(19)
(11) EP 2 796 643 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.10.2014  Patentblatt  2014/44

(21) Anmeldenummer: 14161627.6

(22) Anmeldetag:  26.03.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04H 6/42(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 27.03.2013 CH 6742013

(71) Anmelder: Skyline Parking AG
8400 Winterthur (CH)

(72) Erfinder:
  • Stutz, Frido
    8426 Lufingen (CH)
  • Pillon, Hannes
    6850 Dornbirn (AT)

(74) Vertreter: Felber, Josef 
Felber & Partner AG Dufourstrasse 116
8034 Zürich
8034 Zürich (CH)

   


(54) Vorrichtung zum Zentrieren von Fahrzeugen auf einer Einfahrtschleuse zu einem Parkhaus


(57) Die Vorrichtung dient zum Zentrieren eines Fahrzeuges auf einer Einfahrtschleuse zu einem Parkhaus, bei dem die Fahrzeuge auf ein Förderband gefahren werden. Die Fahrzeuge werden darauf zentriert und hernach von Förderbändern an ihren Bestimmungsort befördert. Die Vorrichtung besteht aus zwei zusammenwirkenden Einheiten für je ein Rad (1,2) einer Fahrzeugseite. Jede Einheit schliesst eine Anzahl parallel angeordneter, quer zur Fahrtrichtung des zu zentrierenden Fahrzeuges verlaufender Rollen (5,6) ein. Diese sind axial aus einer zentralen Lage heraus in beiden Richtungen unter Federbelastung verschiebbar. Auf den beiden Aussenseiten oder Innenseiten der Einheiten ist je ein Schwenkhebel (7,8) mit vertikaler Schwenkachse (9,10) angeordnet. Diese beiden Schwenkhebel (7,8) sind synchron und gegengleich zueinander von aussen oder innen über eine gemeinsame Feder (19) belastet über einen Teil der parallelen Rollen (5,6) schwenkbar.




Beschreibung


[0001] Diese Erfindung betrifft eine Vorrichtung, um Fahrzeuge, die auf eine Einfahrtschleuse eines automatischen Parkhauses gefahren werden, darauf zu zentrieren, damit sie hernach führerlos weitertransportiert werden können.

[0002] In automatischen Parkhäusern, bei denen die Autos führerlos von einem Roboter oder Förderband erfasst und automatisch auf ein freies Parkfeld befördert werden, müssen die Fahrzeuge zentriert werden, damit sie hernach möglichst platzsparend abgestellt werden können.

[0003] Die internationale Anmeldung WO2012/126'902 zeigt eine Vorrichtung zum Zentrieren eines Fahrzeuges als nächstliegenden Stand der Technik. Diese Vorrichtung ist geeignet für Parkier-Anlagen wie zum Beispiel in WO2006/039'830 gezeigt, bei denen das Fahrzeug nach der Zentrierung von einem Roboter unterfahren wird, und von diesem an jedem Rad ergriffen und leicht angehoben wird. Die Zentrierung erfolgt durch horizontal motorisch verschiebbare Stahlplatten zur Aufnahme der Fahrzeugräder, wobei das Vorderrad und das Hinterrad einer Fahrzeugseite je auf einer eigenen Stahlplatte ruht. Zum Zentrieren werden die Räder von aussen mit weiteren Platten beaufschlagt, sodass die beiden Stahlplatten, auf denen je die Räder einer Fahrzeugseite ruhen, gegeneinander hin verschiebbar sind, bis das Fahrzeug mit seiner Mittelachse auf eine Referenzachse ausgerichtet ist und somit zentriert ist. Der dann das Fahrzeug längs der Mittelachse unterfahrende Roboter weist Rollenfinger auf, und mittels je zwei Rollenfingern wird jedes Rad von vorne und von hinten beaufschlagt. Die Rollenfinger fahren weiter zusammen, bis das Rad angehoben wird und dann liegt es auf diesem Rollenfingerpaar auf. Der Roboter kann hernach das Fahrzeug auf eigenen Rollen in seiner Fahrtrichtung hin und her verschieben, also zum Beispiel auf eine Liftplattform oder auf ein Parkfeld abstellen. Soll hingegen ein Fahrzeug auf seinen Rädern stehend von einem Förderband transportiert werden, so eignet sich diese Art der dort offenbarten Zentrierung nicht.

[0004] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zum Zentrieren eines Fahrzeuges zu schaffen, welche möglichst einfach und kostengünstig konstruiert ist und eine möglichst hohe Funktionalität und Betriebssicherheit gewährleistet. Die Vorrichtung soll ein Fahrzeug so zentrieren, dass es hernach direkt von einem anschliessenden Förderband ergriffen und verschoben werden kann.

[0005] Die Aufgabe wird gelöst von einer Vorrichtung zum Zentrieren eines Fahrzeuges auf einer Einfahrtschleuse zu einem Parkhaus, bei dem die Fahrzeuge zunächst auf ein Förderband gefahren werden, hernach zentriert und dann von Förderbändern an ihren Bestimmungsort befördert werden, die Vorrichtung zum Zentrieren bestehend aus zwei zusammenwirkenden Einheiten für je ein Rad einer Fahrzeugseite, wobei jede Einheit aus einer Anzahl parallel angeordneter, quer zur Fahrtrichtung des zu zentrierenden Fahrzeuges verlaufender Rollen besteht, die axial aus einer zentralen Lage heraus in beiden Richtungen unter Federbelastung verschiebbar sind, sowie auf den beiden Aussenseiten oder Innenseiten der Einheiten je einem Schwenkhebel mit vertikaler Schwenkachse, wobei diese beiden Schwenkhebel synchron und gegengleich zueinander von aussen oder innen über eine gemeinsame Feder belastet über einen Teil der parallelen Rollen schwenkbar sind.

[0006] Die Vorrichtung wird anhand der Zeichnungen im Folgenden beschrieben und ihr Wirkungsweise wird erklärt.
Es zeigt:
Figur 1:
Die Vorrichtung in einer perspektivischen Ansicht, vor dem darauf Schieben der Vorderräder eines Fahrzeuges;
Figur 2:
Diese Vorrichtung in einem Grundriss, in Ausgangsstellung mit Schwenkhebel aussen (ohne die Federn für die Rückführung der Rollen gezeichnet);
Figur 3:
Eine Vorrichtung mit Schwenkhebeln, die auf die Innenseite der Räder wirken;
Figur 4:
Die Vorrichtung nach Figur 3 in einem Grundriss mit eingezeichneten Druckfedern für die Zentrierung der schwimmend gelagerten Rollen;
Figur 5:
Eine Vorrichtung mit dreieckförmigen Schwenkhebeln in einem Grundriss in Ausgangsstellung;
Figur 6:
Die Vorrichtung nach Figur 5 in einem Grundriss mit maximaler Auslenkung der Schwenkhebel.


[0007] Die Figur 1 zeigt eine Vorrichtung im Moment, bevor ein Fahrzeug mit seinen Vorderrädern 1,2 von je einem Förderband 3,4 darauf geschoben wird. Das Fahrzeug steht also auf zwei Förderbändern 3,4, wobei auf dem Förderband 3 die beiden Räder 1 der rechten Fahrzeugseite stehen und auf dem Förderband 4 die beiden Räder 2 der linken Fahrzeugseite. Alternativ kann das Fahrzeug mit allen vier Rädern auf einem einzigen über die Fahrzeugbreite durchgehenden Förderband stehen. Als Nächstes sieht man vor dem rechten Vorderrad 1 die parallel angeordneten Rollen 5, und vor dem linken Vorderrad 2 die ebenfalls parallel angeordneten Rollen 6. Es handelt sich bei diesen Rollen 5,6 und seitlich schwimmend gelagerte Rollen (Rohre), das heisst sie sind auf ihren Achsen in beiden Richtungen axial verschiebbar, und das in jeder Richtung gegen die Kraft einer hier nicht sichtbaren Druckfeder. Diese seitliche schwimmenden Rollen 5,6 werden durch die Drehung ihrer Lagerwelle mitgedreht, damit bei deren Rotation die Autoräder 1,2 und somit das Auto über diese Zentriereinheit befördert wird auch wenn die Räder der einen Achse des Autos nicht gebremst bzw. blockiert sind. Der Antrieb bzw. die Verbindung mit der Rolle des Förderbandes ist hier nicht gezeigt. Dieser Antrieb kann mittels Kette, Zahnriemen oder Keilriemen etc. erfolgen. Auf beiden Seiten dieser Rollenpakete ist ein Schwenkhebel 7,8 angeordnet, der je um eine vertikale Achse 9,10 schwenkbar ist. Über eine mechanische Gelenkverbindung 11,12 sind diese beiden Schwenkhebel 7,8 so miteinander verbunden, dass ihre Schwenkung um die Achsen 9,10 synchron und gegengleich erfolgt, das heisst sie spreizen über ihren Schwenkbereich synchron auseinander und schwenken wiederum synchron zu. Längs der Innenseite der Schwenkhebel 7,8 sind diese mit einer Reihe von Laufrädern 13,14 bestückt, je mit vertikaler Achsenrichtung. Die Achsen der Rollen 5,6 sind beidseits in einem Profil 15,16; 17,18 gelagert. Das gegengleiche Auseinanderspreizen der Schwenkhebel 7,8 geschieht gegen eine Federkraft. Im gezeigten Beispiel ist hier eine gasgefüllte Kolben-Zylindereinheit oder ein Federaktuator 19 eingesetzt, die über ein Gestänge 20 mit einer Gelenkverbindung zusammenwirkt, wie das anhand weiterer Figuren noch klar wird. Wenn nun die Förderbänder 3,4 das Fahrzeug mit seinen Vorderrädern 1,2 auf die vor ihnen liegenden Rollen 5,6 schiebt, so fahren die Räder 1,2 zwischen die keilförmig zusammenlaufenden Schwenkhebel 7,8, bis die Aussenseiten der Reifen der Räder 1,2 an ihnen anschlagen. Hernach werden die Schwenkhebel 7,8 bei weiterem Vorschieben der Räder 1,2 gegen die Federkraft der Gasfeder 19, das heisst hier einer gasgefüllten Kolben-Zylindereinheit 19, auseinandergespreizt. Sollte das Fahrzeug nicht zentriert auf die Rollen 5,6 auffahren, sondern zum Beispiel wie hier gezeigt auf seine linke Fahrzeugseite hin verschoben auf den Förderbändern 3,4 stehen, so schlägt das linke Vorderrad 2 als erstes am in Fahrtrichtung linken Schwenkhebel 8 an. Wird es weiter nach vorne geschoben, so wird es zunächst dem Schwenkhebel 8 ausweichen, indem die Rollen 5,6, auf denen es mit seinen Vorderrädern 1,2 steht, nach rechts verschoben wird, bis sein rechtes Vorderrad 1 am in Fahrtrichtung rechten Schwenkhebel 7 anschlägt. Bei noch weiterem Vorschieben der Vorderräder 1,2, indem die Förderbänder 3,4 nun auf die auf ihnen stehenden Hinterräder des Fahrzeugs wirken, werden die beiden Schwenkhebel 7,8 synchron gegen die Kraft der Gasfeder gespreizt. Dabei wird das Fahrzeug, weil auf beide Aussenseiten der Vorderräder 1,2 die gleiche Kraft einwirkt, auf den Rollen 5,6 perfekt zentriert. Das Fahrzeug wird weiter nach vorne geschoben, bis seine Vorderräder 1,2 aus der seitlichen Umklammerung durch die beiden Schwenkhebel 7,8 herauskommen und auf die an die Rollen 5,6 anschliessenden, hier nicht eingezeichneten Förderbänder geschoben werden. Die Gasfeder stellt hernach die beiden Schwenkhebel 7,8 über die sie verbindenden Gelenkstangen 11,12 wieder zusammen in die hier gezeigte Ausgangslage. Nach dem Durchlaufen der Vorderachse des Fahrzeuges wird in gleicher Weise danach die Hinterachse ebenfalls zentriert. Dieses erfolgt normalerweise mit gebremsten oder blockierten Rädern des Autos. Damit auch bei nicht gebremsten Rädern 1 und 2 verhindert wird, dass diese die Schwenkarme 7 und 8 überrollen können, werden in den Schwenkhebel 7,8 anstelle von Laufrollen 13,14 mit senkrechter Lagerachse Kugelrollen eingebaut.

[0008] Die Figur 2 zeigt diese Vorrichtung in einem Grundriss, in Ausgangsstellung, mit denselben Elementen. Einige der Rollen 5,6 sind hier in einer ausgelenkten Position dargestellt. Sie lassen sich also gegen eine Federkraft auf ihren Achsen in beiden Richtungen um ein gewisses Mass verschieben bzw. auslenken. Sobald keine Verschiebekraft mehr auf die Rollen 5,6 wirkt, kehren sie aufgrund der Federkräfte in die Mittelposition zurück.

[0009] In Figur 3 ist eine solche im Prinzip ähnliche Vorrichtung im Grundriss dargestellt, einzig dass hier die Schwenkhebel 7,8 so angeordnet sind, dass sie auf die Innenseite der Räder 1,2 wirken. Das Gestänge 11,12 für die synchrone Schwenkung der Schwenkhebel 7,8 kann hier besonders kompakt gebaut sein, mit bloss kurzen Gestängen. Insgesamt wirken die Gestänge 11,12 hier über einen Hebel 21 auf die Gasfeder 19. In Figur 4 sind zum besseren Verständnis die Druckfedern 24,25 beidseits der schwimmend gelagerten Rollen 5,6 gesondert und deutlich erkennbar eingezeichnet. Sie dienen der Zentrierung der schwimmenden Rollen 5,6 nach jeder erfolgten Auslenkung, damit also diese Rollen 5,6, sobald sie von einem Fahrzeugrad 1,2 entlastet sind, sofort wieder in ihre Mittelstellung zurückgeschoben werden.

[0010] Die Figur 5 zeigt eine detaillierter ausgestaltete Vorrichtung in einem Grundriss und in Ausgangsstellung. Die beiden Förderbänder 3,4 reichen hier an die jeweils erste der Rollen 5,6 heran, von denen hier nur die Achsenrichtungen eingezeichnet sind. An den letzten Rollen 5,6, die eingezeichnet sind, erkennt man aufgrund der teils aufgeschnittenen Achsen 22,23, dass die Rollen 5,6 beidseits von Federn 24,25 beaufschlagt sind. Die Schwenkhebel 7,8 mit ihren Laufrollen 13,14 sind hier in ganz besonderer, vorteilhafter Weise geformt, nämlich als je ein rechtwinkliges Dreieck mit einer nach aussen geknickten Hypothenuse, längs welcher die Laufrollen 13,14 eingebaut sind. Die beiden Schwenkhebel 7,8 sind um die Achsen 9,10 synchron und gegengleich schwenkbar, wobei das Mass der Schwenkung gegen die Kraft einer Feder erreicht wird. Als Feder wirkt eine Gasfeder oder Metallfeder 19, die hier auf der einen Seite der Vorrichtung angeordnet ist. Die beiden Schwenkhebel 7,8 sind über die Gelenkverbindungen 11,12 miteinander verbunden. Als Masse sind hier die Abstände von den Drehgelenken angegeben. Die mittlere Spur auf den hier 510mm breiten Förderbändern 3,4 beträgt im gezeigten Beispiel 1612mm, was für die vollständige Zentrierung aller gängigen Fahrzeuge reicht. Die äusserste Breite zwischen der Aussenseite eines Reifens bis zur anderen darf dann bis zu 2037mm betragen, wie das aus der Figur 6 hervorgeht.

[0011] Die Figur 6 zeigt die Vorrichtung in einem Grundriss mit maximaler Auslenkung der Schwenkhebel 7,8. Wenn also ein Fahrzeug mit einer Maximaldistanz von Reifenaussenseite bis zu Reifenaussenseite von 2037mm zwischen die Schwenkhebel 7,8 auf die Rollen 5,6 geschoben wird, so werden diese Schwenkhebel 7,8 in die gezeigte maximale Auslenkposition auseinandergeschwenkt. Dieses Auseinanderschwenken erfolgt synchron, gegengleich, und gegen die Kraft der Gasfeder 19. Die Verschiebbarkeit der Rollen 5,6 längs ihrer Achsen erlaubt die perfekte Zentrierung des Fahrzeuges auf diesen Rollen 5,6. Dessen Vorderräder werden längs der Laufrollen 13,14 der beiden Schwenkhebel 7,8 nach vorne geschoben, bis sie von den anschliessenden Förderbändern erfasst werden. Der Schwenkbereich der beiden Schwenkhebel 7,8 beträgt im gezeigten Beispiel 17°. Sobald die Räder des Fahrzeugs die Schwenkhebel 7,8 auf den Rollen 5,6 passiert haben, werden die Schwenkhebel 7,8 kraft der Gasfeder 19 wieder synchron und gegengleich zusammen geschwenkt, bis sie die Ausgangslage wie in Figur 5 gezeigt einnehmen. Wenn die anschliessenden Förderbänder dann das Fahrzeug weiterscheiben, so passiert mit den Hinterrädern des Fahrzeuges genau das Gleiche. Sie werden ebenfalls zwischen den Schwenkhebeln 7,8 auf den Rollen 5,6 zentriert, bloss dass die Hinterräder von den jenseitigen Förderbändern durch die Vorrichtung gezogen werden, während doch die Vorderräder 1,2 von den hinteren Förderbändern 3,4 durch die Vorrichtung geschoben wurden.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Zentrieren eines Fahrzeuges auf einer Einfahrtschleuse zu einem Parkhaus, bei dem die Fahrzeuge zunächst auf ein Förderband (3,4) gefahren werden, hernach zentriert und dann von Förderbändern an ihren Bestimmungsort befördert werden, die Vorrichtung zum Zentrieren bestehend aus zwei zusammenwirkenden Einheiten für je ein Rad (1,2) einer Fahrzeugseite, wobei jede Einheit aus einer Anzahl parallel angeordneter, quer zur Fahrtrichtung des zu zentrierenden Fahrzeuges verlaufender Rollen (5,6) besteht, die axial aus einer zentralen Lage heraus in beiden Richtungen unter Federbelastung verschiebbar sind, sowie auf den beiden Aussenseiten oder Innenseiten der Einheiten je einem Schwenkhebel (7,8) mit vertikaler Schwenkachse (9,10), wobei diese beiden Schwenkhebel (7,8) synchron und gegengleich zueinander von aussen oder innen über eine gemeinsame Feder (19) belastet über einen Teil der parallelen Rollen (5,6) schwenkbar sind.
 
2. Vorrichtung zum Zentrieren eines Fahrzeuges auf einer Einfahrtschleuse zu einem Parkhaus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf den beiden Aussenseiten der Einheiten je ein Schwenkhebel (7,8) mit vertikaler Schwenkachse (9,10) angelenkt ist, wobei diese beiden Schwenkhebel (7,8) synchron und gegengleich zueinander von aussen oder innen über eine gemeinsame Feder (19) belastet über einen Teil der parallelen Rollen (5,6) schwenkbar sind.
 
3. Vorrichtung zum Zentrieren eines Fahrzeuges auf einer Einfahrtschleuse zu einem Parkhaus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf den beiden Innenseiten der Einheiten je ein Schwenkhebel (7,8) mit vertikaler Schwenkachse (9,10) angelenkt ist, wobei diese beiden Schwenkhebel (7,8) synchron und gegengleich zueinander von aussen oder innen über eine gemeinsame Feder (19) belastet über einen Teil der parallelen Rollen (5,6) schwenkbar sind.
 
4. Vorrichtung zum Zentrieren eines Fahrzeuges auf einer Einfahrtschleuse zu einem Parkhaus nach einem der vorangehenden Ansprüche, dass die beiden Schwenkhebel (7,8) auf ihrer den Rollen zugewandten Seiten mit einer Reihe von Laufrädern oder Kugelrollen (13,14) bestückt sind.
 
5. Vorrichtung zum Zentrieren eines Fahrzeuges auf einer Einfahrtschleuse zu einem Parkhaus nach einem der vorangehenden Ansprüche, dass die beiden Schwenkhebel (7,8) über Gelenkverbindungen (11,12) so miteinander verbunden sind, dass sie synchron und gegengleich über die Rollen (5,7) einschwenkbar sind.
 
6. Vorrichtung zum Zentrieren eines Fahrzeuges auf einer Einfahrtschleuse zu einem Parkhaus nach einem der vorangehenden Ansprüche, dass die beiden Schwenkhebel (7,8) über Gelenkverbindungen (11,12) federbelastet miteinander verbunden sind, indem die Schwenkung über einen Hebel oder ein Gestänge auf eine Gasfeder oder Metallfeder (19) wirkt.
 
7. Vorrichtung zum Zentrieren eines Fahrzeuges auf einer Einfahrtschleuse zu einem Parkhaus nach einem der vorangehenden Ansprüche, dass die Rollen (5,6) auf ihren Achsen in beiden Richtungen gegen die Kraft einer auf den Achsen angebrachten Druckfeder (24,25) verschiebbar sind.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente