(19)
(11) EP 2 284 475 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
09.04.2014  Patentblatt  2014/15

(43) Veröffentlichungstag A2:
16.02.2011  Patentblatt  2011/07

(21) Anmeldenummer: 10008055.5

(22) Anmeldetag:  02.08.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F42B 39/26(2006.01)
F42B 5/38(2006.01)
F42B 30/12(2006.01)
F42B 39/22(2006.01)
B65D 43/16(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(30) Priorität: 14.08.2009 DE 102009037351

(71) Anmelder: Rheinmetall Waffe Munition GmbH
29345 Unterlüss (DE)

(72) Erfinder:
  • Sackarndt, Alfons
    29556 Sudenburg (DE)
  • Dau, Ole
    21391 Reppenstedt (DE)

(74) Vertreter: Dietrich, Barbara 
Thul Patentanwaltsgesellschaft mbH Rheinmetall Platz 1
40476 Düsseldorf
40476 Düsseldorf (DE)

   


(54) Kombinierter Scharnier- Verschluss, insbesondere bei Schutzhüllen oder Verpackungen


(57) Um eine Schutzhülle (1) für beispielsweise Treibladungen, insbesondere für Mörsergranaten, zu erhalten, die manuell in kürzer Zeit von den Treibladungen entfernt werden kann, schlägt die Erfindung vor, dass die Schutzhülle (1) aus mindestens zwei schalenförmigen Teilen (2, 3) besteht, welche derart ausgebildet sind, dass sie bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung die Treibladungen außenseitig im Wesentlichen formschlüssig umschließen. Dabei ist jedes der beiden schalenförmigen Teile (2, 3) außenseitig in den oberen und unteren Endbereichen seines ersten Seitenrandes (8, 8') fest mit einem Gewebeband (10, 11) verbunden, sodass sich zwischen den oberen und unteren Endbereichen ein schlaufenförmiger Gewebebandbereich (12, 13) ergibt. Die beiden schalenförmigen Teile (2, 3) weisen außenseitig in den oberen und unteren Endbereichen ihrer zweiten Seitenrändern (9, 9') jeweils einen Bereich auf, an dem ein erstes Verschlusselement (14, 14', 15, 15') einer formschlüssigen Verbindung, wie beispielsweise eines Klettverschlusses, befestigt ist. Außerdem weist das jeweilige Gewebeband (10, 11) mindestens in einem sich an seinen Befestigungsbereich anschließenden Bereich ein zweites Verschlusselement des Klettverschlusses auf, das mit dem ersten Verschlusselement zusammen den Klettverschluss bildet, sodass die Schutzhülle (1) in ihrer bestimmungsgemäßen Lage fixierbar ist.







Recherchenbericht









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