(19)
(11) EP 2 140 131 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.04.2014  Patentblatt  2014/15

(21) Anmeldenummer: 08708590.8

(22) Anmeldetag:  01.02.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F02N 11/08(2006.01)
H01H 51/06(2006.01)
F02N 15/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2008/051284
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2008/116684 (02.10.2008 Gazette  2008/40)

(54)

EINRÜCKRELAIS FÜR STARTER

ENGAGING RELAY FOR STARTER

CONTACTEUR ÉLECTROMAGNÉTIQUE POUR DÉMARREUR


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 28.03.2007 DE 102007014764

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.01.2010  Patentblatt  2010/01

(73) Patentinhaber: Robert Bosch GmbH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • KLINGEL, Juergen
    74343 Sachsenheim-Hohenhaslach (DE)
  • FISCHER, Thomas
    3526 Miskolc (HU)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 10 057 809
DE-A1- 19 735 326
GB-A- 2 028 590
DE-A1- 10 213 286
DE-C1- 10 044 940
US-A- 5 631 613
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Einrückrelais für Starter von Brennkraftmaschinen gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    Stand der Technik



    [0002] Einrückrelais der vorgenannten Art sind als Teil der Startanlage für Brennkraftmaschinen von Kraftfahrzeugen in vielfältigen Ausgestaltungen bekannt, so auch in einem Grundaufbau, wie er in der DE 198 14 504 A1 beschrieben ist.

    [0003] Solche Einrückrelais weisen ein Gehäuse auf, das einen Stellmagneten aufnimmt, der über eine Stellverbindung ein Einspurgetriebe beaufschlagt. Über das Einspurgetriebe ist in dessen eingespurter Stelllage der Starter zum Anlassen der Brennkraftmaschine mit dieser antriebsverbunden.

    [0004] Gegenüberliegend zur über den Magneten beaufschlagten Stelleinrichtung ist das Gehäuse stirnseitig von einem Relaisdeckel unter Abgrenzung eines Aufnahmeraumes überdeckt. In diesem Aufnahmeraum liegen Kontaktflächen von Relaisbolzen, die die stirnseitige Wandung des Deckels durchsetzen und axial gegen diese verspannt sind. Die innerhalb des Aufnahmeraumes liegenden Kontaktflächen sind hierzu verbreiterten Kopfteilen der Relaisbolzen zugeordnet, die sich auf dem zur Durchtrittsöffnung benachbarten Rand der Deckelwandung abstützen, gegen die der Relaisbolzen über eine gegenüberliegende, auf dem Relaisbolzen aufgeschraubte Mutter axial verspannt ist.

    [0005] Die zum Relaisdeckel lagefest verspannten Relaisbolzen ragen nach außen über den Deckel vor und sind mit der Batterie (Klemme 30) und dem Startermotor (Klemme 45) leitungsverbunden. In Abhängigkeit von der jeweiligen Lage im Fahrzeug sowie unfallbedingten Gegebenheiten können die Relaisbolzen auch schlagartig größeren Kräften ausgesetzt sein. Ein etwaiger, dadurch bedingter Bruch des Deckels kann zu einer Kurzschlussverbindung zwischen dem mit der Batterie verbundenen Relaisbolzen (Klemme 30) und der Karosserie führen.

    [0006] Aus der DE 10057809 A1 ist ein Magnetschalter bekannt, der zur Versteifung des Randes der Durchtrittsöffnungen metallische Einsätze offenbart.

    Offenbarung der Erfindung



    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Einrückrelais bezüglich seines Deckels so auszubilden, dass ohne Beeinträchtigung der axial verspannenden Fixierung der Relaisbolzen zum Deckel des Relais auch bei extremen, auf die Relaisbolzen wirkenden Belastungen keine Bruchgefahr für den Deckel besteht.

    [0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Die Unteransprüche geben zweckmäßige Weiterbildungen an.

    [0009] Die erfindungsgemäße Lösung geht davon aus, dass, bei lagefester dauerhafter Verspannung der Bolzen zum Relaisdeckel, der Relaisdeckel aus einem elastisch verformbaren Kunststoff besteht und dass ungeachtet des Setzverhaltens eines solchen Kunststoffes, bei durch die axiale Verspannung des Relaisbolzens gegen den Deckel gegebener Belastung, die lagefeste und lagesichernde Verspannung des Relaisbolzens dadurch gewährleistet wird, dass im Bereich der Randzone einer jeweiligen Durchtrittsöffnung der Deckel in Verspannungsrichtung unnachgiebig, also durcksteif, ausgebildet wird.

    [0010] So lässt sich einerseits die zur Lagesicherung des Relaisbolzens gegenüber dem Relaisdeckel notwendige Spannkraft aufrechterhalten und andererseits durch die Nachgiebigkeit des Deckels gewährleisten, dass extreme, insbesondere schlagartig auf den jeweiligen Relaisbolzen wirkende Belastungen durch entsprechende elastische Verformung des Deckels zumindest teilweise abgefangen werden können.

    [0011] Die zur jeweiligen Durchtrittsöffnung insbesondere randumschließende, axial unnachgiebige Ausbildung der Randzone einer Durchtrittsöffnung kann ungeachtet der formhaltigen Gestaltung des Deckels aus verformbarem, insbesondere elastisch verformbarem Kunststoff dadurch erreicht werden, dass beim Spritzen des Deckels Kunststoffen unterschiedlicher Elastizität und unterschiedlichen Setzverhaltens für die verschiedenen Bereiche des Deckels verwendet werden, wobei das Material für die druckbelastete Randzone zu einer jeweiligen Durchtrittsöffnung gegebenenfalls auch zeitversetzt eingebracht werden kann.

    [0012] Im Rahmen der Erfindung liegt auch eine Ausbildung, bei der für den Relaisdeckel durchgängig der gleiche, elastisch verformbare Kunststoff verwendet wird, im Bereich der Randzone einer jeweiligen Durchtrittsöffnung aber jeweils ein aussteifender Einsatz als Einlage oder Traggerüst eingebracht wird, das sich zwischen den axial gegenüberliegenden Stützflächen zumindest über Teile des Umfangs der Durchtrittsöffnung erstreckt.

    [0013] Eine weitere erfindungsgemäße Ausgestaltung besteht darin, der Durchtrittsöffnung als randseitige Begrenzung und Einsatz eine Hülse zuzuordnen, wobei diese Hülse mit dem Grundmaterial des Deckels materialschlüssig und/oder formschlüssig verbunden sein kann.

    [0014] Als verformbares, insbesondere elastisch verformbares Grundmaterial für den Deckel sind im Rahmen der Erfindung insbesondere Thermoplaste vorgesehen, während für den axial sich erstreckenden, druckbelasteten Randbereich einer jeweiligen Durchtrittsöffnung, oder für den diesen Randbereich zugeordneten Einsatz insbesondere Duroplaste in Frage kommen.

    [0015] Weitere Vorteile und zweckmäßige Ausführungen sind den Ansprüchen, der Figurenbeschreibung und den Zeichnungen zu entnehmen. Es zeigen:
    Fig. 1
    in einem Längsmittelschnitt eine vereinfachte Gesamtdarstellung eines Einrückrelais für Starter von Brennkraftmaschinen,
    Fig. 2
    eine stirnseitige Draufsicht in Richtung des Pfeiles II auf den Deckel des Einrückrelais gemäß Fig. 1 ohne die gegen den Deckel verspannten Relaisbolzen, und
    Fig. 3
    einen Schnitt gemäß III-III in Fig. 2.


    [0016] Die Schnittdarstellung gemäß Fig. 1 zeigt ein Einrückrelais 1 für Starter von Brennkraftmaschinen im Überblick. Mit 2 ist das Relaisgehäuse bezeichnet, das Wicklungen 3 eines Stellmagneten 4 umschließt, die ihrerseits umfangsseitig zum axial verschieblichen Magnetanker 5 liegen. Der Magnetanker 5 ist lagefest mit einer Stellstange 6 verbunden, die Bestandteil einer ansonsten nicht dargestellten Stellverbindung zu einem Einspurgetriebe ist, über das beim Anlassen einer Brennkraftmaschine der Starter mit der Brennkraftmaschine verbunden wird. Startanlagen dieser Art sind beispielsweise beschrieben in "Kraftfahrtechnisches Taschenbuch"/Bosch 23. Auflage, ISBN 3-528-03876-4, Seiten 571 bis 574. Ferner zeigt und beschreibt die DE 198 14 504 A1 ein Einrückrelais, das in seinem Grundaufbau jenem gemäß Fig. 1 entspricht.

    [0017] Überdeckend zu einem im Relaisgehäuse 2 stirnseitig angeordneten Magnetkern 7 ist das Gehäuse 2 mit einem Relaisdeckel 8 verbunden. Dieser Relaisdeckel 8 ist im Ausführungsbeispiel gegen das Relaisgehäuse 2 umfangsseitig bei 9 verbördelt.

    [0018] Der Relaisdeckel 8 ist napfförmig ausgebildet und grenzt gegen das Relaisgehäuse 2 und dem Magnetkern 7 einen Aufnahmeraum 10 ab.

    [0019] In diesem Aufnahmeraum 10 enden den Relaisdeckel 8 in seiner stirnseitigen Deckelwand 11 durchsetzende Relaisbolzen 12 und 13, von denen der Relaisbolzen 12, als Klemme 30, mit der Batterie verbunden ist und der Relaisbolzen 13, als Klemme 45, an dem Startermotor angeschlossen ist. Ferner ist dem Deckel 8 ein Anschluss 27 - Klemme 50 - zum Zündschloss zugeordnet.

    [0020] Die Relaisbolzen 12 und 13 laufen auf den Aufnahmeraum 10 in Kopfteilen 14, 15 aus, die einen gegenüber dem Relaisbolzen 12 bzw. 13 im Durchmesser zumindest bereichsweise größeren Querschnitt aufweisen und die die umfangsseitige Randzone zur dem jeweiligen Relaisbolzen 12 bzw. 13 aufnehmenden Durchtrittsöffnungen 16, 17 übergreifen. Die Kopfteile 14, 15 weisen geriffelte Kontaktflächen 34, 35 auf, die bei Bestromung des Einrückrelais 1 über eine Kontaktbrücke 28 verbunden sind, welche über eine Schaltachse 29 vom Magnetanker 5 verstellbar ist und entgegen der Stellrichtung des Magnetankers 5 bei Bestromung, über eine im Relaisdeckel 8 angeordnete Feder 30 beaufschlagt ist.

    [0021] Diese axiale Abstützung erfolgt im Bereich von Einsätzen 20, 21, die - siehe insbesondere Fig. 3 - auskleidend zur jeweiligen Durchtrittsöffnung 16, 17 vorgesehen sind und die im dargestellten Ausführungsbeispiel durch Hülsen 22, 23 gebildet sind. Die Hülsen 22, 23 bestehen jeweils aus bezogen auf die hier gegebenen axialen Spannkräfte unnachgiebigem und kein wesentliches Setzverhalten aufweisendem Kunststoffmaterial, so insbesondere Duroplasten, und sind zum jeweils umschließenden Bereich der Deckelwand 11 form- und/oder materialschlüssig fixiert, beispielsweise dadurch, dass die Hülsen 22, 23 in der Fertigung des Deckels 8 beim Spritzen mit dem Material des Deckels 8 umspritzt werden. Zwischen den Hülsen 22, 23 und den Spannmuttern 18, 19 liegen jeweils eine Zahnscheibe 31, der jeweilige Kabelschuh 32 und ein Federring 33.

    [0022] Der Relaisdeckel 8 kann, da die axial zur Verspannung der Relaisbolzen 12, 13 aufgebrachten Kräfte über die Hülsen 22, 23 abgestützt werden, sowohl hinsichtlich des Materials wie auch der Formgebung dahingehend ausgebildet werden, dass an dem Relaisbolzen 12 bzw. 13 angreifende Kräfte, so zum Beispiel unfallbedingt schlagartig durch Abstützung zu Teilen der Karosserie wirksam werdende Kräfte, lediglich zu Verformungen des Deckels 8 führen, nicht aber zu einem Brechen des Deckels 8 oder zu einem sonstigen Herauslösen des jeweiligen Relaisbolzens 12, 13 aus der Verbindung zum Relaisdeckel 8, was besonders bezüglich des als Klemme 30 mit der Batterie verbundenen Relaisbolzens 12 wegen der damit verbundenen Kurzschlussgefahr kritisch ist.

    [0023] Fig. 1 und 3 zeigen, dass die Hülsen 22, 23 sowohl materialschlüssig, zum Beispiel durch entsprechende Verklebung der Werkstoffe beim Spritzen, als auch formschlüssig zum Relaisdeckel 8 festgelegt sein können, wobei die formschlüssige Festlegung durch zumindest bereichsweise, radiale Überschneidungen zwischen der jeweiligen Hülse 22, 23 und dem umschließenden Teil des Relaisdeckels 8 erreicht werden kann. Eine solche Hinterschneidung ist bezüglich der Hülse 22 durch den Ringbund 25 und bezüglich der Hülse 21 durch den Ringbund 26 erreicht, wobei der Ringbund 25 axial gestuft ausgeführt ist, in Anpassung an die axial gestufte Ausbildung des Relaisbolzens 13.

    [0024] Im Bereich zwischen den Relaisbolzen 12 und 13 ist der Deckel 8 mit einer aufragenden Schirmwand 26 versehen.

    [0025] Durch die Erfindung wird somit eine Lösung geschaffen, bei der der aus Kunststoff bestehende Relaisdeckel 8 insgesamt zumindest im Bereich der Deckelwand 11 ein elastisches Verhalten zeigt, und zwar bei einer axial drucksteifen und kein Setzverhalten aufweisenden Ausbildung des zu den Durchtrittsöffnungen 16, 17 umschließenden Randbereiches.


    Ansprüche

    1. Einrückrelais (1) für Starter von Brennkraftmaschinen mit einem Relaisgehäuse (2), das stirnseitig einen Relaisdeckel aus Kunststoff aufweist, an dem die Relaisanschlüsse vorgesehen sind, die durch die Deckelwand (11) in Durchtrittsöffnungen (16, 17) durchsetzende Relaisbolzen (12, 13) gebildet sind, welche zur Deckelwand (11) durch axiale Verspannung gegen die einander gegenüberliegenden Wandseiten im Bereich der zur jeweiligen Durchtrittsöffnung (16, 17) umschließenden Randzone festgelegt sind,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Relaisdeckel (8) aus einem elastisch verformbaren Kunststoff mit Setzverhalten besteht und im Bereich der Randzone einer jeweiligen Durchtrittsöffnung (16, 17) axial unnachgiebig ausgebildet ist, wobei der Relaisdeckel (8) entweder

    - im Bereich der Randzone einer jeweiligen Durchtrittsöffnung (16, 17) mit einem axial drucksteifen Einsatz (20, 21) versehen ist und als Material für den Einsatz (20, 21) ein Duroplast vorgesehen ist oder

    - die axial unnachgiebige Randzone der jeweiligen Durchtrittsöffnung (16, 17) des Relaisdeckels (8) aus einem Kunststoff hergestellt ist, der eine unterschiedliche Elastizität und unterschiedliches Setzverhalten als die Deckelwand (11) des Relaisdeckels (8) aufweist.


     
    2. Einrückrelais nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (20, 21) durch eine Hülse (22, 23) gebildet ist.
     
    3. Einrückrelais nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (20, 21) als Einlage ausgebildet ist.
     
    4. Einrückrelais nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (20, 21) materialschlüssig und/oder formschlüssig mit dem Material des Relaisdeckels (8) verbunden ist.
     
    5. Einrückrelais nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass als Material für den Relaisdeckel (8) ein Thermoplast vorgesehen ist.
     
    6. Einrückrelais nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet, dass als Material für den Einsatz (20, 21) ein Duroplast vorgesehen ist.
     


    Claims

    1. Engagement relay (1) for starters of internal combustion engines, having a relay housing (2) which has a relay cover, which is composed of plastic, at the front end, the relay connections which are formed by relay pins (12, 13) which pass through the cover wall (11) in passage openings (16, 17) being provided on the said relay cover, the said relay pins being fixed in relation to the cover wall (11) by axial bracing against the opposing wall faces in the region of the edge zone which surrounds the respective passage opening (16, 17), characterized in that the relay cover (8) is composed of an elastically deformable plastic with setting behaviour and is designed such that it does not yield in the axial direction in the region of the edge zone of a respective passage opening (16, 17), wherein the relay cover (8) either

    - is provided with an axially pressure-resistant insert (20, 21) in the region of the edge zone of a respective passage opening (16, 17) and a thermosetting material is provided as the material for the insert (20, 21), or

    - the axially non-yielding edge zone of the respective passage opening (16, 17) of the relay cover (8) is produced from a plastic which has a different elasticity and different setting behaviour to the cover wall (11) of the relay cover (8).


     
    2. Engagement relay according to Claim 1, characterized in that the insert (20, 21) is formed by a sleeve (22, 23).
     
    3. Engagement relay according to Claim 1, characterized in that the insert (20, 21) is designed in the form of an inlay.
     
    4. Engagement relay according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the insert (20, 21) is connected to the material of the relay cover (8) in a cohesive and/or interlocking manner.
     
    5. Engagement relay according to one of the preceding claims, characterized in that a thermoplastic material is provided as the material for the relay cover (8).
     
    6. Engagement relay according to one of Claims 1 to 5, characterized in that a thermosetting material is provided as the material for the insert (20, 21).
     


    Revendications

    1. Relais de démarrage (1) pour le démarreur de moteurs à combustion interne, comprenant un boîtier de relais (2) qui présente, du côté frontal, un couvercle de relais en plastique sur lequel sont prévus des raccords de relais qui sont formés par des goujons de relais (12, 13) traversant la paroi de couvercle (11) dans des ouvertures de passage (16, 17), lesquels goujons de relais sont fixés par rapport à la paroi de couvercle (11) par serrage axial contre les côtés de paroi opposés dans la région de la zone de bord entourant l'ouverture de passage respective (16, 17),
    caractérisé en ce que le couvercle de relais (8) se compose d'un plastique élastiquement déformable ayant un comportement de durcissement et est réalisé dans la région de la zone de bord d'une ouverture de passage respective (16, 17) de manière non flexible axialement, le couvercle de relais (8)

    - étant muni dans la région de la zone de bord d'une ouverture de passage respective (16, 17) d'un insert (20, 21) axialement résistant à la pression et un matériau duroplaste étant prévu en tant que matériau pour l'insert (20, 21), ou bien

    - la zone de bord non flexible axialement de l'ouverture de passage respective (16, 17) du couvercle de relais (8) étant fabriquée en un plastique qui présente une élasticité différente et un comportement de durcissement différent de la paroi de couvercle (11) du couvercle de relais (8).


     
    2. Relais de démarrage selon la revendication 1, caractérisé en ce que
    l'insert (20, 21) est formé par une douille (22, 23).
     
    3. Relais de démarrage selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'insert (20, 21) est réalisé sous forme de chemise.
     
    4. Relais de démarrage selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
    caractérisé en ce que l'insert (20, 21) est connecté par engagement par liaison de matière et/ou par engagement par coopération de forme au matériau du couvercle de relais (8).
     
    5. Relais de démarrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le matériau utilisé pour le couvercle de relais (8) est un matériau thermodurcissable.
     
    6. Relais de démarrage selon l'une quelconque des revendications 1 à 5,
    caractérisé en ce qu'un matériau duroplaste est prévu en tant que matériau pour l'insert (20, 21).
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente




    In der Beschreibung aufgeführte Nicht-Patentliteratur