(19) |
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(11) |
EP 2 181 614 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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10.12.2014 Patentblatt 2014/50 |
(22) |
Anmeldetag: 23.10.2009 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Elektrisch heizbares Kleidungsstück
Electrically heatable item of clothing
Pièce de vêtement pouvant être chauffée électriquement
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
03.11.2008 DE 102008043425
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.05.2010 Patentblatt 2010/18 |
(73) |
Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Fux, Constanze
80689 München (DE)
- Hafer, Christian, Dr.
85435 Erding (DE)
- Klemp, Eric, Dr.
86899 Landsberg am Lech (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A2-03/079727 US-A- 3 419 702
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JP-A- 2007 052 944 US-B1- 6 326 593
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein elektrisch heizbares Kleidungsstück mit einem elektrisch
leitfähigen Heizgewebe, wie es beispielsweise aus der
US 1,358,509 als bekannt hervorgeht.
[0002] Elektrisch heizbare Kleidungsstücke sind bekannt. Sie enthalten typischerweise einen
elektrisch leitfähigen Draht, in dem aufgrund seines ohmschen Widerstands Joulesche
Wärme erzeugt wird, wenn er von einem elektrischen Strom durchflossen wird. Der Draht
ist mit einem Basisgewebe des Kleidungsstücks verbunden; je nachdem, wie der Draht
im oder am Basisgewebe geführt sind, können ausgewählte Bereiche des Kleidungsstücks
selektiv oder flächig beheizt werden.
[0003] Die
US 1,358,509 beschreibt eine solche elektrisch beheizbare Bekleidung mit mehreren Einzelstücken
(Jacke, Hose, Ärmel, ...). Jedes dieser Bekleidungsstücke besteht aus einem Basisgewebe
mit eingewebten oder aufgenähten Heizdrähten bzw. Heizwendeln, die über Kabel mit
den Heizdrähten bzw. Heizwendeln der anderen Bekleidungsstücke verbunden werden können,
um wahlweise den ganzen Körper oder ausgewählte Körperteile zu wärmen. In jedem einzelnen
Bekleidungsstück ist der Verlauf der Heizdrähte im Trägermaterial auf das spezifische
Kleidungsstück zugeschnitten, was die Herstellung solcher Bekleidung sehr aufwendig
macht und zur Folge hat, dass diese Bekleidungsstücke entweder Unikate (d.h. auf die
Körperform eines spezifischen Benutzers zugeschnitten) sind oder in einer Standardgröße
vorliegen (d.h. für die allermeisten Benutzers entweder zu weit oder zu eng sind).
Die Bekleidung dient als heizbare Oberbekleidung bzw. Überzug, insbesondere für Flieger.
Eine ähnliche heizbare Ganzkörperbekleidung ist auch aus der
US 3,999,037 bekannt.
[0004] Weiterhin ist in der
US 2,329,766 eine mehrstückige beheizbare Fliegerbekleidung gezeigt, deren Einzelstücke aus einem
mehrlagigen Basisgewebe bestehen. Zur Beheizung ist an dem Basisgewebe streifenförmiges
Heizband aufgenäht, in das Widerstandsdrähte eingewoben sind. Die Verwendung standardisierten
Heizbandes gestattet es, mit geringem Aufwand Fliegerbekleidung in verschiedenen Konfektionsgrößen
herzustellen. Allerdings handelt es sich auch in diesem Fall um Kleidungsstücke mit
einer universellen Passform, die nicht geeignet sind, sich der individuellen Körperform
ihres Benutzers anzupassen. Weiterhin sind die in den genannten Schriften gezeigten
beheizbaren Kleidungsstücke aufgrund ihres technischen Aufbaus vergleichsweise unflexibel.
Daher eignen sie sich nicht als körpernahe Bekleidung, die den Bewegungen ihres Trägers
folgt und vollständig am Körper des Benutzers anliegt. Aus der
WO 03/079727 ist ein Heizleiter für eine elektrische Widerstandsheizung bekannt, der auf einem
Trägermaterial aufgebracht ist, das biegsam und/oder verformbar ausgeführt ist.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein bekanntes elektrisch beheizbares Kleidungsstück
in einer solchen Weise weiterzuentwickeln, dass die Passform des Kleidungsstücks am
menschlichen Körper verbessert und eine Anpassung an unterschiedliche Konfektionsgrößen
und Körpermaße erreicht wird.
[0006] Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen
sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0007] Danach umfasst das elektrisch heizbare Kleidungsstück ein elektrisch leitfähiges
Heizgewebe, das zumindest abschnittsweise mit einem elektrisch isolierenden Trägerelement
verbunden ist, das eine höhere mechanische Elastizität aufweist als das Heizgewebe.
Das Trägerelement ist durch ein elastisches Trägergewebe gebildet. Aufgrund seiner
elastischen Eigenschaften passt sich dieses Trägergewebe der Körperform an und ist
in der Lage, Unterschiede in der Körperform und in der Konfektionsgröße des Trägers
zu kompensieren. Die Erfindung eignet sich daher insbesondere für Kleidungsstücke,
die direkt am Körper getragen werden, denn sie gestattet einen der Körperform folgenden
Schnitt, bei dem das Kleidungsstück flach am Körper anliegt und den Bewegungen des
Trägers folgt, ohne sie zu behindern.
[0008] Die Oberfläche des Heizgewebes ist zweckmäßigerweise elektrisch isolierend. Das kann
insbesondere dadurch erreicht werden, dass die zur Heizung verwendeten elektrischen
Leiter (Drähte, Heizwendeln, metallische Bänder etc.) des Heizgewebes mit einer Isolationsschicht
ummantelt sind und/oder in eine elektrisch isolierende Matrix eingelassen sind. Dadurch
werden elektrische Kurzschlüsse zwischen den elektrischen Leitern unterbunden, und
das heizbare Kleidungsstück ist auch in feuchter Umgebung einsetzbar (und kann beispielsweise
auch gewaschen werden). Vorzugsweise ist das Heizgewebe eine Polyesterfolie, in die
beschichteter Metallfäden als Heizdrähte eingebettet sind.
[0009] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung wird als Heizgewebe ein flächenhaftes
dünnes Textil oder eine dünne Folie verwendet, in die elektrisch leitende Metalldrähte
eingewebt bzw. eingelassen sind. Das Heizgewebe hat vorzugsweise eine Schichtdicke
von weniger als 0,5 mm und eine geringe Biegesteifigkeit. "Geringen Biegesteifigkeit"
bedeutet in diesem Zusammenhang, dass das Heizgewebe mit einem Biegeradius, der der
doppelten Schichtdicke entspricht, gebogen und in die Ausgangsform zurückgebogen werden
kann, ohne dass Schädigungen des Heizgewebes auftreten.
[0010] Erfindungsgemäß ist das Heizgewebe in einer solchen Weise mit dem elastischen Trägergewebe
verbunden ist, dass im ungedehnten Zustand des Trägergewebes das Heizgewebe gegenüber
dem Trägergewebe gefältelt ist und bei einer im Benutzungszustand des Kleidungsstücks
zu erwartenden maximalen Dehnung des Kleidungsstücks das Heizgewebe flächig auf dem
Trägergewebe aufliegt.
[0011] In einer weiteren Ausführungsform ist das Trägerelement, mit dem das Heizgewebe am
Kleidungsstück befestigt ist, durch elastische Federelemente gebildet. Das Basisgewebe,
an das das Heizgewebe angebunden ist, kann dabei entweder elastisch oder inelastisch
sein. Die Federelemente können beispielsweise durch gummielastische Bänder gebildet
werden, die die Außenkante eines aus Heizgewebe bestehenden Heizelements mit dem Basisgewebe
verbinden. Alternativ kann als Federelement ein gummielastisches Gewebe eingesetzt
werden, das die Außenkante eines aus Heizgewebe bestehenden Heizelements mit dem Basisgewebe
verbindet.
[0012] Im folgenden wird die Erfindung anhand mehrerer in den Figuren dargestellter Ausführungsbeispiele
näher erläutert. Dabei zeigen:
- Fig. 1
- eine Rückenansicht einer Person, die ein erfindungsgemäßes Kleidungsstück trägt;
- Fig. 2
- eine Schnittdarstellung durch das Kleidungsstück längs der Linie II - II in Figur
1;
- Fig. 3a, 3b
- eine Aufsicht auf ein mit einem Trägergewebe verbundenes Heizgewebe im ungedehnten
(Fig. 3a) und im gedehnten (Fig. 3b) Zustand des Kleidungsstücks;
- Fig. 4a, 4b
- eine Aufsicht auf eine alternative Ausgestaltung eines mit einem Basisgewebe verbundenen
Heizgewebes im ungedehnten (Fig. 4a) und im gedehnten (Fig. 4b) Zustand des Kleidungsstücks;
- Fig.5
- eine Aufsicht auf eine weitere Ausgestaltung eines mit einem Basisgewebe verbundenen
Heizgewebes.
[0013] Figur 1 zeigt eine schematische Rückenansicht einer Person 1, die mit einem elektrisch
beheizbaren Wams 2' (als Beispiel eines elektrisch heizbaren Kleidungsstücks 2) bekleidet
ist, der körpernah am Oberkörper 3 des Trägers 1 anliegt. Wie aus der Schnittansicht
der Figur 2 hervorgeht, umfasst der Wams 2' eine dem Körper 3 zugewandte Innenschicht
4 aus einem elastischen Trägergewebe 5' und eine körperferne Außenschicht 6, die ebenfalls
aus einem elastischen Gewebe besteht. Zwischen der Innenschicht 4 und der Außenschicht
6 ist ein Heizelement 7 aus einem elektrisch leitfähigen Heizgewebe 8 angeordnet,
das mit dem Trägergewebe 5' der Innenschicht 4 verbunden ist. (Alternativ kann das
Heizelement 7 auch mit der elastischen Außenschicht 6 verbunden sein, in welchem Fall
die Außenschicht 6 das Trägergewebe darstellt). Unter dem Begriff "Gewebe" sollen
in diesem Zusammenhang neben Weberzeugnissen im eigentlichen Wortsinn (also durch
Fadenverkreuzung von Kett- und Schussfäden hergestellten Textilien) auch Strick- und
Wirkwaren (also durch Stricken oder Wirken hergestellte Textilien) sowie Folien und
Vliese verstanden werden. Das elastische Trägergewebe 5' kann beispielsweise aus einem
Polyamid oder aus einem Polyurethan gewebt, gewirkt oder gestrickt sein. Die Außenschicht
6, die ebenfalls als Trägergewebe 5' verwendet werden kann, kann aus einer der oben
beschriebenen elastischen Web-, Strick- oder Wirkwaren oder aus einer elastischen
Gummi- oder Kunststoffschicht, beispielsweise aus Neopren, bestehen. Das Heizgewebe
8 ist also mit einem elastischen Trägerelement 5 verbunden, das im Ausführungsbeispiel
der Figuren 1 und 2 als Trägergewebe 5' ausgestaltet ist.
[0014] Das Heizgewebe 8 besteht aus einem flächenhaften Textil oder einer Folie, in die
elektrisch leitende Drähte oder Filamente eingewebt oder in anderer Weise integriert
sind. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Heizgewebe 8 eine Polyesterfolie
9, in die Heizdrähte 10 in Form beschichteter Metallfäden 10' eingebettet sind. Die
Metallfäden 10' sind mit einer elektrisch isolierenden Beschichtung versehen, die
elektrische Kurzschlüsse zwischen den Metallfäden 10' verhindert. Solche Heizgewebe
8 mit sehr geringem spezifischen Gewicht (< 100 g / m
2) und einer geringen Schichtdicke 11 von < 0,5 mm sind bekannt und kommerziell erhältlich
(z.B. SEFAR Power Heat). Zur elektrischen Kopplung der Metallfäden 10' an eine (in
den Figuren nicht dargestellte) Stromversorgungseinheit sind die Metallfäden 10' in
einem Anfangs- und einem Endbereich 13, 14 über eine Verbindungseinrichtung 15 (beispielsweise
in Form einer Metallfolie) elektrisch miteinander verschaltet; in Figur 3b ist diese
Verschaltung schematisch durch Verbindungen 15' zwischen benachbarten Metallfäden
10' dargestellt. Die elektrische Verbindung der Metallfäden 10 zur Stromversorgungseinheit
kann auf unterschiedliche Weise gestaltet sein und ist in den Figuren symbolisch durch
Kabel 20 angedeutet. Mehrere individuelle Metallfäden 10' können zu Heizbändern zusammengefasst
sein, was die Verschaltung der Metallfäden 10' erleichtert. Die Flächendichte und
der spezifische Widerstand der Metallfäden 10' kann über das Heizelement 7 hinweg
variabel sein, wodurch eine gezielt inhomogene Wärmeverteilung über das Heizelement
7 hinweg erreicht werden kann. Das Heizgewebe 8 ist biegsam und besitzt eine elektrisch
isolierende Oberfläche 12, so dass mehrere Schichten des Heizgewebes 8 übereinander
liegen können, ohne dass Kurzschlüsse zwischen den Metallfäden 10' entstehen.
[0015] Alternativ zu der Ausgestaltung des Heizgewebes 8 als eine mit Metallfäden 10 versehene
Folie 9 kann das Heizgewebe 8 beispielsweise eine durch Weben oder Wirken hergestellte
Textilware sein, in die dünne Heizdrähte 10 eingewoben oder eingewirkt oder anderweitig
befestigt sind.
[0016] Während das Trägergewebe 5' eine hohe Elastizität aufweist, ist die Elastizität des
Heizgewebes 8 vergleichsweise gering: Wird das Heizgewebe 8 nämlich zu stark gedehnt,
so besteht die Gefahr, dass die im Heizgewebe 8 enthaltenen elektrischen Leiter 10
überdehnt werden und/oder reißen, was zu Schädigungen der elektrischen Leitfähigkeit
bis hin zu einem vollständigen Funktionsverlust des heizbaren Kleidungsstücks 2 führen
kann.
[0017] Um solche Überdehnungen des Heizgewebes 8 zu vermeiden und eine faltenfreie, angenehme
Passform des heizbaren Kleidungsstücks 2 sicherzustellen, ist das Heizgewebe 8 in
einer solchen Weise mit dem Trägergewebe 5' verbunden, dass im ungedehnten Zustand
des Trägergewebes 5' das Heizgewebe 8 gegenüber dem Trägergewebe 5' gefältelt ist
(siehe Figur 3a). Aufgrund der geringen Schichtdicke 11 und der hohen Biegsamkeit
des Heizgewebes 8 legen sich bei dieser Fältelung die Einzelschichten des Heizgewebes
8 flach übereinander, so dass der dem Heizelement 7 entsprechende Heizbereich 15 des
Kleidungsstücks 2 vom Benutzer nicht als "faltig" empfunden wird. Wird der Heizbereich
15 des Kleidungsstücks 2 gedehnt (z.B. indem der Träger 1 des Kleidungsstücks 2 eine
entsprechende Bewegung ausführt oder wenn das Kleidungsstück 2 von einer Person 1
mit größerem Körperumfang getragen wird), dann wird das gefältelte Heizgewebe 8 gestreckt,
wobei die Fältelung abnimmt und das Heizgewebe 8 flach an der Innenseite des Trägergewebes
5' anliegt (siehe Figur 3b). Die Fältelung ist so bemessen, dass das Heizgewebe 8
beim Erreichen der Dehngrenze des Trägergewebes 5' glatt auf dem Trägergewebe 5' anliegt,
aber frei von mechanischen Spannungen ist. Die elastischen Eigenschaften des Trägergewebes
5' sind in Figuren 3a und 3b durch Zickzacklinien angedeutet.
[0018] Die in Figur 3a gezeigte regelmäßige Fältelung kann erreicht werden, indem das Heizelement
7 durch linienhafte Nähte 16 mit dem bis zur Dehngrenze gestreckten Trägergewebe 5'
vernäht wird. Die Streckung des Trägergewebes 5' kann dabei in Längsrichtung Z und
in Querrichtung X des Kleidungsstücks 2 unterschiedlich sein. Bei dem in Figur 1 gezeigten
Wams ist das Heizelement 7 im Rückenbereich vorgesehen, in dem in Querrichtung X stärkere
Dehnungen als in Längsrichtung Z erwarten sind; dementsprechend ist das Heizgewebe
8 in Querrichtung X stärker gefältelt als in Längsrichtung Z. - Um zu verhindern,
dass bei einer Dehnung des Kleidungsstücks 2, die über die bei normalem Gebrauch zu
erwartenden Maximaldehnung des Trägergewebes 5' hinausgeht, eine Schädigung des Heizgewebes
8 auftritt, kann im Bereich der Naht 16 ein inelastischer Saum oder eine inelastische
Borte 18 vorgesehen sein, durch die die Dehnung des Trägergewebes 5' in diesem Bereich
begrenzt wird.
[0019] In einer alternativen Ausführungsform des Heizbereichs 15 des heizbaren Kleidungsstücks
2 ist das Heizelement 7 aus inelastischem Heizgewebe 8 nicht mit einem elastischen
Trägergewebe 5' vernäht, sondern das Trägerelement 5 ist durch elastische Federelemente
17 (z.B. aus einem gummiartigen Gewebe) gebildet, mit deren Hilfe das Heizgewebe 18
an einem Kleidungsstück aus einem elastischen oder inelastischen Basisgewebe 35 befestigt
ist; in den Figuren 4a und 4b ist dieses Basisgewebe 35 als elastisches Gewebe dargestellt,
es kann jedoch auch inelastisch sein. Die Federelemente 17 sind so dimensioniert,
dass das Heizgewebe 8 im ungedehnten Zustand des Basisgewebes 35 flächig auf diesem
aufliegt (siehe Figur 4a).. Wird das Basisgewebe 35 gedehnt, so erfahren auch die
Federelemente 17 eine Dehnung, so dass das Heizgewebe 8 - unabhängig vom Dehnungszustand
des Basisgewebes 35 - in dem zu heizenden Bereich 15 des Kleidungsstücks 2 gehalten
wird (siehe Figur 4b). Dabei müssen die Federelemente 17 in Bezug auf ihre Materialeigenschaften
(Dehnbarkeiten) auf die Dehnungsfähigkeit des Basisgewebes 35 abgestimmt sein, um
eine elastische Dehnung über verschiedene Körperformen bzw. Konfektionsgrößen zu gestatten,
ohne dass das Heizgewebe 8 eine mechanische Zugbelastung erfährt. Um Dehnungen des
Heizgewebes 8 zu vermeiden, kann das Heizelement 7 randseitig mit einem inelastischen
Saum oder einer inelastischen Borte 18 versehen sein.
[0020] Im Ausführungsbeispiel der Figuren 4a, 4b sind die Federelemente 17 als gummielastische
Bänder 17' ausgestaltet, die die Ecken 19 des Heizelements 7 mit dem Basisgewebe 35
verbinden. Figur 5 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel, in dem das Federelement
17 durch ein flächiges gummielastisches Gewebe 17" gebildet wird, das das Heizelement
7 ringförmig umgibt. Die Innenkante 21 des Federelements 17 ist über eine Naht 23
mit der Außenkante 22 des Heizelements 7 verbunden, während die Außenkante 24 des
Federelements 17" über eine Naht 25 mit dem Basisgewebe 35 verbunden ist.
[0021] Während in den beschriebenen Ausführungsbeispielen das Heizgewebe 8 mit einem elastischen
Trägergewebe 5' verbunden ist, das Teil der körperzugewandten Innenschicht 4 ist,
kann das Heizgewebe 8 auch mit der körperfernen Außenschicht 6 verbunden sein, sofern
diese zumindest im Heizbereich 15 des Kleidungsstücks 2 aus einem elastischen Trägergewebe
5' besteht. Weiterhin kann das Heizgewebe 8 unmittelbar (wie in den Ausführungsbeispielen
der Figuren 2 bis 6 gezeigt) oder mittelbar auf dem elastischen Trägergewebe 5' bzw.
dem Basisgewebe 35 aufliegen. Zwischen dem Trägergewebe 5' bzw. dem Basisgewebe 35
und dem Heizgewebe 8 können weitere Schichten vorgesehen sein. Falls die körperferne
Außenschicht 6 des Kleidungsstücks 2 aus einem elastischen Trägergewebe 5' besteht,
mit dem das Heizgewebe 8 verbunden ist, so kann zwischen Heizgewebe 8 und Trägergewebe
5' beispielsweise eine thermische Reflektionsschicht und/oder eine Isolationsschicht
vorgesehen sein.
[0022] Ist das Heizgewebe mit der Innenschicht 4 verbunden, so kann die körperferne Außenschicht
6 aus einem inelastischen Gewebe bestehen und kann beispielsweise wind- und/oder wasserabweisende
Eigenschaften aufweisen.
[0023] Die oben beschriebene Kombination eines elastischen Trägerelements 5 mit einem elektrisch
leitfähigen Heizgewebe 8 eignet sich insbesondere für Kleidungsstücke, die direkt
am Körper getragen werden, wie z.B. Thermounterwäsche, Nierenwärmer, etc. Daneben
kann die Erfindung für beliebige Unter- und Oberbekleidung und für medizinische Anwendungen
(beispielsweise für Arm- und Beinwärmer) zum Einsatz kommen.
Bezugszeichenliste
[0024]
- 1
- Person
- 2
- Elektrisch beheizbares Kleidungsstück
- 2'
- Wams
- 3
- Körper
- 4
- Innenschicht
- 5
- Trägerelement
- 5'
- Trägergewebe
- 6
- Außenschicht
- 7
- Heizelement
- 8
- Heizgewebe
- 9
- Polyesterfolie
- 10
- Heizdraht
- 10'
- Metallfaden
- 11
- Schichtdicke Heizgewebe
- 12
- Oberfläche Heizgewebe
- 13
- Anfangsbereich Metallfaden bzw. Heizdraht
- 14
- Endbereich Metallfaden bzw. Heizdraht
- 15
- Heizbereich des Kleidungsstücks
- 16
- Naht
- 17
- Elastisches Federelement
- 17'
- gummielastisches Band
- 17"
- gummielastisches Gewebe
- 18
- Inelastischer Saum/Borte
- 19
- Ecke des Heizelements
- 20
- Kabel
- 21
- Innenkante des gummielastischen Gewebes
- 22
- Außenkante des Heizelements
- 23
- Naht
- 24
- Außenkante des gummielastischen Gewebes
- 25
- Naht
- 35
- Basisgewebe
1. Elektrisch heizbares Kleidungsstück (2) mit einem elektrisch leitfähigen Heizgewebe
(8), wobei das Heizgewebe (8) zumindest abschnittsweise mit einem Trägerelement (5)
verbunden ist, das eine höhere mechanische Elastizität aufweist als das Heizgewebe
(8), und das ein elektrisch isolierendes Trägergewebe (5') ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Heizgewebe (8) in einer solchen Weise mit dem Trägergewebe (5') verbunden ist,
dass im ungedehnten Zustand des Trägergewebes (5') das Heizgewebe (8) gegenüber dem
Trägergewebe (5') gefältelt ist.
2. Elektrisch heizbares Kleidungsstück (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Heizgewebe (8) eine elektrisch isolierende Oberfläche (12) aufweist.
3. Elektrisch heizbares Kleidungsstück (2) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Heizgewebe (8) eine Schichtdicke (11) von < 0,5 mm aufweist.
4. Elektrisch heizbares Kleidungsstück (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Heizgewebe (8) eine geringe Biegesteifigkeit aufweist.
5. Elektrisch heizbares Kleidungsstück (2) nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Heizgewebe (8) in einer solchen Weise mit dem Trägergewebe (5') verbunden ist,
dass bei einer im Benutzungszustand des Kleidungsstücks (2) zu erwartenden maximalen
Dehnung des Kleidungsstücks (2) das Heizgewebe (8) flächig auf dem Trägergewebe (5')
aufliegt.
6. Elektrisch heizbares Kleidungsstück (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerelement (5) durch mindestens ein elastisches Federelement (17) gebildet
ist, das das Heizgewebe (8) mit einem Basisgewebe (35) verbindet.
7. Elektrisch heizbares Kleidungsstück (2) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Basisgewebe (35) ein elastisches Gewebe ist.
8. Elektrisch heizbares Kleidungsstück (2) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Federelemente (17) durch gummielastische Bänder (17') gebildet sind, die die
Außenkante (22) eines aus Heizgewebe (8) bestehenden Heizelements (7) mit dem Basisgewebe
(35) verbinden.
9. Elektrisch heizbares Kleidungsstück (2) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (17) durch ein gummielastisches Gewebe (17") gebildet ist, das die
Außenkante (22) eines aus Heizgewebe (8) bestehenden Heizelements (7) mit dem Basisgewebe
(35) verbindet.
10. Elektrisch heizbares Kleidungsstück (2) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Heizgewebe (8) eine Polyesterfolie (9) ist, in die Heizdrähte (10) in Form beschichteter
Metallfäden (10') eingebettet sind.
1. Electrically heatable item of clothing (2) having an electrically conductive heating
fabric (8), wherein the heating fabric (8) is connected at least in parts to a support
element (5) which has a higher mechanical elasticity than the heating fabric (8),
and which is an electrically insulating support fabric (5'), characterised in that the heating fabric (8) is connected to the support fabric (5') such that in the unexpanded
state of the support fabric (5') the heating fabric (8) is pleated compared to the
support fabric (5').
2. Electrically heatable item of clothing (2) according to claim 1, characterised in that the heating fabric (8) has an electrically insulating surface (12).
3. Electrically heatable item of clothing (2) according to claim 1 or 2, characterised in that the heating fabric (8) has a layer thickness (11) of < 0.5 mm.
4. Electrically heatable item of clothing (2) according to one of claims 1 to 3, characterised in that the heating fabric (8) has a lower flexural stiffness.
5. Electrically heatable item of clothing (2) according to claim 1 to 4, characterised in that the heating fabric (8) is connected to the support fabric (5') such that at a maximum
expansion of the item of clothing (2) to be expected when the item of clothing (2)
is in use the heating fabric (8) lies flat on the support fabric (5').
6. Electrically heatable item of clothing (2) according to one of claims 1 to 4, characterised in that the support element (5) is formed by at least one elastic spring element (17) which
connects the heating fabric (8) to a base fabric (35).
7. Electrically heatable item of clothing (2) according to claim 6, characterised in that the base fabric (35) is an elastic fabric.
8. Electrically heatable item of clothing (2) according to claim 6, characterised in that the spring elements (17) are formed by rubber elastic strips (17') which connect
the outer edge (22) of a heating element (7) consisting of heating fabric (8) to the
base fabric (35).
9. Electrically heatable item of clothing (2) according to claim 5, characterised in that the spring element (17) is formed by a rubber elastic fabric (17") which connects
the outer edge (22) of a heating element (7) consisting of heating fabric (8) to the
base fabric (35).
10. Electrically heatable item of clothing (2) according to one of the preceding claims,
characterised in that the heating fabric (8) is a polyester foil (9), into which heating wires (10) are
embedded in the form of layered metal threads (10').
1. Pièce de vêtement (2) chauffable électriquement, munie d'un tissu chauffant (8) électro-conducteur,
le tissu chauffant (8) étant relié au moins par sections à un élément de support (5)
qui présente une élasticité mécanique plus élevée que le tissu chauffant (8) et qui
est un tissu de support (5') isolant électriquement, caractérisée en ce que le tissu chauffant (8) est relié au tissu de support (5') de manière à ce qu'à l'état
non tendu du tissu de support (5'), le tissu chauffant (8) soit plié par rapport au
tissu de support (5').
2. Pièce de vêtement (2) chauffable électriquement selon la revendication 1, caractérisée en ce que le tissu chauffant (8) présente une surface (12) électriquement isolante.
3. Pièce de vêtement (2) chauffable électriquement selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le tissu chauffant (8) présente une épaisseur de couche (11) de < 0,5 mm.
4. Pièce de vêtement (2) chauffable électriquement selon l'une quelconque des revendications
1 à 3, caractérisée en ce que le tissu chauffant (8) présente une résistance à la flexion moindre.
5. Pièce de vêtement (2) chauffable électriquement selon l'une quelconque des revendications
1 à 4, caractérisée en ce que le tissu chauffant (8) est relié au tissu de support (5') de manière à ce que le
tissu chauffant (8), lors d'une extension maximale à escompter à l'état d'utilisation
de la pièce de vêtement (2), repose à plat sur le tissu de support (5').
6. Pièce de vêtement (2) chauffable électriquement selon l'une quelconque des revendications
1 à 4, caractérisée en ce que l'élément de support (5) est formé par au moins un élément à ressort élastique (17)
qui relie le tissu chauffant (8) à un tissu de base (35).
7. Pièce de vêtement (2) chauffable électriquement selon la revendication 6, caractérisée en ce que le tissu de base (35) est un tissu élastique.
8. Pièce de vêtement (2) chauffable électriquement selon la revendication 6, caractérisée en ce que les éléments à ressort (17) sont formés par des liens élastiques (17') qui relient
le bord extérieur (22) d'un élément chauffant (7), constitué du tissu chauffant (8),
au tissu de base (35).
9. Pièce de vêtement (2) chauffable électriquement selon la revendication 5, caractérisée en ce que l'élément à ressort (17) est formé par un lien élastique (17') qui relie le bord
extérieur (22) d'un élément chauffant (7), constitué du tissu chauffant (8), au tissu
de base (35).
10. Pièce de vêtement (2) chauffable électriquement selon l'une quelconque des revendications
précédentes, caractérisée en ce que le tissu chauffant (8) est une feuillue en polyester (9), dans laquelle des fils
chauffants (10) sont enrobés sous forme de fils métalliques enduits (10').
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente