(19) |
|
|
(11) |
EP 1 790 470 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
09.04.2014 Patentblatt 2014/15 |
(22) |
Anmeldetag: 24.11.2006 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
(54) |
Verfahren zur Herstellung von partiell mit Prägungen versehenen und zusätzlich bedruckten
aufsiegelbaren Verpackungsdeckeln oder Etiketten
Method for manufacturing partially stamped and also printed sealable packaging lids
or labels
Procédé de fabrication de couvercles d'emballage ou étiquettes scellables partiellement
pourvus (-es) de gravures et imprimés (-ées)
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
|
Benannte Erstreckungsstaaten: |
|
BA HR RS |
(30) |
Priorität: |
25.11.2005 CH 18782005 22.05.2006 CH 8252006
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
30.05.2007 Patentblatt 2007/22 |
(73) |
Patentinhaber: Berhalter AG, Widnau |
|
CH-9443 Widnau (CH) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Berhalter, Patrick
9443 Widnau (CH)
|
(74) |
Vertreter: Gachnang, Hans Rudolf |
|
Patentanwalt H.R. Gachnang
Badstrasse 5
Postfach 8501 Frauenfeld 8501 Frauenfeld (CH) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A1-99/29508
|
DE-A1- 1 940 970
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Gegenstand der Erfindung sind ein Verfahren zur Herstellung von partiell mit Prägungen
versehenen und zusätzlich bedruckten aufsiegelbaren Verpackungsdeckeln oder Etiketten
gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Kleingebinde, insbesondere Halbkonserven für den direkten Verzehr aus dem Gebinde
werden oft mit aufgesiegelten Deckeln verschlossen. Diese bestehen aus einer Aluminiumfolie
oder einem Laminat aus verschiedenen Materialien und werden direkt auf den Rand des
Gebindes aufgesiegelt. Die bedruckten und entsprechend der Kontur der Gebindeöffnung
ausgestanzten Deckel werden für den Transport gestapelt. Die glatten Oberflächen solcher
Deckel neigen dazu, beim Abstapeln vor dem Aufbringen auf ein Gebinde aneinander zu
haften, so dass nicht gewährleistet ist, dass jedesmal nur ein einziger Deckel vom
Stapel abgenommen und zum Gebinde geführt wird. Um das Abstapeln bzw. Vereinzeln einzelner
Deckel sicherzustellen, ist es bekannt, eine Oberflächen-Prägung auf bzw. in das Deckelmaterial
aufzubringen. Diese Prägung wirkt sich ungünstig auf die Bedruckung aus, da diese
dadurch die Brillanz verliert und andererseits werden kleingedruckte Aufdrucke, z.B.
das Verfalldatum, Strichcode oder Inhaltsangaben, schwer lesbar.
Es sind deshalb schon Verfahren bekannt, bei denen mindestens derjenige Bereich des
Deckels nach dem Aufbringen einer das Abstapeln begünstigenden Prägung im Schriftbereich
wieder plattgedrückt wird. Allerdings ist eine vollständige Rückführung der Prägungen
in eine glatte Oberfläche nicht möglich.
Die gleichen Nachteile treten sowohl bei flachen und tiefgezogenen Verpackungsdeckeln
als auch bei der Herstellung von Etiketten auf.
[0003] Aus der
EP 960024 ist es weiter bekannt, nur einen Teilbereich des Deckels mit einer Prägung zu versehen.
Dieser Teilbereich befindet sich beispielsweise entlang des Deckelrandes, der den
Kontakt- und Siegelbereich mit dem Behälter oder Gebinderand bildet. Dadurch bleibt
der grösste Teil der bedruckten Fläche ungeprägt und damit können brillante Bedruckungen
erhalten bleiben. Im weiteren lässt sich Kleingedrucktes problemlos aufbringen und
es bleibt jederzeit lesbar. Um die partielle Prägung gemäss
EP 960024 erzeugen zu können, muss mittels Lesemarken, welche auf dem bandförmigen bedruckten
Folienmaterial aufgebracht sind, beim Abziehen des Bandes vom Coil dauernd die richtige
Positionierung zwischen der Bedruckung und den Prägewalzen sichergestellt werden.
Dies geschieht durch unterschiedliche Abzugskräfte der Folie vom Coil. Im weiteren
müssen die Prägewalzen Prägungen mit Rapporten aufweisen, welche nicht mit dem Vorschub
der Stanzmaschine deckungsgleich sind, um das sichere Abstapeln übereinander liegender
Deckel gewährleisten zu können. Ein weiterer Nachteil dieses Verfahrens besteht darin,
dass das Auswechseln der Prägewalzen bei einem Produktewechsel sehr zeitraubend bzw.
kostspielig ist und daher lange Stillstandszeiten der Maschine in Kauf genommen werden
müssen.
[0004] Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht nun darin, ein Verfahren zur Herstellung
von partiell mit Prägungen versehenen und bedruckten aufsiegelbaren Verpackungsdeckeln
und Etiketten zu schaffen, bei der das Prägewerkzeug einfach und rasch bei Formatwechseln
austauschbar ist und bei dem sich die Deckungsgleichheit der Prägungen von Deckel
zu Deckel auf einfache Weise vermeiden lässt.
[0005] Gelöst wird diese Aufgabe durch das Verfahren gemäss Anspruch 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen
der Erfindung werden in den abhängigen Ansprüchen umschrieben.
[0006] Während des schrittweisen Vorschubes des Bandes für den Stanzvorgang wird die Stillstandszeit
zum Prägen benutzt und es werden die Prägungen derart angebracht, dass keine Deckungsgleichheit
der Prägungen in zwei übereinander zu liegen kommender Deckel entsteht. Bei Verwendung
von verfahrensgemässen Prägeplatten können diese folglich synchron zum Stanzwerkzeug
betätigt werden und durch eine Veränderung der gegenseitigen Lage von Folienband und
Prägewerkzeug die Prägungen sicher deckungsungleich erzeugt werden. Mit einem Exzenterantrieb,
welcher die Prägeplatten bezüglich des Folienbandes von Takt zu Takt verschiebt, können
auf einfache Weise die notwendigen Deckungsungleichheiten sicher erlangt werden. Die
Anordnung des Prägewerkzeugs unmittelbar vor dem Stanzwerkzeug ermöglicht es, beide
Werkzeuge so aufeinander abzustimmen, dass keine oder kaum Korrekturen infolge Verstreckung
des Folienbandes vor dem Prägen und/oder Stanzen notwendig sind. Durch eine Verschiebbarkeit
des Prägewerkzeugs in Transportrichtung des Folienbandes können - falls notwendig
- anhand der vorhandenen Druckmarken die Prägungen auf die Bedruckung der Deckel oder
Etiketten abgestimmt werden.
[0007] Es können nicht nur flache Deckel, sondern auch tiefgezogene Deckel und Etiketten
nach dem erfindungsgemässen Verfahren gefertigt werden.
[0008] Die Erfindung wird am Beispiel der Herstellung von flachen Verpackungsdeckeln näher
erläutert. Die Herstellung von Etiketten erfolgt in gleicher Weise. Es zeigen
- Figur 1
- eine Einrichtung zum Prägen und Stanzen von Deckeln aus einem bedruckten Folienband
und
- Figur 2
- eine Aufsicht auf das Prägewerkzeug und den Exzenterantrieb.
[0009] Mit Bezugszeichen 1 ist in Figur 1 eine Vorrichtung zum Prägen und Bedrucken von
Foliendeckeln schematisch dargestellt. Ein bedrucktes Folienband 3 wird als Rolle,
einem sogenannten Coil 5, der Vorrichtung 1 vorgelegt. Der Coil 5 ist auf einem nicht
dargestellten Bock um die Achse A drehbar gelagert. Mit einem Abzugswalzenpaar 7,9,
welches durch nicht dargestellte Federn gegeneinander gepresst wird, wird das Folienband
3 vom Coil 5 abgezogen. Vor und nach dem Abzugswalzenpaar 7,9 können Stützwalzen 11,13
angeordnet sein, wobei die Stützwalze 13 das Folienband 3 gegenüber einer Tänzerwalze
15 stützt. Die Tänzerwalze 15 liegt, allenfalls in einer vertikalen Führung gehalten,
jedoch vertikal frei beweglich auf dem Folienband 3. Das von der Tänzerwalze 15 weglaufende
Folienband 3 wird von einer dritten Stützwalze 17, zu mindestens einer weiteren Umlenkwalze
19 geführt. Von dort gelangt das Folienband 3 entweder direkt oder über eine zweite
Umlenkwalze 21 zwischen ein Prägewerkzeug 23. Im dargestellten Beispiel umfasst das
Prägewerkzeug 23 zwei Prägeplatten 25 und 27. Die oben liegende Prägeplatte 27 ist
in Richtung Y auf die untere Prägeplatte 25 pressbar und von dieser abhebbar gelagert.
Die Führungsmittel sowie die Antriebe für die obere Prägeplatte 27 sind nicht dargestellt.
Sie sind aus dem Stand der Technik von Prägewerkzeugen mit Prägeplatten bekannt.
[0010] Das gesamte Prägewerkzeug 23 ist zusätzlich auf einer Führungsplatte 29 in Richtung
der Pfeile X verschiebbar gelagert. Die Verschiebung in X-Richtung erfolgt durch einen
nicht dargestellten Antrieb, z.B. durch eine einen Servoantrieb. Die Führungsplatte
29 oder das darauf verschiebbar gelagerte Prägewerkzeug 23 ist zusätzlich durch einen
Exzenterantrieb in X- und Y-Richtung verschiebbar (vgl. Figur 2). In Figur 2 ist ersichtlich,
wie das Prägewerkzeug 23 in Führungsschienen 31 auf der Führungsplatte 29 in X-Richtung
verschiebbar gelagert ist. Zudem ist ersichtlich, dass die Führungsplatte 29 auf einer
Grundplatte aufliegt (in den Figuren nicht dargestellt) und von Exzenterantrieben
35 auf der Grundplatte gleitend verschiebbar ist. In Figur 2 liegt das Prägewerkzeug
23 in der dargestellten Position "1". Aus der Stellung "1" wird durch die Drehbewegung
der Exzenterscheiben 37 je nach Prägemuster um 90° oder einen anderen Winkel das Prägewerkzeug
23 nach jedem Prägezyklus verschoben und dadurch von der Position "1" in die Position
"2" etc. geführt. Die Prägungen 39 werden folglich jeweils um einen Betrag e verschoben.
Nach dem Prägewerkzeug 23 wird die nun z.B. um die Bedruckung 41 herum ringförmig
geprägte Folie über eine weitere Umlenkwalze 21 zu mindestens einem Förderwalzenpaar
43,45 geführt und gelangt von dort in ein Stanzwerkzeug 47. Das Stanzwerkzeug 47 ist
aus dem Stand der Technik hinlänglich bekannt und umfasst zwei gegeneinander in Richtung
Z verfahrbar geführte Platten 49 und 51. In der einen Platte 51 ist eine Ausstossöffnung
53 sichtbar, durch welche die ausgestanzten Deckel 55 in einen Sammelkanal 57 eingeführt
und dort übereinander gestapelt werden. Im Sammelkanal 57 liegen die Deckel 55 satt
aneinander und werden durch die von Deckel zu Deckel verschoben angebrachten Prägungen
in geringem gegenseitigen Abstand gehalten, so dass sich zwischen den Deckeln ein
dünnes Luftkissen bildet. Mit einem Abzugswalzenpaar 59,61 wird das nun als Stanzgitter
63 vorliegende Folienband 3 abgeführt. Gleichzeitig dienen die Abzugswalzen 59,61
zum Spannen des Folienbandes 3 während des Stanzens.
[0011] Nachfolgend werden der Präge- und Stanzvorgang näher erläutert. Das von Coil 5 durch
die Abzugswalzen 7 und 9 kontinuierlich abgezogene Folienband 3 wird von der Tänzerwalze
15 nach dem Abzugswalzenpaar 7,9 gespannt gehalten. Vom zweiten Abzugswalzenpaar 59,61
wird das Folienband 3 taktweise um einen vorbestimmten, dem Präge- und Stanzwerkzeug
47 und der Prägung 39 entsprechenden Betrag schrittweise vorgeschoben und jeweils
kurzfristig angehalten. Der Abzug des Folienbandes 3 vom Coil 5 durch die Abzugswalzen
7,9 erfolgt weiterhin kontinuierlich. Während des Stopps des Vorschubs des Folienbandes
3 wird einerseits durch das Prägewerkzeug 23 die Prägung 39 durchgeführt und gleichzeitig
in Transportrichtung T weiter unten das Ausstanzen der Deckel 55 aus dem Band 3 vorgenommen.
Für den Abgleich des Prägewerkzeugs 23 auf die Bedruckung kann letzteres in Richtung
des Pfeils X auf der Basisplatte 29 justiert werden. Unabhängig von der Justierung
in Richtung X wird das Prägewerkzeug 23 durch den Exzenterantrieb 35 nach jedem Prägezyklus
bezüglich der Führungsplatte 29 und damit auch bezüglich des Folienbandes 3 versetzt.
[0012] Selbstverständlich könnte anstelle einer Versetzung des Prägewerkzeugs 23 bezüglich
der über stationäre Rollen laufenden Folienbahn 3 auch die Folienbahn 3 bezüglich
des Prägewerkzeug 23 verschiebbar gelagert sein.
[0013] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung erfolgt eine Prägung
jeweils nur bei jedem zweiten Hub des Stanzwerkzeuges 47. Auf diese Weise kommt immer
ein ungeprägter Deckel zwischen zwei geprägte bzw. ein geprägter Deckel zwischen zwei
ungeprägte Deckel. Auf diese Weise kann das zwischen zwei übereinander gestapelten
Deckeln vorhandene Luftkissen weiter sichergestellt werden. Zudem wird die Gefahr
eines Ineinanderverhakens übereinander gestapelter Deckel während des Transports durch
Erschütterungen des Transportmittels ausgeschlossen. Die ungeprägten Deckel verursachen
zudem keine "Verdickung" und folglich können auf gleicher Stapelhöhe mehr Deckel gestapelt
werden als bei durchgehend geprägten Deckeln.
[0014] Das erfindungsgemässe Verfahren erlaubt es zudem, nebst den Prägungen am Rand der
Deckel reliefartige Prägungen im zentralen Bereich des Deckels aufzubringen. Solche
reliefartigen Prägungen können beispielsweise Logos des Produkteherstellers und dgl.
darstellen.
1. Verfahren zur Herstellung von partiell mit Prägungen (39) versehenen, und zusätzlich
bedruckten aufsiegelbaren Deckeln und Etiketten (55) für Gebinde, wobei die Deckel
(55) aus einem bedruckten und mit Druckmarken zur Ortung der Bedruckungen versehenen
Band (3) gestanzt und danach für den Transport übereinander gestapelt werden,
dadurch gekennzeichnet, dass
die partiellen Prägungen (39) jeweils während des Stillstandes des Folienbandes (3)
beim Stanzen der Deckel oder Etiketten (55) erfolgt und dass die partiellen Prägungen
(39) jeweils bei jedem zweiten Stanzhub erfolgen, so dass jeder zweite Deckel oder
jede zweite Etikette (55) ungeprägt ist.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Folienband (3) zum Prägen zwischen zwei übereinander liegenden Prägeplatten (25,27)
eines Prägewerkzeugs (23) hindurchgeführt und die Prägeplatten (25,27) im wesentlichen
zeitgleich mit den Stanzwerkzeugen (49,51) zum Prägen der Deckel oder Etiketten (55)
gegeneinander geführt werden und die Prägungen in das Folienband (3) eingebracht werden.
3. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen zwei sich folgenden Prägezyklen das Prägewerkzeug (23) bezüglich des Folienbandes
(3) und/oder das Folienband (3) bezüglich des Prägewerkzeugs (23) eine Relativbewegung
durchführt.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Prägewerkzeug (23) und/oder das Folienband (3) von einem Exzenterantrieb (35)
zwischen jedem Prägetakt bewegt wird.
1. Method for manufacturing sealable lids and labels (55), partially provided with stamps
(39) and also printed, for packages, wherein the lids (55) are punched from a printed
strip (3) provided with print marks for positioning the depressions and then stacked
on top of each other for transport,
characterised in that
the partial stamps (39) are each applied during idleness of the film strip (3) when
the lids or labels (55) are punched and that the partial stamps (39) are each applied
with every second punch stroke, so that every second lid or every second label (55)
is unstamped.
2. Method according to claim 1, characterised in that the film strip (3) for stamping is guided through between two stamping plates (25,
27) of a stamping tool (23), said stamping plates being placed on top of each another,
and the stamping plates (25, 27) substantially simultaneously with the punching tools
(49, 51) are guided against each other for stamping the lids or labels (55) and the
stamps are introduced into the film strip (3).
3. Method according to any one of claims 1 or 2, characterised in that, between two successive stamping cycles, the stamping tool (23) performs a movement
relative to the film strip (3) and/or the film strip (3) performs a movement relative
to the stamping tool (23).
4. Method according to any one of claims 2 or 3, characterised in that the stamping tool (23) and/or the film strip (3) is moved by an eccentric drive (35)
between each stamping cycle.
1. Procédé de fabrication d'étiquettes et de couvercles (55) pouvant être scellés, partiellement
pourvus d'estampages (39) et en outre imprimés, et destinés à des récipients, sachant
que les couvercles (55) sont découpés à partir d'une bande (3) imprimée et pourvue
de repères d'impression pour la localisation des impressions, puis sont empilés les
uns au-dessus des autres pour le transport,
caractérisé en ce que les estampages partiels (39) sont respectivement réalisés pendant l'immobilisation
de la bande de feuille (3) lors du découpage des étiquettes ou couvercles (55), et
en ce que les estampages partiels (39) sont respectivement réalisés lors d'une course de découpage
sur deux, de sorte qu'une étiquette ou un couvercle (55) sur deux est dépourvu(e)
d'estampages.
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que, pour l'estampage, on fait passer la bande de feuille (3) entre deux matrices d'estampage
superposées (25, 27) d'un outil d'estampage (23), et les matrices d'estampage (25,
27) sont dirigées sensiblement simultanément l'une vers l'autre avec des poinçons
d'estampage pour estamper les étiquettes ou couvercles (55), et les estampages sont
pratiqués dans la bande de feuille (3).
3. Procédé selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'entre deux cycles d'estampage consécutifs, l'outil d'estampage (23) effectue un mouvement
relatif par rapport à la bande de feuille (3), et/ou la bande de feuille (3) effectue
un mouvement relatif par rapport à l'outil d'estampage (23).
4. Procédé selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que l'outil d'estampage (23) et/ou la bande de feuille (3) est déplacé(e) par une commande
par excentrique (35) entre chaque cycle d'estampage.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente