PAPIERSPENDER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Papierspender mit einer wechselweise durch einen motorischen oder durch einen händischen Antrieb drehbaren Förderwalze, wobei der Förderwalze zumindest ein erstes und den beiden Antrieben je ein zweites Kupplungsglied zugeordnet sind.

[0002] Ältere Papierspender, insbesondere für Papierhandtücher od. dgl. weisen meist einen händischen Antrieb auf, der entweder ein äußeres Betätigungselement, wie einen Schwenkhebel oder eine Kurbel umfasst, oder durch Zug am vorstehenden Ende der Papierbahn durch den Benützer erfolgt. Vor allem im letzteren Fall beinhaltet die Förderwalze, über deren Umfang die Papierbahn verläuft, bevorzugt eine Messereinrichtung, die durch die drehende Förderwalze angetrieben die Papierbahn abschneidet. Die Papierbahn kann aber auch perforiert sein, sodass eine Messereinrichtung unnötig ist, oder am Spendergehäuse ist eine Abreißkante oder - verzahnung vorgesehen. In diesen Fällen dient die Förderwalze nur dem Vorschub der entsprechenden Länge der Papierbahn.

[0003] Neuere Papierspender weisen einen motorischen Antrieb auf und werden meist berührungslos vom Benützer in Bewegung gesetzt. Auch bei diesem sind die oben angeführten Möglichkeiten denkbar und bekannt.

[0004] Da bei einem Papierstau oder einem Energieausfall der motorische Antrieb nachteilig ist und die Papierabgabe erschwert bis unmöglich sein kann, ist aus der US 2007/0079684 A ein Papierspender bekannt geworden, dessen Förderwalze motorisch oder im Notfall händisch angetrieben werden kann. Sowohl der Handantrieb über einen Schieber als auch der Motorantrieb beinhalten je einen Freilauf, sodass beide Antriebe ständig im körperlichen Eingriff mit der Förderwalze sind.

[0005] US-A-6092451 offenbart die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

[0006] Die Erfindung schlägt nun eine alternative Lösung vor, die darin besteht, dass die zweiten Kupplungsglieder durch ein bewegliches Koppelelement verbunden und wechselweise mit dem ersten Kupplungsglied in Eingriff bringbar sind.

[0007] In einer bevorzugten Ausführung eines ersten Ausführungsbeispiels ist vorgesehen, dass alle Kupplungsglieder Verzahnungen, insbesondere Stirnverzahnungen aufweisen. Je nach den Raumverhältnissen sind aber auch andere Kupplungsglieder denkbar, beispielsweise Reibkupplungen od. dgl., die abwechselnd an die beiden Walzenstirnseiten angedrückt werden können, oder über den Umfang an der Förderwalze angreifen. Insbesondere sind, um größere Freiräume zu schaffen, die zweiten stirnverzahnten Kupplungsglieder in zwei axial versetzten Ebenen angeordnet, sodass sie nie miteinander in Berührung kommen können. Das erste Kupplungsglied kann dann eine breitere Verzahnung aufweisen, es kann zwei Verzahnungen umfassen, die dann insbesondere unterschiedliche Durchmesser aufweisen bzw. auch aus zwei Zahnrädern zusammengesetzt sein.

[0008] Das zweite Kupplungsglied des händischen Antriebs kann ein Stirnzahnrad sein, das mittels eines am Koppelelement angelenkten und im Spendergehäuse gelagerten ersten zweiarmigen Hebel zwischen einer Eingriffs- und Ruheposition verschwenkbar und am zweiten Hebelarm des ersten zweiarmigen Hebels drehbar gelagert ist. Dem Stirnzahnrad kann beispielsweise eine äußere Kurbel oder ein äußerer Handgriff zugeordnet sein, sodass es in der Eingriffsposition betätigt werden kann, wobei bei einer entsprechenden Übersetzung die Förderwalze im Ausmaß der auszugebenden Länge der Papierbahn verdreht wird.

[0009] In einer bevorzugten Ausführung ist das zweite Kupplungsglied des händischen Antriebs ein Zahnsegment, das auf dem ersten zweiarmigen Hebel begrenzt schwenkbar gelagert ist. Da durch die Verschwenkung des Zahnsegmentes die Förderwalze meist nur um einen Teil der auszugebenden Papierlänge verdreht werden kann, so ist eine Wiederholung dadurch möglich, dass das Zahnsegment, das bei der Bewegung in die Eingriffsposition am zweiarmigen Hebel mit einem Anschlag anliegend vom zweiarmigen Hebel mitgenommen wird, bei der Gegenbewegung kniehebelartig einknickt und sich dadurch rasch aus der Verzahnung löst, ohne die Förderwalze zurückzudrehen. Die Rückführung des Zahnsegmentes in die Ausgangsstellung kann dann federunterstützt oder durch Schwerkraft erfolgen.

[0010] Das zweite Kupplungsglied des motorischen Antriebs ist im ersten Ausführungsbeispiel insbesondere ein Stirnzahnrad, das mittels eines zweiten am Koppelgelenk angelenkten und im Spendergehäuse gelagerten zweiarmigen Hebels zwischen einer Eingriffs- und einer Ruheposition verschwenkbar ist. Das Stirnzahnrad ist mit dem Motor und einem eventuellen Zwischengetriebe gemeinsam auf einer im Spendergehäuse schwenkbar gelagerten Platte angeordnet.

[0011] Das Koppelelement verbindet die beiden zweiarmigen Hebel in der Weise, dass sie annähernd gleichgerichtet bzw. annähernd parallel verschwenken. Die an beiden zweiarmigen Hebeln anschließenden Bewegungsabläufe sind jedoch unterschiedlich, da das Zahnsegment des händischen Antriebs um einen möglichst großen Winkel verschwenkt und in eine möglichst kleine Verzahnung eingreifen soll, um einen möglichst großen Drehwinkel der Förderwalze zu erzielen, während die Schwenkung des Stirnzahnrades des motorischen Antriebes nur unwesentlich größer als die Tiefe der Verzahnung sein soll, da ja meist nur beschränkte Raumverhältnisse gegeben sind.

[0012] Für die Verkleinerung des Schwenkweges des motorischen Antriebs ist daher in einer weiteren bevorzugten Ausführung zwischen dem zweiten Hebelarm des zweiten zweiarmigen Hebels und der schwenkbaren Platte ein untersetzender Zwischenhebel vorgesehen. Bevorzugt bilden in dieser Ausführung der an der Platte angelenkte Zwischenhebel und der zweite Arm des zweiten zweiarmigen Hebels einen Kniehebel, durch den zu Beginn der Umschaltung von Motor- auf Handantrieb im Anfangsweg des Koppelelementes das Stirnzahnrad schnell außer Eingriff mit der Verzahnung des ersten Kupplungselementes kommt und über den weiteren Teil des Weges des Koppelelementes bis zum Totpunkt des Kniehebels immer weniger ausschwenkt. Gegebenenfalls kann der Kniehebel auch über die gestreckte Stellung sich hinausbewegen, bis er in einer weiteren stabilen Endlage anschlägt.

[0013] In einer weiteren bevorzugten Ausführung kann für den händischen Antrieb ein eigenes äußeres Betätigungselement entfallen, da der Antrieb über das an den beiden zweiarmigen Hebeln angelenkte Koppelelement ausführbar ist, dessen Bewegung entlang eines nur wenig gekrümmten Kreisbogens erfolgt. Zu diesem Zweck ist dem Koppelelement beispielsweise ein Schieber zugeordnet, der im unteren Bereich an der Unterseite des Spenders vorgesehen und durch eine Rückholfeder beaufschlagt ist.

[0014] Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnung näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein. Es zeigen:

Fig. 1 bis 5

gleichartige Schnitte in fünf verschiedenen Positionen einer ersten Ausführungsform der Antriebseinheit, wobei Fig. 1 und 3 die beiden Eingriffspositionen und Fig. 2, 4 und 5 Zwischenstellungen im Hin- und Herweg des Koppelelementes darstellen

Fig. 6

einen teilgeschnittenen Papierspender in Schrägansicht,

Fig. 7

eine zweite Ausführungsform der Antriebseinheit und

Fig. 8 bis 11

gleichartige Schnitte in vier verschiedenen Positionen einer weiteren Ausführungsform.

[0015] Der in Fig. 6 dargestellte Papierspender weist ein Gehäuse 5 auf, in dem eine Papierrolle und bevorzugt auch eine Reserverolle Platz finden. Im unteren Bereich ist eine motorisch und hilfsweise händisch antreibbare Förderwalze 1 vorgesehen, und an der Unterseite ist ein Betätigungselement 7 für den händischen Antrieb angeordnet.

[0016] In den Figuren sind nur jene Teile der verschiedenen Antriebseinheiten eines Papierspenders im Detail gezeigt, die für das Verständnis der vorliegenden Erfindung erforderlich sind. Hiezu gehören ein Bereich des Spendergehäuses 5, in dem die Förderwalze 1 und die wechselweise einsetzbaren Antriebe gehalten bzw. gelagert sind. Die Förderwalze 1 beinhaltet bevorzugt eine Messeranordnung, die durch Drehung der Förderwalze 1 betätigt wird und Blätter von der nicht gezeigten Papierbahn abschneidet.

[0017] Der Papierspender wird im Standardfall durch einen Motor 23 angetrieben, der insbesondere berührungslos nach Erkennen eines Benützers durch einen geeigneten Annäherungssensor in Betrieb gesetzt wird, und ein Blatt oder eine vorbestimmte Anzahl von Blättern abgibt.

[0018] Kommt es zu einer Störung, beispielsweise, da die Stromversorgung unterbrochen ist, Batterien zu schwach sind, ein Papierstau auftritt usw., so kann der motorische Antrieb von der Förderwalze 1 abgekuppelt und durch einen händischen Antrieb ersetzt werden. In dem in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen ist für die Umschaltung von Motor- auf Handantrieb und die händische Weiterdrehung der Förderwalze 1 nur ein einziges Betätigungselement 7 notwendig, das an der Unterseite des Spendergehäuses 5 gegen eine Rückholfeder 8 verschiebbar ist.

[0019] In den Ausführungen nach den Figuren 1 bis 5 weist die Förderwalze 1 an einem Ende zwei Zahnkränze 3, 4 auf, die axial versetzt angeordnet und im Durchmesser verschieden sind. Die Zahnkränze 3, 4 bilden ein erstes Kupplungsglied 2, mit dem zwei zweite Kupplungsglieder 12, 25 zusammenwirken, wie nachstehend im Detail beschrieben wird. Dem Betätigungselement 7 ist ein Koppelelement 6 zugeordnet, an dem ein erster zweiarmiger Hebel 10 und ein zweiter zweiarmiger Hebel 17 angelenkt sind, die um die Achsen 11 bzw. 16 am Gehäuse 5 schwenkbar gelagert sind.

[0020] Der erste zweiarmige Hebel 10 gehört dem händischen Antrieb an, und lagert an seinem freien Ende ein Zahnsegment 12, dessen Verzahnung 14 mit dem zweiten Zahnkranz 4 der Förderwalze zusammenwirkt. Das Zahnsegment 12 ist um eine Achse 13 schwenkbar gelagert und weist einen Anschlag 15 (Fig. 4) auf, der eine Verschwenkung des Zahnsegmentes 12 auf dem Hebel 10 zwischen einer gestreckten Lage, die in den Fig. 1 bis 3 dargestellt ist, und einer eingeknickten Lage zulässt, die in den Fig. 4 und 5 gezeigt ist.

[0021] Der Motor 23 ist, gegebenenfalls mit einem nicht gezeigten Zwischengetriebe, auf einer schwenkbaren Platte 21 angeordnet und weist ein Antriebszahnrad 25 mit einer Stirnverzahnung 26 auf, die mit dem Zahnkranz 3 der Förderwalze 1 zusammenwirkt.

[0022] Der zweite zweiarmige Hebel 17 gehört dem motorischen Antrieb an, und lagert an seinem freien Ende einen Zwischenhebel 19, der an der um die Achse 22 schwenkbaren Platte 21 angelenkt ist. Der zweite Arm des zweiarmigen Hebels 17 und der Zwischenhebel 19 bilden einen Kniehebel mit zwei stabilen Endlagen, die aus Fig. 1 und 3 ersichtlich sind, wobei die Rückführung der Hebel 17 und 19 in die Stellung der Fig. 1 nach der Überwindung des Totpunktes von der Feder 24 unterstützt wird, die an einem Fortsatz der Platte 22 und am Gehäuse 5 angreift.

[0023] Die Funktionsweise der Antriebseinheit der Fig. 1 bis 5 ist wie folgt: In der Standardposition nach Fig. 1 steht der Motor 23 über das Antriebszahnrad 25 in Eingriff mit dem Zahnkranz 3 an der Förderwalze 1, die bei Anforderung durch einen Benützer einen Endabschnitt der Papierbahn aus dem Spender abgibt. Das Zahnsegment 12 des händischen Antriebs ist dabei dauernd außer Eingriff mit dem kleineren Zahnkranz 4 des ersten Kupplungsgliedes 2 an der Förderwalze 1. Soll nun ein Handantrieb möglich oder notwendig sein, z.B. wegen Stromausfall, Papierstau od. dgl., so drückt ein Benützer auf das an der Unterseite des Papierspendergehäuses 5 etwa mittig vorgesehenen Betätigungselement 7. Das mit dem Betätigungselement 7 verbundene Koppelelement 6 schwenkt aufgrund seiner Doppellagerung an den beiden zweiarmigen Hebeln 10, 17 in einem geringfügigen Bogen nach hinten. Zu Beginn der Bewegung des Koppelelements 6 wird von dem aus dem zweiten Hebelarm des zweiarmigen Hebels 17 und dem Zwischenhebel 19 gebildeten Kniehebel die Platte 21 relativ schnell um die Achse 22 nach hinten geschwenkt, und die Verzahnungen 26 und 3 kommen außer Eingriff, wie aus Fig. 2 erkennbar ist. Gleichzeitig wird das Zahnsegment 12, das mit seinem Anschlag 15 (Fig. 4) am zweiten Hebelarm des zweiarmigen Hebels 10 anliegt, von diesem hochgeschwenkt, sodass die Verzahnung 14 in die Verzahnung 4 in Eingriff kommt.

[0024] Wenn das Koppelelement 6 weiter nach hinten bewegt wird, so wird die Förderwalze 1 um einen entsprechenden Winkel verdreht, wie im Vergleich der Fig. 2 und 3 an der Stellung der diametralen Linie in der Förderwalze ersehen werden kann. Der ausgeschwenkte Motor 23 bleibt dabei im Wesentlichen in seiner Position, da sich die Gelenksachse 18 zwischen den Hebeln 17 und 19 zwar zwangsläufig auf einen im Wesentlichen nach oben führenden Kreisbogen mitbewegt, wobei jedoch nur eine geringfügige horizontale Wegkomponente gegeben ist.

[0025] Die Verdrehung der Förderwalze kann dabei bereits ausreichend sein, um einen Papierstau zu beheben, und der Rückwechsel in den motorischen Antrieb kann erfolgen. Dabei kommt der Motor 23 bei der Rückführung des von der Feder 8 beaufschlagten Koppelelementes 6 wieder in Eingriff mit der Verzahnung 3 des ersten Kupplungsgliedes 2. Die Rückdrehung der Förderwalze wird verhindert, da das Zahnsegment 12 um die Achse 13 auf dem zweiten Arm des zweiarmigen Hebels 10 ausknicken kann, wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, und aus dem Zahnkranz 4 ausrückt (Fig. 5). Sobald es frei ist, kann es unter der Wirkung der Schwerkraft oder einer nicht gezeigten Feder in die Ausgangsstellung nach Fig. 1 zurückschwenken.

[0026] Wenn das Ausmaß der Förderwalzenverdrehung abhängig von der Übersetzung zwischen den Verzahnungen 14 und 4 nicht ausreicht, um die gewünschte Papierlänge auszugeben, so kann der Benützer den Vorgang wiederholen, wobei wieder der Motor 23 ausgekoppelt, das Zahnsegment 12 eingekoppelt und die Förderwalze 1 verdreht wird.

[0027] Die Ausführung nach den Fig. 1 bis 5 ist insbesondere dort von Vorteil, wo wenig Platz im Spender vorhanden ist, da auch in der aus Fig. 3 und 4 ersichtlichen maximalen Stellung des Koppelelementes 6 bzw. des Motors 23 der Ausweichweg der Platte 21 nur geringfügig größer als für die Lösung des Zahneingriffs notwendig ist.

[0028] Eine Lösung, die bei einem Freiraum eingesetzt werden kann und weniger Bauteile umfasst, zeigt Fig. 7. In dieser Ausführung ist die den Motor 23 tragende Platte 21 mit dem Koppelelement 6 starr verbunden, und dieses ist linear verschiebbar im Gehäuse 5 geführt. Der zweiarmige Hebel 10 verschwenkt wiederum das Zahnsegment 12, das in die in Fig. 7 gezeigte eingeknickte Position federbeaufschlagt ist. Im Koppelelement 6 ist ein Führungsschlitz ausgebildet, in den der erste Hebelarm 10 eingreift. Der Bewegungsablauf ist gleich wie bei der ersten Ausführungsform. Wird das Koppelelement 6 nach hinten verschoben, rückt das Zahnrad 25 aus dem Zahnkranz 3 aus, bis das Zahnsegment 12 in den Zahnkranz 4 des ersten Kupplungsgliedes 2 eingreift. Die weitere Verschwenkung des Koppelelementes 6 verdreht die Förderwalze 1, wobei der Motor 23 in den freien Raum nach hinten mitverschoben wird.

[0029] Die Figuren 8 bis 11 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel, bei dem das Betätigungselement 7 einem durch einen einarmigen Hebel gebildeten Koppelelement 6 zugeordnet ist, das um eine oberhalb der Förderwalze 1 liegende Achse 28 verschwenkbar ist. Im Nahbereich der Achse 28 ist auf dem Koppelelement 6 annähernd horizontal beabstandet eine Achse 13 für das Zahnsegment 12 vorgesehen, die dadurch bei der Verschwenkung des Koppelelements 6 sich hauptsächlich auf- und abbewegt. Die in Fig. 8 außer Eingriff mit dem Zahnkranz 4 stehende Verzahnung 14 des Zahnsegments 12 greift daher nach einem geringen Schwenkweg des Koppelelementes 6 in den Zahnkranz 4 des ersten Kupplungsgliedes 2' ein, wie aus Fig. 9 ersichtlich ist. Das das zweite Kupplungsglied des händischen Antriebs bildende Zahnsegment 12 weist einen Federarm 27 auf, dessen Ende in einem Langloch 29 des Koppelelements 6 geführt ist, sodass das Zahnsegment 12 in der Standardstellung nach Fig. 8 gegen einen Anschlag 35 des Gehäuses 5 gedrückt wird. Bei der Verschwenkung des Koppelelementes 6 wird dann der Anschlag 30 am Koppelelement 6 selbst wirksam, der mit diesem mitschwenkt und somit, wie in Fig. 10 gezeigt, die Verdrehung der Förderwalze 1 durch die Verschwenkung des Zahnsegments 12 bewirkt.

[0030] Der Motor 23 ist an einem um die Achse 22 schwenkbar, annähernd horizontalen Träger 32 angeordnet, wobei der Träger 32 eine auf einem Vorsprung 34 des Koppelelements 6 aufliegende Rampe 33 aufweist. Bevorzugt weist sowohl das Koppelelement 6 als auch der Träger 32 beidseitig an den Seitenwänden des Spendegehäuses 5 gelagerte Arme auf, und sind daher bügelartig ausgebildet, wobei die Seitenarme des Koppelelements 6 durch das sich vorne an der Unterseite vorstehende Betätigungselement 7 verbunden sind. Die vorderen Enden der Arme des Trägers 32 lagern das zweite Kupplungsglied 31 des motorischen Antriebs, das in der Ausführung nach Fig. 8 bis 11 durch eine gegen den Umfang der Förderwalze 1 drückende, vom Motor 23 angetriebene Reibwalze ausgebildet ist. Fig. 8 zeigt die Standardstellung, in der die Reibwalze 31 in Eingriff mit dem Umfang 9 der Förderwalze 1 ist, die in dieser Ausführung das erste Kupplungsglied für den motorischen Antrieb bildet. Bevorzugt kann hierfür eine reibungserhöhende Beschichtung oder dergleichen vorgesehen sein. Die Rampe 33 und das Auflager 34 sind so angelegt, dass die Absenkung des Auflagers 34 zu Beginn der Schwenkbewegung des Koppelelements 6 den Kraftschluss zwischen der Förderachse 1 und der Reibachse 31 unterbricht, bevor die Verzahnungen 14 und 4 ineinander greifen. Ebenso wird bei der Rückverschwenkung des Koppelelements 6 in die Ausgangslage der Reibungsschluss des motorischen Antriebs erst im letzten Bereich des Schwenkwegs wieder hergestellt, in dem dessen vertikale Komponente größer wird. Das Koppelelement 6 ist mit einer nicht gezeigten Rückstellfeder versehen, beispielsweise mit einer Schenkelfeder an der Achse 28. Fig. 11 zeigt die Stellung der Teile auf etwa halbem Rückweg des Koppelelements 6. Da die Förderwalze 1 nicht zurückgedreht wird, hebt sich die Schwenkachse 13 des Zahnsegments 12 an und der Federarm 27 gleitend im Langloch 29 nach oben, wodurch die Verzahnungen 14 und 4 außer Eingriff kommen.

[0031] Da die Hebebewegung allein anfangs nicht ausreicht, kann das Zahnsegment 12 gegen die Wirkung des Federarms 27 um die Achse 13 nach links ausweichen, wobei es vom Anschlag 30 abhebt, wie aus dem Vergleich der Fig. 10 und 11 ersichtlich ist.

Ansprüche

1. Papierspender mit einer wechselweise durch einen motorischen oder durch einen händischen Antrieb drehbaren Förderwalze (1), wobei der Förderwalze (1) ein erstes Kupplungsglied (2, 2', 9) und den beiden Antrieben je ein zweites Kupplungsglied (12, 25, 31) zugeordnet sind, wobei die beiden zweiten Kupplungsglieder durch ein bewegliches Koppelelement (6) verbunder sind, dadurch gekennzeichnet, dass durch das bewegliche Koppelelement (6) die beiden zweiten Kupplungsglieder (12, 25, 31) wechselweise mit dem ersten Kupplungsglied (2, 2', 9) in Eingriff bringbar sind.

2. Papierspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Förderwalze (1) zwei gleichartige erste Kupplungsglieder (2, 2') aufweist, die mit zwei gleichartigen zweiten Kupplungsgliedern (12, 25) zusammenwirken.

3. Papierspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Förderwalze (1) zwei verschiedenartige erste Kupplungsglieder (2, 9) aufweist, die mit zwei verschiedenartigen zweiten Kupplungsgliedern (12, 31) zusammenwirken.

4. Papierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Kupplungsglied (2) eine Verzahnung (4) aufweist, und das zweite Kupplungsglied des händischen Antriebs ein mit der Verzahnung (4) zusammen wirkendes Zahnsegment (12) ist.

5. Papierspender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnsegment (12) mittels eines am Koppelelement (6) angelenkten, zweiarmigen Hebels (10) verschwenkbar angeordnet ist.

6. Papierspender nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnsegment (12) auf dem zweiarmigen Hebel (10) verschwenkbar angeordnet ist.

7. Papierspender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Koppelelement (6) ein einarmiger Hebel ist, an dem das Zahnsegment (12) schwenkbar gelagert ist.

8. Papierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Kupplungsglied (2') eine Verzahnung (3) aufweist, und das zweite Kupplungsglied des motorischen Antriebs ein mit der Verzahnung (3) zusammen wirkendes Stirnzahnrad (25) ist.

9. Papierspender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Stimzahnrad (25) gemeinsam mit dem Motor (23) auf einer durch das Koppelement (6) verschwenkbaren Platte (21) angeordnet ist.

10. Papierspender nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (21) durch eine Rückholfeder (24) beaufschlagt ist.

11. Papierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Kupplungsglied (9) an der Umfangsfläche der Förderwalze (1) vorgesehen ist, und das zweite Kupplungsglied des motorischen Antriebs eine Reibwalze (31) ist, die gegen die Umfangsfläche der Förderwalze (1) drückt.

12. Papierspender nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Reibwalze (31) und der Motor (23) auf einem durch das Koppelelement (6) verschwenkbaren Träger (32) angeordnet sind.

13. Papierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Koppelelement (6) mit einem händisch betätigbaren Schieber (7) verbunden ist.

14. Papierspender nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (7) durch eine Rückholfeder (8) beaufschlagt ist.

15. Papierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Anordnung so getroffen ist, dass das um eine obere Achse (28) schwenkbare Koppelelement (6) nach unten ragt und mittels eines Schiebers (7) gegen eine Rückstellfeder verschwenkt werden kann, wobei der Träger (32) mit dem Motor (23) und der Treibwalze (31) etwa horizontal angeordnet und am Koppelelement (6) gleitend anhebbar und absenkbar ist, und wobei das Zahnsegment (12) an einer von der Achse (28) des Koppelelementes (6) annähernd horizontal distanzierten Schwenkachse (13) angeordnet und ebenfalls anhebbar und absenkbar ist.

Claims

1. A paper dispenser, comprising a conveying roller (1) alternatively rotatable by a motorized drive or by a manual drive, a first coupling member (2, 2', 9) being assigned to said conveying roller (1), and a secondary coupling member (12, 25, 31) being assigned to said motorized drive and said manual drive, each, wherein said secondary coupling members are connected to one another by a movable coupling element (6), characterized in that said secondary coupling members (12, 25, 31) may be brought alternatively into engagement with said first coupling member by said movable coupling element (6).

2. The paper dispenser according to claim 1, wherein said conveying roller (1) has two identical first coupling members (2, 2') disposed to interact with two identical secondary coupling members (12, 25).

3. The paper dispenser according to claim 1, wherein said conveying roller (1) has two mutually different first coupling members (2, 9) disposed to interact with two mutually different second coupling members (12, 31).

4. The paper dispenser according to one of claims 1 to 3, wherein said first coupling member (2) is formed with a toothing (4), and said second secondary coupling member of the manual drive is a toothed segment (12) meshing with said toothing (4).

5. The paper dispenser according to claim 4, wherein said toothed segment (12) is pivotally disposed by way of a two-armed lever (10) coupled to said movable coupling element (6).

6. The paper dispenser according to claim 5, wherein said toothed segment (12) is pivotally mounted on said two-armed lever (10).

7. The paper dispenser according to claim 4, wherein said movable coupling (6) element is a single-armed lever on which said toothed segment (12) is pivotally mounted.

8. The paper dispenser according to one of claims 1 to 3, wherein said first coupling member (2') is formed with a toothing (3), and said second secondary coupling member of the motorized drive is a spur gear wheel (25) meshing with said toothing (3).

9. The paper dispenser according to claim 8, wherein said spur gear wheel (25) is arranged together with a motor (23) on a plate (21) pivotable by said coupling element (6).

10. The paper dispenser according to claim 9, which comprises a restoring spring (24) disposed to act upon said plate (21).

11. The paper dispenser according to one of claims 1 to 3, wherein said first coupling member (9) is provided on a circumferential surface of said conveying roller (1), and said first secondary coupling member of the motorized drive is a friction roller (31) disposed to press against the circumferential surface of said conveying roller (1).

12. The paper dispenser according to claim 11, wherein said friction roller (31) and said motor are mounted to a support (32) pivotable by said coupling element (6).

13. The paper dispenser according to one of claims 1 to 12, wherein said coupling element (6) is connected to a manually actuable slide (7).

14. The paper dispenser according to claim 13, which comprises a restoring spring (8) disposed to act upon said slide (7).

15. The paper dispenser according to one of claims 1 to 14, comprising an arrangement in which said movable coupling element (6) pivotable about an upper axis (28) protrudes downward and is pivotable counter a resetting spring by way of a slide (7), wherein a support (32) together with a motor (23) and a friction roller (31) are arranged approximately horizontally and are liftable and lowerable in a sliding manner on said movable coupling element (6), and wherein said toothed segment (12) is arranged on a pivot axis (13) spaced apart approximately horizontally from said axis (28) of said coupling element (6) and is likewise liftable and lowerable.

Revendications

1. Distributeur de papier comportant un rouleau de transport (1) pouvant être mis en rotation alternativement par un entraînement à moteur ou par un entraînement manuel, un premier organe d'embrayage (2, 2', 9) étant associé au rouleau de transport (1) et un deuxième organe d'embrayage (12, 25, 31) étant associé à chacun des deux entraînements, les deux deuxièmes organes d'embrayage étant reliés par un élément de couplage (6) mobile, caractérisé en ce que les deux deuxièmes organes d'embrayage (12, 25, 31) peuvent être amenés en prise alternativement avec le premier organe d'embrayage (2, 2', 9) par l'intermédiaire de l'élément de couplage (6) mobile.

2. Distributeur de papier selon la revendication 1, caractérisé en ce que le rouleau de transport (1) comporte deux premiers organes d'embrayage (2, 2') de même type, qui coopèrent avec deux deuxièmes organes d'embrayage (12, 25) de même type.

3. Distributeur de papier selon la revendication 1, caractérisé en ce que le rouleau de transport (1) comporte deux premiers organes d'embrayage (2, 9) de type différent qui coopèrent avec deux deuxièmes organes d'embrayage (12, 31) de type différent.

4. Distributeur de papier selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le premier organe d'embrayage (2) comporte une denture (4), et le deuxième organe d'embrayage de l'entraînement manuel est un segment denté (12) coopérant avec la denture (4).

5. Distributeur de papier selon la revendication 4, caractérisé en ce que le segment denté (12) est monté pivotant au moyen d'un levier (10) à deux bras, articulé sur l'élément de couplage (6).

6. Distributeur de papier selon la revendication 5, caractérisé en ce que le segment denté (12) est monté pivotant sur le levier (10) à deux bras.

7. Distributeur de papier selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'élément de couplage (6) mobile est un levier à bras unique, sur lequel le segment denté (12) est monté pivotant.

8. Distributeur de papier selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le premier organe d'embrayage (2') comporte une denture (3), et le deuxième organe d'embrayage de l'entraînement à moteur est une roue dentée droite (25) coopérant avec la denture (3).

9. Distributeur de papier selon la revendication 8, caractérisé en ce que la roue dentée droite (25) est disposée conjointement avec le moteur (23) sur une plaque (21) apte à pivoter au moyen de l'élément de couplage (6).

10. Distributeur de papier selon la revendication 9, caractérisé en ce que la plaque (21) est sollicitée par un ressort de rappel (24).

11. Distributeur de papier selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le premier organe d'embrayage (9) est prévu sur la surface périphérique du rouleau de transport (1), et le deuxième organe d'embrayage de l'entraînement à moteur est un rouleau de friction (31) qui pousse contre la surface périphérique du rouleau de transport (1).

12. Distributeur de papier selon la revendication 11, caractérisé en ce que le rouleau de friction (31) et le moteur (23) sont disposés sur un support (32) apte à pivoter au moyen de l'élément de couplage (6).

13. Distributeur de papier selon l'une quelconque des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que l'élément de couplage (6) est relié à un coulisseau (7) actionnable manuellement.

14. Distributeur de papier selon la revendication 13, caractérisé en ce que le coulisseau (7) est sollicité par un ressort de rappel (8).

15. Distributeur de papier selon l'une quelconque des revendications 1 à 14, caractérisé en ce que l'agencement est choisi de telle sorte que l'élément de couplage (6), apte à pivoter autour d'un axe (28) supérieur, s'avance vers le bas et, au moyen d'un coulisseau (7), peut pivoter contre un ressort de rappel, le support (32) avec le moteur (23) et le rouleau de friction (31) étant disposé horizontalement et pouvant être relevé et abaissé par glissement sur l'élément de couplage (6), et le segment denté (12) étant disposé sur un axe de pivotement (13) écarté à peu près horizontalement de l'axe (28) de l'élément de couplage (6) et pouvant également être relevé et abaissé.

Zeichnung