(19) |
|
|
(11) |
EP 1 722 928 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
24.09.2014 Patentblatt 2014/39 |
(22) |
Anmeldetag: 25.02.2005 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2005/050811 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2005/087438 (22.09.2005 Gazette 2005/38) |
|
(54) |
EINHANDSPANNZWINGE
SINGLE-HANDED CLAMP CLIP
SERRE-JOINT DE MANIEMENT A UNE MAIN
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI
SK TR |
(30) |
Priorität: |
10.03.2004 DE 102004011636
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
22.11.2006 Patentblatt 2006/47 |
(73) |
Patentinhaber: wolfcraft GmbH |
|
56746 Kempenich (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- NONIEWICZ, Zbigniew
D-56746 Kempenich (DE)
|
(74) |
Vertreter: Grundmann, Dirk |
|
Rieder & Partner
Patentanwälte - Rechtsanwalt
Corneliusstrasse 45 42329 Wuppertal 42329 Wuppertal (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
BE-A- 651 157 DE-A1- 2 153 923 GB-A- 2 375 985 US-A- 5 192 060 US-A- 5 791 210 US-A1- 2003 090 048 US-B1- 6 367 787 US-B1- 6 568 667
|
CH-A- 360 955 FR-A- 2 660 711 US-A- 4 042 264 US-A- 5 454 551 US-A- 6 039 313 US-B1- 6 240 815 US-B1- 6 412 767 US-B1- 6 648 314
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Spannwerkzeug gemäß Gattungsbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Die
DE 2153923 beschreibt ein Spannwerkzeug mit einer Schiene, die zwei Spannbacken trägt, zwischen
denen ein Werkstück einspannbar ist. Die Schiene trägt Reiter, die eine Stützfläche
und eine abgewandte Auflagefläche aufweisen.
[0003] Aus der
DE 197 31 579 t11 ist ein Spannwerkzeug gemäß dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs 1 vorbekannt,
bei dem ein erster Spannbackenträger gegenüber der Schiene verlagerbar ist und der
zweite Spannbackenträger umwendbar, jedoch ortsfest am Ende der Schiene sitzt. Spannwerkzeuge
mit einer Spannbacke, die mittels eines Schrittschaltgetriebes entlang einer Schiene
in einer Richtung verlagerbar ist, werden auch in der
GB 2375985 A,
US 6,412,767 B1 und
US 2003/0090048 A1 offenbart.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Spannwerkzeug gebrauchsvorteilhaft
weiterzubilden. Die Aufgabe wird durch mindestens einen zwischen den beiden Spannbackenträgern
verschieblich der Schiene zugeordneten, eine Werkstückstützfläche ausbildenden Reiter
gelöst. Der Reiter kann in eine Position zwischen den beiden Spannbacken gebracht
werden. In dieser Position dient die Stützfläche des Reiters der Abstützung des Werkstückes.
Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn das Spannwerkzeug stationär benutzt wird.
Hierzu kann einer der beiden Spannbackenträger rückwärtig des Spannarmes eine Auflagefläche
ausbilden, mit der das Spannwerkzeug auf einer Werkbank aufgelegt werden kann. In
einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass auch der Reiter eine von der
Stützfläche abgewandte Auflagefläche aufweist. Diese fluchtet vorzugsweise mit der
Auflagefläche des Spannbackenträgers. Insbesondere fluchtet diese Auflagefläche mit
der Auflagefläche des zweiten Spannbackenträgers. Der erste Spannbackenträger braucht
keine Auflagefläche zu besitzen. Es reicht aus, wenn diesem Spannbackenträger ggf.
ein Reiter zugeordnet ist. Bei diesem Reiter kann es sich um einen zweiten Reiter
handeln, der werkbankkantennah auf der Oberseite der Werkbank aufliegt. Der aus Lösehebel,
Handhabe und Spannhebel bestehende Betätigungsmechanismus der ersten Spannbacke kann
dabei vor der Werkbankkante angeordnet sein. Zur Vermeidung ungünstiger Hebelkräfte
durch ein überstehendes freies Ende der Schiene, ist die Verschiebbarkeit der Schiene
gegenüber beiden Spannbackenträgern von Vorteil. Die Schiene kann so den beiden Spannbackenträgem
zugeordnet werden, dass ihr Überstand über die Werkbank ragt, so dass auf den werkbankkantennahen
Reiter keine Hebelkräfte wirken, die das Spannwerkzeug von der Werkbank kippen lassen
könnten. In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass ein Betätigungsabschnitt
des Klemmhebels des insbesondere zweiten Spannbackenträgers in eine der Auflagefläche
zugeordneten Mulde ragt. Diese Mulde ist eine Griffmulde. Wird das Spannwerkzeug stationär
auf der Oberseite einer Werkbank aufliegend verwendet, so ist ein Zugriff zum Betätigungsabschnitt
des Klemmhebels nicht möglich. Die Rückdrücksperre des zweiten Spannbackenträgers
ist damit nicht betätigbar. Die den Klemmhebel beaufschlagende Feder kann dem Rand
der Mulde zugeordnet sein. Von Vorteil ist es, wenn der im Wesentlichen einen rechteckigen
Querschnitt aufweisende Reiter mit dem ihm zugeordneten Spannbackenträger klipsverbindbar
ist. Hierzu kann der Spannbackenträger eine Federzunge aufweisen, die in eine korrespondierende
Rastausnehmung des Reiters eingeklipst ist.
[0005] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand beigefügter Zeichnungen
erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- in der Ansicht ein Spannwerkzeug mit teilweise vorgespannter Spannbackenieder,
- Fig. 2
- eine Darstellung Fig. 1 mit bis an einen Anschlag 15 verlagertem ersten Spannbackenträger,
- Fig. 3
- eine Darstellung gemäß Abschnitt III-III in Fig. 2,
- Fig. 4
- eine Darstellung gemäß Fig. 3 in einer verkippten Stellung der Spannbacke,
- Fig. 5
- eine Darstellung gemäß Fig. 3 mit in anderer Richtung verkippten Spannbacke,
- Fig. 6
- einen Schnitt gemäß der Linie VI-VI in Fig. 3,
- Fig. 7
- ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer Seitenansicht mit zwischen den beiden
Spannbacken angeordneten Reitern,
- Fig. 8
- eine Darstellung gemäß Fig. 7, bei der die Reiter mit den zugeordneten Spannbacken
klipsverbunden sind,
- Fig. 9
- eine Darstellung gemäß Fig. 7, bei der ein Reiter mit dem ersten Spannbackenträger
klipsverbunden ist,
- Fig. 10
- einen Schnitt gemäß der Linie X-X durch einen Reiter,
- Fig. 11
- einen Schnitt gemäß der Linie XI-XI in Fig. 9,
- Fig. 12
- ein drittes Spannwerkzeug
- Fig. 13
- eine vergrößerte Darstellung einer Spannbacke gemäß der Linie XIIIXIII in Fig. 12,
- Fig. 14
- eine Darstellung gemäß Fig. 13 in einer extremen Kippstellung der Spannbacke,
- Fig. 15
- eine Darstellung gemäß Fig. 13 mit einer anderen extremen Kippstellung der Spannbacke
und
- Fig. 16
- einen Schnitt gemäß der Linie XVI-XVI in Fig. 13.
[0006] Das in den Figuren 1 bis 6 dargestellte erste Spannwerkzeug ist eine Einhandspannzwinge
mit einem ersten Spannbackenträger 4, der an einem Arm 21 um eine Achse 19 schwenkbeweglich
eine Spannbacke 2 trägt. Der erste Spannbackenträger 4 ist auf einer, einen rechteckigen
Querschnitt aufweisenden Metallschiene 1 verschieblich. Mit der Bezugsziffer 14 ist
die Spannrichtung des ersten Spannbackenträgers 4 dargestellt. In die Richtung 14
kann der erste Spannbackenträger 4 verschoben oder durch Betätigen eines Schrittschaltgetriebes
verlagert werden. Hierzu umgreift die Hand des Betätigers einen Handgriff 17 und einen
sich parallel zum Handgriff 17 erstreckenden Spannhebel 23. Der Spannhebel 23 ist
um eine Schwenkachse 24, die der Wurzel des Handgriffes 17 zugeordnet ist, schwenkbar.
Beim Schwenken des ggf. von einer nicht dargestellten Feder federbelasteten Spannhebels
13 wird die Druckschulter 25 gegen einen Antriebshebel 6 gedrückt.
[0007] Durch das dabei auf den Antriebshebel 6 aufgebrachte Drehmoment verkanten die Wände
eines Fensters des Abtriebshebels 6, durch welches die Schiene 1 ragt mit den beiden
Schmalseiten der Schiene. Der Antriebshebel 6 verbleibt ortsfest auf der Schiene,
während sich der Spannbackenträger 4 in Richtung des Pfeiles 14 auf einen zweiten
Spannbackenträger 5 zu verlagert. Einhergehend mit dieser Verlagerung bewegt sich
der Antriebshebel 6 relativ zu einer Lagerhöhlung des Spannbackenträgers 4, in welcher
auch eine Rückstellfeder 9 an geordnet ist. Diese Rückstellfeder 9 stützt sich einerseits
auf dem Boden der Lagerhöhlung und andererseits am Antriebshebel 6 derart ab, dass
der Antriebshebel 6 nach Loslassen des Spannhebels 23 in eine Querlage zur Schiene
1 verlagert wird, so dass die Klemmwirkung aufgehoben ist.
[0008] Normalerweise ist eine Bewegung der ersten Spannbacke 4 entgegen der Richtung des
Pfeiles 4 nicht möglich, da in dieser Normalstellung ein Sperrhebel 7 einer Rückdrücksperre
mit der Schiene 1 in einer Verkantlage liegt. Der Sperrhebel 7 besitzt eine im Wesentlichen
Z-förmige Gestalt. Der schräg abgewinkelte mittlere Abschnitt 7' des Sperrhebels 7
verläuft im Wesentlichen parallel entlang einer Gehäuseflanke des Spannbackenträgers
4. Im Endbereich des mittleren Abschnittes 7' und des Endabschnittes 7" befindet sich
eine durch ein Fenster des Handgriffes 17 ragende Freigabehandhabe 16. Die Freigabehandhabe
16 bzw. ein endseitiger Fortsatz 7" des Sperrhebels 7 wird vom Ende 10' einer Blattfeder
10 beaufschlagt. Das andere Ende 10' der Blattfeder 10 ist mittels zweier Schrauben
in der Griflhöhlung 18 befestigt. Die Vorspannung der Blattfeder 10 sorgt dafür, dass
der Sperrhebel 7 in einer ständigen Verkantstellung zur Schiene 1 liegt. Die Spannkraft
der Blattfeder 10 ist darüber hinaus groß genug, um zwischen dem Sperrhebel 7 und
der Schiene 1 eine in Richtung des Pfeiles 14 genchtete Reibkraft aufzubringen, die
größer ist, als die Kraft der gespannten Spannbackenfeder 12. Dies hat zur Folge,
dass - obwohl eine Bewegung des ersten Spannbackenträgers 4 in Richtung des Pfeiles
14 grundsätzlich möglich ist - dieser von der Kraft der Feder 12 nur dann in Richtung
des Pfeiles 14 verlagert wird, wenn die Freigabehandhabe 16 in Löserichtung betätigt
ist.
[0009] Ein von einem Federstift 15 gebildeter Schienenanschlag begrenzt den Verlagerungsweg
des ersten Spannbackenträgers 4 entlang der Schiene 1. Der Anschlag 13, gegen welchen
sich die Spannbackenfeder 12 abstützt, wird ebenfalls von einem Federstift ausgebildet.
[0010] In direkter Gegenüberlage der Spannbacke 2 befindet sich an einem zweiten Spannbackenträger
5 eine Spannbacke 3. Auch diese ist um eine Schwenkachse 41 an einem Arm 22 gelagert.
Der zweite Spannbackenträger 5 besitzt ebenfalls eine Rückdrücksperre. Diese wird
von einem Sperrhebel 8 ausgebildet, der in seiner Normalstellung in einer Verkantstellung
zur Schiene derart liegt, dass der zweite Spannbackenträger 5 nicht in Richtung des
Pfeiles 14 verlagert werden kann. Durch eine entsprechende Kraftbeaufschlagung kann
der zweite Spannbackenträger 5 aber in Gegenrichtung auf der Schiene 1 verschoben
werden. Erst wenn durch Verschwenken des Sperrhebels die Rückdrücksperre 8 aufgehoben
wird, kann auch der zweite Spannbackenträger 5 in Richtung des Pfeiles 14 verlagert
werden.
[0011] Der Sperrhebel 8 wird von einer Schraubendruckfeder 11 in der Sperrstellung gehalten.
Das freie Ende des Sperrhebels 8 ragt aus einer Öffnung des Spannbackenträgers 5 heraus
und bildet dort einen Betätigungsabschnitt 45. Dieser kann in Richtung des Pfeiles
44 verlagert werden, um den normalerweise zur Schiene 1 verkanteten Sperrhebel 8 in
eine Querlage zur Schiene 1 zu bringen, in welcher die Schiene 1 frei durch das Fenster
des Sperrhebels 8 ragt. Ein Abziehen des zweiten Spannbackenträgers 5 von der Schiene
1 wird durch eine Endkappe 46 verhindert. Gleichwohl ist es möglich, die Spannbackenträger
4, 5 von der Schiene 1 zu lösen, um sie in entgegengesetzter Richtung wieder auf die
Schiene 1 aufzuschieben. Dann wirken die beiden Spannbacken 2, 3 nicht aufeinander
zu, sondern als Spreizelement von einander weg.
[0012] Die Funktionsweise dieses Spannwerkzeuges ist wie folgt:
[0013] Wird beim ersten Spannbackenträger 5 in der in Fig. 1 dargestellten Position die
Freigabehandhabe 16 betätigt, so wird die vom Sperrhebel 7 auf die Schiene 1 ausgeübte
Reibkraft derartig reduziert, dass die Kraft der Spannbackenfeder 12 die Schiene 1
relativ zum ersten Spannbackenträger 4 verlagert. Einhergehend damit verlagert sich
die Spannbacke 3 auf die Spannbacke 2 zu.
[0014] Jeder der beiden Arme 21, 22 trägt an seinem Ende eine um eine Achse 41 schwenkverlagerbare
Spannbacke 2, 3. Die Spannbacke 2 bildet zwei voneinander beabstandete Wangen 2',
2" mit denen die Spannbacke 2 mittels eines Stifte 41 an einem Sockel 39 des Armes
befestigt ist. Der Sockel besitzt eine runde Fläche, gegen welche die Spannbackenrückseite
42 berührend anliegt. Unabhängig vom Schwenkwinkel der Spannback2 liegt die Spannbackenrückseite
42 an der gerundeten Fläche 40 an.
[0015] Die extremen Neigungswinkel der Spannbacke gegenüber dem Arm 21, bzw. 22 sind anschlagbegrenzt
Hierzu dient eine Anschlagfläche 43 bzw. ein Abschnitt des Armes 21.
[0016] Bei dem in den Figuren 7 bis 11 dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung befinden
sich auf dem Abschnitt der Schiene 1 zwischen den beiden Spannbakkenträgem 4, 5 insgesamt
zwei auf der Schiene verschiebliche, rechteckige Reiter 27, 28. In den Figuren 7 bis
8 ist die Spannzwinge in einem stationären Betriebszustand aufliegend auf einer Werkbank
37 dargestellt Dabei liegt der erste Spannbackenträger 4 mit seiner Betätigungsmechanik
dem Handgriff 17, dem Spannhebel 23 und einer Freigabehandhabe 16 vor dem Rand der
Werkbank 37.
[0017] Der zweite Spannbackenträger 5 besitzt eine ebene Auflagefläche 26, mit welcher der
Spannbackenträger 5 auf der Oberfläche der Werkbank 37 aufliegt. Die Reiter 27, 28
bilden mit dieser Auflagefläche 26 fluchtende Auflageflächen 27', 28', so dass das
gesamte Handwerkszeug auf der Werkbank 37 mit parallel aber beabstandet dazu verlaufender
Schiene 1 aufgelegt werden kann, so dass die beiden, die Spannbacken 2, 3 tragenden
Arme 21, 22 nach oben weisen. Da die Schiene 1 durch beide Spannbackenträger 4, 5
hindurch schiebbar ist, ist das auf den Reiter 28 wirkende Kippmoment so einstellbar,
dass es das Werkzeug auf der Werkbank 37 hält.
[0018] In der Darstellung gemäß Fig. 7 befinden sich beide Reiter 28 zwischen den Spannbacken
2, 3. Ihre den Auflageflächen 27', 28' gegenüberliegenden Schmalseiten 34, 35 bilden
Stützflächen aus für ein zwischen die Spannbacken 2 und 3 einzuspannendes Werkstück.
In der Darstellung gemäß der Figur 9 befindet sich der dem ersten Spannbackenträger
4 zugeordnete Reiter 28 in einer Anlagestellung am ersten Spannbackenträger 4, wobei
eine Federzunge 30 eine Öffnung des im Wesentlichen einen quadratischen Querschnitt
aufweisenden Reiter 28 durchdringt, um mit einem Rastvorsprung eine Raststufe 32 zu
hintergreifen.
[0019] Dem Reiter ist zudem eine Klemmschraube 33 zugeordnet, die auf die Breitseite der
Schiene 1 wirkt, die ein Fenster des Reiters durchdringt, um den Reiter 28 bzw. den
Reiter 27 schwergängig auf der Schiene 1 verschieben zu können.
[0020] Auch dem zweiten Spannbackenträger 5 ist eine Federzunge 29 zugeordnet. Diese durchgreift
aber keine Öffnung des ihr zugeordneten Reiters 27, sondern ragt in eine Wandaussparung
ein, die eine Rastschulter 31 ausbildet.
[0021] Das Schrittschaltgetriebe des Spannbackenträgers 4 entspricht im Wesentlichen demjenigen,
das in der
DE 197 31579 A1 beschrieben ist, weshalb diesbezüglich auf die dortigen Ausführungen verwiesen wird.
Wesentlich ist ein Spannhebel 23, der eine Druckschulter 25 gegen einen Antriebshebel
6 verlagert. Mit zunehmender Spannkraft kann sich die Distanz zwischen Druckschulter
25 und Spannhebeldrehachse 24 verkürzen. Die Freigabehandhabe 16 wirkt mit einem Sperrhebel
7 zusammen. Durch Betätigen der Freigabehandhabe 16 kann nicht nur der Sperrhebel
7 in eine Lösestellung verlagert werden. Der Sperrhebel 7 kann auch insgesamt gegenüber
des Gehäuses des ersten Spannbackenträgers 4 verlagert werden, so dass nach Loslassen
der Freigabehandhabe 16 die bei der Verlagerung gespannte Zugfeder 19 den gesamten
Spannbackenträger 4 in Richtung weg vom anderen Spannbackenträger verlagert.
[0022] Der zweite Spannbackenträger 5 besitzt einen Sperrhebel 8, der mittels einer Schraubendruckfeder
11, die der Mulde 36 benachbart ist, in einer Sperrstellung gehalten ist. Das freie
Ende 8' des Sperrhebels 8 ragt derartig in die Mulde 36 ein, dass es von dem Finger
eines Betätigers beaufschlagt werden kann, um den Sperrhebel 8 in die Freigabestellung
zu verlagern. Wesentlich ist, dass das Ende 8' des Sperrhebels 8 nicht über die Ebene
26 hinaus ragt. Eine Betätigung des Sperrhebels 8 ist ausgeschlossen, wenn der Spannbackenträger
5 auf der Auflagefläche 26 ruht.
[0023] In den Zeichnungen ist jeweils nur eine Federzunge 29 bzw. 30 dargestellt. Bevorzugt
besitzt jede der beiden Spannbackenträger 4,5 aber auf jeder Seite eine derartige
Federzunge.
[0024] Das in den Figuren 12 bis 16 dargestellte Spannwerkzeug entspricht im Wesentlichen
demjenigen, wie aus der
DE 197 31579 A1 beschrieben wird. Lediglich die Spannbacken 2, 3 unterscheiden sich. Sie sind schwenkbar
den Armen 21, 22 zugeordnet.
[0025] Wie aus den Figuren 13 bis 16 zu entnehmen ist, besitzt die Spannbacke 2 zwei voneinander
beabstandete Wangen 2', 2", mit denen die Spannbacke 2 mit Hilfe eines Stiftes 41
schwenkbeweglich an einem Sockel 39 des Armes 21, bzw. 22 befestigt ist. Zwischen
der gerundeten bzw. dachartigen Fläche 40 des Sockels 39 und der Spannbackenrückseite
42 besteht ein Spalt. Die Spannbackenrückseite 42 liegt jedoch in einer tangierenden
Anlage an der Fläche 40, wenn sie eine der beiden den Figuren 15 bzw, dargestellten
Neigungsextremstellungen einnimmt.
1. Spannwerkzeug, insbesondere Spannzwinge, mit einer Schiene (1) zugeordneten, jeweils
eine Spannbacke (2, 3) tragenden ersten und zweiten Spannbackenträgern (4, 5) von
denen mindestens der erste Spannbackenträger (4) mittels eines Schrittschaltgetriebes
entlang der Schiene (1) in eine Richtung verlagerbar ist und mittels einer lösbaren
Rückdrücksperre an einer Verlagerung in die Gegenrichtung gehindert ist dadurch gekennzeichnet, dass das Spannwerkzeug mindestens einem zwischen den beiden Spannbackenträgern (4, 5)
verschieblich der Schiene zugeordneten, eine Werkstückstützfläche (34, 35) ausbildenden
Reiter (27, 28) aufweist, wobei der mindestens eine Reiter (27,28) eine von der Stützfläche
(34, 35) abgewandte Auflagefläche (27', 28') aufweist, und die Auflagefläche (27',
28') des Reiters (27, 28) mit einer Auflagefläche (26) des zweiten Spannbackenträgers
(5) fluchtet.
2. Spannwerkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auch der zweite Spannbackanträger (5) eine lösbare Rückdrücksperre (8) aufweist und
entlang der Schiene verlogerbar ist, wobei das Schrittschaltgetriebe (6) und/oder
die Rückdrücksperre (7, 8) einen gegen die Rückstellkraft einer Feder (9, 10, 11)
verlagerbaren Klemmhebel (6, 7, 8) aufweist, welcher zumindest eine Klemmkante zum
Verkanten mit der Schiene (1) aufweist.
3. Spannwerkzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Betätigungsabschnitt (8') des Klemmhebels (8) des zweiten Spannbackenträgers
(5) in eine der Auflagefläche (26) zugeordnete Mulde (36) ragt.
4. Spannwerkzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die den Klemmhebel (8) beaufschlagende Feder (11) dem Rand der Mulde (36) zugeordnet
ist.
5. Spannwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass je ein Reiter (27, 28) mit je einem Spannbackenträger (4, 5) klipsverbindbar ist.
6. Spannwerkzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Klipsverbindung von einer dem Spannbackenträger (4,5) zugeordneten Federzunge
(29, 30) ausgebildet ist, die in eine korrespondierende Rastausnehmung (31, 32) des
Reiter (27, 28) eingreift.
7. Spannwerkzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmhebel (6, 7, 8) ein von der Schiene (1) durchgriffenes Fenster aufweist
und zwei sich diametral gegenüberliegende Klemmkanten besitzt.
8. Spannwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Spannbackenträger (4) mit einer sich einendig an der Schiene (1) und anderendig
am ersten Spannbackenträger (4) abstützenden Feder (12) zusammenwirkt.
9. Spannwerkzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die sich am Ende der Schiene (1) abstützende Feder (12) den Spannbackenträger (4)
in Spannrichtung beaufschlagt, wobei die in Gegenrichtung wirkende Rückdrücksperre
(7) eine der Federkraft entgegengerichtete und diese übersteigende Haltekraft ausübt,
die durch Lösebetätigen der Rückdrücksperre (7) aufhebbar ist.
10. Spannwerkzeug nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Spannbackenträger (4) von der Spannbackenfeder (12) gegen einen Schienen-Anschlag
(15) verlagerbar ist.
11. Spannwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede der beiden Spannbacken (2, 3) je um eine Achse (41) schwenkbar am Ende eines
Armes (21, 22) des zugeordneten Backenträgers (4, 5) sitzt, wobei das Ende des Armes
(21, 22) eine gerundete oder dachartige Fläche (40) ausbildet, wobei die Fläche (40)
einem Anschlagssockel (39) zugeordnet ist, an welchem zwei Wangen (2') der Spannbacke
(2, 3) derart angelenkt sind, dass die Spannbacken (2) in ihren beiden extremen Neigungsstellungen
mit jeweils einem Abschnitt der Spannbackenrückseite (42) die Fläche (40) tangiert.
12. Spannwerkzeug nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass jede der beiden Spannbacken (2,3) je um eine Achse (41) schwenkbar am Ende eines
Armes (21, 22) des zugeordneten Backenträgers (4, 5) sitzt, wobei das Ende des Armes
(21, 22) mit einer gerundeten Fläche (40) einen Stützsockel (39)ausbildet, an welchem
zwei Wangen (2") der Spannbacke (2,3) derart angelenkt sind, dass sich die Spannbackenrückseite
(42) in jeder Schwenkstellung auf der gerundeten Fläche (40) abstützt.
13. Spannwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmhebel (7) der Rückdrücksperre (7) starr mit einer Freigabehandhabe (16)
verbunden ist.
14. Spannwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Freigabehandhabe (16) ein Fenster eines Handgriffes (17) durchragt.
15. Spannwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Freigabehandhabe (16) gegen die Rückstellkraft einer Blattfeder (10) von einer
Sperr- in eine Lösestellung verlagerbar ist.
16. Spannwerkzeug nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfeder (10) mit ihrem einen Ende (10') einen die Freigabehandhabe (16) tragenden
Fortsatz (7") des Klemmhebels (7) beaufschlagt und mit ihrem anderen Ende (10") an
der Wandung einer Griffhöhle (18) festgelegt ist.
1. Clamping tool, in particular a clamp clip, comprising first and second clamping-jaw
carriers (4, 5) which are assigned to a rail (1) and each carry a clamping jaw (2,
3) and of which at least the first clamping-jaw carrier (4) can be moved along the
rail (1) in one direction by a step-by-step gear mechanism and is prevented from moving
in the opposite direction by a releasable return catch, characterised in that the clamping tool has at least one slide (27, 28) which can be slid between the two
clamping-jaw carriers (4, 5), is assigned to the rail, and forms a workpiece support
surface (34, 35), the at least one slide (27, 28) having a bearing surface (27', 28')
facing away from the support surface (34, 35) and the bearing surface (27', 28') of
the slide (27, 28) being aligned with a bearing surface (26) of the second clamping-jaw
carrier (5).
2. Clamping tool according to claim 1, characterised in that the second clamping-jaw carrier (5) also has a releasable return catch (8) and can
be moved along the rail, the step-by-step gear mechanism (6) and/or the return catch
(7, 8) having a clamping lever (6, 7, 8) which can be moved against the restoring
force of a spring (9, 10, 11) and which has at least one clamping edge for tilting
with the rail (1).
3. Clamping tool according to claim 2, characterised in that an actuation portion (8') of the clamping lever (8) of the second clamping-jaw carrier
(5) projects into a cavity (36) assigned to the bearing surface (26).
4. Clamping tool according to claim 3, characterised in that spring (11) acting upon the clamping lever (8) is assigned to the edge of the cavity
(36).
5. Clamping tool according to any of the preceding claims, characterised in that, in each case, one slide (27, 28) can be connected to one clamping-jaw carrier (4,
5) in a clipped manner.
6. Clamping tool according to claim 5, characterised in that the clip connection is formed by a flexible tongue (29, 30) which is assigned to
the clamping-jaw carriers (4, 5) and engages in a corresponding latch recess (31,
32) in the slide (27, 28).
7. Clamping tool according to claim 2, characterised in that the clamping lever (6, 7, 8) has an opening penetrated by the rail (1) and has two
diametrically opposed clamping edges.
8. Clamping tool according to any of the preceding claims, characterised in that the first clamping-jaw carrier (4) interacts with a spring (12), one end of which
is supported on the rail (1) and the other end of which is supported on the first
clamping-jaw carrier (4).
9. Clamping tool according to claim 8, characterised in that the spring (12) supported on the end of the rail (1) acts upon the clamping-jaw carrier
(4) in the clamping direction, the return catch (7), which works in the opposite direction,
exerting a retaining force which is opposed to and exceeds the spring force and which
can be released by release-actuation of the return catch (7).
10. Clamping tool according to either claim 8 or claim 9, characterised in that the first clamping-jaw carrier (4) can be moved against a rail stop (15) by the clamping-jaw
spring (12).
11. Clamping tool according to any of the preceding claims, characterised in that each of the two clamping jaws (2, 3) can be pivoted about a respective shaft (41)
at the end of an arm (21, 22) of the assigned jaw carrier (4, 5), the end of the arm
(21, 22) forming a rounded or roof-like surface (40), the surface (40) being assigned
to a stop base (39) to which two cheeks (2') of the clamping jaws (2, 3) are connected
in such a way that the clamping jaw (2), at its two extreme inclination positions,
is tangent to the surface (40) at one respective portion of the rear side (42) of
the clamping jaw.
12. Clamping tool according to claim 11, characterised in that each of the two clamping jaws (2, 3) can be pivoted about a respective shaft (41)
at the end of an arm (21, 22) of the assigned jaw carrier (4, 5), the end of the arm
(21, 22) which has a rounded surface (40) forming a support base (39) to which two
cheeks (2") of the clamping jaws (2, 3) are connected in such a way that the rear
side (42) of the clamping jaw is supported on the rounded surface (40) in any pivot
position.
13. Clamping tool according to any of the preceding claims, characterised in that the clamping lever (7) of the return catch (7) is rigidly connected to a release
handle (16).
14. Clamping tool according to any of the preceding claims, characterised in that the release handle (16) projects through an opening in a hand grip (17).
15. Clamping tool according to, or in particular according to, any of the preceding claims,
characterised in that the release handle (16) can be moved from a lock position into a release position
against the restoring force of a leaf spring (10).
16. Clamping tool according to claim 15, characterised in that one end (10') of the leaf spring (10) acts on a projection (7") of the clamping lever
(7), which projection carries the release handle (16), and the other end (10") is
fixed to the wall of a handle cavity (18).
1. Outil de serrage, en particulier serre-joint, comportant un premier et deuxième porte-mâchoire
de serrage (4, 5) disposés sur un rail (1) et portant chacun une mâchoire de serrage
(2, 3), au moins le premier (4) des porte-mâchoire de serrage étant déplaçable le
long du rail dans un sens au moyen d'un dispositif d'entraînement pas-à-pas et étant
bloqué en sens inverse dans une position au moyen d'un dispositif de verrouillage
à contre-pression libérable, caractérisé en ce que l'outil de serrage présente au moins un cavalier (27, 28) monté coulissant sur le
rail entre les deux porte-mâchoire de serrage et formant surface de support (34, 35)
pour une pièce, ledit au moins un cavalier (27, 28) présentant une surface d'appui
(27', 28') opposée à la surface de support (34) et en ce que la surface d'appui (27', 28') du cavalier est alignée avec une surface d'appui (26)
du deuxième porte-mâchoire.
2. Outil de serrage selon la revendication 1, caractérisé en ce que le deuxième porte-mâchoire (5) présente aussi un dispositif de verrouillage à contre-pression
(8) libérable et est déplaçable le long du rail, le dispositif d'entraînement pas-à-pas
(6) et/ou le dispositif de verrouillage à contre-pression libérable (7, 8) présentant
un levier de serrage (6, 7, 8) déplaçable à l'encontre de la force de rappel d'un
ressort (9, 10, 11), le levier de serrage présentant au moins une arête de serrage
destinée à s'engager contre le rail (1).
3. Outil de serrage selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'une partie d'actionnement (8') du levier de serrage (8) du deuxième porte-mâchoire
(5) s'étend dans un évidement (36) ménagé dans la surface d'appui (26).
4. Outil de serrage selon la revendication 3, caractérisé en ce que le ressort (11) sollicitant le levier de serrage (8) est disposé au bord de l'évidement
(36).
5. Outil de serrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un cavalier (27, 28) est susceptible d'être assemblé par clipsage à chacun des porte-mâchoire
de serrage (4, 5).
6. Outil de serrage selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'assemblage par clipsage est constitué d'une lamelle de ressort (29, 30) disposée
sur l'un des porte-mâchoire (4, 5) qui s'engage un creux d'arrêt correspondant (31,
32) du cavalier (27, 28).
7. Outil de serrage selon la revendication 2, caractérisé en ce que le levier de serrage (6, 7, 8) présente une fenêtre traversée par le rail (1) et
deux arêtes de serrage diamétralement opposées.
8. Outil de serrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le premier porte-mâchoire de serrage (4) interagit avec un ressort (12) s'appuyant
à une extrémité sur le rail et à l'autre extrémité sur le premier porte-mâchoire de
serrage (4).
9. Outil de serrage selon la revendication 8 , caractérisé en ce que le ressort (12) s'appuyant à l'extrémité du rail (1) sollicite le porte-mâchoire
de serrage (4) dans la direction de serrage, le dispositif de verrouillage à contre-pression
(7) agissant dans la direction opposée exerçant une force de maintien opposée à la
force exercée par le ressort et supérieure à cette dernière, cette force de maintien
pouvant être annulée par libération du dispositif de verrouillage à contre-pression
(7).
10. Outil de serrage selon l'une des revendications 8 ou 9 , caractérisé en ce que le premier porte-mâchoire de serrage (4) est déplaçable par le ressort de mâchoire
de serrage jusqu'à une butée de rail (15).
11. Outil de serrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que chacune des deux mâchoires de serrage (2, 3) est montée pivotante autour d'un axe
(41), à l'extrémité d'un bras (21 , 22) du porte-mâchoire de serrage associé (4, 5),
l'extrémité du bras (21, 22) formant une surface arrondie ou en forme de toit (40),
la surface (40) étant associée à une embase de butée (39) sur laquelle sont articulées
deux joues (2') de la mâchoire de serrage (2, 3) de sorte que les mâchoires de serrage
(2), dans chacune de leurs positions extrêmes de pivotement, sont tangentes à la surface
(40) au niveau d'une partie de la face arrière (42) de la mâchoire de serrage.
12. Outil de serrage selon la revendication 11, caractérisé en ce que chacune des deux mâchoires de serrage (2, 3) est montée pivotante autour d'un axe
(41), à l'extrémité d'un bras (21 , 22) du porte- mâchoire de serrage associé (4,
5), l'extrémité du bras (21, 22) constituant par une surface arrondie (40) une embase
de butée (39), sur laquelle sont articulées deux joues (2') de la mâchoire de serrage
(2, 3) de sorte que la face arrière (42) de la mâchoire de serrage s'appuie contre
la surface arrondie (40) dans chaque position de pivotement.
13. Outil de serrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le levier de serrage (7) du dispositif de verrouillage à contre-pression (7) est
relié rigidement à une poignée de libération (16).
14. Outil de serrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la poignée de libération (16) s'étend à travers une fenêtre d'une poignée (17).
15. Outil de serrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, en particulier
selon la dernière, caractérisé en ce que la poignée de déverrouillage (16) peut être déplacée à l'encontre de la force de
rappel d'un ressort à lame (10) depuis une position de verrouillage vers une position
de libération.
16. Outil de serrage selon la revendication 15, caractérisé en ce que le ressort à lame (10) sollicite par l'une de ses extrémités (10') un prolongement
(7") du levier de verrouillage (7) porté par la poignée de libération (16) et est
fixé par l'autre extrémité (10") à la paroi d'une cavité de poignée (18).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente