(19)
(11) EP 2 616 750 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.12.2014  Patentblatt  2014/52

(21) Anmeldenummer: 11782020.9

(22) Anmeldetag:  08.09.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25C 1/14(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2011/001700
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2012/034555 (22.03.2012 Gazette  2012/12)

(54)

VORRICHTUNG ZUR ERZEUGUNG VON SCHERBENEIS

DEVICE FOR PRODUCING FLAKE ICE

DISPOSITIF POUR LA PRODUCTION DE GLACE EN COPEAUX


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 13.09.2010 DE 102010045099

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.07.2013  Patentblatt  2013/30

(73) Patentinhaber: Maja-Maschinenfabrik Hermann Schill GmbH & Co. KG
77694 Kehl-Goldscheuer (DE)

(72) Erfinder:
  • SCHILL, Joachim
    77694 Kehl (DE)

(74) Vertreter: Geitz Truckenmüller Lucht 
Werthmannstrasse 15
79098 Freiburg
79098 Freiburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-03/054459
DE-A1- 10 221 523
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zur Erzeugung von Scherbeneis aus einer Flüssigkeit mit einer Wanne zur Aufnahme der Flüssigkeit, einer drehbar gegenüber der Wanne angeordneten Verdampferwalze und einem Schaber zum Abtragen von an der Oberfläche der Verdampferwalze aus der Flüssigkeit gebildetem Eis.

    [0002] Derartige Vorrichtungen dienen dazu, aus Flüssigkeiten, insbesondere aus Wasser, Eis in Form von dünnen Blättchen herzustellen. Aufgrund der Form der Eisstücke wird das Eis als Scherbeneis bezeichnet. Das Scherbeneis wird beispielsweise in der Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Nahrungsmitteln und zur Frischhaltung von Nahrungsmitteln beim Transport und bei der Lagerung eingesetzt. Auf diese Weise können zum Beispiel Fleisch, Fisch oder Meerestiere gelagert und transportiert werden, ohne dass deren Qualität leidet. Darüber hinaus wird Scherbeneis bei der Herstellung von Wurst eingesetzt. Neben Wasser können auch andere Flüssigkeiten wie beispielsweise Säfte, Soßen, Ei, Milch und Milchprodukte zu Scherbeneis verarbeitet werden. Darüber hinaus wird das aus unterschiedlichen Flüssigkeiten hergestellte Scherbeneis in der Medizin, der Pharmazie und der Technik eingesetzt.

    [0003] In allen Einsatzbereichen werden an die Vorrichtungen zur Erzeugung von Scherbeneis besonders hohe Anforderungen hinsichtlich der Hygiene gestellt. Hierzu sind Krankheitserreger, insbesondere Bakterien, Viren, Pilzen, Prionen und Protozoen von sämtlichen mit dem Scherbeneis in Berührung kommenden Oberflächen zu entfernen. Die Vorrichtung ist in regelmäßigen Zeitabständen gründlich zu reinigen und gegebenenfalls zu desinfizieren. Besonders wichtig ist dabei die Reinigung der Wanne, in der sich während des Betriebs der Vorrichtung und während der Standzeiten zwischen den Inbetriebnahmen ein Vorrat an Flüssigkeit befindet. Keime können sich in diesem Flüssigkeitsvorrat ungehindert vermehren. Das regelmäßige Entleeren der Wanne genügt nicht, um die Oberflächen in zuverlässiger Weise von Krankheitserregern zu befreien.

    [0004] Aus der DE 410 8911 A1 ist eine Scherbeneismaschine mit einer Wanne und einer drehbar an der Wanne angeordneten Verdampferwalze bekannt, welche mit einer schaltbaren Reinigungsvorrichtung zum Spülen der Wanne und der Verdampferwalze ausgestattet ist. Hierzu weist die Reinigungsvorrichtung mehrere Sprühdüsen zum Besprühen der Verdampferwalze und der Wanne mit einem Reinigungsmittel auf. Dabei sind die Verdampferwalze und die Wanne fest miteinander verbunden. Als nachteilig erweist sich hierbei, dass eine optische Kontrolle des Zustands der Wanne hinsichtlich Kalkablagerungen und Verunreinigungen nur sehr eingeschränkt möglich ist. Ferner ist ein Ausbau der Wanne ohne ein Zerlegen der Scherbeneismaschine nicht möglich.

    [0005] Aus der DE 102 21 523 A1, die die technischen Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 zusammenfasst, ist eine Scherbeneismaschine mit einer an einer Wanne drehbar angeordneten Verdampferwalze bekannt, bei der die Wanne aus zwei Seitenteilen und einem lösbar mit den Seitenteilen verbundenen Wannenteil besteht. Zur Reinigung der Wanne wird das Wannenteil von den Seitenteilen entfernt. Als nachteilig erweist sich jedoch hierbei, dass das Wannenteil mit seinen Endbereichen an den Stirnflächen der Seitenteile anliegt und mittels einer Spanneinrichtung gegen die Seitenteile gepresst wird. Das Anordnen und Spannen der Spanneinrichtung erschwert die Befestigung des Wannenteils an den Seitenteilen. Ferner ist die Abdichtung zwischen dem Wannenteil und den Seitenteilen empfindlich von der Kraft abhängig, mit der die Spanneinrichtung das Wannenteil entlang seines gesamten Endbereichs gegen die Seitenteile drückt. Ist diese Kraft in einzelnen Abschnitten nicht groß genug, so ist die Wanne undicht. In diesem Fall kann die zu gefrierende Flüssigkeit austreten. Ferner kann der Ablauf für die Flüssigkeit nicht an der tiefsten Stelle der Wanne angeordnet sein, weshalb die Wanne vor dem Ausbau des Wannenteils nicht vollständig entleert werden kann.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Erzeugung von Scherbeneis zur Verfügung zu stellen, welche das Lösen eines Wannenteils mit einigen wenigen Handgriffen ermöglicht um eine gründliche Reinigung des Wannenteil und der an der Vorrichtung verbleibenden, mit der zu gefrierenden Flüssigkeit in Berührung kommenden Komponenten durchführen zu können, und bei der die Wanne in Betriebsstellung in zuverlässiger Weise gegen das Austreten der zu gefrierenden Flüssigkeit abgedichtet ist.

    Die Erfindung und ihre Vorteile



    [0007] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Erzeugung von Scherbeneis mit den Merkmalen des Anspruchs 1 zeichnet sich gegenüber dem Stand der Technik dadurch aus, dass sie mit zwei Seitenteilen ausgestattet ist, in denen die Welle der Verdampferwalze drehbar gelagert ist, wobei mindestens eines der beiden Seitenteile einen durchgängigen Schlitz aufweist, durch die ein Wannenteil in axialer Richtung zwischen die beiden Seitenteile eingeschoben werden kann. Dabei bildet das Wannenteil in seiner Betriebsstellung zusammen mit den beiden Seitenteilen eine nach oben offene, die zu gefrierende Flüssigkeit aufnehmende und die Verdampferwalze zumindest teilweise umgebende Wanne. Die beiden Seitenteile sind fest an der Vorrichtung angeordnet. An den beiden Seitenteilen ist die Welle der Verdampferwalze drehbar gelagert. Hierzu ist zumindest eines der beiden Seitenteile mit einer Lagerbuchse ausgestattet. Bevorzugt befindet sich an dem anderen Seitenteil ebenfalls eine Lagerbuchse oder eine sonstige Drehdurchführung für die Welle. Während die beiden Seitenteile die Wanne zu den Seiten begrenzen, bildet das Wannenteil in seiner zwischen den beiden Seitenteilen flüssigkeitsdicht angeordneten Betriebsstellung eine Begrenzung der Wanne nach vorne, hinten und unten. In der zweiten Stellung des Wannenteils, die als Wannenteil-Reinigungsstellung bezeichnet wird, befindet sich das Wannenteil außerhalb der beiden Seitenteile und in beliebigem Abstand zu den beiden Seitenteilen. Es kann so weit von den beiden Seitenteilen entfernt werden, dass eine gründliche Reinigung des Wannenteils ermöglicht und erleichtert wird. Nach der Entfernung des Wannenteils sind die beiden Seitenteile und die Verdampferwalze nicht mehr durch das Wannenteil abgedeckt und können daher ebenfalls von allen Seiten gereinigt werden.

    [0008] Der Übergang des Wannenteils von der Betriebsstellung in die Wannenteil-Reinigungsstellung und umgekehrt erfolgt durch das Schieben des Wannenteils in axialer Richtung durch den Schlitz des einen Seitenteils. In der Betriebsstellung ist das Wannenteil soweit durch den Schlitz geschoben, dass seine in Richtung der Schiebebewegung nach vorne weisende Stirnseite an dem Seitenteil anliegt, das dem Seitenteil mit Schlitz gegenüber liegt. Die axiale Richtung ist dabei durch die Längsachse der Verdampferwalze und der Welle vorgegeben. Verdampferwalze und Welle sind rotationssymmetrisch im Bezug auf eine gemeinsame Längsachse, die das Zentrum der Rotationsbewegung der Verdampferwalze ist. Beim Übergang von der Betriebsstellung in die Wannenteil-Reinigungsstellung wird das Wannenteil durch den Schlitz aus dem Zwischenraum zwischen den beiden Seitenteilen herausgezogen. Beim Übergang von der Wannenteil-Reinigungsstellung in die Betriebsstellung wird das Wannenteil durch den Schlitz des einen Seitenteils in den Zwischenraum zwischen den beiden Seitenteilen hinein geschoben.

    [0009] Der Schlitz in einem der beiden Seitenteile ist in axialer Richtung durchgängig, so dass das Wannenteil in axialer Richtung durch den Schlitz hindurch geschoben werden kann. In einer Ebene senkrecht dazu entspricht der Verlauf des Schlitzes der Form des Wannenteils in Betriebsstellung. Dabei ist der Schlitz in dieser Ebene ebenfalls durchgängig und mindestens so lang wie das Wannenteil, so dass das Wannenteil vollständig durch den Schlitz hindurch geführt werden kann. Der Abstand zwischen dem Schlitz und der Längsachse der Welle ist dabei größer als der Radius der Verdampferwalze. Dies gilt sowohl für die der Längsachse zugewandte Innenseite des Schlitzes als auch für die der Längsachse abgewandte Außenseite des Schlitzes. Dadurch wird gewährleistet, dass das Wannenteil in seiner Betriebsstellung einen Abstand zu der Verdampferwalze aufweist und die Verdampferwalze umgibt.

    [0010] Der Schlitz dient damit nicht nur dem Ein- und Ausbau des Wannenteils sondern hält das Wannenteil auch in der Betriebsstellung zwischen den beiden Seitenteilen fest. Um das Halten des Wannenteils in der Betriebsstellung zu unterstützen, kann das Wannenteil zusätzlich mit Befestigungseinrichtungen ausgestattet sein, die an einem oder an beiden Seitenteile angreifen. So kann das Wannenteil beispielsweise mit einem Ansatz oder einem Flansch ausgestattet sein, der in Betriebsstellung an der der Verdampferwalze abgewandten Außenseite des Seitenteils mit Schlitz anliegt. Mit Hilfe von Schrauben kann eine feste Verbindung zwischen dem Ansatz oder Flansch und dem Seitenteil erzeugt werden. Statt einer Schraubverbindung kann auch eine Klemm-, Spann- oder Druckeinrichtung vorgesehen sein, um das Wannenteil an den Seitenteilen zu befestigen. Darüber hinaus kann das zweite Seitenteil ebenfalls mit einem Schlitz oder mit einer Nut ausgestattet sein. Schlitz oder Nut weisen dabei vorteilhafterweise denselben Verlauf auf wie der Schlitz in dem ersten Seitenteil. In diesem Fall wird das Wannenteil durch beide Seitenteile in der Betriebsstellung gehalten. Alternativ dazu kann das zweite Seitenteil in dem Bereich, in dem das Wannenteil in Betriebsstellung an ihm anliegt, frei von einer Nut oder einem Schlitz ausgebildet sein und eine ebene Oberfläche aufweisen.

    [0011] Das Wannenteil kann beispielsweise aus Metall oder Kunststoff bestehen. Dabei kann das Material des Wannenteils und das Material der Seitenteile identisch oder verschieden sein.

    [0012] In der Betriebsstellung liegt das Wannenteil an den beiden Seitenteilen dichtend an. Hierzu sind die Seitenteile und/ oder das Wannenteil mit Dichtungen ausgestattet. Gegenüber bekannten Vorrichtungen weist die erfindungsgemäße Vorrichtung den Vorteil auf, dass sich die Dichtung nicht in dem Bereich des Wannenteils oder der Seitenteile befinden muss, in dem das Wannenteil von den Seitenteilen gehalten wird. So muss die Dichtung insbesondere nicht in dem Schlitz angeordnet sein. Die Dichtung kann an den Stirnseiten des Wannenteils oder an den der Verdampferwalze zugewandten Innenseiten der Seitenteile oder an den der Verdampferwalze abgewandten Außenseiten der Seitenteile angeordnet sein. In jedem Fall kann eine zuverlässige Abdichtung zwischen dem Wannenteil und den Seitenteilen erzielt werden.

    [0013] Der Schaber oder eine den Schaber aufnehmende Traverse sind bevorzugt an den beiden Seitenteilen angeordnet. Der Schaber oder die Traverse befinden sich bevorzugt zumindest abschnittsweise oberhalb des Schlitzes. Auf diese Weise wird der Aus- und Einbau des Wannenteils durch den Schaber nicht beeinträchtigt. Insbesondere muss der Schaber nicht von der Vorrichtung entfernt werden, bevor das Wannenteil ein- oder ausgebaut wird.

    [0014] Das Wannenteil kann mit einem Handgriff in den Zwischenraum zwischen den beiden Seitenteilen eingesetzt und mit einem Handgriff aus dem Zwischenraum heraus genommen werden. Damit ist der Ein- und Ausbau des Wannenteils schnell und einfach möglich.

    [0015] Nach einer vorteilhaften. Ausgestaltung der Erfindung ist an einer der beiden Stirnseiten des Wannenteils ein Ansatz angeordnet, der in der Betriebstellung an der der Verdampferwalze abgewandten Seite des mit dem Schlitz ausgestatteten Seitenteils anliegt. Der Ansatz wird somit nicht durch den Schlitz geschoben. Er verbleibt an der Außenseite des Seitenteils mit Schlitz. Der Ansatz steht von dem Wannenteil in einer Ebene senkrecht zur Längsachse des Wannenteils nach außen und/ oder innen ab. Die Längsachse des Wannenteils entspricht der Längsachse und der axialen Richtung der Vorrichtung, welche durch die Längsachse der Verdampferwalze und der Welle vorgegeben wird. Der Ansatz erstreckt sich damit in radialer Richtung und weist senkrecht zu der axialen Richtung eine größere Ausdehnung auf als der Schlitz.

    [0016] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Ansatz mit Aufnahmen für Schrauben ausgestattet. Zusätzlich dazu ist das einen Schlitz aufweisende Seitenteil mit Gewindebohrungen für die Schrauben ausgestattet. Über die Schrauben kann der Ansatz des Wannenteils fest mit dem Seitenteil verbunden werden.

    [0017] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Vorrichtung mit einem von der Vorrichtung lösbaren Anpresselement ausgestattet. Ferner ist das einen Schlitz aufweisende Seitenteil an der der Verdampferwalze abgewandten Seite mit mehreren Aufnahmen für das Anpresselement ausgestattet. Die Aufnahmen drücken die Anpresselement in ihrer an den Aufnahmen angeordneten Position gegen den Ansatz des Wannenteils. Dadurch wird der Ansatz des Wannenteils wiederum an das Seitenteil gedrückt. Bei den Aufnahmen kann es sich beispielsweise um Stifte handeln, die von dem Seitenteil nach außen in axialer Richtung abstehen. An ihrem dem Seitenteil abgewandten Ende weisen die Stifte einen größeren Querschnitt auf als in dem Abschnitt dazwischen. Hierzu können die Stifte beispielsweise mit einem plattenartigen oder tellerartigen Abschnitt ausgestattet sein. Durch diesen plattenartige oder tellerartige Abschnitt an den Stiften wird auf das Anpresselement eine Kraft ausgeübt, die das Anpresselement an den Ansatz des Wannenteils drückt.

    [0018] Das Anpresselement kann beispielsweise plattenförmig ausgebildet sein. Da das Anpresselement den Ansatz des Wannenteils an eines der beiden Seitenteile drückt, entspricht seine Form in einer zur Längsachse der Vorrichtung senkrechten Ebene im wesentlichen bevorzugt der Form des Ansatzes. Auf diese Weise kann die von den Aufnahmen auf das Anpresselement ausgeübte Kraft gleichmäßig auf den Ansatz übertragen werden.

    [0019] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist an dem einen Schlitz aufweisenden Seitenteil an der der Verdampferwalze abgewandten Seite ein Bolzen angeordnet. Das Anpresselement ist mit einer Ausnehmung für den Bolzen ausgestattet. Wird das Anpresselement an das Seitenteil herangeführt, so kann es mit seiner Ausnehmung auf den Bolzen aufgesetzt werden. Hierzu ist der Durchmesser der Ausnehmung gleich groß oder größer als der Durchmesser des Bolzens. Das Anpresselement kann zum Befestigen an dem Seitenteil um den Bolzen gedreht und dabei mit den Aufnahmen des Seitenteils in Eingriff gebracht werden. Zur manuellen Übertragung eines Drehmoments auf das Anpresselement ist dieses bevorzugt mit einem Griff ausgestattet.

    [0020] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Ansatz an seiner in Betriebsstellung an dem Seitenteil anliegenden Seite mit einer Dichtung ausgestattet. Diese Dichtung wird durch die Schrauben oder sonstige Einrichtungen in den Zwischenraum zwischen dem Ansatz und dem Seitenteil gedrückt.

    [0021] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist das Wannenteil sowohl in der Betriebsstellung als auch in der von den Seitenteilen gelösten Wannenteil-Reinigungsstellung eine gekrümmte oder abgekantete Form auf. Es bildet einen Teil eines Zylindermantels, wobei der Zylinder eine runde oder eckige Grundfläche aufweisen kann. Das Wannenteil ändert in diesem Fall seine Form beim Übergang von der Wannenteil-Reinigungsstellung in die Betriebsstellung nicht. Es ist starr. Die Form bleibt erhalten.

    [0022] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Wannenteil flexibel und wird in der Betriebsstellung durch eines oder beide Seitenteile in eine die Wanne definierende Form gedrückt. In diesem Fall weist das Wannenteil in der Wannenteil-Reinigungsstellung eine andere Form auf als in der Betriebsstellung. Das Wannenteil wird erst beim Einführen in den Schlitz des einen Seitenteils in seine Form gemäß Betriebsstellung gebracht. Hierzu muss das Wannenteil eine höhere Elastizität aufweisen als ein Wannenteil, das seine Form beim Übergang von der Wannenteil-Reinigungsstellung in die Betriebsstellung nicht ändert.

    [0023] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das dem Seitenteil mit Schlitz gegenüber angeordnete Seitenteil an der der Verdampferwalze zugewandten Seite mit einer das Wannenteil in der Betriebsstellung aufnehmenden Nut ausgestattet. Die Nut weist in einer Ebene senkrecht zur axialen Richtung denselben Verlauf auf wie der Schlitz. Das Wannenteil wird damit durch den Schlitz in dem einen Seitenteil und durch die Nut in dem anderen Seitenteil in seiner Betriebsstellung gehalten. In der Nut kann eine Dichtung angeordnet sein, die für eine Abdichtung zwischen dem Seitenteil und dem Wannenteil in Betriebsstellung sorgt. Alternativ dazu kann eine Dichtung auch an der Stirnseite des Wannenteils angeordnet sein. In diesem Fall ist es nicht notwendig, in der Nut des Seitenteils eine Dichtung anzubringen. Dies hat den Vorteil, dass die Nut leichter gereinigt werden kann, und dass das Austauschen der Dichtung an der Stirnseite des Wannenteils einfacher ist, da die Stirnseite des Wannenteils im ausgebauten Zustand des Wannenteils leichter zugänglich ist als die Nut des Seitenteils.

    [0024] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Schaber an einer Traverse angeordnet. Dabei ist die Traverse mit jeweils einem Ende an einem der beiden Seitenteile befestigt und parallel zur Verdampferwalze ausgerichtet. Die Traverse mit dem Schaber ist bevorzugt zumindest abschnittsweise oberhalb des Schlitzes positioniert. Dies hat den Vorteil, dass der Schaber beim Ein- und Ausbau des Wannenteils nicht entfernt werden muss. Er beeinträchtigt den Ein- und Ausbau nicht. Darüber hinaus kann der Schaber ohne Traverse zwischen den beiden Seitenteilen befestigt sein. Hierzu kann der Schaber beispielsweise zwischen den beiden Seitenteilen geklemmt sein.

    [0025] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung endet der Schlitz des einen Seitenteils unmittelbar unterhalb der Befestigung des Schabers. Damit reichen sowohl der Schlitz als auch das in dem Schlitz angeordnete Wannenteil bis an den Schaber heran.

    [0026] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist zwischen den beiden Seitenteilen parallel zur Verdampferwalze mindestens eine Distanzstange oder ein Distanzprofil angeordnet. Diese befindet sich bevorzugt entweder außerhalb des Wannenteils in der Betriebsstellung oder an der nach oben weisenden Seite des Wannenteils in der Betriebsstellung. Bei einer derartigen Befestigung kommt die Distanzstange oder das Distanzprofil nicht mit der in der Wanne enthaltenen zu gefrierenden Flüssigkeit in Berührung. Die Distanzstange oder das Distanzprofil stabilisiert die beiden Seitenteile. Sie sorgt dafür, dass der Abstand zwischen den beiden Seitenteilen unabhängig davon, ob sich das Wannenteil zwischen den Seitenteilen oder außerhalb der Vorrichtung befindet, konstant bleibt und sich nicht ungewünscht verändert. Ferner können eine oder mehrere Distanzstangen oder Distanzprofile das Wannenteil in der Betriebsstellung von unten oder von der Seite abstützen und damit unterstützend dafür sorgen, dass das Wannenteil in der Betriebsstellung zuverlässig gehalten wird. In diesem Fall sind die Distanzstangen oder Distanzprofile mit ihrem einen Ende nahe des Schlitzes angeordnet. Beim Einschieben und Herausziehen des Wannenteils kann das Wannenteil an den Distanzstangen oder Distanzprofilen anliegen, wobei die Distanzstangen oder Distanzprofile als Führungen für das Wannenteil dienen. An einer oberhalb des Wannenteils in der Betriebsstellung angeordneten Distanzstange oder einem Distanzprofil kann ein Zulauf für die zu gefrierende Flüssigkeit, ein Zulauf für eine Reinigungsflüssigkeit und/ oder ein Schwimmerschalter angeordnet sein. Diese sind vorteilhafterweise lösbar an der Vorrichtung angeordnet, so dass sie vor einer Reinigung der Vorrichtung schnell und einfach ausgebaut werden können.

    [0027] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind an einem oder an beiden Seitenteilen ein Zulauf für die zu gefrierende Flüssigkeit und/ oder für ein Reinigungsmittel und/ oder ein Schwimmerschalter angeordnet. Jedes dieser Bauteile kann an einem Seitenteil angeordnet sein. Bevorzugt sind die Bauteile lösbar an dem Seitenteil befestigt, so dass sie zur Reinigung der Vorrichtung ausgebaut werden können. Darüber hinaus sind sie bevorzugt derart an den Seitenteilen angeordnet, dass sie den Ein- und Ausbau des Wannenteils nicht behindern oder beeinträchtigten.

    [0028] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist an oder zwischen den beiden Seitenteilen eine Halterung lösbar befestigt, an welcher ein Zulauf für die gefrierende Flüssigkeit und/ oder ein Zulauf für ein Reinigungsmittel und/ oder ein Schwimmerschalter angeordnet sind. Die Halterung kann beispielsweise als längliches Bauteil ausgebildet sein, das an den beiden Seitenteilen von oben eingehängt ist. Hierzu können beispielsweise Nuten in den Seitenteilen vorgesehen sein, in welche die Halterung eingeführt wird. Die Halterung kann mit Aufnahmen für den Zulauf der zu gefrierenden Flüssigkeit, für den Zulauf eines Reinigungsmittels und/ oder für den Schwimmerschalter ausgestattet sein. Die Halterung befindet sich bevorzugt an der nach oben weisenden Seite des Wannenteils in der Betriebsstellung. In diesem Fall wird der Ein- und Ausbau des Wannenteil nicht durch die Halterung und die an der Halterung angeordneten Bauteile behindert. Insbesondere muss der Zulauf der zu gefrierenden Flüssigkeit zum Entfernen des Wannenteils nicht aus der Vorrichtung ausgebaut werden. Es besteht außerdem die Möglichkeit, ein oder zwei der genannten Teile an einem Seitenteil und das oder die übrigen Teile an der Halterung anzuordnen.

    [0029] Weitere Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen zu entnehmen.

    Zeichnung



    [0030] In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt. Es zeigen:
    Figur 1
    erstes Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zur Erzeugung von Scherbeneis in perspektivischer Darstellung mit einem Wannenteil in Wannenteil-Reinigungsstellung,
    Figur 2
    Vorrichtung gemäß Figur 1 in unterschiedlicher perspektivischer Darstellung,
    Figur 3
    Vorrichtung gemäß Figur 1 in einer Ansicht gemäß Figur 2 mit teilweise in den Zwischenraum zwischen den Seitenteilen eingeführtem Wannenteil,
    Figur 4
    Vorrichtung gemäß Figur 1 in einer Ansicht gemäß Figur 2 mit Wannenteil in Betriebsstellung,
    Figur 5
    zweites Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zur Erzeugung von Scherbeneis in perspektivischer Darstellung mit einem Wannenteil, welches teilweise in den Zwischenraum zwischen den Seitenteilen eingeführt ist,
    Figur 6
    Vorrichtung gemäß Figur 5 mit vollständig in den Zwischenraum zwischen den Seitenteilen eingeführtem Wannenteil und einem Anpresselement,
    Figur 7
    Vorrichtung gemäß Figur 6 mit auf das Wannenteil aufgesetztem Anpresselement,
    Figur 8
    Vorrichtung gemäß Figur 7 mit an dem Seitenteil fest geklemmtem Anpresselement.

    Beschreibung des Ausführungsbeispiels



    [0031] In Figur 1 ist ein erstes Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zur Erzeugung von Scherbeneis mit einer Verdampferwalze 1, einer Welle 2 der Verdampferwalze 1, einem Rotationsantrieb 3, einem ersten Seitenteil 4 und einem zweiten Seitenteil 5, einem Wannenteil 6 und einem an einem Schaber 7 dargestellt. Die Verdampferwalze 1 ist fest mit der Welle 2 verbunden. Die Welle 2 ist sowohl in dem ersten Seitenteil 4 als auch in dem zweiten Seitenteil 5 über Lagerbuchsen 8 drehbar gelagert. An dem ersten Seitenteil 4 ist die Lagerbuchse nicht erkennbar, da sie in Figur 1 durch die Verdampferwalze und in den Figuren 2 bis 4 durch den Rotationsantrieb 3 abgedeckt ist. In Figur 1 ist jedoch die Lagerbuchse 8 in dem zweiten Seitenteil 5 erkennbar. Das erste und das zweite Seitenteil 4, 5 sind als Platten ausgebildet. Sie sind parallel zueinander angeordnet. Das erste Seitenteil 4 ist mit einem Schlitz 9 ausgestattet. Dieser ist in axialer Richtung der Vorrichtung durchgängig. Die axiale Richtung wird durch die gemeinsame Längsachse 10 der Verdampferwalze 1 und der Welle 2 definiert. Um diese Achse werden die Welle 2 und die Verdampferwalze 1 rotiert. Sie stellt das Zentrum der Rotationsbewegung dar. Das Wannenteil 6 befindet sich in Figur 1 außerhalb der beiden Seitenteile 4 und 5 und berührt die übrigen Komponenten der Vorrichtung nicht. Diese Position des Wannenteils 6 entspricht der Wannenteil-Reinigungsstellung. Zwischen den beiden Seitenteilen 4 und 5 sind mehrere Distanzstangen 11 angeordnet. Dabei ist das eine Ende der Distanzstangen 11 an dem ersten Seitenteil 4 befestigt und das andere Ende an dem zweiten Seitenteil 5. Ferner befindet sich an der nach oben weisenden Seite der beiden Seitenteile 4 und 5 eine Halterung 12, an welcher ein Zulauf 13 für die zu gefrierende Flüssigkeit, ein Zulauf 14 für ein Reinigungsmittel und ein Rücklauf 15 für ein Reinigungsmittel oder ein Reinigungsmittelgemisch, welches an der Unterseite aus der Wanne ausfließt. Die Wanne wird durch das Wannenteil 6 in Betriebsstellung gemäß Figur 4 und die Seitenteile 4 und 5 gebildet. Die Wanne ist in Figur 4 dargestellt, in welcher das Wannenteil 6 in seiner Betriebsstellung zwischen den beiden Seitenteilen 4 und 5 angeordnet ist. Der Ablauf an der Unterseite der Wanne ist in der Zeichnung nicht dargestellt. Ein in die Wanne eingeleitetes Reinigungsmittel oder Reinigungsmittelgemisch kann umgewälzt werden und nach dem Ausfließen aus der Wanne über eine in der Zeichnung nicht dargestellte Leitung und den Rücklauf 15 wieder zurück in die Wanne gefördert werden. Dadurch wird die Reinigungswirkung verstärkt. Eine derartige Reinigung findet bei eingebautem Wannenteil statt. Ferner ist an dem ersten Seitenteil 4 innerhalb des Wannenteils 6 in Betriebsstellung gemäß Figur 4 ein Schwimmerschalter 20 angeordnet. Mit diesem Schwimmerschalter 20 kann der Füllstand in der Wanne überprüft werden. Die Zuläufe 13 und 14, der Rücklauf 15 und der Schwimmerschalter 20 können dank ihrer Positionierung an der beim Ein- und Ausbau des Wannenteils 6 an der Vorrichtung verbleiben. Dadurch wird der Ein- und Ausbau des Wannenteils 6 erleichtert.

    [0032] Der Verlauf des Schlitzes 9 ist besonders gut in Figur 2 zu erkennen. In dieser Darstellung befindet sich ist das Wannenteil 6 wie in Figur 1 in der Wannenteil-Reinigungsstellung. Der Verlauf des Schlitzes 9 entspricht in einer zur Längsachse 10 senkrechten Ebene dem Verlauf des Wannenteils 6 in der entsprechenden Ebene. Der Verlauf weist eine Krümmung auf. Die Krümmung ist an dem dem Schaber 7 zugewandten Ende größer als an dem anderen Ende des Schlitzes 9. Die Breite des Schlitzes ist nur wenig größer als die Dicke des Wannenteils 6. Dadurch wird das Wannenteil 6 durch die Innenseiten des Schlitzes 9 abgestützt und in seiner in Figur 4 dargestellten Betriebsstellung gehalten. Ferner wird die Position des Wannenteils 6 in engen Grenzen vorgegeben.

    [0033] In Figur 3 ist das Wannenteil 6 teilweise in den Zwischenraum zwischen den beiden Seitenteilen 4 und 5 eingeschoben. Ein Abschnitt des Wannenteils befindet sich noch außerhalb des Zwischenraums auf der der Verdampferwalze 1 abgewandten Außenseite des ersten Seitenteils 4. Das Wannenteil wird parallel zur Längsachse der Verdampferwalze 1 in die Vorrichtung hinein geschoben. Dabei wird es durch den Schlitz 9 hindurch und an den Distanzstangen 11 entlang geführt, bis es mit seiner in Bewegungsrichtung nach vorne weisenden Stirnseite an dem zweiten Seitenteil 5 anliegt. In der Darstellung gemäß Figur 4 ist es vollständig in den Zwischenraum zwischen den beiden Seitenteilen 4 und 5 eingeführt. In dieser Darstellung befindet sich das Wannenteil 6 in seiner Betriebsstellung, in der es zusammen mit den beiden Seitenteilen 4 und 5 eine nach oben offene Wanne zur Aufnahme der zu gefrierenden Flüssigkeit bildet. Das Wannenteil 6 ist in dieser Position mit einem Abstand zur Verdampferwalze 1 angeordnet und berührt die Verdampferwalze 1 nicht. Der Zwischenraum zwischen der Verdampferwalze 1 und dem Wannenteil 6 ist in der Betriebsstellung während der Produktion von Scherbeneis zumindest teilweise mit der zu gefrierenden Flüssigkeit ausgefüllt.

    [0034] Das Wannenteil 6 ist an einem Ende mit einem Ansatz 16 ausgestattet. Dieser liegt in der Betriebsstellung gemäß Figur 4 an der der Verdampferwalze 1 abgewandten Außenseite des ersten Seitenteils 4 an. Er wird nicht durch den Schlitz 9 hindurchgeführt. Seine Ausdehnung in einer zur Längsachse der Vorrichtung senkrechten Ebene ist größer als die Breite des Schlitzes 9 in der entsprechenden Ebene. Dies bezieht sich auf das Wannenteil 6 in Betriebsstellung. Der Ansatz 16 bildet damit einen Anschlag beim Einschieben des Wannenteils in den Schlitz 9. Die Bewegung beim Einführen des Wannenteils 6 in den Schlitz 9 wird beendet, wenn der Ansatz 16 an der der Verdamferwalze 1 abgewandten Seite des ersten Seitenteils 4 anliegt und wenn die dem Ansatz 16 abgewandte Stirnseite des Wannenteils 6 an dem zweiten Seitenteil 5 anliegt. Der Abstand zwischen den beiden parallelen Seitenteilen 4, 5, die Länge des Wannenteils 6 in axialer Richtung und der Ansatz 16 müssen derart aufeinander abgestimmt sein, dass beide genannten Bedingung gleichzeitig erfüllt sind. In diesem Fall kann das Wannenteil 6 flüssigkeitsdicht mit den beiden Seitenteilen 4, 5 verbunden werden.

    [0035] Der Ansatz weist an seiner dem Seitenteil 4 zugewandten Seite eine Nut zur Aufnahme einer Dichtung 19 auf. Dies ist in Figur 1 erkennbar. Ferner ist der Ansatz 16 mit Aufnahmen 17 für Schrauben ausgestattet. Die Schrauben sind in der Zeichnung nicht dargestellt. Es kann sich beispielsweise um Sterngriffschrauben handeln. In der Betriebsstellung werden die Aufnahmen 17 mit Gewindebohrungen 18 in dem ersten Seitenteil 4 zur Deckung gebracht. Die in die Aufnahmen 17 und die Gewindebohrungen 18 eingesetzten Schrauben drücken den Ansatz 16 an die Außenseite des ersten Seitenteils 4. Dabei wird mittels der Dichtung 19 eine zuverlässige Abdichtung zwischen dem ersten Seitenteil 4 und dem Wannenteil 6 erzeugt. Eine weitere Dichtung ist entweder an dem zweiten Seitenteil oder an der dem Ansatz 16 abgewandten Stirnseite des Wannenteils 6 angeordnet. Diese Dichtung ist in der Zeichnung nicht dargestellt. Sie sorgt für eine Abdichtung zwischen dem Wannenteil 6 und dem zweiten Seitenteil 5. Durch das Befestigen des Ansatzes 16 an dem ersten Seitenteil 4 wird das Wannenteil fest mit der Vorrichtung verbunden und an den beiden Seitenteilen 4 und 5 befestigt. Das Wannenteil 6 kann in dieser Betriebsstellung zusätzlich durch die Distanzstangen 11 von unten unterstützt werden.

    [0036] Zum Entfernen des Wannenteils 6 von den beiden Seitenteilen 4 und 5 werden die Schrauben des Ansatzes 16 gelöst. Anschließend wird das Wannenteil 6 in axialer Richtung seitlich durch den Schlitz aus der Vorrichtung herausgezogen, bis es sich vollständig außerhalb des Zwischenraums zwischen den beiden Seitenteilen 4 und 5 und außerhalb des Schlitzes 9 befindet. Dies entspricht der Darstellung gemäß Figuren 1 und 2.

    [0037] In den Figuren 5 bis 8 ist ein zweites Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zur Erzeugung von Scherbeneis dargestellt. Sie weist ebenso wie das erste Ausführungsbeispiel eine Verdampferwalze 21 auf, welche über eine in der Zeichnung nicht erkennbare Welle und einen Rotationsantrieb 23 zur Rotation angetrieben wird. Die Welle ist in einem ersten und einem zweiten Seitenteil 24, 25 der Vorrichtung drehbar gelagert. Die beiden Seitenteile 24, 25 bilden zusammen mit einem Wannenteil 26 eine Wanne zur Aufnahme einer zu gefrierenden Flüssigkeit. An den beiden Seitenteilen 24, 25 ist ein Schaber 27 angeordnet, über den eine gefrorene Flüssigkeit von der Verdampferwalze abgetragen werden kann. Das erste Seitenteil 24 weist einen Schlitz 29 auf, über den das Wannenteil 26 in den Zwischenraum zwischen den beiden Seitenteilen 24, 25 in axialer Richtung eingeschoben und aus dem Zwischenraum herausgezogen werden kann. Die axiale Richtung bezieht sich dabei auf die Längsachse 30 der Welle und der Verdampferwalze 21. Die beiden Seitenteile 24, 25 sind über Distanzstangen 31 miteinander verbunden. Das Wannenteil 26 weist einen Ansatz 36 auf, welcher in einer Ebene senkrecht zur Längsachse 30 eine größere Ausdehnung hat als das Wannenteil 26 und als der Schlitz 29. Dies führt dazu, dass der Ansatz 36 den Schlitz 29 nicht passieren kann. Der Ansatz liegt an der der Verdampferwalze 21 abgewandten Seite der ersten Seitenteils 24 an, wenn das Wannenteil 26 vollständig in den Zwischenraum zwischen den beiden Seitenteilen 24, 25 eingeschoben ist. Dies ist in Figur 6 dargestellt. Im Unterschied zu dem ersten Ausführungsbeispiel erfolgt die Befestigung des Wannenteils 26 an dem ersten Seitenteil 24 nicht über Schrauben sondern über ein zusätzliches Anpresselement 37, welches als sichelförmige Platte ausgebildet ist. Diese wird über einen Bolzen 38 und mehrere Aufnahmen 39 an dem ersten Seitenteil 24 befestigt. Das Anpresselement 37 ist von der Vorrichtung mit einem Handgriff lösbar und kann mit einem Handgriff an der Vorrichtung angeordnet werden. Hierzu weist das Anpresselement 37 eine Ausnehmung 40 auf, die den gleichen oder einen größeren Durchmesser hat wie der Bolzen 38. Mit ihrer Ausnehmung 40 wird das Anpresselement 37 über den Bolzen 38 geführt, so dass das Anpresselement drehbar an dem Bolzen gelagert ist. Dies ist in Figur 7 dargestellt. Das Anpresselement weist ferner einen Griff 41 auf, über den die Anpresselement 37 manuell an die Vorrichtung herangeführt und über die ein Drehmoment auf das Anpresselement 37 ausgeübt werden kann. Die Aufnahmen 39 für das Anpresselement 37 stehen in axialer Richtung nach außen von dem ersten Seitenteil 24 ab. Sie weisen einen ersten Abschnitt 42 mit kleinerem Durchmesser und einen zweiten Abschnitt 43 mit größerem Durchmesser auf. Der zweite Anschnitt 43 ist tellerartig ausgebildet. Beim Drehen des Anpresselements 37 um den Bolzen 38 werden Abschnitte des Anpresselements 37 in den Zwischenraum zwischen den tellerartigen zweiten Abschnitt 43 der Aufnahmen 39 und den an dem ersten Seitenteil 24 anliegenden Ansatz 36 des Wannenteils 26 geschwenkt und dort eingeklemmt. Damit die Drehbewegung einen definierten Endpunkt erreicht, weist das Anpresselement an seiner Peripherie mehrere Kerben 44 auf. Die Drehbewegung wird gestoppt, wenn die Kerben 44 an den korrespondierenden Aufnahmen 39 anliegen. In dem Ausführungsbeispiel sind insgesamt vier Aufnahmen 39 vorgesehen. Dabei greifen drei Aufnahmen 39 an der in radialer Richtung äußeren Seite des Anpresselements 37 an und eine Aufnahme 39 an der in radialer Richtung inneren Seite des Anpresselements 37.

    [0038] Zur Befestigung des Wannenteils 26 an den beiden Seitenteilen 24, 25 wird das Wannenteil 26 zunächst durch den Schlitz 29 in den Zwischenraum zwischen den beiden Seitenteilen 24, 25 eingeführt. Dies ist in Figur 5 dargestellt. Das Wannenteil 26 ist vollständig in dem Zwischenraum zwischen den beiden Seitenteilen 24, 25 aufgenommen, wenn der Ansatz 36 des Wannenteils 26 an der Außenseite des ersten Seitenteils 24 anliegt und die dem Ansatz 36 abgewandte Stirnseite des Wannenteils 26 an dem zweiten Seitenteil 25 anliegt. Dies ist in Figur 6 dargestellt. Der Ansatz 36 weist eine Ausnehmung 45 für den Bolzen 38 auf. Ferner ist der Bolzen in axialer Richtung länger als die Dicke des Ansatzes 36 in axialer Richtung, so dass der Bolzen 38 nach außen über den Ansatz 36 übersteht. Das Anpresselement 37 wird an die Vorrichtung herangeführt und mit ihrer Ausnehmung 40 auf den Bolzen 38 aufgesetzt. Dies ist in Figur 7 dargestellt. In dieser Position befindet sich das Anpresselement 37 noch nicht im Eingriff mit den Aufnahmen 39 des ersten Seitenteils 24. Durch eine Drehung des Anpresselements 37 entgegen dem Uhrzeigersinn werden Abschnitte des Anpresselements 37 unter die tellerartigen zweiten Abschnitte 43 der Aufnahmen 39 geschwenkt. Dadurch wird das Anpresselement 37 an den Aufnahmen 39 eingeklemmt und gegen den Ansatz 36 des Wannenteils 26 gedrückt. Dabei wird das Wannenteil 26 an das erste Seitenteil 24 gepresst. Die Drehbewegung wird gestoppt, wenn das Anpresselement 37 mit den Kerben 44 an den Aufnahmen 39 anliegt.

    [0039] Das Anpresselement 37 weist ferner ein Langloch 46 auf, welches an einem Ende breiter ist als an dem anderen Ende. Das Anpresselement 37 wird mit dem Langloch 46 beim Aufsetzen auf das Seitenteil 24 über eine der Aufnahmen 39 geführt, so dass die Aufnahme 39 durch das Anpresselements 37 hindurchtritt. Hierzu ist die Breite des Langlochs 46 an dem einen Ende im wesentlichen so groß wie der Durchmesser des tellerartigen zweiten Abschnitts 43 der Aufnahme 39. Beim Drehen des Anpresselements 37 um den Bolzen 38 gleitet die Aufnahme 39 in dem Langloch 46. An dem dem breiteren Ende des Langlochs 46 abgewandten zweite Ende des Langlochs entspricht die Breite im wesentlichen dem Durchmesser des ersten Abschnitts 42 der Aufnahme 39.

    [0040] Zum Entfernen des Wannenteils 26 von den beiden Seitenteilen 24, 25 wird das Anpresselement 37 zunächst mit Hilfe des Griffs im Uhrzeigersinn um den Bolzen 38 gedreht, so dass sie sich von den Aufnahmen 39 löst. Dann wird es von dem Bolzen 38, dem Ansatz 36 und dem ersten Seitenteil 24 abgenommen. Schließlich wird das Wannenteil 26 durch den Schlitz 29 aus dem Zwischenraum zwischen den beiden Seitenteilen 24, 25 herausgezogen und von der Vorrichtung entfernt.

    [0041] Die Vorrichtung gemäß zweitem Ausführungsbeispiel ist mit einem Deckel 47 ausgestattet, der an den beiden Seitenteilen 24, 25 angeordnet ist.

    [0042] Sämtliche Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.

    Bezugszahlen



    [0043] 
    1
    Verdampferwalze
    2
    Welle
    3
    Rotationsantrieb
    4
    erstes Seitenteil
    5
    zweites Seitenteil
    6
    Wannenteil
    7
    Schaber
    8
    Lagerbuchse
    9
    Schlitz
    10
    Längsachse
    11
    Distanzstange
    12
    Halterung
    13
    Zulauf für die zu gefrierende Flüssigkeit
    14
    Zulauf für ein Reinigungsmittel
    15
    Rücklauf für ein Reinigungsmittel oder ein Reinigungsmittelgemisch
    16
    Ansatz
    17
    Aufnahmen für Schrauben
    18
    Gewindebohrung
    19
    Dichtung
    20
    Schwimmerschalter
    21
    Verdamferwalze
    22
    23
    Rotationsantrieb
    24
    erstes Seitenteil
    25
    zweites Seitenteil
    26
    Wannenteil
    27
    Schaber
    28
    29
    Schlitz
    30
    Längsachse
    31
    Distanzstange
    32
    33
    34
    35
    36
    Ansatz
    37
    Anpresselement
    38
    Bolzen
    39
    Aufnahmen
    40
    Ausnehmung
    41
    Griff
    42
    erster Abschnitt der Aufnahme
    43
    zweiter Abschnitt der Aufnahme
    44
    Kerbe
    45
    Ausnehmung
    46
    Langloch
    47
    Deckel



    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Erzeugung von Scherbeneis aus einer Flüssigkeit mit einer zylindrischen Verdampferwalze (1, 21),
    mit einer ein Drehmoment eines Antriebs (3, 23) auf die Verdampferwalze (1, 21) übertragenden Welle (2) an der Verdampferwalze (1, 21), wobei Verdampferwalze (1, 21) und Welle (2) rotationssymmetrisch im Bezug auf eine gemeinsame Längsachse (10, 30) sind, die das Zentrum der Rotationsbewegung ist,
    mit zwei Seitenteilen (4, 5, 24, 25), zwischen denen die Verdampferwalze (1, 21) drehbar angeordnet ist,
    mit mindestens einer Lagerbuchse (8) an mindestens einem Seitenteil (4, 5, 24, 25), wobei die Welle (2) in der Lagerbuchse (8) drehbar aufgenommen und gelagert ist,
    mit einem Schaber (7, 27) zum Abtragen von an der Oberfläche der Verdampferwalze (1, 21) aus der Flüssigkeit gebildetem Eis,
    mit einem mit den beiden Seitenteilen (4, 5, 24, 25) lösbar und flüssigkeitsdicht verbindbaren Wannenteil (6, 26), welches in einer Wannenteil-Reinigungsstellung vollständig von den Seitenteilen (4, 5, 24, 25) entfernt ist, und welches in einer Betriebsstellung zwischen den beiden Seitenteilen (4, 5, 24, 25) angeordnet ist und zusammen mit den Seitenteilen (4, 5, 24, 25) eine nach oben offene, die zu gefrierende Flüssigkeit aufnehmende und die Verdampferwalze (1, 21) zumindest teilweise umgebende Wanne bildet,
    gekennzeichnet durch
    einen Schlitz (9, 29) in mindestens einem der beiden Seitenteile (4, 24), durch welchen das Wannenteil (6, 26) in axialer Richtung hindurchführbar und beim Übergang von der Wannenteil-Reinigungsstellung in die Betriebsstellung ausgehend von der der Verdampferwalze (1, 21) abgewandten Seite des Seitenteils (4, 24) in den Zwischenraum zwischen den beiden Seitenteilen (4, 5, 24, 25) einführbar ist,
    einen in Richtung der Längsachse (10, 30) der Verdampferwalze (1, 21) und der Welle (2) durchgängigen Verlauf des Schlitzes (9, 29), wobei sich der Schlitz (9, 29) von der der Verdampferwalze (1, 21) zugewandten Seite des Seitenteils (4, 24) bis zu der der Verdampferwalze (1, 21) abgewandten Seite des Seitenteils (4, 24) erstreckt,
    wobei in der Betriebsstellung das Wannenteil (6, 26) an den beiden Seitenteilen (4, 5, 24, 25) dichtend anliegt und hierzu die Seitenteile (4, 5, 24, 25) und/ oder das Wannenteil (6, 26) mit Dichtungen ausgestattet sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz (9, 29) einen durchgängigen Verlauf in einer Ebene senkrecht zur Richtung der Längsachse (10, 30) aufweist, wobei der Abstand zwischen der Längsachse (10, 30) der Welle (2) einerseits und jedem Abschnitt des Schlitzes (9, 29) andererseits größer ist als der Radius der Verdampferwalze (1, 21).
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an einer der beiden Stirnseiten des Wannenteils (6, 26) ein Ansatz (16, 36) angeordnet ist, der in der Betriebstellung an der der Verdampferwalze (1, 21) abgewandten Seite des mit dem Schlitz (9, 29) ausgestatteten Seitenteils (4, 24) anliegt.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz (16) mit Aufnahmen (17) für Schrauben ausgestattet ist, und dass das einen Schlitz (9) aufweisende Seitenteil (4) mit Gewindebohrungen (18) für die Schrauben ausgestattet ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sie mit einem von der Vorrichtung lösbaren Anpresselement (37) ausgestattet ist, und dass das einen Schlitz (29) aufweisende Seitenteil (24) an der der Verdampferwalze (21) abgewandten Seite mit mehreren Aufnahmen (39) ausgestattet ist, welche das Anpresselement (37) in seiner an den Aufnahmen (39) angeordneten Position gegen den Ansatz (36) des Wannenteils (26) drücken und damit den Ansatz (36) des Wannenteils (26) gegen das Seitenteil (24) drücken.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass an dem einen Schlitz (29) aufweisenden Seitenteil (24) an der der Verdampferwalze (21) abgewandten Seite ein Bolzen (38) angeordnet ist, dass das Anpresselement (37) mit einer Ausnehmung (40) für den Bolzen (38) ausgestattet ist, wobei das mit der Ausnehmung (40) auf den Bolzen (38) aufgesetzte Anpresselement (37) um den Bolzen (38) drehbar und mit den Aufnahmen (39) des Seitenteils (24) in Eingriff bringbar ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Anpresselement (37) mit einem Griff (41) ausgestattet ist zur manuellen Übertragung eines Drehmoments auf das Anpresselement (37).
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 3, 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz (16, 36) an seiner in Betriebsstellung des Wannenteils (6, 26) an dem Seitenteil (4, 24) anliegenden Seite mit einer Dichtung (19) ausgestattet ist.
     
    9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Wannenteil (6, 26) sowohl in der Betriebsstellung als auch in der von den Seitenteilen (4, 5, 24, 25) gelösten Wannenteil-Reinigungsstellung eine gekrümmte oder abgekantete Form aufweist.
     
    10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Wannenteil (6, 26) flexibel ist und in der Betriebsstellung durch eines oder beide Seitenteile (4, 5, 24, 25) in eine die Wanne definierende Form gedrückt ist.
     
    11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das dem Seitenteil (4, 24) mit Schlitz (9, 29) gegenüber angeordnete Seitenteil (5, 25) an der der Verdampferwalze (1, 21) zugewandten Seite mit einer das Wännenteil (6, 26) in der Betriebsstellung aufnehmenden Nut ausgestattet ist, und dass die Nut in einer Ebene senkrecht zur Richtung der Längsachse (10) denselben Verlauf aufweist wie der Schlitz (9, 29).
     
    12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaber (7, 27) an einer Traverse angeordnet ist, und dass die Traverse an den beiden Seitenteilen (4, 5, 24, 25) befestigt ist.
     
    13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz (9, 29) des einen Seitenteils (4, 24) unmittelbar unterhalb der Befestigung des Schabers (7, 27) endet.
     
    14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den beiden Seitenteilen (4, 5) parallel zur Verdampferwalze (1) mindestens eine Distanzstange (11) oder ein Distanzprofil angeordnet ist.
     
    15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an den Seitenteilen (4, 5, 24, 25) ein Zulauf für die zu gefrierende Flüssigkeit und/ oder ein Zulauf für ein Reinigungsmittel und/ oder ein Schwimmerschalter (20) angeordnet sind.
     
    16. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an oder zwischen den beiden Seitenteilen (4, 5, 24, 25) eine Halterung (12) lösbar befestigt ist, an welcher ein Zulauf (13) für die gefrierende Flüssigkeit und/ oder ein Zulauf für ein Reinigungsmittel (14) und/ oder ein Schwimmerschalter (20) angeordnet sind.
     


    Claims

    1. Device for producing flake ice from a liquid with a cylindrical evaporator roller (1, 21), with a shaft (2) on the evaporator roller (1, 21) that transmits a torque of a drive (3, 23) to the evaporator roller (1, 21), where the evaporator roller (1, 21) and shaft (2) are rotationally symmetrical in respect of a common longitudinal axis (10, 30), which is the centre of the rotational movement, with two side parts (4, 5, 24, 25) between which the evaporator roller (1, 21) is rotatably arranged, with at least one bearing bushing (8) on at least one side part (4, 5, 24, 25), where the shaft (2) is rotatably accommodated and mounted in the bearing bushing (8), with a scraper (7, 27) for removing ice formed from the liquid on the surface of the evaporator roller (1, 21), with a pan part (6, 26) that can be connected to the two side parts (4, 5, 24, 25) in a detachable and liquid-tight manner, that is entirely removed from the side parts (4, 5, 24, 25) in a pan part cleaning position, and that is arranged in an operating position between the two side parts (4, 5, 24, 25) and, together with the side parts (4, 5, 24, 25), forms a pan that is open to the top, contains the liquid to be frozen and surrounds the evaporator roller (1, 21) at least in part, characterised by a slit (9, 29) in at least one of the two side parts (4, 24), through which the pan part (6, 26) can be passed in the axial direction and inserted into the intermediate space between the two side parts (4, 5, 24, 25) starting from the side of the side part (4, 24) facing away from the evaporator roller (1, 21) during a transition from a pan part cleaning position to an operating position, a continuous line for the slit (9, 29) in the direction of the longitudinal axis (10, 30) of the evaporator roller (1, 21) and the shaft (2), with the slit (9, 29) extending from the side of the side part (4, 24) facing the evaporator roller (1, 21) to the side of the side part (4, 24) facing away from the evaporator roller (1, 21), where the pan part (6, 26) forms a tight seal as it rests against the two side parts (4, 5, 24, 25) in the operating position and to that end the side parts (4, 5, 24, 25) and/or the pan part (6, 26) are fitted with seals.
     
    2. Device according to claim 1, characterised in that the slit (9, 29) exhibits a continuous line in a plane perpendicular to the direction of the longitudinal axis (10, 30), where the distance between the longitudinal axis (10, 30) of the shaft (2) on the one hand and any section of the slit (9, 29) on the other hand is greater than the radius of the evaporator roller (1,21).
     
    3. Device according to claim 1 or 2, characterised in that an application point (16, 36) that is arranged on one of the two face ends of the pan part (6, 26) rests against the side part (4, 24) equipped with the slit (9, 29) that faces away from the evaporator roller (1, 21) in the operating position.
     
    4. Device according to claim 3, characterised in that the application point (16) is equipped with sockets (17) for screws and that the side part (4) exhibiting a slit (9) is equipped with threaded holes (18) for the screws.
     
    5. Device according to claim 3, characterised in that it is equipped with a pressure element (37) that can be detached from the device, and that the side part (24) exhibiting a slit (29) on the side facing away from the evaporator roller (21) is equipped with several sockets (39) which press the pressure element (37) in its position arranged on the sockets (39) against the application point (36) of the pan part (26) and therefore press the application point (36) of the pan part (26) against the side part (24).
     
    6. Device according to claim 5, characterised in that on the side part (24) exhibiting a slit (29) on the side facing away from the evaporator roller (21), a pin (38) is arranged and that the pressure element (37) is equipped with a recess (40) for the pin (38), where the pressure element (37) brought up to the pin (38) by the recess (40) can rotate around the pin (38) and be engaged with the sockets (39) of the side part (24).
     
    7. Device according to claim 6, characterised in that the pressure element (37) is equipped with a handle (41) for manual transmission of a torque to the pressure element (37).
     
    8. Device according to claim 3, 4, 5 or 6, characterised in that the application point (16, 36) is equipped with a seal (19) on its side resting on the side part (4, 24) in the operating position of the pan part (6, 26).
     
    9. Device according to one of the previous claims, characterised in that the pan part (6, 26) exhibits a curved or bent shape both in the operating position and in the pan part cleaning position when separated from the side parts (4, 5, 24, 25).
     
    10. Device according to one of the previous claims, characterised in that the pan part (6, 26) is flexible and in the operating position is pressed by one or both side parts (4, 5, 24, 25) into a shape that defines the pan.
     
    11. Device according to one of the previous claims, characterised in that the side part (5, 25) arranged opposite the side part (4, 24) with slit (9, 29) on the side facing the evaporator roller (1, 21) is equipped with a groove accommodating the pan part (6, 26) in the operating position, and that the groove exhibits the same line as the slit (9, 29) in a plane perpendicular to the direction of the longitudinal axis (10).
     
    12. Device according to one of the previous claims, characterised in that the scraper (7, 27) is arranged on a cross-member, and that the cross-member is mounted on both side parts (4, 5, 24, 25).
     
    13. Device according to one of the previous claims, characterised in that the slit (9, 29) of one side part (4, 24) ends immediately below the mounting for the scraper (7, 27).
     
    14. Device according to one of the previous claims, characterised in that at least one spacer bar (11) or one spacer profile is arranged between the two side parts (4, 5) parallel to the evaporator roller (1).
     
    15. Device according to one of the previous claims, characterised in that a feed for the liquid to be frozen and/or a feed for a cleaning fluid and/or a float switch (20) are arranged on the side parts (4, 5, 24, 25).
     
    16. Device according to one of the previous claims, characterised in that a bracket (12) that can be detached, and on which a feed (13) for the liquid to be frozen and/or a feed for a cleaning fluid (14) and/or a float switch (20) are arranged, is mounted on or between the two side parts (4, 5, 24, 25).
     


    Revendications

    1. Dispositif pour la production de glace en copeaux à partir d'un liquide avec un rouleau évaporateur cylindrique (1, 21),
    avec un arbre (2) au niveau du rouleau évaporateur (1, 21), qui transmet le couple d'un entraînement (3, 23) au rouleau évaporateur (1, 21), le rouleau évaporateur (1, 21) et l'arbre (2) tournant parallèlement par rapport à un axe longitudinal commun (10, 30) qui correspond au centre du mouvement de rotation,
    avec deux parties latérales (4, 5, 24, 25) entre lesquelles le rouleau évaporateur (1, 21) est disposé de façon rotative,
    avec au moins un coussinet de palier (8) sur au moins une partie latérale (4, 5, 24, 25), l'arbre (2) étant monté et logé dans le coussinet de palier (8) de manière à pouvoir tourner,
    avec un racloir (7, 27) pour enlever la glace formée à partir du liquide à la surface du rouleau évaporateur (1, 21),
    avec une partie de cuve (6, 26) pouvant être reliée aux deux parties latérales (4, 5, 24, 25) de manière étanche aux liquides et pouvant en être détachée, partie de cuve qui, dans sa position de nettoyage, étant complètement retirée des parties latérales (4, 5, 24, 25) et qui, dans sa position opérationnelle, étant logée entre les deux parties latérales (4, 5, 24, 25), formant ainsi avec les parties latérales (4, 5, 24, 25) une cuve autour, du moins en partie, du rouleau évaporateur (1, 21), ouverte vers le haut pour recueillir le liquide à geler,
    caractérisé en ce que
    une fente (9, 29) dans au moins une des deux parties latérales (4, 24) par laquelle la partie de cuve (6, 26) peut passer dans le sens axial et qui, lors du passage de la position de nettoyage de la partie de cuve à la position opérationnelle, permet d'introduire la partie de cuve (6, 26) dans l'espace entre les deux parties latérales (4, 5, 24, 25) à partir du côté de la partie latérale (4, 24) opposé au rouleau évaporateur,
    un tracé de la fente (9, 29) continu en direction de l'axe longitudinal (10, 30) du rouleau évaporateur (1, 21) et de l'arbre (2), la fente (9, 29) s'étendant du côté de la partie latérale (4, 24) orienté vers le rouleau évaporateur (1, 21) au côté de la partie latérale (4, 24) opposé au rouleau évaporateur (1, 21),
    la partie de cuve (6, 26) en position opérationnelle étant en contact de manière étanche avec les deux parties latérales (4, 5, 24, 25) et, pour cela, les parties latérales (4, 5, 24, 25) et/ou la partie de cuve (6, 26) étant dotées de joints.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la fente (9, 29) présente un tracé continu sur un plan perpendiculaire à la direction de l'axe longitudinal (10, 30), l'écart entre l'axe longitudinal (10, 30) de l'arbre (2) d'une part et chaque section de la fente (9, 29) d'autre part étant supérieur au rayon du rouleau évaporateur (1, 21).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'une pièce ajoutée (16, 36) disposée sur une des deux faces frontales de la partie de cuve (6, 26) est, dans la position opérationnelle, en contact avec le côté de la partie latérale (4, 24) doté de la fente (9, 29) et opposé au rouleau évaporateur (1, 21).
     
    4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que la pièce ajoutée (16) est dotée de trous (17) pour des vis et en ce que la partie latérale (4) présentant une fente (9) est dotée d'alésages filetés (18) pour les vis.
     
    5. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'il est équipé d'un élément de pression (37) pouvant être détaché du dispositif et en ce que la partie latérale (24) présentant une fente (29) est dotée, sur le côté opposé au rouleau évaporateur (21), de plusieurs fixations (39) qui pressent l'élément de pression (37), lorsque disposé au niveau des fixations (39), contre la pièce ajoutée (36) de la partie de cuve (26) et par conséquent pressent la pièce ajoutée (36) de la partie de cuve (26) contre la partie latérale (24).
     
    6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'un goujon (38) se trouve sur la partie latérale (24) présentant une fente (29) côté opposé au rouleau évaporateur (21), en ce que l'élément de pression (37) est doté d'un creux (40) pour le goujon (38), l'élément de pression (37) placé avec le creux (40) sur le goujon (38) pouvant tourner autour du goujon (38) et pouvant être amené en prise avec les fixations (39) de la partie latérale (24).
     
    7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'élément de pression (37) est doté d'une poignée (41) afin de transmettre manuellement un couple à l'élément de pression (37).
     
    8. Dispositif selon la revendication 3, 4, 5 ou 6, caractérisé en ce que la pièce ajoutée (16, 36) est dotée d'un joint (19) sur son côté en contact avec la partie latérale (4, 24) dans la position opérationnelle de la partie de cuve (6, 26).
     
    9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la partie de cuve (6, 26) présente une forme courbée ou chanfreinée aussi bien dans la position opérationnelle que dans la position de nettoyage de la partie de cuve détachée des parties latérales (4, 5, 24, 25).
     
    10. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la partie de cuve (6, 26) est flexible et, dans la position opérationnelle, est pressée dans une forme définissant la cuve par une partie latérale ou les deux parties latérales (4, 5, 24, 25).
     
    11. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la partie latérale (5, 25) disposée à l'opposé de la partie latérale (4, 24) avec la fente (9, 29) est dotée, côté orienté vers le rouleau évaporateur (1, 21), d'une rainure recevant la partie de cuve (6, 26) dans la position opérationnelle et en ce que la rainure présente le même tracé que la fente (9, 29) sur un plan perpendiculaire à la direction de l'axe longitudinal (10).
     
    12. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le racloir (7, 27) est disposé sur une traverse et que la traverse est fixée aux deux parties latérales (4, 5, 24, 25).
     
    13. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la fente (9, 29) d'une partie latérale (4, 24) s'arrête directement sous la fixation du racloir (7, 27).
     
    14. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins une barre d'espacement (11) ou un profilé d'espacement est disposé entre les deux parties latérales (4, 5) parallèlement au rouleau évaporateur (1).
     
    15. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un tuyau d'arrivée pour le liquide à geler et/ou un tuyau d'arrivée pour un nettoyant et/ou un interrupteur à flotteur (20) sont disposés au niveau des parties latérales (4, 5, 24, 25).
     
    16. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un support (12) est fixé de manière à pouvoir être détaché sur les deux parties latérales (4, 5, 24, 25) ou entre elles, sur lequel un tuyau d'arrivée (13) pour le liquide à geler et/ou un tuyau d'arrivée pour un nettoyant (14) et/ou un interrupteur à flotteur (20) sont disposés.
     




    Zeichnung





























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente