(19)
(11) EP 2 807 942 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.12.2014  Patentblatt  2014/49

(21) Anmeldenummer: 14000846.7

(22) Anmeldetag:  10.03.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A45B 25/24(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 21.01.2013 DE 202013000510 U

(71) Anmelder: Silag Handel AG
40764 Langenfeld/Rhld (DE)

(72) Erfinder:
  • Hidde, Axel R.
    DE - 57076 Siegen (DE)
  • Klose, Odo
    DE - 42285 Wuppertal (DE)

 
Bemerkungen:
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die 12-Monatsfrist nach dem Anmeldetag der ersten Anmeldung ist anhängig (Art. 87(1) und Art. 122 EPÜ).
 


(54) Taschenschirm mit Dosengriff


(57) Vorgestellt wird ein kompakter Schirm mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie eine Hülle - insbesondere ein faltbarer Taschenschirm mit einem hohlzylinderförmigen Körper als Schirmhülle und Griffhülle oder Traggriff. Die zylindrische Schirmhülle dient sowohl dem Transport des faltbaren Taschenschirms als auch als Traggriff für den Schirm in Arbeitsstellung. Im Gegensatz zu den oben genannten Veröffentlichungen sind beim Schirm in Arbeitsstellung die Schirmhülle und die/der Griffhülle/Tragegriff einschalig - und nicht zweischalig - ausgeführt.
In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung verfügt der faltbare Taschenschirm über einen bekannten, handelsüblichen Dachaufbau bestehend aus einem teleskopierbaren Hauptgestänge, einem Schirmgestänge mit Bespannung und einer Dachkrone. An dem der Dachkrone entgegengesetzten Ende des Hauptgestänges besitzt der Schirm einen Verbinder, mit der Eigenschaft, daß er einerseits Träger eines hohlzylinderförmigen Körpers als Schirmhülle mit eingeschlossenem Schirmgestänge und Bespannung ist und andererseits - in einer um 180° gedrehten Stellung - den hohlzylinderförmigen Körper als Griffhülle/Traggriff bei offen liegendem Schirmgestänge und Bespannung - geschlossene oder geöffnete Schirmstellung - aufnehmen kann.
Gemäß einer weiteren Ausprägung der erfinderischen Neuheit ist die vorzugsweise hohlzylinderförmig ausgeformte Griffhülle/Traggriff so ausgebildet, daß sie den Schirm im wesentlichen bestehend aus Führungsrohr, Stützelement, Hauptgestänge, Haupt- und Hilfsschieber, Dachkrone, Dachgestänge und Bespannung durch Falten und Zusammenschieben vollständig aufnehmen kann. Über einen gut zugänglichen vorzugsweise ebenfalls kreisrund geformten Ziehgriff, der abschließend mit dem Teleskoprohr als Dachkrone einstückig verbunden ist, ist eine schnelle Handhabung durch den Benutzer gegeben.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen kompakten Schirm mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie eine Hülle - insbesondere einen faltbaren Taschenschirm mit einem hohlzylinderförmigen Körper als Schirmhülle und Griffhülle oder Traggriff.

[0002] Auf Grund der langen Historie von Schirmen hat sich eine umfangreiche und vielfältige Sammlung entsprechender Schutzrechtsliteratur angehäuft. Alles was mit einer Bespannung und mit einem Falten zu tun hat, wurde anwendungsbezogen unter dem Stichwort 'faltbarer Schirm' oder 'klappbarer Schirm' entwickelt. So findet sich beispielhaft folgendes weitreichendes Feld entsprechender Applikationen
  • Zusammenklappbarer Taschenschirm mit verstärktem Dachstangengestell
  • Vollautomatisch zusammenklappbarer Schirm
  • Automatik-Schirm
  • Zusammenklappbarer Wäscheschirm
  • Mobiles Schirmdach für Veranstaltungen
  • Windstabiler zusammenfaltbarer Schirm
  • Einfach zu öffnender und faltbarer Schirm mit reduziertem Volumen
  • Faltbarer Schirm mit Stadtplan
  • Aufhängevorrichtung für faltbaren Schirm
  • Stuhl mit Halter und Schirm
  • Insektenschutzschirm
  • Fahrrad mit Halter und Schirm
  • Halter mit faltbarem Sonnenschutz
  • Halter und Schirm für Kinderwagen
  • Halter und Schirm für Tiere
  • Überdachungseinrichtung
  • Falt- und aufspannbares Transportmittel
  • Zusammenklappbare Baby-Karre
  • Faltbarer Schirm als Breitbandantenne.


[0003] Im folgenden wird sich auf die Funktionalität des faltbaren Taschenschirms beschränkt, obwohl technische Bauelemente, Module und Lösungsansätze auch in den Anwendungen angrenzender Disziplinen zu finden sind.

[0004] Nachfolgend wird der Stand der Technik von faltbaren Schirmen mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie Schirmhülle - insbesondere einen kompakten Taschenschirm mit einer Dose als Griffhülle gewürdigt; gemäß dem Stand der Technik sind - nach Anwendungsbezug - eine Vielzahl von Typen von faltbaren Schirmen mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie Schirmhülle mit Schirmgriff bekannt.

[0005] Die österreichische Gebrauchsmusterschrift AT 006 249 stellt einen Mini-Taschenschirm vor, der zum Schließen in den Schirmgriff als Hohlkörper mittels einer im Mittengestänge, zum Öffnungs- und Schließmechanismus des Schirmdachs geführten Schnur eingezogen wird, und auf Grund seines kleinen Volumens in Jacken und Hosentaschen transportiert werden kann. Dieser Taschenschirm ist ultraleicht und extrem klein. Das Schirmhauptgestänge und das Gestänge der Dachkonstruktion sind teleskopierbar ausgeführt. Nach Verwendung wird der Schirm mittels der Schnur in den Schirmgriff eingezogen und mit dem Deckel wasserdicht verschlossen.

[0006] Nachteil der erfinderischen Neuheit ist, daß das Hauptgestänge im Fuß des Schirmgriffs einpunktgelagert ist und ein gebrauchter nasser Schirm in den wasserdicht schließenden Schirmgriff eingezogen wird.

[0007] Auch die amerikanische Anmeldung US 868 326 zeigt einen faltbaren Schirm mit Schirmbehältnis, bei der die Stabilität des Hauptgestänges ebenfalls nur in einer Fußpunktlagerung des Griffs/Behältnisses gegeben ist.

[0008] Die deutsche Offenlegung DE 195 25 409 offenbart eine verriegel- und verschließbare vorzugsweise zylindrische Kunststoffschachtel als Schirmhülle, vorzugsweise für Zweiräder entwickelt und insbesondere für den rüttelfreien und damit geräuschlosen Transport des zusammengefalteten Taschenschirms. Die die zusammengefaltete, das Schirmdach bildende Bespannung zusammenhaltende starre Zylinderschachtel ist einseitig durch einen kreisförmigen Boden verschlossen und weist auf der anderen Seite einen abnehmbaren Deckel auf, der mit einer Zahnstange verbunden und eingeschoben sowie damit die schellenartigen Rahmen-Befestigungselemente haltend über ein Nummern-/Zahlenschloß verriegelbar ist.

[0009] Eine Besonderheit des Taschenschirms liegt darin, daß er in seiner Längsausdehnung einschließlich Schirmgriff kleiner als die verschlossene Schachtel sein muß.

[0010] Die deutsche Patentschrift DE 195 05 707 betrifft einen einklappbaren Schirm, dessen Bespannung von sternförmig um den Schirmstock herum angeordneten Dachstangen getragen wird. Die Dachstangen sind an einer entlang dem Schirmstock verschieb- und an dessen oberen Ende arretierbaren Krone schwenkbar angelenkt und werden im ausgeklappten Zustand des Schirms von Stützstreben gestützt, welche mit einem Ende an den Dachstangen und mit dem anderen Ende an einem Schieber angelenkt sind, der ebenfalls entlang dem Schirmstock verschieb- und arretierbar ist. Das Schließen und Verkürzen des Schirms erfolgt durch Zusammenklappen der Dachstangen über der Krone und Einschieben des Schirmstockes zwischen die zusammengeklappten Dachstangen.

[0011] Die Besonderheit der Anordnung besteht darin, daß die Dachstangen und die Stützstreben vom Benutzer weg zusammengeklappt werden.

[0012] Die deutsche Offenlegungsschrift DE 102 53 797 stellt einen Schirmbehälter mit Trocknungsfunktion vor, dessen Einsatz im Kraftfahrzeug vorgesehen ist, wobei der Schirmaufnahme-Behälter mit der Innenraumheizung des Fahrzeugs in Verbindung steht oder eine eigene Heizung mit regelbarer Trocknungsphase besitzt. Der vorzugsweise hohlzylinderförmig ausgeprägte Schirmbehälter soll einerseits einen vorzugsweise zusammenschiebbaren trockenen Schirm oder andererseits einen nassen zusammengeschobenen Schirm zwecks Trocknung aufnehmen. Mittels radial nach innen weisender Führungsrippen bilden sich zwischen dem zylinderförmigen Mantel des Behälters und dem eingefügten Schirm Kanäle, die von entgegen der Schirmeinführungsseite eingespeister Luft ventiliert werden und die die Feuchtigkeit nasser Schirmbespannung abführen sollen. Statt longitudinaler Führungsstege sind alternativ auch Querstege bei seitlicher Lufteinspeisung vorgesehen.

[0013] Über die Dimensionierung der erfinderischen Neuheit bezüglich klimatischer Verhältnisse sind keine Aussagen getroffen worden.

[0014] Die deutsche Offenlegung beschreibt unter DE 102 17 280 einen multifunktionalen Schirm- und Griffhalter eines zusammenklappbaren Schirms. Der Griffhalter umfaßt einen zylindrischen Rohrabschnitt mit an der Innenwand in axialer Richtung verlaufenden Führungen für den Verdrehschutz der Länge der gefalteten Schirmaufnahme, an der zur Dachkrone zeigenden Rohröffnung einen mit dem Rohrabschnitt einstükkig verbundenen hohlzylinderförmigen Verbindungsring, an dem gegenüberliegenden Rohrende einen zylinderförmigen festsitzenden Bodendeckel und einen am unteren Hauptgestängeende fest mit diesem beaufschlagten hohlzylinderförmigen Verbinder. An der Stelle der Axialführungen besitzen Verbindungsring und Deckel seitliche Aussparungen, so daß der Verbinder mit an seiner Außenseite angebrachten nutbildenden Vorsprüngen außer in der Axialführung sowohl im Verbindungsring als auch im Bodendeckel zylinderbündig gefügt werden kann. Weiterhin besitzt der Verbinder elastische Schnappelemente, die sowohl in Bohrungen des Verbindungsrings bei geöffnetem Schirm als auch in gleichartigen Bohrungen des Bodendeckels bei gefaltetem Schirm rastend greifen. Verbindungsring und Bodendeckel bilden insofern Anschläge für den Verfahrweg des im Rohrabschnitt gleitenden Verbinders bei der Handhabung des Schirms.

[0015] Bei geöffnetem Schirmgestänge ist das Hauptgestänge über den Verbinder, den Verbindungsring und den Rohrabschnitt als Griffhalter mit diesem verdrehgesichert verbunden; ein zweites Stützlager für das Hauptgestänge ist nicht vorgesehen.

[0016] Die europäische Anmeldung EP 495 472/deutsches Gebrauchsmuster DE 91 15 108 und DE 91 00 505 stellen ein Behältnis mit von außen zugänglichem integriertem Taschenschirm vor. Die erfinderische Neuheit sieht eine flache Behälterröhre in den Deckel eines Aktenkoffers mit geringem Platzbedarf und hinter der Innenausstattung eingebaut. In die quaderförmige Röhre ist ein flach rechteckiger, teleskopierbarer Taschenschirm lösbar eingesetzt. Der Griff des Schirms wird durch eine Verriegelung in der Röhre festgehalten; nach Lösen der Verriegelung wird der Schirm durch ein in die Mittelstange des Schirms eingebrachtes Federwerk nach außen freigegeben. Schirm und Behältnis sind nur bedingt - durch ihre Bauform - voneinander abhängig.

[0017] Die deutsche Offenlegung DE 43 14 650 sieht ein tragbares Behältnis mit einer futteralförmigen Aufnahme zur zusätzlichen Unterbringung eines Taschenschirms. Um alle drei Gegenstände wie futteralförmige Aufnahme, Schirm und/oder Behältnis bei Nichtgebrauch so kleinvolumig wie möglich zu gestalten und leicht und einfach mit sich zu führen bzw. einstecken zu können, andererseits jedoch auch wieder für den Fall des Benutzungsbedarfs ebenso einfach gebrauchsbereit in der Hand zu haben, wird vorgeschlagen, daß das Behältnis die Form einer zusammenrollbaren Tragetasche oder eines Rucksacks hat mit einer futteralförmigen Aufnahme an einem Ende, die quer zu den Seitenkanten der Tragetasche bzw. des Rucksacks verläuft.

[0018] Bei der vorliegenden Anmeldung sind Taschenschirm und Behältnis zwei unabhängige Einrichtungen.

[0019] Auch die englische Patentspezifikation GB 311 265 stellt einen Schirmbehälter in Verbindung mit einer Damenhandtasche derart vor, daß der Schirm in dafür vorgesehenen Halterungen innerhalb der Handtasche Platz findet.

[0020] Die deutsche Offenlegung DE 40 08 212 beschäftigt sich mit einem Taschenfaltschirm mit einer Schirmbespannung, einem im geöffneten Zustand die Schirmbespannung aufspannendes, zusammenlegbares Gestell und einem Handgriff mit der Besonderheit, daß das Gestell aus einem ausfahrbaren Stab - Teleskopstab - Spiraldrähten zur Aufspannung der Schirmbespannung und dem Handgriff aus einer rohrförmigen Hülse zur Aufnahme des zentralen Stabes, der Spiraldrähte und der Schirmbespannung. Am äußeren Rand der Schirmbespannung werden die Spiraldrähte durch begrenzende Zugfäden geführt, die - zusammen mit den Spiraldrähten - in einer händischen Aufwickelvorrichtung am Fuß der aufnehmenden Hülse enden. Durch Betätigung der Aufwickelvorrichtung werden Spiraldrähte und Zugfäden - einschließlich Schirmbespannung und Teleskopstab - in die aufnehmende Hülse hineingezogen.

[0021] Über die Dimensionierung der aufnehmenden Hülse werden keine Hinweise gemacht.

[0022] Die deutsche Offenlegung DE 23 07 706/italienische Anmeldung IT 20 898 präsentiert einen Taschenschirm beliebiger Art - wie Falt-, Teleskopie- und/oder Storchenschnabelschirm - mit einer angebauten Hülle entweder zur Aufnahme des Schirms in zusammengefaltetem Zustand oder als Griffhülle, wenn der Schirm aufgespannt ist. Die Griffhülle muß im Griffbereich Kräfte aufnehmen können, kann aber ansonsten aus anderem, etwa nachgiebigem oder zusammenlegbarem oder sonst verformbarem Werkstoff gefertigt sein. Vorgesehen ist ein der Hauptgestängekrone am weitesten entfernter bodenseitiger Verschluß der hohlzylinderförmigen Griffhülle, der auch über eine Einspannstelle den untersten Abschnitt des im Querschnitt polygonalen Rohrgestänges verdrehsicher aufnimmt. Ein mit dem Hauptschieber bis zur Oberkante der Griffhülle mitfahrendes Führungsblatt läuft in diametral angebrachten innenliegenden Schienen des Griffgehäuses.

[0023] Das Führungsblatt ist innerhalb der Griffhülle durch das mehreckige Rohrgestänge und die seitlichen Schienen starr geführt und neigt zum Verkanten bei geringsten Unregelmäßigkeiten des Gestänges; ein Verdrehen des Schirms ist ausgeschlossen.

[0024] Die deutsche Patentschrift DE 21 37 261 offenbart einen verkürzbaren Schirm von im zusammengelegten Zustand flacher Querschnittsform, an dessen zwei Flügel aufweisendem Kopfstück acht teleskopierbare Dachstangen in Schlitzen angelenkt sind, wobei je zwei Dachstangen an den Querseiten des Kopfstücks austreten, und an dessen ebenfalls zwei Flügel aufweisenden Hilfsschieber in analoger Weise die Hilfsstreben in Schlitzen angelenkt sind, welche Hilfsstreben anderenends mit den am Hauptschieber angelenkten Hauptstrebengelenkig verbunden sind.

[0025] Ein Behältnis für den verkürzbaren Schirm ist nicht vorgesehen.

[0026] Gemäß der deutschen Auslegeschrift DE 18 14 204 wird ein Taschenschirm mit einem verkürzbaren Griff und einer durch sternförmig angeordnete Rippen ausgesteiften Schirmfläche vorgestellt, wobei die Rippen aus biegsamen, an den Enden verschlossenen Schläuchen bestehen und deren inneren Enden in einer zentralen, von einer oberen und einer unteren Wand gebildeten Kammer münden, die ein verschiebbares Lufteinlaßventil aufweist und daß der mehrteilige Schirmstock mit dem Lufteinlaßventil verschraubt ist.

[0027] Ein Schirmbehälter wird nicht vorgestellt; die Größe des zusammengelegten Schirms wird durch die größte Teillänge des Schirmstocks vorgegeben.

[0028] Auch die deutsche Patentschrift DE 62 57 83 weist einen Schirm mit fernrohrartig ausziehbarem, in den Griff einschiebbaren Schirmstock und Dachgestänge aus, der im eingeschobenen Zustand dicht schließt und im ausgezogenen Zustand zweipunktgelagert ist; eine Innen-Belüftung des Schirmgriffs ist nicht gegeben.

[0029] Dagegen zeigt die amerikanische Anmeldung US 892 813 eine Ein-Punkt-Lagerung des Hauptgestänges im Griff, die sich je nach Ausdehnung des Schirms und Lage des Gestänges im Fußpunkt oder am Kopf des Behältnisses befindet.

[0030] Die japanische Patentanmeldung JP 2002 291 509 präsentiert einen faltbaren teleskopierbaren Taschenschirm mit einem wasserfesten Gehäuse und einer Hilfe zum Verschließen und Öffnen des Schirms. Außerdem liegt dem Schirm ein Reservebehältnis bei, falls sich Wasser eines nassen Schirms in dem Gehäuse gesammelt hat. Darüber hinaus besitzt das Gehäuse eine schraubbare Entleerungsöffnung. Schirmknauf und Gehäuseöffnung sind in geschlossenem Zustand fest miteinander verschraubt; der Schirm wird - zwecks Benutzung - dem Gehäuse entnommen; das Gehäuse wirkt wie eine Verpackung. Die Schirmstange ist mit dem Knauf fest verbunden.

[0031] Die internationale Anmeldung WO 1997/48 303 'Combined Umbrella Case and Handle' stellt einen mit einem Deckel zu verschraubenden hohlzylinderförmigen Schirmgriff vor, wobei im mit einem Schirm gefüllten Zustand der Schirmgriff vollkommen durch die Deckelverschraubung dicht verschlossen ist und im Zustand mit ausgefahrenem Schirm der verschraubte Deckel für die Zweipunktlagerung einen Durchlaß und eine Verriegelung für das Hauptgestänge besitzt.

[0032] Das deutsche Gebrauchsmuster DE 20 2007 012 276/internationale Anmeldung WO 2009/039 939 stellt einen faltbaren Schirm mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie Schirmhülle - insbesondere einen kompakten Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des Teleskoprohrs vor. Die vorzugsweise oval ausgeformte Griffhülle ist so ausgebildet, daß sie den Schirm im wesentlichen bestehend aus Stand-, Teleskoprohr, Schieber, Dachgestänge und Bespannung durch Falten und Zusammenschieben vollständig aufnehmen kann. Über einen gut zugänglichen vorzugsweise ebenfalls oval geformten Ziehgriff, der abschließend mit dem Teleskoprohr fest verbunden ist, ist eine schnelle Handhabung durch den Benutzer gegeben. Das Stützelement verleiht durch seine Dreibein-Gestaltung und seine Dreibein-Gleitlagerung in jeder Position des ausgezogenen Teleskoprohrs der Anordnung Stabilität. Durch die beidseitige Öffnung der Griffhülle des Schirms an der Kopf- und Bodenseite - kopfseitig durch den sich ergebenden umlaufenden Schlitz zwischen Griffhüllenkragen und Ziehgriff und bodenseitig durch schmale Längsschlitze in der vorzugsweise leicht nach außen gewölbten Bodenplatte - ist eine Belüftung des mit dem Dachgestänge und der Bespannung gefüllten Innenraums gegeben und eine Ansammlung von Feuchte wird verhindert.

[0033] Die Herstellung der Griffhülle in ihrer ovalen Form, der eingeprägten Griffmuschel und dem ausgeformten Kragen ist relativ aufwendig und macht auch einen oval geformten Ziehgriff erforderlich; zu berücksichtigen sind darüber hinaus die bodenseitigen Lüftungsschlitze. Das Abstützungselement muß auf Grund der gewählten räumlichen Geometrien als Dreibein ausgeführt werden.

[0034] Das deutsche Gebrauchsmuster DE 20 2011 003 388/europäische Anmeldung EP 11 001 960 stellt einen faltbaren Taschenschirms mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie Schirmhülle - insbesondere einen kompakten Taschenschirm mit abnehmbarer Griffhülle. Die vorzugsweise als Hohlzylinder ausgeformte Griffhülle ist so ausgebildet, daß sie den Schirm im wesentlichen bestehend aus Führungsrohr, Stützelement, Hauptgestänge, Haupt- und Hilfsschieber, Dachkrone, Dachgestänge und Bespannung durch Falten und Zusammenschieben vollständig aufnehmen kann. Über einen gut zugänglichen vorzugsweise ebenfalls scheibenförmigen Ziehgriff, der zur Dachkrone und Zwinge abschließend mit dem Hauptgestänge fest verbunden ist, ist eine schnelle Handhabung durch den Benutzer gegeben. Die Formgebung eines räumlich kegelstumpfförmigen Dreibeins des mit dem am unteren Ende des ersten Rohrabschnitts - nach dem Führungsrohr - des Hauptgestänges fest verbundenen Stützelements ist derart ausgeprägt, daß einerseits die Ausprägung der federnden Gleitlagerung innerhalb der Griffhülle keine vollquerschnittsflächige Gestaltung des Stützelements zuläßt und zum anderen die Ausprägung des Stützelements als Dreibein Freiraum für Luftkanäle der belüfteten Innenraum-Griffhülle schafft.

[0035] Nachteilig gestalten sich minimale Reibungsverluste zwischen Stützelement und Innenwand der Griffhülle beim Aus- und Einschieben des mit dem unteren Ende des ersten Rohrabschnitts - nach dem Führungsrohr - des Hauptgestänges fest verbundenen Stützelements.

[0036] Eine weitere amerikanische Patentschrift US 2 091 676 hat mit einem faltbaren Schirm folgende Ausführung zum Gegenstand. Die Schirmhülle besteht aus einem zweiteiligen Gehäuse aus je einer hohzylinderförmigen Hülse mit unterschiedlichen Durchmessern, die ein Übereinanderstülpen gestatten. In geschlossenem Zustand bildet den oberen Abschluß der durchmesserstärkeren Hülse ein als Dachkrone ausgebildeter Deckel, der einstückig mit dem oberen Ende des teleskopierbaren Schirmstocks verbunden ist. Schirmgestänge und -bespannung werden etwa zur Hälfte in der unteren, durchmesserkleineren Hülse in axialer Richtung versenkt; die überstehenden Schirmteile werden durch die übergestülpte durchmesserstärkere Hülse rastend verschlossen. Die Führungsstange ist ebenfalls im Boden der ersten Hülse verankert und ein mit dem ersten Rohrstück in der ersten Hülse verfahrbarer Kolben bildet - bis zum Anschlag am Ende der ersten Hülse ausgezogen - ein zweites Stützlager für den Schirmstock. Zum Öffnen des faltbaren Schirms wird die durchmesserstärkere zweite Hülse axial über die erste Hülse zum Boden hin verschoben, so daß Schirmgestänge und -bespannung teilweise freiliegen und durch Herausziehen aus der ersten Hülse mittels des dachkronebildenden Deckels in Gänze freigelegt werden und aufgespannt werden können. Beim Schließvorgang müssen Schirmgestänge und -bespannung vorsichtig in der ersten Hülse gefaltet teilweise versenkt werden, damit die zweite Hülse über die erste Hülse axial vom Boden weg verschoben die überstehenden Schirmteile schützt.

[0037] Das Aufspreizen von Schirmteilen, wie Schirmgestänge und -bespannung, verhindert ein schirmteileschonendes Verpacken derselben in den Hülsen. Da die Hülsen nur durch ihre Gleitreibung gesichert sind, bildet sich an der Überlappung beider Hülsen eine Knickstelle, die zum Verkanten der Rohrhülsen führen kann.

[0038] Das deutsche Patent DE 61 81 74 weist einen verkürzbaren, vollständig in den Schirmgriff einschiebbaren Schirm mit zweipunkt- und radialgelagertem Hauptgestänge aus, jedoch besteht der Schirmgriff aus zwei hohlzylinderförmigen, durchmesserverschiedenen, einseitig gedeckelten Hülsen - eine verschraubbar zweigeteilte, im verschraubten Zustand eine dicht verschlossene Dose bildend - wobei die durchmesserkleinere Hülse die im Boden gelagerte Führungsstange und in Verlängerung den teleskopierbaren Stock aufnimmt, dessen erstes Rohrstück einen die Hülse abschließenden, am oberen Hülsenende rastbaren Kolben beim Herausziehen mitnimmt, bis der Kolben am oberen Rand der durchmesserschwächeren Hülse einen dichtenden Abschluß bildet, und der Kolben dann auch als zweites stützendes Lager für den Stock wirkt. Die abgeschraubte durchmesserstärkere Hülse wird dann - 180° in axialer Richtung gedreht - von unten über die erste Hülse gestülpt und mit dieser über die gleichen Gewindegänge - einen doppelwandigen Handgriff bildend - verschraubt.

[0039] Die Teilezahl in der Umgebung des Handgriffs mit bodengelagerter Führungstange, verfahrbarem, rastbaren Kolben und zweiteiligem Doppelrohr-Handgriff ist in der Produktion aufwendig herstellbar.

[0040] Alle vorgestellten Veröffentlichungen eignen sich nur bedingt oder gar nicht für den spezifischen Einsatz als kompakter Schirm mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie eine Hülle - insbesondere nicht für einen faltbaren Taschenschirm mit einem hohlzylinderförmigen Körper als Schirmhülle und Griffhülle oder Traggriff.

[0041] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, eine Einrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, einen kompakten Schirm mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie eine Hülle - insbesondere einen faltbaren Taschenschirm mit einem hohlzylinderförmigen Körper als Schirmhülle und Griffhülle oder Traggriff - zu schaffen.

[0042] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst; auf vorteilhafte Ausgestaltungen nehmen die Unteransprüche Bezug. Ziel ist der Aufbau eines kompakten Schirms mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie eine Hülle - insbesondere eines faltbaren Taschenschirms mit einem hohlzylinderförmigen Körper als Schirmhülle und Griffhülle oder Traggriff. Die vorgestellte Neuerung zeichnet sich im Gegensatz zu den vorgestellten Anmeldungen durch ihre Einfachheit aus. Die zylindrische Schirmhülle dient sowohl dem Transport des faltbaren Taschenschirms als auch als Traggriff für den Schirm in Arbeitsstellung. Im Gegensatz zu den oben genannten Veröffentlichungen sind beim Schirm in Arbeitsstellung die Schirmhülle und die/der Griffhülle/Tragegriff einschalig - und nicht zweischalig - ausgeführt.

[0043] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung verfügt der faltbare Taschenschirm über einen bekannten, handelsüblichen Dachaufbau bestehend aus einem teleskopierbaren Hauptgestänge, einem Schirmgestänge mit Bespannung und einer Dachkrone. An dem der Dachkrone entgegengesetzten Ende des Hauptgestänges besitzt der Schirm einen Verbinder, mit der Eigenschaft, daß er einerseits Träger eines hohlzylinderförmigen Körpers als Schirmhülle mit eingeschlossenem Schirmgestänge und Bespannung ist und andererseits - in einer um 180° gedrehten Stellung - den hohlzylinderförmigen Körper als Griffhülle/Traggriff bei offen liegendem Schirmgestänge und Bespannung - geschlossene oder geöffnete Schirmstellung - aufnehmen kann.

[0044] Gemäß einer weiteren Ausprägung der erfinderischen Neuheit ist die vorzugsweise hohlzylinderförmig ausgeformte Griffhülle/Traggriff so ausgebildet, daß sie den Schirm im wesentlichen bestehend aus Führungsrohr, Stützelement, Hauptgestänge, Haupt- und Hilfsschieber, Dachkrone, Dachgestänge und Bespannung durch Falten und Zusammenschieben vollständig aufnehmen kann. Über einen gut zugänglichen vorzugsweise ebenfalls kreisrund geformten Ziehgriff, der abschließend mit dem Teleskoprohr als Dachkrone einstückig verbunden ist, ist eine schnelle Handhabung durch den Benutzer gegeben.

[0045] Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, daß nach einer Schirmbenutzung der hohlzylinderförmige Körper als Traggriff von dem Verbinder entfernt und als Schirmhülle über das gefaltete Schirmgestänge mit Bespannung in einer leichten Drehbewegung übergestülpt und wiederum an dem Verbinder befestigt wird. Mindestens der Boden des hohlzylinderförmigen Körpers ist mit Durchbrüchen für die Schirmbelüftung und den Druckausgleich versehen. Als Material für den hohlzylinderförmigen Körper wird Kunststoff als auch dünn gewalztes Metall - wie Aluminiumblech, ähnlich den bekannten Getränkedosen - vorgeschlagen. Der Verbinder nimmt das Hauptgestänge einstückig auf; dessen Material kann ebenfalls Kunststoff oder Metall sein. Entscheidend für die Materialauswahl ist die Festigkeit der Verbindung, in der Hauptsache im Falle der Arbeitsweise - der Benutzung - des Schirms, weniger im Falle des Transports. Im Falle der Benutzung eines aufgespannten Schirms muß der Verbinder neben dem Eigengewicht des Schirms - auch eines nassen Schirms - die Windlast als Druck auf den Schirm aufnehmen. Der Gestaltung der Verbindungsstelle von hohlzylinderförmigem Körper und Verbinder muß besondere Beachtung geschenkt werden.

[0046] In einer weiteren Ausgestaltung kann für die Aufnahme des Hauptgestänges der Verbinder mit einem Durchbruch oder einer Sack- oder Durchgangsbohrung versehen werden und nach Einführung des Hauptgestänges wird dieses mittels Madenschraube oder Stift senkrecht zur axialen Bohrung in radialer Richtung verschraubt oder verstiftet. Je nach Materialeinsatz ist auch ein Umspritzen des Hauptgestänges bzw. des Führungsrohrs mit Kunststoff angebracht. Es ist vorgesehen, das Hauptgestänge in verdrehsicherem oder verdrehbarem Verbund mit dem Verbinder auszuführen. Bei dem verdrehsicheren Verbund ist das Profil des verwindungssteifen Hauptgestänges polygonal ausgeprägt - also im Querschnitt ein Mehreck. In der verdrehbaren Ausführung ist das Stützelement zwischen Hauptgestänge bzw. Führungsrohr als Drehlager ausgebildet.

[0047] Im folgenden wird der hohlzylinderförmige Körper oder Behälter zur Verwendung als Schirmhülle oder als Griffhülle/Traggriff auch als Dose bezeichnet, gemäß des Arbeitstitels 'Schirm in der Dose'. Wegen der besonderen Bedeutung einer wiederholten dauerhaften Haltbarkeit von Verbinder und hohlzylinderförmigem Körper als Griffhülle oder Traggriff werden verschiedene mechanische lösbare Verbindungen vorgeschlagen, die sich auch nach den verwendeten Werkstoffen ausrichten, wie z.B.
  1. 1. Konusklemmung mit Silikonring
  2. 2. Konusklemmung mit Nut und Noppen
  3. 3. Metalldose mit Konus und Noppen
  4. 4. Konusklemmung mit Schraubverbindung
  5. 5. Konusklemmung mit Nocken-Dreh- oder Twist-off-Schraubverschluß
  6. 6. Verbinder-Nocken-Dreh- oder Twist-off-Schraubverschluß
  7. 7. Dosen-Nocken-Dreh- oder Twist-off-Schraubverschluß
  8. 8. Einfache Schraubverbindung.

Zu 1. Konusklemmung mit Silikonring



[0048] Bei der Konusklemmung wird die Dosenwandung im oberen axialen Bereich mit einem Einführkonus von ca. 0,5° auf der Innenseite wirkend versehen. Entsprechend erhält auch die Wandung des Verbinders in axialer Richtung einen solchen Konus derart gestaltet, daß die Verjüngung in der von der Schirmseite abgewandten axialen Richtung erfolgt und sich die Wirkung der festen Verbindung bei Einbringung des Verbinders in die Dose als Traggriff mit leichter Drehbewegung entfaltet. Am oberen seitlichen, dem Schirm zugewandten Rand des Verbinders ist ein zusätzlicher Silikonring eingelassen, der zusätzlich für eine Versteifung der Verbindung durch Reibschluß sorgt. Die Trennung der lösbaren Verbindung erfolgt durch leichtes Drehen der Dose bei gleichzeitigem Ziehen des Hauptgestänges bzw. Führungsrohrs.

Zu 2. Konusklemmung mit Nut und Noppen



[0049] Bei dieser Klemmverbindung erhalten Dosenwandung und Verbinderwandung je einen Einführkonus - wie unter Pkt. 1. Darüber hinaus arbeitet diese Klemmverbindung nach dem 'Nut-und-Feder-Prinzip'. Der Verbinder erhält an seinem oberen, dem Schirm zugewandten Außenrand eine rundliche Nut und die Dose als Griffhülle/ Traggriff an der oberen Innenwand ihrer offenen Seite über den Umfang räumlich versetzt angeordnete längliche Noppen, wobei nach dem Zusammenfügen von Dose und Verbinder die Noppen in den Nuten festsitzend geführt werden. Die Trennung von Dose und Verbinder erfolgt durch leichtes gegeneinander Verdrehen von Dose und Verbinder bei gleichzeitigem, trennendem Zug zwischen den beiden Teilen.

Zu 3. Metalldose mit Konus und Noppen



[0050] Handelt es sich bei der Dose als Griffhülle/Traggriff entsprechend der Klemmverbindung unter Pkt. 2 um eine Metalldose, können die an der oberen Innenwand ihrer offenen Seite über den Umfang räumlich versetzt angeordneten länglichen Noppen mittels eines zylindrischen Kunststoffrings gebildet werden, der paßgenau über die Dosen-Innenwand gestülpt wird und am oberen Ende über eine Wulst verfügt, die sich über den scharfen Rand der offenen Seite der Metalldose fügt, wobei dieser Kunststoffring seine Lage zwischen Dosen-Innenwand und Verbinder-Außenwand in Form einer Presspassung findet. Je nach Materialauswahl stellt der Kunststoffring einen guten Reibschluß zwischen der glatten Metalloberfläche und der Verbinder-Außenwand her.

Zu 4. Konusklemmung mit Schraubverbindung



[0051] Bei dieser Klemmverbindung erhalten Hüllenwandung und Verbinderwandung je einen Einführkonus - wie unter Pkt. 1. Zusätzlich erhält die Dosen-Innenwand an ihrem oberen, offenen Ende ein nichtdurchgehendes Schraubgewinde mit mehreren Eingängen, ähnlich einem Bajonett-Verschluß. Der Verbinder erhält an seinem oberen, dem Schirm zugewandten Außenrand ebenfalls das nicht durchgehende Gewinde-Pendant. Der Verschluß erfolgt zunächst durch Fügen von Hülle und Verbinder an den gewindefreien Eingängen der Verschraubung, bei sich anschließendem gegeneinander Verdrehen bis zum festen Sitz von Hülle und Verbinder. Durch die entgegengesetzte Drehbewegung wird das Lösen und Trennen von Hülle und Verbinder vorbereitet. Der jeweilige Drehwinkel zum Festsetzen und Lösen ist jeweils kurz und beträgt nur eine Viertel- oder Drittel-Drehung vom Vollkreis. Gedreht wird gegen einen Anschlag - einen seitlichen Überstand auf der Außenwand - des Verbinders. Da die Dose als Schirmhülle und Traggriff um 180° verdreht Verwendung findet, ist oberhalb des Anschlags des Verbinders in axialer Richtung eine weitere gleichgeartete Gewindeanordnung angebracht.

Zu 5. Konusklemmung mit Nocken-Dreh- oder Twist-off-Schraubverschluß



[0052] Eine weitere Lösung für den Verschluß von Dose als Griffhülle/Traggriff und Verbinder stellt der Nocken-Dreh- oder Twist-off-Schraubverschluß dar. Bei dieser Klemmverbindung erhalten Dosenwandung und Verbinderwandung je einen Einführkonus - wie unter Pkt. 1. Zusätzlich erhält die Dosen-Innenwand an ihrem oberen, offenen Ende mehrere versetzte Anlaufschrägen, die von entsprechend angeordneten Nocken auf der Außenwand des Verbinders nach dem Stecken durch Reibschluß festgesetzt werden. Die nach dem Schließen unter Federspannung stehenden Nocken bewirken einen besonders festen Verschluß der zu verbindenden Teile. Durch die entgegengesetzte Drehbewegung wird das Lösen und Trennen von Dose und Verbinder vorbereitet. Der jeweilige Drehwinkel zum Festsetzen und Lösen ist jeweils sehr kurz und beträgt nur ein Bruchteil des Vollkreises. Gedreht wird gegen einen Anschlag - einen seitlichen Überstand auf der Außenwand - des Verbinders. Da die Dose als Schirmhülle und Traggriff um 180° verdreht Verwendung findet, ist oberhalb des Anschlags des Verbinders in axialer Richtung eine weitere gleichgeartete Nockenanordnung angebracht.

Zu 6. Verbinder-Nocken-Dreh- oder Twist-off-Schraubverschluß



[0053] Eine weitere Ausführungsform des Verschlusses von Dose und Verbinder ist wie unter Pkt. 5 gegeben, mit dem Unterschied, daß durch den festen Sitz der Nocken-Dreh- oder Twist-off-Schraubverbindung auf die Konusschrägen unter Pkt. 1 verzichtet wird und dadurch der Verbinder in axialer Richtung flacher baut.

Zu 7. Dosen-Nocken-Dreh- oder Twist-off-Schraubverschluß



[0054] In einer weiteren Ausgestaltung des Dose-/Verbinder-Verschlusses wird die Umkehrung der Halteelemente von Nocken und Anlaufschrägen vorgeschlagen. Der Verschluß - ähnlich Pkt. 6 ein Nocken-Dreh- oder Twist-off-Schraubverschluß - ist dadurch gegeben, daß der obere, offene Dosenrand auf seiner Innenseite die über den Umfang angeordneten Nocken trägt und der Verbinder die umlaufenden Anlaufschrägen besitzt. Die Verriegelung erfolgt auch gegen einen Anschlag auf der Umfangswand des Verbinders; beiderseits des Anschlags sind die Anlaufschrägen spiegelbildlich angeordnet.

Zu 8. Einfache Schraubverbindung



[0055] Gemäß einer weiteren Ausprägung des Dose-/Verbinder-Verschlusses wird die feste lösbare Verbindung durch beidseitige Schraubgewinde gebildet. Zu diesem Zweck erhält die obere, offene Dosen-Innenwand einige Gewindegänge und der mit einem Anschlag auf der Außenwand versehene Verbinder ebenfalls entsprechende Gewindegänge. Zur beidseitigen Verwendung der Dose als Schirmhülle und als Griffhülle/ Traggriff erhält der Verbinder ein an dem Anschlag in axialer Richtung gespiegeltes, weiteres äquivalentes Gewinde. Die Auslegung des Gewindes nach Anzahl und Winkel der Steigungen ist u.a. materialabhängig; der Drehwinkel zum Festsetzen oder Lösen der Verbindung ist jedenfalls ein Vielfaches größer als beim Nocken-Dreh- oder Twist-off-Schraubverschluß.

[0056] Ein weiterer Vorteil in der Ausprägung des faltbaren Taschenschirms mit Dosengriff liegt in der ergonomischen und werbetechnischen Ausgestaltung der Schirmhülle; die vorzugsweise hohlzylindrische Bauform des Kunststoff- oder Metallkörpers liegt dem Benutzer gut in der Hand, vermittelt dem Träger durch die hochwertigen Materialien ein besonderes Gefühl für die Werthaltigkeit und bietet eine ideale Werbefläche auch bei nicht geöffneter Bespannung.

[0057] Der Gegenstand der Erfindung wird nachfolgend anhand der als Anlage beigefügten Zeichnungen von Ausführungsbeispielen weiter verdeutlicht. Es zeigen
Fig. 1
Taschenschirm in der Handhabung

a) Transportzustand mit Schirmhülle

b) Schirmhülle, geöffnet

c) Schirmhülle entfernt, Schirm ausgezogen

d) Arbeitsstellung mit Griffhülle oder Traggriff

Fig. 2
Taschenschirm mit Konusklemmung und Silikonring, Halbschnitt, in den Zuständen a) ... d)

e) Transportzustand

f) Arbeitsstellung

Fig. 3
Taschenschirm mit Konusklemmung, Nut und Noppen, Halbschnitt

a) Transportzustand

b) Arbeitsstellung

Fig. 4
Taschenschirm mit Metalldose, Konus, Ring und Noppen, Halbschnitt

a) Transportzustand

b) Arbeitsstellung

Fig. 5
Taschenschirm mit Konusklemmung und Schraubverbindung, Halbschnitt

a) Transportzustand

b) Arbeitsstellung

Fig. 6
Taschenschirm mit Konusklemmung, und Nocken-Dreh-/Twist-off-Schraubverschluß, Halbschnitt

a) Transportzustand

b) Arbeitsstellung

Fig. 7
Taschenschirm mit Nocken-Dreh-/Twist-off-Schraubverschluß, Halbschnitt

a) Verbinder mit Anlaufschrägen, Transportzustand

b) Verbinder mit Anlaufschrägen, Arbeitsstellung

Fig. 8
Taschenschirm mit Schraubverbindung, Halbschnitt

a) Transportzustand

b) Arbeitsstellung.



[0058] Gleiche und gleichwirkende Bestandteile der Ausführungsbeispiele sind in den Figuren jeweils mit denselben Bezugszeichen versehen.

[0059] Die Beschreibung der erfindungsgemäßen Einrichtung wird fortgesetzt anhand der Erläuterung der Figuren.

[0060] Fig. 1 zeigt den faltbaren Taschenschirm 1 in der Handhabung, und zwar in Fig. 1 a) im Transportzustand mit Schirmhülle 2 und Verbinder 4 verschraubt, in Fig. 1 b) mit geöffneter Schirmhülle 2 mit noch sichtbarem Schirmdach 6 und losgeschraubtem Verbinder 4, in Fig. 1c) mit entfernter, um 180° axialgedrehter Schirmhülle 2 und ausgezogenem Schirm, dargestellt durch das Führungsrohr 61, das Hauptgestänge 62 und den Verbinder 4 , wobei das Dachgestänge und die Bespannung als Teile des Dachschirms hier nicht dargestellt sind, und in Fig. 1d) den Schirm 1 in Arbeitsstellung mit auf den Verbinder 4 aufgeschraubter/m Griffhülle oder Traggriff 2. Griffhülle/Traggriff und Verbinder sind hier beispielhaft über ein Innen- 21 (nicht dargestellt) /Außengewinde 41 miteinander verschraubt, sicherlich eine mögliche lösbare Verbindung. Die Figuren zeigen bei der Schirmhülle oder der/m Griffhülle/Traggriff den von Getränkedosen übernommenen, abgesetzten, durchmesserreduzierten Rand 24. Der Boden 22 der Schirmhülle oder der/m Griffhülle/Traggriff ist ebenso wie der Boden des Verbinders 42 (nicht dargestellt) mit mehreren Durchbrüchen oder Bohrungen 23, 43 (nicht dargestellt) versehen; sie dienen der Belüftung und dem Druckausgleich eines z.B. feuchten oder nassen Dachschirms in der Schirmhülle. Wie insbesondere Fig. 1d) entnommen werden kann, fällt der lösbaren Verbindung zwischen Griffhülle/Traggriff und Verbinder eine besondere Bedeutung zu; die Verbindung muß einerseits das Eigengewicht des Schirms - auch eines feuchten oder nassen Schirms - aufnehmen und andererseits die auf den aufgespannten Schirm auftreffenden Windlasten verkraften, ohne an der Verbindungsstelle Schaden zu nehmen. Daher werden im folgenden verschiedene Varianten möglicher dauerhaft haltbarer, lösbarer Verbindungen dargestellt.

[0061] Fig. 2 zeigt die verschiedenen Zustände des faltbaren Taschenschirms 1 aus Fig. 1 im Halbschnitt. Fig. 2a) zeigt den gefalteten verpackten Schirm, Fig. 2b) den Schirm mit stückweit geöffnetem Verbinder 4 , Fig. 2c) die entfernte und um axial 180° gedrehte Schirmhülle 2 sowie Fig. 2d) den geöffneten Schirm mit der Schirmhülle als Griffhülle oder Traggriff 2 . Die hohlzylinderförmige Verbindungsfläche 25 der Schirmhülle 2 ist zur Hüllenöffnung leicht konisch mit ca. 0,5° aufgeweitet und entsprechend die Außenfläche 45 des Verbinders 4 , ebenfalls zum Schirmdach hin, so daß sich nach dem Stecken von Griffhülle/Traggriff und Verbinder ein sehr guter - aus dem Werkzeugbau bekannter - Preßsitz ergibt. Der Verbinder weist an seinem oberen, zum Schirmdach gerichteten Rand der Außenfläche 45 eine 360° umlaufende außenliegende Nut 44 auf, die mit einem Silikonring 46 gefüllt, durch erhöhte Reibung zur weiteren Festigkeit und Stabilität der lösbaren Verbindung Griffhülle/Traggriff und Verbinder beiträgt.

[0062] Fig. 2e) verdeutlicht in einem vergrößerten Maßstab den Transportzustand des faltbaren Taschenschirms 1 und Fig. 2f) die Arbeitsstellung. Der Verbindungsaufbau von Schirmhülle und Griffhülle/Traggriff 2 und Verbinder 3 - wie oben - ist verdeutlicht.

[0063] Eine weitere Variante des Verbindungsaufbaus von Schirmhülle und Griffhülle/Traggriff 2 und Verbinder 4 des Taschenschirms 1 zeigt Fig. 3 im Halbschnitt, nämlich den faltbaren Taschenschirm 1 mit Konusklemmung, Nut und Noppen, in Fig. 3 a) im Transportzustand und in Fig. 3b) in Arbeitsstellung. Der Verbindungsaufbau entspricht dem der vorangegangenen Anordnung, was den Aufbau und den Zweck der konischen Flächen 25, 45 betrifft. Die Verriegelungsfunktion wird hier mittels einer außenliegenden umlaufenden Nut 48 am oberen, zum Schirmdach hin geöffneten Rand des Verbinders 4 gelöst sowie einem innenseitig umlaufenden Noppen 26 am oberen Rand der offenen Griffhülle/Traggriff 2. Die Griffhülle/Traggriff wird nun bei geöffnetem Schirm über den Verbinder gestülpt und durch leichtes Drehen und gegeneinander Drücken ein Einrasten des umlaufenden Noppens in der Nut bewirkt.

[0064] Fig. 4 zeigt den faltbaren Taschenschirm 1 in der Metalldose 2 mit Konus, Kunststoffring 27 und Noppen 28 im Halbschnitt; Fig. 4a) im Transportzustand bei geschlossenem Schirm und Fig. 4b) in Arbeitsstellung bei geöffnetem Schirm. Die Metalldose weist auch die charakteristischen Merkmale einer Getränkedose auf, siehe auch den gekröpften unteren Rand 24. Die ebenfalls mit Durchbrüchen 23 versehene Bodenplatte 22 wird aus einem kreisförmigen Stanz-/Biegeteil hergestellt, wobei die im rechten Winkel zum Boden nach außen weisenden Ränder um den gekröpften unteren Rand der Dosenwand - eine stabilisierende und dichtende Falz 29 bildend - gedrückt werden. Die weitere Kante am oberen, der Falz gegenüberliegenden Dosenende wird mit einem innenliegenden Kunststoffring 27 überzogen - als Fertigteil eingeschoben und gedrückt oder in der Metalldose verspritzt - der um die Dosenkante eine umlaufende Wulst 28 bildet, die sich in die radial umlaufende Nut 48 des Verbinders 4 fügt und dem Preßsitz des Verbinders in der Metalldose sowohl im Transportzustand als auch in der Arbeitsstellung einen fixierten Halt bietet; der Kunststoffring 27 wirkt in dieser Konstellation wie ein Spreizdübel.

[0065] Fig. 5 zeigt den faltbaren Taschenschirm 1 mit Konusklemmung und Schraubverbindung im Halbschnitt; Fig. 5a) im Transportzustand bei geschlossenem Schirm und in Fig. 5b) in Arbeitsstellung bei geöffnetem Schirm. Bei dieser Klemmverbindung erhalten Hüllen- 2 und Verbinderwandung 4 je einen Einführkonus 25, 45. Zusätzlich erhält die Hüllen-Innenwand an ihrem oberen, offenen Ende ein nichtdurchgehendes Schraubgewinde 30 mit mehreren Eingängen 31, ähnlich einem Bajonett-Verschluß. Der Verbinder 4 erhält an seinem oberen, dem Schirm zugewandten Außenrand ebenfalls ein nicht durchgehendes Gewinde-Pendant 1 49 mit Eingängen 51. Der Verschluß erfolgt zunächst durch Fügen von Hülle und Verbinder an den gewindefreien Eingängen 31, 51 der Verschraubung 30, 49, bei sich anschließendem gegeneinander Verdrehen bis zum festen Sitz von Hülle und Verbinder. Durch die entgegengesetzte Drehbewegung wird das Lösen und Trennen von Hülle und Verbinder vorbereitet. Der jeweilige Drehwinkel zum Festsetzen und Lösen ist jeweils kurz und beträgt nur eine Viertel- oder Drittel-Drehung des Vollkreises. Gedreht wird je gegen einen Anschlag 52 - einen seitlichen, radialgerichteten Überstand auf der Außenwand - des Verbinders 4. Da die Dose 2 als Schirmhülle und um 180° axialverdreht als Griffhülle/Traggriff Verwendung findet, ist oberhalb des Anschlags des Verbinders in axialer Richtung eine weitere gleichgeartete Gewindeanordnung 2 50, 51 angebracht, die neben der Konusklemmung 25, 45 eine feste Schraubverbindung 30, 50 für den Schirm in Arbeitsstellung darstellt.

[0066] Fig. 6 zeigt den Taschenschirm 1 mit Konusklemmung und Nocken-Dreh-/Twist-off-Schraubverschluß im Halbschnitt; Fig. 6a) im Transportzustand bei geschlossenem, gefaltetem Schirm und Fig. 6b) in Arbeitsstellung bei geöffnetem Schirm. Eine weitere Lösung für den Verschluß von Dose als Griffhülle/Traggriff 2 und Verbinder 4 stellt der Nocken-Dreh- oder Twist-off-Schraubverschluß dar. Bei dieser Klemmverbindung erhalten Hüllen- und Verbinderwandung je einen Einführkonus 25 45 - wie unter Pkt. 1. Zusätzlich erhält die Hüllen-Innenwand an ihrem oberen, offenen Ende mehrere versetzte Anlaufschrägen 32 , die von entsprechend angeordneten Nocken 1 53 auf der Außenwand des Verbinders nach dem Stecken durch Reibschluß festgesetzt werden. Die nach dem Schließen unter Federspannung stehenden Nocken 1 bewirken einen besonders festen Verschluß der zu verbindenden Teile. Durch die entgegengesetzte Drehbewegung wird das Lösen und Trennen von Hülle 2 und Verbinder 4 vorbereitet. Der jeweilige Drehwinkel zum Festsetzen und Lösen ist jeweils sehr kurz und beträgt nur ein Bruchteil des Vollkreises. Gedreht wird gegen einen Anschlag 52 - einen seitlichen Überstand auf der Außenwand - des Verbinders 4. Da die Dose 2 als Schirmhülle und Griffhülle/Traggriff um 180° verdreht Verwendung findet, ist oberhalb des Anschlags des Verbinders in axialer Richtung eine weitere gleichgeartete Nockenanordnung 32, 54 angebracht.

[0067] Fig. 7 zeigt den Taschenschirm 1 mit Nocken-Dreh-/Twist-off-Schraubverschluß im Halbschnitt; in Fig. 7a) ist der Schirm im Transportzustand dargestellt, der Verbinder 4 besitzt die Anlaufschrägen 55, 56 und die Hülle 2 die Nocken 33, und in Fig. 7b) ist der Taschenschirm in Arbeitsstellung dargestellt; die Anlaufschräge 2 56 des Verbinders korrespondiert mit dem Nocken 33 der Hülle kraftschlüssig. In dieser Ausgestaltung des Dose-/Verbinder-Verschlusses wird die Umkehrung der Halteelemente von Nocken und Anlaufschrägen vorgeschlagen. Der Verschluß - ähnlich Pkt. 6 ein Nocken-Dreh- oder Twist-off-Schraubverschluß - ist dadurch gegeben, daß der obere, offene Hüllenrand 2 auf seiner Innenseite die über den Umfang angeordneten Nocken 33 trägt und der Verbinder 4 die umlaufenden Anlaufschrägen 1, 2 55, 56 besitzt. Die Verriegelung erfolgt gegen einen radial beabstandeten Anschlag 52 auf der Umfangswand des Verbinders; beiderseits des Anschlags in axialer Richtung sind die Anlaufschrägen spiegelbildlich radial angeordnet.

[0068] Mit Fig. 8 wird noch einmal der Taschenschirm 1 mit Schraubverbindung von Hülle 2 und Verbinder 4 aufgegriffen - im Halbschnitt dargestellt - in Fig. 8a) der Schirm in geschlossenem Transportzustand und in Fig. 8b) in geöffnetem Zustand in Arbeitsstellung. Gemäß einer weiteren Ausprägung der erfinderischen Neuheit eines Hülle-/Verbinder-Verschlusses eines Taschenschirms wird die feste lösbare Verbindung durch beidseitige Schraubgewinde 30, 49 gebildet. Zu diesem Zweck erhält die obere, offene Hüllen-Innenwand einige Gewindegänge 30 und der mit einem Anschlag auf der Außenwand versehene Verbinder ebenfalls entsprechende Gewindegänge 49 . Zwecks beidseitiger Verwendung der Hülle 2 als Schirmhülle und als Griffhülle/Traggriff erhält der Verbinder 4 ein an dem Anschlag 52 in axialer Richtung gespiegeltes, weiteres äquivalentes Gewinde 50. Die Auslegung des Gewindes nach Tiefe und Anzahl und Winkel der Steigungen ist u.a. materialabhängig; der Drehwinkel zum Festsetzen oder Lösen der Verbindung ist jedenfalls ein Vielfaches größer als beim Nocken-Dreh- oder Twist-off-Schraubverschluß. Da auf die zusätzliche konische Ausformung von Hüllen-Innenfläche und Verbinder-Außenfläche verzichtet ist, baut der Verbinder in axialer Richtung entsprechend flacher.

[0069] Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, daß es für die Verpackung eines faltbaren Taschenschirms für den Transportzustand sowie die Nutzung des Schirms mittels einer/s Griffhülle/Traggriffs nur ein hohlzylinderförmiges Bauteil zum Einsatz kommt. Beispielhaft werden einige mögliche Aufbau- und Verbindungstechniken für die feste lösbare Verbindung von Hülle und Verbinder vorgeschlagen; weitere Verbindungen - wie ein Bajonett-Verschluß mit Klipsung oder Rastung - können ebenfalls in Erwägung gezogen werden. Je nach Gestaltung der festen, lösbaren Verbindung können auch weitere, nichtzylindrische oder teil- oder semizylindrische Gehäuseformen für die Hülle angedacht werden. Die günstigste Verbindungstechnik ergibt sich aus der schnellen Handhabbarkeit durch den Benutzer bei einer stabilen ausreichenden Festigkeit von Hülle und Verbinder - auch bei widrigen klimatischen Bedingungen, wie z.B. große Windlasten in Verbindung mit Nässe.

[0070] Vorteilhafte Weiterentwicklungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche; die zahlreichen Möglichkeiten und Vorteile der Ausgestaltung der Erfindung spiegeln sich in der Anzahl der Schutzrechtsansprüche wider.

Bezugszeichenliste



[0071] 
1
Taschenschirm
2
Schirmhülle und Griffhülle oder Traggriff
21
Innengewinde
22
Boden
23
Bohrung, Durchbruch
24
Rand
25
Konus
26
Noppen
27
Kunststoffring
28
Noppen, Wulst
29
Falz
30
Schraubgewinde
31
Eingang
32
Anlaufschräge
33
Nocken
4
Verbinder
41
Außengewinde
42
Boden
43
Bohrung, Durchbruch
44
Nut, umlaufend
45
Konus
46
Silikonring
47
Aufnahme
48
Nut, umlaufend
49
Schraubgewinde 1
50
Schraubgewinde 2
51
Eingang
52
Anschlag
53
Nocken 1
54
Nocken 2
55
Anlaufschräge 1
56
Anlaufschräge 2
6
Schirmdach
61
Führungsrohr
62
Hauptgestänge



Ansprüche

1. Kompakter Schirm mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie eine Hülle - insbesondere ein faltbarer Taschenschirm mit einem hohlzylinderförmigen Körper als Hülle, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülle (2) aus einem festen Material besteht und im Transportzustand des geschlossenen, gefalteten Schirms (1) als schützende Schirmhülle diesen aufnimmt und in Arbeitsstellung des geöffneten Schirms als Griffhülle oder Traggriff funktioniert.
 
2. Kompakter Schirm mit einem hohlzylinderförmigen Körper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der faltbare Taschenschirm (1) aus einem klappbaren Dachgestänge (6) mit Bespannung und Dachkrone besteht und in der der Dachkrone entgegengesetzten axialen Richtung in ein teleskopierbares Gestänge (62) übergeht an dessen Ende ein Führungsrohr (61) mit einem Verbinder (4) mittels einer Aufnahme (47) einstückig verbunden ist.
 
3. Kompakter Schirm mit einem hohlzylinderförmigen Körper nach mindestens einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbinder (4) ertüchtigt ist, einerseits einen über die axiale Schirmachse gestülpten Hohlkörper (2) mit Schirmdach (6) wie auch andererseits den axial um 180° gedrehten Hohlkörper ohne Schirmdach in axialer Richtung fest, lösbar aufzunehmen - ein Janus-Verbinder.
 
4. Kompakter Schirm mit einem hohlzylinderförmigen Körper nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbinder (4) einen in radialer Richtung ausgedehnten endlichen Überstand (52) über den Umfang besitzt, der für den Rand der offenen Seite des übergestülpten Hohlkörpers als mechanischer Anschlag dient.
 
5. Kompakter Schirm mit einem hohlzylinderförmigen Körper nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die in Arbeitsstellung des faltbaren Taschenschirms (1) zueinandergewandten Flächen (25, 45) von Hülle (2) als Griffhülle oder Traggriff und Verbinder (4) konisch verlaufen und geometrisch als Kegelstumpf mit dem größeren Durchmesser zur Schirmseite hin ausgeprägt sind und in gestecktem Zustand von Hülle und Verbinder einen Preßsitz bilden.
 
6. Kompakter Schirm mit einem hohlzylinderförmigen Körper nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbinder (4) an seiner radial nach außen weisenden Fläche (25) eine Nut (44) aufweist, die einen Reibring (46) aufnehmen kann.
 
7. Kompakter Schirm mit einem hohlzylinderförmigen Körper nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbinder (4) an seiner radial nach außen weisenden Fläche (25) eine Nut (48) aufweist, die in Arbeitsstellung des Schirms (1) einen radial umlaufenden Noppen (26) der Hülle (2) lösbar aufnimmt.
 
8. Kompakter Schirm mit einem hohlzylinderförmigen Körper nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in Arbeitsstellung des Schirms (1) zwischen der radial nach außen weisenden, mit einer Nut (48) versehenen Fläche (25) des Verbinders (4) und der korrespondierenden, nach innen weisenden Fläche (45) in axialer Höhe der offenen Seite der Hülle (2) ein hohlzylinderförmiger, den Rand der offenen Seite der Hülle umfassender Reibring (27) den Zusammenhalt von Hülle und Verbinder festigt und dessen berandete Wulst (28) in einer bevorzugten Lage von Hülle und Verbinder in der Nut (48) zu liegen kommt und die Verbindung zusätzlich stabilisiert.
 
9. Kompakter Schirm mit einem hohlzylinderförmigen Körper nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die in radialer Richtung nach außen weisende Zylinderfläche des Verbinders (4) in axialer Richtung ober- und unterhalb des Anschlags (52) je ein durchgehendes oder nichtdurchgehendes Gewinde (49, 50) aufweist, welches mit dem am oberen Rand der offenen Seite der Hülle (2) auf der radial nach innen weisenden Fläche aufgebrachten Gewinde (30) korrespondiert, so daß stets bei radialer Schraubrichtung ein axialer Vorschub erfolgt und das nichtdurchgehende Gewinde das Verbinden durch Stecken der Bauteile (2, 4) vor dem verkürzten Verschrauben zuläßt.
 
10. Kompakter Schirm mit einem hohlzylinderförmigen Körper nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die in radialer Richtung nach außen weisende Zylinderfläche des Verbinders (4) in axialer Richtung ober- und unterhalb des Anschlags (52) je nichtdurchgehende Anlaufschrägen (55, 56) (oder Nocken (53, 54)) aufweist, welche mit den am oberen Rand der offenen Seite der Hülle (2) auf der radial nach innen weisenden Fläche aufgebrachten Nocken (33) (oder Anlaufschrägen (32)) korrespondiert, so daß stets bei radialer Schraubrichtung ein axialer Vorschub und ein Verklemmen von Ablaufschrägen und Nocken an dem Anschlag - oder je nach Drehrichtung ein Lösen - erfolgt, wobei die nichtdurchgehenden Anlaufschrägen das Verbinden durch Stecken der Bauteile (2, 4) vor dem verkürzten Verschrauben zulassen.
 




Zeichnung
































Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente