VORRICHTUNG ZUR VARIABLEN EINSTELLUNG DER STEUERZEITEN VON GASWECHSELVENTILEN EINER BRENNKRAFTMASCHINE

Beschreibung

Gebiet der Erfindung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur variablen Einstellung der Steuerzeiten von Gaswechselventilen einer Brennkraftmaschine mit einer hydraulischen Phasenstelleinrichtung, einer Nockenwelle, einem Volumenspeicher, einem separat zur Nockenwelle ausgebildeten Befestigungselement und einer Zentralschraube, wobei die Zentralschraube die Phasenstelleinrichtung durchgreift und wobei ein Ende der Zentralschraube an einer axialen Seitenfläche der Phasenstelleinrichtung anliegt und an dem anderen Ende ein erstes Gewinde ausgebildet ist.

Hintergrund der Erfindung

[0002] In modernen Brennkraftmaschinen werden Vorrichtungen zur variablen Einstellung der Steuerzeiten von Gaswechselventilen eingesetzt, um die Phasenrelation zwischen Kurbelwelle und Nockenwelle in einem definierten Winkelbereich, zwischen einer maximalen Früh- und einer maximalen Spätposition, variabel einstellen zu können. Die Vorrichtung ist in einen Antriebsstrang integriert, über welchen Drehmoment von der Kurbelwelle auf die Nockenwelle übertragen wird. Dieser Antriebsstrang kann beispielsweise als Riemen-, Ketten- oder Zahnradtrieb realisiert sein. Die Vorrichtung weist neben der Nockenwelle eine Phasenstelleinrichtung und eine Zentralschraube auf, mittels derer die Phasenstelleinrichtung drehfest mit der Nockenwelle verbunden ist. Die Phasenstelleinrichtung kann beispielsweise als Schwenkmotor in Flügelzellenbauweise mit mehreren gegeneinander wirkenden Druckkammern ausgebildet sein. Durch Druckmittelzufuhr zu einer Gruppe von Druckkammern bei gleichzeitigem Abfluss von Druckmittel aus der anderen Gruppe von Druckkammern kann die Phasenrelation des Flügelrades relativ zu dem Zellenrad und damit der Nockenwelle relativ zur Kurbelwelle variabel eingestellt werden. Der Druckmittelfluss zu und von den Druckkammern wird üblicherweise mittels eines hydraulischen Wegeproportionalventils geregelt, welches beispielsweise innerhalb der Zentralschraube aufgenommen sein kann.

[0003] Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der DE 10 2005 060 111 A1 bekannt. In dieser Ausführungsform ist die Zentralschraube mit einer massiv ausgebildeten Nockenwelle verschraubt, um die drehfeste Verbindung zwischen der Phasenstelleinrichtung und der Nockenwelle zu realisieren.

[0004] Aus der DE 10 2004 026 863 A1 ist eine weitere Vorrichtung bekannt. In dieser Ausführungsform ist die Phasenstelleinrichtung an einer gebauten Nockenwelle befestigt, die aus einem Rohr und daran befestigten Nocken besteht. In dieser Ausführungsform ist die Befestigung der Phasenstelleinrichtung an der Nockenwelle, auf Grund der als Hohlwelle ausgebildeten Nockenwelle, nur schwer zu realisieren. Aus diesem Grund ist die Phasenstelleinrichtung mittels einer Schweißverbindung drehfest an der Nockenwelle befestigt.

[0005] Eine weitere Vorrichtung ist aus der DE 102 28 354 A1 bekannt. In dieser Ausführungsform ist innerhalb der massiv ausgebildeten Nockenwelle ein Hohlraum vorgesehen, der als Volumenspeicher dient. In Betriebsphasen der Brennkraftmaschine, in denen von einer Druckmittelpumpe der Brennkraftmaschine ausreichend Druckmittel zum Betrieb der Phasenstelleinrichtung zur Verfügung gestellt wird, füllt sich der Volumenspeicher mit Druckmittel. Steigt der Druckmittelbedarf der Phasenstelleinrichtung über den von der Druckmittelpumpe bereitgestellten Volumenstrom, unterstützt der Volumenspeicher die Phasenstelleinrichtung.

[0006] Die DE 10 2008 029 692 A1 zeigt eine gebaute Nockenwelle mit einem Flügelzellenversteller. Dieser Flügelzellenversteller ist mittels einer Verschraubung gegen eine Anschlagsbuchse der Nockenwelle axial verspannt, so dass der Rotor drehfest gegenüber der Nockenwelle festgelegt ist.

[0007] Die WO 2008/140897 A1 zeigt einen Nockenwellenversteller mit einer Nockenwelle, wobei innerhalb der Nockenwelle ein federbeaufschlagter Kolben angeordnet ist. Der Kolben kann entgegen der Federkraft durch die Zufuhr von Hydraulikmittel bewegt werden.

Aufgabe der Erfindung

[0008] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung mit hohem Ansprechverhalten und geringem Herstellungsaufwand vorzuschlagen.

Zusammenfassung der Erfindung

[0009] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Innere der Nockenwelle einen Hohlraum aufweist, in dem das Befestigungselement ortsfest aufgenommen ist, wobei an dem Befestigungselement ein zweites Gewinde ausgebildet ist, das mit dem ersten Gewinde der Zentralschraube derart zusammenwirkt, dass eine drehfeste Verbindung zwischen der Vorrichtung und der Nockenwelle hergestellt wird und wobei in dem Hohlraum ein Volumenspeicher mit einem Gehäuse angeordnet ist, wobei ein axiales Ende des Gehäuses an einer Anlagefläche des Befestigungselements anliegt.

[0010] Die Vorrichtung weist eine hydraulische Phasenstelleinrichtung, eine Nockenwelle, eine Zentralschraube und ein erstes Befestigungselement auf. Die Phasenstelleinrichtung steht in Antriebsverbindung mit einer Kurbelwelle und ist mittels der Zentralschraube drehfest mit der Nockenwelle verbunden. Zu diesem Zweck durchgreift die Zentralschraube die Phasenstelleinrichtung wobei ein Ende der Zentralschraube, beispielsweise ein Bund, an einer axialen Seitenfläche der Phasenstelleinrichtung anliegt und an dem anderen Ende ein erstes Gewinde, in der Regel ein Außengewinde, ausgebildet ist. Durch Druckmittelbeaufschlagung der Phasenstelleinrichtung kann eine Phase der Nockenwelle relativ zu der Kurbelwelle variabel eingestellt werden. Die Nockenwelle weist einen Hohlraum auf, in dem das separat zur Nockenwelle gefertigte Befestigungselement ortsfest, d.h. in axialer Richtung und in Umfangsrichtung bei normaler Belastung unverschiebbar, aufgenommen ist. Das Befestigungselement kann beispielsweise mit der Mantelfläche des Hohlraums verschraubt sein. Ebenfalls denkbar ist eine kraftschlüssige Verbindung. Das Befestigungselement weist ein zweites Gewinde, in der Regel ein Innengewinde auf, in das die Zentralschraube eingeschraubt ist, so dass die Phasenstelleinrichtung drehfest mit der Nockenwelle verbunden ist. Darüber hinaus weist die Vorrichtung einen Volumenspeicher auf, der in der Nockenwelle angeordnet ist. Der Volumenspeicher wird in Phasen, in denen ausreichend Druckmittel zum Betrieb der Phasenstelleinrichtung zur Verfügung steht, mit Druckmittel befüllt. In Phasen der Druckmittelmangelversorgung der Phasenstelleinrichtung wird das in dem Volumenspeicher gespeicherte Druckmittel zur Verfügung gestellt. Der Volumenspeicher weist ein Gehäuse auf, in dem das Druckmittel gespeichert werden kann. Im Inneren des Gehäuses kann beispielsweise ein verschiebbarer, federbeaufschlagter Kolben, eine flexible Membran oder eine mit Gas gefüllte Blase angeordnet sein, die als Kraftspeicher dienen. Dabei ist vorgesehen, dass ein axiales Ende des Gehäuses an einer Anlagefläche, in der Regel einer axialen Seitenfläche, des Befestigungselements anliegt. Zusätzlich kann das Gehäuse mit dem Befestigungselement verbunden sein. Das Befestigungselement dient somit zum einen zur Herstellung der drehfesten Verbindung zwischen der Phasenstelleinrichtung und der Nockenwelle mittels der Zentralschraube, wobei durch den Einsatz des Befestigungselements diese Verbindungsmethode auch bei relativ dünnwandigen, gebauten Nockenwellen Einsatz finden kann. Des Weiteren dient das Befestigungselement der axialen Lagefixierung des Gehäuses des Volumenspeichers.

[0011] Während der Montage der Vorrichtung wird zunächst das Befestigungselement in dem Hohlraum der Nockenwelle positioniert und fixiert. Anschließend wird die Phasenstelleinrichtung mittels der Zentralschraube drehfest mit der Nockenwelle verbunden und der Volumenspeicher in die Nockenwelle von dem der Phasenstelleinrichtung abgewandten Ende eingeführt. Anschließend wird dieses Ende der Nockenwelle mit einem zweiten Befestigungselement verschlossen, wobei das zweite Befestigungselement den Volumenspeicher gegen das erste Befestigungselement drängt, so dass der Volumenspeicher in axialer Richtung fixiert wird.

[0012] In einer Weiterbildung der Erfindung wird vorgeschlagen die Anlagefläche in Richtung des Gehäuses konisch auszubilden. Dadurch erfährt das Gehäuse des Volumenspeichers während der Montage des zweiten Befestigungselements eine Zentrierung, so dass das Gehäuse automatisch koaxial zur Drehachse der Nockenwelle ausgerichtet wird. Zu diesem Zweck ist an dem zweiten Befestigungselement vorteilhafterweise ebenfalls eine konische Anlagefläche vorgesehen. Durch die Zentrierung des Gehäuses in dem Hohlraum der Nockenwelle entsteht ein Ringspalt zwischen dem Gehäuse und der Mantelfläche des Hohlraums, der zur Schmiermittelversorgung von Nockenwellenlagerstellen genutzt werden kann.

[0013] Darüber hinaus kann vorgesehen sein, dass das erste Befestigungselement oder die Zentralschraube einen in axialer Richtung verlaufenden Druckmittelkanal aufweist, der auf der der Phasenstelleinrichtung abgewandten Seite des Befestigungselements in den Hohlraum, beispielsweise den Ringspalt, mündet. Dabei kann der Druckmittelkanal beispielsweise als Bohrung innerhalb der Zentralschraube oder an einer Außenmantelfläche des Befestigungselements ausgebildet sein. Darüber hinaus kann vorgesehen sein, dass der Druckmittelkanal mit dem Volumenspeicher oder mit einer Nockenwellenlagerstelle kommuniziert.

[0014] Somit übernimmt das Befestigungselement nicht nur die Funktionalitäten der Befestigung der Phasenstelleinrichtung mit der Nockenwelle und des Volumenspeichers mit der Nockenwelle, sondern realisiert auf einfache, kostenneutrale Weise auch Teile der Druckmittelversorgung innerhalb der Vorrichtung und angrenzender Baugruppen. Dadurch verringern sich die Anzahl der benötigten Bauteile und die Komplexität der Vorrichtung erheblich.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0015] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus den Zeichnungen in denen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung vereinfacht dargestellt ist.

[0016] Es zeigen:

Figur 1

nur sehr schematisch eine Brennkraftmaschine,

Figur 2

einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung,

Figur 3

eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit X aus Figur 2,

Figur 4

eine perspektivische Darstellung eines Befestigungselements.

Ausführliche Beschreibung der Zeichnungen

[0017] In Figur 1 ist eine Brennkraftmaschine 1 skizziert, wobei ein auf einer Kurbelwelle 2 sitzender Kolben 3 in einem Zylinder 4 angedeutet ist. Die Kurbelwelle 2 steht in der dargestellten Ausführungsform über je einen Zugmitteltrieb 5 mit einer Einlassnockenwelle 6 bzw. Auslassnockenwelle 7 in Verbindung, wobei eine erste und eine zweite Vorrichtung 11 für eine Relativdrehung zwischen Kurbelwelle 2 und den Nockenwellen 6, 7 sorgen können. Nocken 8 der Nockenwellen 6, 7 betätigen ein oder mehrere Einlassgaswechselventile 9 bzw. ein oder mehrere Auslassgaswechselventile 10. Ebenso kann vorgesehen sein nur eine der Nockenwellen 6, 7 mit einer Vorrichtung 11 auszustatten, oder nur eine Nockenwelle 6, 7 vorzusehen, welche mit einer Vorrichtung 11 versehen ist.

[0018] Figur 2 zeigt eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 11 im Längs- bzw. im Querschnitt. Die Vorrichtung 11 weist eine Phasenstelleinrichtung 12, eine Nockenwelle 6, 7, eine Zentralschraube 13 und ein erstes Befestigungselement 14 auf. Die Phasenstelleinrichtung 12 ist als hydraulischer Stellantrieb ausgebildet, wobei diese mittels eines Zugmittel- oder Zahnradtriebes 5 von der Kurbelwelle 2 in Rotation versetzt wird und drehfest mit der Nockenwelle 6, 7 verbunden ist. Durch Druckmittelzufuhr zu einer Gruppe von nicht dargestellten Druckkammern des hydraulischen Stellantriebs der Phasenstelleinrichtung 12 bei gleichzeitigem Druckmittelabfluss von einer zweiten Gruppe von ebenfalls nicht dargestellten Druckkammern kann die Phasenlage der Nockenwelle 6, 7 relativ zu der Kurbelwelle 2 in einem definierten Winkelintervall variabel eingestellt werden. Derartige Phasenstelleinrichtungen 12 sind der Fachwelt bekannt und beispielsweise in der DE 42 18 082 A1 oder der DE 10 2005 060 111 A1 offenbart.

[0019] Die Phasenstelleinrichtung 12 ist an einem axialen Ende der Nockenwelle 6, 7 angeordnet und liegt in axialer Richtung an einem an der Nockenwelle 6, 7 ausgebildeten Axialanschlag an. Mittels der Zentralschraube 13 ist die Phasenstelleinrichtung 12 drehfest mit der Nockenwelle 6, 7 verbunden. Zu diesem Zweck durchgreift die Zentralschraube 13 die Phasenstelleinrichtung 12, wobei ein Ende der Zentralschraube 13 mit einem sich in radialer Richtung erstreckenden Bund ausgebildet ist. Der Bund liegt an einer der Nockenwelle 6, 7 abgewandten Seitenfläche der Phasenstelleinrichtung 12 an. An dem anderen Ende der Zentralschraube 13 ist ein erstes Gewinde 15 ausgebildet.

[0020] Die Nockenwelle 6, 7 ist als Hohlwelle ausgebildet und weist einen Hohlraum 16 auf, der sich entlang der gesamten Nockenwelle 6, 7 erstreckt. Innerhalb des Hohlraums 16 ist das erste Befestigungselement 14 angeordnet und ortsfest, d.h. in axialer und radialer Richtung unverschiebbar, an der Nockenwelle 6, 7 befestigt. In der dargestellten Ausführungsform ist dies mittels einer Presspassung zwischen einer Außenmantelfläche des ersten Befestigungselements 14 und einer Mantelfläche 16a des Hohlraums 16 realisiert. Das erste Befestigungselement 14 weist in einer zentralen Durchgangsbohrung ein zweites Gewinde 17 auf, in das das erste Gewinde 15 der Zentralschraube 13 eingreift, so dass die Phasenstelleinrichtung 12 drehfest mit der Nockenwelle 6, 7 verbunden ist.

[0021] Innerhalb des Hohlraums 16 der Nockenwelle 6, 7 ist ein Volumenspeicher 18 angeordnet. Der Volumenspeicher 18 weist ein Gehäuse 19, ein Trennelement 20, welches als Kolben 20 ausgebildet ist, und ein Federelement 21 auf. Das Gehäuse 19 ist im Wesentlichen hohlzylindrisch mit jeweils einer Öffnung 22 an jeder axialen Stirnseite ausgebildet, wobei sich das Gehäuse 19 an dessen axialen Enden 23 radial nach innen erstreckt. Der Außendurchmesser des Gehäuses 19 ist geringer als der Durchmesser des Hohlraums 16 ausgebildet. Der Kolben 20 ist als dünnwandiges, topfförmiges Blechbauteil ausgebildet und innerhalb des Gehäuses 19 axialverschiebbar gelagert. Dabei trennt der Kolben 20 das Innere des Gehäuses 19 in einen Vorratsraum 24 und einen Komplementärraum 25.

[0022] Das Federelement 21 ist in dem Komplementärraum 25 angeordnet und stützt sich einerseits an der dem Vorratsraum 24 abgewandten Seite des Kolbens 20 und andererseits an dem sich radial nach innen erstreckenden Bereich des Gehäuses 19 ab.

[0023] Die axialen Enden 23 des Gehäuses 19 liegen jeweils an einer konischen Anlagefläche 26 an (Figuren 2 und 3). Die erste konische Anlagefläche 26 ist an der der Phasenstelleinrichtung 12 abgewandten Seite des ersten Befestigungselements 14 als Innenkonus ausgebildet. Die zweite Anlagefläche 26 ist an einem zweiten Befestigungselement 27 ausgebildet, das ortsfest mit der Nockenwelle 6, 7 verbunden und an dem der Phasenstelleinrichtung 12 abgewandten Ende der Nockenwelle 6, 7 angeordnet ist. Dabei ist die zweite Anlagefläche 26 als Außenkonus ausgebildet. Der Volumenspeicher 18 wird durch die Anlage des Gehäuses 19 an den konischen Anlageflächen 26 in dem Hohlraum 16 in axialer Richtung fixiert und zur Längsachse der Nockenwelle 6, 7 zentriert. Da der Außendurchmesser des im Wesentlichen hohlzylindrisch ausgebildeten Gehäuses 19 kleiner als der Innendurchmesser der Mantelfläche 16a der Nockenwelle 6, 7 ausgebildet ist, ist zwischen dem Gehäuse 19 und der Mantelfläche 16a ein Ringspalt 28 realisiert. Somit besteht nicht die Gefahr, dass das Gehäuse 19 während des Positionierens in dem Hohlraum 16 durch Unebenheiten an dessen Mantelfläche 16a deformiert wird. Dadurch ist sichergestellt, dass der Kolben 20 innerhalb des Gehäuses 19 nicht verklemmt, sondern leichtgängig verschiebbar ist. Somit entfällt eine kosten- und zeitintensive spanende Nachbearbeitung der Mantelfläche 16a der Nockenwelle 6, 7.

[0024] Der Ringspalt 28 erstreckt sich ausgehend von dem ersten Befestigungselement 14 entlang der gesamten Nockenwelle 6, 7 und überdeckt insbesondere mehrere Nockenwellelagerstellen 29. Im Bereich der Nockenwellenlagerstellen 29 sind jeweils mehrere Bohrungen 30 an der Nockenwelle 6, 7 ausgebildet, die einerseits mit dem Ringspalt 28 und andererseits mit der jeweiligen Nockenwellenlagerstelle 29 kommunizieren. Der Ringspalt 28 ist durch das zweite Befestigungselement 27 in axialer Richtung abgedichtet. Das erste Befestigungselement 14 weist an dessen Außenmantelfläche erste Druckmittelkanäle 31 in Form von sich in axialer Richtung erstreckenden Nuten auf (Figur 4), so dass der Ringspalt 28 mit einem Aufnahmebereich 13a des Hohlraums 16 kommuniziert, in dem die Zentralschraube 13 angeordnet ist.

[0025] Während des Betriebs der Brennkraftmaschine 1 wird Druckmittel, das von einer nicht dargestellten Druckmittelpumpe gefördert wird, über Bohrungen 30, die im Bereich der ersten Nockenwellenlagerstelle 29a an der Nockenwelle 6, 7 ausgebildet sind, dem Aufnahmebereich 13a zugeführt. Über die ersten Druckmittelkanäle 31, den Ringspalt 28 und die Bohrungen 30 gelangt das Druckmittel zu den Nockenwellenlagerstellen 29. Dabei verhindert das zweite Befestigungselement 27 den Austritt von Druckmittel an der der Phasenstelleinrichtung 12 abgewandten Seite der Nockenwelle 6, 7.

[0026] Gleichzeitig gelangt das Druckmittel über Schraubenöffnungen 32 in das Innere der hohl ausgeführten Zentralschraube 13. Innerhalb der Zentralschraube 13 gelangt das Druckmittel einerseits über ein in dem Inneren der Zentralschraube 13 angeordnetes, nicht dargestelltes, hydraulisches Wegeproportionalventil zu der Phasenstelleinrichtung 12. Derartige Wegeproportionalventile sind beispielsweise aus der DE 10 2005 052 481 A1 bekannt. Des Weiteren gelangt bei ausreichender Druckmittelversorgung der Phasenstelleinrichtung 12 überschüssiges Druckmittel über einen in der Zentralschraube 13 ausgebildeten zweite Druckmittelkanal 33 zu der vorratsraumseitigen Öffnung 22 des Gehäuses 19 des Volumenspeichers 18 und wird dem Vorratsraum 24 zugeführt. Dadurch wird der Kolben 20 gegen die Kraft des Federelements 21 verschoben, wodurch das Volumen des Vorratsraums 24 auf Kosten des Volumens des Komplementärraums 25 zunimmt. Übersteigt das von der Phasenstelleinrichtung 12 benötigte Druckmittelvolumen das von der Druckmittelpumpe geförderte Druckmittelvolumen, wird der Kolben 20 auf Grund der von dem Federelement 21 auf diesen ausgeübten Kraft in die entgegengesetzte Richtung verschoben und somit das in dem Volumenspeicher 18 gespeicherte Druckmittel über den zweiten Druckmittelkanal 33 der Phasenstelleinrichtung 12 zugeführt.

[0027] Somit erfolgt die Druckmittelversorgung der Phasenstelleinrichtung 12, des Volumenspeichers 18 und der Nockenwellenlagerstellen 29 über das Innere der Nockenwelle 6, 7, wobei keine zusätzlichen Bauteile benötigt werden. Eine gesonderte Druckmittelversorgung der Nockenwellenlagerstellen 29 ist nicht erforderlich.

[0028] Das zweite Befestigungselement 27 weist eine axial verlaufende, zentrale Durchgangsöffnung 34 auf, über die der Komplementärraum 25 mit dem Inneren der Brennkraftmaschine 1 kommuniziert. Somit kann Luft und Druckmittel aus dem Komplementärraum 25 entweichen.

Bezugszeichen

[0029] 

1

Brennkraftmaschine

2

Kurbelwelle

3

Kolben

4

Zylinder

5

Zugmitteltrieb

6

Einlassnockenwelle

7

Auslassnockenwelle

8

Nocken

9

Einlassgaswechselventil

10

Auslassgaswechselventil

11

Vorrichtung

12

Phasenstelleinrichtung

13

Zentralschraube

13a

Aufnahmebereich

14

erstes Befestigungselement

15

erstes Gewinde

16

Hohlraum

16a

Mantelfläche

17

zweites Gewinde

18

Volumenspeicher

19

Gehäuse

20

Trennelement / Kolben

21

Federelement

22

Öffnung

23

axiales Ende

24

Vorratsraum

25

Komplementärraum

26

Anlagefläche

27

zweites Befestigungselement

28

Ringspalt

29

Nockenwellenlagerstelle

29a

erste Nockenwellenlagerstelle

30

Bohrung

31

erster Druckmittelkanal

32

Schraubenöffnung

33

zweiter Druckmittelkanal

34

Durchgangsöffnung

Ansprüche

1. Vorrichtung (11) zur variablen Einstellung der Steuerzeiten von Gaswechselventilen (9, 10) einer Brennkraftmaschine (1) mit

- einer hydraulischen Phasenstelleinrichtung (12), einer Nockenwelle (6, 7), einem separat zur Nockenwelle (6, 7) ausgebildeten ersten Befestigungselement (14) und einer Zentralschraube (13),

- wobei die Zentralschraube (13) die Phasenstelleinrichtung (12) durchgreift und

- wobei ein Ende der Zentralschraube (13) an einer axialen Seitenfläche der Phasenstelleinrichtung (12) anliegt und an dem anderen Ende ein erstes Gewinde (15) ausgebildet ist,

- wobei das Innere der Nockenwelle (6, 7) einen Hohlraum (16) aufweist, in dem das erste Befestigungselement (14) ortsfest aufgenommen ist,

- wobei an dem ersten Befestigungselement (14) ein zweites Gewinde (17) ausgebildet ist, das mit dem ersten Gewinde (15) der Zentralschraube (13) derart zusammenwirkt, dass eine drehfeste Verbindung zwischen der Vorrichtung (11) und der Nockenwelle (6, 7) hergestellt wird,

dadurch gekennzeichnet, dass in dem Hohlraum (16) ein Volumenspeicher (18) mit einem Gehäuse (19) angeordnet ist, wobei ein axiales Ende (23) des Gehäuses (19) an einer Anlagefläche (26) des ersten Befestigungselements (14) anliegt.

2. Vorrichtung (11) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlagefläche (26) in Richtung des Gehäuses (19) konisch ausgebildet ist.

3. Vorrichtung (11) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Befestigungselement (14) oder die Zentralschraube (13) einen in axialer Richtung verlaufenden Druckmittelkanal (31, 33) aufweist, der auf der der Phasenstelleinrichtung (12) abgewandten Seite des ersten Befestigungselements (14) in den Hohlraum (16) mündet.

4. Vorrichtung (11) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckmittelkanal (31, 33) als Bohrung (33) innerhalb der Zentralschraube (13) ausgebildet ist.

5. Vorrichtung (11) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckmittelkanal (31, 33) an einer Außenmantelfläche des ersten Befestigungselements (14) ausgebildet ist.

6. Vorrichtung (11) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckmittelkanal (31, 33) mit dem Volumenspeicher (16) kommuniziert.

7. Vorrichtung (11) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckmittelkanal (31, 33) mit einer Nockenwellenlagerstelle (29) kommuniziert.

Claims

1. Device (11) for the variable adjustment of the control times of gas exchange valves (9, 10) of an internal combustion engine (1), with

- a hydraulic phase-setting arrangement (12), a camshaft (6, 7), a first fastening element (14) formed separately from the camshaft (6, 7), and a central screw (13),

- the central screw (13) passing through the phase-setting arrangement (12), and

- one end of the central screw (13) bearing against an axial side face of the phase-setting arrangement (12), and a first thread (15) being formed at the other end,

- the interior of the camshaft (6, 7) having a cavity (16) in which the first fastening element (14) is accommodated at a fixed location,

- the first fastening element (14) having formed on it a second thread (17) which co-operates with the first thread (15) of the central screw (13) in such a way that a rotationally fixed connection between the device (11) and the camshaft (6, 7) is made, characterized in that a volume reservoir (18) with a housing (19) is disposed in the cavity (16), an axial end (23) of the housing (19) bearing against a bearing face (26) of the first fastening element (14).

2. Device (11) according to Claim 1, characterized in that the bearing face (26) is formed conically in the direction of the housing (19).

3. Device (11) according to Claim 1, characterized in that the first fastening element (14) or the central screw (13) has a pressure-medium duct (31, 33) which runs in the axial direction and which issues into the cavity (16) on that side of the first fastening element (14) which faces away from the phase-setting arrangement (12).

4. Device (11) according to Claim 3, characterized in that the pressure-medium duct (31, 33) is formed as a bore (33) inside the central screw (13).

5. Device (11) according to Claim 3, characterized in that the pressure-medium duct (31, 33) is formed on an outer surface area of the first fastening element (14).

6. Device (11) according to Claim 3, characterized in that the pressure-medium duct (31, 33) communicates with the volume reservoir (16).

7. Device (11) according to Claim 3, characterized in that the pressure-medium duct (31, 33) communicates with a camshaft bearing point (29).

Revendications

1. Dispositif (11) de réglage variable des temps de commande de soupapes d'échange de gaz (9, 10) d'un moteur à combustion interne (1) comprenant

- un déphaseur hydraulique (12), un arbre à cames (6, 7), un premier élément de fixation (14) réalisé de manière séparée de l'arbre à cames (6, 7) et une vis centrale (13),

- la vis centrale (13) venant en prise à travers le déphaseur (12) et

- une extrémité de la vis centrale (13) s'appliquant contre une surface latérale axiale du déphaseur (12) et un premier filetage (15) étant réalisé sur l'autre extrémité,

- l'intérieur de l'arbre à cames (6, 7) comprenant un espace creux (16) dans lequel le premier élément de fixation (14) est reçu de manière fixe,

- un deuxième filetage (17) étant réalisé sur le premier élément de fixation (14), lequel deuxième filetage coopère avec le premier filetage (15) de la vis centrale (13) de telle sorte qu'une liaison solidaire en rotation soit produite entre le dispositif (11) et l'arbre à cames (6, 7), caractérisé en ce qu'un accumulateur volumétrique (18) comprenant un boîtier (19) est disposé dans l'espace creux (16), une extrémité axiale (23) du boîtier (19) s'appliquant contre une surface d'appui (26) du premier élément de fixation (14).

2. Dispositif (11) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la surface d'appui (26) est réalisée de manière conique en direction du boîtier (19).

3. Dispositif (11) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le premier élément de fixation (14) ou la vis centrale (13) comprend un canal de fluide sous pression (31, 33) s'étendant dans la direction axiale, lequel débouche dans l'espace creux (16) du côté du premier élément de fixation (14) opposé au déphaseur (12).

4. Dispositif (11) selon la revendication 3, caractérisé en ce que le canal de fluide sous pression (31, 33) est réalisé sous forme d' alésage (33) à l'intérieur de la vis centrale (13).

5. Dispositif (11) selon la revendication 3, caractérisé en ce que le canal de fluide sous pression (31, 33) est réalisé sur une surface d'enveloppe extérieure du premier élément de fixation (14).

6. Dispositif (11) selon la revendication 3, caractérisé en ce que le canal de fluide sous pression (31, 33) est en communication avec l'accumulateur volumétrique (16).

7. Dispositif (11) selon la revendication 3, caractérisé en ce que le canal de fluide sous pression (31, 33) est en communication avec un point d'appui d'arbre à cames (29).

Zeichnung