(19)
(11) EP 2 065 174 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.12.2014  Patentblatt  2014/51

(21) Anmeldenummer: 08018776.8

(22) Anmeldetag:  28.10.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B30B 11/08(2006.01)
B30B 15/30(2006.01)

(54)

Füllvorrichtung für eine Rundlauf-Tablettenpresse

Filling device for a rotary tablet compactor

Dispositif de remplissage pour une presse à comprimés rotative


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 30.11.2007 DE 102007057789

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.06.2009  Patentblatt  2009/23

(73) Patentinhaber: Fette GmbH
21493 Schwarzenbek (DE)

(72) Erfinder:
  • Römer, Harald
    21465 Reinbek (DE)
  • Naeve, Jan
    23923 Schattin (DE)
  • Dederichs, Matthias
    20535 Hamburg (DE)
  • Soltau, Wolfgang
    29490 Neu Darchau/Katemin (DE)
  • Arndt, Ulrich
    21481 Lauenburg (DE)

(74) Vertreter: Graalfs, Edo 
Hauck Patent- und Rechtsanwälte Neuer Wall 50
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-C- 818 450
US-A1- 2003 124 183
FR-A- 1 276 488
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Füllvorrichtung für eine Rundlauf-Tablettenpresse gemäss Anspruch 1.

    [0002] Wenn nachstehend der Begriff "Tablettenpresse" verwendet wird, dann bezieht sich dieser generell auf eine Rundlaufpresse, die pulverförmiges Material zu Presslingen verpresst. Dies müssen nicht immer Tabletten sein.

    [0003] Der typische Aufbau einer Rundlaufpresse ist der, dass ein von einem Antriebsmotor angetriebener Rotor eine Matrizenscheibe mit Matrizenbohrungen enthält sowie Führungen für Ober- und Unterstempel, die von Führungskurven und Druckrollen betätigt werden, um mit dem Pulvermaterial in den Matrizenbohrungen zusammen zu wirken. Unter Matrizenbohrungen werden Durchgangsöffnungen in der Matrizenscheibe verstanden, die entweder von Matrizeneinsätzen gebildet sind oder von einfachen Bohrungen in der Matrizenscheibe bzw. in Segmenten der Matrizenscheibe. Die Befüllung der Matrizenbohrungen erfolgt mit Hilfe einer geeigneten Fülleinrichtung, die stationär dem Umfang der Matrizenscheibe zugeordnet ist. Die Einfüllöffnung einer Kammer der Fülleinrichtung ist dem Teilkreis der Matrizenbohrungen zugeordnet. Laufen die Matrizenbohrungen unterhalb der Einfüllöfmung durch, werden sie nacheinander mit dem pulverförmigen Material befüllt. Hierbei ist jeweils der Unterstempel innerhalb der Matrizenbohrung angeordnet und bestimmt mit seiner Lage das von der Matrizenbohrung aufgenommene Volumen des zu verpressenden Materials.

    [0004] Es sind verschiedene Konstruktionen für Füllvorrichtungen bekannt geworden. Sie unterscheiden sich grundsätzlich danach, ob sie das Pressmaterial allein durch Schwerkraft den Matrizenbohrungen zuführen oder ein geeignetes Förder- bzw. Rührmittel enthalten, um in die Kammer der Fülleinrichtung eingetragenes Pressmaterial wirksam den Matrizenbohrungen zuzuführen.

    [0005] Eine Befüllung über Schwerkraft (Kammerfüllschuh) transportiert das Pressmaterial schonend zu den Matrizenbohrungen. Die Befüllung der Matrizenbohrungen erfolgt über ein schwerkraftbedingtes Herunterfallen des Pulvers in die Matrizenbohrungen. Ab einer gewissen Geschwindigkeit des Rotors arbeitet eine derartige Füllvorrichtung nicht mehr mit der benötigten Füllkonstanz.

    [0006] Befindet sich in der Kammer der Fülleinrichtung eine Rühreinrichtung, fördert diese das Pressmaterial durch mechanisches Schieben zu den Matrizenbohrungen. Dieses Prinzip arbeitet auch bei hohen Geschwindigkeiten der Matrizenscheibe zuverlässig. Allerdings wird das pulverförmige Pressmaterial durch die beim Schieben auftretenden Scherkräfte stark mechanisch beansprucht. Außerdem kann es zur Entmischung oder Zerstörung des Pressmaterials kommen. Ein weiterer Nachteil kann der schwankende Druckverlauf im Pressmaterialstrom sein, der durch starke Umlenkungen im Inneren der Füllvorrichtung verursacht ist. Nachteilig ist ferner die aufwendige Reinigung.

    [0007] Aus DE 818450 C ist eine Fülleinrichtung zum Füllen von Matrizen von Rundlaufpressen bekannt, bei welcher unter einer kreisrunden Glocke ein Verteilerkegel mit mehreren um ihre eigenen Achsen angetriebenen Stiftwalzen sich frei dreht. Eine Fülleinrichtung für eine Rundlaufpresse mit einer Füllkammer, in der ein Füllrad mit mehreren Füllarmen drehbar angeordnet ist, ist außerdem aus US 2003/124183 A1 bekannt. Aus FR 1 276 488 A ist ebenfalls eine Fülleinrichtung für eine Rundlaufpresse bekannt mit einer Füllkammer, in der ein Füllrad mit mehreren radialen Stiftwalzen drehbar angeordnet ist. Die Füllkammer besitzt einen tangential verlängerten Gehäuseteil, in dem weitere drehend angetriebene Stiftwalzen vorgesehen sind.

    [0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Füllvorrichtung für eine Rundlauf Tablettenpresse zu schaffen, die auch bei hohen Geschwindigkeiten zuverlässig arbeitet und das Pressmaterial wirksam in die Matrizenbohrungen einfüllt, zugleich das Pressmaterial schont und leicht zu reinigen ist.

    [0009] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

    [0010] In der Kammer ein einziges Füllrad gelagert, das um eine vertikale Achse drehbar ist. Die Kammer ist im Drehbereich des Füllrads kreisförmig und kann auch oberhalb des Füllrads kreisförmig ausgebildet sein. Es ist aber auch möglich diesen Bereich außerhalb der Einfüllöffnung zu blockieren, um nur einen schmalen Fließabschnitt zu bilden.

    [0011] Das Füllrad weist am Umfang mehrere in Umfangsrichtung beabstandete radiale Flügel auf, welche bei Drehung des Füllrads die Einfüllöffnung überstreichen. Die Zulauföffnung ist vorzugsweise annähernd mittig zur Achse oder nahe der Achse des Füllrads im Abstand zu diesem angeordnet.

    [0012] Erfindungsgemäß ist die Einfüllöffnung im Boden der Kammer zur Matrizenscheibe zu einem bogenförmigen Kanal (Vorfüllkanal) verlängert, der zum Teilkreis der Matrizenbohrungen ausgerichtet ist und sich entgegengesetzt der Drehrichtung der Matrizenscheibe über die Füllkammer hinaus erstreckt. Der Vorfüllkanal ist am Ende offen. Das Pressmaterial wird daher über eine größere Strecke in die einzelnen Matrizenbohrungen eingetragen, wobei die Matrizenbohrungen, die unterhalb des Vorfüllkanals eintreten, zunächst teilweise über eine Schwerkraftbefüllung gefüllt werden, bis sie anschließend unterhalb der Füllkammer vollständig bis zur Oberkante der Matrizenscheibe aufgefüllt werden.

    [0013] Bei der erfindungsgemäßen Füllvorrichtung werden die Vorteile herkömmlicher Konstruktionen kombiniert. Es findet eine schonende Materialzufuhr zu den Matrizenbohrungen auch bei hohen Geschwindigkeiten statt. Außerdem lässt sich die erfindungsgemäße Füllvorrichtung einfach reinigen. Durch einfachen Aufbau und geringe Teileanzahl lässt sich die erfindungsgemäße Fülleinrichtung ohne größeren Aufwand manuell wie auch automatisch reinigen. Dadurch werden Reinigungs- und Rüstzeiten, zum Beispiel bei Produktwechseln verkürzt. Eine Entmischung von einzelnen Stoffen des Pressmaterials wird minimiert. Eine mechanische Belastung entfällt weitgehend. Druckvariationen auf der Durchflussstrecke für das Pressmaterial werden gleichfalls minimiert.

    [0014] Bei der erfindungsgemäßen Füllvorrichtung wird das von oben z. B. mittig dem Füllrad zugeführte Pressmaterial zur Seite hin gelenkt, was insbesondere besonders wirksam erfolgen kann, wenn die Oberseite des Füllrads konisch ausgebildet ist, so dass das Pressmaterial nach dem Eintreten in die Füllkammer radial nach außen gelenkt wird. Eine wirksame Ablenkung kann auch etwa dadurch erzielt werden, dass die Oberseite des Füllrads schneckenförmig ist. Die Oberseite kann im Übrigen auch glatt ausgeführt sein oder eine geeignete Oberflächenbeschaffenheit haben.

    [0015] Der Antrieb des Füllrads erfolgt über eine mittige Welle, welche durch den Boden der Füllkammer hindurchgeführt ist. Sie ist mit einem geeigneten Antriebsmotor verbunden.

    [0016] Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die radial innerhalb der Flügel liegende untere Fläche des Füllrads annähernd planparallel zum Boden der Füllkammer ist und die untere Fläche mindestens einen vorzugsweise spiralförmigen Steg aufweist. Der Steg verhindert, dass Pressmaterial in den Spalt zwischen Füllrad und Boden der Füllkammer eindringt und den Betrieb des Füllrads beeinträchtigt, wenn es bis zur Antriebswelle des Füllrads gelangt.

    [0017] Die Flügel bei dem erfindungsgemäßen Füllrad sind fingerartig und erstrecken sich annähernd bis zur kreisförmigen Seitenwand der Füllkammer.

    [0018] Die fingerartigen Flügel sind in ihrer Breite deutlich kleiner als der Abstand der Flügel voneinander. Ihre Länge ist derart, dass sie im Wesentlichen nur den Bereich der Matrizenbohrungen überstreichen.

    [0019] Konstruktiv besteht das Gehäuse der erfindungsgemäßen Fülleinrichtung nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung im Wesentlichen nur aus einer Grundplatte und einer Deckplatte, welche zusammen die Füllkammer bilden, wobei die Deckplatte vorzugsweise konisch ist.

    [0020] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert.
    Fig. 1
    zeigt die Abwicklung eines Rotors einer Rundlauf Tablettenpresse auf dem Teilkreis der Matrizenbohrungen.
    Fig. 2
    zeigt eine Draufsicht auf die Füllvorrichtung nach der Erfindung.
    Fig. 3
    zeigt einen Schnitt durch die Darstellung nach Fig. 2 entlang der Linie 3-3.
    Fig. 4
    zeigt perspektivisch eine Draufsicht auf die Füllvorrichtung nach Fig. 2.
    Fig. 5
    zeigt die Untersicht der Füllvorrichtung nach den Fign. 2 bis 4.


    [0021] Ein Rotor 10 einer Tablettenpresse ist in Fig. 1 durch eine obere Scheibe 12, eine Matrizenscheibe 14 und eine untere Scheibe 16 dargestellt. Die obere Scheibe 12 dient zur Führung von Oberstempeln 18, und die untere Scheibe dient zur Führung von Unterstempeln 20. In der Matrizenscheibe 14 sind Matrizenbohrungen 22 vorgesehen, die auf einem Teilkreis der Matrizenscheibe liegen, wie dies an sich bekannt ist. Ober- und Unterstempel 18, 20 wirken mit den Matrizenbohrungen zusammen. Der Matrizenscheibe 14 ist eine Füllvorrichtung 24 zugeordnet, über welche die Matrizenbohrungen 22 mit einem geeigneten Pressmaterial gefüllt werden, wobei sich die Unterstempel in den Matrizenbohrungen 22 befinden. Im Anschluss sorgen obere und untere Druckrollen 26 bzw. 28 für ein Verpressen des Pressmaterials in den Matrizenbohrungen 22, indem die Stempel weiter in die Matrizenbohrungen eingetrieben werden. Hinter den Druckrollen 26, 28 werden die Oberstempel 18 wieder angehoben, damit die Presslinge von Unterstempeln 20 aus den Matrizenbohrungen 22 ausgestoßen und von einem Abstreifer 30 abgestreift werden können. Ein derartiger Aufbau bzw. eine derartige Funktion einer Rundlauf-Tablettenpresse ist an sich bekannt. In den Fign. 2 bis 5 ist die Füllvorrichtung 24, die in Fig. 1 nur als Symbol gezeichnet ist, näher dargestellt.

    [0022] Eine Füllplatte 32 und ein konisches Deckenteil 34, das auf der Füllplatte 32 befestigt ist, umschließen eine Füllkammer 36. Wie aus den Fign. 2 und 4 hervorgeht, setzt sich die Füllplatte 32 aus einem ersten Abschnitt 38 und einem zweiten Abschnitt 40 zusammen. Der erste Abschnitt 38 wird vom Deckenteil 34 weitgehend abgedeckt und endet in einem Absatz 42 im Abstand zur Matrizenscheibe 14, wobei die Krümmung des Absatzes 42 im Wesentlichen der Krümmung der Matrizenscheibe 14 entspricht. An den Absatz 42 schließt sich der Abschnitt 40 an, der eine geringere Dicke als der Abschnitt 38 aufweist. Der Abschnitt 40 ist kreissegmentförmig und erstreckt sich oberhalb der Matrizenscheibe 14 mit sehr geringem Abstand zu dieser. Die Krümmung des Abschnitts 40 entspricht wiederum der Krümmung der Matrizenscheibe. Wie insbesondere aus den Fign. 4 und 5 hervorgeht, ist in dem Abschnitt 40 ein bogenförmiger Kanal 44 eingeformt, der zu dem Teilkreis der Matrizenbohrungen 22 ausgerichtet ist. Die Matrizenbohrungen 22, wenn sie sich in Richtung Pfeil 46 bewegen, laufen daher unter dem Kanal 44 her. Der Kanal 44 erstreckt sich außerhalb der Füllkammer 36 im Abschnitt 40entgegen der Drehrichtung 46.Entgegengesetzt zur Drehrichtung der Matrizenscheibe 14 ist der Kanal 44 offen ausgeführt.

    [0023] Der Boden der Füllplatte 32, der zur Füllkammer 36 hin gerichtet ist, ist plan. Am Rand befindet sich ein umlaufender Flansch 48. Der konische Deckenteil 34 weist einen konischen Abschnitt 50 auf, der radial nach außen in einen scheibenförmigen Abschnitt 52 übergeht, der mit dem Flansch 48 verschraubt wird. Radial innen ist ein Ringabschnitt 54 an den konischen Abschnitt 50 angeformt.

    [0024] In der Füllkammer 36 ist ein Füllrad 56 angeordnet, das einen kegligen Abschnitt 58 aufweist und radiale, fingerartige Flügel 60 an dem radial außenliegenden Teil des konischen Abschnitts 58. Der konische Abschnitt 58 ist mittig mit einer Welle 62 verbunden, die ihrerseits mit einem nicht gezeigten Antriebsmotor in Verbindung steht. Der konische Abschnitt 58 ist mittig zum Ringabschnitt 54 ausgerichtet, der eine Zulauföffnung 64 für Pulvermaterial zur Kammer 36 bildet. Der Kegelwinkel des konischen Abschnitts 58 ist etwas geringer als der Kegelwinkel des konischen Abschnitts 50 des Deckenteils 34, so dass sich die Kammer radial nach außen allmählich verengt. Die fingerartigen Flügel 60 erstrecken sich in den radial äußeren Bereich der Kammer 36, der nur geringfügig höher ist als die Höhe der fingerartigen Flügel 60.

    [0025] Wie insbesondere in Fig. 2 zu erkennen, sind die fingerartigen Flügel 60 relativ schmal und erstrecken sich annähernd bis zur radial äußeren zylindrischen Wandung der Füllkammer 36. Der Abstand zwischen den Fingerartigen Flügeln 60 ist ein Vielfaches der Breite der Finger 60. Der Übergang vom konischen Abschnitt 56 in den Bereich zwischen den fingerartigen Flügeln 60 ist ebenfalls konisch, wie bei 68 in den Fign. 2 und 3 angedeutet.

    [0026] Wie insbesondere in den Fign. 2 und 3 zu erkennen, erstrecken sich die Flügel 60 im Wesentlichen über den Bereich, der von den Matrizenbohrungen 22 der Matrizenscheibe 14 eingenommen wird.

    [0027] Das Pressmaterial gelangt durch Schwerkraft über die Zulauföffnung 64 in die Füllkammer 36 und verteilt sich entlang der Oberfläche des konischen Abschnitts 58 und 68 radial nach außen und wird dabei mit den fingerartigen Flügeln 60 über die Matrizenbohrungen 22 geschoben. Ein Teil des Füllmaterials gelangt dabei auch in den Kanal 44 und wird aufgrund der Bewegung des Füllrads 56 entgegengesetzt der Drehrichtung der Matrizenscheibe 14 geworfen. Die Drehrichtung des Füllrads ist entgegengesetzt der Drehrichtung der Matrizenscheibe 46, wie bei 70 angedeutet. Auf diese Weise erfolgt eine Vorbefüllung der Matrizenbohrungen 22, bevor sie unterhalb des Füllrads 56 vollständig mit Pressmaterial befüllt werden.


    Ansprüche

    1. Füllvorrichtung für eine Rundlauf-Tablettenpresse, die, stationär angeordnet, einer umlaufenden Matrizenscheibe (14) eines Rotors (10) der Tablettenpresse zugeordnet ist, mit einer Füllkammer (36), die eine obere Zulauföffnung (64) für pulverförmiges Pressmaterial und eine mit Matrizenbohrungen (22) der Matrizenscheibe (14) ausgerichtete Einfüllöffnung aufweist und einem von einem Antriebsmotor angetriebenen Fördermittel in der Füllkammer (36), wobei in der Füllkammer (36) ein einziges Füllrad (56) um eine vertikale Achse drehbar gelagert ist, das am Umfang mehrere in Umfangsrichtung beabstandete Flügel (60) aufweist, welche bei Drehung des Füllrads (56) die Einfüllöffnung überstreichen und die Zulauföffnung (64) im Abstand oberhalb des Füllrads (56) vorzugsweise nahe der oder mittig zur Achse des Füllrads (56) angeordnet und zwischen dem Füllrad (56) und einer oberen Wand der Füllkammer (36) zumindest in dem der Einfüllöffnung zugeordnetem Segment ein Abstand vorgesehen ist zur Bildung eines Fließkanalabschnitts, wobei das Füllrad (56) mit einer mittigen Welle (62) verbunden ist, die sich durch den Boden der Füllkammer (36) erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass die Einfüllöffnung im Boden der Füllkammer (36) zu einem bogenförmigen Kanal (44) verlängert ist, der zum Teilkreis der Matrizenbohrungen (22) ausgerichtet ist und sich entgegengesetzt zur Drehrichtung der Matrizenscheibe (14) über die Füllkammer (36) hinaus erstreckt und der außerhalb der Füllkammer (36) einen am Ende offenen Vorfüllkanal (44) bildet, derart dass die Matrizenbohrungen, die unterhalb des Vorfüllkanals (44) eintreten, zunächst teilweise über eine Schwerkraftbefüllung gefüllt werden, bis sie anschließend unterhalb der Füllkammer (36) vollständig bis zur Oberkante der Matrizenscheibe (14) aufgefüllt werden.
     
    2. Füllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die radial innerhalb der Flügel (60) liegende untere Fläche des Füllrads (56) planparallel zum ebenen Boden der Füllkammer (36) verläuft und die untere Fläche mindestens einen koaxialen, spiralförmigen Steg (61) aufweist.
     
    3. Füllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Flügel (60) fingerartig sind und sich annähernd bis zur kreisförmigen Seitenwand der Füllkammer (36) strecken.
     
    4. Füllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Flügel (60) eine radiale Länge haben, durch welche sie sich im Wesentlichen über den Bereich der Matrizenbohrungen (22) erstrecken.
     
    5. Füllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberseite des Füllrads (56) flach ist.
     
    6. Füllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberseite des Füllrads (56) schneckenförmig ist.
     
    7. Füllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberseite das Füllrads (56) innerhalb der Flügel (60) konisch ist.
     
    8. Füllvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Wandung der Füllkammer (36) im Bereich des konischen Abschnitts (58) des Füllrads (56) ebenfalls konisch (50) und annähernd parallel zur Konusfläche des Füllradabschnitts (56) ist.
     
    9. Füllvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die kreisförmige mittige Zulauföffnung (64) stetig in die Kammerwand übergeht.
     
    10. Füllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe der Füllkammer (36) im radial äußeren Bereich der Flügel (60) geringfügig größer ist als die Höhe der Flügel (60).
     
    11. Füllvorrichtung nach Anspruch 3 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Füllrad (56) im Bereich zwischen den Flügeln (60) ebenfalls konisch (68) ist.
     
    12. Füllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Füllkammer (36) von einer Grundplatte (32) und einer Deckplatte (34) gebildet ist, wobei die Deckplatte (34) trichterförmig ist.
     


    Claims

    1. A filling apparatus for a rotary tablet press, which itself being arranged stationarily is associated to a circulating die plate (14) of a rotor (10) of the tablet press, with a filling chamber (36) which comprises an upper inlet opening (64) for powder-shaped compression material and a filling opening aligned with die bores (22) of the die plate (14), and with a conveying means in the filling chamber (36) driven by a drive motor, wherein one single filling wheel (56) is rotatably mounted around a vertical axis in the filling chamber (36), which has plural wings (60) on the perimeter, spaced apart in the perimeter direction, which sweep over the filling opening upon rotation of the filling wheel (56), and wherein the inlet opening (64) is arranged in a distance above the filling wheel (56), preferably approximately near to or centred with the axis of the filling wheel (56), and wherein a distance is provided between the filling wheel (56) and an upper wall of the filling chamber (36) at least in the segment associated to the filling opening in order to provide a flow channel section, wherein the filling wheel (56) is connected to a central shaft (62) which extends through the bottom of the filling chamber (36), characterised in that the filling opening in the bottom of the filling chamber (36) is lengthened to an arc-shaped channel (44) which is directed towards the pitch circle of the die bores (22) and extends beyond the filling chamber (36) opposite to the direction of rotation of the die plate (14) and which forms a pre-filling channel (44) with open end outside of the filling chamber (36), such that those die bores which enter below the pre-filling channel (44) are at first partially filled by gravitational filling until they are subsequently completely filled below the filling chamber (36) up to the upper edge of the die plate (14).
     
    2. The filling apparatus according to claim 1, characterised in that the lower surface of the filling wheel (56), situated radially within the wings (60), runs in a plane parallel to the flat bottom of the filling chamber (36), and the lower surface comprises at least one coaxial helical land (61).
     
    3. A filling apparatus according to one of claims 1 or 2, characterised in that the wings (60) are finger-like and extend approximately up to the circular side wall of the filling chamber (36).
     
    4. A filling apparatus according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the wings (60) have a radial length by which they extend essentially over the area of the die bores (22).
     
    5. A filling apparatus according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the upper side of the filling wheel (56) is flat.
     
    6. A filling apparatus according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the upper side of the filling wheel (56) is helical.
     
    7. A filling apparatus according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the upper side of the filling wheel (56) is conical within the wings (60).
     
    8. The filling apparatus according to claim 7, characterised in that the upper wall of the filling chamber (36) is also conical (50) in the area of the conical section (58) of the filling wheel (56), and approximately parallel to the cone surface of the filling wheel section (56).
     
    9. The filling apparatus according to claim 8, characterised in that the circular central inlet opening (64) merges continuously with the chamber wall.
     
    10. A filling apparatus according to any one of claims 1 to 9, characterised in that the height of the filling chamber (36) is slightly greater than the height of the wings (60) in the radial outer area of the wings (60).
     
    11. A filling apparatus according to claim 3 and 7, characterised in that the filling wheel (56) is also conical (68) in the area between the wings (60).
     
    12. A filling apparatus according to any one of claims 1 to 11, characterised in that the filling chamber (36) is formed by a bottom plate (32) and a cover plate (34), the cover plate (34) being funnel-shaped.
     


    Revendications

    1. Dispositif de remplissage pour une presse à comprimés rotative, qui lui-même étant agencé de manière stationnaire est associé à un disque à matrice rotatif (14) d'un rotor (10) de la presse à comprimés, avec une chambre de remplissage (36), qui comporte un orifice d'admission (64) supérieur pour des matières à presser en forme de poudre et une ouverture de remplissage alignée à des alésages de matrice (22) du disque à matrice (14), et avec un transporteur entrainé par un moteur d'entraînement dans la chambre de remplissage (36), une seule roue de remplissage (56) étant montée à rotation autour d'un axe vertical dans la chambre de remplissage (36), qui a plusieurs ailes (60) sur le périmètre, espacées dans la direction de périmètre, qui balayent l'ouverture de remplissage quand la roue de remplissage (56) se tourne, et dans ledit dispositif l'orifice d'admission (64) est agencé en une distance au-dessus de la roue de remplissage (56), de préférence près du ou centré à l'axe de la roue de remplissage (56), et une distance est pourvue entre la roue de remplissage (56) et une paroi supérieure de la chambre de remplissage (36) au moins dans le segment associé à l'ouverture de remplissage afin de former une section de canal d'écoulement, la roue de remplissage (56) étant reliée an une tige centrale (62) qui s'étend à travers le fond de la chambre de remplissage (36), caractérisé en ce que l'ouverture de remplissage dans le fond de la chambre de remplissage (36) est allongée à un canal (44) en forme d'arc qui est dirigé vers l'arc de cercle des alésages de matrice (22) et s'étend au-delà de la chambre de remplissage (36) opposé au sens de rotation du disque à matrice (14) et qui forme un canal de pré-remplissage (44) avec extrémité ouverte au dehors de la chambre de remplissage (36), de sorte que les alésages de matrice qui entrent au-dessous du canal de pré-remplissage (44) sont pour le moment partiellement remplis par gravitation jusqu'à ce qu'ils sont ensuite complètement remplis au-dessous de la chambre de remplissage (36) jusqu'au bord supérieur du disque à matrice (14).
     
    2. Dispositif de remplissage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la surface inférieure de la roue de remplissage (56), située radialement en l'espace des ailes (60), s'étend dans une plaine parallèle au fond plat de la chambre de remplissage (36), et la surface inférieure comporte au moins un chevalet (61) coaxial hélicoïdal.
     
    3. Dispositif de remplissage selon une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que les ailes (60) sont en forme de doigt et s'étendent approximativement jusqu'à la paroi latérale circulaire de la chambre de remplissage (36).
     
    4. Dispositif de remplissage selon l'une quelconque des revendications 1 to 3, caractérisé en ce que les ailes (60) ont une longueur radiale par laquelle ils s'étendent essentiellement au-dessus de la région des alésages de matrice (22).
     
    5. Dispositif de remplissage selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le côté supérieur de la roue de remplissage (56) est plate.
     
    6. Dispositif de remplissage selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le côté supérieur de la roue de remplissage (56) est hélicoïdal.
     
    7. Dispositif de remplissage selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le côté supérieur de la roue de remplissage (56) est conique en l'espace des ailes (60).
     
    8. Dispositif de remplissage selon la revendication 7, caractérisé en ce que la paroi supérieure de la chambre de remplissage (36) est aussi conique (50) dans la région de la section conique (58) de la roue de remplissage (56) et approximativement parallèle à la surface conique de la section de la roue de remplissage section (56).
     
    9. Dispositif de remplissage selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'orifice d'admission (64) central circulaire passe en continuité à la paroi de chambre.
     
    10. Dispositif de remplissage selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que l'altitude de la chambre de remplissage (36) est légèrement plus grande que l'altitude des ailes (60) dans la région extérieure radiale des ailes (60).
     
    11. Dispositif de remplissage selon la revendication 3 and 7, caractérisé en ce que la roue de remplissage (56) est aussi conique (68) dans la région entre les ailes (60).
     
    12. Dispositif de remplissage selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que la chambre de remplissage (36) est formée par une plaque de fond (32) et une plaque de recouvrement (34), la plaque de recouvrement (34) étant en forme d'entonnoir.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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