(19)
(11) EP 2 811 577 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.12.2014  Patentblatt  2014/50

(21) Anmeldenummer: 13170485.0

(22) Anmeldetag:  04.06.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 4/48(2006.01)
H01R 11/01(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: GIRA GIERSIEPEN GmbH & Co. KG
42477 Radevormwald (DE)

(72) Erfinder:
  • Weingärtner, Ilka
    51688 Wipperfürth (DE)
  • Vole, Andreas
    51688 Wipperfürth (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Solf & Zapf 
Schlossbleiche 20
42103 Wuppertal
42103 Wuppertal (DE)

   


(54) "Dritte Klemmstelle bei Steckkontakten eines Installationsgerätes"


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kontaktkästchen eines Installationsgerätes zum Kontaktieren von Adern (3) einer anzuschließenden Leitung mit Funktionselementen des Installationsgerätes. Das Kontaktkästchen umfasst ein als Stanzbiegeteil ausgebildetes einteiliges Gehäuseteil (7a) und eine als Stanzbiegeteil ausgebildete einteilige federelastische Sperre (9a). Das Gehäuseteil (7a) bildet einen Klemmkasten (11 a), und die Sperre (9a) ist in dem Klemmkasten (11 a) derart angeordnet, dass die Sperre (9a) die Adern (3) mit einer Klemmwand (22a, 26a) des Klemmkastens (11a) einklemmt. Der Klemmkasten (11a) und die Sperre (9a) sind derart ausgebildet, dass sich zwei Klemmwände (22a, 26a) des Klemmkastens (11a) gegenüberliegen. Die Sperre (9a) ist zwischen den beiden gegenüberliegenden Klemmwänden (22a, 26a) derart angeordnet, dass zwischen der Sperre (9a) und den beiden Klemmwänden (22a, 26a) mindestens drei Klemmstellen für die Adern (3) gebildet sind. Ferner betrifft die Erfindung ein Installationsgerät, umfassend einen Sockel und eine Sockelabdeckung und ein zwischen den Sockel und der Sockelabdeckung eingesetztes erfindungsgemäßes Kontaktkästchen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Kontaktkästchen eines Installationsgerätes zum Kontaktieren von Adern einer anzuschließenden Leitung mit Funktionselementen des Installationsgerätes, umfassend ein als Stanzbiegeteil ausgebildetes einteiliges Gehäuseteil und eine als Stanzbiegeteil ausgebildete einteilige federelastische Sperre, wobei das Gehäuseteil einen Klemmkasten bildet und die Sperre in dem Klemmkasten derart angeordnet ist, dass die Sperre die Adern mit einer Klemmwand des Klemmkastens einklemmt. Zudem umfasst die Erfindung ein Installationsgerät mit einem derartigen Kontaktkästchen.

[0002] Bei bekannten Installationsgeräten, wie zum Beispiel Schalter und Steckdosen, werden in ein Gehäuse des Installationsgerätes mehrere Kontaktkästchen in einen Sockel des Gehäuses eingelassen. Die Kontaktkästchen weisen einerseits einen Kontakt zum Verbinden mit den Anschlüssen der Funktionselemente des Installationsgerätes auf, wie zum Beispiel die Buchsen einer Steckdose oder die Schaltkontakte eines Schalters, und stellen andererseits ein oder zwei Klemmstellen zum Anschließen von externen Leitungen zur Verfügung. Bei den meisten Einbauszenarien werden lediglich zwei Leitungen bzw. Adern an ein Kontaktkästchen angeschlossen, so dass zwei Klemmstellen pro Kontaktkästchen in der Regel ausreichend sind. Bei der Installation im Gebäude gibt es jedoch Anschlusssituationen, bei denen insbesondere drei Leitungen bzw. Adern an ein Kontaktkästchen angeschlossen werden müssen. Dafür wird eine zusätzliche externe Klemme eines Fremdherstellers in die Installationsdose gelegt, welche zwei der drei Leitungen bzw. Adern mit einer Leitung bzw. Ader zum Anschluss an die Klemmstelle des Installationsgerätes verbindet. Dies bedeutet für den Installateur einen zusätzlichen Aufwand bei der Installation des Installationsgerätes.

[0003] Zusätzliche Kontaktkästchen in einem Installationsgerät anzuordnen ist sehr aufwändig, und außerdem aus Platzgründen problematisch. Vorhandene Kontaktkästchen abzuändern ist zudem ebenfalls aus Platzgründen problematisch, und schon der kleinste Materialmehraufwand bei der Herstellung kann wegen der hohen Stückzahlen zu hohe Kosten verursachen. Zusätzlich müssen alle normativen Anforderungen erfüllt werden.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kontaktkästchen und ein Installationsgerät zur Verfügung zu stellen, dass einen Anschluss von mehr als zwei Adern pro Anschluss der Funktionselemente des Installationsgerätes auf besonders einfache, platzsparende und kosteneffektive Weise ermöglicht.

[0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Klemmkasten und die Sperre derart ausgebildet sind, dass sich zwei Klemmwände des Klemmkastens gegenüber liegen und die Sperre zwischen den beiden gegenüber liegenden Klemmwänden derart angeordnet ist, dass zwischen der Sperre und den beiden Klemmwänden mindestens drei Klemmstellen für die Adern gebildet sind. Dadurch wird auf besonders einfache und kosteneffektive Art eine dritte Klemmstelle in einem Kontaktkästchen zur Verfügung gestellt, so dass kein zusätzliches Kontaktkästchen in das Installationsgerät eingebaut werden muss und keine zusätzliche externe Klemme durch den Installateur verwendet werden muss.

[0006] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die beiden Klemmwände über einen Dachabschnitt einstückig miteinander verbunden. Insbesondere schließt sich die zweite Klemmwand einstückig an einer von der ersten Klemmwand abgewandten Seite des Dachabschnitts an. Dies ermöglicht eine kostenoptimierte Herstellung des Kontaktkästchens, da der Dachabschnitt und die zweite Klemmwand derart angeordnet sind, dass bei der Herstellung des erfindungsgemäßen Kontaktkästchens für diese Teile der normale Verschnitt eines Kontaktkästchen mit nur zwei Klemmstellen verwendet wird, somit kein zusätzlicher Materialaufwand besteht.

[0007] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die zweite Klemmwand von einer Endseite des Dachabschnitts zwischen den Seitenwänden nach innen gebogen. Insbesondere schließt die erste Klemmwand und die zweite Klemmwand einen spitzen Winkel ein. Dies hat den Vorteil, dass die Einsteckrichtung der anzuschließenden Adern nicht parallel zueinander sondern in einem spitzen Winkel zueinander verlaufen, so dass die Adern leichter einzustecken sind, und die Leitungen in der Wanddose besser verstaut werden können.

[0008] In einer Ausführungsform der Erfindung ist die Sperre V-förmig ausgebildet, wobei der erste V-Schenkel der Sperre in zwei Klemmzungen durch einen Spalt unterteilt ist und der zweite V-Schenkel in zwei seitliche Stützabschnitte und eine mittlere Klemmzunge durch zwei Spalte unterteilt ist, und wobei die Klemmzunge in Bezug auf die Stützabschnitte nach innen in Richtung der Klemmzungen des ersten V-Schenkels gebogen ist. Dies ermöglicht eine zuverlässige Klemmung der Ader und eine besonders einfache und kostengünstige Herstellung der Sperre und des Kontaktkästchens.

[0009] In einer alternativen Ausführungsform der Erfindung ist die zweite Klemmwand an einer der beiden Seitenwände an dem der ersten Klemmwand gegenüber liegenden Ende als nach innen gebogene Verlängerung der Seitenwand angeformt. Dadurch wird ebenfalls auf besonders einfache und kosteneffektive Art eine dritte Klemmstelle in einem Kontaktkästchen zur Verfügung gestellt, so dass kein zusätzliches Kontaktkästchen in das Installationsgerät eingebaut werden muss und keine zusätzliche externe Klemme durch den Installateur verwendet werden muss.

[0010] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der zweiten Ausführungsform verläuft die zweite Klemmwand zur ersten Klemmwand parallel bis zur anderen Seitenwand, wobei insbesondere die zweite Klemmwand nur über einen Teil der Höhe der angeformten Seitenwand einstückig angeformt ist. Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn ein Kontaktabschnitt, der an der gleichen Seitenwand wie die zweite Klemmwand angeformt ist, ist nur über den Teil der Höhe der Seitenwand angeformt ist, über den die zweite Klemmwand nicht an die Seitenwand angeformt ist. Dies ermöglicht eine kostenoptimierte Herstellung des Kontaktkästchens, da die zweite Klemmwand und der Kontaktabschnitt derart angeordnet sind, dass bei der Herstellung des erfindungsgemäßen Kontaktkästchens für diese Teile kein zusätzlicher Materialaufwand besteht.

[0011] Vorteilhafterweise ist bei der zweiten Ausführungsform die Sperre V-förmig ausgebildet ist, wobei der erste V-Schenkel der Sperre in zwei Klemmzungen durch einen Spalt unterteilt ist und der zweite V-Schenkel in zwei seitliche Stützabschnitte und eine mittlere Klemmzunge durch zwei Spalte unterteilt ist, und wobei die Klemmzunge in Bezug auf die Stützabschnitte nach außen in Richtung von den Klemmzungen des ersten V-Schenkels weg gebogen ist. Insbesondere weist die Klemmzunge des zweiten V-Schenkels an ihrem Ende einen abgewinkelten Klemmabschnitt auf, der zusätzlich nach außen in Richtung von den Klemmzungen des ersten V-Schenkels weg gebogen ist. Dies ermöglicht eine zuverlässige Klemmung der Ader und eine besonders einfache und kostengünstige Herstellung der Sperre und des Kontaktkästchens.

[0012] Weitere Einzelheiten, Merkmale und vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den im Folgenden beschriebenen und in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen sowie aus den Unteransprüchen. Es zeigen:
Fig. 1a
eine dreidimensionale Ansicht aus einer ersten Perspektive einer ersten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kontaktkästchens mit eingeschobenen Adern und angesetztem Werkzeug,
Fig. 2a
eine dreidimensionale Ansicht aus einer zweiten Perspektive der ersten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kontaktkästchens gemäß Fig. 1a mit eingeschobenen Adern und angesetztem Werkzeug,
Fig. 3a
einen Querschnitt der ersten Ausführungsform des Kontaktkästchens gemäß Fig. 1a und Fig. 2a,
Fig. 4a
eine dreidimensionale Ansicht einer gebogenen Sperre für die erste Ausführungsform des Kontaktkästchens gemäß Fig.1a bis Fig. 3a,
Fig. 5a
eine Draufsicht einer ersten Ausführungsform eines gestanzten, ungebogenen Gehäuseteils eines erfindungsgemäßen Kontaktkästchens gemäß Fig. 1a bis Fig. 3a,
Fig. 6a
einen Querschnitt der ersten Ausführungsform des Kontaktkästchens gemäß Fig. 1a bis Fig. 3a in einem Installationsgerät mit eingeschobenen Adern,
Fig. 1b
eine dreidimensionale Ansicht aus einer ersten Perspektive einer zweiten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kontaktkästchens mit eingeschobenen Adern und angesetztem Werkzeug,
Fig. 2b
eine dreidimensionale Ansicht aus einer zweiten Perspektive der zweiten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kontaktkästchens gemäß Fig. 1b mit eingeschobenen Adern und angesetzten Werkzeug,
Fig. 3b
einen Querschnitt der zweiten Ausführungsform des Kontaktkästchens gemäß Fig. 1b und Fig. 2b,
Fig. 4b
eine dreidimensionale Ansicht einer gebogenen Sperre für die zweite Ausführungsform des Kontaktkästchens gemäß Fig. 1b bis Fig. 3b,
Fig. 5b
eine Draufsicht einer zweiten Ausführungsform eines gestanzten, ungebogenen Gehäuseteils eines erfindungsgemäßen Kontaktkästchens gemäß Fig. 1b bis Fig. 3b,
Fig. 6b
einen Querschnitt der zweiten Ausführungsform des Kontaktkästchens gemäß Fig. 1b bis Fig. 3b in einem Installationsgerät mit eingeschobenen Adern.


[0013] In den verschiedenen Figuren der Zeichnung sind gleiche Teile stets mit denselben Bezugszeichen versehen.

[0014] Zu der anschließenden Beschreibung wird ausdrücklich betont, dass die Erfindung nicht auf die Ausführungsbeispiele und dabei nicht auf alle oder mehrere Merkmale von beschriebenen Merkmalskombinationen beschränkt ist, vielmehr kann jedes einzelne Teilmerkmal des/jedes Ausführungsbeispiels auch losgelöst von allen anderen im Zusammenhang damit beschriebenen Teilmerkmalen für sich und auch in Kombination mit beliebigen Merkmalen eines anderen Ausführungsbeispiels sowie auch unabhängig von den Merkmalskombinationen und Rückbeziehungen der Ansprüche eine erfinderische Bedeutung haben.

[0015] Fig. 1a, Fig. 2a und Fig. 3a zeigen eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kontaktkästchens für ein nicht dargestelltes Installationsgerät. Das Kontaktkästchen umfasst ein als einteiliges Stanzbiegeteil ausgebildetes Gehäuseteil 7a und eine als einteiliges federelastisches Stanzbiegeteil ausgebildete Sperre 9a. Das Kontaktkästchen ist aus einem elektrisch leitfähigen Material gefertigt. In den Fig. 1a, 2a, 3a sind zusätzlich eingeschobene Adern 3 von anzuschließenden Leitern und ein angesetztes Werkzeug 5, insbesondere ein Schraubendreher, zum Lösen der Adern 3 dargestellt.

[0016] Das Gehäuseteil 7a umfasst einen Klemmkasten 11 a und einen an den Klemmkasten 11a angeformten Kontaktabschnitt 13a. Der Kontaktabschnitt 13a ist insbesondere als Kontakttulpe 14 ausgebildet. Der Kontaktabschnitt 11a dient zur Kontaktierung des Kontaktkästchens mit Funktionselementen des Installationsgerätes, wie zum Beispiel die Steckkontakte einer Steckdose oder die Schaltkontakte eines Lichtschalters. Der Klemmkasten 11 a dient zur Aufnahme und zum Festklemmen von den Adern 3, um eine elektrische Verbindung zwischen den Adern 3 und dem Kontaktkästchen und damit mit den Funktionselementen des Installationsgerätes dauerhaft herzustellen.

[0017] Der Klemmkasten 11a umfasst zwei parallel verlaufende z.B. trapezförmig ausgebildete Seitenwände 20a, eine z.B. rechteckig ausgebildete erste Klemmwand 22a, einen z.B. rechteckig ausgebildeten Dachabschnitt 24a und eine zweite Klemmwand 26a. Die erste Klemmwand 22a ist zwischen den insbesondere längeren Längsseiten 23a der Seitenwände 20a angeordnet und verbindet diese einstückig insbesondere über ihre gesamte Länge miteinander und verläuft rechtwinklig zu den Seitenwänden 20a. Die erste Klemmwand 22a weist ein Fenster 25a auf, durch das ein Lösewerkzeug die Adern 3 lösen kann. Der Dachabschnitt 24a ist an einer Querseite der ersten Klemmwand 22a einstückig angeformt, wobei der Dachabschnitt 24a von der Querseite der Klemmwand 22a zwischen die Seitenwände 20a nach innen gebogen ist und durch einen Spalt von den Seitenwänden 20a seitlich getrennt ist. An die von der Klemmwand 22a abgewandte Seite des Dachabschnitts 24a schließt sich die zweite Klemmwand 26a einstückig an. Die zweite Klemmwand 26a ist von der Endseite des Dachabschnitts 24a zwischen die Seitenwände 20a nach innen gebogen und durch einen Spalt von den Seitenwänden 20a seitlich getrennt. Der Dachabschnitt 24a und die zweite Klemmwand 26a sind derart zwischen die Seitenwände 20a nach innen gebogen, dass die erste Klemmwand 22a und die zweite Klemmwand 26a einen spitzen Winkel einschließen.

[0018] Die erste Klemmwand 22a weist insbesondere zwei längsseitig verlaufende, in sie eingepresste Kontaktnuten 28a auf. Die Kontaktnuten 28a dienen zur Führung der Adern 3 beim Einstecken der Adern 3 und erhöhen die Kontaktfläche zwischen der Klemmwand 22a und der Ader 3, so dass eine bessere Kontaktwirkung und eine bessere Klemmwirkung erzielt werden können. Die zweite Klemmwand 26a kann ebenfalls eine derartige Kontaktnut 28a aufweisen.

[0019] An der im Bereich der zweiten Klemmwand 26a liegenden Stirnseite der Seitenwände 20a ist an jeder Seitenwand 20a eine sie verlängernde, insbesondere in einem stumpfen Winkel zu ihr verlaufende, Kontaktwand 30a des Kontaktabschnitts 13a einstückig angeformt. Dabei sind die Kontaktwände 30a insbesondere aufeinander zugebogen und weisen jeweils einen z.B. halbkreisförmigen Tulpenabschnitt 32a auf. Die Tulpenabschnitte 32a bilden die Kontakttulpe 14.

[0020] Die Seitenwände 20a umfassen zur Befestigung der Sperre 9a einen Stützansatz 40a und zwei Haltezungen 42a. Die Stützansätze 40a sind an den insbesondere kürzeren Längsseiten der Seitenwände 20a rechtwinklig nach innen weisend einstückig angeformt. Die Haltezungen 42a sind von den Seitenwänden 20a weg nach innen in Richtung der Sperre 9a gebogen.

[0021] In Fig. 4a ist eine Sperre 9a für die erste Ausführungsform des Kontaktkästchens dargestellt. Die Sperre 9a ist als Stanzbiegeteil V-förmig ausgebildet. Dabei ist der erste V-Schenkel der Sperre 9a in zwei Klemmzungen 52a durch einen Spalt 54a unterteilt. Die Klemmzungen 52a des ersten V-Schenkels weisen an ihrem Ende jeweils einen Hebelansatz 56a auf. Der zweite V-Schenkel ist in zwei seitliche Stützabschnitte 60a und eine mittlere Klemmzunge 62a durch zwei Spalte 64a unterteilt, wobei die Klemmzunge 62a in Bezug auf die Stützabschnitte 60a nach innen in Richtung der Klemmzungen 52a des ersten V-Schenkels gebogen ist. Die Sperre 9a ist zwischen den Seitenwänden 20a des Klemmkastens 11a eingesetzt und wird mit den Stützansätzen 40a und den Haltezungen 42a in dem Kontaktkästchen festgehalten. Die Sperre 9 wird derart in den Klemmkasten 11a eingesetzt, dass die Stützabschnitte 60a gegen die Stützansätze 40a der Seitenwände 20a anliegen. Die Haltezungen 42a der Seitenwände 20a sichern die Sperre 9a an ihrem Scheitelpunkt 66a und an den Klemmzungen 52a in dem Kontaktkästchen gegen ein Herausrutschen.

[0022] Die ersten beiden Klemmstellen werden durch die erste Klemmwand 22a des Klemmkastens 11a und die zwei Klemmzungen 52a des ersten V-Schenkels der Sperre 9a gebildet. Die dritte Klemmstelle wird durch die zweite Klemmwand 26a des Klemmkastens 11a und die Klemmzunge 62a des zweiten V-Schenkels der Sperre 9a gebildet. Der Klemmkasten 11a und die Sperre 9a sind somit derart ausgebildet, dass sich zwei Klemmwände 22a, 26a des Klemmkastens 11a gegenüberliegen, und die Sperre 9a zwischen den beiden gegenüberliegenden Klemmwänden 22a, 26a derart angeordnet ist, dass zwischen der Sperre 9a und den Klemmwänden 22a 26a eingeführte Adern 3 von der Sperre 9a mit den beiden Klemmwänden 22a, 26a eingeklemmt werden und mindestens drei Klemmstellen bilden.

[0023] Fig. 5a zeigt eine Draufsicht der ersten Ausführungsform eines gestanzten, ebenen, noch nicht zu einem erfindungsgemäßen Gehäuseteil 7a gebogenen erfindungsgemäßen Stanzteils 7a'.

[0024] Bei der Herstellung des Gehäuseteils 7a wird zunächst das Stanzteil 7a' einteilig aus einem Blech gestanzt, wobei zwischen den einzelnen Teilabschnitten des Stanzteils 7a' Biegelinien eingeprägt werden. Danach wird das Stanzteil 7a' entlang der Biegelinien zu dem Gehäuseteil 7a gebogen. Das ausgestanzte ungebogene Stanzteil 7a' ist in seiner Grundform V-förmig ausgebildet, wobei ein breiter Scheitelbereich die mittlere Klemmwand 22a und die an jeder Seite der Klemmwand 22a angeformten und jeweils mit einer Biegelinie angebundenen Seitenwände 20a umfasst. In der Klemmwand 22a ist das Fenster 25a ausgestanzt. In den Seitenwänden 20a sind jeweils die Haltezungen 42a teilweise ausgestanzt. Die Stützansätze 40a der Seitenwände 20a sind an den Außenkanten der Seitenwände 20a angeformt und durch Biegelinien angebunden. Die Seitenwände 20a sind in Richtung der V-Schenkel nach außen abgewinkelt und bilden den Anfang der V-Schenkel. An den abgewinkelten Enden der Seitenwände 20a schließen sich die Kontaktwände 30a an, die ebenfalls durch Biegelinien angebunden sind und die V-Schenkel bilden.

[0025] An die Klemmwand 22a schließt sich der durch eine Biegelinie angebundene Dachabschnitt 24a an, der in der Mitte der beiden V-Schenkel oberhalb der Klemmwand 22a angeordnet ist. An den Dachabschnitt 24a schließt sich ebenfalls die durch eine Biegelinie angebundene zweite Klemmwand 26a an. Die zweite Klemmwand 26a ist ebenfalls mittig zwischen den beiden V-Schenkeln angeordnet.

[0026] Beim Stanzprozess des V-förmigen Stanzteils 7a' mit dem breiten Scheitelbereich entsteht herstellungsspezifisch zwischen den V-Schenkeln des Stanzteils 7a' ein Verschnitt. Durch die oben beschriebene Anordnung des Dachabschnitts 24a und der zweiten Klemmwand 26a in dem Bereich des Verschnitts zwischen den beiden V-Schenkeln wird der reale Verschnitt des erfindungsgemäßen Stanzteils 7a' reduziert, wobei durch den für die dritte Klemmstelle benötigten Dachabschnitt 24a und die Klemmwand 26a kein zusätzlicher Materialaufwand entsteht.

[0027] In Fig. 6a ist ein Querschnitt der ersten Ausführungsform des Kontaktkästchens 1 a gemäß Fig. 1a bis Fig. 3a mit eingebauter Sperre gemäß Fig. 4a in einem Installationsgerät 80a mit angedeuteten Adern 3 dargestellt. Das Installationsgerät 80a umfasst einen Sockel 82a zur Aufnahme des Kontaktkästchens, welches mittels einer Sockelabdeckung 84a in dem Sockel 82a gehalten wird. Die Sockelabdeckung 84a weist entsprechend der Klemmstellen des Kontaktkästchens mindestens drei Durchbrüche 86a, 87a, 88a auf. Der erste Durchbruch 86a dient zur Durchführung der Adern 3 für die ersten beiden Klemmstellen. Dieser Durchbruch 86a kann auch aus zwei einzelnen Durchbrüchen, jeweils einer für jede Ader 3, bestehen. Der zweite Durchbruch 87a dient zur Durchführung der dritten Ader 3 an der dritten Klemmstelle. Der dritte Durchbruch 88a dient zur Durchführung eines Werkzeugs zur Lösung der dritten Klemmstelle. An dem Sockel 82a ist ein Lösehebel 90a angeformt, der einen Löseansatz 92a aufweist, der derart angeordnet ist, dass er durch das Fenster 25a des Kontaktkästchens durchgreift, so dass die Adern 3 durch Betätigen des Lösehebels 90a aus dem Kontaktkästchen gelöst werden können.

[0028] Fig. 1b, Fig. 2b und Fig. 3b zeigen eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kontaktkästchens für ein nicht dargestelltes Installationsgerät. Das Kontaktkästchen umfasst ein als einteiliges Stanzbiegeteil ausgebildetes Gehäuseteil 7b und eine als einteiliges federelastisches Stanzbiegeteil ausgebildete Sperre 9b. Das Kontaktkästchen ist aus einem elektrisch leitfähigen Material gefertigt. In den Fig. 1b, 2b, 3b sind zusätzlich eingeschobene Adern 3 von anzuschließenden Leitern und ein angesetztes Werkzeug 5, insbesondere ein Schraubendreher, zum Lösen der Adern 3 dargestellt.

[0029] Das Gehäuseteil 7b umfasst einen Klemmkasten 11 b und einen an den Klemmkasten 11 b angeformten Kontaktabschnitt 13a. Der Kontaktabschnitt 13b ist insbesondere als Kontakttulpe 14b ausgebildet. Der Kontaktabschnitt 11 b dient zur Kontaktierung des Kontaktkästchens mit Funktionselementen des Installationsgerätes, wie zum Beispiel die Steckkontakte einer Steckdose oder die Schaltkontakte eines Lichtschalters. Der Klemmkasten 11 b dient zur Aufnahme und zum Festklemmen von den Adern 3, um eine elektrische Verbindung zwischen den Adern 3 und dem Kontaktkästchen und damit mit den Funktionselementen des Installationsgerätes dauerhaft herzustellen.

[0030] Der Klemmkasten 11 b umfasst zwei parallel verlaufende z. B. rechteckig ausgebildete Seitenwände 20b, eine z.B. rechteckig ausgebildete erste Klemmwand 22b und eine zweite, insbesondere rechteckig ausgebildete Klemmwand 26b. Die erste Klemmwand 22b ist zwischen den Stirnseiten der Seitenwände 20b angeordnet und verbindet diese einstückig insbesondere über ihre gesamte Länge miteinander und verläuft rechtwinklig zu den Seitenwänden 20b. Die erste Klemmwand 22b weist ein Fenster 25b auf, durch das ein Lösewerkzeug die Adern 3 lösen kann.

[0031] Die erste Klemmwand 22b weist insbesondere zwei längsseitig verlaufende, in sie eingepresste Kontaktnuten 28b auf. Die Kontaktnuten 28b dienen zur Führung der Adern 3 beim Einstecken der Adern 3 und erhöhen die Kontaktfläche zwischen der Klemmwand 22b und der Ader 3, so dass eine bessere Kontaktwirkung und eine bessere Klemmwirkung erzielt werden können. Die zweite Klemmwand 26b kann ebenfalls eine derartige Kontaktnut 28b aufweisen.

[0032] Die zweite Klemmwand 26b ist an eine der beiden Seitenwände 20b an dem der ersten Klemmwand 22b gegenüberliegenden Ende als nach innen gebogene Verlängerung der Seitenwand 20b angeformt und verläuft parallel zur ersten Klemmwand 22b bis zur anderen Seitenwand 20b. Insbesondere kann der Klemmkasten 11 b zwischen dem Ende der zweiten Klemmwand 26b und der nicht angeformten Seitenwand 20b einen Spalt aufweisen. Die Klemmwand 26b ist nur über einen Teil der Höhe der angeformten Seitenwand 20b einstückig angeformt.

[0033] An den der ersten Klemmwand 22b gegenüberliegenden Enden der Seitenwände 20b ist an jeder Seitenwand 20b eine sie verlängernde Kontaktwand 30b des Kontaktabschnitts 13b einstückig zumindest über einen Teil der Höhe der Seitenwand 20b angeformt. Die Kontaktabschnitte 30b weisen jeweils einen z.B. halbkreisförmigen Tulpenabschnitt 32b an ihrem Ende auf. Die Tulpenabschnitte 32b bilden die Kontakttulpe 14b. Der Kontaktabschnitt 30b ist insbesondere um 180 ° nach innen in Richtung der ersten Klemmwand 22b gebogen, wobei die Tulpenabschnitte 32 insbesondere zwischen den beiden Kontaktabschnitten 30b angeordnet ist.

[0034] Der Kontaktabschnitt 30b, der an der gleichen Seitenwand 20b wie die zweite Klemmwand 26b angeformt ist, ist nur über den Teil der Höhe der Seitenwand 20b angeformt, über den die zweite Klemmwand 26b nicht an die Seitenwand 20b angeformt ist.

[0035] Die Seitenwände 20b umfassen zur Befestigung der Sperre 9b jeweils mindestens eine Haltezunge 42b. Die Haltezungen 42b sind von den Seitenwänden 20b weg nach innen in Richtung der Sperre 9b gebogen.

[0036] In Fig. 4b ist eine Sperre 9b für die zweite Ausführungsform des Kontaktkästchens dargestellt. Die Sperre 9b ist als Stanzbiegeteil V-förmig ausgebildet. Dabei ist der erste V-Schenkel der Sperre 9b in zwei Klemmzungen 52b durch einen Spalt 54b unterteilt. Die Klemmzungen 52b des ersten V-Schenkels weisen an ihrem Ende jeweils einen Hebelansatz 56b auf. Der zweite V-Schenkel ist in zwei seitliche Stützabschnitte 60b und eine mittlere Klemmzunge 62b durch zwei Spalte 64b unterteilt, wobei die Klemmzunge 62b in Bezug auf die Stützabschnitte 60b nach außen von den Klemmzungen 52b des ersten V-Schenkels weg gebogen ist. Die Klemmzunge 62b des zweiten V-Schenkels weist an ihrem Ende einen abgewinkelten Klemmabschnitt 63b auf, der zusätzlich nach außen in Richtung von den Klemmzungen 52b des ersten V-Schenkels weg gebogen ist.

[0037] Die Sperre 9b ist zwischen den Seitenwänden 20b des Klemmkastens 11 b eingesetzt und wird mit den Haltezungen 42b und den Stützabschnitten 60b in dem Kontaktkästchen festgehalten. Die Sperre 9 wird derart in den Klemmkasten 11 b eingesetzt, dass die Haltezungen 42b der Seitenwände 20b die Sperre 9b an ihrem Scheitelpunkt 66b zusammen mit den Stützabschnitten 60b und den Klemmzungen 52b und 62b gegen ein Herausrutschen sichern.

[0038] Die ersten beiden Klemmstellen werden durch die erste Klemmwand 22b des Klemmkastens 11 b und die zwei Klemmzungen 52b des ersten V-Schenkels der Sperre 9b gebildet. Die dritte Klemmstelle wird durch die zweite Klemmwand 26b des Klemmkastens 11 b und die Klemmzunge 62b des zweiten V-Schenkels der Sperre 9b gebildet. Der Klemmkasten 11 b und die Sperre 9b sind somit derart ausgebildet, dass sich zwei Klemmwände 22b, 26b des Klemmkastens 11 b gegenüberliegen, und die Sperre 9b zwischen den beiden gegenüberliegenden Klemmwänden 22b, 26b derart angeordnet ist, dass zwischen der Sperre 9b und den Klemmwänden 22b 26b eingeführte Adern 3 von der Sperre 9b mit den beiden Klemmwänden 22b, 26b eingeklemmt werden und mindestens drei Klemmstellen bilden.

[0039] Fig. 5b zeigt eine Draufsicht der zweiten Ausführungsform eines gestanzten, ebenen, noch nicht zu einem erfindungsgemäßen Gehäuseteil 7b gebogenen erfindungsgemäßen Stanzteils 7b'.

[0040] Bei der Herstellung des Gehäuseteils 7b wird zunächst das Stanzteil 7b' einteilig aus einem Blech gestanzt, wobei zwischen den einzelnen Teilabschnitten des Stanzteils 7b' Biegelinien eingeprägt werden. Danach wird das Stanzteil 7b' entlang der Biegelinien zu dem Gehäuseteil 7b gebogen. Das ausgestanzte ungebogene Stanzteil 7b' ist in seiner Grundform streifenförmig ausgebildet, wobei der Mittenabschnitt des Streifens die erste Klemmwand 22b bildet. In der Klemmwand 22b ist das Fenster 25b ausgestanzt. Beidseitig zur ersten Klemmwand 22b schließt sich jeweils eine der mit einer Biegelinie angeformten Seitenwände 20b an. In den Seitenwänden 20b sind jeweils die Haltezungen 42b teilweise ausgestanzt. An den Enden der Seitenwände 20b schließen sich die Kontaktwände 30b an. Dabei wird an einer Seitenwand 20b das Band über die Höhe der Seitenwand 20b in durch einen Spalt voneinander getrennte Teilbereiche unterteilt, die die zweite Klemmwand 26b und die diesseitige Kontaktwand 30b bilden. Die zweite Klemmwand 26b ist über eine Biegelinie an die Seitenwand 20b angeformt. An die Kontaktwände 30b schließen sich die Tulpenabschnitte 32b an, die wiederum über Biegelinien an den Kontaktwänden 30b beidseitig angeformt sind.

[0041] Die Bandseite des Stanzteil 7a', an der die zweite Klemmwand 26b liegt, erfordert keine Vergrößerung der Höhe des Bandes und keine Verlängerung des genutzten Bandabschnitts im Vergleich zu der anderen Bandseite. Die verfügbare Höhe des Bandes wird unterteilt für die zweite Klemmwand 26b und die Kontaktwand 30b. Die zweite Klemmwand 26b und damit die dritte Klemmstelle benötigen kein zusätzliches Bandmaterial bei der Herstellung des Gehäuseteils 7b.

[0042] In Fig. 6b ist ein Querschnitt der zweiten Ausführungsform des Kontaktkästchens gemäß Fig. 1b bis Fig. 3b mit eingebauter Sperre gemäß Fig. 4b in einem Installationsgerät 80b mit angedeuteten Adern 3 dargestellt. Das Installationsgerät 80b umfasst einen Sockel 82b zur Aufnahme des Kontaktkästchens, welches mittels einer Sockelabdeckung 84b in dem Sockel 82b gehalten wird. Die Sockelabdeckung 84b weist entsprechend der Klemmstellen des Kontaktkästchens mindestens drei Durchbrüche 86b, 87b, 88b auf. Der erste Durchbruch 86b dient zur Durchführung der Adern 3 für die ersten beiden Klemmstellen. Dieser Durchbruch 86b kann auch aus zwei einzelnen Durchbrüchen, jeweils einer für jede Ader 3, bestehen. Der zweite Durchbruch 87b dient zur Durchführung der dritten Ader 3 an der dritten Klemmstelle. Der dritte Durchbruch 88b dient zur Durchführung eines Werkzeugs zur Lösung der dritten Klemmstelle. An dem Sockel 82b ist ein Lösehebel 90b angeformt, der einen Löseansatz 92b aufweist, der derart angeordnet ist, dass er durch das Fenster 25b des Kontaktkästchens durchgreift, so dass die Adern 3 durch Betätigen des Lösehebels 90b aus dem Kontaktkästchen gelöst werden können.

[0043] Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern umfasst auch alle im Sinne der Erfindung gleichwirkenden Ausführungen. Es wird ausdrücklich betont, dass die Ausführungsbeispiele nicht auf alle Merkmale in Kombination beschränkt sind, vielmehr kann jedes einzelne Teilmerkmal auch losgelöst von allen anderen Teilmerkmalen für sich eine erfinderische Bedeutung haben. Ferner ist die Erfindung bislang auch noch nicht auf die im jeweiligen unabhängigen Anspruch definierte Merkmalskombination beschränkt, sondern kann auch durch jede beliebige andere Kombination von bestimmten Merkmalen aller insgesamt offenbarten Einzelmerkmalen definiert sein. Dies bedeutet, dass grundsätzlich praktisch jedes Einzelmerkmal des jeweiligen unabhängigen Anspruchs weggelassen bzw. durch mindestens ein an anderer Stelle der Anmeldung offenbartes Einzelmerkmal ersetzt werden kann. Insofern sind die Ansprüche lediglich als ein erster Formulierungsversuch für eine Erfindung zu verstehen.


Ansprüche

1. Kontaktkästchen eines Installationsgerätes zum Kontaktieren von Adern (3) einer anzuschließenden Leitung mit Funktionselementen des Installationsgerätes, umfassend ein als Stanzbiegeteil ausgebildetes einteiliges Gehäuseteil (7a, 7b) und eine als Stanzbiegeteil ausgebildete einteilige federelastische Sperre (9a, 9b), wobei das Gehäuseteil (7a, 7b) einen Klemmkasten (11 a, 11 b) bildet und die Sperre (9a, 9b) in dem Klemmkasten (11 a, 11 b) derart angeordnet ist, dass die Sperre (9a, 9b) die Adern (3) mit einer Klemmwand (22a, 26a) des Klemmkastens (11 a, 11 b) einklemmt,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Klemmkasten (11a) und die Sperre (9a) derart ausgebildet sind, dass sich zwei Klemmwände (22a, 26a) des Klemmkastens (11a) gegenüber liegen und die Sperre (9a) zwischen den beiden gegenüber liegenden Klemmwänden (22a, 26a) derart angeordnet ist, dass zwischen der Sperre (9a) und den beiden Klemmwänden (22a, 26a) mindestens drei Klemmstellen für die Adern (3) gebildet sind.
 
2. Kontaktkästchen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die beiden Klemmwände (22a, 26a) über einen Dachabschnitt (24a) einstückig miteinander verbunden sind.
 
3. Kontaktkästchen nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Dachabschnitt (24a) einstückig von einer Querseite der ersten Klemmwand (22a) zwischen den Seitenwänden (20a) nach innen gebogen ist.
 
4. Kontaktkästchen nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
sich die zweite Klemmwand (26a) einstückig an einer von der ersten Klemmwand (22a) abgewandten Seite des Dachabschnitts (24a) anschließt.
 
5. Kontaktkästchen nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
die zweite Klemmwand (26a) von einer Endseite des Dachabschnitts (24a) zwischen den Seitenwänden (20a) nach innen gebogen ist.
 
6. Kontaktkästchen nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
dass die erste Klemmwand 22a und die zweite Klemmwand 26a einen spitzen Winkel einschließen.
 
7. Kontaktkästchen nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Sperre (9a) V-förmig ausgebildet ist, wobei der erste V-Schenkel der Sperre (9a) in zwei Klemmzungen (52a) durch einen Spalt (54a) unterteilt ist und der zweite V-Schenkel in zwei seitliche Stützabschnitte (60a) und eine mittlere Klemmzunge (62a) durch zwei Spalte (64a) unterteilt ist, und wobei die Klemmzunge (62a) in Bezug auf die Stützabschnitte (60a) nach innen in Richtung der Klemmzungen (52a) des ersten V-Schenkels gebogen ist.
 
8. Kontaktkästchen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die zweite Klemmwand (26b) an einer der beiden Seitenwände (20b) an dem der ersten Klemmwand (22b) gegenüberliegenden Ende als nach innen gebogene Verlängerung der Seitenwand (20b) angeformt ist.
 
9. Kontaktkästchen nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
die zweite Klemmwand (26b) zur ersten Klemmwand (22b) parallel bis zur anderen Seitenwand (20b) verläuft.
 
10. Kontaktkästchen nach Anspruch 8 oder 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
die zweite Klemmwand (26b) nur über einen Teil der Höhe der angeformten Seitenwand (20b) einstückig angeformt ist.
 
11. Kontaktkästchen nach einem der Ansprüche 8 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
an den der ersten Klemmwand (22b) gegenüberliegenden Enden der Seitenwände (20b) an jeder Seitenwand 20b eine sie verlängernde Kontaktwand (30b) einstückig zumindest über einen Teil der Höhe der Seitenwand (20b) angeformt ist.
 
12. Kontaktkästchen nach einem der Ansprüche 8 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Kontaktabschnitt (30b), der an der gleichen Seitenwand (20b) wie die zweite Klemmwand (26b) angeformt ist, ist nur über den Teil der Höhe der Seitenwand (20b) angeformt ist, über den die zweite Klemmwand (26b) nicht an die Seitenwand (20b) angeformt ist.
 
13. Kontaktkästchen nach einem der Ansprüche 8 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Sperre (9b) V-förmig ausgebildet ist, wobei der erste V-Schenkel der Sperre (9b) in zwei Klemmzungen (52b) durch einen Spalt (54b) unterteilt ist und der zweite V-Schenkel in zwei seitliche Stützabschnitte (60b) und eine mittlere Klemmzunge (62b) durch zwei Spalte (64b) unterteilt ist, und wobei die Klemmzunge (62b) in Bezug auf die Stützabschnitte (60b) nach außen in Richtung von den Klemmzungen (52a) des ersten V-Schenkels weg gebogen ist.
 
14. Kontaktkästchen nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Klemmzunge 62b des zweiten V-Schenkels an ihrem Ende einen abgewinkelten Klemmabschnitt 63b aufweist, der zusätzlich nach außen in Richtung von den Klemmzungen 52b des ersten V-Schenkels weg gebogen ist.
 
15. Installationsgerät (80a, 80b), umfassend einen Sockel (82a, 82b) und eine Sockelabdeckung (84a, 84b) und ein zwischen den Sockel (82a, 82b) und der Sockelabdeckung(84a, 84b) eingesetztes Kontaktkästchen nach einem der Ansprüche 1 bis 14.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht









Recherchenbericht