(19)
(11) EP 2 811 092 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.12.2014  Patentblatt  2014/50

(21) Anmeldenummer: 13194772.3

(22) Anmeldetag:  28.11.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 3/16(2006.01)
E05D 15/28(2006.01)
E05D 11/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 04.06.2013 DE 102013105743

(71) Anmelder: SCHÜCO International KG
33609 Bielefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Diekmann, Bernd
    33790 Halle / Westf. (DE)
  • Zejnilagic Schmeken, Faruk
    33790 Halle (DE)
  • Niemeier, Oliver
    32139 Spenge (DE)

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) Tür oder Fenster mit einem Schwenkbeschlag


(57) Eine Tür oder Fenster (1) mit einem Blendrahmen (2) und einem Flügel (3), welcher im unteren Eckbereich gegenüber dem Blendrahmen (2) mittels eines bei geschlossenem Flügel (3) verdeckt liegenden Schwenkbeschlages (4) um mindestens 90° aufschwenkbar ist, wobei der Schwenkbeschlag (4) folgendes aufweist:
a) ein am Blendrahmen (2) festlegbares Trägerteil (5), an dem eine Mehrlenkeranordnung (6) an einer relativ zum Blendrahmen (2) fixen Drehachse (7) schwenkbar gelagert ist,
b) wobei die Mehrlenkeranordnung (6) einen Tragarm (8) aufweist, der an der Drehachse (7) schwenkbar gelagert ist und
c) wobei der Flügel (3) an oder auf einer Tragschiene (9) der Mehrlenkeranordnung (6) angeordnet ist,
ist so ausgebildet, dass die Mehrlenkeranordnung (6) ein Tragteil (10) aufweist, welches einerseits gelenkig am Flügel (3) und andererseits ausschließlich um einen Drehpunkt (11) schwenkbar am Tragarm (8) angeschlossen ist und dass der Drehpunkt (11) zwischen Tragarm (8) und Tragteil (10) weiter von der ortsfesten Drechachse (7) entfernt ist als der Drehpunkt (12) zwischen dem Flügel (3) und dem Tragteil (10).




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tür oder ein Fenster mit einem Blendrahmen und einem Flügel, welcher im unteren Eckbereich gegenüber dem Blendrahmen mittels eines bei geschlossenem Flügel verdeckt liegenden Schwenkbeschlages um mindestens 90° aufschwenkbar ist, wobei der Schwenkbeschlag folgendes aufweist:
  1. a) ein am Blendrahmen festlegbares Trägerteil, an dem eine Mehrlenkeranordnung an einer relativ zum Blendrahmen fixen Drehachse schwenkbar gelagert ist,
  2. b) wobei die Mehrlenkeranordnung einen Tragarm aufweist, der an der Drehachse schwenkbar gelagert ist und
  3. c) wobei der Flügel an oder auf einer Tragschiene der Mehrlenkeranordnung angeordnet ist.


[0002] Eine Tür oder ein Fenster der gattungsgemäßen Art mit einem entsprechenden Schwenkbeschlag ist aus der DE 10 2009 043 665 A1 bekannt. Bei dem dort beschriebenen Schwenkbeschlag ist das Tragteil als Tragschiene der Mehrlenkeranordnung ausgebildet, die mit dem Tragarm über eine Drehachse verbunden ist, die ihrerseits gegenüber der Tragschiene verschieblich geführt ist. Dabei liegt der Drehpunkt zwischen dem Tragarm und dem Tragteil näher an der ortsfesten Drehachse als die Drehachse, welche relativ zur Tragschiene verschiebbar ist.

[0003] Weitere Bestandteile der Mehrlenkeranordnung sind ein Steuerarm und ein Dreharm. Bis auf die verschiebbare Drehachse sind alle übrigen Bauteile der Mehrlenkeranordnung ausschließlich drehbar miteinander verbunden oder gelagert.

[0004] Eine derartige Konstruktion ist bezüglich ihrer Lenkerfunktion einwandfrei und hat sich auch in der Praxis bewährt, allerdings ist die Gesamtkonstruktion relativ groß. Durch die verschiebbare Anordnung der Drehachse zwischen Trägerschiene und Tragarm kann es insbesondere bei Einsatz in verschmutzungsgefährdeten Bereichen zu Beeinträchtigungen der Leichtgängigkeit des Schwenkbeschlages kommen.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Fenster oder eine Tür der gattungsgemäßen Art dahingehend weiterzuentwickeln, dass der Schwenkbeschlag bei kleiner und kompakter Ausführung auch im rauen Alltagsbetrieb weitgehend störungsunanfällig ist.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Mehrlenkeranordnung ein Tragteil aufweist, welches einerseits gelenkig am Flügel und andererseits ausschließlich um einen Drehpunkt schwenkbar am Tragarm angeschlossen ist und dass der Drehpunkt zwischen Tragarm und Tragteil weiter von der ortsfesten Drehachse entfernt ist als der Drehpunkt zwischen dem Flügel und dem Tragteil.

[0007] Durch diesen konstruktiven Aufbau des Schwenkbeschlages wird eine gegenüber dem Stand der Technik kompaktere Bauweise erzielt bei gleichzeitiger Herabsetzung der Störanfälligkeit im Dauerbetrieb, da die Mehrlenkeranordnung des Schwenkbeschlages ausschließlich relativ zueinander drehbeweglich miteinander verbundene Bauteile aufweist.

[0008] Nach einer Weiterentwicklung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Flügel gegenüber dem Blendrahmen um mindestens 90°, vorzugsweise um bis zu 180°, schwenkbar ist.

[0009] Eine Weiterentwicklung der Erfindung sieht vor, dass das Trägerteil an einer blendrahmenseitig festlegbaren Grundschiene in Grenzen längenverschiebbar festgelegt ist.

[0010] Bevorzugt wird nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung, das Trägerteil und Grundschiene aus Metall hergestellt sind und die Grundschiene mindestens zwei Durchbrechungen aufweist, welche jeweils von einem aus dem Trägerteil ausgestanzten und abgewinkelten Führungssteg durchtreten werden, wobei jeder Führungssteg in seinem über die Grundschiene hinaus vorstehenden Kopfbereich mit Ankerstegen versehen ist, welche den Umgebungsbereich der jeweiligen Durchbrechung der Grundschiene hintergreifen.

[0011] Eine derartige Verbindung zwischen Trägerteil und Grundschiene ist dadurch zu realisieren, dass die Durchbrechungen vor dem Durchstecken der Führungsstege derart aufgeweitet werden, dass die Ankerstege durch die aufgeweiteten Durchbrechungen hindurchgesteckt werden können und dass anschließend die Grundschiene in dem Bereich der Durchbrechungen wieder so weit zusammengepresst wird, dass die Führungsstege nicht wieder aus der Grundschiene herausgezogen werden können.

[0012] Nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass das Trägerteil mit einem quer zur Längsrichtung der Grundschiene verlaufenden Langloch versehen ist, innerhalb dessen ein exzentrisch angeordneter Kopf eines in der Grundschiene drehbar gelagerten Justierelementes angeordnet ist.

[0013] Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand weiterer Unteransprüche.

[0014] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den beigefügten Zeichnungen dargestellt und werden im Folgenden näher beschrieben.

[0015] Es zeigen:
Figur 1
eine perspektivische Teil-Darstellung eines unteren Eckbereiches einer Tür oder eines Fensters mit einem Schwenkbeschlag in maximaler Öffnungsstellung
Figur 2
eine Ansicht in Richtung des Pfeiles II in Figur 1
Figur 3
eine Perspektivdarstellung des Schwenkbeschlages in der Position gemäß Figur 1
Figur 4
eine Draufsicht auf den Schwenkbeschlag in der Schwenkposition gemäß Figur 2
Figur 5
eine der Figur 4 entsprechende Draufsicht bei einer 90°-Schwenkstellung des Schwenkbeschlages
Figur 6
eine Draufsicht gemäß den Figuren 4 und 5 in Schließstellung des Schwenkbeschlages
Figuren 7a und 7b
eine perspektivische Darstellung einer Grundschiene und eines mit einer Grundschiene verbundenen Trägerteils
Figur 8
einen Schnitt nach der Linie VIII-VIII in Figur 7
Figur 9
eine Perspektivdarstellung des Trägerteiles und der Grundschiene nach dem Zusammenstecken der beiden Teile in Richtung des Pfeiles IX in Figur 7
Figur 10
eine vergrößerte Darstellung der in Figur 9 mit X bezeichneten Einzelheit
Figur 11
eine der Figur 10 entsprechende Darstellung in einem endgültigen Montagezustand
Figur 12
eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Schwenkbeschlag mit einer Öffnungswinkel-Begrenzungsvorrichtung
Figur 13
eine perspektivische Darstellung des Schwenkbeschlages nach Figur 12 kurz vor Erreichen des maximalen Öffnungswinkels
Figur 14
eine Figur 13 entsprechende perspektivische Darstellung des Schwenkbeschlages nach Erreichen des maximalen Öffnungswinkels
Figur 15
eine der Figur 14 entsprechende Perspektivdarstelllung eines Schwenkbeschlages nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung.


[0016] In den Figuren 1 und 2 ist ein Eckbereich einer Tür oder eines Fensters 1 dargestellt, wobei mit dem Bezugszeichen 2 ein Blendrahmen und mit dem Bezugszeichen 3 ein Flügel bezeichnet ist, welcher im dargestellten unteren Eckbereich gegenüber dem Blendrahmen 2 mittels eines Schwenkbeschlages 4 verschwenkbar ist.

[0017] Der Schwenkbeschlag 4 ist in an sich bekannter Weise verdeckt eingebaut, d.h., dass der Schwenkbeschlag 4 bei geschlossenem Flügel 3 von außen nicht sichtbar ist. Der Schwenkbeschlag 4 erlaubt ein Aufschwenken des Flügels 3 gegenüber dem Blendrahmen 2 um mindestens 90°, vorzugsweise aber um bis zu 180°, so wie in den Figuren 1 und 2 gezeigt ist.

[0018] Der Schwenkbeschlag 4, der in den Figuren 3 bis 6 detailliert gezeigt ist, umfasst ein am Blendrahmen 2 festlegbares Trägerteil 5, an dem eine Mehrlenkeranordnung 6 an einer relativ zum Blendrahmen 2 fixen Drehachse 7 schwenkbar gelagert ist.

[0019] Weiterhin weist die Mehrlenkeranordnung 6 einen Tragarm 8 auf, der an der Drehachse 7 schwenkbar gelagert ist.

[0020] Weitere Bestandteile der Mehrlenkeranordnung 6 sind ein Steuerarm 19 und ein Dreharm 20.

[0021] Der Flügel 3 ist an oder auf einer Tragschiene 9 der Mehrlenkeranordnung 6 angeordnet, wobei die Tragschiene 9 mit dem Flügel 3 verbunden und insoweit Teil dieses Flügels 3 ist.

[0022] Weiterhin weist die Mehrlenkeranordnung 6 ein Tragteil 10 auf, welches einerseits gelenkig am Flügel (hier an der Tragschiene 9) gelenkig angeschlossen ist und andererseits ausschließlich um einen Drehpunkt 11 schwenkbar an der Tragschiene 9 angeschlossen ist. Dabei liegt der Drehpunkt 11 zwischen Tragarm 8 und Tragteil 10 weiter von der Drehachse 7 entfernt als der Drehpunkt 12 zwischen dem Flügel 3 und dem Tragteil 10.

[0023] Hierdurch wird insgesamt ein kompakter konstruktiver Aufbau des Schwenkbeschlages 4 erzielt, außerdem sind alle Teile der Mehrlenkeranordnung des Schwenkbeschlages 4 ausschließlich drehbeweglich miteinander verbunden, wodurch die Störanfälligkeit auch im Dauerbetrieb und unter rauen Umweltbedingungen deutlich herabgesetzt ist.

[0024] Es wurde schon erwähnt, dass das Trägerteil 5 mit dem Blendrahmen 2 verbunden ist. Die Verbindung erfolgt über eine Grundschiene 13, die ihrerseits in einer Aufnahmenut des Blendrahmens 2 festlegbar ist und mit der das Trägerteil 5 zu Justierzwecken in bestimmten Grenzen längs verschiebbar verbunden ist.

[0025] Wie die Figuren 7a, 7b, 8, 9, 10 und 11 zeigen, weist die Grundschiene 13 mehrere Durchbrechungen 14 auf. Dies ist aus Figur 7a sehr deutlich zu erkennen.

[0026] Das Trägerteil 5 ist mit einer entsprechenden Anzahl von Führungsstegen 15 versehen, die aus dem Trägerteil 5 herausgestanzt und abgewinkelt sind. Diese Führungsstege 15 durchtreten im montierten Zustand die Durchbrechungen 14 der Grundschiene 13 und weisen in ihrem Kopfbereich Ankerstege 15a auf, welche den Umgebungsbereich der jeweiligen Durchbrechung 14 der Grundschiene 13 hintergreifen. Somit sind Grundschiene 13 und Trägerteil 5 zwar unlösbar, aber in Längsrichtung relativ zueinander verschiebbar miteinander verbunden. Da die Grundschiene 13 ihrerseits in Blendrahmen 2 ortsfest festgelegt wird, kann das Trägerteil 5 und damit auch der Flügel 3 zu Justierzwecken relativ gegenüber dem Blendrahmen 2 in Grenzen verschoben werden.

[0027] Um die Ankerstege 15a durch die Durchbrechungen 14 der Grundschiene 13 hindurchstecken zu können, müssen diese, wie Figur 7a zeigt, vor der Montage aufgeweitet sein. Nach dem Durchstecken der Ankerstege 15a (Fig. 10) wird der aufgeweitete Bereich der Durchbrechungen 14 wieder zusammengedrückt (Fig. 11), so dass die seitlichen Begrenzungen der Durchbrechungen 14 an den Führungsstegen 15 praktisch reibend anliegen. Hierdurch wird einerseits eine gute Führung und andererseits eine sichere Verbindung zwischen Grundschiene 13 und Trägerteil 5 erreicht.

[0028] Sowohl die Grundschiene 13 wie auch das Trägerteil 5 sind aus Metall hergestellt, um die auftretenden Belastungen sicher aufnehmen zu können. Um eine Verschiebung des Trägerteils 5 gegenüber der Grundschiene 13 einfach durchführen zu können, ist eine Exzenterlösung vorgesehen. Hierbei weist das Trägerteil 5 ein quer zu seiner Längsrichtung und auch quer zur Längsrichtung der Grundschiene 13 verlaufendes Langloch 16 auf, innerhalb dessen ein exzentrisch angeordneter Kopf 17 eines in der Grundschiene 13 drehbar gelagerten Justierelementes angeordnet ist. Somit kann unter Zuhilfenahme eines einfachen Werkzeuges, beispielsweise eines Schraubendrehers, eine Justierung durch Verdrehen des Kopfes 17 herbeigeführt werden.

[0029] Die Festlegung der Grundschiene 13 am Blendrahmen 2 erfolgt in bekannter Weise durch Ankersteine 18, welche drehbar gegenüber der Grundschiene 13 angeordnet sind und eine Verspannung innerhalb einer entsprechend dimensionierten C-förmigen Nut des Blendrahmens 2 ermöglichen.

[0030] In den Figuren 12-14 ist ein Ausführungsbeispiel eines Schwenkbeschlages 4 gezeigt, der sich von den bislang dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispielen dadurch unterscheidet, dass eine ÖffnungswinkelBegrenzungsvorrichtung 21 vorgesehen ist, mittels derer der an sich mögliche maximale Öffnungswinkel von 180° verringert werden kann, beispielsweise auf 90°.

[0031] Eine derartige Ausführungsform ist sinnvoll, da hierdurch die Möglichkeit eröffnet wird, verschiedenste Anwendungsfälle des Schwenkbeschlages 4 kostengünstig zu realisieren.

[0032] So ist es nicht mehr erforderlich, für Türen oder Fenster mit von 180°-Öffnungswinkel abweichenden Öffnungswinkeln unterschiedliche Schwenkbeschläge zu fertigen, sondern, ausgehend von einer Grundkonzeption mit 180° Öffnungswinkel, durch Anbringung einer Öffnungswinkel-Begrenzungsvorrichtung 21 einen jeweils geringeren maximalen Öffnungswinkel zu erreichen, wodurch die Fertigungs- und Lagerkosten insgesamt deutlich verringert werden können.

[0033] Wie eine bevorzugte Ausführung gemäß den Figuren 12-14 zeigt, besteht die Öffnungswinkel-Begrenzungsvorrichtung 21 im Wesentlichen aus einem Lenker 22, der einerseits gelenkig blendrahmenseitig am Trägerteil 5 angeschlossen und andererseits über ein Gleitstück 23 in einer Nut des Flügelrahmens 3 geführt ist. Das Gleitstück 23 liegt in einer Flucht mit der Tragschiene 9 des Schwenkbeschlages 4, wobei die Tragschiene 9 gewissermaßen einen Anschlag für das Gleitstück 23 bildet.

[0034] Selbstverständlich kann hier auch eine kinematische Umkehr vorgenommen werden derart, dass der Lenker 22 gelenkig am Flügelrahmen und das Gleitstück 23 in einer Nut des Blendrahmens geführt wird und das Trägerteil 5 als Anschlag für das Gleitstück 23 ausgebildet ist.

[0035] Das Gleitstück 23 kann in der Rahmennut einerseits gut gleitend und im Kontaktbereich des Schwenkbeschlages, also bei dem Erreichen der gewünschten Fensteröffnung, energieverzehrend, also abbremsend, oder sogar rastend ausgeführt sein. Hierfür können sowohl verschiedene Materialien wie z.B. Elastomere und deren Kombinationen, z.B. Metall/Kunststoffverbindungen, als auch konstruktive Maßnahmen wie z.B. Klemmfedern, Reibelemente, Pufferelemente, abbremsende Verrastungselemente, zum Einsatz kommen.

[0036] Das Gleitstück 23 ist beispielsweise aus einem Kunststoff mit einer gewissen Elastizität hergestellt, so dass sich ein Dämpfungseffekt, beim Auftreffen des Gleitstückes 23 auf ein festgelegtes Element, welches einen Anschlag für das Gleitstück 23 bildet, ergibt

[0037] Eine mögliche Ausführungsform sieht vor, dass das Gleitstück 23 mit seiner Elastizität einen Dämpfungseffekt erzielt, der sich beim Auftreffen auf das stirnseitige Ende der Tragschiene 9 ergibt.

[0038] Ein besonders homogener Dämpfungsverlauf stellt sich ein, wenn das Gleitstück 23 beim Auftreffen auf eine Raste 25 eines Anschlagteiles 24 über eine Aufnahme 26 verfügt, welche eine Bremsöffnung besitzt, die eine Bremsstrecke über ihren federnd verformbaren Bereich definiert. Dabei sind z.B. durch eine oder mehrere federnde Öffnungen 27 (siehe Fig. 13) je nach geometrischer Gestaltung dieser Öffnungen 27 verschiedene Dämpfungs-, Verrastungs- und Bremseigenschaften erreichbar. Dieses ist ein großer Vorteil, da hierbei die Außenkontur des Gleitstückes 23 unverändert bleibt und somit dem Verwendungszweck angepasst werden kann.

[0039] Bevorzugt ist vorgesehen, dass das dem Gleitstück 23 gegenüberliegende stirnseitige Ende der Tragschiene 9 ein Anschlagteil 24 aufweist, welches mit einer dem Gleitstück 23 zugewandt liegenden Raste 25 versehen und in eine federnde Aufnahme 26 des Gleitstücks 23 einführbar ist.

[0040] Ein besonders gutes Dämpfungs-/Bremsverhalten ergibt sich, wenn das Anschlagteil 24 mit der Raste 25 in eine Tasche eingebettet wird, so dass sich am Anschlagteil 24 mindestens eine zusätzliche Kontaktfläche ergibt. Hier liegt der Vorteil darin, die geringen Fertigungstoleranzen der Beschlagteilfertigung und die Verschleißfestigkeit, der hier verwendeten Reibungspartner für eine definiertes Abbrems-/Verrastungsverhalten zu nutzen. Es muss also nicht auf die Fertigungstoleranzen von Rahmenprofilen zurückgegriffen werden, die damit eine ungenaues Abbrems-/Verrastungsverhalten zeigen bzw. deren Farbbeschichtungen vorzeitig abreiben und unansehnlich sind.

[0041] In einer möglichen Ausführungsvariante wird die Bremsöffnung mindestens im Bereich einer Zinke 28 der Aufnahme 26 (Fig.13) bei deren Bewegung in Richtung Endstellung (Fig. 14) durch das Rastteil 25 beim Durchfahren verformt. Es kommt für die Bremsöffnung zwischen Raste 25 und Kontaktfläche an der Taschenwand zu einer Deformation oder Pressung und somit zur Reibung, also einem stärkeren, jedoch sanfteren Bremskraftverlauf. Der gewünschte Bremseffekt kann also über eine bestimmte Strecke definiert und gesteuert werden.

[0042] Es sowohl möglich die Bremsöffnung hohl zu lassen, oder mit weiteren festen, flüssigen, gasförmigen oder porösen Materialien oder Konstruktionselementen wie z.B. Federn oder Kapseln zur Nutzungsanpassung zu versehen.

[0043] Eine Bremswirkung wird bei einer durchlaufenen Bremsstrecke zwischen 5 - 50 mm erreicht, wobei der praxisnahe Bereich mit einer guten Bremswirkung zwischen 7 - 30 mm liegt und sich der besonders homogene Bremsbereich zwischen 10 - 25 mm befindet.

[0044] Durch diese Konstruktion ergibt sich somit beim Erreichen des durch die Öffnungswinkel-Begrenzungsvorrichtung 21 vorgegebenen maximalen Öffnungswinkels sowohl eine Dämpfung der Anschlagbewegung wie auch eine Fixierung des geöffneten Flügels 3, die aber durch Aufbringen entsprechender Schließkräfte problemlos überwindbar ist.

[0045] In Figur 13 ist der Zustand des Schwenkbeschlages 4 gezeigt, bei dem sich das Gleitstück 23 kurz vor dem Auftreffen auf die Tragschiene 9 befindet. In Figur 14 ist gezeigt, dass das Anschlagteil 24 mit seiner Raste 25 in die Aufnahme 26 des federelastischen Gleitstücks 23 eingefahren ist.

[0046] In Figur 15 ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung gezeigt, welches in seiner Grundfunktion dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 12-14 entspricht.

[0047] Abweichend ist hier lediglich, dass der Lenker 22 der ÖffnungswinkelBegrenzungsvorrichtung 21 längenveränderlich ist.

[0048] Dabei ist im gezeigten Ausführungsbeispiel nach Figur 15 eine stufenweise Verlängerung oder Verkürzung des Lenkers 22 möglich durch verschiedene Bohrungen 21 a, durch welche nach Einstellung der bestimmten oder gewünschten Länge entsprechende Befestigungsmittel hindurchgesteckt und die beiden Hälften des Lenkers 22 fest miteinander verbunden werden können.

[0049] Abweichend hiervon ist natürlich auch eine stufenlose oder teleskopartige Längenveränderung möglich, wobei hier der Vorteil erzielt wird, dass nicht nur verschiedene Öffnungswinkel einstellbar sind, sondern auch eine Feinjustierung vorgenommen werden kann.

Bezugszeichenliste



[0050] 
1
Tür oder Fenster
2
Blendrahmen
3
Flügel
4
Schwenkbeschlag
5
Trägerteil
6
Mehrlenkeranordnung
7
Drehachse
8
Tragarm
9
Tragschiene
10
Tragteil
11
Drehpunkt
12
Drehpunkt
13
Grundschiene
14
Durchbrechungen
15
Führungssteg
15a
Ankersteg
16
Langloch
17
Kopf
18
Ankerstein
19
Steuerarm
20
Dreharm
21
Öffnungswinkel-Begrenzungsvorrichtung
21a
Bohrung
22
Lenker
23
Gleitstück
24
Anschlagteil
25
Raste
26
Aufnahme
27
Öffnung
28
Zinke



Ansprüche

1. Tür oder Fenster (1) mit einem Blendrahmen (2) und einem Flügel (3), welcher im unteren Eckbereich gegenüber dem Blendrahmen (2) mittels eines bei geschlossenem Flügel (3) verdeckt liegenden Schwenkbeschlages (4) um mindestens 90° aufschwenkbar ist, wobei der Schwenkbeschlag (4) folgendes aufweist:

a) ein am Blendrahmen (2) festlegbares Trägerteil (5), an dem eine Mehrlenkeranordnung (6) an einer relativ zum Blendrahmen (2) fixen Drehachse (7) schwenkbar gelagert ist,

b) wobei die Mehrlenkeranordnung (6) einen Tragarm (8) aufweist, der an der Drehachse (7) schwenkbar gelagert ist und

c) wobei der Flügel (3) an oder auf einer Tragschiene (9) der Mehrlenkeranordnung (6) angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet, dass die Mehrlenkeranordnung (6) ein Tragteil (10) aufweist, welches einerseits gelenkig am Flügel (3) und andererseits ausschließlich um einen Drehpunkt (11) schwenkbar am Tragarm (8) angeschlossen ist und dass der Drehpunkt (11) zwischen Tragarm (8) und Tragteil (10) weiter von der ortsfesten Drechachse (7) entfernt ist als der Drehpunkt (12) zwischen dem Flügel (3) und dem Tragteil (10).
 
2. Tür oder Fenster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Flügel (3) gegenüber dem Blendrahmen (2) um mindestens 90°, vorzugsweise um bis zu 180°, schwenkbar ist.
 
3. Tür oder Fenster nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerteil (5) an einer blendrahmenseitig festlegbaren Grundschiene (13) in Grenzen längenverschiebbar festgelegt ist.
 
4. Tür oder Fenster nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerteil (5) und die Grundschiene (13) aus Metall hergestellt sind und die Grundschiene (13) mindestens zwei Durchbrechungen (14) aufweist, welche jeweils von einem aus dem Trägerteil (5) ausgestanzten und abgewinkelten Führungssteg (15) durchtreten werden, wobei jeder Führungssteg (15) in seinem über die Grundschiene (13) hinaus vorstehenden Kopfbereich mit Ankerstegen (15a) versehen ist, welche den Umgebungsbereich der jeweiligen Durchbrechung (14) der Grundschiene (13) hintergreifen.
 
5. Tür oder Fenster nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerteil (5) mit einem quer zur Längsrichtung der Grundschiene (13) verlaufenden Langloch (16) versehen ist, innerhalb dessen ein exzentrisch angeordneter Kopf (17) eines in der Grundschiene (13) drehbar gelagerten Justierelementes angeordnet ist.
 
6. Verfahren zur Herstellung einer Verbindung zwischen Grundschiene (13) und Trägerteil (5) nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchbrechungen (14) vor dem Durchstecken der Führungsstege (15) derart aufgeweitet werden, dass die Ankerstege (15a) durch die aufgeweiteten Durchbrechungen (14) hindurchgesteckt werden können und dass anschließend die Grundschiene (13) in dem Bereich der Durchbrechungen (14) wieder so weit zusammengepresst wird, dass die Führungsstege (15) nicht wieder aus der Grundschiene (13) herausgezogen werden können.
 
7. Tür oder Fenster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkbeschlag (4) mit einer Öffnungswinkel-Begrenzungsvorrichtung (21) versehen ist.
 
8. Tür oder Fenster nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungswinkel-Begrenzungsvorrichtung (21) aus einem Lenker (22) besteht, der einerseits gelenkig am blendrahmenseitigen Trägerteil (5) angeschlossen und andererseits über ein Gleitstück (23) in einer Nut des Flügelrahmens (3) verschiebbar geführt ist.
 
9. Tür oder Fenster nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Gleitstück (23) in einer Flucht mit der Tragschiene (9) liegt, die als Anschlagteil (24) für das Gleitstück (23) ausgebildet ist.
 
10. Tür oder Fenster nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagteil (24) mit einer in eine federnde Aufnahme (26) des Gleitstückes (23) einführbaren Raste (25) versehen ist.
 
11. Tür oder Fenster nach einem der Ansprüche 7-10, dadurch gekennzeichnet, dass das Gleitstück (23) aus Kunststoff gefertigt ist.
 
12. Tür oder Fenster nach einem der Ansprüche 7-11, dadurch gekennzeichnet, dass der Lenker (22) längenveränderlich ausgebildet ist.
 
13. Tür oder Fenster nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Lenker (22) teleskopartig und stufenlos längenveränderbar ist.
 
14. Tür oder Fenster nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Lenker (22) stufenweise längenveränderbar ist.
 
15. Tür oder Fenster nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der federnden Aufnahme (26) des Gleitstückes (23) mindestens eine federnde Öffnung (27) vorgesehen ist.
 
16. Tür oder Fenster nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb der Aufnahme (26) feste, flüssige, gasförmige oder poröse Materialien oder Konstruktionselemente wie z.B. Federn oder Kapseln zur Nutzungsanpassung vorgesehen sind.
 




Zeichnung
































Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente