(19) |
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(11) |
EP 2 547 849 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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10.12.2014 Patentblatt 2014/50 |
(22) |
Anmeldetag: 01.03.2011 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2011/053001 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2011/113688 (22.09.2011 Gazette 2011/38) |
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(54) |
BANDANORDNUNG FÜR TÜREN, FENSTER ODER DERGLEICHEN
HINGE ARRANGEMENT FOR DOORS, WINDOWS OR THE LIKE
ENSEMBLE FERRURE POUR PORTES, FENÊTRES OU SIMILAIRES
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
19.03.2010 DE 202010000416 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.01.2013 Patentblatt 2013/04 |
(73) |
Patentinhaber: Dr. Hahn GmbH & Co. KG |
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41189 Mönchengladbach-Wickrath (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- NIESSEN, Rainer
47799 Krefeld (DE)
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(74) |
Vertreter: Kluin, Jörg-Eden |
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Patentanwalt
Benrather Schlossallee 111 40597 Düsseldorf 40597 Düsseldorf (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 415 114 US-A- 2 854 687
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FR-A1- 2 796 979
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Bandanordnung für Türen, Fenster oder dergleichen, mit
einem Bandteil, das ein eine Scharnierachse definierendes Scharnierteil und ein Befestigungsteil
umfasst, wobei das Befestigungsteil an einer Befestigungsfläche eines Rahmens oder
eines Flügels montierbar ist.
[0002] Eine derartige Bandanordnung ist beispielsweise aus der
DE 101 52 366 C5 bekannt. Sie umfasst ein Aufnahmestück, welches in einem Hohlprofil festlegbar ist.
In dem Aufnahmestück sind Führungsbohrungen vorgesehen, die sich in Lochungen in einer
die Befestigungsseite bildenden Profilwandung fortsetzen. An dem Befestigungsteil
des Bandteils sind Tragzapfen vorgesehen, die in die Führungsbohrungen einschiebbar
und wahlweise aufspreizbar ausgestaltet sind, so dass die Festlegung des Bandteils
in der gewünschten Position durch Verklemmen der Tragzapfen in den Führungsbohrungen
erfolgen kann.
[0003] Der Verstellung des Flügels in dem Rahmen zwecks Justierung dient ein Gewindeelement,
welches an dem Befestigungsteil in Verstellrichtung festlegbar ist und ein Außengewinde
aufweist, das in ein komplementäres, in dem Aufnahmestück vorgesehenes Innengewinde
eindrehbar ist.
[0004] Eine weitere, die eingangs genannten Merkmale aufweisende Bandanordnung ist aus der
DE 20 2005 012 152 U1 bekannt. Sie umfasst zwei von der Befestigungswand vorstehende, voneinander beabstandete
Führungselemente mit zylindrischen Mantelflächen. Sie greifen in Führungsbohrungen
ein, die in das Befestigungsteil eingearbeitet sind. Als Verlagerungselement dient
eine Gewindespindel, die einen Radialfortsatz aufweist. Das Gewinde der Spindel befindet
sich im Eingriff mit einem komplementären Gewinde an dem Rahmen oder dem Flügel und
der Radialvorsprung mit einer Aufnahme an dem Befestigungsteil, oder der Gewindefortsatz
mit einem komplementären Gewinde an dem Befestigungsteil und der Radialvorsprung mit
einer Aufnahme an dem Rahmen oder dem Flügel.
[0005] Bei dieser, besonders kostengünstig herstellbaren Bandanordnung ist eine stufenlose
Verstellung senkrecht zur Befestigungsfläche - im Falle von Türen auch "horizontale
Verstellung" genannt - auf besonders einfache Weise möglich, indem lediglich das Verlagerungselement
drehbetätigt wird, wodurch das Befestigungsteil und sämtliche mit diesem verbundene
Bandteile in Längsrichtung des mindestens einen Führungsglieds verlagert werden.
[0006] Zwar ist bei dieser Bandanordnung eine in der Praxis oft wünschenswerte, besonders
einfache und unaufwendige horizontale Justiermöglichkeit geschaffen. Es hat sich in
der Praxis jedoch gezeigt, dass es insbesondere bei hohen Belastungen beispielsweise
durch hohe Flügelgewichte während des Verlagerns zum Klemmen des Befestigungsteils
auf den Führungselementen kommen kann. Darüber hinaus muss das Befestigungsteil zur
Ausbildung ausreichend langer Führungsflächen in den Führungsbohrungen eine Dicke
aufweisen, die wesentlich größer als die Materialstärke ist, die für die Erzielung
der gewünschten Haltekräfte benötigt ist. Aufgrund des hierdurch bedingten, größeren
Platzbedarfs ist dieses Band für Befestigungen im Falzbereich weniger gut geeignet.
[0007] Eine Bandanordnung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist in
US 2,854,687 offenbart.
[0008] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Bandanordnung zu schaffen, die
eine justierbare Befestigung eines Bandteils auch bei beengten Platzverhältnissen
zulässt.
[0009] Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Bandanordnung gelöst.
[0010] Diese Bandanordnung umfasst einen an der Befestigungsfläche festlegbaren Befestigungsadapter,
der in verschiedenen, unterschiedlichen Positionen des Befestigungsteils zu der Befestigungsfläche
mit dem Befestigungsteil zusammenfügbar ist. Aufgrund dieser Maßnahme kann das Befestigungsteil
mit einer minimalen Wandstärke ausgebildet sein, die zur Erreichung der benötigten
Haltekräfte notwendig ist. Der Befestigungsadapter ist an die Gestalt der jeweiligen
Befestigungsfläche angepasst. Eine Positionsveränderung des Bandteils gegenüber der
Befestigungsfläche zum Zwecke der Justierung kann durch Zusammenfügen des Befestigungsadapters
in unterschiedlichen Positionen erzielt werden.
[0011] Der Befestigungsadapter umfasst zumindest zwei einen Aufnahmeschlitz für das Befestigungsteil
zwischen sich begrenzende Zungen. Aufgrund dieser Maßnahmen ist ein Zusammenfügen
von Befestigungsadapter und Befestigungsteil vor der Montage an der Befestigungsfläche
besonders einfach möglich, indem der Befestigungsadapter von einem äußeren Rand auf
das Befestigungsteil aufgeschoben wird.
[0012] Da die voneinander fort weisenden Seiten der Zungen wahlweise Anlageflächen an der
Befestigungsfläche bilden, kann der Befestigungsadapter wahlweise um 180° gewendet
auf das Befestigungsteil aufgeschoben werden.
[0013] Die Zungen weisen erfindungsgemäß unterschiedliche Dicken auf. Das Befestigungsteil
und das Scharnierteil kann somit durch Wenden des Befestigungsadapters in unterschiedlichem
Abstand zur Befestigungsfläche montiert werden. Eine Anbringung des Befestigungsteils
und somit des Scharnierteils in zwei unterschiedlichen Abständen von der Befestigungsfläche
zum Zwecke zumindest einer groben Vorjustierung ist somit möglich.
[0014] Die Anlageflächen des Befestigungsadapters können von Kunststoffelementen gebildet
sein. Diese Maßnahme empfiehlt sich insbesondere, um Kältebrücken zwischen dem Befestigungsteil
und der Befestigungsfläche zu vermeiden. Ferner können die Kunststoffelemente aus
einem Material ausgebildet sein, welches eine zumindest geringfügige Verformbarkeit
aufweist, um so beispielsweise Kraftspitzen durch Rauhigkeiten der Befestigungsfläche
oder Verunreinigungen zu vermeiden.
[0015] Besonders bevorzugt ist eine Weiterbildung der erfindungsgemäßen Bandanordnung, bei
welcher das Befestigungsteil eine den Befestigungsadapter quer zur Scharnierachse
formschlüssig aufnehmende Adapteraufnahme umfasst. Diese Maßnahme gewährleistet, dass
der Befestigungsadapter lediglich in Richtung der Scharnierachse auf das Befestigungsteil
aufgeschoben werden kann und sorgt für eine präzise Positionierung des Befestigungsadapters.
[0016] Der Befestigungsadapter weist vorzugsweise mindestens eine Durchgangsöffnung für
ein Befestigungsmittel auf, die außerhalb der zur Scharnierachse parallelen Mitte
des Befestigungsadapters angeordnet ist. Aufgrund dieser Maßnahme kann eine Veränderung
der Position des Befestigungsteils und somit auch des Scharnierteils relativ zur Befestigungsfläche
in einer horizontalen Richtung erfolgen, die parallel zur Befestigungsfläche verläuft.
Hierdurch ist wiederum zumindest eine Grobjustierung eines Flügels in dieser horizontalen
Richtung möglich.
[0017] Bei einer ganz besonders bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bandanordnung
ist der Befestigungsadapter etwa U-förmig ausgebildet. Seine beiden parallelen Schenkel
weisen jeweils zwei einen Aufnahmeschlitz zwischen sich begrenzende Zungen auf. Der
Querbalken des "U" bildet eine Brücke für diese Zungen, d. h. der Aufnahmeschlitz
erstreckt sich nur bis zum Querbalken oder zumindest nicht vollständig durch diesen
hindurch.
[0018] Ist in der Brücke dann darüber hinaus - wie ganz besonders bevorzugt - mindestens
eine sich etwa parallel zur Scharnierachse erstreckende GewindeDurchgangsbohrung vorgesehen,
die eine Stiftschraube aufnimmt, so kann die erfindungsgemäße Bandanordnung auch in
Richtung der Scharnierachse - auch als "vertikal" bezeichnet - justierbar ausgebildet
sein. Hierzu muss sich lediglich an dem Befestigungsteil eine Stützfläche befinden,
an der sich ein Ende der Stiftschraube abstützen kann. Diese Stützfläche kann beispielsweise
von einem zwischen den beiden Schenkeln befindlichen Steg des Befestigungsteils gebildet
sein.
[0019] Insbesondere, um die erfindungsgemäße Bandanordnung in einer vertikalen Mittelstellung
montieren zu können und um eine einmal erzielte Justierposition leichter reproduzieren
zu können, ist zumindest an einer der Zungen eine Markierung vorgesehen, die mit einer
Skalierung an dem Befestigungsteil zusammenwirkt. Oder die Skalierung ist an der Zunge
und dementsprechend die Markierung an dem Befestigungsteil vorgesehen.
[0020] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Bandanordnung dargestellt.
Es zeigen:
- Fig. 1
- ein erstes Ausführungsbeispiel einer an einem Profil montierten Bandanordnung in einer
perspektivischen Ansicht von schräg oben;
- Fig. 2
- eine Explosionsdarstellung dieser Bandanordnung in einer perspektivischen Ansicht
gemäß Fig. 1 von schräg links;
- Fig. 3
- eine Ansicht dieser Bandanordnung gemäß Fig. 1 in Richtung der Profillängsachse;
- Fig. 4
- den Ausschnitt A in Fig. 2 in einer vergrößerten Darstellung;
- Fig. 5
- den Ausschnitt B in Fig. 3 in einer vergrößerten Darstellung;
- Fig. 6a)
- eine Aufsicht eines an einem Profil montierten zweiten Ausführungsbeispiels einer
erfindungsgemäßen Bandanordnung in einer oberen und rechten Justierstellung;
- Fig. 6b)
- eine Ansicht gemäß Fig. 6a) von unten;
- Fig. 7a)
- dasselbe Ausführungsbeispiel wie in Fig. 6a), jedoch in einer vertikalen Mittel- und
horizontal linken Justierstellung sowie
- Fig. 7b)
- eine Ansicht gemäß Fig. 7a) von unten;
- Fig. 8, 9
- alternative Ausführungsformen des Befestigungsadapters.
[0021] Von den in der Zeichnung als Ganzes mit 100 und 200 bezeichneten verschiedenen Ausführungsbeispielen
der erfindungsgemäßen Bandanordnung sind in der Zeichnung lediglich Bandteile 1, 101
dargestellt. Es handelt sich hierbei um das Rahmenbandteil eines dreiteiligen Bandes.
Es versteht sich, dass ein zur Befestigung an einem Flügel vorgesehenes Flügelbandteil
in entsprechender Weise ausgestaltet sein kann.
[0022] Das Bandteil 1, 101 weist ein Befestigungsteil 2, 102 und zwei in Richtung der Scharnierachse
S voneinander beabstandete Scharnierteile 3, 103 auf. Die Befestigungsteile 2, 102
und die Scharnierteile 3, 103 sind über abgewinkelte Verbindungsbereiche 4, 104 miteinander
verbunden, wobei die Dimensionen der Verbindungsbereiche 4, 104 an die Kontur des
jeweiligen Profils 5, 105 angepasst sind.
[0023] Die Befestigungsteile 2, 102 weisen im Wesentlichen ebene Oberseiten 6, 106 sowie
im Wesentlichen ebene Unterseiten 7, 107 auf. Die Unterseiten 7, 107 sind einer Befestigungsfläche
8, 108 des Profils 5, 105 zugewandt.
[0024] In das Befestigungsteil 2, 102 der Bandteile 1, 101 sind parallel zur Scharnierachse
S, welche durch die Scharnierteile 3, 103 definiert ist, sich von den oberen bzw.
unteren Rändern 9, 109; 10, 110 erstreckende Adapteraufnahmen 11, 111; 12, 112 vorgesehen.
Sie haben im Wesentlichen die Form von blind endenden Längsnuten 13, 113, die sowohl
von der Oberseite, als auch von der Unterseite parallel zueinander verlaufend in den
Befestigungsteilen 2, 102 vorgesehen sind. Innerhalb der Längsnuten 13, 113 sind auf
der Nutmittellängsachse N langlochförmige Durchbrüche 14, 114 vorgesehen, die sich
in Richtung der Nutmittellängsachse N erstrecken. Sie dienen dem Durchtritt von Befestigungsmitteln
15, die beispielsweise als selbstschneidende Befestigungsschrauben 16 (s. beispielsweise
Fig. 4) oder auch als Dübel 17 (s. Fig. 5) ausgebildet sein können.
[0025] Die Bandanordnungen 100, 200 umfassen darüber hinaus Befestigungsadapter 18,118,
die etwa U-förmig ausgebildet sind. Die beiden parallelen Schenkel des U sind von
deren freien Enden bis zu dem verbindenden Querbalken hin durch einen parallel zu
den Oberflächen verlaufenden Aufnahmeschlitz 19, 119 in Zungen 20, 120 unterteilt.
Die Außenkonturen der Zungen 20, 120 sind derart an die Innenkonturen der Adapteraufnahmen
11, 111; 12, 112 angepasst, dass die Zungen von diesen quer zur Scharnierachse formschlüssig
aufgenommen werden.
[0026] Die Zungen weisen darüber hinaus Durchgangsöffnungen 21, 121 zum Durchtritt der Befestigungsmittel
15, 115 auf, die innerhalb des Umfangs der langlochförmigen Durchbrüche 14, 114 liegen.
[0027] Wie insbesondere in Fig. 1 und 2 erkennbar ist, sind die Befestigungsadapter derart
von den oberen und unteren Rändern 9, 109; 10, 110 auf die Befestigungsteile 2, 102
aufgeschoben, dass die Zungen 20, 120 in die jeweils zugehörigen Längsnuten 13, 113
eingreifen.
[0028] In den die Brücken 22, 122 zwischen den Zungen 20, 120 bildenden Querbalken der Befestigungsadapter
18, 118 sind in den Bereich zwischen den Zungen einmündende Gewindebohrungen 23, 123
eingearbeitet, in welche passende Stiftschrauben 24, 124 eingedreht sind.
[0029] Wie für die Bandanordnung 100 am besten in Fig. 1 erkennbar ist, kann eine vertikale
Justierung parallel zur Scharnierachse S erfolgen, indem nach leichtem Lösen der Befestigungsmittel
15 die beiden Stiftschrauben 24 so verdreht werden, dass sich das Befestigungsteil
2 relativ zum Befestigungsadapter 18 verlagert.
[0030] Um Kältebrücken zu verhindern und mögliche Unebenheiten der Befestigungsfläche 8,
108 ausgleichen zu können, sind an den voneinander fort weisenden Flächen der Befestigungsadapter
18, 118 Kunststoffelemente 25, 125 angebracht.
[0031] Die bisherige Beschreibung ist sowohl für die in den Fig. 1 bis 5 dargestellte Bandanordnung
100, als auch für die in den Fig. 6 bis 9 dargestellte Bandanordnung 200 zutreffend.
Nachfolgend soll daher lediglich auf die Unterschiede zwischen diesen Bandanordnungen
eingegangen werden.
[0032] Bei der Bandanordnung 100 sind die in der Zeichnung jeweils links dargestellten Zungen
20 kürzer als die rechts dargestellten Zungen 20 ausgebildet und umfassen lediglich
eine Durchtrittsbohrung zur Aufnahme eines Befestigungsmittels 15. Demgegenüber sind
die beiden Zungen 120 bei der Bandanordnung 200 gleich lang ausgebildet und umfassen
jeweils zwei Durchtrittsbohrungen für jeweils ein Befestigungsmittel 115.
[0033] Wie insbesondere Fig. 8 und Fig. 9 entnehmbar ist, weisen die Zungen 120 bei der
Bandanordnung 200 unterschiedliche Dicken auf. Die Seite mit den dünneren Zungen ist
in der Zeichnung mit "A" (s. insbesondere Fig. 6a) und 9), diejenige mit den dickeren
Zungen mit "B" (s. Fig. 7a) und 8) gekennzeichnet.
[0034] Wie durch Vergleich mit Fig. 6b) und Fig. 7b) ersichtlich ist, kann zumindest eine
Vorjustierung des Bandes in einer zur Befestigungsfläche 108 senkrechten Richtung
erfolgen, in den der Befestigungsadapter 118 entweder mit seiner Seite B, oder mit
seiner Seite A als Oberseite auf das Befestigungsteil 102 aufgeschoben wird.
[0035] Wie ferner durch Vergleich der Fig. 8 und 9 erkennbar ist, sind die Durchgangsöffnungen
121 seitlich aus der Mitte der Zungen 120 versetzt angeordnet, und zwar von der Seite
A aus gesehen nach links (s. Fig. 9), von der Seite B aus gesehen nach rechts (s.
Fig. 8). Durch wahlweises Zusammenfügen der Befestigungsadapter 118 entweder mit der
Seite A, oder der Seite B als Oberseite und des Befestigungsteils 2 lässt sich somit
auch eine Verlagerung des Befestigungsteils senkrecht zur Scharnierachse etwa parallel
zur Befestigungsebene erreichen, ein ausreichendes seitliches Spiel der Zungen 120
in den Adapteraufnahmen 111, 112 vorausgesetzt.
[0036] Ferner sind auf den Seiten A und B der Befestigungsadapter Skalierungen 126 sowie
an dem Bereich des Befestigungsteils 102 zwischen den Zungen 120 Markierungen 127
vorgesehen, so dass die vertikale Justierposition ablesbar ist.
Bezugszeichenliste:
[0037]
- 100, 200
- Bandanordnung
- 1, 101
- Bandteile
- 2, 102
- Befestigungsteile
- 3, 103
- Scharnierteile
- 4, 104
- Verbindungsbereiche
- 5, 105
- Profile
- 6, 106
- Oberseiten
- 7, 107
- Unterseiten
- 8, 108
- Befestigungsflächen
- 9, 109
- obere Ränder
- 10, 110
- untere Ränder
- 11, 111
- Adapteraufnahmen
- 12, 112
- Adapteraufnahmen
- 13, 113
- Längsnuten
- 14, 114
- Durchbrüche
- 15, 115
- Befestigungsmittel
- 16, 116
- Schrauben
- 17
- Dübel
- 18, 118
- Befestigungsadapter
- 19, 119
- Aufnahmeschlitze
- 20, 120
- Zungen
- 21, 121
- Durchgangsöffnungen
- 22, 122
- Brücken
- 23, 123
- Gewindebohrungen
- 24, 124
- Stiftschrauben
- 25, 125
- Kunststoffelemente
- 126
- Skalierung
- 127
- Markierung
- A
- Seite
- B
- Seite
- N
- Nutmittellängsachse
- S
- Scharnierachse
1. Bandanordnung (100, 200) für Türen, Fenster oder dergleichen,
mit einem Bandteil (1, 101), das zumindest ein eine Scharnierachse (S) definierendes
Scharnierteil (3, 103) und zumindest ein Befestigungsteil (2, 102) umfasst,
wobei das Befestigungsteil (2, 102) an einer Befestigungsfläche (8, 108) eines Rahmens
oder eines Flügels montierbar ist,
wobei die Bandanordnung einen an der Befestigungsfläche (8, 108) festlegbaren Befestigungsadapter
(18, 118) umfasst, der in verschiedenen, unterschiedlichen Positionen des Befestigungsteils
(2, 102) zu der Befestigungsfläche (8, 108) mit dem Befestigungsteil (2, 102) zusammenfügbar
ist, und der zumindest zwei einen Aufnahmeschlitz (19, 119) für das Befestigungsteil
(2, 102) zwischen sich begrenzende Zungen (20, 120) umfasst, so dass der Befestigungsadapter
vor der Montage an der Befestigungsfläche von einem äußeren Rande auf das Befestigungsteil
aufschiebbar ist, wobei die voneinander fort weisenden Seiten (A, B) der Zungen (20,
120) wahlweise Anlageflächen an der Befestigungsfläche (8, 108) bilden,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Zungen (20, 120) unterschiedliche Dicken aufweisen.
2. Bandanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlageflächen von Kunststoffelementen (25, 125) gebildet sind.
3. Bandanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil (2, 102) eine den Befestigungsadapter (18, 118) quer zur Scharnierachse
(S) im Wesentlichen formschlüssig aufnehmende Adapteraufnahme (11, 111; 12, 112) umfasst.
4. Bandanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsadapter (18, 118) mindestens eine Durchgangsöffnung (21, 121) für
ein Befestigungsmittel (15, 115) aufweist, die seitlich aus der Mitte der Zungen (20,
120) versetzt angeordnet ist.
5. Bandanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsadapter (18, 118) etwa U-förmig ausgebildet ist, dass die beiden
parallelen Schenkel jeweils zwei einen Aufnahmeschlitz (19, 119) zwischen sich begrenzende
Zungen (20, 120) bilden und dass der Querbalken eine Brücke (22, 122) für die Zungen
(20, 120) bildet.
6. Bandanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Brücke (22, 122) mindestens eine sich etwa parallel zur Scharnierachse (S) erstreckende
Gewindedurchgangsbohrung (23, 123) umfasst, die eine Stiftschraube (24, 124) aufnimmt.
7. Bandanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass an zumindest einer der Zungen (20, 120) eine Markierung oder Skalierung (126) vorgesehen
ist, die mit einer Skalierung oder Markierung (127) an dem Befestigungsteil zusammenwirkt.
1. Hinge assembly system (100, 200) for doors, windows, or the like,
having a hinge assembly part (1, 101) which includes at least one hinge part (3, 103)
which defines a hinge axis (S), and at least one fastening part (2, 102), the fastening
part (2, 102) being mountable on a fastening surface (8, 108) of a frame or a leaf,
the hinge assembly system including a fastening adapter (18, 118) which is fixable
to the fastening surface (8, 108) and which is joinable to the fastening part (2,
102) in various different positions of the fastening part (2, 102) with respect to
the fastening surface (8, 108), and which includes at least two tongues (20, 120)
which between them delimit a receiving slot (19, 119) for the fastening part (2, 102),
so that the fastening adapter is slidable onto the fastening part from an outer edge
prior to mounting on the fastening surface, the sides (A, B) of the tongues (20, 120)
which face away from one another selectively forming contact surfaces on the fastening
surface (8, 108), characterized in that
the tongues (20, 120) have different thicknesses.
2. Hinge assembly system according to Claim 1, characterized in that the contact surfaces are formed from plastic elements (25, 125).
3. Hinge assembly system according to Claim 1 or 2, characterized in that the fastening part (2, 102) includes an adapter receptacle (11, 111; 12, 112) which
accommodates the fastening adapter (18, 118) transversely with respect to the hinge
axis (S) in an essentially positive-fit manner.
4. Hinge assembly system according to Claim 3, characterized in that the fastening adapter (18, 118) has at least one passage opening (21, 121) for a
fastening means (15, 115), the passage opening being laterally offset from the center
of the tongues (20, 120).
5. Hinge assembly system according to one of Claims 1 through 4, characterized in that the fastening adapter (18, 118) is approximately U-shaped, that the two parallel
legs each form two tongues (20, 120) which between them delimit a receiving slot (19,
119), and that the crossbar forms a bridge (22, 122) for the tongues (20, 120).
6. Hinge assembly system according to Claim 5, characterized in that the bridge (22, 122) includes at least one threaded through hole (23, 123) which
extends approximately parallel to the hinge axis (S) and which accommodates a stud
(24, 124).
7. Hinge assembly system according to Claim 6, characterized in that on at least one of the tongues (20, 120) a mark or scale (126) is provided which
cooperates with a scale or mark (127) on the fastening part.
1. Structure à paumelle (100, 200) pour portes, fenêtres ou similaires,
avec une partie de paumelle (1, 101) comprenant au moins une partie de charnière (3,
103) définissant un axe de charnière (S) et au moins une partie de fixation (2, 102),
dans lequel la partie de fixation (2, 102) peut être montée sur une surface de fixation
(8, 108) d'un cadre ou d'un battant,
dans lequel la structure à paumelle comprend un adaptateur de fixation (18, 118) apte
à être fixé sur la surface de fixation (8, 108), lequel peut être assemblé avec la
partie de fixation (2, 102) dans plusieurs positions différentes de la partie de fixation
(2) par rapport à la surface de fixation (8, 108), et comprend au moins deux langues
(20, 120) délimitant entre elles une fente de réception (19, 119) pour la partie de
fixation (2, 102), si bien que l'adaptateur de fixation peut être enfoncé sur la partie
de fixation (2, 102) par un bord extérieur avant le montage sur la surface de fixation,
dans lequel les côtés (A, B) des langues (10, 120) qui sont détournés les uns des
autres forment au choix des surfaces de contact avec la surface de fixation (8, 108),
caractérisée en ce que
les langues (20, 120) présentent différentes épaisseurs.
2. Structure à paumelle selon la revendication 1, caractérisée en ce que les surfaces de contact sont formées par des éléments en plastique (25, 125).
3. Structure à paumelle selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la partie de fixation (2, 102) comprend une admission d'adaptateur (11, 111 ; 12,
112) recevant l'adaptateur de fixation (18, 118) essentiellement par complémentarité
de forme, transversalement à l'axe de charnière (S).
4. Structure à paumelle selon la revendication 3, caractérisée en ce que l'adaptateur de fixation (18, 118) comporte au moins une ouverture de passage (21,
121) pour un moyen de fixation (15, 115) agencé de façon latéralement décalée par
rapport au centre des langues (20, 120).
5. Structure à paumelle selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que l'adaptateur de fixation (18, 118) est conçu approximativement en forme de U, en ce que les deux branches forment respectivement deux langues (20, 120) délimitant entre
elles une fente de réception (19, 119), et en ce que la poutre transversale forme un pont (22, 122) pour les langues (20, 120).
6. Structure à paumelle selon la revendication 5, caractérisée en ce que le pont (22, 122) comprend au moins un perçage traversant fileté (23, 123) s'étendant
approximativement parallèlement à l'axe de charnière (S) et recevant un goujon (24,
124).
7. Structure à paumelle selon la revendication 6, caractérisée en ce qu'un élément de repérage ou cadrage (126) coopérant avec un élément de repérage ou de
cadrage (127) sur la partie de fixation est prévu(e) sur au moins l'une des languettes
(20, 120).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente