(19)
(11) EP 2 670 927 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.12.2014  Patentblatt  2014/52

(21) Anmeldenummer: 11776320.1

(22) Anmeldetag:  21.10.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04B 2/72(2006.01)
E04F 11/18(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/CH2011/000251
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2012/103656 (09.08.2012 Gazette  2012/32)

(54)

BEFESTIGUNGSANORDNUNG FÜR GLASGELÄNDER

FASTENING ARRANGEMENT FOR GLASS BALUSTRADES

SYSTÈME DE FIXATION POUR GARDE-CORPS EN VERRE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 31.01.2011 CH 163112011

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
11.12.2013  Patentblatt  2013/50

(73) Patentinhaber: Guhl, Beat
8561 Ottoberg (CH)

(72) Erfinder:
  • Guhl, Beat
    8561 Ottoberg (CH)

(74) Vertreter: Gachnang, Hans Rudolf 
Gachnang AG Patentanwälte Badstrasse 5 Postfach
8501 Frauenfeld 1
8501 Frauenfeld 1 (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 112 296
DE-B3- 10 338 816
FR-A1- 2 930 270
EP-A1- 2 365 155
DE-U1-202006 009 323
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Befestigungsanordnung für Glasgeländer gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Seit einigen Jahren werden Geländer an Balkonen, Terrassen, aber auch Treppen immer häufiger aus Glas hergestellt. In der jüngsten Vergangenheit sind die dazu verwendeten Glasplatten nicht in Metallrahmen gefasst oder eingesetzt, sondern einzig im Bereich von deren Unterkanten mit dem Bauwerk verbunden. Dabei ist es möglich, das Glas mit Bohrungen zu versehen und dieses mit entsprechenden Schrauben zu befestigen. Weit häufiger wird aber der untere Bereich bzw. die Unterkante des Glases in ein Profil eingelegt und mit diesem verbunden und danach das Profil mit geeigneten Befestigungsmitteln an der Stirnseite, der Oberseite oder Unterseite einer Balkonvorderkante befestigt. Terrassengeländer und Treppengeländer werden meist seitlich befestigt. Um die Ästhetik eines rahmenlosen Glases optimal ausnützen zu können, wird versucht den Rahmenteil, der meist aus Metall, d.h. Stahl oder Aluminium besteht, ausserhalb des Sichtbereichs anzubringen. Bereits geringste Abweichungen beim Anbringen der Befestigungselemente können dazu führen, dass der das Glas aufnehmende Rahmenteil nicht exakt parallel zur Oberfläche des Balkons oder der Terrasse verläuft. Das Ausgleichen unvermeidlicher Ungenauigkeiten am Bau ist daher sehr aufwendig. Oft müssen ohne Gerüst neue Bohrungen am Gebäude angebracht werden, um auch kleine, jedoch ästhetisch unbefriedigende Ungenauigkeiten aus der Welt schaffen zu können.

    [0003] Aus der FR 29 30 270 ist eine Vorrichtung zum Befestigen von Geländern aus Glas in einem Boden aus Beton (Ortbeton) oder Betonelementen bekannt. Zu diesem Zweck wird ein U-förmiges Profil in den Ortbeton einbetoniert oder zwischen zwei Betonelementen eingeklemmt gehalten. Auf der Aussenseite des U-Profils sind Stützfüsse ausgebildet, welche die gleichmässige Auflage an den Betonelementen ermöglichen bzw. welche in den Ortbeton einbetonierbar sind, um das U-Profil zu halten. Eine (vertikale) Ausrichtung des U-Profils, welches die Glasplatte festhält bezüglich der Oberfläche des Bauwerks ist nicht möglich.
    Aus der EP 2 365 155 A1 (nachveröffentlicht) ist eine Vorrichtung zur Befestigung einer Geländerbrüstung bekannt, bei der die Glasplatte der Geländerbrüstung in einem U-förmigen Profil gehalten wird. Am unteren Ende des U-förmigen Profils ist eine seitlich von diesem wegragende Konsole ausgebildet, die zudem über diagonal verlaufende Stützstege mit dem oberen Teil des U's verbunden ist. An der Unterseite der Konsole und des U-Profils sind T-förmige Stützfüsse ausgebildet, welche die Auflagefläche des U-Profils auf der Oberfläche des Bauwerks bilden. Die Höhenausrichtung, das heisst Anpassung auf die Höhe des Bauwerks, erfolgt über Stellschrauben, deren Enden die Stützfüsse überragen. Zur definitiven Fixation der Befestigungsvorrichtung wird diese unten vergossen, das heisst die T-förmigen Stützfüsse werden in eine Mörtelmasse eingebettet. Eine jederzeit mögliche Ausrichtung auf die Oberfläche des Bauwerks ist nicht möglich.

    [0004] Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht nun darin, eine Befestigungsanordnung für Glasgeländer für Balkone, Terrassen, Treppen etc. zu schaffen, die eine einfache kostengünstige Montage erlaubt, ohne dass sehr hohe Ansprüche an die Genauigkeit beim Anbringen der Befestigungselemente am Bau gestellt werden müssen.

    [0005] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Befestigungsanordnung gemäss den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Befestigungsanordnung sind in den abhängigen Ansprüchen umschrieben.

    [0006] Es gelingt durch die Existenz einer Vielzahl von parallel zueinander verlaufenden Nuten, vorzugsweise Schwalbenschwanz- oder T-Nuten, im Aufnahmeprofil für die Glasplatten sowie an den mit dem Aufnahmeprofil zu verbindenden Befestigungselemente, die Glasgeländer exakt ausgerichtet montieren zu können.

    [0007] Anhand eines illustrierten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen
    Fig. 1
    einen Querschnitt durch ein Aufnahmeprofil,
    Fig. 2
    einen Querschnitt durch ein L-förmiges Befestigungselement,
    Fig. 3
    eine Montageanordnung an einer Balkonplatte (stirnseitige Montage),
    Fig. 4
    eine Montageanordnung an einer Balkonplatte (Montage an der Oberseite),
    Fig. 5
    eine Montageanordnung an einer Balkonplatte (Montage an einem umlaufenden Rand),
    Fig. 6
    eine Montageanordnung an einer Balkonplatte (Montage am umlaufenden Rand, jedoch an der Innenseite),
    Fig. 7
    eine Montageanordnung an einer Terrassenkante (aussen),
    Fig. 8
    eine Montageanordnung an einer Terrassenkante (eine Anordnung auf der Oberseite eines Bodens),
    Fig. 9
    eine Montageanordnung an einer Terrassenkante (Montage auf einem Hilfsprofil an einem Gebäude aus Holz),
    Fig. 10
    eine Montageanordnung an einer Terrassenkante (Montage an der Innenseite eines umlaufenden Mauerelements).


    [0008] Mit Bezugszeichen 1 ist ein U-förmiges Aufnahmeprofil für eine Glasscheibe 2 für ein Balkon- oder Terrassengeländer dargestellt. Das Aufnahmeprofil 1 ist vorzugsweise aus Aluminium hergestellt und umfasst einen äusseren Schenkel 3 und einen inneren Schenkel 5. Die beiden Schenkel 3, 5 sind unten durch eine Basisplatte 7 miteinander verbunden. In den aussen liegenden Flächen 9 und 11 der beiden Schenkel 3 und 5 sind parallel zueinander verlaufende Nuten 13, insbesondere Schwalbenschwanz- oder T-Nuten eingelassen. Diese erstrecken sich am inneren Schenkel 5 vorzugsweise annähernd über dessen gesamte Ausdehnung. An den Ecken, wo sich die Oberflächen der beiden Schenkel 3, 5 und der Basisplatte 7 treffen, kann in einem Winkel von 45° eine Ecknut 15 eingelassen sein, die sich parallel zu den übrigen Nuten 13 erstreckt.

    [0009] Das obere Ende bzw. die oberen Kanten 17, 19 der beiden Schenkel 3, 5 sind nach aussen umgebogen und umfassen eine Haltenut 21, in welche nach der Montage ein Abdeckblech oder eine Blende 25 eingehängt werden kann. Vorzugsweise sind die Innenflächen der Schenkel 3, 5 v-förmig zueinander liegend ausgebildet.

    [0010] In Figur 2 ist eine mögliche Ausgestaltung eines Befestigungselements für das Aufnahmeprofil 1, auch Winkel-Konsole 27 genannt, dargestellt. Dieses ist wiederum vorzugsweise aus Aluminium im Stranggussverfahren hergestellt. Das L-förmige Befestigungselement 27 umfasst einen Befestigungsschenkel 29 und einen Verbindungsschenkel 31. Der Befestigungsschenkel 29 umfasst mindestens ein Loch oder eine Bohrung 33 zum Hindurchführen einer Befestigungsschraube 35, mit welcher das Befestigungselement 27 an einem Bauwerk (Balkonboden, Terrassenboden oder allgemein einer Gebäudewand 41) befestigt werden kann. Weiter sind an der aussenliegenden Fläche des Verbindungsschenkels 31 Schwalbenschwanz- oder T-Nuten 35 ausgebildet, welche mit den Schwalbenschwanz- oder T-Nuten an den Schenkeln 3, 5 und solchen an der Basisplatte 7 des Aufnahmeprofils übereinstimmen bzw. derart dimensioniert sind, dass jedes Befestigungselement 27 an beliebiger Stelle in die Nuten 13 einschiebbar ist. Zum Festlegen und Sichern der Befestigungselemente 27 kann durch die Befestigungselemente 27 bzw. einer darin eingelassenen Gewindebohrung eine Madenschraube in eine Nut 13 oder einen eigens dafür vorgesehenen Schraubkanal 37 am Aufnahmeprofil eingedreht werden (Madenschraube nicht dargestellt).

    [0011] Nachfolgend werden einige Montagebeispiele näher erläutert. In Figur 3 ist das Aufnahmeprofil 1 an der Stirnseite der Balkonplatte 41 mit zwei Befestigungselementen 27 und zwei Schrauben 43 befestigt. Bevor die Befestigung der Befestigungselemente 27 an der Balkonplatte 41 erfolgen kann, werden die Befestigungselemente 27 seitlich an die Aufnahmeprofile 1 und an die vorgesehene Stelle, d.h. in einem vorgegebenen Abstand nebeneinander eingeschoben und durch die Madenschraube dort fixiert. Das Aufnahmeprofil 1 kann nun, da es aus Aluminium besteht und sehr leicht ist, einfach auf die Balkonplatte aufgelegt werden und es können die zu bohrenden Schraubenlöcher für die Schrauben 43 angebracht werden. Ist das Aufnahmeprofil 1 provisorisch befestigt, so kann überprüft werden, ob dessen Oberkante 45 tatsächlich parallel zur Oberfläche 47 der Balkonplatte 41 liegt. Ist dies der Fall, können die Schrauben 43 angezogen werden. Ist es jedoch nicht der Fall, so können die Befestigungselemente 27 um eine, zwei oder mehrere Nuten verschoben, erneut am Aufnahmeprofil 1 befestigt werden. Selbstverständlich kann die Lage des Aufnahmeprofils 1 je nach Ausbildung der Balkonplatte 41 weiter oben oder unten mit den Befestigungselementen 27 verbunden werden. Nach der definitiven Befestigung des Aufnahmeprofils 1 kann ein Sicherheitsglas 39 von oben zwischen die beiden Schenkel 3, 5 eingeschoben werden. Um eine optimale Befestigung auch bezüglich unerwarteter horizontaler Kräfte auf das Sicherheitsglas zu gewährleisten, ist die untere Kante des Sicherheitsglases mit einem elastischen Material ummantelt. Etwas unterhalb der Oberkante 45 des Aufnahmeprofils 1 ist zwischen den beiden Glasoberflächen und den beiden Innenflächen der Schenkel 3, 5 ein elastisches Element wie Gummi oder eine elastische Dichtmasse eingelegt. Diese kann nach der Montage des Sicherheitsglases 39 von oben noch durch eine flüssige Dichtmasse gegen Eindringen von Regenwasser und Schmutz geschützt werden.

    [0012] Im Ausführungsbeispiel nach Figur 4 ist das Rahmenprofil 1 mit einem Befestigungswinkel 49 an dessen einen Schenkel mit Nuten versehene Justierschrauben 51, die in die Nuten 13 am Aufnahmeprofil 1 eingreifen, befestigt. Die Stirnkante 53 der Balkonplatte 41 liegt nun in einer Ebene mit dem äusseren Schenkel 3 des Aufnahmeprofils 1.

    [0013] In Figur 5 ist das Aufnahmeprofil 1 mit zwei Befestigungselementen 27 an einem umlaufenden Rand 55 ausserhalb der Balkonplatte 41 befestigt. Ein Befestigungselement 27 greift an der Basisplatte 7 an, das andere im oberen Bereich des innenliegenden Schenkels 5.

    [0014] In Figur 6 liegt das Aufnahmeprofil 1 innerhalb des umlaufenden Rands 55 an der Balkonplatte 41.

    [0015] In der Ausgestaltung der Befestigung gemäss Figur 7 ist das Aufnahmeprofil 1 an seiner Basisplatte 7 mit einem Befestigungselement 27 verbunden. Dies ermöglicht es, das Aufnahmeprofil 1 etwas über die Aussenfläche einer Fassade 57 überstehen zu lassen. Das Befestigungselement 27 ist dabei an einer in einer Isolierplatte 59 eingelegten Konsole 61 befestigt.

    [0016] In der Ausgestaltung der Befestigung des Aufnahmeprofils 1 gemäss Figur 8 ist letzteres mit zwei Befestigungselementen 27, die je am inneren Schenkel 5 und am äusseren Schenkel 3 angreifen, auf der Oberfläche einer Platte, z.B. eines begehbaren Daches, befestigt.

    [0017] In der Ausgestaltung der Erfindung gemäss Figur 9 sitzt das Aufnahmeprofil 1 auf einem Vierkantrohr 63, das stirnseitig an einer Metallkonstruktion angeschweisst ist.

    [0018] In der Ausgestaltung der Erfindung gemäss Figur 10, welche im Wesentlichen dem Aufbau gemäss Figur 7 entspricht, wird dargestellt, wie das Aufnahmeprofil 1 über einer Flachdach-Dichtungsfolie 65 aufgesetzt werden kann.


    Ansprüche

    1. Befestigungsanordnung für Glasgeländer für Balkone (41), Terrassen und Treppen, umfassend ein Aufnahmeprofil (1) mit zwei Schenkeln (3,5) und einer die Schenkel (3,5) unten verbindenden Basisplatte (7) für die Aufnahme und Befestigung der Unterkante einer Sicherheits-Glasplatte (39) sowie Mittel zum Befestigen des Aufnahmeprofils (1) an einem Balkon, einer Terrasse oder Treppe (41),
    dadurch gekennzeichnet, dass
    auf mindestens einer der Aussenflächen (9, 11, 7) des Aufnahmeprofils (1) eine Vielzahl von parallel zueinander verlaufender Schwalbenschwanz- oder T-Nuten (13) eingelassen sind, dass die Befestigungsanordnung als Mittel zum Befestigen des Aufnahmeprofils (1) zudem Befestigungselemente (27) umfasst, an welchen in die Schwalbenschwanz- oder T-Nuten einführbare, an die Querschnitte den Schwalbenschwanz- oder T-Nuten angepasste Elemente ausgebildet sind, derart, dass jedes Befestigungselement (27) an beliebiger Stelle in die Nuten (13) am Aufnahmeprofil (1) einschiebbar ist, so dass die Lage des Aufnahmeprofils (1) an die Ausbildung des Bauwerks (41) anpassbar ist.
     
    2. Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeprofil (1) einen U-förmigen Querschnitt aufweist, wobei die Aussenflächen (9, 11) der beiden nach oben gerichteten Schenkel (3, 5) parallel zueinander liegen und dass die Innenflächen der Schenkel (3, 5) V-förmig verlaufen.
     
    3. Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an den Befestigungselementen (27) an einer aussenliegenden Fläche Schwalbenschwanz- oder T-Nuten (35) ausgebildet sind.
     
    4. Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine oder mehrere der Nuten (13) als Schraubkanäle (37) zum Eindrehen einer Schraube ausgebildet sind, mit welcher Schraube das Befestigungselement (27) an der zuvor bestimmten Lage am Aufnahmeprofil (27) gesichert wird.
     
    5. Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungselemente (27) L- oder vierkantrohrförmig ausgebildet sind und die L-förmigen Befestigungselemente (27) einen Befestigungsschenkel (29) und einen Verbindungsschenkel (31) umfassen, wobei am Befestigungsschenkel (29) mindestens eine Bohrung (33) zum Hindurchführen einer Befestigungsschraube (35) zum Befestigen des Befestigungselements (27) an einer Gebäudewand (41) ausgebildet ist.
     
    6. Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Oberkante der Schenkel (3,5) am Aufnahmeprofil (1) an deren Innenflächen Rippen oder Vorsprünge angeformt sind, oberhalb denen Dichtungsmittel oder eine Klebe- und Dichtungsmasse einbringbar ist.
     
    7. Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an den Oberkanten (17,19) der Schenkel (3,5) nach aussen ragende Abschnitte ausgebildet sind, an denen Blenden (25) einrastbar sind.
     


    Claims

    1. Fastening arrangement for glass balustrades for balconies (41), terraces and steps, comprising a receiving profile (1) with two limbs (3, 5) and base plate (7) connecting the limbs (3, 5) underneath, to receive and fasten the bottom edge of a safety glass plate (39) and means to secure the receiving profile (1) on a balcony, a terrace or steps (41), characterised in that on at least one of the outer surfaces (9, 11, 7) of the receiving profile (1) a multiplicity of dovetail or T grooves (13), running parallel to each other, are embedded, that the fastening arrangement also comprises, as means for fastening the receiving profile (1), fastening elements (27), on which the elements which can be inserted in the dovetail or T-shaped grooves, adapted to the cross-sections of the dovetail or T-shaped grooves, are formed, such that each fastening element (27) can be inserted at any point into the grooves (13) on the receiving profile (1), so that the position of the receiving profile (1) can be adapted to the shape of the structure (41).
     
    2. Fastening arrangement according to claim 1, characterised in that the receiving profile (1) has a U-shaped cross-section, wherein the outer surfaces (9, 11) of the two limbs (3, 5) pointing upwards lie parallel to each other, and that the inner surfaces of the limbs (3, 5) extend in a V-shape.
     
    3. Fastening arrangement according to any one of claims 1 or 2, characterised in that dovetail or T grooves (35) are formed on an outer surface on the fastening elements (27).
     
    4. Fastening arrangement according to any one of claims 1 to 3, characterised in that one or more of the grooves (13) are made as threaded channels (37) for driving a screw in, and with this screw the fastening element (27) is secured at the previously determined position on the receiving profile (1).
     
    5. Fastening arrangement according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the fastening elements (27) are made L-shaped or in the shape of a square tube, and the L-shaped fastening elements (27) comprise a fastening limb (29) and a connecting limb (31), wherein on the fastening limb (29) at least one hole (33) is made for feeding through a fastening screw (35) for fastening the fastening element (27) on a building wall (41).
     
    6. Fastening arrangement according to any one of claims 2 to 5, characterised in that in the area of the top edge of the limb (3, 5) on the receiving profile (1), ribs or projections are formed on their inner surfaces, over which sealant or a bonding and sealing compound can be introduced.
     
    7. Fastening arrangement according to any one of claims 2 to 6, characterised in that on the top edges (17, 19) of the limbs (3, 5) outwardly projecting sections are formed, on which blinds (25) can be snapped in place.
     


    Revendications

    1. Système de fixation pour garde-corps en verre pour balcons (41), terrasses et escaliers, comprenant un profilé récepteur (1) avec deux branches (3, 5) et une plaque de base (7) reliant les branches (3, 5) sur le dessous, destiné à recevoir et fixer le bord inférieur d'un panneau de verre de sécurité (39), et comprenant des moyens pour fixer le profilé récepteur (1) sur un balcon, une terrasse ou un escalier (41), caractérisé en ce qu'une pluralité de rainures (13) en T ou en queue d'aronde est ménagée sur au moins une des faces extérieures (9, 11, 7) du profilé récepteur (1), et en ce que le système de fixation comprend en outre, comme moyens pour fixer le profilé récepteur (1), des éléments de fixation (27) sur lesquels sont formés des éléments adaptés aux sections des rainures en T ou en queue d'aronde et pouvant être introduits dans les rainures en T ou en queue d'aronde, de telle sorte que chaque élément de fixation (27) peut être enfilé en un endroit quelconque dans les rainures (13) prévues sur le profilé récepteur (1), de sorte que la position du profilé récepteur (1) peut être adaptée à la configuration de l'ouvrage (41).
     
    2. Système de fixation selon la revendication 1, caractérisé en ce que le profilé récepteur (1) présente une section en forme de U, sachant que les faces extérieures (9, 11) des deux branches (3, 5) dirigées vers le haut sont parallèles entre elles, et en ce que les faces intérieures des branches (3, 5) s'étendent en forme de V.
     
    3. Système de fixation selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que des rainures (35) en T ou en queue d'aronde sont formées sur les éléments de fixation (27) sur une face en position extérieure.
     
    4. Système de fixation selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'une ou plusieurs des rainures (13) sont conçues comme canaux de vissage (37) pour visser une vis par laquelle l'élément de fixation (27) est bloqué dans la position préalablement définie sur le profilé récepteur (1).
     
    5. Système de fixation selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les éléments de fixation (27) sont réalisés en forme de L ou en forme de tube carré, et les éléments de fixation (27) en forme de L comprennent une branche de fixation (29) et une branche de liaison (31), sachant qu'au moins un perçage (33) est pratiqué sur la branche de fixation (29) pour le passage d'une vis de fixation (35) destinée à fixer l'élément de fixation (27) sur une paroi de bâtiment (41).
     
    6. Système de fixation selon l'une des revendications 2 à 5, caractérisé en ce que des nervures ou saillies sont formées sur les faces intérieures du profilé récepteur (1) dans la région du bord supérieur des branches (3, 5), nervures ou saillies au-dessus desquelles peut être introduit un moyen d'étanchéité ou un matériau d'étanchéité et de collage.
     
    7. Système de fixation selon l'une des revendications 2 à 6, caractérisé en ce que des segments faisant saillie vers l'extérieur sont formés sur les bords supérieurs (17, 19) des branches (3, 5), segments sur lesquels peuvent être enclenchés des caches (25).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente