(19)
(11) EP 2 703 587 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
10.12.2014  Patentblatt  2014/50

(43) Veröffentlichungstag A2:
05.03.2014  Patentblatt  2014/10

(21) Anmeldenummer: 13004118.9

(22) Anmeldetag:  20.08.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 7/04(2006.01)
E05D 15/30(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 28.08.2012 DE 102012017034

(71) Anmelder: Wilh. Schlechtendahl & Söhne GmbH & Co. KG
42579 Heiligenhaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Zaccaria, Giovanni
    70771 Leinfelden (DE)

(74) Vertreter: Von Rohr Patentanwälte Partnerschaft mbB 
Patentanwälte Partnerschaft Rüttenscheider Straße 62
45130 Essen
45130 Essen (DE)

   


(54) Beschlag zur verdeckten Anordnung im Falz zwischen einem Flügel und einem Rahmen eines Fensters, einer Tür oder dergleichen


(57) Die Erfindung betrifft einen Beschlag (1) zur verdeckten Anordnung im Falz zwischen einem Flügel (2) und einem Rahmen (3) eines Fensters, einer Tür oder dergleichen, mit einem rahmenseitig zu befestigenden Lagerband (7) eines Rahmenecklagers (4), einem flügelseitig zu befestigenden Flügelecklager (5) und einem Flügelschwenklager (6), wobei am Lagerband (7) ein Flügeltragarm (8) gelenkig gelagert ist und wobei eine mit dem Lagerband (7) und dem Flügeltragarm (8) gekoppelte Ausstellsteuereinrichtung (10) vorgesehen ist, mittels der das Flügelschwenklager (8) beim Aufschwenken des Flügels (2) relativ zum Lagerband (7) ausgeschwenkt wird. Um einen Beschlag zur Verfügung zu stellen, der bis 180° aufgeschwenkt werden kann, sieht die Erfindung vor, dass die Ausstellsteuereinrichtung (10) einen Steuerhebel (11) mit einem beim Aufschwenken des Flügels (2) ausschwenkenden Zahnkranzabschnitt (12) und ein am Flügeltragarm (8) gelagertes, mit dem Zahnkranzabschnitt (12) kämmendes Zahnrad (13) vorgesehen ist, wobei das Zahnrad (13) zur formschlüssigen Verbindung mit dem Flügelecklager (5) vorgesehen ist und beim Schwenken des Flügels (2) auf den Zahnkranzabschnitt (12) wirkt.







Recherchenbericht









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