Verriegelungsvorrichtung und Türe mit Verriegelungsvorrichtung

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Verriegelungsvorrichtung (11) mit einem Gehäuse (27), einem im Gehäuse (27) angeordneten und in einer Verschieberichtung (20) beweglichen Riegel (19), welcher um einen bestimmten Schliessweg von einer Offenstellung in eine Verriegelungsstellung verschiebbar ist, einer ersten Feder (31), welche den Riegel (19) in die Verriegelungsstellung vorspannt, einer Riegelstange (17), welche mit einem ersten Ende mit dem Riegel (19) verbunden ist und ebenfalls in Verschieberichtung (20) verschiebbar ist, und einem verschwenkbaren Betätigungshebel (13), welcher am zweiten Ende der Riegelstange (17) angreift, zum Betätigen der Riegelstange (17). Weiterhin umfasst die Verriegelungsvorrichtung (11) eine benachbart zum Riegel (19) angeordnete, bewegliche Klinke (23), welche mittels eines Federmittels (33) in eine Sperrposition vorgespannt ist und den Riegel (19) in der Offenstellung blockieren kann.
Die Erfindung betrifft auch ein Brandschutztor mit dieser Verriegelungsvorrichtung.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1 und ein Tor gemäss Anspruch 14.

Stand der Technik:

[0002] Feuer- und Rauchschutztüren werden in Tunnels in beiden Zugangsrichtungen verwendet. Einerseits dienen sie flüchtenden Personen aus dem Tunnel und andererseits dienen sie Feuerwehr- und Rettungspersonal als Zugang in den Tunnel. Dies gilt für Personen als auch für Fahrzeuge.

[0003] In der JP 2001 254558 ist eine Fluchttür gezeigt. Eine Panikstange dient der Betätigung zweier vertikaler am oberen und unteren Ende eines Türblatts ausfahrbaren Verschlussbolzens. Benachbart zum oberen Verschlussbolzen ist eine vorgespannte Stange ähnlich einer Schlossfalle angeordnet, welche dieselbe Verschieberichtung wie der Verschlussbolzen hat. Ist die Stange ausgefahren, so hält sie den Verschlussbolzen über eine Hebelmechanik in einer zurückgezogenen Position. Wird die Schlossfalle durch den Türrahmen zurückgedrückt, so wird die Hebelmechanik gelöst und der Verschlussbolzen kann ausfahren und in dem Türrahmen verrasten. Diese Art der Rückhaltung des Verschlussbolzens funktioniert, wie für Schlossfallen typisch, nur in eine Öffnungsrichtung der Tür. Als Pendeltür ist diese Fluchttür daher nicht ausführbar.

[0004] In der EP 1 201 853 ist eine obere Verschlussstellenvorrichtung für Schlösser von Nottüren beschrieben. Mittels eines Schwinghebels ist ein Verschlussriegel in seiner zurückgezogenen Stellung gehalten. Der Schwinghebel ist in der Mitte verschwenkbar und umfasst an seinem unteren Ende einen Schwenkflügel und an seinem oberen Ende eine Abschrägung. Der Schwinghebel ist mittels einer Feder derart vorgespannt, dass der Schwenkflügel in einen Vorsprung des Verschlussriegels einrastet, wenn dieser zurückgezogen ist und die Nottür daher geöffnet ist. Wird die Nottür geschlossen, so schlägt die Abschrägung des Schwinghebels an dem Türrahmen an und wird verschwenkt, wodurch der Verschlussriegel freigegeben wird und in den Türrahmen einfährt. Die Verschwenkmechanik des Schwinghebels ist so gestaltet, dass er aus der Halteposition nur in eine Richtung verschwenkbar ist. Bei einer Pendeltür würde der Schwinghebel nur in eine Schliessrichtung funktionieren. Durch seine Anordnung und die Richtung der Abschrägung würde er in der zweiten der ersten entgegengesetzten Schliessrichtung einer Pendeltür mit dem Türrahmen verklemmen.

[0005] Aus der FR 2 965 002 ist eine Verriegelungseinrichtung für eine Tür bekannt, welche einen Rückhaltemechanismus für den Riegel beschreibt. Ein um einen Drehpunkt verschwenkbarer Hebel hält den Riegel in der zurückgezogenen Position. Dabei wird der Hebel in diese Halteposition von einer Feder gedrückt. Beim Schliessen der Tür drückt der Türrahmen den Hebel gegen den Federdruck, wodurch der Hebel den Riegel zum Verschliessen der Tür freigibt. Auch dieser Mechanismus funktioniert nur in einer Verschlussrichtung und ist für Pendeltüren daher ungeeignet.

[0006] Eine ähnliche Konstruktion ist bereits aus der FR 330 967 bekannt. Hier ist an dem Verschlussriegel ein Vorsprung quer zur Verschiussrichtung ausgeformt. Der Vorsprung kann in einer Blattfeder verrasten. Die Blattfeder ist in der Halteposition, in welcher sie den Verschlussriegel in einer zurückgezogenen Position hält, vorgespannt. Beim Schliessen einer Tür wird die Blattfeder vom Türrahmen aus der Halteposition wegbewegt und gibt den Verschlussriegel frei. Die Freigabebewegung der Blattfeder ist jedoch ebenfalls richtungsgebunden.

[0007] In der US 2009/0139283 ist eine in einem Türblatt versteckte Verriegelungseinheit offenbart. Auch bei dieser Einheit wird der Verriegelungsbolzen durch einen vorgespannten Rückhalteriegel in seiner Offenposition zurückgehalten. Dazu verrastet ein Vorsprung des Rückhalteriegels in einer Nut des Verriegelungsbolzens. An seinem unteren Ende ist der Rückhalteriegel um einen Drehpunkt verschwenkbar. Beim Schliessen der Tür wird der Rückhalteriegel von dem Türrahmen weggedrückt und gibt den Verriegelungsbolzen frei. Der Rückhalteriegel lässt sich nur in eine Richtung aus der vorgespannten Position wegdrücken und ist in die entgegengesetzte Richtung gesperrt, da er an dem Verriegelungsbolzen anschlägt.

[0008] Keines der obenstehenden Dokumente kann eine Verriegelungseinheit nahelegen, welche für ein Pendeltor geeignet wäre, da alle Rückhaltemechanismen für den Schliessriegel nur in eine Schliessrichtung der Tür oder des Tores funktionieren. Dies liegt insbesondere daran, dass die Drehachse des Rückhaltehebels derart orientiert ist, dass der Rückhaltehebel in Richtung des Verschlussriegels verschwenkt werden muss, um diesen zurückzuhalten, indem er mit diesem verrastet.

[0009] In der DE 10 2006 012 093 ist eine Feuer- und Rauchschutztür beschrieben, welche als Pendeltür ausgeführt ist. Die Feuer- und Rauchschutztür enthält als wesentliche

[0010] Elemente eine Türeinfassung aus feuerfestem Material, mindestens einen Türflügel aus feuerfestem Material, welcher um eine senkrechte Achse drehbar mit der Türeinfassung verbunden ist, wobei der Türflügel in beide Öffnungsrichtungen öffnet und in beide Schließstellungen schließt. Eine Türschließeinrichtung zum Bewegen des Türflügels aus einer geöffneten Stellung in eine die Türöffnung verschließende Schließstellung, eine Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln des Türflügels mit der Türeinfassung in der Schließstellung und eine in beide Öffnungsrichtungen wirksamen Dichtung an dem Türflügel und/oder an der Türeinfassung zur Abdichtung des Zwischenraums zwischen dem Türflügel und der Türeinfassung in der Schließstellung gegen Rauchdurchtritt ist an der Tür ebenfalls vorgesehen. Die Ausführung der Verriegelungseinrichtung mit Türdrücker und mit Federn beaufschlagten Stiften, welche in die Türeinfassung greifen, ist jedoch nicht dauerhaft stabil und verliert mit steigendem Alter, verursacht durch die ständigen Drucklastwechsel des vorbeifahrenden Verkehrs, an Zuverlässigkeit.

Aufgabe

[0011] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher eine Tür bzw. ein Tor mit einer Verriegelungsvorrichtung vorzuschlagen, welche Verriegelungsvorrichtung zuverlässig und dauerhaft öffnet und schliesst, insbesondere bei hohen Druck- und Unterdruckverhältnissen, wie sie in Verkehrstunnelanlagen von LKWs und Zügen verursacht werden. Noch eine Aufgabe ist es, eine Rückhaltemechanik für Riegel vorzuschlagen, welche unabhängig von der Schliessrichtung eines Tors oder einer Tür funktioniert.

Beschreibung

[0012] Diese und weitere Ziele werden durch den Gegenstand gemäss Anspruch 1 erreicht. Vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemässen Gegenstands sind in den Unteransprüchen definiert.

[0013] Die erfindungsgemässe Verriegelungseinheit umfasst eine benachbart zum Riegel angeordnete, bewegliche Klinke, welche mittels eines Federmittels in eine Sperrposition vorgespannt ist und den Riegel in der Offenstellung blockieren kann. Die Klinke bzw. das Wippteil ist bevorzugt in vertikaler Position vorgespannt, d.h. die Klinke wippt nach Auslenkung aus der vertikalen Position heraus immer wieder in die Sperrposition zurück. Sie liegt an dem ausgefahrenen Riegel an und verschwenkt über den Riegel, sobald dieser in der Offenstellung den Weg für die Klinke in die Sperrposition freigibt. Die Klinkensteuerung erfolgt daher automatisch durch die Stellung des Riegels und benötigt keine zusätzliche manuelle Bedienung.

[0014] Dadurch, dass die bewegliche Klinke bevorzugt verschwenkbar ist, kann sie auch als Wippteil bezeichnet werden.

[0015] Die Aufgabe wird gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1 dadurch gelöst, dass die bewegliche Klinke aus der Sperrposition, in welcher sie den Riegel blockiert, in zwei entgegengesetzte Richtungen verschwenkbar ist. Dies ist besonders bei Pendeltüren von Vorteil, da die Klinke jedenfalls verschwenkt bzw. aus der vertikalen Sperrposition ausgelenkt wird, unabhängig davon, aus welcher der beiden möglichen geöffneten Positionen die Tür geschlossen wird. Die Klinke hat daher keine bevorzugte Verschwenkrichtung, wie dies bei Haltehebeln zur Rückhaltung des Riegels gemäss obenstehend beschriebenem Stand der Technik üblich ist. Vielmehr ist durch die Anordnung der Klinke relativ zum Riegel eine Verschwenkung der Klinke in zwei entgegengesetzte Verschwenkrichtungen überraschend einfach möglich.

[0016] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die Klinke um eine Drehachse verschwenkbar, welche Drehachse den Riegel schneidet. Weiter bevorzugt schneidet die Drehachse des Riegels die Längsachse des Riegels. Diese Orientierung der Drehachse ermöglicht es, dass die Klinke in die beiden entgegengesetzten Verschwenkrichtungen verschwenkbar ist, ohne dass der Riegel der Klinke im Weg wäre. Im Stand der Technik ist die Drehachse des Haltehebels immer derart orientiert, dass der Haltehebel zum Riegel hin verschwenkt werden muss, um in diesem einzurasten und nicht am Riegel vorbeischwenkbar ist. Deshalb existiert nur eine Vorzugsrichtung, aus der der Haltehebel aus der Sperrposition verdrehbar ist. Die der Vorzugsrichtung entgegengesetzte Drehrichtung des Haltehebels ist durch den Riegel gesperrt.

[0017] In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Federmittel eine gebogene Blattfeder, bevorzugt in Gestalt des griechischen Buchstabens Omega. Die Blattfeder ist in ihrer Gestalt symmetrisch und baut daher aus beiden Ausschwenkpositionen den gleichen Druck auf die Klinke auf, wenn diese an dem ausgefahrenen Riegel in der Verriegelungsstellung stösst. Natürlich können auch andere Federmittel zum Einsatz kommen, sofern sie eine Auslenkung und einen Spannung unabhängig von der Auslenkrichtung der Klinke oder des Wippteils ermöglichen.

[0018] Mit Vorteil weist der Riegel ein Angriffsmittel auf, welches mit der Klinke zusammenwirken kann. Dazu weist die Klinke eine Ausnehmung auf, in die das

[0019] Angriffsmittel in der Sperrposition verrasten kann, aber bei Verschwenkung der Klinke auch mit geringem Widerstand wieder verlassen kann.

[0020] Als vorteilhaft erweist es sich, wenn das Angriffsmittel ein Vorsprung oder ein Nocken ist, welche am Riegel angeordnet oder an diesem ausgebildet ist. Ein solcher Vorsprung ist zuverlässig mit der Klinke verbunden und kann an die Ausnehmung an der Klinke, mit welcher der Vorsprung zusammenwirkt, in seiner Form genau angepasst werden.

[0021] In einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform sind der Riegel und die Riegelstange mechanisch voneinander entkoppelt. Dieses Konstruktionsmerkmal bewirkt, dass der Riegel von der Riegelstange weder gezogen noch gedrückt werden kann. Wenn er von der Klinke in der Offenstellung gesperrt ist. Dadurch wird ein ungewolltes Lösen des Riegels aus seiner Offenstellung verhindert. Zweckmässigerweise sind der Riegel und die Riegelstange um eine bestimmte Wegstrecke, welche im Wesentlichen dem Schliessweg des Riegels entspricht, unabhängig voneinander bewegbar. Die Riegelstange, wird sie von dem Betätigungshebel bedient, wenn der Riegel in der Offenstellung ist, geht daher leer durch und hat keinen Einfluss auf den Riegel. Da die Riegelstange so übersetzt ist, dass sie sich nur um die Distanz des Schliesswegs bewegen kann, ist essinnvoll, dass auch die Riegelstange um diese Distanz relativ zum Riegel leer durchgeht.

[0022] Mit Vorteil ist die mechanische Entkoppelung von Riegel und Riegelstange dadurch erzielbar, dass die Riegelstange ein erstes und ein mit dem Riegel verbundenes zweites Teilstück umfasst und das erste und zweite Teilstück im Wesentlichen auf der Länge des Schliesswegs des Riegels unabhängig voneinander bewegbar sind. Diese Form der Entkoppelung ist einfach und dementsprechend kostengünstig und zuverlässig.

[0023] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist an dem Ende des ersten Teilstücks, welches dem zweiten Teilstück zugewandt ist, eine Hülse mit wenigstens einem Langloch festgelegt ist, in welcher Hülse das zweite Teilstück auf Länge des Langlochs unabhängig vom ersten Teilstück bewegbar ist. Das zweite Teilstück ist mit Gleitvorsprüngen ausgerüstet, welche in dem wenigsten einen Langloch gleiten. Stösst der Gleitvorsprung an den Enden des Langlochs an, so wird eine Zugbewegung von dem ersten Teilstück auf das zweite Teilstück übertragen. Das erste Teilstück kann das zweite Teilstück daher nur dann ziehen, wenn sich der Riegel in der Verriegelungsstellung befindet. Ist der Riegel von der Klinke in der Offenstellung gehalten, so gleiten die Gleitvorsprünge in dem Langloch, ohne eine Bewegung auf das zweite Teilstück zu übertragen.

[0024] Zweckmässigerweise kann die Riegelstange nur in der Verriegelungsstellung des Riegels am Riegel angreifen. Dadurch kann durch die Riegelstange bzw. der mit dieser mechanisch gekoppelte Betätigungshebel zwar den Riegel in die Offenstellung ziehen, aus der Offenstellung jedoch nicht mehr herausdrücken. Die Auslösung des Riegels aus der Offenstellung erfolgt ausschliesslich durch die Klinke bzw. das Wippteil.

[0025] Als vorteilhaft erweist es sich, wenn die Riegelstange mittels einer zweiten Feder in eine erste Endposition vorgespannt ist. Die Riegelstange wird von der zweiten Feder daher immer in eine Position gebracht in der sie den Riegel in die Offenstellung ziehen kann. Die zweite Feder kann auch dafür vorgesehen sein, den mit der Riegelstange mechanisch gekoppelten Betätigungshebel (Panikstange) in die Position zurückzuführen, in der er von einem Benutzer gedrückt werden kann.

[0026] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind der Betätigungshebel und die Riegelstange derart ausgebildet und können zusammenwirken, dass bei der Betätigung des Betätigungshebels die Riegelstange von der ersten Endposition in eine zweite Endposition verschoben wird und dabei den Riegel in die Offenstellung bewegt. Ein Drücken des Betätigungshebels bewirkt daher eine Zugbewegung der einen oder zwei Riegelstangen.

[0027] Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft ein Tor, insbesondere ein Feuer- und Rauchschutztor mit der oben beschriebenen Verriegelungsvorrichtung. Bei Toren, wenn sie in Verkehrstunnels eingesetzt werden, verschliesst die Verriegelungsvorrichtung zuverlässig das Tor auch bei hohen Druckwechseln, hervorgerufen durch in einem Tunnel vorbeifahrende Fahrzeuge. Die Verriegelungsvorrichtung ist im Stande auch starken Druckwellen von Schwerfahrzeugen oder Eisenbahnzügen dauerhaft Stand zu halten.

[0028] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die Drehachse der Klinke im Wesentlichen parallel zur Breitenerstreckung des Torflügels orientiert. Die Drehachse liegt also in der Ebene des Torflügels bzw. sie steht im Wesentlichen rechtwinkelig auf die Tiefenebene des Torflügels. Diese Orientierung der Drehachse ermöglicht es, dass die Klinke aus der Sperrposition in zwei entgegengesetzten Richtungen an dem Riegel vorbeischwenkbar ist. Bevorzugt lässt sich die Klinke aus der Torflügelebene heraus in die zwei entgegengesetzten Richtungen verschwenken. Im Stand der Technik hingegen lässt sich ein Haltehebel aus der Sperrposition nur vom Riegel weg bewegen, da er zwangsläufig in die entgegengesetzte Richtung von dem Riegel gesperrt ist. Die Drehachsen der Haltehebel gemäss dem Stand der Technik sind daher senkrecht zur Torflügelebene orientiert.

[0029] Als vorteilhaft erweist es sich, wenn die vertikale Drehachse im Wesentlichen mittig in der Tiefe des Torflügels und des Torrahmens angeordnet ist, wodurch der Torflügel als ein Pendeltorflügel wirkt. Der Torflügel kann daher in zwei Richtungen geöffnet werden. Ist das Tor in einem Tunnel eingesetzt, so kann jeder Torflügel dazu benutz werden, den Tunnel zu verlassen oder Zugang zu dem Tunnel zu erhalten.

[0030] Bevorzugt ist der Torflügel durch Lager drehbar mit dem Torrahmen verbunden, wobei der Torflügel durch ein Spannelement vorgespannt ist, welches den Torflügel in die geschlossene Position rückstellt. Die Torflügel können durch diesen Rückstellmechanismus nicht versehentlich offen gelassen werden und das Tor ist, wenn es nicht benutzt wird, immer geschlossen. Die Spannelemente können Hydraulikelemente oder herkömmliche Torschliesser sein, welche auch das Schliessen der Torflügel dämpfen. Für das Zusammenwirken von Anschlag und Klinke ist es von Bedeutung, dass der Torflügel automatisch geschlossen wird, denn nur während des Schliessvorgangs kann die Klinke bzw. das Wippteil durch den Anschlag verschwenkt werden.

[0031] Mit Vorteil weist der wenigstens eine Torflügel ein umlaufendes Profil mit einer Dichtung zur Abdichtung des Zwischenraums zwischen Torflügel und Torrahmen in der geschlossenen Position auf. Dadurch werden Rauchgase von dem Tor zuverlässig zurückgehalten, da am Stoss der Torflügel und am Übergang zwischen Torrahmen und Torflügel die Dichtung im Wesentlichen gasdicht wirkt.

[0032] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform gibt die Klinke in dem geschlossenen Zustand des Torflügels den Riegel frei. Beim Schliessen der Torflügel wird der Riegel automatisch in die Verriegelungsstellung gebracht. Der geschlossene Torflügel ist daher immer auch verriegelt, gleichgültig aus welcher Richtung er in die Schliessstellung gebracht wird.

[0033] Zweckmässigerweise ist die Klinke im geschlossenen Zustand des Torflügels durch einen Anschlag am Torrahmen aus der Sperrposition wegbewegt. Die Klinke ist daher in der Schliessstellung des Torflügels aus der Sperrposition immer ausgelenkt und der Riegel ist immer in der Verriegelungsstellung. Der Anschlag wirkt als eine Zwangsführung für die Klinke bzw. das Wippteil.

[0034] Zweckmässigerweise umfasst der Torflügel eine Sandwich-Brandschutzplatte mit einer Füllung aus feuerfestem Material und der Torrahmen ist aus einem feuerfesten Material gefertigt. Dadurch ist das Tor als Feuer- und Rauchschutztor einsetzbar. Bevorzugt ist die Dichtung aus zwei einen Zwischenraum definierenden Dichtungsprofilen gebildet. In dem Zwischenraum ist ein thermosensitiver Dichtstoff angeordnet, welcher unter Einwirkung von Hitze oberhalb einer bestimmten Temperatur sein Volumen vergrössert, um den Zwischenraum zwischen Torflügel und Torrahmen aufzufüllen. Wird das Tor bei Bränden sehr heiss so wird eine weitere Dichtfunktion ausgelöst, um die Dichtfunktion des Tores aufrecht erhalten zu können, selbst wenn die Dichtungsprofile versagen.

[0035] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nun unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben. Es zeigt:

Figur 1:

eine axonometrische Ansicht einer erfindungsgemässen Verriegelungsvorrichtung,

Figur 2:

eine Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung aus Figur 1,

Figur 3:

axonometrische Schnittdarstellung eines Riegelelements mit einem Riegel in Verriegelungsstellung,

Figur 4:

axonometrische Darstellung des Riegelelements mit einer verschwenkbaren Klinke in der Offenstellung und dem Riegel in Verriegelungsstellung,

Figur 5:

axonometrische Darstellung des Riegelelements mit einer verschwenkbaren Klinke in der Sperrposition und dem Riegel in Offenstellung,

Figur 6:

ein Feuer- und Rauchschutztor mit den Torflügeln in eine erste Richtung geöffnet,

Fig. 7:

das Feuer- und Rauchschutztor aus Figur 6 mit den Torflügeln in eine zweite Richtung geöffnet,

Fig. 8:

eine Schnittansicht eines Torflügels mit eingebauter Verriegelungsvorrichtung,

Fig. 9:

den Torflügel in einer Schnittdarstellung mit dem Riegel im Detail

Fig. 10:

eine Detailansicht der eingebauten Verriegelungsvorrichtung mit der Klinke in Offenstellung und dem Riegel in Verriegelstellung,

Fig. 11:

die Detailansicht aus Figur 10 in axonometrischer Darstellung,

Fig. 12:

eine Draufsicht des Stosses der beiden Torflügel und

Fig. 13:

eine Draufsicht auf den Übergang zwischen Torflügel und Torrahmen

[0036] Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Verriegelungsvorrichtung wird gesamthaft mit dem Bezugszeichen 11 bezeichnet. Die Verriegelungsvorrichtung 11 wird über einen Betätigungshebel 13, beispielsweise eine Panikstange, bedient. Es können auch zwei Betätigungshebel 13a,13b zu beiden Seiten eines Tür- oder Torflügels angeordnet sein. Über eine in Figur 8 ersichtliche Hebelübersetzung 15 werden die zweiten Enden einer ersten und zweiten Riegelstange 17a,17b angesteuert. Die ersten Enden der Riegelstangen 17a,17b sind indirekt mit in der Vertikalen verschiebbaren Riegeln 19a,19b verbunden.

[0037] Beim Drücken der Betätigungshebel 13a,13b werden die Riegelstangen 17a,17b in Richtung der Betätigungshebel 13a, 13b gezogen und ziehen die Riegel 19a, 19b von der Verriegelungsstellung in die Offenstellung ein. Die Riegelstangen 17a,17b bewegen sich dabei in einer Verschieberichtung 20. Damit die Betätigungshebel 13a,13b nach Loslassen wieder in die Grundstellung gebracht werden, sind auf die Riegelstangen 17a,17b zweite Federn 21a,21b aufgesteckt. Die beim Betätigen der Betätigungshebel 13a,13b komprimierten zweiten Federn 21a,21b drücken die Riegelstangen 17a,17b wieder in die Grundstellung.

[0038] Die Riegel 19a,19b werden jedoch von den zweiten Federn 21a,21b nicht in die ausgefahrene Verriegelungsstellung gebracht, da sie von einer Klinke 23, bzw. einem Wippteil, zurückgehalten werden und durch ein Langloch 25 mechanisch von der Riegelstange entkoppelt sind. Diese Konstruktionsmerkmale werden nun anhand der Figuren 3 bis 5 erläutert:

[0039] Die Riegel 19 sind jeweils in einem Gehäuse 27a,27b aufgenommen und können sich in dem Gehäuse in vertikaler Richtung linear bewegen, wodurch der Schliessweg der Riegel definiert ist. Die Riegel 19a,19b wirken mit den Klinken 29a,29b zusammen, indem sie die Klinken 29 in der Offenstellung zurückhalten. Um die Beschreibung zu vereinfachen wird in den Figuren 3 bis 5 nur mehr ein Riegel 19 beschrieben, wenngleich die Beschreibung für beide Riegel 19a, 19b gilt.

[0040] Eine erste Feder 31, welche sich zwischen Gehäuse 27 und Riegel 19 abdrückt, spannt den Riegel 19 in die Verriegelungsstellung vor. Wird der Riegel 19 von der Riegelstange 17 in die Offenstellung entlang der Verschieberichtung gezogen, so wird die erste Feder zusammengedrückt. Der Riegel 19 gleitet in einer Führungskulisse 28 mit einem Bolzen 30 (in den Figuren 3 und 9 gezeigt). Dadurch ist der Schliessweg des Riegels definiert. In der Offenstellung angelangt, wird der Riegel 19 von der Klinke 23, welche sich in einer Sperrposition befindet, daran gehindert, in die Verriegelungsstellung zurückzukehren. Dies ist in den Figuren 4 und 5 gezeigt.

[0041] Die Klinke 23 ist verschwenkbar um eine Drehachse 24, wobei die Drehachse 24 normal zur Verschieberichtung 20 orientiert ist und derart orientiert ist, dass sie den Riegel 19 schneidet. Aus den Figuren 4 und 5 ist ersichtlich, dass die Drehachse bevorzugt in einer ersten Symmetrieebene des Riegels 19 liegt. Diese symmetrische Anordnung der Klinke 23 relativ zum Riegel 19 ermöglicht auch das Verschwenken aus der Sperrposition in entgegengesetzte Verschwenkrichtungen 34a und 34b. Die Klinke 23 ist durch eine Blattfeder 33 in der Vertikalen in der Sperrposition vorgespannt und lässt sich unter Spannung in die zwei gegenläufigen Richtungen 34a,34b aus der vertikalen Sperrposition verschwenken. Die Blattfeder 33 hat bevorzugt die Form des griechischen Buchstabens Omega, wobei ein beidseitiges Verschwenken der Wippe ermöglicht ist und die Blattfeder 33 in beiden Richtungen gleich stark gespannt ist. Dadurch, dass die Klinke 23 keine bevorzugte Verschwenkrichtung besitzt, sondern in beide entgegengesetzten Richtungen 34a,34b mit gleichem Federwiderstand verdrehbar ist, ist die Verriegelungsvorrichtung 11 besonders für Pendeltore geeignet, da die Klinke 23 aus beiden Schliessrichtungen des Pendeltores verschwenkbar ist. Wird der Riegel 19 nun von der Riegelstange 17 in die Offenstellung gezogen, so verschwenkt er die Klinke 23 mittels eines Nockens 35 aus der Sperrposition zur Seite und spannt die Klinke 23. Ist der Riegel in der Offenstellung angelangt, so gibt die Nocke 35 die Klinke 23 frei. Die Klinke 23 schnappt dann über der Nocke 35 in die Sperrposition zurück und verhindert ein Rückkehren des nunmehr von der ersten Feder 31 gespannten Riegels in die Verriegelungsstellung.

[0042] Obwohl der Riegel 19 in der Offenstellung von der Klinke 23 gesperrt ist, können die Riegelstange 17 und der Betätigungshebel 17 aus einer zweiten Endposition von der zweiten Feder in die Grundstellung bzw. eine erste Endposition zurückbewegt werden. Dies ist dadurch ermöglicht, dass die Riegelstange 17 in ein erstes Teilstück 37 und ein zweites Teilstück 39 unterteilt ist (Figur 1, 2 und 9). An dem zweiten Teilstück 39 ist eine Hülse 41 mit dem vertikalen Langloch 25 befestigt. Bevorzugt sind an der Hülse zwei sich gegenüberliegende Langlöcher 25 vorgesehen, wobei das erste Teilstück 37 mit Rückhaltevorsprüngen in den Langlöchern 25 gleitet. Zweckmässigerweise besitzt das Langloch 25 die Länge des Schliessweges. Ist der Riegel 19 in der Offenstellung von der Klinke 23 gesperrt, so gleitet das erste Teilstück 37 frei in der Hülse 41, wenn der Betätigungshebel gedrückt wird. D.h. die Rückhaltevorsprünge gleiten in den Langlöchern. Befindet sich der Riegel 19 in der Verriegelungsrichtung, dann sind die Rückhaltevorsprünge an den Langlöchern 25 angeschlagen und ein Ziehen des ersten Teilstücks 37 wird auf das zweite Teilstück 39 und somit auch auf den Riegel 19 übertragen.

[0043] Die Feinjustierung des Schliessweges und die Vorspannung der zweiten Feder kann beispielsweise durch an der Riegelstange 17 vorgesehene Spindeln oder ein Rechts- und Linksgewinde erfolgen.

[0044] Zweckmässigerweise gibt die Klinke 23 den Riegel 19 aus der Sperrposition frei, wenn eine Verriegelung erwünscht ist. Am Beispiel eines Feuer- und Rauchschutztores 43 ist dies in den Figuren 6 bis 10 ausgeführt:

[0045] Das Tor 43 umfasst einen Torrahmen 45 und zwei Torflügel 47a,47b. Die Torflügel 47a,47b sind drehbar in dem Torrahmen 45 aufgenommen. Die Figuren 6 und 7 zeigen, dass die Torflügel 47a,47b als Pendeltorflügel ausgebildet sind, also sich in beide Richtungen öffnen lassen. Dazu verlaufen die Drehachsen 48 der Torflügel 47 an den Aussenrändern mittig durch die Tiefe der Torflügel 47 (Figur 13). Bevorzugt sind die Torflügel 47 in der Schliessstellung vorgespannt, sodass sie selbsttätig in diese Position aus beiden Offenpositionen zurückkehren. Die Vorspannung kann durch verschiedenste Spannelemente, wie Hydraulikelemente oder handelsübliche Torschliesser erreicht werden.

[0046] Da die Torflügel 47 brandsicher ausgeführt sind, bestehen sie aus einer Sandwich-Brandschutzplatte. Die Dichtung am Stoss der Torflügeln 47 und zwischen Torflügeln 47 und Torrahmen 45 erfolgt durch zwei parallel umlaufenden Dichtungsprofilen 49. In dem Zwischenraum, welcher von den Dichtungsprofilen gebildet ist, ist ein thermosensitiver Dichtstoff 51 vorgesehen.

[0047] In den Torflügeln 47 ist an den einander zugewandten Seiten der Torflügel 47 jeweils eine Verriegelungsvorrichtung 11 eingebaut. Aus der Verriegelungsstellung lassen sich die Riegel 19a,19b durch Drücken der Panikstangen 13a,13b, welche sich in der ersten Endposition befinden, in die Offenstellung ziehen, indem die Panikstangen 13a,13b in die zweite Endposition gedrückt werden. Die Klinken bzw. Wippteile 23 schnappen dann über den Riegeln 19a,19b ein und befinden sich in der Sperrposition, indem sie die Riegel 19 am Zurückbewegen in die Verriegelungsstellung hindern. Ist die Klinke 23 einmal in der Sperrposition eingeschnappt, so wirkt ein Bewegen der Panikstange 13 zwischen der ersten und zweiten Endposition nicht auf den Riegel 19. Vielmehr geht das erste Teilstück 37 in der Hülse 41 bzw. den Langlöchern 25 leer durch. Die Torflügel 47 a,47b können nun in beide Richtungen in die geöffnete Position bewegt werden. Werden die Torflügel 47a,47b zurück in die geschlossene Position, entweder automatisch durch einen Türschliesser oder durch Fremdeinwirkung, bewegt, so schlägt das Wippteil 23 an einem Anschlag 53 am Torrahmen 45 an (Figur 10 und 11). Die Ω förmige Blattfeder 33 hat dabei den Vorteil, dass das Wippteil 23 von beiden Seiten von dem Anschlag 53 unter Federspannung auslenkbar ist, gleichgültig in welche Richtung die Torflügel 47a,47b geöffnet wurden. Wird das Wippteil 23 verschwenkt, so gibt es den Riegel 19 frei und der Riegel wird durch die erste Feder 31 in die Verriegelungsstellung gedrückt. Der Riegel 19 rastet in dem Torrahmen 45 ein. Diese Verriegelung ist sehr zuverlässig und hält Druckwechseln von vorbeifahrenden Fahrzeugen jeglicher Art stand. Die Hülse 41 mit den Langlöchern 25 wird nun von der ersten Feder 31 bzw. dem Riegel 19 relativ zum ersten Teilstück 37 verschoben, dass die Rückhaltevorsprünge an den Langlochenden anschlagen. Eine Ziehbewegung des ersten Teilstücks 37 kann dadurch wieder auf das zweite Teilstück 39 und den Riegel 19 übertragen werden.

Legende

[0048] 

11

Verriegelungsvorrichtung

13a, 13b

Betätigungshebel, Panikstange

15

Hebelübersetzung

17a,17b

Riegelstangen

19a,19b

Riegel

20

Verschieberichtung

21a,21b

zweite Federn

23

Klinke, Wippteil

24

Drehachse

25

Langloch

27a,27b

Gehäuse

28

Führungskulisse

30

Bolzen

31

erste Feder

33

Blattfeder in Omega-Form

34a,34b

entgegengesetzte Verschwenkrichtungen der Klinke

35

Nocken

37

erstes Teilstück der Riegelstange

39

zweites Teilstück der Riegelstange

41

Hülse

42

Spindel

43

Feuer- und Rauchschutztor

45

Torrahmen

47a,47b

Torflügel

48

Drehachsen

49

umlaufende Dichtungsprofile

51

thermosensitiver Dichtstoff

53

Anschlag

Ansprüche

1. Verriegelungsvorrichtung (11) mit

- einem Gehäuse (27),

- einem im Gehäuse (27) angeordneten und in einer Verschieberichtung (20) beweglichen Riegel (19), welcher um einen bestimmten Schliessweg von einer Offenstellung in eine Verriegelungsstellung verschiebbar ist,

- einer ersten Feder (31), welche den Riegel (19) in die Verriegelungsstellung vorspannt,

- einer Riegelstange (17), welche mit einem ersten Ende mit dem Riegel (19) verbunden ist und ebenfalls in Verschieberichtung (20) verschiebbar ist,

- einem verschwenkbaren Betätigungshebel (13), welcher am zweiten Ende der Riegelstange (17) angreift, zum Betätigen der Riegelstange (17) und

- einer benachbart zum Riegel (19) angeordneten, beweglichen Klinke (23), welche mittels eines Federmittels (33) in eine Sperrposition vorgespannt ist, in welcher die Klinke (23) den Riegel (19) in der Offenstellung blockieren kann,

dadurch gekennzeichnet,
dass die bewegliche Klinke (23) aus der Sperrposition, in welcher sie den Riegel (19) blockiert, in zwei entgegengesetzte Richtungen (34a,34b) verschwenkbar ist.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (23) um eine Drehachse (24) verschwenkbar ist, welche Drehachse (24) den Riegel (19) schneidet.

3. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federmittel eine gebogene Blattfeder (33), bevorzugt in Gestalt des griechischen Buchstabens Omega, ist.

4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (19) ein Angriffsmittel ausgeformt hat, welches bevorzugt einen Vorsprung oder ein Nocken (35) ist.

5. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (19) und die Riegelstange (17) mechanisch voneinander entkoppelt sind.

6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (19) und die Riegelstange (17) um eine bestimmte Wegstrecke, welche im Wesentlichen dem Schliessweg des Riegels (19) entspricht, unabhängig voneinander bewegbar sind.

7. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegelstange (17) nur in der Verriegelungsstellung des Riegels (19) am Riegel (19) angreifen kann.

8. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegelstange (17) mittels einer zweiten Feder (21) in eine erste Endposition vorgespannt ist.

9. Tor (43) mit

- einem Torrahmen (45),

- wenigstens einem Torflügel (47), welcher um eine vertikale Drehachse (48) drehbar mit dem Torrahmen (45) verbunden ist, wobei Torflügel (47) und Torrahmen (45) eine Breite, Höhe und Tiefe aufweisen,

- einer Toröffnungseinrichtung, vorzugsweise wenigstens eine Panikstange (13), zum Bewegen des Torflügels (47) aus wenigstens einer geschlossenen Position in eine geöffnete Position und

- einer Verriegelungsvorrichtung (11) gemäss einem der Ansprüche 1 bis 8 zum Verriegeln des Torflügels (47) mit dem Torrahmen (45) in der geschlossenen Position.

10. Tor nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (24) der Klinke (23) im Wesentlichen parallel zur Breitenerstreckung des Torflügels (47) orientiert ist.

11. Tor nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die vertikale Drehachse (48) im Wesentlichen mittig in der Tiefe des Torflügels (47) und des Torrahmens (45) angeordnet ist, wodurch der Torflügel (47) als ein Pendeltorflügel wirkt.

12. Tor nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Torflügel (47) ein umlaufendes Profil mit einer Dichtung (49) zur Abdichtung des Zwischenraums zwischen Torflügel (47) und Torrahmen (45) in der geschlossenen Position aufweist.

13. Tor nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (23) im geschlossenen Zustand des Torflügels (47) durch einen Anschlag (53) am Torrahmen (45) aus der Sperrposition wegbewegt ist.

14. Tor nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Torflügel (47) eine Sandwich-Brandschutzplatte mit einer Füllung aus feuerfestem Material umfasst und der Torrahmen (45) aus einem feuerfesten Material gefertigt ist.

15. Tor nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung aus zwei einen Zwischenraum definierenden Dichtungsprofilen (49) gebildet ist und in dem Zwischenraum ein thermosensitiver Dichtstoff (51) angeordnet ist, welcher unter Einwirkung von Hitze oberhalb einer bestimmten Temperatur sein Volumen vergrössert, um den Zwischenraum zwischen Torflügel und Torrahmen aufzufüllen.

Zeichnung