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EP 2 782 080 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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24.09.2014 Patentblatt 2014/39 |
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Anmeldetag: 21.03.2014 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME |
(30) |
Priorität: |
23.03.2013 DE 202013002846 U
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Anmelder: FiSCHER Akkumulatorentechnik GmbH |
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41469 Neuss (DE) |
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Erfinder: |
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- Fischer, Axel
41470 Neuss (DE)
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Vertreter: Von Kreisler Selting Werner - Partnerschaft
von Patentanwälten und Rechtsanwälten mbB |
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Deichmannhaus am Dom
Bahnhofsvorplatz 1 50667 Köln 50667 Köln (DE) |
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(57) Eine Notleuchte mit einem zumindest teilweise lichtdurchlässigen Signalträger, einem
den Signalträger enthaltenden Gehäuse, einem in dem Gehäuse angeordneten Leuchtmittel
zum permanenten Hinterleuchten des Signalträgers, mit einer Batterie als permanenter
Spannungsquelle für das Leuchtmittel und mit einer Überwachungsvorrichtung zum Überwachen
des Funktionszustands der Batterie, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Überwachungsvorrichtung
einen akustischen Signalgeber aufweist, der bei Feststellen des Nichtvorliegens eines
Funktionszustands ein Alarmsignal ausgibt, und dass der akustische Signalgeber nach
einer Deaktivierung und anschließenden Reaktivierung nach einem Zeitraum von mehreren
Tagen und vorzugsweise etwa einer Woche erneut ein Tonsignal ausgibt, wenn der Nichtfunktionszustand
der Batterie immer noch vorliegt.
[0001] Die Erfindung betrifft eine Notleuchte, wie beispielsweise ein Hinweiszeichen für
einen Rettungsweg.
[0002] Derartige Notleuchten dienen dazu, zumindest in Notsituationen, wie zum Beispiel
einem Feuer in einem Gebäude, einen Rettungsweg aus dem Gebäude anzuzeigen. Hierzu
sind Notleuchten mit einer Batterie versehen, um unabhängig von externen Spannungsquellen
operieren zu können. Eine derartige Leuchte ist beispielsweise in
DE 10 2008 017 656 A1 beschrieben. Die Notleuchte weist ein Gehäuse mit einem Signalträger auf, der das
Hinweiszeichen für die Notsituation trägt. Typischerweise ist der Signalträger unter
anderem mit einem Pfeil versehen, der einen Rettungsweg angibt. Der Signalträger ist
zumindest teilweise lichtdurchscheinend ausgebildet und wird von einem in dem Gehäuse
enthaltenen Leuchtmittel hinterleuchtet. Das Leuchtmittel wird von einer in dem Gehäuse
enthaltenen Batterie zumindest in einer Notsituation permanent betrieben. Vorzugsweise
leuchtet das Leuchtmittel andauernd. Mit dem Begriff "Dauerleuchte" ist also gemeint,
dass die Notleuchte zumindest in Notsituationen permanent leuchtet und vorzugsweise
immer leuchtet.
[0003] Es ist bekannt, derartige Notleuchten mit einer Überwachungsvorrichtung zu versehen,
die den Funktionszustand der Batterie und des Leuchtmittels überwacht. Die Funktionsfähigkeit
der Batterie und des Leuchtmittels sind für die Notleuchte von grundlegender Bedeutung.
Eine den Ladezustand der Batterie überwachende Überwachungsvorrichtung wird beispielsweise
in
US 2005/0093457 A1 beschrieben.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Sicherheit von Notleuchten zu verbessern.
[0005] Die erfindungsgemäße Notleuchte ist durch die Merkmale von Anspruch 1 definiert.
Demnach ist ein akustischer Signalgeber vorgesehen, der dazu ausgebildet ist, ein
akustisches Warnsignal auszugeben, sobald die Überwachungsvorrichtung das Nichtvorliegen
eines Funktionszustands der Batterie erkennt. Wird zum Beispiel eine bestimmte Mindestspannung
der Batterie unterschritten wird dies von der Überwachungsvorrichtung erkannt. Die
Überwachungsvorrichtung veranlasst dann den akustischen Signalgeber, das Warnsignal
auszugeben.
[0006] Bei dem Warnsignal handelt es sich vorzugsweise um ein Tonsignal, das für eine vorgegebene
Zeitdauer ausgegeben wird und in regelmäßigen Abständen wiederholt wird. Beispielsweise
kann es sich bei dem Tonsignal um einen Dauerton mit einer Länger im Bereich zwischen
30 und 90 Sekunden und vorzugsweise von etwa 60 Sekunden handeln. Hierbei kann das
Tonsignal in Abständen im Bereich zwischen 30 und 90 Minuten und vorzugsweise von
etwa 60 Minuten wiederholt werden. Entscheidend ist, dass das Tonsignal bei jeder
Ausgabe von gleicher Länge ist und dass die Abstände zwischen den Tonsignalen immer
gleich sind.
[0007] Das Warnsignal kann über einen an dem Gehäuse der Notleuchte vorgesehenen Knopf deaktiviert
werden. Alternativ oder ergänzend kann das Warnsignal durch Abschalten der Netzspannung
deaktiviert werden. Nach anschließender Reaktivierung durch Loslassen des Knopfes
oder durch Wiederherstellen der Netzspannung gibt der akustische Signalgeber das Warnsignal
nach mehreren Tagen und vorzugsweise nach ungefähr einer Woche oder nach etwa 168
Stunden erneut aus, wenn der von der Überwachungsvorrichtung erkannte Nichtfunktionszustand
immer noch vorliegt.
[0008] Die Batterie kann mit einem Thermistor, zum Beispiel mit einem NTC oder mit einem
PTC, versehen sein, um Temperaturschwankungen zu erfassen. Die Überwachungsvorrichtung
kann dann auch die Veränderung des temperaturabhängigen Widerstands erkennen.
[0009] Im Folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.
[0010] Die Notleuchte nach dem Ausführungsbeispiel der Erfindung weist ein quaderförmiges
Gehäuse mit zwei auf gegenüberliegenden Seiten vorgesehenen Signalträgern auf. Mittig
zwischen den Signalträgern enthält das Gehäuse ein Dauerleuchtmittel. In dem Gehäuse
ist eine Batterie zur permanenten Stromversorgung des Leuchtmittels vorgesehen.
[0011] Das Gehäuse weist eine elektrisch mit der Batterie verbundene Überwachungsvorrichtung
mit einem Mikroprozessor auf, der zum Erkennen und Überwachen des Ladezustands der
Batterie, also zum Überwachen der Batteriespannung, ausgebildet ist. Sobald ein kritischer
Schwellenwert der Batteriespannung unterschritten wird aktiviert der Mikroprozessor
einen in Form eines Lautsprechers an dem Gehäuse vorgesehenen akustischen Signalgeber.
[0012] Der Mikroprozessor ist dazu programmiert, über den akustischen Signalgeber einen
Dauerton mit einer Länge von 60 Sekunden auszugeben, der in Abständen von 60 Minuten
wiederholt wird.
[0013] An dem Gehäuse ist ein Testknopf vorgesehen, mit dem sich das akustische Warnsignal
abschalten lässt. Der Mikroprozessor erkennt eine Betätigung des Knopfes und schaltet
das Warnsignal ab. Sobald der Knopf losgelassen wird veranlasst der Mikroprozessor
den akustischen Signalgeber, nach 168 Stunden das Warnsignal erneut auszugeben, wenn
der Schwellenwert der Batteriespannung dann immer noch unterschritten wird.
[0014] Hierzu führt die Überwachungsvorrichtung nach 168 Stunden einen erneuten Test durch.
[0015] Die Batterie ist mit einem NTC versehen. Der Mikroprozessor überprüft bei einem Austausch
der Batterie das Vorhandensein des Thermistors. Zudem erfasst und überwacht die Mikroelektronik
den Widerstand des Thermistors und gibt bei Überschreiten eines vorgegebenen Widerstandwertes,
der einer kritischen Temperatur entspricht, ein Warnsignal aus.
[0016] Alternativ kann der Thermistor auch ausschließlich dazu vorgesehen sein, eine für
die Notleuchte geeignete Batterie zu identifizieren, ohne dass der temperaturabhängige
Widerstand von der Überwachungsvorrichtung überwacht wird.
1. Notleuchte mit einem zumindest teilweise lichtdurchlässigen Signalträger, einem den
Signalträger enthaltenden Gehäuse, einem in dem Gehäuse angeordneten Leuchtmittel
zum permanenten Hinterleuchten des Signalträgers, mit einer Batterie als permanenter
Spannungsquelle für das Leuchtmittel und mit einer Überwachungsvorrichtung zum Überwachen
des Funktionszustands der Batterie,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Überwachungsvorrichtung einen akustischen Signalgeber aufweist, der bei Feststellen
des Nichtvorliegens eines Funktionszustands ein Alarmsignal ausgibt, und dass der
akustische Signalgeber nach einer Deaktivierung und anschließenden Reaktivierung nach
einem Zeitraum von mehreren Tagen und vorzugsweise etwa einer Woche erneut ein Tonsignal
ausgibt, wenn der Nichtfunktionszustand der Batterie immer noch vorliegt.
2. Notleuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der akustische Signalgeber bei Nichtvorliegen eines Funktionszustands ein Tonsignal
von vorgegebener Länge ausgibt, das in regelmäßigen Abständen wiederholt wird.
3. Notleuchte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die vorgegebene Länge des Tonsignals zwischen 30 und 90 Sekunden und vorzugsweise
etwa 60 Sekunde beträgt.
4. Notleuchte nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Tonsignal in gleichen Abständen im Bereich zwischen 30 und 90 Minuten und vorzugsweise
von etwa 60 Minuten wiederholt wird.
5. Notleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse einen Knopf zum Deaktivieren des akustischen Signals aufweist.
6. Notleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Batterie einen Thermistor, vorzugsweise einen NTC oder einen PTC, aufweist.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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