(19)
(11) EP 2 716 420 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.04.2014  Patentblatt  2014/15

(21) Anmeldenummer: 13000781.8

(22) Anmeldetag:  15.02.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B26B 5/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 02.10.2012 DE 102012019107

(71) Anmelder: MARTOR KG
42653 Solingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schekalla, Peter
    42329 Wuppertal (DE)
  • Herlitz, Martin
    42897 Remscheid (DE)
  • Rohrbach, Martin
    73575 Horn (DE)

(74) Vertreter: Roche, von Westernhagen & Ehresmann 
Patentanwaltskanzlei Friedrich-Engels-Allee 430-432
42283 Wuppertal
42283 Wuppertal (DE)

   


(54) Messer


(57) Die Erfindung betrifft ein Messer (10) mit einem Gehäuse (11, 12, 13, 54) und mit einer Klinge (16), mit einem ersten Gehäuseteil (12) und wenigstens einem zweiten Gehäuseteil (13), wobei das zweite Gehäuseteil (13) relativ zu dem ersten Gehäuseteil (12) auf einer Bewegungsbahn mindestens zwischen einer offenen Position, in welcher der Zugriff auf einen Gehäuseinnenraum möglich ist, und einer geschlossenen Position relativbewegbar ist, und in wenigstens einer Position mittels einer Verriegelungsvorrichtung (V) lösbar verriegelbar ist, wobei dem ersten Gehäuseteil (12) erste Verriegelungsmittel und dem zweiten Gehäuseteil (13) zweite Verriegelungsmittel zugeordnet sind.
Die Besonderheit besteht darin, dass die ersten Verriegelungsmittel einen zwischen einer Riegelposition und einer Löseposition bewegbaren Arm (28) umfassen, welcher mindestens eine Riegelfläche (30) aufweist, wobei die Riegelfläche (30) lösbar in die Bewegungsbahn wenigstens einer Haltefläche (31) der zweiten Verriegelungsmittel bewegbar ist.










Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Messer. Ein solches Messer ist in der DE 10 2009 032 362 beschrieben.

[0002] Das Messer umfasst ein Gehäuse, an welchem eine Messerklinge gelagert ist. Ein zweites Gehäuseteil des Gehäuses ist relativbewegbar zu einem ersten Gehäuseteil ausgebildet und kann auf diese Weise zwischen einer geschlossenen und einer offenen Position verlagert werden. In der offenen Position ist der Zugriff auf einen Gehäuseinnenraum möglich.

[0003] Es ist Aufgabe der Erfindung ein Messer zu schaffen, welches einfach gefertigt werden kann und leicht montierbar ist. Außerdem war es Aufgabe der Erfindung ein Messer zu schaffen, welches eine geringe Teilezahl umfasst.

[0004] Die Aufgabe wird gelöst durch ein Messer mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

[0005] Das Messer umfasst ein Gehäuse sowie eine Klinge. Das Gehäuse umfasst ein erstes und wenigstens ein zweites Gehäuseteil, wobei das zweite Gehäuseteil an dem ersten Gehäuseteil befestigbar ist. Das zweite Gehäuseteil ist z.B. lösbar an dem ersten Gehäuseteil gehalten. Das zweite Gehäuseteil ist zu dem ersten Gehäuseteil relativbewegbar, um einen Zugriff auf den Gehäuseinnenraum zu ermöglichen, damit z.B. ein Klingenwechsel durchgeführt werden kann. Das zweite Gehäuseteil ist relativ zu dem ersten Gehäuseteil wenigstens zwischen einer offenen Position und einer geschlossenen Position bewegbar.

[0006] In wenigstens einer Position, z.B. in der geschlossenen Position, ist das zweite Gehäuseteil an dem ersten Gehäuseteil mittels einer Verriegelungsvorrichtung lösbar verriegelbar. Die Verriegelungsvorrichtung ist zwischen einer Riegelposition und einer Löseposition bewegbar. In der Riegelposition ist das zweite Gehäuseteil relativ zu dem ersten Gehäuseteil in wenigstens eine Richtung verriegelt, d.h. in wenigstens eine Richtung nicht bewegbar. In der Löseposition kann das zweite Gehäuseteil relativ zu dem ersten Gehäuseteil in wenigstens eine Richtung bewegt werden.

[0007] Die Verriegelungsvorrichtung umfasst zusammenwirkende Verriegelungsmittel, die dem ersten und dem zweiten Gehäuseteil mittelbar oder unmittelbar zugeordnet sind. Die Verriegelungsmittel sind z.B. unmittelbar an dem ersten Gehäuseteil oder an dem zweiten Gehäusteil befestigt. Gemäß einer Alternative oder zusätzlich können die Verriegelungsmittel an einem zusätzlichen Teil befestigt sein, welches an dem ersten oder dem zweiten Gehäuseteil befestigt ist. In der Riegelposition sind die Verriegelungsmittel in Eingriff. Eine Bewegung des Gehäuseteils relativ zu dem anderen Gehäuseteil ist in der Riegelposition in wenigstens eine Richtung nicht möglich. In der Löseposition sind die Verriegelungsmittel außer Eingriff. In der Löseposition kann das Gehäuseteil relativ zu dem anderen Gehäuseteil bewegt werden.

[0008] Die Verriegelungsmittel umfassen einen bewegbaren Arm mit mindestens einer Riegelfläche, wobei die Riegelfläche lösbar in der Bewegungsbahn wenigstens einer Haltefläche der zweiten Verriegelungsmittel bewegbar ist. Der Arm ist zwischen der Riegelposition und der Löseposition bewegbar. In der Riegelposition des Arms befindet sich die Riegelfläche in der Bewegungsbahn der Haltefläche. In der Löseposition ist die Riegelfläche aus der Bewegungsbahn der Haltefläche herausbewegt. Wenn sich die Riegelfläche in der Bewegungsbahn der Haltefläche befindet, kann das zweite Gehäuseteil in wenigstens eine Richtung nicht relativ zu dem ersten Gehäuseteil bewegt werden. Die Haltefläche der zweiten Verriegelungsmittel ist z.B. an einem Vorsprung des zweiten Gehäuseteils ausgebildet.

[0009] Der Arm ist z.B. durch eine Rückstellkraft, wie z.B. die Kraft einer gesonderten Feder oder die Rückstellkraft des Materials des Arms, in die Riegelposition belastet. Bei einer Bewegung des Arms in die Löseposition bewegt sich der Arm automatisch in die Riegelposition zurück, sobald die Kraft, welche den Arm in die Riegelposition belastet, nachlässt.

[0010] Gemäß einer Ausführungsform umfasst der Arm ein freies Ende. Der Arm ist z.B. werkstoffeinheitlich mit einem Gehäuseteil oder einem an dem Gehäuseteil befestigten zusätzlichen Gehäuseteil ausgebildet. Das freie Ende des Arms ragt z.B. in einen Innenraum des Gehäuses hinein. Der Arm erstreckt sich z.B. parallel zu einer Gehäuselängsachse. Das freie Ende weist z.B. in Richtung der Klingenaustrittsöffnung des Gehäuses.

[0011] Die Riegelfläche ist z.B. dem freien Ende des Arms zugeordnet. Die Riegelfläche ist z.B. an einer Stirnseite des freien Endes angeordnet.

[0012] Z.B. ist der Arm in die Riegelposition rückstellbelastet. Der Arm kann z.B. von einem Federelement in die Riegelposition belastet sein. Alternativ ist der Arm aus einem elastisch verformbaren Material gebildet, welches nach einer Verformung durch Rückstellkraft in die Ausgangsform zurückkehrt.

[0013] Gemäß einer Ausführungsform ist der Arm mittels der Betätigung zwischen der Riegelposition und der Löseposition verstellbar. Die Betätigung ist z.B. dem zweiten Gehäuseteil zugeordnet. Die Betätigung ist zwischen einer unbetätigten Position und einer betätigten Position verstellbar.

[0014] Die Betätigung ist gemäß einer Ausführungsform von einer elastischen Zunge gebildet, die aus einem der Gehäuseteile freigeschnitten ist. Die Zunge ist z.B. einseitig an einem Gehäuseteil befestigt und weist ein freies Ende auf, welches elastisch verformbar ist.

[0015] Die Verriegelungsmittel sind z.B. von zusammenwirkenden Rastmitteln gebildet. Die Rastmittel geraten z.B. automatisch in Eingriff, wenn sich die Gehäuseteile in einer bestimmten Relativposition befinden. Z.B. rastet der Arm automatisch in den Eingriff mit der Riegelfläche ein, wenn die Gehäuseteile in die geschlossene Position bewegt werden.

[0016] Der Arm ist z.B. einem dritten Gehäuseteil zugeordnet, welches an dem ersten und / oder an dem zweiten Gehäuseteil mittels einer Befestigungsvorrichtung befestigt ist. Das dritte Gehäuseteil ist z.B. lösbar an einem anderen Gehäuseteil befestigt. Insbesondere ist der Arm an dem dritten Gehäuseteil ausgebildet oder befestigt. Die Befestigungsvorrichtung ist z.B. als Rastvorrichtung ausgebildet. Der Arm kann z.B. einstückig mit dem dritten Gehäuseteil verbunden sein.

[0017] Eine Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass das dritte Gehäuseteil Befestigungsmittel und / oder Verriegelungsmittel, und / oder Lagermittel und / oder Haltemittel ausbildet. Das dritte Gehäuseteil kann z.B. Verriegelungsmittel aufweisen, welche die Bewegung eines Gehäuseteils relativ zu einem anderen Gehäuseteil in wenigstens eine Bewegungsrichtung begrenzen.

[0018] Gemäß einer Ausführungsform sind an dem dritten Gehäuseteil erste Befestigungsmittel ausgebildet, die mit zweiten Befestigungsmitteln zusammenwirken, die dem ersten Gehäuseteil und / oder dem zweiten Gehäuseteil zugeordnet sind. Das dritte Gehäuseteil kann auf diese Weise an dem ersten und / oder an dem zweiten Gehäuseteil befestigt sein. Die Befestigungsmittel können z.B. von zusammenwirkenden Rastmitteln gebildet sein.

[0019] An dem dritten Gehäuseteil sind z.B. Lagermittel ausgebildet, welche der Lagerung des Klingenträgers dienen oder ein Widerlager für den Klingenträger bilden. Des Weiteren sind z.B. an dem dritten Gehäuseteil Haltemittel ausgebildet, um z.B. eine Feder zu befestigen.

[0020] Z.B. weist gemäß einer Ausführungsform ein Gehäuseteil erste Führungsmittel auf, die mit zweiten Führungsmitteln wenigstens eines anderen Gehäuseteils zusammenwirken, um das Gehäuseteil relativ zu dem anderen Gehäuseteil auf einer Bewegungsbahn zu führen. Die zusammenwirkenden Führungsmittel bilden eine Führungsvorrichtung. Mittels der Führungsmittel kann eines der Gehäuseteile relativ zu einem anderen Gehäuseteil auf einer Bewegungsbahn bewegbar geführt sein. Z.B. kann ein Gehäuseteil relativ zu einem anderen Gehäuseteil auf einer Bewegungsbahn in seinen Sitz geführt werden. Beispielsweise kann das zweite Gehäuseteil mittels der Führungsmittel relativ zu dem ersten Gehäuseteil zwischen einer der geschlossenen Position und wenigstens der offenen Position bewegbar sein. Ein drittes Gehäuseteil, welches einen Arm ausbildet, ist z.B. mittels der Führungsmittel an dem ersten oder dem zweiten Gehäuseteil geführt und auf diese Weise in einen Sitz bewegbar. Die Führungsmittel eines Gehäuseteils können z.B. an gegenüberliegenden Längsseiten des Gehäuseteils ausgebildet sein und mit Führungsmitteln eines anderen Gehäuseteils zusammen wirken, die komplementär ausgebildet sind. Die Führungsmittel können z.B. von wenigstens einem Steg gebildet sein, welcher an einem Gehäuseteil ausgebildet ist, wobei der Steg in einer Nut gleitend verschiebbar ist, die an dem anderen Gehäuseteil ausgebildet ist. Die Führungsmittel können den Freiheitsgrad der Relativbewegung der Gehäuseteile begrenzen.

[0021] Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung weist eines der Gehäuseteile erste Anschlagmittel auf, die mit Anschlagmitteln eines anderen Gehäuseteils zusammenwirken, um die Bewegung des Gehäuseteils relativ zu dem anderen Gehäuseteil wenigstens in eine Bewegungsrichtung zu begrenzen. Z.B. sind zwei Gehäuseteile mittels einer Führungsvorrichtung auf einer Bewegungsbahn relativbeweglich zueinander geführt. Mittels der Anschlagmittel kann dann in einer bestimmten Relativ-Position eine Bewegung in wenigstens eine Richtung verhinderbar sein. Zusätzlich kann z.B. eine Relativbewegung der Gehäuseteile in eine zweite Richtung mittels der Verriegelungsvorrichtung verhindert sein, wenn sich diese in der Riegelposition befindet.

[0022] Z.B. wird die Bewegung des zweiten Gehäuseteils relativ zu dem ersten Gehäuseteil in der geschlossenen Position in eine erste Richtung von der Riegelfläche des Arms verhind ert, wenn sich der Arm in der Riegelposition befindet. Z.B. wird die Bewegung des zweiten Gehäuseteils relativ zu dem ersten Gehäuseteil in der geschlossenen Position in einer zweiten Richtung von zusammenwirkenden Anschlägen der Gehäuseteile verhindert. Durch eine Bewegung kann der Arm in die Löseposition bewegt werden, wodurch die Riegelfläche aus der Bewegungsbahn der Haltefläche bewegt wird. Das zweite Gehäuseteil kann dann in die erste Richtung bewegt werden.

[0023] Z.B. bilden die ersten Führungsmittel und die zweiten Führungsmittel eine Führungskulisse. Die Führungskulisse bildet z.B. eine Führungsbahn, auf welcher sich ein Gehäuseteil relativ zu dem anderen Gehäuseteil lediglich auf der Kulissenbahn bewegen kann.

[0024] Gemäß einer Ausführungsform bildet das zweite Gehäuseteil oder das dritte Gehäuseteil mit dem ersten Gehäuseteil eine Führungskulisse. Z.B. ist das zweite Gehäuseteil oder das dritte Gehäuseteil mittels der Führungskulisse in einen Sitz verlagerbar.

[0025] Der Sitz ist z.B. durch zusammenwirkende Anschlagmittel der aneinander geführten Gehäuseteile definiert.
und ist mittels der Führungskulisse durch eine geführte Bewegung in einen Sitz

[0026] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich anhand eines in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische perspektivische Darstellung des Messers, wobei sich ein zweites Gehäuseteil in der geschlossenen Position befindet,

Fig. 2 eine schematische perspektivische rückwärtige Darstellung des Messers gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine schematische Seitenansicht des Messers gemäß Fig. 1,

Fig. 4 eine schematische Schnittdarstellung gemäß Schnittlinie IV - IV in Fig. 3,

Fig. 5 eine schematische Schnittdarstellung gemäß Schnittlinie V - V in Fig. 3,

Fig. 6 eine schematische perspektivische Darstellung des Messers, wobei sich das zweite Gehäuseteil in einer Position zwischen der geschlossenen und der offenen Position befindet,

Fig. 7 eine schematische perspektivische rückwärtige Darstellung des Messers gemäß Fig. 6,

Fig. 8 eine schematische Seitenansicht des Messers gemäß Fig. 6,

Fig. 9 eine schematische Schnittdarstellung gemäß Schnittlinie IX - IX in Fig. 8,

Fig. 10 eine schematische Schnittdarstellung gemäß Schnittlinie X - X in Fig. 8,

Fig. 11 eine schematische perspektivische Explosionsdarstellung des ersten Gehäuseteils und eines dritten Gehäuseteils,

Fig. 12 eine schematische perspektivische rückwärtige Explosionsdarstellung der Gehäuseteile gemäß Fig. 11,

Fig. 13 eine schematische Seitenansicht der Gehäuseteile gemäß Fig. 11,

Fig. 14 eine schematische Schnittdarstellung gemäß Schnittlinie XIV - XIV in Fig. 13,

Fig. 15 eine schematische Schnittdarstellung gemäß Schnittlinie XV - XV in Fig. 13,

Fig. 16 eine schematische perspektivische Ansicht der Gehäuseteile gemäß Fig. 11 im montierten Zustand,

Fig. 17 in Anlehnung an Fig. 16 eine schematische rückwärtige perspektivische Ansicht,

Fig. 18 in Anlehnung an Fig. 16 eine schematische Seitenansicht,

Fig. 19 eine schematische Schnittdarstellung gemäß Schnittlinie XIX - XIX in Fig. 18,

Fig. 20 eine schematische Schnittdarstellung gemäß Schnittlinie XX - XX in Fig. 18,

Fig. 21 eine schematische Seitenansicht, wobei das zweite und das dritte Gehäuseteil an dem ersten Gehäuseteil montiert sind und wobei der Klingenträger nicht dargestellt ist,

Fig. 22 eine schematische Schnittdarstellung gemäß Schnittlinie XXII - XXII in Fig. 21,

Fig. 23 eine schematische Schnittdarstellung gemäß Schnittlinie XXIII - XXIII in Fig. 21.



[0027] Das erfindungsgemäße Messer insgesamt wird in den Fig. mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnet. Gleiche Bezugszeichen in den unterschiedlichen Fig. bezeichnen gleiche Teile, auch wenn kleine Buchstaben hinzugefügt oder weggelassen sind.

[0028] Das Messer 10 weist ein Gehäuse 11 auf, umfassend ein erstes Gehäuseteil 12, ein zweites Gehäuseteil 13 sowie ein drittes Gehäuseteil 54. Das Gehäuseteil 13 ist relativ zu dem Gehäuseteil 12 zwischen einer geschlossenen Position und einer offenen Position bewegbar. In der offenen Position ist ein Zugriff auf einen Innenraum I des Gehäuses 11 und somit ein Klingenwechsel möglich. In den Fig. 1 bis 5 ist die geschlossene Position dargestellt. Mittels einer Verriegelungsvorrichtung V ist das Gehäuseteil 13 in der geschlossenen Position verriegelbar. Eine Entriegelung der Verriegelungsvorrichtung V ist notwendig, um das Gehäuseteil 13 in die offene Position zu bewegen. Von der Verriegelungsvorrichtung V ist in Fig. 1 lediglich eine Betätigungstaste 14 zu erkennen.

[0029] Das Messer 10 umfasst eine Führungsvorrichtung, mit welcher das Gehäuseteil 13 an dem Gehäuseteil 12 geführt ist. In Fig. 5 ist erkennbar, dass das Gehäuseteil 13 an Seitenbereichen 36 und 37 mit einem Führungssteg 38 versehen ist, wobei jeder Führungssteg 38 in einer Führungsnut 39 des Gehäuseteils 12 geführt ist. Die Führungsstege 38 bilden mit den Führungsnuten 39 eine Längsführung mittels welcher das Gehäuseteil 13 relativ zu dem Gehäuseteil 12 in die Richtungen x1, x2 zwischen der in den Fig. 1 bis 5 dargestellten geschlossenen Position und der nicht dargestellten offenen Position bewegt werden kann.

[0030] Die Verriegelungsvorrichtung V umfasst außer der Betätigungstaste 14 einen elastisch verformbaren Verriegelungsarm 28 (siehe Fig. 4), der an dem Gehäuseteil 54 des Gehäuses 11 ausgebildet ist. Der Verriegelungsarm 28 erstreckt sich z.B. etwa parallel zu der Gehäuselängsachse M in den Innenraum I. Ein freier Endbereich 29 weist zu dem vorderen Ende des Messers, an welchem die Öffnung zum Austritt der Klinge an dem Gehäuse 11 vorgesehen ist. An dem Endbereich 29 ist der Verriegelungsarm 28 mit einer Riegelfläche 30 versehen. Die Riegelfläche 30 wirkt mit einer Haltefläche 31 zusammen. Die Haltefläche 31 ist an einem Anschlag 32 des Gehäuseteils 13 ausgebildet. In der in Fig. 4 dargestellten Riegelposition ist die Riegelfläche 30 in der Bewegungsbahn der Haltefläche 31 angeordnet. Aus diesem Grund ist das Gehäuseteil 13 nicht aus der geschlossenen Position in Richtung x1 in die geöffnete Position bewegbar. Weil in der geschlossenen Position gemäß Fig. 4 eine Stopperfläche 64 des zweiten Gehäuseteils 13 an einer Anschlagfläche 58 des ersten Gehäuseteils 12 anliegt, kann das zweite Gehäuseteil 13 auch nicht weiter in Richtung x2 bewegt werden.

[0031] Die Betätigungstaste 14 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel von einem Bereich der Gehäusewand des zweiten Gehäuseteils 13 gebildet. Die Betätigungstaste 14 ist aber lediglich an einem Endbereich 41 an dem zweiten Gehäuseteil 13 befestigt, während ein davon abgewandter Endbereich ein freies Ende 33 bildet, welches durch einen Spalt 52 von anderen Wandbereichen des Gehäuseteils 13 getrennt ist. Wenn das freie Ende 33 der Betätigungstaste 14 in Richtung z1 bewegt wird, drückt ein an dem freien Ende 33 ausgebildeter Betätigungssteg 34 auf eine obere Außenfläche 35 des Endbereichs 29 und bewegt den Verriegelungsarm 28, insbesondere den Endbereich 29, in Richtung z1 aus der Bewegungsbahn der Haltefläche 31 in die Löseposition, die durch eine gestrichelte Linie in Fig. 4 dargestellt ist. Wenn die Betätigungstaste 14 nicht mehr betätigt wird, federt der Verriegelungsarm 28 in Richtung z2 in seine Ausgangsstellung zurück. Sobald die Riegelfläche 30 aus der Bewegungsbahn der Haltefläche 31 bewegt ist, kann das Gehäuseteil 13 aus der in den Fig. 1 bis 5 dargestellten geschlossenen Position in Richtung x1 in die offene Position bewegt werden, die nicht dargestellt ist. Die offene Position ist z.B. durch das Zusammenwirken von einer Anschlagfläche des ersten Gehäuseteils 12 oder des Klingenträgers 15 mit einer Anschlagfläche des zweiten Gehäuseteils 13 definiert. In den Fig. 6 bis 10 ist eine Zwischenposition der Gehäuseteile 12 und 13 gezeigt.

[0032] Das Messer 10 umfasst außerdem einen Klingenträger 15, in welchem eine Klinge 16 gehalten ist. Der Klingenträger 15 ist zwischen einer in Fig. 1 dargestellten Grundposition und einer nicht dargestellten Schneidposition bewegbar.

[0033] In Fig. 4 ist erkennbar, dass der Klingenträger 15 ein Grundteil 17 und ein Halteteil 18 umfasst. Die Klinge 16 ist in einer Halteposition des Halteteils 18 zwischen einer Haltefläche 45 des Grundteils 17 und einer Haltefläche 46 des Halteteils 18 in einem Klingensitz gehalten. Zur formschlüssigen Halterung der Klinge 16 weist das Grundteil 17 einen Vorsprung 47 auf, welcher ein Langloch 48 der Klinge 16 durchgreift und in einen Rücksprung 49 des Halteteils 18 eingreift.

[0034] Das Halteteil 18 ist relativ zu dem Grundteil 17 um eine Schwenkachse a zwischen der Halteposition und einer Wechselposition schwenkbar. In der Wechselposition ist die Klinge aus dem Klingensitz entnehmbar und z.B. gegen eine neue Klinge austauschbar. Die Schwenkachse a ist von einer an dem Grundteil 17 ausgebildeten Achsstruktur 19 gebildet. An dem Halteteil 18 ist eine Lagerstruktur 20 ausgebildet, welche die Achsstruktur 19 teilweise umgreift. Die Achsstruktur 19 und die Lagerstruktur 20 bilden ein Schwenkgelenk G. Das Halteteil 18 bildet einen zweiarmigen Hebel, wobei ein erster Hebelarm von einem Endbereich 23 und ein zweiter Hebelarm von einem Endbereich 40 gebildet ist.

[0035] An dem dritten Gehäuseteil 54 des Gehäuses 11 sind eine erste Widerlagerwand 21 sowie eine zweite Widerlagerwand 22 ausgebildet. Die Widerlagerwände 21 und 22 ragen in einen Innenraum 65 des Gehäuses 11 hinein und wirken mit dem Endbereich 23 des Halteteils 18 zusammen. Insbesondere wirken eine Widerlagerfläche 24 der Widerlagerwand 21 mit einer Oberfläche 25 des Endbereichs 23 und eine Außenfläche 26 der Widerlagerwand 22 mit einer Innenfläche einer Aussparung 27 des Endbereichs 23 zusammen, wie weiter unten genauer erläutert wird.

[0036] An einer nicht dargestellten Befestigungsstruktur des Grundteils 17 und einer Befestigungsstruktur 53 des Gehäuseteils 12 ist eine ebenfalls nicht dargestellte Feder befestigt, die das Grundteil 17 in Richtung x1 belastet und dabei entgegen der Darstellung in den Zeichnungen die Oberfläche 25 des Endbereichs 23 gegen die Widerlagerfläche 24 der ersten Widerlagerwand 21 drückt. Die Widerlagerfläche 24 ist als Schrägfläche ausgebildet, d.h. sie bildet einen Winkel zu den Bewegungsrichtungen x1, x2. Auf diese Weise wird von der Widerlagerfläche 24 eine Kraft F1 in Richtung z1 auf den Endbereich 23 ausgeübt, die ein Moment um die Schwenkachse a in Richtung u1 verursacht. Ein vorderer Bereich 42 des Gehäuseteils 13 befindet sich aber gemäß Fig. 4 in der Bewegungsbahn des Endbereichs 40 und verhindert ein Schwenken des Endbereichs 40 des Halteteils 18 in Richtung u1 in die Wechselposition.

[0037] Auch in einer in den Fig. 6 bis 10 dargestellten Zwischenposition des Gehäuseteils 13 zwischen der geschlossenen Position und der offenen Position kann das Halteteil 18 nicht in Richtung u1 schwenken, weil der vordere Bereich 42 sich in der Schwenkbahn des Endbereichs 40 befindet.

[0038] Sobald das Gehäuseteil 13 soweit in Richtung x1 bewegt ist, dass sich der vordere Bereich 42 nicht mehr in der Bewegungsbahn des Endbereichs 40 befindet (offene Position), kann das Halteteil 18 in Richtung u1 um die Schwenkachse a in die Wechselposition schwenken, die nicht dargestellt ist. Die Klinge 16 ist nun zugänglich und kann aus dem Klingensitz entnommen und gegen eine neue Klinge ausgetauscht werden.

[0039] Wird in der Wechselposition des Halteteils 18 der Klingenträger 15 in Richtung x2 bewegt, so gerät die Innenfläche der Aussparung 27 mit der Außenfläche 26 der Widerlagerwand 22 in Kontakt. Die Widerlagerwand 22 verhindert auf diese Weise, dass der Klingenträger 15 während des Klingenwechsels ungewollt in Richtung x2 bewegt wird und der Benutzer sich verletzt.

[0040] Um das Halteteil 18 aus der Wechselposition in die Halteposition zu schwenken, wird das Gehäuseteil 13 aus der offenen Position in Richtung x2 verschoben. Von dem vorderen Bereich 42 wird eine Kraft auf eine Oberfläche 43 des Hebelarms 40 in Richtung z1 ausgeübt. Die Kraft in Richtung z1 hat ein Moment zur Folge, welches der Schwenkrichtung u1 entgegen gerichtet ist, so dass das Halteteil 18 in entgegen gesetzter Richtung zu u1 schwenkt. Wenn sich das Gehäuseteil 13 wieder gemäß der Fig. 1 bis 5 in der geschlossenen Position befindet, ist das Halteteil 18 in seine Halteposition zurückgeschwenkt und der Hebelarm 40 wird von dem Gehäuseteil 13 in der Halteposition gehalten.

[0041] Um den Klingenträger 15 aus einer in den Fig. 1 bis 5 dargestellten Grundposition, in welcher die Klinge 16 derart in dem Gehäuse 11 angeordnet ist, dass sich der Benutzer nicht verletzen kann, in eine Schneidposition (nicht dargestellt) zu verlagern, in welcher die Klinge 16 aus dem Gehäuse 11 heraus ragt, muss der Klingenträger 15 in Richtung x2 bewegt werden. Dazu weist das Gehäuse 11 an gegenüberliegenden Seiten Aussparungen 50 und 51 auf. Durch die Aussparungen 50 und 51 kann der Klingenträger 15 gegriffen und in Richtung x2 verlagert werden. Die Oberfläche 43 des Halteteils 18 und eine Oberfläche 44 des Grundteils 17 sind durch die Aussparungen 50 und 51 zugänglich. Die Oberflächen 43 und 44 sind mit einer Struktur versehen, damit der Klingenträger 15 rutschfest gegriffen und in Richtung x2 aus einer vorderen Öffnung 66 des Gehäuses 11 herausbewegt werden kann.

[0042] In den Fig. 11 bis 15 sind das erste Gehäuseteil 12 sowie das dritte Gehäuseteil 54 dargestellt. Ein hinterer Bereich 61 des dritten Gehäuseteils 54 bildet eine Gehäuseaußenfläche 63, während ein vorderer Bereich 62 die erste Widerlagerwand 21, die zweite Widerlagerwand 22, den Verriegelungsarm 28 und die Befestigungsstruktur 53 umfasst. Das dritte Gehäuseteil 54 umfasst an gegenüberliegenden Seitenbereichen Führungsstege 55, welche mit Führungsnuten 56 des ersten Gehäuseteils 12 derart zusammenwirken, dass das dritte Gehäuseteil 54 in das erste Gehäuseteil 12 einsetzbar und relativ zu dem ersten Gehäuseteil 12 in die Richtungen x1, x2 verschiebbar ist. Das dritte Gehäuseteil 54 umfasst eine Anschlagschulter 57, die mit einer Anschlagfläche 58 des ersten Gehäuseteils 12 zusammenwirkt. Das dritte Gehäuseteil 54 umfasst ferner einen Rastvorsprung 59 der mit einer Rastaussparung 60 des ersten Gehäuseteils 12 lösbar in Eingriff gebracht werden kann. Der Rastvorsprung 59 und die Rastaussparung bilden eine Befestigungsvorrichtung, die im vorliegenden Fall als Rastvorrichtung ausgebildet ist.

[0043] Nachfolgend wird die Montage des Messers beschrieben:

Die Führungsstege 55 des dritten Gehäuseteils 54 werden gemäß der Fig. 11 bis 20 in die Führungsnuten 56 des ersten Gehäuseteils 12 eingeführt und das Gehäuseteil 54 wird relativ zu dem Gehäuseteil 12 in Richtung x2 verschoben, bis die Anschlagschulter 57 an der Anschlagfläche 58 anschlägt und der Rastvorsprung 59 mit der Rastaussparung 60 verrastet ist. Das Gehäuseteil 54 ist dann unbewegbar fest mit dem Gehäuseteil 12 verbunden.



[0044] Daraufhin wird der Klingenträger 15 in der Grundposition in dem Gehäuseteil 12 angeordnet. Ein Endbereich der nicht dargestellten Feder wird an dem Klingenträger 15 und ein anderer Endbereich an der Befestigungsstruktur 53 befestigt. Anschließend wird das zweite Gehäuseteil 13 mit seinen Führungsstegen 38 in die Führungsnuten 39 eingesetzt und in Richtung x2 verschoben. Dabei passiert der Anschlag 32 den Verriegelungsarm 28 und bewegt diesen aus der Bewegungsbahn des Anschlags 32. Dies ist möglich, weil das freie Ende 29 des Verriegelungsarms 28 mit einer Schrägfläche versehen ist.

[0045] Sobald die Stopperfläche 64 des zweiten Gehäuseteils 13 an der Anschlagfläche 58 des ersten Gehäuseteils 12 anliegt, befinden sich die Gehäuseteile in der geschlossenen Position. Die Haltefläche 31 verrastet in der geschlossenen hinter der Riegelfläche 30 des Verriegelungsarms 28. Die Verriegelungsvorrichtung V befindet sich in der Riegelposition. Eine Bewegung des Gehäuseteils 13 relativ zu dem Gehäuseteil 12 in die Richtungen x1 und x2 wird in dieser Position verhindert.


Ansprüche

1. Messer (10) mit einem Gehäuse (11, 12, 13, 54) und mit einer Klinge (16), mit einem ersten Gehäuseteil (12) und wenigstens einem zweiten Gehäuseteil (13), wobei das zweite Gehäuseteil (13) relativ zu dem ersten Gehäuseteil (12) auf einer Bewegungsbahn mindestens zwischen einer offenen Position, in welcher der Zugriff auf einen Gehäuseinnenraum (I) möglich ist, und einer geschlossenen Position relativbewegbar ist, und in wenigstens einer Position mittels einer Verriegelungsvorrichtung (V) lösbar verriegelbar ist, wobei dem ersten Gehäuseteil (12) erste Verriegelungsmittel und dem zweiten Gehäuseteil (13) zweite Verriegelungsmittel zugeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Verriegelungsmittel einen zwischen einer Riegelposition und einer Löseposition bewegbaren Arm (28) umfassen, welcher mindestens eine Riegelfläche (30) aufweist, wobei die Riegelfläche (30) lösbar in die Bewegungsbahn wenigstens einer Haltefläche (31) der zweiten Verriegelungsmittel bewegbar ist.
 
2. Messer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm (28) ein freies Ende (29) umfasst.
 
3. Messer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass dem freien Ende (29) die Riegelfläche (30) zugeordnet ist.
 
4. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm (28) durch eine Rückstellkraft in die Riegelposition belastet ist.
 
5. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm mittels einer Betätigung (14) zwischen der Riegelposition und der Löseposition bewegbar ist.
 
6. Messer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigung (14) von einer elastischen Zunge gebildet ist, die von einem Wandbereich eines der Gehäuseteile (13) gebildet ist.
 
7. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsmittel von zusammenwirkenden Rastmitteln (28, 32) gebildet sind.
 
8. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm (28) einem dritten Gehäuseteil (54) zugeordnet ist, welches an dem ersten Gehäuseteil (12) oder an dem zweiten Gehäuseteil (13) mittels einer Befestigungsvorrichtung befestigbar ist.
 
9. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gehäuseteil (12) erste Führungsmittel (39, 56) aufweist, die mit zweiten Führungsmitteln (38, 55) wenigstens eines anderen Gehäuseteils (13, 54) zusammenwirken, um die Gehäuseteile relativ zueinander auf einer Bewegungsbahn zu führen.
 
10. Messer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Führungsmittel (39, 56) und die zweiten Führungsmittel (38, 55) eine Führungskulisse bilden
 
11. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Gehäuseteil (13, 54) erste Anschlagmittel (30, 57, 64) aufweist, die mit zweiten Anschlagmitteln (58, 31) wenigstens eines anderen Gehäuseteils (12, 13) zusammenwirken, um die Relativbewegung des Gehäuseteils (12, 13, 54) relativ zu dem anderen Gehäuseteil (12, 13, 54) wenigstens in eine Bewegungsrichtung (x1, x2) zu begrenzen.
 
12. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens das zweite Gehäuseteil (13) oder das dritte Gehäuseteil (54) mit dem ersten Gehäuseteil (12) eine Führungskulisse (38, 39, 55, 56) bildet.
 
13. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mittels der Führungskulisse (38, 39, 55, 56) wenigstens eines der Gehäuseteile (13, 54) durch eine geführte Bewegung in einen Sitz verlagerbar ist.
 
14. Messer nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitz durch zusammenwirkende Anschlagmittel (31, 57, 58, 64) der aneinander geführten Gehäuseteile (12, 13, 54) definiert ist.
 
15. Messer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung als Rastvorrichtung (59, 60) ausgebildet ist.
 




Zeichnung































Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente