(19)
(11) EP 2 782 080 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.09.2014  Patentblatt  2014/39

(21) Anmeldenummer: 14161160.8

(22) Anmeldetag:  21.03.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G08B 29/18(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 23.03.2013 DE 202013002846 U

(71) Anmelder: FiSCHER Akkumulatorentechnik GmbH
41469 Neuss (DE)

(72) Erfinder:
  • Fischer, Axel
    41470 Neuss (DE)

(74) Vertreter: Von Kreisler Selting Werner - Partnerschaft von Patentanwälten und Rechtsanwälten mbB 
Deichmannhaus am Dom Bahnhofsvorplatz 1
50667 Köln
50667 Köln (DE)

   


(54) Notleuchte


(57) Eine Notleuchte mit einem zumindest teilweise lichtdurchlässigen Signalträger, einem den Signalträger enthaltenden Gehäuse, einem in dem Gehäuse angeordneten Leuchtmittel zum permanenten Hinterleuchten des Signalträgers, mit einer Batterie als permanenter Spannungsquelle für das Leuchtmittel und mit einer Überwachungsvorrichtung zum Überwachen des Funktionszustands der Batterie, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Überwachungsvorrichtung einen akustischen Signalgeber aufweist, der bei Feststellen des Nichtvorliegens eines Funktionszustands ein Alarmsignal ausgibt, und dass der akustische Signalgeber nach einer Deaktivierung und anschließenden Reaktivierung nach einem Zeitraum von mehreren Tagen und vorzugsweise etwa einer Woche erneut ein Tonsignal ausgibt, wenn der Nichtfunktionszustand der Batterie immer noch vorliegt.


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Notleuchte, wie beispielsweise ein Hinweiszeichen für einen Rettungsweg.

[0002] Derartige Notleuchten dienen dazu, zumindest in Notsituationen, wie zum Beispiel einem Feuer in einem Gebäude, einen Rettungsweg aus dem Gebäude anzuzeigen. Hierzu sind Notleuchten mit einer Batterie versehen, um unabhängig von externen Spannungsquellen operieren zu können. Eine derartige Leuchte ist beispielsweise in DE 10 2008 017 656 A1 beschrieben. Die Notleuchte weist ein Gehäuse mit einem Signalträger auf, der das Hinweiszeichen für die Notsituation trägt. Typischerweise ist der Signalträger unter anderem mit einem Pfeil versehen, der einen Rettungsweg angibt. Der Signalträger ist zumindest teilweise lichtdurchscheinend ausgebildet und wird von einem in dem Gehäuse enthaltenen Leuchtmittel hinterleuchtet. Das Leuchtmittel wird von einer in dem Gehäuse enthaltenen Batterie zumindest in einer Notsituation permanent betrieben. Vorzugsweise leuchtet das Leuchtmittel andauernd. Mit dem Begriff "Dauerleuchte" ist also gemeint, dass die Notleuchte zumindest in Notsituationen permanent leuchtet und vorzugsweise immer leuchtet.

[0003] Es ist bekannt, derartige Notleuchten mit einer Überwachungsvorrichtung zu versehen, die den Funktionszustand der Batterie und des Leuchtmittels überwacht. Die Funktionsfähigkeit der Batterie und des Leuchtmittels sind für die Notleuchte von grundlegender Bedeutung. Eine den Ladezustand der Batterie überwachende Überwachungsvorrichtung wird beispielsweise in US 2005/0093457 A1 beschrieben.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Sicherheit von Notleuchten zu verbessern.

[0005] Die erfindungsgemäße Notleuchte ist durch die Merkmale von Anspruch 1 definiert. Demnach ist ein akustischer Signalgeber vorgesehen, der dazu ausgebildet ist, ein akustisches Warnsignal auszugeben, sobald die Überwachungsvorrichtung das Nichtvorliegen eines Funktionszustands der Batterie erkennt. Wird zum Beispiel eine bestimmte Mindestspannung der Batterie unterschritten wird dies von der Überwachungsvorrichtung erkannt. Die Überwachungsvorrichtung veranlasst dann den akustischen Signalgeber, das Warnsignal auszugeben.

[0006] Bei dem Warnsignal handelt es sich vorzugsweise um ein Tonsignal, das für eine vorgegebene Zeitdauer ausgegeben wird und in regelmäßigen Abständen wiederholt wird. Beispielsweise kann es sich bei dem Tonsignal um einen Dauerton mit einer Länger im Bereich zwischen 30 und 90 Sekunden und vorzugsweise von etwa 60 Sekunden handeln. Hierbei kann das Tonsignal in Abständen im Bereich zwischen 30 und 90 Minuten und vorzugsweise von etwa 60 Minuten wiederholt werden. Entscheidend ist, dass das Tonsignal bei jeder Ausgabe von gleicher Länge ist und dass die Abstände zwischen den Tonsignalen immer gleich sind.

[0007] Das Warnsignal kann über einen an dem Gehäuse der Notleuchte vorgesehenen Knopf deaktiviert werden. Alternativ oder ergänzend kann das Warnsignal durch Abschalten der Netzspannung deaktiviert werden. Nach anschließender Reaktivierung durch Loslassen des Knopfes oder durch Wiederherstellen der Netzspannung gibt der akustische Signalgeber das Warnsignal nach mehreren Tagen und vorzugsweise nach ungefähr einer Woche oder nach etwa 168 Stunden erneut aus, wenn der von der Überwachungsvorrichtung erkannte Nichtfunktionszustand immer noch vorliegt.

[0008] Die Batterie kann mit einem Thermistor, zum Beispiel mit einem NTC oder mit einem PTC, versehen sein, um Temperaturschwankungen zu erfassen. Die Überwachungsvorrichtung kann dann auch die Veränderung des temperaturabhängigen Widerstands erkennen.

[0009] Im Folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.

[0010] Die Notleuchte nach dem Ausführungsbeispiel der Erfindung weist ein quaderförmiges Gehäuse mit zwei auf gegenüberliegenden Seiten vorgesehenen Signalträgern auf. Mittig zwischen den Signalträgern enthält das Gehäuse ein Dauerleuchtmittel. In dem Gehäuse ist eine Batterie zur permanenten Stromversorgung des Leuchtmittels vorgesehen.

[0011] Das Gehäuse weist eine elektrisch mit der Batterie verbundene Überwachungsvorrichtung mit einem Mikroprozessor auf, der zum Erkennen und Überwachen des Ladezustands der Batterie, also zum Überwachen der Batteriespannung, ausgebildet ist. Sobald ein kritischer Schwellenwert der Batteriespannung unterschritten wird aktiviert der Mikroprozessor einen in Form eines Lautsprechers an dem Gehäuse vorgesehenen akustischen Signalgeber.

[0012] Der Mikroprozessor ist dazu programmiert, über den akustischen Signalgeber einen Dauerton mit einer Länge von 60 Sekunden auszugeben, der in Abständen von 60 Minuten wiederholt wird.

[0013] An dem Gehäuse ist ein Testknopf vorgesehen, mit dem sich das akustische Warnsignal abschalten lässt. Der Mikroprozessor erkennt eine Betätigung des Knopfes und schaltet das Warnsignal ab. Sobald der Knopf losgelassen wird veranlasst der Mikroprozessor den akustischen Signalgeber, nach 168 Stunden das Warnsignal erneut auszugeben, wenn der Schwellenwert der Batteriespannung dann immer noch unterschritten wird.

[0014] Hierzu führt die Überwachungsvorrichtung nach 168 Stunden einen erneuten Test durch.

[0015] Die Batterie ist mit einem NTC versehen. Der Mikroprozessor überprüft bei einem Austausch der Batterie das Vorhandensein des Thermistors. Zudem erfasst und überwacht die Mikroelektronik den Widerstand des Thermistors und gibt bei Überschreiten eines vorgegebenen Widerstandwertes, der einer kritischen Temperatur entspricht, ein Warnsignal aus.

[0016] Alternativ kann der Thermistor auch ausschließlich dazu vorgesehen sein, eine für die Notleuchte geeignete Batterie zu identifizieren, ohne dass der temperaturabhängige Widerstand von der Überwachungsvorrichtung überwacht wird.


Ansprüche

1. Notleuchte mit einem zumindest teilweise lichtdurchlässigen Signalträger, einem den Signalträger enthaltenden Gehäuse, einem in dem Gehäuse angeordneten Leuchtmittel zum permanenten Hinterleuchten des Signalträgers, mit einer Batterie als permanenter Spannungsquelle für das Leuchtmittel und mit einer Überwachungsvorrichtung zum Überwachen des Funktionszustands der Batterie,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Überwachungsvorrichtung einen akustischen Signalgeber aufweist, der bei Feststellen des Nichtvorliegens eines Funktionszustands ein Alarmsignal ausgibt, und dass der akustische Signalgeber nach einer Deaktivierung und anschließenden Reaktivierung nach einem Zeitraum von mehreren Tagen und vorzugsweise etwa einer Woche erneut ein Tonsignal ausgibt, wenn der Nichtfunktionszustand der Batterie immer noch vorliegt.
 
2. Notleuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der akustische Signalgeber bei Nichtvorliegen eines Funktionszustands ein Tonsignal von vorgegebener Länge ausgibt, das in regelmäßigen Abständen wiederholt wird.
 
3. Notleuchte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die vorgegebene Länge des Tonsignals zwischen 30 und 90 Sekunden und vorzugsweise etwa 60 Sekunde beträgt.
 
4. Notleuchte nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Tonsignal in gleichen Abständen im Bereich zwischen 30 und 90 Minuten und vorzugsweise von etwa 60 Minuten wiederholt wird.
 
5. Notleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse einen Knopf zum Deaktivieren des akustischen Signals aufweist.
 
6. Notleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Batterie einen Thermistor, vorzugsweise einen NTC oder einen PTC, aufweist.
 





Recherchenbericht












Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente