalls Verletzungen und punktuelle Druckstellen und erleichtert darüber hinaus auch das Herausnehmen des Anzeigemittels 30. Eine detaillierte Beschreibung des Einlegens und Herausnehmens erfolgt weiter unten anhand der Fig. 7 und 8.

[0032] Der obere Rand der in Fig. 4 gezeigten Ohrmuschel wird auch äußerer Ohrmuschelrand 40 oder Helix genannt. Darüber hinaus sind vorhanden das Cavum Conchae 45, der Ohrmuschelhöcker oder Antitrangus 50 und die untere Anthelixwurzel 70.

[0033] Gezeigt ist in Fig. 5 das zweite Halteelement 15 und das erste Halteelement 35. Am zweiten Halteelement 15 ist am oberen Ende die schraubenförmige Wendel 16 mit mindestens 1,5 Windungen ausgebildet. Diese verbindet den ersten Schenkel 18 und den zweiten Schenkel 20 miteinander. Der zweite Schenkel 20 und der dritte Schenkel 25 liegen mit dem ersten Schenkel 18 in der Klemmebene 95, wobei aus der dargestellten Blickrichtung auf das Ohr 5 nur der erste Schenkel 18 zu sehen ist. Aus der Klemmebene 95 ragt die zweite Öse 80 hervor, welche aus dem offenen Ende des dritten Schenkels 25 gebildet ist. Erkennbar ist die mindestens eine äußere Windung 36, die beim Tragen hinter den Ohrmuschelrand 40 (nicht dargestellt) greift und zusammen mit den inneren Windungen 37 das erste Halteelement 35 bildet und am Ohr 5 (nicht dargestellt) befestigt. Die äußere Windung 36 ist an die längliche Anatomie des Ohrs 5 angepasst und weist eine ovale Form auf. Das freie Ende der inneren Windungen 37 ist zu der ersten Öse 75 geformt, um eine Verletzungsgefahr für den Träger durch ein offenliegendes freies Ende zu verhindern. Darüber hinaus weisen die inneren Windungen 37 dort, wo diese in Kontakt mit dem Ohrmuschelhöcker 50 (nicht dargestellt) kommen, einen geraden Abschnitt 39 auf, der spitz unter der innenliegende Wendel herausragt und um eine Einführungshilfe für das Aufstecken an anderen Basen zu geben.

[0034] Erkennbar ist in Fig. 6 das erste Halteelement 35 und das zweite Halteelement 15. Am zweiten Halteelement 15 ist am oberen Ende die schraubenförmige Wendel 16 mit mindestens 1,5 Windungen ausgebildet. Diese verbindet den ersten Schenkel 18 und den zweiten Schenkel 20 miteinander. Der erste Schenkel 18 und der dritte Schenkel 25 liegen mit dem zweiten Schenkel 20 in einer Klemmebene, sodass aus der Blickrichtung vom Ohr 5 weg nur der zweite Schenkel 20 und die Wendel 17 mit 0,5 Windungen zu sehen ist. Aus der Klemmebene 95 ragt die zweite Öse 80 hervor, welche aus dem offenen Ende des dritten Schenkels 25 gebildet wird. Die äußere Windung 36 greift beim Tragen hinter den Ohrmuschelrand 40 (nicht dargestellt) und bildet zusammen mit den inneren Windungen 37 das erste Halteelement 35. Die äußere Windung 36 ist an die längliche Anatomie des Ohrs 5 angepasst und weist eine ovale Formgebung auf. Das freie Ende der inneren Windungen 37 ist zu einer ersten Öse 75 geformt, um eine Verletzungsgefahr für den Träger durch ein offenliegendes freies Ende zu verhindern. Darüber hinaus weisen die inneren Windungen 37 dort, wo diese in Kontakt mit dem Ohrmuschelhöcker 50 (nicht dargestellt) kommen, einen geraden Abschnitt 39 auf, um eine Einführungshilfe für das Aufstecken an verschiedenen Basen zu geben.

[0035] Die in den Fig. 7 und 8 gezeigte zweite Öse 80 bildet eine dritte Ebene 100. Die dritte Ebene 100 schneidet die Klemmebene 95, wobei der dritte Schenkel 25 auf der Schnittachse der beiden Ebenen liegt. Ausgehend von der Schnittachse im Verlauf des dritten Schenkels 25 wird von der Klemmebene 90 mit der dritten Ebene 100 ein zweiter Winkel 60 aufgespannt. In der dargestellten Ausführungsform ist der zweite Winkel 60 ein 90°-Winkel. Dies lässt die zweite Öse 80 aus der Klemmebene 90 orthogonal herausragen. Für das Einlegen und das Herausnehmen des Anzeigemittels 30 (nicht dargestellt) in das zweite Halteelement 15 wird durch im Wesentlichen orthogonalen Druck 105 auf die zweite Öse 80 der dritte Schenkel aus der Klemmebene 95 herausgelenkt, sodass der Klemmwirkung des zweiten Halteelements 15 entgegengewirkt wird und das Anzeigemittel 30 in das zweite Halteelement 15 eingelegt oder aus diesem entnommen werden kann.

[0036] In der vergrößerten Ansicht des zweiten Halteelements der Fig. 9 und 10 sind der erste Schenkel 18, die schraubenförmige Wendel 16 mit 1,5 Windungen am oberen Ende des zweiten Halteelements 15, der zweite Schenkel 20, die Wendel 17 mit 0,5 Windungen und der dritte Schenkel 25 gezeigt. Die zweite Öse 80 ragt in der Darstellung orthogonal aus der Zeichenebene heraus. Die Klemmebene 95, definiert durch den der erste Schenkel 18, der zweite Schenkel 20 und den dritten Schenkel 25, verläuft parallel zur Zeichenebene und schneidet die orthogonal zur Zeichenebene stehende dritte Ebene 100 im Verlauf des dritten Schenkels 25.

[0037] In der vergrößerten Ansicht des ersten Halteelements der Fig. 11 bilden die äußere Windung 36 und teilweise die inneren Windungen 37 eine erste Ebene 90. Mehrere der inneren Windungen sind allerdings um einen ersten Winkel 55 zu der ersten Ebene 90 geneigt, sodass ein Spalt 38 entsteht. Dieser dient, das erste Halteelement 35 auf einem Gegenstand, wie beispielsweise einem Trinkglas oder einem Hut oder dergleichen aufzuschieben. Der Verbindungsabschnitt 10 weist den dritten Winkel 65 und den vierten Winkel 67 auf. Dabei ist der vierte Winkel so ausgebildet, dass er die erste Öse 75 bildet. Der dritte Winkel 65 bewirkt, dass das Verbindungselement 10 aus der ersten Ebene 90 herausragt.

[0038] Der in Fig. 12 und 13 gezeigte Klemmhalter 1 ist auf einem flachwandigen Gegenstand 135 aufgeschoben. Hierzu wurde der flachwandige Gegenstand in den Spalt 38 bis zum Anschlag 130 geschoben. Zu erkennen ist das erste Halteelement 35, das zweite Halteelement 15 sowie der Verbindungsabschnitt 10. Vom ersten Halteelement 35 ist die mindestens eine äußere Windung (36) sowie eine der inneren Windungen 37 zu erkennen. Von dem flachwandigen Gegenstand 135 werden die mehreren der inneren Windungen, welche um einen ersten Winkel 55 zu der ersten Ebene 90 geneigt sind, verdeckt. Eine der inneren Windungen 37 bildet einen Anschlag 130 für den flachwandigen Gegenstand 135. Der Anschlag begrenzt die Tiefe, wie weit der flachwandige Gegenstand 135 in den Spalt eingeschoben werden kann.

[0039] Eine zweite Ausführungsform des Klemmhalters 1 ist in Fig. 14 gezeigt. Die zweite Ausführungsform weist alle Merkmale der ersten Ausführungsform auf. Der Klemmhalter 1 beinhaltet jedoch zusätzlich ein Einstellelement 110, durch welches die mindestens eine äußere Windung 36 in der Größe verstellbar ist. Bei der zweiten Ausführungsform ersetzt das Einstellelement 110 die untere Hälfte der mindestens einen äußere Windung 36. Die Verbindung zwischen dem Einstellelement und der mindestens eine äußere Windung 36 erfolgt bei diesem Ausführungsbeispiel über zwei kraftschlüssige Steckverbindungen 125.

[0040] Die kraftschlüssige Steckverbindung 125 in den Fig. 15 und 16 wurde getrennt. Zu erkennen ist das gemäß der zweiten Ausführungsform U-förmig ausgebildete Einstellelement 110 sowie die abgeflachten, geriffelten Teilstücke 120 der äußeren Windung 36. Das Einstellelement 110 weist in der dargestellten Ausführungsform zwei miteinander U-förmig verbundene Steckhülsen 115 auf, in welche die abgeflachten, geriffelten Teilstücke 120 eingeschoben werden können. Durch die Riffelung erhält das einzelne abgeflachte, geriffelte Teilstück 120 eine raue Oberfläche. Nach dem Einschieben in die im Querschnitt verformbare Steckhülse 115 entsteht zwischen der Innenwand der Steckhülse 115 und dem einzelnen abgeflachten, gekanteten und/oder geriffelten Teilstück 120 Reibung, wodurch eine kraftschlüssige Steckverbindung 125 mit einem ein verbessertes Torsions- und Widerstandsmoment gebildet wird.

[0041] Eine dritte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Klemmhalters ist in Fig. 17 gezeigt. Dabei unterscheidet sich die dritte Ausführungsform von der zweiten Ausführungsform insofern, dass das Einstellelement 110 im Wesentlichen gerade ausgeführt und an einem im Wesentlichen geraden Teil der äußeren Windung 36 angeordnet ist. Die Funktionsweise der kraftschlüssigen Steckverbindung 125 ist identisch mit der zuvor erläuterten zweiten Ausführungsform.

Bezugszeichenliste



[0042] 

1 : Klemmhalter

5 : Ohr (menschlich)

10 : Verbindungsabschnitt

15 : zweites Halteelement (für ein Anzeigemittel)

16 : schraubenförmige Wendel mit 1,5 Windungen

17 : Wendel mit 0,5 Windungen

18 : erster Schenkel

20 : zweiter Schenkel

25 : dritter Schenkel

30 : Anzeigemittel

35 : erstes Halteelement, Ohrhalter

36 : äußere Windung

37 : innere Windungen

38 : Spalt

39 : gerader Abschnitt

40 : äußerer Ohrmuschelrand/Helix

45 : Cavum Conchae

50 : Ohrmuschelhöcker/Antitrangus

55 : erster Winkel

60 : zweiter Winkel

65 : dritter Winkel

67 : vierter Winkel

70 : Untere Anthelixwurzel

75 : erste Öse

80 : zweite Öse

85 : dritte Öse

90 : erste Ebene

95 : Klemmebene

100 : dritte Ebene

105 : orthogonaler Druck zum Öffnen des zweiten Halteelements 15

110 : Einstellelement

115 : Steckhülse

120 : Teilstück

125 : kraftschlüssige Steckverbindung

130 : Anschlag

135 : Flachwandiger Gegenstand




Ansprüche

1. Klemmhalter (1) zur Befestigung eines Anzeigemittels (30) an einem menschlichen Ohr mit einem ersten Abschnitt an einem ersten Ende, wobei der erste Abschnitt ein erstes Halteelement (35) aufweist, mit einem zweiten Abschnitt an einem zweiten Ende, wobei der zweite Abschnitt ein zweites Halteelement (15) für ein Anzeigemittel (30) aufweist, und mit einem Verbindungsabschnitt (10) zwischen dem ersten Abschnitt und dem zweiten Abschnitt,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Klemmhalter (1) aus einem endlichen vorzugsweise drahtförmigen Körper gebildet ist, wobei das erste Halteelement (35) an einem menschlichen Ohr befestigbar ist und mindestens eine äußere Windung (36) und eine Mehrzahl von inneren Windungen (37) aufweist und die mindestens eine äußere Windung (36) derart gestaltet ist, das diese die Helix des menschlichen Ohrs (40) hintergreifen kann.
 
2. Klemmhalter (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
die inneren Windungen (37) nach dem Anlegen des Klemmhalters (1) am menschlichen Ohr (5) zwischen der unteren Anthelixwurzel (70) und dem Antitragus (50) positioniert sind.
 
3. Klemmhalter (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass
die mindestens eine äußere Windung (36) und mindestens eine innere Windung (37) eine erste Ebene (90) bilden.
 
4. Klemmhalter (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass
eine der inneren Windungen (37) oder ein Teil der inneren Windungen (37) um einen ersten Winkel (55) zu der ersten Ebene (90) geneigt sind, sodass ein Spalt (38) zwischen den in der ersten Ebene liegenden nicht geneigten Windungen und der geneigten Windung oder den geneigten Windungen entsteht.
 
5. Klemmhalter (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass
das erste Halteelement (35) an einem flachwandigen Gegenstand (135) durch Einschieben des flachwandigen Gegenstands (135) in den Spalt (38) befestigbar ist.
 
6. Klemmhalter (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass
das eine der inneren Windungen (37) oder ein Teil der inneren Windungen (37) einen Anschlag (130) für den flachwandigen Gegenstand (135) bilden.
 
7. Klemmhalter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
die mindestens eine äußere Windung (36) und die inneren Windungen (37) an die Anatomie des Ohrs (5) angepasst sind.
 
8. Klemmhalter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
das freie Ende des ersten Abschnitts zu einer ersten Öse (75) geformt ist.
 
9. Klemmhalter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
das zweite Halteelement (15) mindestens drei parallel verlaufende Schenkel aufweist, wobei ein erster Schenkel (18) mit einem zweiten Schenkel (20) durch eine schraubenförmige Wendel (16) mit vorzugsweise mindestens 1,5 Windungen und der zweite Schenkel (20) mit dem dritten Schenkel (25) durch eine Wendel (17) mit vorzugsweise mindestens 0,5 Windungen monolithisch verbunden sind.
 
10. Klemmhalter (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass
die mindestens drei parallel verlaufenden Schenkel des zweiten Halteelements (15) eine Klemmebene (95) bilden.
 
11. Klemmhalter (1) nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass
das freie Ende des zweiten Abschnitts zu einer zweiten Öse (80) geformt ist.
 
12. Klemmhalter (1) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass
eine von der zweiten Öse (80) gebildete dritte Ebene (100) einen zweiten Winkel (60) zur Klemmebene (95) bildet und dass der zweite Winkel (60) vorzugsweise ein rechter Winkel (90°) ist.
 
13. Klemmhalter (1) nach einem der Ansprüche 11 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass
der dritte Schenkel (25) durch vorzugsweise orthogonalen Druck (105) auf die zweite Öse (80) aus der Klemmebene (95) bewegbar ist und ein Anzeigemittel (30) in den entstehenden Spalt einführbar oder aus diesem entnehmbar ist.
 
14. Klemmhalter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
der Verbindungsabschnitt (10) teilweise von der ersten Ebene (90) beabstandet ist, wobei zwischen dem ersten Abschnitt und dem Verbindungsabschnitt ein dritter Winkel (65) zu der ersten Ebene (90) ausgebildet ist.
 
15. Klemmhalter (1) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass
der Verbindungsabschnitt (10) zwei Teilabschnitte aufweist, wobei zwischen den beiden Teilabschnitten eine Windung, vorzugsweise eine dritte Öse (85) bildende Windung ausgebildet ist und zwischen den beiden Teilabschnitten ein vierter Winkel (67) ausgebildet ist.
 
16. Klemmhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
der Klemmhalter (1) einstückig ausgebildet ist.
 
17. Klemmhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
der Klemmhalter (1) mehrstückig ausgebildet ist.
 
18. Klemmhalter (1) nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass
das erste Halteelement (35) ein Einstellelement zur Größenanpassung des ersten Halteelements (35), vorzugsweise der äußeren Windung (36), aufweist und der Ohrklemmhalter und der Klemmhalter um die vertikalen Achse verdreht werden kann.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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