(19) |
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(11) |
EP 2 591 297 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.04.2014 Patentblatt 2014/15 |
(22) |
Anmeldetag: 28.06.2011 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2011/060781 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2012/004152 (12.01.2012 Gazette 2012/02) |
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(54) |
KÜHLGUTBEHÄLTER FÜR EIN KÄLTEGERÄT
CONTAINER FOR REFRIGERATED PRODUCTS FOR A REFRIGERATION APPLIANCE
COMPARTIMENT FRIGORIFIQUE POUR UN APPAREIL FRIGORIFIQUE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
06.07.2010 DE 102010030989
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.05.2013 Patentblatt 2013/20 |
(73) |
Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- DEISSLER, Stefan
86720 Nördlingen (DE)
- FINK, Jürgen
89547 Gerstetten (DE)
- FRONMÜLLER, Andrea
89547 Gerstetten (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 159 247 US-A- 5 437 503
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US-A- 2 297 859
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Kühlgutbehälter für ein Kältegerät, insbesondere ein
Haushaltskältegerät, nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
[0002] Aus dem Kältegerät herausziehbare Kühlgutbehälter werden beispielsweise als Gemüseschubladen
verwendet. Die Frontwand des Kühlgutbehälters kann hierbei als ein separates Bauteil
an einem Schalenkörper befestigt sein, wodurch die Frontwand und der Schalenkörper
aus unterschiedlichen Kunststoffwerkstoffen sowie in unterschiedlichen Designvarianten
werksseitig vorgehalten werden können.
[0003] Aus der
WO 2007/017329 A1 ist ein gattungsgemäßer Kühlgutbehälter zur Verwendung in einem Kältegerät bekannt.
Der Kühlgutbehälter weist einen Schalenkörper auf, an dem eine Frontwand lösbar über
eine Rastverbindung gehaltert ist. Die zusammenwirkenden Rastelemente dieser Rastverbindung
sind so auszulegen, dass beim Herausziehen bzw. Hineinschieben des Kühlgutbehälters
die Frontwand dauerhaft am Schalenkörper fixiert bleibt. Entsprechend ist die Rastverbindung
benutzerseitig nicht mehr lösbar und vor äußeren Zugriffen sichtgeschützt zwischen
der Frontwand und dem Schalenkörper angeordnet.
[0004] Aus der
WO 2006/120101 A1 ist ein weiterer Kühlgutbehälter bekannt, dessen Frontwand über seitliche Verriegelungsstifte
an den Schalenkörper-Seitenwänden befestigt ist.
[0005] Aus der
US2297859 A ist ein kühlgutbehälter gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt.
[0006] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Kühlgutbehälter für ein Kältegerät,
insbesondere ein Haushaltskältegerät, bereitzustellen, der in einfacher Weise benutzerseitig
gereinigt werden kann.
[0007] Unter einem Kältegerät wird insbesondere ein Haushaltskältegerät verstanden, also
ein Kältegerät das zur Haushaltsführung in Haushalten oder eventuell auch im Gastronomiebereich
eingesetzt wird, und insbesondere dazu dient Lebensmittel und/oder Getränke in haushaltsüblichen
Mengen bei bestimmten Temperaturen zu lagern, wie beispielsweise ein Kühlschrank,
ein Gefrierschrank, eine Kühlgefrierkombination oder ein Weinlagerschrank.
[0008] Die Aufgabe ist durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Bevorzugte Weiterbildungen
der Erfindung sind in den Unteransprüchen offenbart.
[0009] Erfindungsgemäß ist der Kühlgutbehälter mehrteilig aus einem Schalenkörper und einer
daran lösbar befestigten Frontwand ausgebildet. Der Kühlgutbehälter weist außerdem
zumindest ein benutzerseitig werkzeugfrei betätigbares Betätigungselement auf. Das
Betätigungselement ist durch eine Hubbewegung zwischen einer Freigabeposition, in
der die Frontwand vom Schalenkörper abnehmbar ist, und einer Verriegelungsposition
verstellbar ist, in der die Frontwand unlösbar am Schalenkörper gehaltert ist. Somit
kann der Benutzer durch eine Druck- oder Zugbetätigung das Betätigungselement in einfacher
Weise linear verstellen, um die Frontwand vom Schalenkörper abzunehmen bzw. um die
Frontwand unlösbar am Schalenkörper zu befestigen.
[0010] Das Betätigungselement ist als ein separates Bauteil am Schalenkörper verschiebbar
gelagert. Hierzu weist der Schalenkörper ein spezielles Halteprofil auf, in dem das
Betätigungselement zwischen der Freigabe- und Verriegelungsposition geführt ist. Das
bereits oben erwähnte Federelement kann dabei aus Gründen der Bauteilreduzierung materialeinheitlich
und einstückig am Betätigungselement integriert sein.
[0011] Der erfindungsgemäße Kühlgutbehälter kann in einem Kältegerät, insbesondere einem
Haushaltskältegerät, zur Lagerung von Kühlgut eingesetzt werden.
[0012] Bevorzugt kann das Betätigungselement ein Druckknopf sein, der durch eine Druckbetätigung
zwischen der Verriegelungsposition und der Freigabeposition verstellt werden kann.
Der Druckknopf kann dabei mittels eines Federelementes in die Verriegelungsposition
vorgespannt sein. Im nicht betätigten Zustand des Druckknopfes ist daher die Frontwand
unlösbar am Schalenkörper gesichert.
[0013] In der Verriegelungsposition kann das am Schalenkörper gelagerte Betätigungselement
mit einer Ausnehmung der Frontwand in Eingriff sein. Die in der Frontwand vorgesehene
[0014] Ausnehmung kann bevorzugt nach außen zum Benutzer hin freigelegt sein. In diesem
Fall dient die Ausnehmung gleichzeitig auch als eine Zugangsöffnung zur Betätigung
des Betätigungselementes. Bei Ausbildung des Betätigungselementes als Druckknopf kann
dieser unter Aufbau einer Rückstellkraft in seine Verriegelungsposition gedrückt werden.
In der Verriegelungsposition ist der Druckknopf außer Eingriff mit der frontwandseitigen
Ausnehmung, wodurch die Frontwand ohne Weiteres vom Schalenkörper gelöst werden kann.
Um eine benutzerseitig einfache Handhabung des Betätigungselementes zu erreichen,
ist es von Vorteil, wenn das Betätigungselement leichtgängig verstellbar in der Ausnehmung
der Frontwand und/oder im Halteprofil des Schalenkörpers geführt ist. Vor diesem Hintergrund
ist es bevorzugt, wenn das Betätigungselement keine zusätzliche Tragfunktion zum Tragen
der Frontwand übernehmen muss. Vorteilig weist daher der Schalenkörper eine vom Betätigungselement
unabhängige Tragkontur auf, die die Frontwand trägt und auf der die Frontwand lagerichtig
positioniert werden kann. Das Gewicht der Frontwand wird daher in die Tragkontur des
Schalenkörpers eingeleitet, während das Betätigungselement frei von Gewichtsbelastungen
durch die Frontwand verstellt werden kann.
[0015] Die Tragkontur kann insbesondere eine bodenseitige Tragrippe aufweisen, auf der sich
die Frontwand mit ihrer Unterkante abstützen kann. Alternativ oder zusätzlich kann
die Tragkontur des Schalenkörpers am oberen Rand zumindest einen Einhängeabschnitt
aufweisen, in dem die Frontwand lose eingehängt werden kann. Selbst bei einem Verschieben
des Betätigungselementes in die Freigabeposition verbleibt daher die Frontwand sicher
positioniert am Schalenkörper.
[0016] Die Frontwand kann bevorzugt rechtwinklig abstehende Seitenwangen aufweisen, die
in Zusammenbaulage jeweils korrespondierende Anschlussflansche des Schalenkörpers
überlappen, insbesondere seitlich außen umgreifen. Dabei kann bevorzugt an jeder Seite
des Schalenkörpers jeweils ein Betätigungselement vorgesehen werden, das jeweils eine
Seitenwange der Frontwand mit dem korrespondierenden Anschlussflansch des Schalenkörpers
verriegelt. Die beiden Betätigungselemente können dabei in gegensinniger Richtung
seitlich nach außen vorgespannt sein. Die Betätigungselemente können daher für eine
einfache Handhabung an den vorderen Eckbereichen des Kühlgutbehälters jeweils seitlich
außen angeordnet sein.
[0017] Zum Lösen der Frontwand werden somit zunächst die seitlichen Betätigungselemente
bzw. Druckknöpfe entgegen der Federkraft in die Freigabeposition eingedrückt. Die
Druckknöpfe sind somit außer Eingriff mit den Ausnehmungen der Frontwand, wodurch
diese ohne Weiteres vom Schalenkörper abgehoben werden können.
[0018] Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der beigefügten Figuren
beschrieben.
[0019] Es zeigen:
- Fig. 1
- den Kühlgutbehälter in Zusammenbaulage;
- Fig. 2
- in Teilschnittdarstellungen den vorderen oberen und unteren Eckbereich des Kühlgutbehälters;
- Fig. 3
- das am Schalenkörper des Kühlgutbehälters vorgesehene Halteprofil zur Halterung des
Druckknopfes;
- Fig. 4
- den Druckknopf in Alleinstellung; und
- Fig. 5
- eine Seitenschnittansicht des im Halteprofil des Schalenkörpers eingesetzten Druckknopfes.
[0020] In der Fig. 1 ist ein zweiteilig ausgeführter Kühlgutbehälter mit einer von einem
Schalenkörper 1 lösbaren Frontwand 3 gezeigt. Die Frontwand 3 ist in der Fig. 1 aus
einem transparenten Kunststoff hergestellt, während der Schalenkörper 1 aus einem
dazu unterschiedlichen Kunststoff hergestellt ist, der eine formstabile Gestaltung
des Schalenkörpers 1 ermöglicht.
[0021] An den unteren vorderen Eckbereichen des Kühlgutbehälters sind erfindungsgemäße Druckknöpfe
5 vorgesehen. Bei einer zueinander gegensinnigen Druckbetätigung F in der Seitenrichtung
x sind die Druckknöpfe 5 von einer Verriegelungsposition in eine Freigabeposition
verstellbar, in der die Frontwand 3 in einfacher Weise vom Schalenkörper 1 abgenommen
werden kann.
[0022] Die Halterung sowie Verriegelung der Frontwand 3 am Schalenkörper 1 ist in den nachfolgenden
Figuren detailliert beschrieben. So zeigt die Fig. 2 in vergrößerter Teilansicht den
rechten vorderen oberen und unteren Eckbereich des Kühlgutbehälters, der spiegelbildlich
zum linken vorderen Eckbereich des Kühlgutbehälters ausgestaltet ist. Die Frontwand
3 ist dabei aus Gründen der Übersichtlichkeit lediglich mit gepunkteten Konturlinien
gezeigt. Demzufolge ist der Schalenkörper 1 an seinem vorderen Rand durch einen im
Querschnitt U-profilförmigen Sockelbereich 7 begrenzt.
[0023] Der frontseitige U-profilförmige Sockelbereich 7 weist gemäß der Fig. 2 einen vorderen,
nach unten abragenden Schenkel 9 auf, der in eine Tragrippe 11 übergeht, auf die die
Frontwand 3 mit ihrer Unterkante abgestützt ist. Die Tragrippe 11 ist Bestandteil
einer am Schalenkörper 1 ausgebildeten Tragkontur, die außerdem noch als Einhängeabschnitt
einen Vorsprung 13 aufweist, der am oberen Rand des Schalenkörpers 1 nach oben abragt.
Am Vorsprung 13 ist die Frontwand 3 mit einem entsprechend ausgebildeten Hakenabschnitt
14 eingehängt. Somit ist das Gewicht der Frontwand 3 vollständig von der aus der Tragrippe
11 und den Vorsprüngen 13 bestehenden Tragkontur getragen. Die Druckknöpfe 5 sind
daher frei von Gewichtsbelastungen in der Seitenrichtung x betätigbar.
[0024] Wie aus der Fig. 2 weiter hervorgeht, weist die Frontwand 3 eine in der Bautiefenrichtung
y nach hinten abgewinkelte Seitenwange 17 auf. Die Seitenwange 17 umgreift seitlich
außen einen Anschlussflansch 19, der an einer Abstufung 21 in eine Seitenwand 23 des
Schalenkörpers 1 übergeht. Der Anschlussflansch 19 ist dabei derart nach innen versetzt,
dass die gegenüberliegenden Stoßkanten der Abstufung 21 und der Seitenwange 17 flächenbündig
zueinander ausgerichtet sind. Der Anschlussflansch 19 erstreckt sich in der Bautiefenrichtung
y bis auf Höhe des vorderen Schenkels 9 des U-profilförmigen Sockelbereiches 7 des
Schalenkörpers 1.
[0025] Aus der Fig. 2 geht weiter hervor, dass die Seitenwange 17 der Frontwand 1 nahe seiner
Unterkante eine fensterartige Ausnehmung 25 aufweist, in die der Druckknopf 5 formschlüssig
einragt. Die Stirnseite des Druckknopfes 5 ist dabei in seiner in der Fig. 2 gezeigten
Verriegelungsposition seitlich nach außen freigelegt und in etwa oberflächenbündig
mit der Seitenwange 17 ausgerichtet. Entsprechend dient die fensterartige Ausnehmung
25 nicht nur zur Verriegelung der Frontwand 3 am Schalenkörper 1, sondern gleichzeitig
in Doppelfunktion auch als eine Zugangsöffnung zur Betätigung des Druckknopfes 5.
[0026] In der in der Fig. 2 gezeigten Verriegelungsposition des Druckknopfes 5 ist die Frontwand
3 unlösbar mit dem Schalenkörper 1 verbunden. Durch eine Druckbetätigung F kann der
Druckknopf 5 in seine in den Figuren nicht gezeigte Freigabeposition verschoben werden,
in der der Druckknopf 5 außer Eingriff mit der Seitenwange 17 der Frontwand 3 ist.
Bei gleichzeitiger Betätigung des linken sowie rechten Druckknopfes 5 des Kühlgutbehälters
kann daher die Frontwand 3 ohne weiteres von der Tragkontur 11, 13 des Schalenkörpers
1 gelöst werden.
[0027] Wie insbesondere aus den folgenden Figuren 3, 4 und 5 hervorgeht, ist der Druckknopf
5 als ein separates Bauteil in einem Halteprofil 27 des Schalenkörpers 1 verschiebbar
gelagert. Das Halteprofil 27 ist dabei in etwa am Übergang zwischen dem Anschlussflansch
19 sowie dem horizontal ausgerichteten Sockel-Boden 28 des U-profilförmigen Sockelbereiches
7 angeformt und über eine Durchführungsöffnung 29 des Anschlussflansches 19 von außen
zugänglich.
[0028] Wie aus der Fig. 3 hervorgeht, weist das Halteprofil 27 in der Seitenrichtung x abragende
Führungsrippen 30 auf, die an den Sockel-Boden 28 des U-profilförmigen Sockelbereiches
7 anschließen. Am Übergang zwischen den Führungsrippen 30 und dem Sockelboden 28 ist
eine in der Hochrichtung z nach unten abragende Querrippe 31 angeformt, die lediglich
in der Fig. 5 gezeigt ist. Die Quer- und Führungsrippen 30, 31 des Halteprofils 27
sind im Zusammenbauzustand als Bewegungsanschläge in Eingriff mit dem Druckknopf 5.
Hierzu weist der Druckknopf 5 gemäß der Fig. 4 und 5 einen Führungsspalt 33 auf, der
von oberen und unteren Begrenzungswänden 32 begrenzt ist. Die in Fig. 4 gezeigte Spaltbreite
s entspricht dabei in etwa der Materialstärke der Führungsrippen 30.
[0029] In der gemäß der Fig. 4 oder 5 unteren Begrenzungswand 32 des Führungsspaltes 33
ist ein in Seitenrichtung x langgestrecktes Langloch 35 eingearbeitet, in das in
[0030] Zusammenbaulage die Querrippe 31 des Halteprofils 27 formschlüssig einragt. Zudem
erstreckt sich zwischen beiden Begrenzungswänden 32 des Druckknopfes 5 ein Führungssteg
36, der in Zusammenbaulage zwischen den beiden voneinander beabstandeten Führungsrippen
30 des Halteprofils 27 angeordnet ist.
[0031] Der Druckknopf 5 ist an seiner in der Fig. 4 gezeigten unteren Begrenzungswand 32
mit einem angeformten Federelement 37 verlängert, das gemäß der Fig. 5 an einem am
Schalenkörper 1 gebildeten Stützsteg 39 abgestützt ist.
[0032] In der Fig. 5 ist der Druckknopf 5 in einer Ansicht von unten in der Einbaulage gezeigt.
Demzufolge ist die nach unten abragende Querrippe 31 in Eingriff mit der langlochartigen
Aussparung 35 der unteren Begrenzungswand 32 des Druckknopfes 5, während die beiden
Führungsrippen 30 im Führungsspalt 33 des Druckknopfes 5 sowie mit dazwischenliegendem
Führungssteg 36 angeordnet sind. Das Federelement 37 ist dabei so dimensioniert, dass
es sich in der in Fig. 5 gezeigten Verriegelungsposition an dem Stützsteg 39 des Halteprofils
27 abstützt. Durch eine Druckbetätigung F des Druckknopfes 5 wird unter Verformung
des Federelementes 37 der Druckknopf 5 in die nicht gezeigte Freigabeposition gedrückt
und dabei eine Rückstellkraft aufgebaut. Dadurch tritt der Druckknopf 5 außer Eingriff
mit der fensterartigen Ausnehmung 25. In der Freigabeposition kann daher die Frontwand
3 vom Schalenkörper 1 abgenommen werden.
BEZUGSZEICHENLISTE
[0033]
- 1
- Schalenkörper
- 3
- Frontwand
- 5
- Betätigungselement, Druckknopf
- 7
- U-profilförmiger Sockelbereich
- 9
- vorderer Sockelschenkel
- 11
- Tragrippe
- 13
- Einhängeabschnitt
- 14
- Hakenabschnitt
- 17
- Seitenwange
- 19
- Anschlussflansch
- 21
- Abstufung
- 23
- Schalenkörper-Seitenwand
- 25
- fensterartige Ausnehmung
- 27
- Halteprofil
- 28
- Sockelboden
- 29
- Durchführungsöffnung
- 30
- Führungsrippen
- 31
- Querrippe
- 33
- Führungsspalt
- 35
- langlochartige Aussparung
- 36
- Führungssteg
- 37
- Federelement
- 39
- Stützsteg
- s
- Spaltbreite
- x
- Seitenrichtung
- y
- Bautiefenrichtung
- z
- Hochrichtung
- F
- Betätigungskraft
- Δh
- Hubbewegung
1. Kühlgutbehälter für ein Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, mit einem Schalenkörper
(1), der eine lösbar am Schalenkörper (1) gehalterte Frontwand (3) aufweist, wobei
der Kühlgutbehälter zumindest ein benutzerseitig werkzeugfrei betätigbares Betätigungselement
(5) aufweist, das zwischen einer Verriegelungsposition, in der die Frontwand (3) unlösbar
am Schalenkörper (1) gehaltert ist, und einer Freigabeposition verstellbar ist, in
der die Frontwand (3) vom Schalenkörper (1) abnehmbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalenkörper (1) zumindest ein Halteprofil (27) aufweist, in dem das Betätigungselement
(5) durch eine lineare Hubbewegung (Δh) zwischen der Verriegelungsposition und der
Freigabeposition verschiebbar geführt ist.
2. Kühlgutbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (5) ein Druckknopf ist, der durch eine Druckbetätigung (F)
zwischen der Verriegelungsposition und der Freigabeposition verstellbar ist.
3. Kühlgutbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (5) in der Verriegelungsposition (I) mit einer Ausnehmung
(25) der Frontwand (3) in Eingriff ist.
4. Kühlgutbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die in der Frontwand (3) vorgesehene Ausnehmung (25) als eine nach außen freigelegte
Zugangsöffnung zur Betätigung des Betätigungselements (5) ausgeführt ist.
5. Kühlgutbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (5) mittels eines Federelements (37) in die Verriegelungsposition
(I) vorgespannt ist und unter Aufbau einer Rückstellkraft in die Freigabeposition
bringbar ist.
6. Kühlgutbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (37) materialeinheitlich und einstückig am Betätigungselement (5)
ausgebildet ist.
7. Kühlgutbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalenkörper (1) eine Tragkontur (11, 13) aufweist, die die Frontwand (3) trägt,
welche Tragkontur (11, 13) insbesondere eine Tragrippe (11) aufweist, auf der die
Frontwand (3) abgestützt ist, und/oder einen Einhängeabschnitt (13) aufweist, in die
die Frontwand (3) einhängbar ist.
8. Kühlgutbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an jeder Seite des Schalenkörpers (1) jeweils ein Betätigungselement (5) vorgesehen
ist, das eine in der Bautiefenrichtung (y) nach hinten ragende Seitenwange (17) der
Frontwand (3) mit einem korrespondierenden Anschlussflansch (19) des Schalenkörpers
(1) verriegelt.
9. Kühlgutbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Betätigungselemente (5) in der Seitenrichtung (x) zueinander gegensinnig
seitlich nach außen vorgespannt sind.
10. Kühlgutbehälter nach einem der Ansprüche 7, 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Einhängeabschnitt (13) oberseitig am Schalenkörper (1) und das Betätigungselement
(5) bodenseitig am Schalenkörper (1) ausgebildet ist.
11. Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, mit zumindest einem Kühlgutbehälter
nach einem der Ansprüche 1 bis 10.
1. Container for refrigerated products for a refrigerator, especially a household refrigerator,
with a shell body (1), which has a front wall (3) which is secured releasably to the
shell body (1), wherein the container for refrigerated products has at least one operating
element (5) which can be operated by a user without tools, which can be adjusted between
a lock position, in which the front wall (3) is secured to the shell body (1) such
that it cannot be released, and a release position, in which the front wall (3) can
be removed from the shell body (1), characterised in that the shell body (1) has at least one retaining profile (27) in which the operating
element (5) is guided by a linear lifting movement (Δh) between the lock position
and the release position.
2. Container for refrigerated products according to claim 1, characterised in that the operating element (5) is a press-button which can be moved by an actuation force
(F) between the lock position and the release position.
3. Container for refrigerated products according to claim 1 or 2, characterised in that, in its lock position (1), the operating element (5) is in engagement with a cutout
(25) of the front wall (3).
4. Container for refrigerated products according to claim 3, characterised in that the cutout (25) provided in the front wall (3) is embodied as an access opening open
to the outside for actuation of the operating element (5).
5. Container for refrigerated products according to one of the preceding claims, characterised in that the operating element (5) is pre-tensioned by means of a spring element (37) into
the lock position (1) and is able to be bought into the release position by establishing
a return force.
6. Container for refrigerated products according to claim 5, characterised in that the spring element (37) is embodied in the same material and in one piece on the
operating element (5).
7. Container for refrigerated products according to one of the preceding claims, characterised in that the shell body (1) has a support contour (11, 13) which supports the front wall (3),
which support contour (11, 13) especially has a support rib (11) on which the front
wall (3) is supported and/or has a suspension section (13) into which the front wall
(3) is able to be suspended.
8. Container for refrigerated products according to one of the preceding claims, characterised in that a respective operating element (5) is provided on each side of the shell body (1),
which locks a side piece (17) of the front wall (3) projecting backwards in the construction
depth direction (y) onto a corresponding connecting flange (19) of the shell body
(1).
9. Container for refrigerated products according to claim 8, characterised in that the two operating elements (5) are pre-tensioned outwards in the lateral direction
(x) in opposite directions to one another.
10. Container for refrigerated products according to one of claims 7, 8 or 9, characterised in that the suspension section (13) is embodied on the upper side of the shell body (1) and
the operating element (5) is embodied on the base side of the shell body (1).
11. Refrigerator, especially a household refrigerator, with at least one container for
refrigerated products according to one of claims 1 to 10.
1. Bac pour produits à réfrigérer pour un appareil frigorifique, notamment un appareil
frigorifique à usage domestique, comprenant un corps en coque (1), qui présente une
paroi frontale (3) maintenue de manière amovible sur le corps en coque (1), le bac
pour produits à réfrigérer présentant au moins un élément de commande (5) commandable
sans outil côté utilisateur, lequel élément de commande est réglable entre une position
de verrouillage, dans laquelle la paroi frontale (3) est fixée de manière inamovible
sur le corps en coque (1), et une position de libération, dans laquelle la paroi frontale
(3) est retirable du corps en coque (1), caractérisé en ce que le corps en coque (1) présente au moins un profilé de maintien (27) dans lequel l'élément
de commande (5) est guidé de manière coulissante entre la position de verrouillage
et la position de libération au moyen d'un mouvement de levage linéaire (Δh).
2. Bac pour produits à réfrigérer selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de commande (5) est un bouton-poussoir qui est réglable entre la position
de verrouillage et la position de libération au moyen d'un actionnement par pression
(F).
3. Bac pour produits à réfrigérer selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément de commande (5), dans la position de verrouillage (I), est en prise avec
un évidement (25) de la paroi frontale (3).
4. Bac pour produits à réfrigérer selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'évidement (25) ménagé dans la paroi frontale (3) est réalisé comme une ouverture
d'accès découverte vers l'extérieur pour l'actionnement de l'élément de commande (5).
5. Bac pour produits à réfrigérer selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que l'élément de commande (5) est précontraint dans la position de verrouillage (I) au
moyen d'un élément à ressort (37) et peut être mis dans la position de libération
en établissant une force de rappel.
6. Bac pour produits à réfrigérer selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'élément à ressort (37) est réalisé d'une seule pièce avec l'élément de commande
(5) et dans la même matière.
7. Bac pour produits à réfrigérer selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le corps en coque (1) présente un contour porteur (11, 13) qui porte la paroi frontale
(3), lequel contour porteur (11, 13) présente notamment une nervure porteuse (11)
sur laquelle s'appuie la paroi frontale (3), et /ou présente une section d'accrochage
(13) dans laquelle la paroi frontale (3) peut être accrochée.
8. Bac pour produits à réfrigérer selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que sur chaque côté du corps en coque (1) est respectivement ménagé un élément de commande
(5) qui verrouille une joue latérale (17), dépassant vers l'arrière en direction de
la profondeur de construction (y), de la paroi frontale (3) à l'aide d'une bride de
raccordement correspondante (19) du corps en coque (1).
9. Bac pour produits à réfrigérer selon la revendication 8, caractérisé en ce que les deux éléments de commande (5) sont précontraints vers l'extérieur latéralement
en sens inverse l'un de l'autre dans le sens latéral (x).
10. Bac pour produits à réfrigérer selon l'une quelconque des revendications 7, 8, ou
9, caractérisé en ce que la section d'accrochage (13) est réalisée sur le côté supérieur sur le corps en coque
(1) et en ce que l'élément de commande (5) est réalisé sur le côté du fond sur le corps en coque (1).
11. Appareil frigorifique, notamment appareil frigorifique à usage domestique, comprenant
au moins un bac pour produits à réfrigérer selon l'une quelconque des revendications
1 à 10.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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