(19) |
 |
|
(11) |
EP 2 065 174 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
17.12.2014 Patentblatt 2014/51 |
(22) |
Anmeldetag: 28.10.2008 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
(54) |
Füllvorrichtung für eine Rundlauf-Tablettenpresse
Filling device for a rotary tablet compactor
Dispositif de remplissage pour une presse à comprimés rotative
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
30.11.2007 DE 102007057789
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
03.06.2009 Patentblatt 2009/23 |
(73) |
Patentinhaber: Fette GmbH |
|
21493 Schwarzenbek (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Römer, Harald
21465 Reinbek (DE)
- Naeve, Jan
23923 Schattin (DE)
- Dederichs, Matthias
20535 Hamburg (DE)
- Soltau, Wolfgang
29490 Neu Darchau/Katemin (DE)
- Arndt, Ulrich
21481 Lauenburg (DE)
|
(74) |
Vertreter: Graalfs, Edo |
|
Hauck Patent- und Rechtsanwälte
Neuer Wall 50 20354 Hamburg 20354 Hamburg (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-C- 818 450 US-A1- 2003 124 183
|
FR-A- 1 276 488
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Füllvorrichtung für eine Rundlauf-Tablettenpresse
gemäss Anspruch 1.
[0002] Wenn nachstehend der Begriff "Tablettenpresse" verwendet wird, dann bezieht sich
dieser generell auf eine Rundlaufpresse, die pulverförmiges Material zu Presslingen
verpresst. Dies müssen nicht immer Tabletten sein.
[0003] Der typische Aufbau einer Rundlaufpresse ist der, dass ein von einem Antriebsmotor
angetriebener Rotor eine Matrizenscheibe mit Matrizenbohrungen enthält sowie Führungen
für Ober- und Unterstempel, die von Führungskurven und Druckrollen betätigt werden,
um mit dem Pulvermaterial in den Matrizenbohrungen zusammen zu wirken. Unter Matrizenbohrungen
werden Durchgangsöffnungen in der Matrizenscheibe verstanden, die entweder von Matrizeneinsätzen
gebildet sind oder von einfachen Bohrungen in der Matrizenscheibe bzw. in Segmenten
der Matrizenscheibe. Die Befüllung der Matrizenbohrungen erfolgt mit Hilfe einer geeigneten
Fülleinrichtung, die stationär dem Umfang der Matrizenscheibe zugeordnet ist. Die
Einfüllöffnung einer Kammer der Fülleinrichtung ist dem Teilkreis der Matrizenbohrungen
zugeordnet. Laufen die Matrizenbohrungen unterhalb der Einfüllöfmung durch, werden
sie nacheinander mit dem pulverförmigen Material befüllt. Hierbei ist jeweils der
Unterstempel innerhalb der Matrizenbohrung angeordnet und bestimmt mit seiner Lage
das von der Matrizenbohrung aufgenommene Volumen des zu verpressenden Materials.
[0004] Es sind verschiedene Konstruktionen für Füllvorrichtungen bekannt geworden. Sie unterscheiden
sich grundsätzlich danach, ob sie das Pressmaterial allein durch Schwerkraft den Matrizenbohrungen
zuführen oder ein geeignetes Förder- bzw. Rührmittel enthalten, um in die Kammer der
Fülleinrichtung eingetragenes Pressmaterial wirksam den Matrizenbohrungen zuzuführen.
[0005] Eine Befüllung über Schwerkraft (Kammerfüllschuh) transportiert das Pressmaterial
schonend zu den Matrizenbohrungen. Die Befüllung der Matrizenbohrungen erfolgt über
ein schwerkraftbedingtes Herunterfallen des Pulvers in die Matrizenbohrungen. Ab einer
gewissen Geschwindigkeit des Rotors arbeitet eine derartige Füllvorrichtung nicht
mehr mit der benötigten Füllkonstanz.
[0006] Befindet sich in der Kammer der Fülleinrichtung eine Rühreinrichtung, fördert diese
das Pressmaterial durch mechanisches Schieben zu den Matrizenbohrungen. Dieses Prinzip
arbeitet auch bei hohen Geschwindigkeiten der Matrizenscheibe zuverlässig. Allerdings
wird das pulverförmige Pressmaterial durch die beim Schieben auftretenden Scherkräfte
stark mechanisch beansprucht. Außerdem kann es zur Entmischung oder Zerstörung des
Pressmaterials kommen. Ein weiterer Nachteil kann der schwankende Druckverlauf im
Pressmaterialstrom sein, der durch starke Umlenkungen im Inneren der Füllvorrichtung
verursacht ist. Nachteilig ist ferner die aufwendige Reinigung.
[0007] Aus
DE 818450 C ist eine Fülleinrichtung zum Füllen von Matrizen von Rundlaufpressen bekannt, bei
welcher unter einer kreisrunden Glocke ein Verteilerkegel mit mehreren um ihre eigenen
Achsen angetriebenen Stiftwalzen sich frei dreht. Eine Fülleinrichtung für eine Rundlaufpresse
mit einer Füllkammer, in der ein Füllrad mit mehreren Füllarmen drehbar angeordnet
ist, ist außerdem aus
US 2003/124183 A1 bekannt. Aus
FR 1 276 488 A ist ebenfalls eine Fülleinrichtung für eine Rundlaufpresse bekannt mit einer Füllkammer,
in der ein Füllrad mit mehreren radialen Stiftwalzen drehbar angeordnet ist. Die Füllkammer
besitzt einen tangential verlängerten Gehäuseteil, in dem weitere drehend angetriebene
Stiftwalzen vorgesehen sind.
[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Füllvorrichtung für eine Rundlauf
Tablettenpresse zu schaffen, die auch bei hohen Geschwindigkeiten zuverlässig arbeitet
und das Pressmaterial wirksam in die Matrizenbohrungen einfüllt, zugleich das Pressmaterial
schont und leicht zu reinigen ist.
[0009] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
[0010] In der Kammer ein einziges Füllrad gelagert, das um eine vertikale Achse drehbar
ist. Die Kammer ist im Drehbereich des Füllrads kreisförmig und kann auch oberhalb
des Füllrads kreisförmig ausgebildet sein. Es ist aber auch möglich diesen Bereich
außerhalb der Einfüllöffnung zu blockieren, um nur einen schmalen Fließabschnitt zu
bilden.
[0011] Das Füllrad weist am Umfang mehrere in Umfangsrichtung beabstandete radiale Flügel
auf, welche bei Drehung des Füllrads die Einfüllöffnung überstreichen. Die Zulauföffnung
ist vorzugsweise annähernd mittig zur Achse oder nahe der Achse des Füllrads im Abstand
zu diesem angeordnet.
[0012] Erfindungsgemäß ist die Einfüllöffnung im Boden der Kammer zur Matrizenscheibe zu
einem bogenförmigen Kanal (Vorfüllkanal) verlängert, der zum Teilkreis der Matrizenbohrungen
ausgerichtet ist und sich entgegengesetzt der Drehrichtung der Matrizenscheibe über
die Füllkammer hinaus erstreckt. Der Vorfüllkanal ist am Ende offen. Das Pressmaterial
wird daher über eine größere Strecke in die einzelnen Matrizenbohrungen eingetragen,
wobei die Matrizenbohrungen, die unterhalb des Vorfüllkanals eintreten, zunächst teilweise
über eine Schwerkraftbefüllung gefüllt werden, bis sie anschließend unterhalb der
Füllkammer vollständig bis zur Oberkante der Matrizenscheibe aufgefüllt werden.
[0013] Bei der erfindungsgemäßen Füllvorrichtung werden die Vorteile herkömmlicher Konstruktionen
kombiniert. Es findet eine schonende Materialzufuhr zu den Matrizenbohrungen auch
bei hohen Geschwindigkeiten statt. Außerdem lässt sich die erfindungsgemäße Füllvorrichtung
einfach reinigen. Durch einfachen Aufbau und geringe Teileanzahl lässt sich die erfindungsgemäße
Fülleinrichtung ohne größeren Aufwand manuell wie auch automatisch reinigen. Dadurch
werden Reinigungs- und Rüstzeiten, zum Beispiel bei Produktwechseln verkürzt. Eine
Entmischung von einzelnen Stoffen des Pressmaterials wird minimiert. Eine mechanische
Belastung entfällt weitgehend. Druckvariationen auf der Durchflussstrecke für das
Pressmaterial werden gleichfalls minimiert.
[0014] Bei der erfindungsgemäßen Füllvorrichtung wird das von oben z. B. mittig dem Füllrad
zugeführte Pressmaterial zur Seite hin gelenkt, was insbesondere besonders wirksam
erfolgen kann, wenn die Oberseite des Füllrads konisch ausgebildet ist, so dass das
Pressmaterial nach dem Eintreten in die Füllkammer radial nach außen gelenkt wird.
Eine wirksame Ablenkung kann auch etwa dadurch erzielt werden, dass die Oberseite
des Füllrads schneckenförmig ist. Die Oberseite kann im Übrigen auch glatt ausgeführt
sein oder eine geeignete Oberflächenbeschaffenheit haben.
[0015] Der Antrieb des Füllrads erfolgt über eine mittige Welle, welche durch den Boden
der Füllkammer hindurchgeführt ist. Sie ist mit einem geeigneten Antriebsmotor verbunden.
[0016] Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die radial innerhalb der Flügel
liegende untere Fläche des Füllrads annähernd planparallel zum Boden der Füllkammer
ist und die untere Fläche mindestens einen vorzugsweise spiralförmigen Steg aufweist.
Der Steg verhindert, dass Pressmaterial in den Spalt zwischen Füllrad und Boden der
Füllkammer eindringt und den Betrieb des Füllrads beeinträchtigt, wenn es bis zur
Antriebswelle des Füllrads gelangt.
[0017] Die Flügel bei dem erfindungsgemäßen Füllrad sind fingerartig und erstrecken sich
annähernd bis zur kreisförmigen Seitenwand der Füllkammer.
[0018] Die fingerartigen Flügel sind in ihrer Breite deutlich kleiner als der Abstand der
Flügel voneinander. Ihre Länge ist derart, dass sie im Wesentlichen nur den Bereich
der Matrizenbohrungen überstreichen.
[0019] Konstruktiv besteht das Gehäuse der erfindungsgemäßen Fülleinrichtung nach einer
weiteren Ausgestaltung der Erfindung im Wesentlichen nur aus einer Grundplatte und
einer Deckplatte, welche zusammen die Füllkammer bilden, wobei die Deckplatte vorzugsweise
konisch ist.
[0020] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert.
- Fig. 1
- zeigt die Abwicklung eines Rotors einer Rundlauf Tablettenpresse auf dem Teilkreis
der Matrizenbohrungen.
- Fig. 2
- zeigt eine Draufsicht auf die Füllvorrichtung nach der Erfindung.
- Fig. 3
- zeigt einen Schnitt durch die Darstellung nach Fig. 2 entlang der Linie 3-3.
- Fig. 4
- zeigt perspektivisch eine Draufsicht auf die Füllvorrichtung nach Fig. 2.
- Fig. 5
- zeigt die Untersicht der Füllvorrichtung nach den Fign. 2 bis 4.
[0021] Ein Rotor 10 einer Tablettenpresse ist in Fig. 1 durch eine obere Scheibe 12, eine
Matrizenscheibe 14 und eine untere Scheibe 16 dargestellt. Die obere Scheibe 12 dient
zur Führung von Oberstempeln 18, und die untere Scheibe dient zur Führung von Unterstempeln
20. In der Matrizenscheibe 14 sind Matrizenbohrungen 22 vorgesehen, die auf einem
Teilkreis der Matrizenscheibe liegen, wie dies an sich bekannt ist. Ober- und Unterstempel
18, 20 wirken mit den Matrizenbohrungen zusammen. Der Matrizenscheibe 14 ist eine
Füllvorrichtung 24 zugeordnet, über welche die Matrizenbohrungen 22 mit einem geeigneten
Pressmaterial gefüllt werden, wobei sich die Unterstempel in den Matrizenbohrungen
22 befinden. Im Anschluss sorgen obere und untere Druckrollen 26 bzw. 28 für ein Verpressen
des Pressmaterials in den Matrizenbohrungen 22, indem die Stempel weiter in die Matrizenbohrungen
eingetrieben werden. Hinter den Druckrollen 26, 28 werden die Oberstempel 18 wieder
angehoben, damit die Presslinge von Unterstempeln 20 aus den Matrizenbohrungen 22
ausgestoßen und von einem Abstreifer 30 abgestreift werden können. Ein derartiger
Aufbau bzw. eine derartige Funktion einer Rundlauf-Tablettenpresse ist an sich bekannt.
In den Fign. 2 bis 5 ist die Füllvorrichtung 24, die in Fig. 1 nur als Symbol gezeichnet
ist, näher dargestellt.
[0022] Eine Füllplatte 32 und ein konisches Deckenteil 34, das auf der Füllplatte 32 befestigt
ist, umschließen eine Füllkammer 36. Wie aus den Fign. 2 und 4 hervorgeht, setzt sich
die Füllplatte 32 aus einem ersten Abschnitt 38 und einem zweiten Abschnitt 40 zusammen.
Der erste Abschnitt 38 wird vom Deckenteil 34 weitgehend abgedeckt und endet in einem
Absatz 42 im Abstand zur Matrizenscheibe 14, wobei die Krümmung des Absatzes 42 im
Wesentlichen der Krümmung der Matrizenscheibe 14 entspricht. An den Absatz 42 schließt
sich der Abschnitt 40 an, der eine geringere Dicke als der Abschnitt 38 aufweist.
Der Abschnitt 40 ist kreissegmentförmig und erstreckt sich oberhalb der Matrizenscheibe
14 mit sehr geringem Abstand zu dieser. Die Krümmung des Abschnitts 40 entspricht
wiederum der Krümmung der Matrizenscheibe. Wie insbesondere aus den Fign. 4 und 5
hervorgeht, ist in dem Abschnitt 40 ein bogenförmiger Kanal 44 eingeformt, der zu
dem Teilkreis der Matrizenbohrungen 22 ausgerichtet ist. Die Matrizenbohrungen 22,
wenn sie sich in Richtung Pfeil 46 bewegen, laufen daher unter dem Kanal 44 her. Der
Kanal 44 erstreckt sich außerhalb der Füllkammer 36 im Abschnitt 40entgegen der Drehrichtung
46.Entgegengesetzt zur Drehrichtung der Matrizenscheibe 14 ist der Kanal 44 offen
ausgeführt.
[0023] Der Boden der Füllplatte 32, der zur Füllkammer 36 hin gerichtet ist, ist plan. Am
Rand befindet sich ein umlaufender Flansch 48. Der konische Deckenteil 34 weist einen
konischen Abschnitt 50 auf, der radial nach außen in einen scheibenförmigen Abschnitt
52 übergeht, der mit dem Flansch 48 verschraubt wird. Radial innen ist ein Ringabschnitt
54 an den konischen Abschnitt 50 angeformt.
[0024] In der Füllkammer 36 ist ein Füllrad 56 angeordnet, das einen kegligen Abschnitt
58 aufweist und radiale, fingerartige Flügel 60 an dem radial außenliegenden Teil
des konischen Abschnitts 58. Der konische Abschnitt 58 ist mittig mit einer Welle
62 verbunden, die ihrerseits mit einem nicht gezeigten Antriebsmotor in Verbindung
steht. Der konische Abschnitt 58 ist mittig zum Ringabschnitt 54 ausgerichtet, der
eine Zulauföffnung 64 für Pulvermaterial zur Kammer 36 bildet. Der Kegelwinkel des
konischen Abschnitts 58 ist etwas geringer als der Kegelwinkel des konischen Abschnitts
50 des Deckenteils 34, so dass sich die Kammer radial nach außen allmählich verengt.
Die fingerartigen Flügel 60 erstrecken sich in den radial äußeren Bereich der Kammer
36, der nur geringfügig höher ist als die Höhe der fingerartigen Flügel 60.
[0025] Wie insbesondere in Fig. 2 zu erkennen, sind die fingerartigen Flügel 60 relativ
schmal und erstrecken sich annähernd bis zur radial äußeren zylindrischen Wandung
der Füllkammer 36. Der Abstand zwischen den Fingerartigen Flügeln 60 ist ein Vielfaches
der Breite der Finger 60. Der Übergang vom konischen Abschnitt 56 in den Bereich zwischen
den fingerartigen Flügeln 60 ist ebenfalls konisch, wie bei 68 in den Fign. 2 und
3 angedeutet.
[0026] Wie insbesondere in den Fign. 2 und 3 zu erkennen, erstrecken sich die Flügel 60
im Wesentlichen über den Bereich, der von den Matrizenbohrungen 22 der Matrizenscheibe
14 eingenommen wird.
[0027] Das Pressmaterial gelangt durch Schwerkraft über die Zulauföffnung 64 in die Füllkammer
36 und verteilt sich entlang der Oberfläche des konischen Abschnitts 58 und 68 radial
nach außen und wird dabei mit den fingerartigen Flügeln 60 über die Matrizenbohrungen
22 geschoben. Ein Teil des Füllmaterials gelangt dabei auch in den Kanal 44 und wird
aufgrund der Bewegung des Füllrads 56 entgegengesetzt der Drehrichtung der Matrizenscheibe
14 geworfen. Die Drehrichtung des Füllrads ist entgegengesetzt der Drehrichtung der
Matrizenscheibe 46, wie bei 70 angedeutet. Auf diese Weise erfolgt eine Vorbefüllung
der Matrizenbohrungen 22, bevor sie unterhalb des Füllrads 56 vollständig mit Pressmaterial
befüllt werden.
1. Füllvorrichtung für eine Rundlauf-Tablettenpresse, die, stationär angeordnet, einer
umlaufenden Matrizenscheibe (14) eines Rotors (10) der Tablettenpresse zugeordnet
ist, mit einer Füllkammer (36), die eine obere Zulauföffnung (64) für pulverförmiges
Pressmaterial und eine mit Matrizenbohrungen (22) der Matrizenscheibe (14) ausgerichtete
Einfüllöffnung aufweist und einem von einem Antriebsmotor angetriebenen Fördermittel
in der Füllkammer (36), wobei in der Füllkammer (36) ein einziges Füllrad (56) um
eine vertikale Achse drehbar gelagert ist, das am Umfang mehrere in Umfangsrichtung
beabstandete Flügel (60) aufweist, welche bei Drehung des Füllrads (56) die Einfüllöffnung
überstreichen und die Zulauföffnung (64) im Abstand oberhalb des Füllrads (56) vorzugsweise
nahe der oder mittig zur Achse des Füllrads (56) angeordnet und zwischen dem Füllrad
(56) und einer oberen Wand der Füllkammer (36) zumindest in dem der Einfüllöffnung
zugeordnetem Segment ein Abstand vorgesehen ist zur Bildung eines Fließkanalabschnitts,
wobei das Füllrad (56) mit einer mittigen Welle (62) verbunden ist, die sich durch
den Boden der Füllkammer (36) erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass die Einfüllöffnung im Boden der Füllkammer (36) zu einem bogenförmigen Kanal (44)
verlängert ist, der zum Teilkreis der Matrizenbohrungen (22) ausgerichtet ist und
sich entgegengesetzt zur Drehrichtung der Matrizenscheibe (14) über die Füllkammer
(36) hinaus erstreckt und der außerhalb der Füllkammer (36) einen am Ende offenen
Vorfüllkanal (44) bildet, derart dass die Matrizenbohrungen, die unterhalb des Vorfüllkanals
(44) eintreten, zunächst teilweise über eine Schwerkraftbefüllung gefüllt werden,
bis sie anschließend unterhalb der Füllkammer (36) vollständig bis zur Oberkante der
Matrizenscheibe (14) aufgefüllt werden.
2. Füllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die radial innerhalb der Flügel (60) liegende untere Fläche des Füllrads (56) planparallel
zum ebenen Boden der Füllkammer (36) verläuft und die untere Fläche mindestens einen
koaxialen, spiralförmigen Steg (61) aufweist.
3. Füllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Flügel (60) fingerartig sind und sich annähernd bis zur kreisförmigen Seitenwand
der Füllkammer (36) strecken.
4. Füllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Flügel (60) eine radiale Länge haben, durch welche sie sich im Wesentlichen über
den Bereich der Matrizenbohrungen (22) erstrecken.
5. Füllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberseite des Füllrads (56) flach ist.
6. Füllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberseite des Füllrads (56) schneckenförmig ist.
7. Füllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberseite das Füllrads (56) innerhalb der Flügel (60) konisch ist.
8. Füllvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Wandung der Füllkammer (36) im Bereich des konischen Abschnitts (58) des
Füllrads (56) ebenfalls konisch (50) und annähernd parallel zur Konusfläche des Füllradabschnitts
(56) ist.
9. Füllvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die kreisförmige mittige Zulauföffnung (64) stetig in die Kammerwand übergeht.
10. Füllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe der Füllkammer (36) im radial äußeren Bereich der Flügel (60) geringfügig
größer ist als die Höhe der Flügel (60).
11. Füllvorrichtung nach Anspruch 3 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Füllrad (56) im Bereich zwischen den Flügeln (60) ebenfalls konisch (68) ist.
12. Füllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Füllkammer (36) von einer Grundplatte (32) und einer Deckplatte (34) gebildet
ist, wobei die Deckplatte (34) trichterförmig ist.
1. A filling apparatus for a rotary tablet press, which itself being arranged stationarily
is associated to a circulating die plate (14) of a rotor (10) of the tablet press,
with a filling chamber (36) which comprises an upper inlet opening (64) for powder-shaped
compression material and a filling opening aligned with die bores (22) of the die
plate (14), and with a conveying means in the filling chamber (36) driven by a drive
motor, wherein one single filling wheel (56) is rotatably mounted around a vertical
axis in the filling chamber (36), which has plural wings (60) on the perimeter, spaced
apart in the perimeter direction, which sweep over the filling opening upon rotation
of the filling wheel (56), and wherein the inlet opening (64) is arranged in a distance
above the filling wheel (56), preferably approximately near to or centred with the
axis of the filling wheel (56), and wherein a distance is provided between the filling
wheel (56) and an upper wall of the filling chamber (36) at least in the segment associated
to the filling opening in order to provide a flow channel section, wherein the filling
wheel (56) is connected to a central shaft (62) which extends through the bottom of
the filling chamber (36), characterised in that the filling opening in the bottom of the filling chamber (36) is lengthened to an
arc-shaped channel (44) which is directed towards the pitch circle of the die bores
(22) and extends beyond the filling chamber (36) opposite to the direction of rotation
of the die plate (14) and which forms a pre-filling channel (44) with open end outside
of the filling chamber (36), such that those die bores which enter below the pre-filling
channel (44) are at first partially filled by gravitational filling until they are
subsequently completely filled below the filling chamber (36) up to the upper edge
of the die plate (14).
2. The filling apparatus according to claim 1, characterised in that the lower surface of the filling wheel (56), situated radially within the wings (60),
runs in a plane parallel to the flat bottom of the filling chamber (36), and the lower
surface comprises at least one coaxial helical land (61).
3. A filling apparatus according to one of claims 1 or 2, characterised in that the wings (60) are finger-like and extend approximately up to the circular side wall
of the filling chamber (36).
4. A filling apparatus according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the wings (60) have a radial length by which they extend essentially over the area
of the die bores (22).
5. A filling apparatus according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the upper side of the filling wheel (56) is flat.
6. A filling apparatus according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the upper side of the filling wheel (56) is helical.
7. A filling apparatus according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the upper side of the filling wheel (56) is conical within the wings (60).
8. The filling apparatus according to claim 7, characterised in that the upper wall of the filling chamber (36) is also conical (50) in the area of the
conical section (58) of the filling wheel (56), and approximately parallel to the
cone surface of the filling wheel section (56).
9. The filling apparatus according to claim 8, characterised in that the circular central inlet opening (64) merges continuously with the chamber wall.
10. A filling apparatus according to any one of claims 1 to 9, characterised in that the height of the filling chamber (36) is slightly greater than the height of the
wings (60) in the radial outer area of the wings (60).
11. A filling apparatus according to claim 3 and 7, characterised in that the filling wheel (56) is also conical (68) in the area between the wings (60).
12. A filling apparatus according to any one of claims 1 to 11, characterised in that the filling chamber (36) is formed by a bottom plate (32) and a cover plate (34),
the cover plate (34) being funnel-shaped.
1. Dispositif de remplissage pour une presse à comprimés rotative, qui lui-même étant
agencé de manière stationnaire est associé à un disque à matrice rotatif (14) d'un
rotor (10) de la presse à comprimés, avec une chambre de remplissage (36), qui comporte
un orifice d'admission (64) supérieur pour des matières à presser en forme de poudre
et une ouverture de remplissage alignée à des alésages de matrice (22) du disque à
matrice (14), et avec un transporteur entrainé par un moteur d'entraînement dans la
chambre de remplissage (36), une seule roue de remplissage (56) étant montée à rotation
autour d'un axe vertical dans la chambre de remplissage (36), qui a plusieurs ailes
(60) sur le périmètre, espacées dans la direction de périmètre, qui balayent l'ouverture
de remplissage quand la roue de remplissage (56) se tourne, et dans ledit dispositif
l'orifice d'admission (64) est agencé en une distance au-dessus de la roue de remplissage
(56), de préférence près du ou centré à l'axe de la roue de remplissage (56), et une
distance est pourvue entre la roue de remplissage (56) et une paroi supérieure de
la chambre de remplissage (36) au moins dans le segment associé à l'ouverture de remplissage
afin de former une section de canal d'écoulement, la roue de remplissage (56) étant
reliée an une tige centrale (62) qui s'étend à travers le fond de la chambre de remplissage
(36), caractérisé en ce que l'ouverture de remplissage dans le fond de la chambre de remplissage (36) est allongée
à un canal (44) en forme d'arc qui est dirigé vers l'arc de cercle des alésages de
matrice (22) et s'étend au-delà de la chambre de remplissage (36) opposé au sens de
rotation du disque à matrice (14) et qui forme un canal de pré-remplissage (44) avec
extrémité ouverte au dehors de la chambre de remplissage (36), de sorte que les alésages
de matrice qui entrent au-dessous du canal de pré-remplissage (44) sont pour le moment
partiellement remplis par gravitation jusqu'à ce qu'ils sont ensuite complètement
remplis au-dessous de la chambre de remplissage (36) jusqu'au bord supérieur du disque
à matrice (14).
2. Dispositif de remplissage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la surface inférieure de la roue de remplissage (56), située radialement en l'espace
des ailes (60), s'étend dans une plaine parallèle au fond plat de la chambre de remplissage
(36), et la surface inférieure comporte au moins un chevalet (61) coaxial hélicoïdal.
3. Dispositif de remplissage selon une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que les ailes (60) sont en forme de doigt et s'étendent approximativement jusqu'à la
paroi latérale circulaire de la chambre de remplissage (36).
4. Dispositif de remplissage selon l'une quelconque des revendications 1 to 3, caractérisé en ce que les ailes (60) ont une longueur radiale par laquelle ils s'étendent essentiellement
au-dessus de la région des alésages de matrice (22).
5. Dispositif de remplissage selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le côté supérieur de la roue de remplissage (56) est plate.
6. Dispositif de remplissage selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le côté supérieur de la roue de remplissage (56) est hélicoïdal.
7. Dispositif de remplissage selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le côté supérieur de la roue de remplissage (56) est conique en l'espace des ailes
(60).
8. Dispositif de remplissage selon la revendication 7, caractérisé en ce que la paroi supérieure de la chambre de remplissage (36) est aussi conique (50) dans
la région de la section conique (58) de la roue de remplissage (56) et approximativement
parallèle à la surface conique de la section de la roue de remplissage section (56).
9. Dispositif de remplissage selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'orifice d'admission (64) central circulaire passe en continuité à la paroi de chambre.
10. Dispositif de remplissage selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que l'altitude de la chambre de remplissage (36) est légèrement plus grande que l'altitude
des ailes (60) dans la région extérieure radiale des ailes (60).
11. Dispositif de remplissage selon la revendication 3 and 7, caractérisé en ce que la roue de remplissage (56) est aussi conique (68) dans la région entre les ailes
(60).
12. Dispositif de remplissage selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que la chambre de remplissage (36) est formée par une plaque de fond (32) et une plaque
de recouvrement (34), la plaque de recouvrement (34) étant en forme d'entonnoir.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente