VERPACKUNG

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung, die einen im wesentlichen formstabilen, dabei elastisch verformbaren Außenbehälter, einen darin angeordneten, leicht verformbaren, das Füllgut aufnehmenden Innenbeutel und ein Ventil aufweist, durch dessen Öffnung Füllgut abgegeben wird, wenn auf den Außenbehälter Druck ausgeübt wird. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Airless-System, bei dem nach Abgabe von Füllgut keine Luft in den Innenbeutel eintritt, sondern es tritt Luft aus der Außenatmosphäre in den Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter und dem Innenbeutel ein, wobei der Innenbeutel zunehmend zusammen gedrückt wird und in diesem Zustand verbleibt, bis das gesamte Füllgut aus der auch als Quetschflasche bezeichneten Verpackung ausgetreten ist.

[0002] Es sind zahlreiche Verpackungen dieser Art bekannt. Beispielsweise offenbart die DE 102 17 655 eine Verpackung, bei der das Ventil eine Membran mit einem hülsenförmigen Vorsprung aufweist, der einen Zapfen eines sich über die Öffnung des Außenbehälters erstreckenden Basiskörpers umgibt, wobei das Füllgut zwischen der Hülse und dem Zapfen hindurch zur Austrittsöffnung einer Kappe gelangt. Wenn diese Verpackung für flüssiges Füllgut verwendet wird, kann es geschehen, dass der hülsenförmige Abschnitt der Membran bei der Abgabe von Füllgut stellenweise an dem Zapfen des Basiskörpers anhaftet, was zur Folge hat, dass der Flüssigkeitsstrahl beim Zusammendrücken des Außenbehälters nicht in Längsrichtung des Außenbehälters, sondern in einer schrägen Richtung austritt, so dass diese Verpackung zur Abgabe von flüssigem Füllgut nur beschränkt geeignet ist.

[0003] EP 0 505 611 A2 offenbart die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Im einzelnen beschreibt die Druckschrift eine Quetschflasche mit Innenbeutel mit einem Verschluss, der auf den Hals der Flasche aufgeschraubt ist und mit einem angeformten Vorsprung in eine hohlzylindrische Halterung hineinragt, die in den Flaschenhals eingesetzt ist. Der Verschluss enthält ferner einen von der Flasche weg weisenden Zapfen, der ebenfalls einstückig mit dem Verschluss ausgebildet ist. An der Unterseite der Halterung ist der Innenbeutel mit seinem oberen Endbereich befestigt. Luftkanäle verlaufen zwischen der Innenwand des Behälterhalses und der Halterung und münden in obere Luftkanäle des Verschlusses ein, wobei ein breiter ringförmiger Luftkanal an der Oberseite des Verschlusses von einem Membrankörper begrenzt ist. Zur Entnahme des Füllgutes wird der äußere Behälter zusammen gedrückt, mit der Folge, dass Luft in dem Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter und dem Innenbeutel komprimiert wird und durch die oben beschriebenen Kanäle gegen den Membrankörper gedrückt wird, wodurch gemeinsam mit dem Druck des Füllguts der Öffnungsvorgang der Membran erfolgt. Dies ist dadurch ermöglicht, dass an dem Membrankörper eine Dichtfläche am Ende eines vertikalen ringförmigen Stegs angeformt ist, wobei dieser Steg mit der Dichtungsfläche an einer Wand des Luftkanals anliegt und der Bewegung des Membrankörpers aufwärts und abwärts folgt. Dabei ist nicht auszuschließen, dass Druckluft unter der Dichtfläche hindurch in den Aufnahmeraum für das Füllgut eintreten kann.

[0004] DE 43 32 885 A1 offenbart eine Verpackung mit einem Außenbehälter und einem zusammendrückbaren Innenbeutel, der an seinem oberen Ende mit einer Aufhängung verbunden ist, die auf den oberen Rand des Außenbehälters aufgesetzt ist. In die Aufhängung ist ein Klappenventil eingefügt, durch das der Zwischenraum zwischen dem Innenbeutel und dem Außenbehälter zum Druckausgleich belüftet wird. Die Aufhängung mit dem Klappenventil ist von einer Kappe überdeckt, unter deren Rand Umgebungsluft eintritt, die dann zum

[0005] Druckausgleich durch das aufgeklappte Ventil hindurchtritt. Die Kappe ist gegenüber dem Außenbehälter nicht abgedichtet.

[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine aus wenigen Teilen bestehende, mit geringem Aufwand herstellbare und zusammensetzbare Verpackung anzugeben, die bevorzugt auch für flüssiges Füllgut geeignet ist. Hierauf soll die Verpackung aber nicht beschränkt sein, sondern sie soll ebenso zur Abgabe von pastösem Füllgut geeignet sein.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0008] Die Erfindung sieht vor, dass das Ventil der Verpackung einen sich über die Öffnung des Außenbehälters erstreckenden Basiskörper enthält, der wenigstens eine Durchgangsöffnung für das Füllgut und einen mittigen, von dem Außenbehälter weg weisenden Zapfen aufweist, und eine auf dem oberen Endbereich bzw. dem Hals des Außenbehälters befestigte, den Basiskörper überdeckende Kappe enthält, deren obere, bevorzugt leicht nach außen gewölbte Abschlusswand durch eine elastische Membran gebildet ist, die einen Aufnahmeraum für das Füllgut zwischen der Kappe und dem Basiskörper begrenzt und die eine mittige Austrittsöffnung für das Füllgut aufweist, die im drucklosen Zustand der Verpackung von dem Zapfen verschlossen ist, indem die Membran mit dem die Austrittsöffnung umgebenden Randbereich unter Vorspannung an dem Zapfen anliegt, wobei die Membran bei Ausübung von Druck auf den Außenbehälter durch das in dem Aufnahmeraum befindliche, unter Druck stehende Füllgut von dem Zapfen abgehoben wird, so dass Füllgut austreten kann. Dabei tritt das Füllgut, wenn es sich um eine Flüssigkeit handelt, in Längsrichtung der Austrittsöffnung in einem geradlinigen Strahl aus der Öffnung aus, deren Bohrung mit der Längsachse des Außenbehälters fluchtet, da die in dem Aufnahmeraum befindliche Flüssigkeit ungehindert von dem von der Austrittsöffnung beanstandeten Zapfen in die Austrittöffnung gelangt. Der Aufnahmeraum nimmt dabei nahezu den gesamten Innenraum des über dem Basiskörper befindlichen Teils der Kappe in Anspruch, so dass das Füllgut großflächig auf die Membran drückt, die hierdurch um eine so große Strecke von dem Zapfen abgehoben wird, dass das Füllgut ungehindert in die Austrittsöffnung gedrückt wird. Das Anheben der Membran wird in vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung noch dadurch erleichtert, dass die Membran am Rand des Aufnahmeraums einen umlaufenden, geschwächten Querschnitt hat.

[0009] Weiter sieht die Erfindung vor, dass die Kappe einen von dem Aufnahmeraum für das Füllgut getrennten, gegen den Aufnahmeraum und die Außenwand des Außenbehälters abgedichteten Luftraum aufweist, der über wenigstens eine Bohrung durch die Wand des Außenbehälters mit dem Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter und dem Innenbeutel und über wenigstens ein Belüftungsventil mit der Außenatmosphäre verbunden ist. Das Belüftungsventil wird beim Zusammendrücken (Quetschen) des Außenbehälters durch den erhöhten Druck in dem Luftraum dicht verschlossen, so dass keine Luft aus dem Luftraum austreten kann. Die ausgeübte Druckkraft auf den Außenbehälter wird somit vollständig auf das Füllgut ausgeübt, das auf die oben beschriebene Weise aus der Austrittsöffnung des Ventils austritt. Nach Beendigung dieses Vorgangs tritt infolge des in den Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter und dem Innenbeutel entstandenen Unterdrucks Luft durch das Belüftungsventil in den Luftraum und von dort in den Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter und Innenbeutel ein, da sich das Belüftungsventil durch den Unterdruck öffnet, bis der Druckausgleich erfolgt ist.

[0010] Die Membran, die beispielsweise aus TPE oder LLDPE besteht, ist fest mit der beispielsweise aus PP bestehenden Kappe verbunden, vorzugsweise an die Kappe angespritzt. Damit besteht das Ventil nur aus zwei Bauteilen, die schnell und einfach auf dem Außenbehälter der Verpackung anbringbar sind.

[0011] Dabei ist die Kappe an ihrem radial äußeren Rand mit einer Dichtung versehen, die in eine umlaufende Nut in der Schulter des Außenbehälters eingreift. Die Dichtung kann zwei radial beabstandete Lippen aufweisen, für die jeweils eine umlaufende Nut in der Schulter des Außenbehälters vorgesehen ist.

[0012] Vorzugsweise sind zwei diametral gegenüber liegende Belüftungsventile in entsprechende Wandaussparungen des ringförmigen Luftraums der Kappe eingesetzt, die z.B. eingeklebt sein können.

[0013] In weiteren Einzelheiten wird vorgeschlagen, dass die Kappe eine zylindrische, von der in etwa glockenförmigen Außenwand beabstandete Innenwand aufweist, an deren Innenseite eine ebenso zylindrische Innenwand der Membran anliegt, die den Aufnahmeraum für das Füllgut seitlich begrenzt. Die zylindrische Innenwand der Membran kann dabei das freie Ende der zylindrischen Innenwand der Kappe untergreifen und zusammen mit dem Endabschnitt der Innenwand der Kappe hinter einem ringförmigen Vorsprung des Basiskörpers dicht eingerastet sein.

[0014] Die Membran ist in einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung zusammen mit ihrer zylindrischen Innenwand an der Kappe angespritzt, die die entsprechenden Aussparungen zur Aufnahme der Membran hat.

[0015] Der Basiskörper liegt vorzugsweise auf dem Rand des Behälterhalses auf und wird von einer umlaufenden inneren Schulter der Kappe dicht gegen den Behälterrand gedrückt. Der Basiskörper kann aber auch in den Behälterhalt eingesetzt sein.

[0016] Die Kappe ist vorzugsweise auf den Behälterhals aufgesteckt, wobei sie mit hakenförmigen inneren Vorsprüngen unter einer Außenwulst am Rand des Behälterhalses eingerastet ist.

[0017] Bei der Montage des Ventils wird der Basiskörper in der bevorzugten Ausführungsform auf den Rand des Behälterhalses aufgesetzt und dabei z.B. durch eine ringförmige Schulter zentriert. Anschließend wird die Kappe aufgesetzt, deren zylindrische Innenwand mit der anliegenden Membranwand in den Basiskörper einrastet, wobei die Kappe außerdem mit ihren hakenförmigen, radial und axial versetzten hakenförmigen Ansätzen unter der Außenwulst des Behälterhalses einrastet. Bei diesem Vorgang kann auch die wenigstens eine Dichtlippe (bevorzugt zwei Dichtlippen) der am Rand befestigten Dichtung in die zugehörige Nut des Außenbehälters eintreten, oder sie wird mit Vorspannung gegen die Schulter gedrückt. Die Dichtlippe besteht beispielsweise TPE, während der Basiskörper z.B. aus HDPE bestehen kann.

[0018] Es kann auch das vormontierte System auf eine gefüllte Flasche geprellt werden

[0019] Das Belüftungsventil hat eine bezüglich der Luftkammer konvexe Querschnittsform und erstreckt sich kreisbogenförmig bevorzugt an zwei diametral gegenüber liegenden Seiten der Kappe. Durch die Wand des Belüftungsventils verläuft ein längs gerichteter, bevorzugt mittiger Schnitt, der durch die Wand des Belüftungsventils hindurch geht und so ausgebildet ist, dass kein Material weg geschnitten wurde. Dieses Belüftungsventil öffnet sich bei Unterdruck in der Luftkammer der Kappe, in dem sich der Schnitt ein wenig spreizt, und wird bei Überdruck in der Luftkammer dicht verschlossen, in dem das Ventil an dem Schnitt zusammen gepresst wird.

[0020] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Verpackung sowie anhand der Zeichnungen. Dabei zeigen:

Figur 1

einen Längsschnitt durch die ganze Verpackung,

Figur 2

eine vergrößerte Darstellung des Bereichs B in Figur 1,

Figur 3

eine teilweise weg geschnittene perspektivische Darstellung der Einzelheit B in einer noch größeren Darstellung und

Figur 4

eine alternative Ausführungsform der Verpackung.

[0021] Die gesamte Verpackung 1 ist in Figur 1 dargestellt und enthält einen formstabilen, elastisch verformbaren Außenbehälter 2, einen das Füllgut aufnehmenden Innenbeutel 3, der im gefüllten Ausgangszustand an der Innenwand des Außenbehälters 2 anliegt und in dessen Halsbereich fest mit dem Außenbehälter 2 verbunden ist. Der Innenbeutel ist am Boden des Außenbehälters fixiert. Auf dem Hals des Außenbehälters 2 ist ein Ventil 4 befestigt, durch dessen Austrittsöffnung 5 beim Zusammendrücken des Außenbehälters 2 Füllgut abgegeben wird. Dabei zieht sich der Innenbeutel 3 entsprechend zusammen, ohne dass Umgebungsluft zum Druckausgleich in den Innenbeutel eintritt, so dass es sich bei der Verpackung um ein sogenanntes Airless-System handelt. Der Außenbehälter 2 wird zweckmäßigerweise von einem Benutzer seitlich zusammengedrückt, um Füllgut abzugeben, wobei der Außenbehälter auch als Quetschbehälter bezeichnet werden kann.

[0022] Die Figuren 2 und 3 zeigen in näheren Einzelheiten, dass das Ventil 4 im wesentlichen aus einem sich quer über die Öffnung 6 des Außenbehälters 2 erstreckenden Basiskörper 7 und einer Kappe 8 besteht, die außen auf den Hals des Außenbehälters 2 aufgeschnappt ist. Der Basiskörper 7, der beispielsweise aus HDPE besteht, liegt dabei mit seinem kreisförmigen Randbereich auf dem oberen Rand des Behälterhalses 9 auf, und wird von der Kappe 8 fest an den Behälterhals 9 angedrückt.

[0023] Der Basiskörper 7 enthält in dem sich quer über die Öffnung 6 des Behälterhalses 9 erstreckenden, plattenförmigen Abschnitt 10 mehrere über den Umfang verteilte Durchgangsbohrungen 11, die den Innenraum des Innenbeutels 3 mit einem über dem plattenförmigen Abschnitt 10 liegenden Aufnahmeraum 12 für das Füllgut verbinden. Der Basiskörper 7 enthält ferner einen mittig sich in Längsrichtung des Außenbehälters 2 erstreckenden Zapfen 13, der in der Mitte des Aufnahmeraums 12 für das Füllgut zu der oberen Abschlusswand 14 der Kappe 8 verläuft und im nicht-betätigten Zustand der Verpackung die Austrittsöffnung 5 dicht verschließt.

[0024] Der Basiskörper 8 enthält ferner einen sich nach oben, d.h. in Richtung der oberen Abschlusswand 14 der Kappe, sich erstreckenden ringförmigen Flansch 15, der an seinem freien Ende eine radial nach innen weisende Hinterschneidung aufweist.

[0025] Die Kappe 8, die beispielsweise aus PP besteht, übergreift im wesentlichen glockenförmig den Basiskörper 7 und den Behälterhals 9. Die aus starrem Kunststoff bestehende Kappe 8 ist fest mit einer Membran 16 verbunden, die beispielsweise aus TPE oder LLDPE besteht. Die Membran 16 bildet mit einem leicht nach außen gewölbten Abschnitt die obere Abschlusswand 14 der Kappe 8, die mittig die Austrittsöffnung 5 für das Füllgut enthält. Der Wandabschnitt 14 der Membran 16 enthält an der Innenseite um die Austrittsöffnung 5 herum einen verdickten Wandabschnitt 17, der im frei gegebenen, nicht gedrückten Zustand der Membran 16 fest auf der flachen Oberseite des Zapfens 13 aufliegt, und zwar durch die elastische Rückstellkraft der Membran 16. Die Austrittsöffnung 5 ist hierdurch dicht verschlossen.

[0026] Die Membran 16 ist mit dem Umfangsabschnitt 18 der oberen Abschlußwand 14 in eine ringförmige Aussparung der Kappe 8 eingepasst.

[0027] Die Kappe 8 hat einen nach innen weisenden zylindrischen Ansatz 19, an dessen Innenseite ein entsprechender zylindrischer Ansatz 20 der Membran 16 anliegt, der mit einem wulstförmigen unteren Endabschnitt 21 das untere Ende des zylindrischen Abschnitts 19 der Kappe 8 dicht untergreift bzw. hintergreift.

[0028] Die Membran 16 ist in der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung an die entsprechenden Flächen der Kappe 8 angespritzt und auf diese Weise einstückig mit der Kappe 8 verbunden.

[0029] Die zylindrische Membranwand 20 begrenzt zusammen mit der oberen Abschlusswand 14 die bereits erwähnte Aufnahmekammer 12 für das Füllgut. Am oberen radial äußeren Rand der Aufnahmekammer 12 ist der Querschnitt der oberen Abschlusswand 14 geschwächt (Bezugszeichen 21 a), um das elastische Ausbeulen der oberen Abschlusswand 14 durch unter Druck stehendes Füllgut in der Aufnahmekammer 12 zu erleichtern. Das Füllgut drückt dabei großflächig gegen die Membranwand 14, so dass unmittelbar ein ausreichend großer Spalt zwischen dem Wandabschnitt 17 und der Oberseite des Zapfens 13 entsteht, durch den Füllgut ungehindert austreten kann. Wenn das Füllgut eine Flüssigkeit ist, tritt sie mit einem in axialer Richtung der Bohrung 5 verlaufenden Strahl aus der Verpackung aus. Danach kehrt die obere Membranwand wieder in den Ausgangszustand zurück, in dem der Zapfen 13 die Austrittsöffnung 5 dicht verschließt. Die Kappe 8 rastet beim Anbringen auf dem Behälterhals 9 mit dem wulstförmigen Abschnitt 21 am unteren Ende der zylindrischen Wände 19 und 20 hinter, d.h. in der Zeichnung unter, dem ringförmigen inneren Vorsprung 22 des ringförmigen Flansches 15 ein, wodurch eine hermetische Abdichtung gegenüber einer radial äußeren Ringkammer 23 geschaffen ist. Die Kappe 8 rastet ferner mit radial inneren, hakenförmigen Vorsprüngen 24 an axialen Stegen 25 unter der Außenwulst 26 am Behälterhals ein.

[0030] Am unteren Rand der insgesamt stufenförmig glockenartigen Kappe 8 befindet sich eine Dichtung 27, die vorzugsweise in eine umlaufende Nut in der Wand der Kappe 8 angespritzt ist und zwei radial voneinander beabstandete Dichtlippen 28 enthält, die in ringförmige Nuten in der Wand des Außenbehälters 2 eingreifen. Hierdurch ist ein unterer Luftraum 29 in der Kappe 8 gegenüber dem Außenbehälter 2 abgedichtet, abgesehen von wenigstens einer durch die Wand des Außenbehälters führenden Bohrung 30a, die den Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter 2 und dem Innenbeutel 3 mit dem Innenraum der Luftkammer 29 verbindet, sowie von zwei diametral gegenüber liegenden Belüftungsventilen 30, durch die bei Unterdruck in der Luftkammer 29 Umgebungsluft zum Druckausgleich in die Luftkammer 29 eintreten kann, durch die jedoch bei Überdruck in der Luftkammer 29 keine Luft zur Außenatmosphäre hin entweichen kann.

[0031] Hierzu haben die beiden sich jeweils über einen kurzen Kreisbogen erstreckenden Belüftungsventile 30 eine bezüglich dem Innenraum der Luftkammer 29 konvexe, d.h. zu dem Luftraum 29 hin vorgewölbte, vorzugsweise runde Form, wobei die Wand der Belüftungsventile jeweils einen mittigen, durch die Wand hindurchgehenden Schnitt 31 enthalten.

[0032] Zur Abgabe von Füllgut wird der Außenbehälter 2 seitlich zusammen gedrückt, wodurch bei hierdurch fest verschlossenen Belüftungsventilen 30 ebenfalls der Innenbeutel zusammen gedrückt wird und Füllgut, das durch die Bohrungen 11 in den Aufnahmeraum 12 gelangt ist und diesen ausfüllt, gegen die Innenseite der oberen Abschlusswand 14 drückt. Dadurch wird diese mit ihrem die Austrittsöffnung 5 umgebenden Wandabschnitt 17 von der Oberseite des Zapfens 13 abgehoben, so dass Füllgut ungehindert austreten kann. Nach Freigabe des Außenbehälters (d.h. Beendigung der Druckausübung) kehrt die obere Abschlusswand 14 der Membran wieder in den abdichtenden Zustand zurück. Infolge des verringerten Volumens des Innenbeutels ist in dem Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter 2 und dem Innenbeutel 3 ein Unterdruck entstanden, der zu einem Unterdruck in der Luftkammer 29 führt, mit der Folge, dass Umgebungsluft zum Druckausgleich in den Luftraum und durch die Bohrung 30a in den Zwischenraum zwischen dem Außenbehälter 2 und dem Innenbeutel 3 eintritt.

[0033] Die Ausführungsform der Figur 4 unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform durch eine andere Abdichtung des Luftraums 29 gegenüber dem Außenbehälter 2. Der Außenbehälter 2 hat im Schulterbereich einen umlaufenden stufenförmigen Absatz 32, an den eine am unteren Rand der Kappe 8 angebrachte Dichtung 33 in radialer Richtung fest angedrückt ist.

[0034] Es wird betont, dass die in den Ansprüchen definierte Erfindung nicht auf die beschriebenen und dargestellten Ausführungsformen beschränkt ist.

Ansprüche

1. Verpackung, die einen im wesentlichen formstabilen, elastisch verformbaren, mit einem eine Öffnung enthaltenden Hals (9) versehenen Außenbehälter (2), einen darin angeordneten, leicht verformbaren, das Füllgut aufnehmenden Innenbeutel und ein Ventil aufweist, wobei das Ventil (4) einen sich über die Öffnung (6) des Außenbehälters (2) erstreckenden Basiskörper (7), der wenigstens eine Durchgangsöffnung (11) für das Füllgut und einen von dem Außenbehälter (2) weg weisenden Zapfen (13) aufweist, und eine auf dem Hals des Außenbehälters (2) befestigte, den Basiskörper (7) überdeckende Kappe (8) enthält, deren obere Abschlusswand (14) durch eine Membran (16) gebildet ist, die einen Aufnahmeraum (12) für das Füllgut zwischen der Kappe (8) und dem Basiskörper (7) begrenzt und eine Austrittsöffnung (5) für das Füllgut aufweist, die im drucklosen Zustand der Verpackung von dem Zapfen (13) verschlossen ist, indem die Membran (16) mit einem die Austrittsöffnung (5) enthaltenden Wandabschnitt (17) unter Vorspannung an dem Zapfen (13) anliegt, wobei die Membran (16) bei Ausübung von Druck auf den Außenbehälter (2) durch das in dem Aufnahmeraum (12) befindliche, unter Druck stehende Füllgut von dem Zapfen (13) abgehoben wird, so dass Füllgut austreten kann, wobei die Kappe (8) mit wenigstens einem Belüftungsventil (30) zum Belüften des Zwischenraums zwischen dem Außenbehälter (2) und dem Innenbeutel (3) versehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kappe (8) einen von dem Aufnahmeraum (12) für das Füllgut getrennten, gegen den Aufnahmeraum (12) und gegen die Außenwand des Außenbehälters (2) abgedichteten Luftraum (29) aufweist, der über wenigstens eine durch die Wand des Außenbehälters (2) führende Bohrung (30a) mit dem besagten Zwischenraum und über das wenigstens eine Belüftungsventil (30) mit der Außenatmosphäre verbunden ist.

2. Verpackung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kappe (8) eine zylindrische Innenwand (19) aufweist, an deren Innenseite eine zylindrische Innenwand (20) der Membran (16) anliegt, die den Aufnahmeraum (12) für das Füllgut seitlich begrenzt.

3. Verpackung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zylindrische Innenwand (20) der Membran (16) das freie Ende der zylindrischen Innenwand (19) der Kappe (8) untergreift und hinter einen ringförmigen Vorsprung (15, 22) des Basiskörpers (7) eingerastet ist.

4. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Membran (16) an die Kappe (8) angespritzt ist.

5. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Basiskörper (7) auf dem Rand des Behälterhalses (9) aufliegt und von einer umlaufenden Schulter (32) der Kappe (8) gegen diesen gedrückt wird.

6. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kappe (8) mit hakenförmigen inneren Vorsprüngen (24) unter einer Außenwulst (26) am Rand des Behälterhalses (9) eingerastet ist.

7. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kappe (8) an ihrem äußeren Rand mit einer Dichtung (27) versehen ist, die in eine umlaufende Nut in der Schulter des Außenbehälters (2) eingreift oder mit Vorspannung auf der Schulter aufliegt.

8. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass das wenigstens eine Belüftungsventil (30) bei Überdruck in der Luftkammer (29) geschlossen und bei Unterdruck in der Luftkammer (29) geöffnet ist.

9. Verpackung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwei diametral gegenüberliegende Belüftungsventile (30) ausgebildet sind.

10. Verpackung nach einem der Ansprüche 8 oder 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass jedes Belüftungsventil (30) eine bezüglich der Luftkammer (29) konvexe Querschnittsform hat mit einem mittigen in Längsrichtung verlaufenden, durch die Wand des Belüftungsventils (30) hindurch gehenden Schnitt (31).

Claims

1. Packaging, which includes an elastically deformable outer container (2), which has a substantially stable shape and is provided with a throat (9) including an opening, a readily deformable inner bag, which is arranged therein and accommodates the filling material, and a valve, wherein the valve (4) has a base body (7) extending over the opening (6) in the outer container (2), which has at least one through-opening (11) for the filling material and a peg (13) directed away from the outer container, and includes a cap (8), which is fastened to the throat of the outer container (2) and extends over the base body (7) and the upper closure wall (14) of which is constituted by a membrane (16), which defines a receiving space (12) for the filling material between the cap (8) and the base body (7) and has an outlet opening (5) for the filling material, which is closed by the peg (13) in the unpressurised state of the packaging by the membrane (16) engaging the peg (13) with a wall section including the outlet opening (5) under a biasing force, wherein when a pressure is exerted on the outer container (2), the membrane (16) is lifted away from the peg (13) by the filling material which is under pressure and is situated in the receiving space (12) so that the filling material can discharge, wherein the cap (8) is provided with at least one aeration valve (30) for aerating the space between the outer container (2) and the inner bag (3), characterised in that the cap (8) has an airspace (29), which is separated from the receiving space (12) for the filling material and is sealed with respect to the receiving space (12) and with respect to the outer wall of the outer container (2) and which is connected to the said space by at least one bore (13a) extending through the wall of the outer container (2) and to the outer atmosphere via the at least one vent aeration (30).

2. Packaging as claimed in claim 1, characterised in that the cap (8) has a cylindrical inner wall (19), the inner surface of which is engaged by a cylindrical inner wall (20) of the membrane (16), which laterally defines the receiving space (12) for the filling material.

3. Packaging as claimed in claim 2, characterised in that the cylindrical inner wall (20) of the membrane (16) engages beneath the free end of the cylindrical inner wall (19) of the cap (8) and is locked behind an annular projection (15, 22) on the base body (7).

4. Packaging as claimed in one of claims 1 to 3, characterised in that the membrane (16) is injection moulded onto the cap (8).

5. Packaging as claimed in one of claims 1 to 4, characterised in that the base body (7) rests on the edge of the container throat (9) and is pressed against it by a circular shoulder (32) on the cap (8).

6. Packaging as claimed in one of claims 1 to 5, characterised in that the cap (8) is locked in position with hook-shaped, inner projections (24) beneath an outer bead (26) on the edge of the container throat (9).

7. Packaging as claimed in one of claims 1 to 6, characterised in that the cap (8) is provided on its outer edge with a seal (27), which engages in a circular groove in the shoulder of the outer container (2) or engages the shoulder under a biasing force.

8. Packaging as claimed in one of claims 1 to 7, characterised in that at least one aeration valve (30) is closed in the event of an overpressure in the air chamber (29) and is open in the event of an underpressure in the air chamber (29).

9. Packaging as claimed in claim 8, characterised in that two diametrically opposed aeration valves (30) are formed.

10. Packaging as claimed in one of claims 8 or 9, characterised in that aeration valve (30) has a convex cross sectional shape with respect to the air chamber (29) with a cut (31) extending centrally in the longitudinal direction and passing through the wall of the aeration valve (30).

Revendications

1. Emballage qui présente un récipient extérieur (2) de forme sensiblement stable, déformable élastiquement, pourvu d'un col (9) contenant une ouverture, un sachet intérieur recevant le produit de remplissage, légèrement déformable, disposé dedans et une soupape, la soupape (4) présentant un corps de base (7) s'étendant sur l'ouverture (6) du récipient extérieur (2), lequel corps de base présente au moins une ouverture débouchante (11) pour le produit de remplissage et un tenon (13) s'éloignant du récipient extérieur (2), et contenant un capuchon (8) recouvrant le corps de base (7), fixé sur le col du récipient extérieur (2), dont la paroi terminale supérieure (14) est formée par une membrane (16) qui délimite un espace de réception (12) pour le produit de remplissage entre le capuchon (8) et le corps de base (7) et présente une ouverture de sortie (5) pour le produit de remplissage, qui est fermée à l'état sans pression de l'emballage par le tenon (13), en ce que la membrane (16) repose avec une section de paroi (17) contenant l'ouverture de sortie (5) sous précontrainte contre le tenon (13), la membrane (16) étant relevée du tenon (13) lors de l'exercice de la pression sur le récipient extérieur (2) par le produit de remplissage sous pression se trouvant dans l'espace de réception (12), de sorte que le produit de remplissage puisse sortir, le capuchon (8) étant pourvu d'au moins une soupape de ventilation (30) pour la ventilation de l'espace intermédiaire entre le récipient extérieur (2) et le sachet intérieur (3),
caractérisé en ce que :

le capuchon (8) présente un espace d'air (29) étanche contre la paroi extérieure du récipient extérieur (2) et contre l'espace de réception (12), séparé de l'espace de réception (12) pour le produit de remplissage, lequel espace d'air est relié par au moins un perçage (30a) menant au travers de la paroi du récipient extérieur (2) avec ledit espace intermédiaire et par l'au moins une soupape de ventilation (30) avec l'atmosphère extérieure.

2. Emballage selon la revendication 1,
caractérisé en ce que :

le capuchon (8) présente une paroi intérieure (19) cylindrique, contre le côté intérieur de laquelle repose une paroi intérieure cylindrique (20) de la membrane (16) qui délimite latéralement l'espace de réception (12) pour le produit de remplissage.

3. Emballage selon la revendication 2,
caractérisé en ce que :

la paroi intérieure cylindrique (20) de la membrane (16) vient en prise sous l'extrémité libre de la paroi intérieure cylindrique (19) du capuchon (8) et est encliquetée derrière une saillie (15, 22) annulaire du corps de base (7).

4. Emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que :

la membrane (16) est moulée par injection sur le capuchon (8).

5. Emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que :

le corps de base (7) repose sur le bord du col de récipient (9) et est pressé par un épaulement circulaire (32) du capuchon (8) contre celui-ci.

6. Emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que :

le capuchon (8) est encliqueté avec des saillies (24) intérieures en forme de crochet sous un bourrelet extérieur (26) sur le bord du col de récipient (9).

7. Emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce que :

le capuchon (8) est pourvu sur son bord extérieur d'une garniture (27) qui s'engage dans une rainure circulaire dans l'épaulement du récipient extérieur (2) ou repose avec précontrainte sur l'épaulement.

8. Emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce que :

l'au moins une soupape de ventilation (30) est fermée en cas de surpression dans la chambre d'air (29) et ouverte en cas de dépression dans la chambre d'air (29).

9. Emballage selon la revendication 8,
caractérisé en ce que :

deux soupapes de ventilation (30) diamétralement opposées sont réalisées.

10. Emballage selon l'une quelconque des revendications 8 ou 9,
caractérisé en ce que :

chaque soupape de ventilation (30) présente une forme de section convexe par rapport à la chambre d'air (29) avec une coupe (31) médiane s'étendant dans le sens longitudinal, parvenant au travers de la paroi de la soupape de ventilation (30).

Zeichnung