(19)
(11) EP 2 134 517 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.09.2014  Patentblatt  2014/39

(21) Anmeldenummer: 08717550.1

(22) Anmeldetag:  10.03.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B26B 25/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2008/052803
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2008/107491 (12.09.2008 Gazette  2008/37)

(54)

SCHNEIDEMESSSER, INSBESONDERE ZUM SCHNEIDEN VON LEBENSMITTELN

KNIFE, PARTICULARLY FOR CUTTING FOOD

COUTEAU À DÉCOUPER, SERVANT NOTAMMENT À DÉCOUPER DES ALIMENTS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 08.03.2007 DE 102007012286

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.12.2009  Patentblatt  2009/52

(73) Patentinhaber: Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft Für Technische Produkte mbH & Co. KG
15848 Beeskow (DE)

(72) Erfinder:
  • THIEN, Gerhard
    15848 Beeskow (DE)

(74) Vertreter: Baumgärtel, Gunnar et al
Patentanwälte Maikowski & Ninnemann Postfach 15 09 20
10671 Berlin
10671 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 790 107
DE-U1- 29 704 474
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Schneidemesser insbesondere zum Schneiden von Lebensmitteln nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Ein derartiges Schneidemesser weist eine um eine Rotationsachse drehbar angeordnete Klinge und einen Abstandshalter auf, der mit Abstand zur Klinge an einem feststehenden Abschnitt des Schneidemessers angeordnet ist, um ein Maß für die Tiefe beim Schneiden beispielsweise von Lebensmitteln wie Fleisch oder Fisch vorzugeben. Derartige Schneidemesser sind in der Regel portabel ausgebildet und werden im Betrieb durch einen Benutzer mit der Hand derart entlang des zu schneidenden Schneidgutes geführt, so dass die durch einen Antrieb in eine Rotationsbewegung versetzte, rotierende Klinge das Schneidgut portionsweise in Scheiben schneidet.

    [0003] Bei einem aus der EP 0 743 145 B1 bekannten Schneidemesser ist eine ringförmige Klinge drehbar an einem Griff gelagert und wird über einen externen Antrieb, eine flexible Welle und ein Getriebe, das mit einem Zahnrad in eine Verzahnung an der Klinge eingreift, angetrieben. Konzentrisch zur ringförmig ausgebildeten Klinge ist ein zumindest abschnittsweise ringförmiger Abstandshalter vorgesehen, der mit Abstand zur Klinge angeordnet ist, als Tiefenmaß dient und gewährleistet, dass beim Schneiden beispielsweise von Lebensmitteln das Schneidgut eine im Wesentlichen konstante Dicke aufweist.

    [0004] Der Abstandshalter gemäß der EP 0 743 145 B1 ist über Feststellschrauben mit dem durch einen Griff ausgebildeten feststehenden Abschnitt der Schneidemessers verbunden. Eine variable Einstellung der Tiefe durch Veränderung des Abstands zwischen der Klinge und dem Abstandshalter ist hierbei nur eingeschränkt möglich und wird insbesondere dadurch erreicht, dass für verschiedene Anwendungen und Schnitttiefen unterschiedliche Klingen und Abstandshalter in unterschiedlichen Formen und mit verschiedenen Durchmessern verwendet werden. Der Abstandshalter ist über die Feststellschrauben fest mit im feststehenden Abschnitt des Schneidemessers verbunden, die zum Auswechseln des Abstandshalters oder zum Einstellen der Position des Abstandshalters gelöst werden müssen.

    [0005] Aus der EP 0 790 107 A1 ist ein Schneidemesser mit einer rotierbaren Klinge bekannt, an dessen Griff über Schraubverbindungen ein Abstandshalter zum Vorgeben eines Maßes für die Tiefe beim Schneiden angeordnet ist. Der Abstandshalter kann entlang einer Rotationsachse der Klinge verstellt werden, indem die Schraubverbindungen gelöst und dadurch der Abstandshalter entlang von Langlöchern verstellt werden kann.

    [0006] Bei einem aus der DE 297 04 474 U1 bekannten Schneidemesser ist eine rotierbare Klinge vorgesehen, unterhalb derer ein über Stellschrauben verstellbarer Abstandshalter angeordnet ist.

    [0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Schneidemesser zur Verfügung zu stellen, bei dem die Anbindung des Abstandshalters und die Verstellbarkeit des Abstandshalters verbessert sind.

    [0008] Diese Aufgabe wird durch einen Gegenstand mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

    [0009] Erfindungsgemäß ist bei einem Schneidemesser der eingangs genannten Art vorgesehen, dass der Abstandshalter über eine Verstellvorrichtung mit dem feststehenden Abschnitt des Schneidemessers verbunden ist, wobei der Abstandshalter mittels der Verstellvorrichtung in Richtung der Rotationsachse relativ zur Klinge verstellbar ist und über die Verstellvorrichtung an dem feststehenden Abschnitt des Schneidemessers gehalten wird.

    [0010] Die vorliegende Erfindung geht von dem Grundgedanken aus, die Verbindung des Abstandshalters mit dem feststehenden Abschnitt des Schneidemessers dadurch zu verbessern, dass der Abstandshalter über eine Verstellvorrichtung mit dem feststehenden Abschnitt verbunden ist. Die Verstellvorrichtung erfüllt hierbei eine Doppelfunktion, indem sie einerseits die Verstellbarkeit des Abstandshalters relativ zum Schneidemesser gewährleistet und andererseits die Anbindung des Abstandshalters an das Schneidemesser herstellt. Mittels einer derartigen Anordnung kann auf die Verwendung zusätzlicher Feststellschrauben zur Verbindung des Abstandshalters mit dem feststehenden Abschnitt des Schneidemessers verzichtet und die Anbindung allein über die Verstellvorrichtung hergestellt werden.

    [0011] Bevorzugt ist der feststehende Abschnitt des Schneidemessers durch einen Griff des Schneidemessers ausgebildet, an dem der Abstandshalter angeordnet ist und an dem ein Benutzer das Schneidemesser greifen und führen kann.

    [0012] Bei dem erfindungsgemäßen Schneidemesser ist der Abstandshalter mit Abstand zur drehbar an dem feststehenden Abschnitt des Schneidemessers gelagerten Klinge angeordnet. Im Betrieb des Schneidemessers rotiert die Klinge relativ zum feststehenden Abstandshalter, wobei der Abstand zwischen dem Abstandshalter und der Klinge die Tiefe des abzuschneidenden Schneidgutes definiert. Der Abstandshalter weist bevorzugt einen ringförmigen Abschnitt auf, der im Wesentlichen konzentrisch zu der drehbar gelagerten Klinge angeordnet ist, wobei im Betrieb das abzuschneidende bzw. abgeschnittene Schneidgut zwischen dem ringförmigen Abschnitt und der Klinge hindurchgeführt wird und somit der Abstand zwischen dem ringförmigen Abschnitt des Abstandshalters und der drehbar gelagerten Klinge das Maß für die Tiefe des abgeschnittenen Schneidgutes vorgibt.

    [0013] Der konzentrisch zu der drehbar gelagerten Klinge angeordnete ringförmige Abschnitt des Abstandshalters kann über einen Bügel mit der Verstellvorrichtung und über die Verstellvorrichtung mit dem feststehenden, beispielsweise durch den Griff des Schneidemessers ausgebildeten Abschnitt des Schneidemessers verbunden sein. Der Abstandshalter erstreckt sich somit über den Bügel vom Griff in den Bereich der drehbar gelagerten Klinge, so dass der ringförmige Abschnitt des Abstandshalters in gewünschter Weise zur Klinge positioniert ist.

    [0014] Bevorzugt ist an dem Abstandshalter eine Verbindungshülse ausgebildet, die auf einem Ansatzstutzen am feststehenden Abschnitt des Schneidemessers derart umgreifend angeordnet ist, dass der Abstandshalter in Richtung der Rotationsachse verstellbar ist. Die Verbindungshülse kann eine innere Bohrung aufweisen, die sich in Richtung der Rotationsachse der Klinge erstreckt und in die der Ansatzstutzen am feststehenden Abschnitt derart eingreift, dass der Abstandshalter durch Verschieben der Verbindungshülse relativ zum Ansatzstutzen in Richtung der Rotationsachse verstellbar ist. Die Verstellung des Abstandshalters relativ zur Klinge erfolgt dann dadurch, dass der Abstandshalter vertikal in Richtung der Rotationsachse relativ zur Klinge bewegt und somit der Abstand zwischen dem Abstandshalter und der Klinge verändert wird.

    [0015] In einer vorteilhaften Ausgestaltung weist die Verstellvorrichtung einen Gewindebolzen auf, der in eine Gewindebohrung in dem Ansatzstutzen eingreift und mit dem Abstandshalter derart gekoppelt ist, dass durch Drehen des Gewindebolzens die Stellung des Abstandshalters in Richtung der Rotationsachse einstellbar ist. Der Gewindebolzen ist hierbei einerseits mit dem Abstandshalter gekoppelt und greift andererseits über ein Gewinde in den Ansatzstutzen ein, so dass durch eine Drehbewegung des Gewindebolzens die Stellung der auf dem Ansatzstutzen sitzenden Verbindungshülse des Abstandshalters in Richtung der Rotationsachse verändert werden kann. Wird der Gewindebolzen in den Ansatzstutzen hineingedreht, so wird der Abstandshalter abgesenkt und nähert sich beispielsweise der Klinge an. Wird hingegen der Gewindebolzen aus dem Ansatzstutzen herausgedreht, so entfernt sich umgekehrt der Abstandshalter von der Klinge, so dass der Abstand zwischen Klinge und Abstandshalter vergrößert ist und entsprechend dickere Scheiben beim Schneiden abgeschnitten werden können.

    [0016] Die Kopplung zwischen dem Abstandshalter und dem Gewindebolzen der Verstellvorrichtung kann über eine Hülse und ein Hebelelement erreicht werden, in dem die Hülse und das Hebelelement den Abstandshalter am Gewindebolzen halten und durch Drehen des drehfest mit dem Gewindebolzen verbundenen Hebelelements der Gewindebolzen zur Einstellung der Stellung des Abstandshalters in dem Ansatzstutzen verdreht werden kann. Die Kopplung kann hierbei derart erfolgen, dass zunächst die Hülse auf ein Endstück des Gewindebolzens aufgesetzt, der Abstandshalter dann mit seiner Verbindungshülse über die Hülse gestülpt und das Hebelelement auf die Hülse gesetzt wird. Die Verbindungshülse des Abstandshalters kommt somit zwischen der auf den Gewindebolzen aufgesetzten Hülse und dem drehfest mit der Hülse verbundenen Hebelelement zu liegen, so dass der Abstandshalter zwischen der Hülse und dem Hebelelement gehalten wird und durch Drehen des Gewindebolzens über das Hebelelement die Position des Abstandshalters verändert werden kann.

    [0017] Das Hebelelement kann über eine Kappe an der Hülse gehalten sein, wobei die Kappe zur Sicherung der Verbindung mit einem Stift in eine Nut am Gewindebolzen und eine Nut an der Hülse eingreift. Die Kappe stellt somit die Verbindung zwischen der Hülse und dem Hebelelement her und stellt dadurch, dass der Stift in eine Nut am Gewindebolzen und eine Nut an der Hülse eingreift, sicher, dass die Hülse nicht von dem Gewindebolzen und das Hebelelement nicht von der Hülse gleiten können. Durch diese übereinander geordnete Anordnung von der Hülse auf dem Gewindebolzen und dem Abstandshalter, dem Hebelelement und der Kappe auf der Hülse wird somit die Kopplung des Abstandshalters mit dem Gewindebolzen hergestellt und der Abstandshalter somit über die durch den Ansatzstutzen, den Gewindebolzen, das Hebelelement und die Kappe ausgebildete Verstellvorrichtung am feststehenden Abschnitt des Schneidemessers gehalten. Die Position des Abstandshalters in Richtung der Rotationsachse ist durch die Stellung des Gewindebolzen im Ansatzstutzen definiert und kann durch Drehen des Gewindebolzens und durch die daraus resultierende Veränderung der Stellung des Gewindebolzens in Richtung der Rotationsachse verändert werden.

    [0018] Im Betrieb des Schneidemessers ist der Abstandshalter über die Verstellvorrichtung fest mit dem feststehenden Abschnitt des Schneidemessers verbunden. Abhängig vom Einsatz und vom Zustand des Schneidemessers muss zwischen einzelnen Schneidevorgängen der Abstandshalter ggf. vom Schneidemesser gelöst werden, um beispielsweise den Abstandshalter oder die Klinge auszutauschen oder den Abstandshalter und das Schneidemesser zu reinigen. Die Verbindung des Abstandshalters mit dem feststehenden Abschnitt des Schneidemessers ist daher vorteilhafterweise lösbar ausgebildet, um auf einfache Weise die Entnahme des Abstandshalters zu ermöglichen.

    [0019] Bei dem vorgestellten Schneidemesser kann die Verbindung des Abstandshalters mit dem Gewindebolzen und somit dem feststehenden Abschnitt des Schneidemessers über die auf dem Gewindebolzen angeordnete Hülse, das Hebelelement und die Kappe hergestellt sein. Die Verbindung wird dabei dadurch gesichert, dass ein Stift der Kappe in eine Nut an der Hülse und an dem Verbindungsbolzen eingreift und somit den Abstandshalter und das Hebelelement an der Hülse hält. Vorteilhafterweise kann hierbei vorgesehen sein, dass durch Drehen der Kappe um einen ersten Winkel, beispielsweise eine Viertelumdrehung, relativ zum Gewindebolzen der Stift außer Eingriff mit der Nut am Gewindebolzen gelangt, so dass der Abstandshalter zusammen mit der Hülse, dem Hebelelement und der Kappe vom Gewindebolzen abnehmbar ist. Wird die Kappe auf diese Weise relativ zum Gewindebolzen verdreht, so wird die Verbindung der Kappe mit dem Gewindebolzen gelöst und dadurch die axiale Sicherung der Hülse am Gewindebolzen aufgehoben, wobei die Verbindung zwischen der Kappe und der Hülse bestehen bleibt und die Hülse zusammen mit dem Abstandshalter, dem Hebelelement und der Kappe von dem Gewindebolzen abgenommen werden kann.

    [0020] Weiterhin kann vorgesehen sein, dass durch ein Verdrehen der Kappe um einen zweiten Winkel, beispielsweise um eine Dreiviertelumdrehung, relativ zur Hülse der Stift auch außer Eingriff mit der Nut an der Hülse gelangt, so dass die Verbindung zwischen der Kappe und der Hülse aufgehoben wird und die Kappe, das Hebelelement und der Abstandshalter von der Hülse abgenommen werden können. Auf diese Weise wird ermöglicht, sämtliche Teile, also die Hülse, den Abstandshalter, das Hebelelement und die Kappe, einzeln von dem Gewindebolzen abzunehmen und beispielsweise separat zu reinigen.

    [0021] Wie vorangehend erläutert, kann der Abstandshalter über eine auf einen Ansatzstutzen des feststehenden Abschnitts gestülpte Verbindungshülse derart mit dem feststehenden Abschnitt verbunden sein, dass der Abstandshalter durch Verschieben der Verbindungshülse relativ zum Ansatzstutzen in Richtung der Rotationsachse der Klinge verstellbar ist. Die über den Ansatzstutzen gestülpte Hülse stellt somit sicher, dass der Abstandshalter ausschließlich in Richtung der Rotationsachse verschoben werden kann, nicht jedoch in eine senkrecht zur Rotationsachse gerichtete Richtung. Damit sichergestellt ist, dass der Abstandshalter bei einer mit in ihrer inneren Bohrung zylindrisch ausgebildeten Verbindungshülse und einem entsprechend zylindrischen Ansatzstutzen gleichzeitig nicht in der Ebene senkrecht zur Rotationsachse verschwenkt werden kann, ist vorteilhafterweise an dem Abstandshalter ein Vorsprung angeordnet, der zur Sicherung der Stellung des Abstandshalters in der Ebene senkrecht zur Rotationsachse in eine Aussparung am feststehenden Abschnitt des Schneidemessers eingreift. Der Vorsprung steht senkrecht zur Rotationsachse beispielsweise von der Verbindungshülse des Abstandshalters ab und greift in eine entsprechende Aussparung am feststehenden Abschnitt des Schneidemessers formschlüssig ein, so dass ein Verschwenken des Abstandshalters um den Ansatzstutzen am feststehenden Abschnitt verhindert ist. Denkbar ist auch, anstelle des in die Aussparung eingreifenden Vorsprungs am Abstandshalter die Verbindungshülse und den Ansatzstutzen nicht zylindrisch, sondern beispielsweise im Querschnitt rechteckig auszubilden, so dass ein Verschwenken der Verbindungshülse gegenüber dem Ansatzstutzen und somit des Abstandshalters gegenüber dem feststehenden Abschnitt von vorneherein ausgeschlossen ist.

    [0022] Der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke soll nachfolgend anhand der in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert werden. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht eines Schneidemessers schräg von der Seite;
    Fig. 2
    eine Draufsicht auf das Schneidemesser gemäß Fig. 1;
    Fig. 3
    eine perspektivische Ansicht des Schneidemesser gemäß Fig. 1 und 2 schräg von oben;
    Fig. 4
    eine perspektivische Ansicht des Schneidemessers gemäß Fig. 1 bis 3 schräg von unten;
    Fig. 5
    eine Detailansicht der Verstellvorrichtung zur Verbindung des Abstandshalters mit dem Griff des Schneidemessers;
    Fig. 6
    eine Seitenansicht des Abstandshalters;
    Fig. 7
    eine perspektivische Ansicht des Abstandshalters gemäß Fig. 6;
    Fig. 8
    eine Detailansicht des Ansatzstutzens am Griff des Schneidemessers zur Verbindung des Abstandshalters mit dem Griff;
    Fig. 9
    eine Detailansicht der zusammengesetzten Teile der Verstellvorrichtung zur Verbindung des Abstandshalters mit dem Griff des Schneidemessers;
    Fig. 10a
    Draufsicht auf den Gewindebolzen der Verstellvorrichtung ;
    Fig. 10b, c
    Seitenansichten des Gewindebolzens der Verstellvorrichtung ;
    Fig. 11a
    teilgeschnittene Draufsicht auf die Hülse der Verstellvorrichtung;
    Fig. 11b, c
    Seitenansichten der Hülse der Verstellvorrichtung;
    Fig. 12a
    Draufsicht auf das Hebelelement der Verstellvorrichtung;
    Fig. 12b
    Schnittansicht durch das Hebelelement entlang der Linie I-I gemäß Fig. 12a;
    Fig. 12c
    Schnittansicht durch das Hebelelement entlang der Linie II-II gemäß Fig. 12a;
    Fig. 13a
    teilgeschnittene und teilweise transparente Draufsicht auf die Kappe der Verstellvorrichtung und
    Fig. 13b
    Schnittansicht durch die Kappe entlang der Linie I-I gemäß Fig. 13a.


    [0023] Fig. 1 bis 4 zeigen perspektivische Ansichten einer Ausführungsform eines Schneidemessers 1, das einen feststehenden Abschnitt in Form eines Griffs 4 aufweist, an dem eine ringförmig ausgebildete Klinge 33 drehbar gelagert ist. Das Schneidemesser 1 dient zum Schneiden insbesondere von Lebensmitteln wie Fleisch oder Fisch, ist portabel ausgeführt und kann von einem Benutzer mit der Hand geführt werden. Der Benutzer greift das Schneidemesser 1 hierbei am Griff 4 und führt das Schneidemesser 1 mit der nach unten vorstehenden Klinge 33 (siehe Fig. 1) entlang des zu schneidenden Schneidgutes. Im Betrieb des Schneidemessers wird die Klinge in eine Rotationsbewegung um die Rotationsachse A versetzt und schneidet in gewünschter Weise Scheiben von dem zu bearbeitenden Schneidgut ab.

    [0024] Unterschiedliche Arten des Antriebs der Klinge 33 sind denkbar und möglich und im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung einsetzbar. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 4 ist der Antrieb unmittelbar in einer mit dem Griff 4 verbundenen Schneidevorrichtung 3 angeordnet, wobei die Schneidevorrichtung 3, wie beispielsweise in Fig. 2 ersichtlich ist, einen äußeren, ringförmigen Stator 31 und einen drehbar zum Stator angeordneten Rotor 32 aufweist, mit dem die Klinge 33 drehfest verbunden ist.

    [0025] Stator 31 und Rotor 32 bilden zusammen einen Elektromotor nach Art eines permanenterregten bürstenlosen Gleichstrommotors aus. Der Stator 31 trägt hierbei in an sich bekannter Weise Erregerwicklungen (nicht dargestellt), die von einem Strom durchflossen werden und mit dem Magnetfeld von am Rotor 32 angeordneten Permanentmagneten (ebenfalls nicht dargestellt) zum Erzeugen einer Drehbewegung des Rotors 32 zusammenwirken. Unterschiedliche Ausgestaltungen eines solchen permanenterregten bürstenlosen Gleichstrommotors sind denkbar und in ihrem Prinzip bekannt und sollen an dieser Stelle nicht näher erläutert werden.

    [0026] Grundsätzlich ist auch denkbar und im Einklang mit der vorliegenden Erfindung, anstelle eines unmittelbar in der Schneidevorrichtung 3 angeordneten Antriebs in Form eines Elektromotors die Klinge beispielsweise über einen externen Antrieb und eine flexible Welle, die über ein Getriebe mit einer Verzahnung an der Klinge in Eingriff steht, anzutreiben, wie dieses beispielsweise aus der EP 0 743 145 B1 bekannt ist. In diesem Fall versetzt der externe Antrieb die flexible Welle in eine Drehbewegung, die wiederum das Getriebe antreibt, das über die Verzahnung an der Klinge mit der Klinge in Eingriff steh und die Klinge in eine Rotationsbewegung versetzt.

    [0027] Bei dem in Fig. 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist zur elektrischen Versorgung des Antriebs in Form des durch den Stator 31 und den Rotor 32 ausgebildeten Elektromotors ein elektrischer Anschluss 41 an dem der Schneidevorrichtung 3 abgewandten Ende des Griffes 4 vorgesehen, über den das Schneidemesser 1 mit einer externen Stromversorgung oder einem portablen Energiespeicher in Form eines Akkumulators verbunden werden kann.

    [0028] Am Griff 4 sind weiterhin Schalter 51, 52 vorgesehen, die zum Einschalten des Schneidemessers 1 dienen. Die Schalter 52, 52 sind hierbei derart ausgebildet, dass sie voneinander beabstandet an den unterschiedlichen Enden des Griffs 4 angeordnet sind und zum Einschalten des Schneidemessers1 gleichzeitig betätigt werden müssen. Dieses ist zweckdienlich, um zu verhindern, dass beim Einschalten des Schneidemessers 1 eine Hand eines Benutzers sich im Bereich der Klinge 33 befindet, um somit Verletzungen eines Benutzers vorzubeugen. Zum Einschalten muss mit einer Hand der Schalter 51 und mit der anderen Hand der Schalter 52 bedient werden, so dass bei Inbetriebnahme des Schneidemessers 1 sich beide Hände des Benutzers an definierten, von der Klinge 33 entfernten Positionen befinden. Der Schalter 51 kann als Näherungsschalter ausgebildet sein, der so ausgelegt ist, dass sich im Betrieb eine Hand des Benutzers immer im Bereich des Schalters 51 befinden muss und das Schneidemesser 1 sich automatisch abschaltet, sobald sich die Hand von dem Näherungsschalter 51 entfernt. Derartige, beispielsweise kapazitiv wirkende oder einen Sensor aufweisende Näherungsschalter sind in ihrem Prinzip an sich bekannt, so dass an dieser Stelle auf konkrete Bauformen solcher Schalter nicht eingegangen werden soll.

    [0029] Im Betrieb des Schneidemessers 1 wird die Klinge 33 entlang des zu schneidenden Schneidgutes geführt und schneidet das Schneidgut in einzelne Scheiben. Das Schneidemesser 1 weist einen Abstandshalter 2 auf, der mit einem ringförmigen Abschnitt 22 konzentrisch zur Klinge 33 derart angeordnet ist, dass der ringförmige Abschnitt 22 einen konstanten Abstand zur Klinge 33 aufweist. Der Abstandshalter 2 definiert ein Maß für die Tiefe bzw. Dicke des abzuschneidenden bzw. abgeschnittenen Schneidgutes, das dem Abstand zwischen dem ringförmigen Abschnitt 22 und der Klinge 33 entspricht. Im Betrieb wird das abgeschnittene Schneidgut zwischen der Klinge 33 und dem ringförmigen Abschnitt 22 des Abstandshalters 2 hindurchgeführt, wobei die Dicke der abgeschnittenen Scheibe dem Abstand zwischen dem ringförmigen Abschnitt 22 des Abstandshalters 2 und der Klinge 33 entspricht.

    [0030] Der ringförmige Abschnitt 22 weist, wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich ist, eine Einbuchtung 220 auf, die bewirkt, dass von der Klinge 33 ungewollt mitgeführtes Schneidgut aus dem Bereich zwischen dem ringförmigen Abschnitt 22 des Abstandshalters 2 und der Klinge 33 gelangen kann. Durch den Raum zwischen der Einbuchtung 220 und der Klinge 33 kann zudem ein Wetzstahl an die Klinge 33 angelegt werden, um die Klinge 33 und deren Schnittkante im Betrieb des Schneidemessers 1 nachzuschleifen. Selbstverständlich kann der ringförmige Abschnitt 220 auch durchgehend, also ohne die Einbuchtung 220 ausgebildet sein.

    [0031] Der ringförmige Abschnitt 22 ist über einen Bügel 21 und eine Verstellvorrichtung 24 mit dem Griff 4 des Schneidemessers 1 verbunden. Die Verstellvorrichtung 24 erfüllt hierbei eine Doppelfunktion, indem sie einerseits die Verbindung des Abstandshalters 2 mit dem Griff 4 herstellt, ohne dass zusätzliche Feststellschrauben oder dergleichen zur Verbindung und Fixierung des Abstandshalters 2 am Griff 4 erforderlich wären, und zum anderen eine Verstellbarkeit des Abstandshalters 2 in Richtung der Rotationsachse A relativ zur Klinge 33 ermöglicht. Dadurch, dass der Abstandshalter 2 in Richtung der Rotationsachse A vertikal zur Klinge 33 verstellt werden kann, kann der Abstand zwischen dem ringförmigen Abschnitt 22 des Abstandshalters 2 und der Klinge 33 verändert und somit die Dicke des abzuschneidenden bzw. abgeschnittenen Schneidgutes variiert werden.

    [0032] In Fig. 5 bis 13 ist die Verbindung des Abstandshalters 2 mit dem Griff 4 über die Verstellvorrichtung 24 im Einzelnen dargestellt und soll nachfolgend erläutert werden.

    [0033] Wie insbesondere aus Fig. 5 bis 7 ersichtlich ist, ist der ringförmige Abschnitt 22 des Abstandshalters 2 über den Bügel 21 mit einer Verbindungshülse 23 verbunden. Die Verbindungshülse 23 ist im Wesentlichen zylindrisch ausgebildet und weist eine zylindrische Bohrung 231 auf, die zur Verbindung des Abstandshalters 2 mit dem Griff 4 über einen Ansatzstutzen 44 (siehe Fig. 8) am Griff 4 gestülpt wird. Der Ansatzstutzen 44 kommt in der Bohrung 231 zu liegen und stellt somit sicher, dass der Abstandshalter 2 ausschließlich in Richtung der Rotationsachse A, nicht jedoch in der Ebene senkrecht zur Rotationsachse A relativ zum Griff 4 und somit auch zur Klinge 33 verschoben werden kann.

    [0034] Um den Ansatzstutzen 44 herum ist eine Schutzabdeckung 43 vorgesehen, die den Griff 4 zum Bereich der Schneidevorrichtung 3 hin abschirmt, damit die Hand eines Benutzers nicht oder zumindest nicht ohne weiteres in den Bereich der Schneidevorrichtung 3 und insbesondere der Klinge 33 gelangen kann.

    [0035] Um sicherzustellen, dass ein Verschwenken des Abstandshalters 2 gegenüber dem Griff 4 um den Ansatzstutzen 44 verhindert ist, ist an die Verbindungshülse 23 ein Vorsprung 210 angeformt, der quer zur Rotationsachse A von der Verbindungshülse 23 in Richtung des Griffs 4 absteht und in eine Aussparung 42 am Griff 4 eingreift. Durch die formschlüssige Verbindung zwischen dem Vorsprung 210 und der Aussparung 42 wird der Abstandshalter 2 in der Ebene senkrecht zur Rotationsachse A festgelegt. Die Anordnung der Verbindungshülse 23 auf dem Ansatzstutzen 44 bedingt somit, dass der Abstandshalter ausschließlich in Richtung der Rotationsachse A verschoben werden kann, jegliche Bewegung in der Ebene senkrecht zur Rotationsachse A - im Rahmen der Festigkeit des in der Regel aus Kunststoff ausgebildeten Abstandshalters 2 - jedoch verhindert ist.

    [0036] Der Ansatzstutzen 44 weist eine Gewindebohrung 440 auf, die sich in Richtung der Rotationsachse A erstreckt und ein Innengewinde trägt. Zur Verbindung des Abstandshalters 2 mit dem Griff 4 durchgreift eine Verstellvorrichtung 24 mit einem Gewindebolzen 241 (siehe Fig. 9) eine Öffnung 230 in der Verbindungshülse 23 des Abstandshalters 2 (siehe Fig. 7) und verbindet somit den Abstandshalter 2 mit dem Griff 4.

    [0037] Die Elemente der Verstellvorrichtung 24 sind in Fig. 9 bis 13 im Einzelnen dargestellt. Die Verstellvorrichtung 24 weist, wie in Fig. 9 gezeigt ist, einen Gewindebolzen 241 auf, der in montiertem Zustand in die Gewindebohrung 440 im Ansatzstutzen 44 eingreift. Auf dem Gewindebolzen 241 ist eine Hülse 242 angeordnet, die ein Hebelelement 243 mit Hebelarmen 243A und eine Kappe 244 trägt, wobei im montierten Zustand der Abstandshalter 2 mit seiner Öffnung 230 zwischen einem Scheibenabschnitt 242 A der Hülse 242 und dem Hebelelement 243 (siehe Fig. 9) angeordnet ist und somit zwischen der Hülse 242 und dem Hebelelement 243 gehalten und mit dem Gewindebolzen 241 verbunden wird.

    [0038] Die Hülse 242 ist drehfest auf den Gewindebolzen 241 aufgesteckt. Das Hebelelement 243 ist weiterhin drehfest auf der Hülse 242 angeordnet, so dass durch ein Verdrehen des Hebelelements 243 der Gewindebolzen 241 verdreht werden kann, wodurch die Stellung des Gewindebolzens 241 in Richtung der Rotationsachse A in der Gewindebohrung 440 des Ansatzstutzens 44 verstellt und der über die Hülse 242 und das Hebelelement 243 mit dem Gewindebolzen 241 verbundene Abstandshalter 2 in Richtung der Rotationsachse A verschoben werden kann.

    [0039] Einzelne Schnittansichten des Gewindebolzens 241 (Fig. 10a - 10c), der Hülse 242 (Fig. 11a - 11c), des Hebelelements 243 (Fig. 12a - 12c) und der Kappe 244 (Fig. 13a - 13c) zeigen die Bauteile der Verstellvorrichtung 24 im Einzelnen. Wie aus den Fig. 10a bis 10c ersichtlich ist, weist der Gewindebolzen 241 einen Gewindeschaft 241 A mit einem Außengewinde auf, der in montiertem Zustand in der Gewindebohrung 440 des Ansatzstutzens 44 angeordnet, mit seinem Außengewinde in das Innengewinde des Ansatzstutzens 44 eingreift und relativ zu dem Ansatzstutzen 44 verdrehbar ist. An den Gewindeschaft 241A ist ein Endstück 241B angeformt, das, wie insbesondere aus der Querschnittansicht gemäß Fig. 10a ersichtlich ist, exzentrisch zur Achse des Gewindeschafts 241 A angeordnet ist.

    [0040] Auf dem Endstück 241B ist die Hülse 242 angeordnet, die, wie aus Fig. 11a bis 11c ersichtlich ist, eine das Endstück 241 B formschlüssig umgreifende Öffnung 242C aufweist und, da sowohl das Endstück 241 B als auch die Öffnung 222C im Wesentlichen oval ausgebildet sind, über das Endstück 241 B drehfest mit dem Gewindebolzen 241 verbunden ist.

    [0041] Auf der Hülse 242 wiederum ist das Hebelelement 243 (siehe Fig. 12a bis 12c) angeordnet, wobei ein Schaft 242B der Hülse 242 eine Öffnung 243B des Hebelelements 243 durchgreift. Das Hebelelement 243 ist drehfest an der Hülse 242 angeordnet, indem eine Abflachung 243C in der Kontur der Öffnung 243B an einer Abflachung 242E am Schaft 242B der Hülse 242 anliegt. In aufgestecktem Zustand ist das Hebelelement 243 von einem unteren Scheibenabschnitt 242A der Hülse 242 so beabstandet, dass zwischen dem Scheibenabschnitt 242A und dem Hebelelement 243 die Verbindungshülse 23 des Abstandshalters 2 derart zu liegen kommt, dass der Schaft 242B der Hülse 242 die Öffnung 230 der Verbindungshülse 23 (siehe Fig. 7) durchgreift. An der Unterseite des Hebelelements 243 ist eine ringförmige Nut 243D ausgebildet, in die ein Gummiring (nicht dargestellt) zur Anlage an der Verbindungshülse 23 des Abstandshalters 2 eingebracht werden kann.

    [0042] Die Anordnung des Hebelelements 243 und des Abstandshalters 2 auf dem Schaft 242B der Hülse 242 wird durch eine Kappe 244 (siehe Fig. 13a und 13b) in axialer Richtung gesichert. Die Kappe 244 wird hierbei auf den Schaft 242B aufgesetzt und greift in montiertem Zustand mit einem Stift 244C in eine Nut 244B an der Hülse 244 (siehe Fig. 11a bis 11c) und eine Nut 241C am Gewindebolzen 241 (siehe Fig. 10b und 10c) ein. Durch den Eingriff des Stifts 244C wird verhindert, dass die Kappe 244 in axialer Richtung von dem Schaft 242B der Hülse 242 gleiten kann, so dass die Kappe 244 in montiertem Zustand das Hebelelement 243 und den Abstandshalter 2 an der Hülse 242 hält. Auch an der Kappe 244 ist eine Nut 244A ausgebildet, in die ein Gummiring zur Anlage an dem Hebelelement 243 eingelegt werden kann.

    [0043] In montiertem Zustand greift der Stift 244C der Kappe 244 in die Nut 242B an der Hülse 242 und die Nut 241C an dem Gewindebolzen 241 ein. In diesem Zustand ist die Kappe 244 derart an der Hülse 242 angeordnet, dass der Stift 244C in der Abbildung gemäß Fig. 11a unterhalb des Schafts 242B zu liegen kommt, somit sowohl in die Nut 242D an der Hülse 242 als auch in die ebenfalls nach unten weisende Nut 241C am Endstück 241 B des Gewindebolzens 241 greift und die Hülse 242 und gleichzeitig auch das Hebelelement 243 und den Abstandshalter 2 an dem Gewindebolzen 241 hält.

    [0044] Wird die Kappe 244 um eine Vierteldrehung gegen den Uhrzeigersinn (in der Ansicht gemäß Fig. 11a) verdreht, so gelangt der Stift 244C außer Eingriff mit der Nut 241C des Gewindebolzens 241, so dass die Hülse 242 axial nicht mehr am Gewindebolzen 241 gesichert ist und zusammen mit dem auf der Hülse 242 angeordneten Hebelelement 243, dem Abstandshalter 2 und der Kappe 244 von dem Gewindebolzen 241 abgenommen werden kann. Auf diese Weise kann der Abstandshalter 2 von dem Griff 4 entnommen werden und beispielsweise gereinigt oder ausgetauscht werden.

    [0045] Bei einer Vierteldrehung der Kappe 244 wird der Eingriff des Stifts 244C mit der Nut 242D an der Hülse 242 beibehalten, so dass die Hülse 242, Abstandshalter 2, Hebelstück 243 und Kappe 244 verbunden bleiben und gemeinsam von dem Gewindebolzen 241 entnommen werden können. Die Stellung des Gewindebolzens 241 bleibt hierbei unverändert, so dass beispielsweise nach einem Reinigen des Abstandshalters 2 die Anordnung aus Abstandshalter 2, Hülse 242, Hebelelement 243 und Kappe 244 wieder auf den Gewindebolzen 241 gesetzt werden kann und der Abstandshalter 2 dieselbe Lage relativ zur Klinge 33 - definiert durch die Stellung des Gewindebolzens 241 - wie vorher einnimmt.

    [0046] Wird die Kappe 244 nicht nur um eine Vierteldrehung, sondern um eine Dreivierteldrehung gegenüber der Hülse 242 verdreht, so dass der Stift 244C in der Ansicht gemäß Fig. 11a links des Schafts 242B zu liegen kommt, so gelangt der Stift 244C auch außer Eingriff mit der Nut 244D an der Hülse 242, da der Stift 244C nunmehr im Bereich der Abflachung 242E des Schafts 242B angeordnet ist und somit nicht mehr an der Hülse 242 gehalten wird. In dieser Stellung ist die Kappe 244 nicht mehr axial an der Hülse 242 festgelegt und kann, ebenso wie das Hebelelement 243 und der Abstandshalter 2, von der Hülse 242 abgenommen werden. Dieses ist insbesondere dann sinnvoll, wenn die Teile 242-244 der Verstellvorrichtung 24 einzeln gereinigt werden sollen.

    [0047] Um den Abstandshalter 2 wieder an dem Gewindebolzen 241 zu befestigen, werden dann zunächst die Hülse 242, dann der Abstandshalter 2, anschließend das Hebelstück 243 und schließlich die Kappe 244 auf den Gewindebolzen 241 bzw. die Hülse 242 gesetzt und die Kappe 244 derart zur Hülse verdreht, dass der Stift 244C in Fig. 11a unterhalb des Schafts 242B zu liegen kommt, in dieser Stellung sowohl in die Nut 242C der Hülse 242 als auch die Nut 241C des Gewindebolzens 241 eingreift und somit den durch die Hülse 242 und das Hebelstück 243 gehaltenen Abstandhalter 2 mit dem Gewindebolzen verbindet.

    [0048] Die Erfindung ist vorangehend anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben worden, nicht jedoch auf dieses Ausführungsbeispiel beschränkt. Vielmehr sind gänzlich anders geartete Ausführungsformen der Erfindung denkbar. Wesentlich ist hierbei, dass der Abstandshalter 2 über die Verstellvorrichtung 24 mit dem Griff 4 verbunden ist und somit relativ zur Klinge 33 gehalten wird, um im Betrieb des Schneidemessers 1 ein Tiefenmaß beim Schneiden vorzugeben.

    Bezugszeichenliste



    [0049] 
    1
    Schneidemesser
    2
    Abstandshalter
    21
    Bügel
    210
    Vorsprung
    22
    Ringförmiger Abschnitt
    220
    Einbuchtung
    23
    Verbindungshülse
    230
    Öffnung
    231
    Bohrung
    24
    Verstellvorrichtung
    241
    Gewindebolzen
    241A
    Gewindeschaft
    241B
    Endstück
    241C
    Nut
    242
    Hülse
    242A
    Scheibenabschnitt
    242B
    Schaft
    242C
    Öffnung
    242D
    Nut
    242E
    Abflachung
    243
    Hebelelement
    243A
    Hebelarme
    243B
    Öffnung
    243C
    Abflachung
    243D
    Nut
    243E
    Ring
    244
    Kappe
    244A
    Nut
    244B
    Aussparung
    244C
    Stift
    3
    Schneidevorrichtung
    31
    Stator
    32
    Rotor
    33
    Klinge
    4
    Griff
    41
    Elektrischer Anschluss
    42
    Aussparung
    43
    Schutzabdeckung
    44
    Ansatzstutzen
    440
    Gewindebohrung
    51
    Schalter
    52
    Schalter
    A
    Rotationsachse



    Ansprüche

    1. Schneidemesser (1), insbesondere zum Schneiden von Lebensmitteln, mit

    - einer um eine Rotationsachse (A) drehbar angeordneten Klinge (33), die im Betrieb des Schneidemessers (1) eine Rotationsbewegung um die Rotationsachse (A) ausführt,

    - einem Abstandshalter (2), der mit Abstand zur Klinge (33) an einem feststehenden Abschnitt (4) des Schneidemessers (1) angeordnet ist, um ein Maß für die Tiefe beim Schneiden vorzugeben,

    wobei der Abstandshalter (2) über eine Verstellvorrichtung (24) mit dem feststehenden Abschnitt (4) des Schneidemessers (1) verbunden ist, wobei der Abstandshalter (2) mittels der Verstellvorrichtung (24) in Richtung der Rotationsachse (A) relativ zur Klinge (33) verstellbar ist und über die Verstellvorrichtung (24) an dem feststehenden Abschnitt (4) des Schneidemessers (1) gehalten wird,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass an dem Abstandshalter (2) eine Verbindungshülse (23) ausgebildet ist, die auf einem Ansatzstutzen (44) am feststehenden Abschnitt (4) des Schneidemessers (1) derart umgreifend angeordnet ist, dass der Abstandshalter (2) in Richtung der Rotationsachse (A) verstellbar ist.
     
    2. Schneidemesser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellvorrichtung (24) an einem den feststehenden Abschnitt des Schneidemessers (1) darstellenden Griff (4) des Schneidemessers (1) angeordnet ist.
     
    3. Schneidemesser nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandshalter (2) einen ringförmigen Abschnitt (22) aufweist, der im Wesentlichen konzentrisch zu der drehbar gelagerten Klinge (33) angeordnet ist.
     
    4. Schneidemesser nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der ringförmige Abschnitt (22) über einen Bügel (21) mit der Verstellvorrichtung (24) und über die Verstellvorrichtung (24) mit dem feststehenden Abschnitt (4) des Schneidemessers (1) verbunden ist.
     
    5. Schneidemesser nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellvorrichtung (24) einen Gewindebolzen (241) aufweist, der in eine Gewindebohrung (440) in dem Ansatzstutzen (44) eingreift und mit dem Abstandshalter (2) derart gekoppelt ist, dass durch Drehen des Gewindebolzens (241) die Stellung des Abstandshalters (2) in Richtung der Rotationsachse (A) einstellbar ist.
     
    6. Schneidemesser nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandshalter (2) über eine Hülse (242) und ein Hebelelement (243) mit dem Gewindebolzen (241) verbunden ist, wobei die Hülse (242) und das Hebelelement (243) den Abstandshalter (2) am Gewindebolzen (241) halten und durch Drehen des Hebelelements (243) der Gewindebolzen (241) zur Einstellung der Stellung des Abstandshalters (2) in dem Ansatzstutzen (44) verdrehbar ist.
     
    7. Schneidemesser nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Hebelelement (243) über eine Kappe (244) an der Hülse (242) gehalten ist, wobei die Kappe (244) zur Sicherung der Verbindung mit einem Stift (244C) in eine Nut (241C) am Gewindebolzen (241) und ein Nut (242D) an der Hülse (242) eingreift.
     
    8. Schneidemesser nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung des Abstandshalters (2) mit der Verstellvorrichtung (24) und/oder die Verbindung der Verstellvorrichtung (24) mit dem feststehenden Abschnitt (4) des Schneidemessers (1) lösbar ausgebildet ist.
     
    9. Schneidemesser nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass durch Drehen der Kappe (244) um einen ersten Winkel relativ zum Gewindebolzen (241) der Stift (244C) außer Eingriff mit der Nut (241 C) am Gewindebolzen (241) gelangt, so dass der Abstandshalter (2) zusammen mit der Hülse (242), dem Hebelelement (243) und der Kappe (244) vom Gewindebolzen (241) abnehmbar ist.
     
    10. Schneidemesser nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass durch Drehen der Kappe (244) um einen zweiten Winkel relativ zur Hülse (242) der Stift (244C) außer Eingriff mit der Nut (242D) an der Hülse (242) gelangt, so dass die Kappe (244), das Hebelelement (243) und der Abstandshalter (2) von der Hülse (242) abnehmbar sind.
     
    11. Schneidemesser nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Abstandshalter (2) ein Vorsprung (210) angeordnet ist, der in eine Aussparung (42) am feststehenden Abschnitt des Schneidemessers (1) eingreift derart, dass der Abstandshalter (2) ausschließlich in Richtung der Rotationsachse (A) verschiebbar ist.
     


    Claims

    1. Cutting knife (1), in particular for cutting food, with

    - a blade (33) rotably arranged about a rotation axis (A), which performs a rotation movement about the rotation axis (A) when using the cutting knife (1),

    - a spacer (2), which is arranged with a distance to the blade (33) at a fixed section (4) of the cutting knife (1) in order to give a degree for the depth during cutting,

    wherein the spacer (2) is connected via an adjustment device (24) to the fixed section (4) of the cutting knife (1), wherein the spacer (2) is adjustable by means of the adjustment device (24) in direction of the rotation axis (A) relative to the blade (33) and is kept via the adjustment device (24) at the fixed section (4) of the cutting knife (1)
    characterized in that,
    a connecting sleeve (23) is formed at the spacer (2), which is arranged on a base socket (44) at the fixed section (4) of the cutting knife (1) in an encompassing manner such that the spacer (2) is adjustable in direction of the rotation axis (A).
     
    2. Cutting knife according to claim 1, characterized in that the adjustment device (24) is arranged at a handle (4) of the cutting knife (1) representing the fixed section of the cutting knife (1).
     
    3. Cutting knife according to claim 1 or 2, characterized in that the spacer (2) comprises a circular section (22), which is arranged essentially concentric to the rotatable stored blade (33).
     
    4. Cutting knife according to claim 3, characterized in that the circular section (22) is connected via a bracket (21) to the adjustment device (24) and via the adjustment device (24) to the fixed section (4) of the cutting knife (1).
     
    5. Cutting knife according to one of the preceding claims, characterized in that the adjustment device (24) comprises a threaded bolt (241), which engages a threaded hole (440) in the base socket (44) and is coupled to the spacer (2) such that the position of the spacer (2) in direction to the rotation axis (A) is adjustable by rotating the threaded bolt (241).
     
    6. Cutting knife according to claim 5, characterized in that the spacer (2) is connected via a sleeve (242) and a lever element (243) to the threaded bolt (241), wherein the sleeve (242) and the lever element (243) retain the spacer (2) at the threaded bolt (241) and the threaded bolt (241) can be rotated for adjusting the position of the spacer (2) in the base socket (44) by rotating the lever element (243).
     
    7. Cutting knife according to claim 6, characterized in that the lever element (243) is retained via a cap (244) at the sleeve (242), wherein the cap (244) engages with a pin (244C) into a groove (241 C) at the threaded bolt (241) and a groove (242D) engages the sleeve (242) for securing the connection.
     
    8. Cutting knife according to one of the preceding claims, characterized in that the connection of the spacer (2) to the adjustment device (24) and/or the connection of the adjustment device (24) to the fixed section (4) of the cutting knife (1) is removably formed.
     
    9. Cutting knife according to claims 7 and 8, characterized in that by rotating the cap (244) about a first angle relative to the threaded bolt (241) the pin (244C) disengages from the groove (241C) at the threaded bolt (241) such that the spacer (2) is detachable together with the sleeve (242), the lever element (243) and the cap (244) from the threaded bolt (241).
     
    10. Cutting knife according to claim 9, characterized in that by rotating the cap (244) about a second angle relative to the sleeve (242) the pin (244C) disengages from the groove (242D) at the sleeve (242) such that the cap (244), the lever element (243) and the spacer (2) are detachable from the sleeve (242).
     
    11. Cutting knife according to one of the preceding claims, characterized in that a projection (210) is arranged at the spacer (2), wherein said projection engages in a slot (42) at the fixed section of the cutting knife (1) such that the spacer (2) is moveable exclusively in direction of the rotation axis (A).
     


    Revendications

    1. Couteau à découper (1), servant notamment à découper des aliments, avec

    - une lame (33) agencée de manière à pouvoir tourner autour d'un axe de rotation (A) qui, en fonctionnement du couteau à découper (1), effectue un mouvement de rotation autour de l'axe de rotation (A),

    - un élément d'écartement (2) qui est agencé à distance de la lame (33) sur une portion fixe (4) du couteau à découper (1) afin de prescrire une mesure pour la profondeur lors de la découpe,

    l'élément d'écartement (2) étant relié à la portion fixe (4) du couteau à découper (1) par un dispositif de réglage (24), l'élément d'écartement (2) pouvant être déplacé en direction de l'axe de rotation (A) par rapport à la lame (33) à l'aide du dispositif de réglage (24) et étant maintenu par le dispositif de réglage (24) sur la portion fixe (4) du couteau à découper (1),
    caractérisé en ce que
    une douille de liaison (23) est réalisée sur l'élément d'écartement (2), laquelle est agencée autour d'un manchon d'embase (44) prévu sur la portion fixe (4) du couteau à découper (1) de telle manière que l'élément d'écartement (2) soit réglable en direction de l'axe de rotation (A).
     
    2. Couteau à découper selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de réglage (24) est agencé sur une poignée (4) du couteau à découper (1) constituant la portion fixe du couteau à découper (1).
     
    3. Couteau à découper selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément d'écartement (2) présente une portion annulaire (22) qui est agencée sensiblement concentriquement à la lame (33) montée de manière rotative.
     
    4. Couteau à découper selon la revendication 3, caractérisé en ce que la portion annulaire (22) est reliée par un étrier (21) au dispositif de réglage (24) et par le dispositif de réglage (24) à la portion fixe (4) du couteau à découper (1).
     
    5. Couteau à découper selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de réglage (24) présente une tige filetée (241) qui s'engage dans un taraudage (440) formé dans le manchon d'embase (44) et est couplée à l'élément d'écartement (2) de telle manière que la position de l'élément d'écartement (2) en direction de l'axe de rotation (A) soit réglable par rotation de la tige filetée (241).
     
    6. Couteau à découper selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'élément d'écartement (2) est relié à la tige filetée (241) par une douille (242) et un élément de levier (243), la douille (242) et l'élément de levier (243) maintenant l'élément d'écartement (2) sur la tige filetée (241) et la tige filetée (241) pouvant tourner dans le manchon d'embase (44) par rotation de l'élément de levier (243) pour le réglage de la position de l'élément d'écartement (2).
     
    7. Couteau à découper selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'élément de levier (243) est maintenu sur la douille (242) par un capuchon (244), le capuchon (244) s'engageant pour le blocage de la liaison avec une tige (244C) dans une rainure (241C) prévue sur la tige filetée (241) et dans une rainure (242D) prévue sur la douille (242).
     
    8. Couteau à découper selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la liaison de l'élément d'écartement (2) avec le dispositif de réglage (24) et/ou la liaison du dispositif de réglage (24) avec la portion fixe (4) du couteau à découper (1) est réalisée de manière détachable.
     
    9. Couteau à découper selon les revendications 7 et 8, caractérisé en ce que la tige (244C) parvient à se désengager de la rainure (241C) prévue sur la tige filetée (241) par rotation du capuchon (244) par rapport à la tige filetée (241) selon un premier angle, de sorte que l'élément d'écartement (2) puisse être détaché de la tige filetée (241) conjointement avec la douille (242), l'élément de levier (243) et le capuchon (244).
     
    10. Couteau à découper selon la revendication 9, caractérisé en ce que la tige (244C) parvient à se désengager de la rainure (242D) prévue sur la douille (242) par rotation du capuchon (244) par rapport à la douille (242) selon un second angle de sorte que le capuchon (244), l'élément de levier (243) et l'élément d'écartement (2) puissent être détachés de la douille (242).
     
    11. Couteau à découper selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une saillie (210) est prévue sur l'élément d'écartement (2), laquelle s'engage dans un évidement (42) prévu sur la portion fixe du couteau à découper (1) de telle manière que l'élément d'écartement (2) soit mobile exclusivement en direction de l'axe de rotation (A).
     




    Zeichnung












































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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