(19) |
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(11) |
EP 2 342 377 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.01.2015 Patentblatt 2015/03 |
(22) |
Anmeldetag: 15.06.2010 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2010/058332 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2010/149523 (29.12.2010 Gazette 2010/52) |
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(54) |
AUTOMATISCHE GESTEUERTE WASCHMASCHINE MIT EINER WASCHMITTELEINSPÜLEINRICHTUNG
AUTOMATICALLY CONTROLLED WASHING MACHINE HAVING A DETERGENT INLET DEVICE
MACHINE À LAVER À COMMANDE AUTOMATIQUE PRÉSENTANT UN DISPOSITIF D'ALIMENTATION EN
AGENT DE LAVAGE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
23.06.2009 DE 102009027127
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.07.2011 Patentblatt 2011/28 |
(60) |
Teilanmeldung: |
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13174265.2 / 2644766 |
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13174266.0 / 2644767 |
(73) |
Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- SABALAT, Andre
10559 Berlin (DE)
- SCHULZE, Ingo
16341 Panketal (DE)
- BOLDUAN, Edwin
13629 Berlin (DE)
- GREGER, Thoralf
81371 München (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A1-03/027377 DE-A1-102007 022 098
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DE-A1- 3 403 622 DE-B3-102007 050 920
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Automatische gesteuerte Waschmaschine mit einer im Gehäuse als von vorn zugängliche
Schublade ausgebildeten Waschmitteleinspüleinrichtung mit mindestens einer im vorderen
Bereich der Schublade angeordneten Kammer für die handdosierte Zugabe einer Wäschebehandlungsmittelportion
und mit einem innerhalb der Schublade angebrachten Vorratsbehälter für flüssige Wäschebehandlungsmittel.
[0002] Eine solche Waschmaschine ist aus
DE 34 03 622 A1 bekannt. Darin ist eine Schublade für eine Waschmitteleinspüleinrichtung beschrieben,
die im vorderen Bereich Kammern für von Hand zu dosierende Einzelportionen von flüssigen
oder pulverförmigen Wäschebehandlungsmitteln aufweist. Dahinter sind in der Schublade
ein oder mehrere Vorratsbehälter fest eingebaut, in denen flüssige Wäschebehandlungsmittel
für eine Mehrzahl von Waschvorgängen bevorratet sein können. Die Schublade nimmt mindestens
nahezu die gesamte Tiefe des Waschmaschinengehäuses ein, damit eine möglichst große
Menge von flüssigem Wäschebehandlungsmittel gespeichert werden kann. Zum Befüllen
dieses Vorratsbehälters ist auf dessen Oberseite eine Nachfüllöffnung angebracht,
die erst zum Vorschein und für die Bedienungsperson in eine erreichbare Position gelangt,
wenn die Schublade über die Strecke hinaus, die der Tiefe der Waschmittelkammern entspricht,
aus dem Gehäuse der Waschmaschine gezogen worden ist. Meistens ragt die Vorderkante
der oben abschließenden Arbeitsplatte auch noch etwas hervor, so dass die Strecke
zum Erreichen der Befüllungsposition sehr groß ist und damit hohe Anforderungen an
die Führung der Schublade im Gehäuse der Waschmitteleinspüleinrichtung stellt.
[0003] Für die in
DE 34 03 628 A1 beschriebenen Waschmaschine war eine generelle Bevorratung von flüssigen Wäschebehandlungsmitteln
als Ersatz für die händische einzelne Dosierung von flüssigen oder pulverförmigen
Einzelportionen in jeweils dafür in der Schublade angeordnete Kammern vorgesehen.
Dazu sind alle bisher verwendeten Kammern zum Bereithalten von einzelnen Portionen
von Wäschebehandlungsmittel durch Vorratsbehälter ersetzt worden. Die Vorratsbehälter
nehmen den gesamten Raum ein, den eine Waschmittelschublade zwischen der Front- und
der Rückwand einer Waschmaschine bieten kann, mit Ausnahme des Raumes für eine oder
mehrere Dosiereinrichtungen. Die Möglichkeit zur manuellen Einzeldosierung durch eine
vor dem Vorratsbehälter eingebaute Dosierkammer, die an sich dem Dosieren von bevorratetem
Wäschebehandlungsmittel dient, zeigt bereits deutlich, dass keinesfalls auch nur eine
Kammer ausschließlich zum Einfüllen einer einzelnen Portion von flüssigem oder pulverförmigen
Wäschebehandlungsmittel vorgesehen ist.
[0004] Eine weitere Waschmaschine mit einer im Gehäuse als von vorn zugängliche Schaublade
ausgebildete Waschmitteleinspüleinrichtung mit im vorderen Bereich der Schublade angeordneten
Kammern für die handdosierte Zugabe von Waschmittel und mit einem innerhalb der Schublade
angebrachten Vorratbehälter für flüssige Waschmittel ist aus
DE 10 2007 023 065 A1 bekannt.
[0005] In Dokument
DE 10 2007 050920 B3 ist eine Waschmaschine offenbart, deren Einspülschublade ein Aufnahmefach für eine
auswechselbare Kartusche zur Bevorratung eines flüssigen oder zähflüssigen Behandlungsmittels
aufweist
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Vorratsbehälter in der Schublade so anzuordnen,
dass in jedem Fall des Befüllens der Vorratsbehälter die Schublade nicht so weit wie
bisher aus dem Gehäuse gezogen werden muss, obwohl wenigstens eine Kammer für eine
handdosierte Zugabe von Einzelportionen von flüssigem oder pulverförmigem Wäschebehandlungsmittel
vorhanden ist.
[0007] Die Erfindung löst diese Aufgabe bei einer eingangs beschriebenen Waschmaschine durch
die Merkmale des Anspruches 1. Danach erstrecken sich Raumteile der Vorratsbehälter
bis in den vorderen Bereich der Schublade so weit, dass der oder die Raumteil(e) neben
der oder den Kammer(n) gelegen sind. Zwar hat der Konstrukteur für eine Waschmitteleinspüleinrichtung
mit Vorratsbehälter(n) immer noch die freie Wahl, wie er den oder die Vorratsbehälter
und die Kammer(n) in der Schublade anordnet, wenn er nur dafür sorgt, dass sich der
oder die Vorratsbehälter wenigstens teilweise bis in den vorderen Bereich der Schublade
erstrecken. Dadurch ist gewährleistet, dass der Bedienungsperson das Nachfüllen von
Wäschebehandlungsmittel-Vorrat in einen der Vorratsbehälter nach Herausziehen der
Schublade über einen nur kurzen Weg gelingt.
[0008] Hierdurch ist außerdem gewährleistet, dass die Schublade in dieser Position noch
so gut geführt ist, dass auch beim Anstoßen eines Transportgefäßes, aus dem das Wäschebehandlungsmittel
in den Vorratsbehälter umgefüllt werden soll, an die wenig ausgezogene Schublade eine
dadurch eventuell erzwungene Bewegung die Einfüllöffnung am Vorratsbehälter nicht
wesentlich aus der vorbereiteten Position bringt. Die Gefahr von Verschüttungen wird
dadurch stark gemindert.
[0009] Erfindungsgemäß sind größere Bereiche der oder des Vorratsbehälter(s) in Schubrichtung
hinter der oder den Kammer(n) der Schublade angeordnet. Dann hat der Konstrukteur
große Freiheiten in Bezug auf die Anordnung der verbleibenden Kammern für einzelne
Handdosen von Wäschebehandlungsmitteln. Außerdem ist dann die größere Masse von bevorratetem
Wäschebehandlungsmittel im hinteren Bereich der Schublade angeordnet, was die Schublade
über einen größeren Weg davor schützt, beim Ausziehen nach vorn und unten zu kippen.
Die größere Masse hält die Schublade einfach länger in der geführten Balance.
[0010] Wenn mindestens eine der nebeneinander liegenden Kammern in Schubrichtung gesehen
kürzer ist als die Nachbarkammer(n) und der oder die Raumteil(e) der oder des Vorratsbehälter(s)
in den verkürzenden Raum ragen, ist für die zuvor erwähnten Vorteile ebenfalls bereits
eine Lösung vorhanden, die der Anordnung von Kammern für handdosierte Einzelportionen
mehr Raum gibt.
[0011] Eine sehr interessante Lösung für die Weiterbildung der Erfindung ist darin zu sehen,
dass die Kammer(n) auf einer Seite der Schublade und der oder die Vorratsbehälter
auf der anderen Seite der Schublade angeordnet sind. Kammern, die weiter hinten in
der Schublade angeordnet sind, können bei der Zugabe von handdosierten Einzelportionen
immer noch gut ohne Verschüttungsgefahr getroffen werden, wenn die Schublade zum Erreichen
dieser hinteren Kammer weit herausgezogen werden muss. Dabei ist ein Anstoßen durch
einen Transportbehälter nicht zu befürchten, weil eine Handdosis regelmäßig durch
eine Schaufel für eine Einzelportion bewerkstelligt wird.
[0012] Bei der erfindungsgemäßen Anordnung von Vorratsbehältern in der Schublade ist auch
eine Beschränkung bei der Anordnung von Kammern möglich. Beispielsweise kann auf Einzelportionen
für ein Vorwaschmittel dadurch verzichtet werden, dass nur je eine Kammer für ein
handdosiertes Hauptwaschmittel und für ein Weichspülmittel vorgesehen sind. Da Weichspülmittel
ohnehin in flüssiger Form vorliegt, das sich zu vorderst für eine automatische Dosierung
aus einem Vorratsbehälter anbietet, kann auf eine Kammer hierfür verzichtet werden
und nur je eine Kammer für ein handdosiertes Vorwaschmittel und für ein handdosiertes
Hauptwaschmittel vorgesehen sein. In letzter Konsequenz wird die Beschränkung sogar
so weit gehen können, dass bei Verzicht auf Einzelportionen für Vorwaschmittel und
für Weichspülmittel nur eine Kammer für ein handdosiertes Hauptwaschmittel vorgesehen
ist. Je nach Komfort-Ausstattung einer Waschmaschine hat der Konstrukteur bei Verwendung
der erfinderischen Idee eine große Zahl von Variationsmöglichkeiten.
[0013] Von großem Vorteil ist eine Weiterbildung, bei der die Raumteile des Vorratsbehälters
eine auf ihrer Oberseite und möglichst nahe der Frontseite der Schublade angeordnete
sowie verschließbare Nachfüllöffnung aufweisen. Vor allem die frontseitige Anordnung
der Nachfüllöffnung aber auch die Verschließbarkeit dürfte einen großen Vorteil ausmachen.
Dadurch ist nämlich vorzugsweise bei vollem Vorratsbehälter ein Ausschwappen aus der
Nachfüllöffnung weitestgehend vermieden. Austretendes Wäschebehandlungsmittel könnte
an der Schublade, dem Gehäuse oder an der beide verbindenden Führung erhebliche Erschwernisse
verursachen, die durch die Verschließbarkeit der Nachfüllöffnung stark vermindert
sind.
[0014] Vorteilhafterweise ist in der erfindungsgemäßen Waschmaschine die Dosierung durch
automatische Steuerung dadurch möglich, dass für den oder jeden Vorratsbehälter eine
elektrisch betreibbare Förderpumpe vorgesehen ist, deren Saugseite mit dem Innenraum
des Vorratsbehälters kommuniziert. Eine solche Förderpumpe wird, wenn deren Druckseite
in einen Schacht fördert, der mit dem Laugenbehälter der Waschmaschine fluidisch verbunden
ist, am wenigsten der Gefahr ausgesetzt sein, zu verkrusten und dadurch auszufallen.
[0015] Die genannten Merkmale der Unteransprüche sind zusammen mit dem Hauptmerkmal des
Kennzeichens des Anspruches 1 sowie untereinander in beliebiger Weise kombinierbar,
soweit die Kombinationen sinnvoll sind, ohne vom Erfindungsgedanken abzuweichen.
[0016] Anhand einiger in der Zeichnung schematisch dargestellter Ausführungsbeispiele ist
die Erfindung nachstehend erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- die Frontansicht einer automatisch gesteuerten Waschmaschine mit der Anordnung einer
Waschmitteleinspüleinrichtung in der oberen linken Raumecke des Maschinengehäuses
oberhalb des Schwingsystems,
- Fig. 2
- eine Ansicht der Waschmaschine gemäß Fig. 1 von oben bei abgenommener Arbeitsplatte,
- Fig. 3
- eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen, aus der Gehäusehöhle entnommenen Waschmittelschublade
und
- Fig. 4 bis 10
- je eine andere Ausführungsform von Schubladen gemäß Fig. 3.
[0017] Innerhalb des Gehäuses 1 der Waschmaschine in Fig. 1 ist mit gestrichelter Linie
ein schwingend eingehängtes Laugenbehälteraggregat 2 angedeutet, dessen zentrale Öffnung
durch eine Fronttür 3 verschließbar ist. Die oben an der Frontseite 1.1 (Fig. 2) angebaute
Bedienungsblende 4 enthält Armaturen 5 und ein Anzeigedisplay 6 zum Einstellen von
Programmen, die von einer Programmsteuereinrichtung 7 ausgegeben werden können und
zur Steuerung der maschinellen Vorgänge, auch denen der automatischen Dosierung von
Wäschebehandlungsmitteln, dienen.
[0018] In der oberen linken Raumecke des Gehäuses 1 ist üblicher Weise eine Waschmitteleinspüleinrichtung
8 angeordnet, die eine aus der entsprechenden Gehäusehöhle heraus ziehbare Schublade
9 enthält. An der Frontseite der Schublade 9 ist eine Griffplatte 10 angebracht, die
bei in die Gehäusehöhle voll eingeschobener Schublade 9 außenbündig zu der Bedienungsblende
4 steht.
[0019] Ein Ausführungsbeispiel einer Schublade gemäß der Erfindung zeigt Fig. 2. Darin sind
im vorderen Bereich der Schublade 9 zwei Kammern 11 und 12 für einzeln von Hand dosierte
Portionen von Wäschebehandlungsmitteln angeordnet. Dabei dient die Kammer 11 zur Aufnahme
von Hauptwaschmittel und die Kammer 12 zur Aufnahme von Weichspülmittel und hat als
Abfluss einen notorischen Saugheber 13. Hinter den Kammern 11 und 12 ist ein Schacht
14 angeordnet, durch den die Gemische von Wasser, das vom Netzanschlussstutzen 15
an der Rückwand 1.2 des Gehäuses 1 über eine Magnetventilgruppe 16 von oben in die
Kammern 11 bzw. 12 geführt wird, und Wäschebehandlungsmittel über nicht dargestellte
Leitungen in den Laugenbehälter (2) überführt werden. Hinter dem Schacht 14 ist in
die Schublade 9 ein Vorratsbehälter 17 für die Bevorratung eines flüssigen oder gelförmigen
Wäschebehandlungsmittels integriert, dessen Aufnahmekapazität für beispielsweise 20
Anforderungen von Wäschebehandlungsmitteldosen ausreicht. In der Nähe des Bodens des
Vorratsbehälters 17 ist mit der Zufuhrleitung 19.1 an ihrer Saugseite eine Förderpumpe
18 angebracht, deren Druckseite die jeweilige Dosis Wäschebehandlungsmittel über eine
Ausgabeleitung 19.2 in den Schacht 14 führt.
[0020] Mit dem Raumteil 20 erstreckt sich der Vorratsbehälter 17 bis in den vorderen Bereich
der Schublade 9, hier sogar bis unmittelbar bis hinter die Griffplatte 10. Auf der
Deckseite des Raumteils 20 ist, gleich hinter der Griffplatte 10, eine Nachfüllöffnung
21 angebracht, die mit einem Schieber 22 verschließbar ist.
[0021] Die Schublade 9 ist innerhalb der Gehäusehöhle entsprechend dem Pfeil 23 heraus und
hinein zieh- bzw. schiebbar und kann sogar vollständig aus ihr entnommen werden. Damit
der Bedienungsperson das Auffinden der Schubladenposition, in der die Kammern gut
zugänglich sind, deutlich vermittelt werden kann, haben die Schublade 9 und das Gehäuse
der Waschmitteleinspüleinrichtung 3 Rastvorrichtungen 24 und 25, die nach der Bewegung
über die Strecke A1 in der entsprechend heraus gezogenen Position ineinander greifen.
[0022] Wäre anstelle des Raumteils 20, wie beim Stand der Technik üblich, noch eine Kammer,
z. B. eine Vorwaschmittelkammer, eingebaut, dann läge die Nachfüllöffnung 21.1 (grau
kariert) des Vorratsbehälters 17 immer noch unterhalb der abdeckenden Arbeitplatte
1.3 (Fig. 1) der Waschmaschine. Die Schublade 9 müsste dann über die Strecke A2 nach
vorn heraus gezogen werden, um diese weit hinten liegende Nachfüllöffnung 21.1 von
oben zugänglich zu machen. In dieser weit heraus gezogenen Position wäre die Führung
der Schublade 9 bereits so wenig stabil, dass beim Anstoßen eines Transportbehälters
oder irgendeines anderen Gegenstands an die Schublade 9 die Nachfüllöffnung 21.1 aus
der gerade eingerichteten Korrelation mit dem ausfließenden Wäschebehandlungsmittel-Strahl
geriete. In dieser Position bereits aus dem Transportbehälter laufendes Wäschebehandlungsmittel
würde dann die Nachfüllöffnung nicht mehr treffen sondern von der Oberseite des Vorratsbehälters
sofort an Teile der Führung geraten, wo es - sofern die Schublade nicht sofort gereinigt
würde - die Teile verkleben könnte und die Führung schwergängig würde.
[0023] Bei der in Fig. 3 dargestellten Schublade handelt es sich um eine ähnlich der Fig.
2 ausgebildete Schublade. Hierin ist ein Wunsch realisiert, der dem Verzicht auf eine
der Kammern (der Vorwaschkammer gemäß Fig. 2) widerspricht. Die Weichspülmittel-Kammer
312 erfordert nämlich nicht unbedingt so viel Raum wie in Fig. 2. Dort ist sie praktisch
nur der Tiefe der Hauptwaschmittel-Kammer 11 angepasst. In Fig. 3 ist die Weichspülmittel-Kammer
312 zwischen der Hauptwaschmittel-Kammer 311 und der Vorwaschmittel-Kammer 313 angeordnet,
aber nicht so tief wie diese (Länge in Schubrichtung der Schublade 309). Daher kann
der Raumteil 320 von der Tiefe der Schublade 309 her in den freien Raum nach vorn
bis zur Weichspülmittelkammer 312 stoßen und dort auch die Nachfüllöffnung 321 angeordnet
sein. Alle Kammern 311 bis 313 reichen bis unmittelbar hinter die Griffplatte 310.
Die Vorwaschmittel-Kammer 313 ist wieder so lang wie die Hauptwaschmittel-Kammer 312;
hinter beiden ist ein nach oben offenes Teil 314 bzw. 315 des Schachts angeordnet,
durch den die Wasser-Waschmittelgemische zum Laugenbehälter abtransportiert werden.
Lediglich bis zur Linie 322 muss die Schublade vorgezogen werden, um den Vorratsbehälter
317 über die Nachfüllöffnung 321 wieder zu befüllen. In dieser Position sind auch
die Kammern 311 bis 313 zugänglich.
[0024] Durch die strichpunktierte Linie in Fig. 3 soll verdeutlicht werden, dass der Vorratsbehälter
317 auch entlang dieser Linie geteilt sein kann, so dass recht und links von der Linie
je ein Vorratsbehälter entsteht. Anstelle der Kammer 313 kann dann der rechts von
der Linie gelegene Vorratsbehälter sich mit seinem Raumteil direkt bis hinter die
Griffplatte 310 erstrecken. Weiterhin kann unter Umständen auch die Kammer 312 entfallen,
damit der Raumteil 320 des links der Linie gelegenen Vorratsbehälters ebenfalls bis
hinter die Griffplatte 310 reicht.
[0025] Die Ausführungsbeispiele für die Schubladen in den Fig. 4 bis 10 sind darauf eingerichtet,
dass in der Ansicht von oben etwa an der Stelle, wo in Fig. 2 die Förderpumpe 18 angeordnet
ist, Federn 401 (Fig. 1) zum Aufhängen des Laugenbehälteraggregats 2 am oberen Rahmen
des Gehäuses 1 vorhanden sind. Aus diesem Grunde sind die Wachmitteleinspüleinrichtungen
und ihre Schubladen der Fig. 4 bis 10 an der linken hinteren Seite eingezogen.
[0026] Bei den Schubladen der Fig. 4 bis 6 sind die Kammern auf einer Seite der Schublade
hintereinander und der oder die Vorratsbehälter auf der anderen Seite der Schublade
angeordnet. So sind bei den Fig. 4 und 5 sowohl Vorwaschmittel-Kammern 413 und 513,
wie auch Hauptwaschmittel-Kammern 411 und 511 sowie Weichspülmittel-Kammern 412 und
512 hintereinander angeordnet. Zwischen der Hauptwaschmittel-Kammer 411 bzw. 511 und
der Weichspülmittel-Kammer 412 bzw. 512 ist noch der Schacht 414 bzw. 514 angeordnet.
Die Weichspülmittel-Kammer 412 bzw. 512 eignet sich wegen ihrer schlanken Form besonders
gut zur Anordnung neben der Einziehung 402 bzw. 502. Alle diese Kammern bilden eine
rechtsbündige Flucht, wobei die Vorwaschmittel-Kammer 413 bzw. 513 direkt hinter der
Griffplatte 410 bzw. 510 liegt.
[0027] Der einzige Vorratsbehälter 417 in Fig. 4 nimmt den gesamten rechten Raum der Schublade
ein, der in Fig. 4 größer aussieht als er in Wirklichkeit ist; denn - wie aus Fig.
1 ersichtlich ist - kann der Vorratsbehälter 417 wegen des Schwingraumes unter ihm
sich wenigstens auf seiner rechten Seite nicht sehr weit nach unten erstrecken. Immerhin
kann auch dieser Vorratsbehälter 417 leicht 20 Portionen von Wäschebehandlungsmittel
aufnehmen. Vorn oben hat auch dieser Vorratsbehälter 417 eine verschließbare Nachfüllöffnung
421.
[0028] Im Gegensatz zur Fig. 4 hat die Schublade in Fig. 5 anstelle des Vorratsbehälters
417 deren zwei 517 und 518 mit je einer direkt hinter der Griffplatte 510 liegenden
Nachfüllöffnung 521 und 522.
[0029] Die Schublade in Fig. 6 hat die Anordnungen der Kammern 611 bis 613 sowie des Schachtes
614 einerseits und des Vorratsbehälters 617 andererseits vertauscht. Dabei schmiegt
sich der Vorratsbehälter 617 um die Einziehung 602 hinweg. Aber auch hier liegt die
Nachfüllöffnung 621 unmittelbar hinter der Griffschale 610.
[0030] Bei den Schubladen in den Fig. 7 bis 10 liegt wieder der Verzicht auf mindestens
eine der Kammern, in den Fig. 7 und 8 der Vorwaschmittel-Kammer und in Fig. 10 der
Weichspülmittel-Kammer sowie in Fig. 9 gar deren beide, die Vorwaschmittel- wie auch
die Weichspülmittel-Kammer, im Vordergrund. Dabei sind die verbliebenen Kammern 711
und 712 für das Hauptwaschmittel und das Weichspülmittel in Fig. 7 nebeneinander gleich
hinter der Griffplatte 710 angeordnet, während der Vorratsbehälter 717 ähnlich dem
(17) der Fig. 2 mit einem Raumteil 720 bis unmittelbar hinter die Griffplatte 710
gezogen ist, damit die Nachfüllöffnung 721 ebenfalls weit vorn zu liegen kommt. Anstelle
des einen großen Vorratsbehälters 717 können auch deren zwei - ähnlich denen der Fig.
5 - vorgesehen sein. Wenn bei einer geraden Trennlinie zwischen den beiden Behältern
das eine Behältervolumen zu kurz käme, kann die Trennlinie auch ungerade sein wie
die strichpunktierte Linie in Fig. 7. Sie kann aber auch eine beliebig andere ungerade
Form aufweisen. Wie in den anderen Schubladen ist der verbliebenen Hauptwaschmittel-Kammer
711 ein Schacht 714 zugeordnet.
[0031] Für die Ausführungsform in Fig. 9 ist eine alleinige Anordnung der Hauptwaschmittel-Kammer
911 mit Schacht 914 als ausreichend angesehen worden, weil für das Weichspülmittel
ebenfalls ein Vorratsbehälter 918 vorgesehen ist. Dieser Behälter 918 hat nur ein
geringes Volumen von beispielsweise 0,5 I, weil Weichspülmittel einerseits in geringeren
Portionen beigegeben und andererseits seltener benutzt wird als Hauptwaschmittel.
Der Vorratsbehälter 917 mit seinem großen Volumen (ca. 1,5 l) umgreift den Weichspülmittel-Behälter
918 von hinten her, reicht aber mit seinem Raumteil 920 bis unmittelbar hinter die
Griffplatte 910 nach vorn. Statt dessen ist die Kammer 911 für ein handdosiertes Hauptwaschmittel
im vorderen linken Teil der Schublade 9, die hier auch einen genügend hohen Raum hat
(siehe Fig. 1), angeordnet, so dass sie einerseits im günstigen Zugriffsbereich liegt
und andererseits den Raum vor der Einziehung 902 sinnvoll nutzt. Beide Vorratsbehälter
917 und 918 haben vorn angeordnete Nachfüllöffnungen 921 und 922.
[0032] In Fig. 8 liegen beide Kammern für das Weichspülmittel (813) und das Hauptwaschmittel
(811), vorn getrennt voneinander. Entsprechend reicht der Raumteil 820 des Vorratsbehälters
817 zwischen diesen Kammern 811 und 813 bis weit nach vorn direkt hinter die Griffplatte
810. Hier ist außerdem am vordersten Abschnitt des Raumteils 820 eine prismatische
Ausbildung vorgesehen, die eine schräg zum Betrachter liegende Fläche 822 aufweist.
Vorausgesetzt, der Werkstoff des Vorratsbehälters 817 sei zumindest durchscheinend,
kann an den Markierungen 823 auf dieser schrägen Fläche abgelesen werden, wenn der
Vorratsbehälter 817 noch halb, zu drei Vierteln oder ganz gefüllt ist.
[0033] Entsprechend analog zum Ausführungsbeispiel der Fig. 7 ist die Schublade in Fig.
10 gestaltet. Lediglich anstelle der Weichspülmittel-Kammer 712 ist eine Vorwaschmittel-Kammer
1013 eingebaut, die mit der Hauptwaschmittel-Kammer 1011 einen gemeinsamen Schacht
1014 hat. Der Vorratsbehälter 1017 hat eine dem Vorratsbehälter 717 sehr ähnliche
Form und kann in gleicher Weise wie dieser entlang der strichpunktierten Trennlinie
geteilt sein.
[0034] Wie schon oben erwähnt, lässt die erfindungsgemäße Ausbildung der Schublade einer
Waschmitteleinspüleinrichtung dem Konstrukteur jede erdenkliche Freiheit zur Aufteilung
der Schublade und der einzelnen Anordnung und Volumenanpassung der Kammern und der
Vorratsbehälter, so dass die hier dargestellten Ausführungsvarianten lediglich einen
kleinen Teil der Vielzahl von Möglichkeiten aufzeigen können. Bei einer genügend großen
Anzahl von Vorratsbehältern bzw. deren Volumina - z. B. auch bei zwei oder drei Vorratsbehältern
- kann eine einzige Kammer für Hauptwaschmittel zur Handdosierung ausreichend sein,
um ausreichend Raum zur Anordnung von zwei oder drei Vorratsbehältern bzw. deren Vergrößerung
zu lassen. An welcher Stelle unmittelbar hinter der Griffplatte diese Hauptwaschmittel-Kammer
einzubauen wäre, kann dem Geschick und den Überlegungen hinsichtlich der Abstimmung
der Volumina zueinander und des praktischen Umgangs mit der Schublade vorbehalten
bleiben; eine besonders praktische Anordnung zeigt Fig. 9.
Bezugszeichenliste
[0035]
- 1
- Gehäuse
- 1.1
- Frontseite
- 1.2
- Rückwand
- 1.3
- Arbeitsplatte
- 2
- Laugenbehälteraggregat
- 3
- Fronttür
- 4
- Bedienungsblende
- 5
- Armaturen
- 6
- Anzeigendisplay
- 7
- Programmsteuereinrichtung
- 8
- Waschmitteleinspüleinrichtung
- 9
- Schublade
- 10, 310, 410, 510, 610, 710, 810, 910, 1010
- Griffplatte
- 11, 12, 311, 312, 313, 411, 412, 413, 511, 512, 513
- Kammer
- 611, 612, 613, 711, 712, 811, 813, 911, 912, 1011, 1013
- Kammer
- 13
- Saugheber
- 14, 314, 315, 414, 514, 614, 714, 814, 914, 1014
- Schacht
- 15
- Netzanschlussstutzen
- 16
- Magnetventilgruppe
- 17, 317, 417, 517, 518, 617, 717, 817, 917, 918, 1017
- Vorratsbehälter
- 18, 318
- Förderpumpe
- 19.1
- Zufuhrleitung
- 19.2, 319
- Ausgabeleitung
- 20, 320, 420, 520, 620, 720, 820, 920, 1020
- Raumteil
- 21, 21.1, 321, 421, 521, 522, 621, 721, 821, 921, 922, 1021
- Nachfüllöffnung
- 22
- Schieber
- 23
- Schubrichtung
- 24,25
- Rastvorrichtungen
- 322
- Linie
- 401
- Feder
- 402, 502, 602, 702, 802, 902, 1002
- Einziehung
- 822, 924
- schräg zum Betrachter liegende Fläche
- 823,923
- Markierung
- A1, A2
- Strecke
1. Automatische gesteuerte Waschmaschine mit einer im Gehäuse (1) als von vorn zugängliche
Schublade (9) ausgebildeten Waschmitteleinspüleinrichtung (8) mit mindestens einer
im vorderen Bereich der Schublade (9) angeordneten Kammer (11, 12, 311, 312, 313,
411, 413, 511, 513, 611, 612, 613, 711, 712, 811, 813, 911, 1011, 1013) für die handdosierte
Zugabe einer Wäschebehandlungsmittelportion und mit einem oder mehreren innerhalb
der Schublade (9) fest angebrachten Vorratsbehälter(n) (17, 317, 417, 517, 518, 617,
717, 817, 917, 918, 1017) für flüssige Wäschebehandlungsmittel, dadurch gekennzeichnet, dass Raumteile (20, 320, 420, 520, 620, 720, 820, 920, 1020) des oder der Vorratsbehälter(s)
(17, 317, 417, 517, 518, 617, 717, 817, 917, 918, 1017) sich bis in den vorderen Bereich
der Schublade (9) so weit erstrecken, dass der oder die Raumteil(e) (20, 320, 420,
520, 620, 720, 820, 920, 1020) neben der oder den Kammer(n) (11, 12, 311, 312, 313,
411, 413, 511, 513, 611, 612, 613, 711, 712, 811, 813, 911, 1011, 1013) gelegen ist
oder sind, und dass größere Bereiche der oder des Vorratsbehälter(s) in Schubrichtung
(23) hinter der oder den Kammer(n) (11, 12, 311, 312, 313, 711, 712, 811, 813, 911,
1011, 1013) der Schublade (9) angeordnet sind.
2. Waschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine (312) der nebeneinander liegenden Kammern (311, 312, 313) in Schubrichtung
(23) gesehen kürzer ist als die Nachbarkammer(n) (311) und der oder die Raumteil(e)
(320) der oder des Vorratsbehälter(s) (317) in den verkürzenden Raum ragen.
3. Waschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer(n) (Fig. 4 bis 6) auf einer Seite der Schublade (9) und der oder die Vorratsbehälter
(417, 517, 518, 617) auf der anderen Seite der Schublade (9) angeordnet sind.
4. Waschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass nur je eine Kammer (11, 12, 711, 712, 811, 813) für ein handdosiertes Hauptwaschmittel
und für ein Weichspülmittel vorgesehen sind.
5. Waschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass nur je eine Kammer (1011, 1013) für ein handdosiertes Vorwaschmittel und für ein
handdosiertes Hauptwaschmittel vorgesehen sind.
6. Waschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass nur eine Kammer für ein handdosiertes Hauptwaschmittel (311, 911) vorgesehen ist.
7. Waschmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Raumteile (20, 320, 420, 520, 620, 720, 820, 920, 1020) des Vorratsbehälters
(17, 317, 417, 517, 518, 617, 717, 817, 917, 918, 1017) eine auf ihrer Oberseite und
möglichst nahe der Frontseite der Schublade (9) angeordnete sowie verschließbare Nachfüllöffnung
(21, 321, 421, 521, 522, 621, 721, 821, 921, 922, 1021) aufweisen.
8. Waschmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für den oder jeden Vorratsbehälter (17, 317, 417, 517, 518, 617, 717, 817, 917, 918,
1017) eine elektrisch betreibbare Förderpumpe (18) vorgesehen ist, deren Saugseite
(19.1) mit dem Innenraum des Vorratsbehälters (17, 317, 417, 517, 518, 617, 717, 817,
917, 918, 1017) kommuniziert und dessen Druckseite (19.2) in einen Schacht (14, 314,
414, 514, 614, 714, 814, 914, 1014) fördert, der mit dem Laugenbehälter (2) der Waschmaschine
fluidisch verbunden ist.
1. Automatically controlled washing machine with a washing agent flushing-in device (8),
which is constructed as a drawer (9) accessible from the front, with at least one
chamber (11, 12, 311, 312, 313, 411, 413, 511, 513, 611, 612, 613, 711, 712, 811,
813, 911, 1011, 1013), which is arranged in the front region of the drawer (9), for
manually metered addition of a laundry treatment agent dose and with one or more storage
containers (17, 317, 417, 517, 518, 617, 717, 817, 917, 918, 1017), which are fixedly
mounted within the drawer (9), for liquid laundry treatment agent, characterised in that interior zones (20, 320, 420, 520, 620, 720, 820, 920, 1020) of the storage container
or containers (17, 317, 417, 517, 617, 717, 817, 917, 1017) extend to such an extent
in the front region of the drawer (9) that the interior zone or interior zones (20,
320, 420, 520, 620, 720, 820, 920, 1020) is or are disposed near the chamber or chambers
(11, 12,311, 312, 313,411,413, 511, 513, 611, 612, 613, 711, 712, 811, 813, 911, 1011,
1013) and that larger areas of the storage container or containers are arranged behind,
in the pushing direction (23), the chamber or chambers (11, 12, 311, 312, 313, 411,
413, 511, 513, 611, 612, 613, 711, 712, 811, 813, 911, 1011, 1013) of the drawer (9).
2. Washing machine according to claim 1, characterised in that at least one (312) of the mutually adjacent chambers (311, 312, 313) is shorter as
seen in pushing direction (23) than the neighbouring chamber or chambers (311) and
the interior zone or interior zones (320) of the storage container or containers (317)
protrudes or protrude into the shortened space.
3. Washing machine according to claim 1, characterised in that the chamber or chambers (Figs. 4 to 6) is or are arranged on one side of the drawer
(9) and the storage container or containers (417, 517, 518, 617) are arranged on the
other side of the drawer (9).
4. Washing machine according to claim 1, characterised in that only one respective chamber (11, 12, 711, 712, 811. 813) is provided for each of
a manually metered main washing agent and for a soft rinsing agent.
5. Washing machine according to claim 1, characterised in that only one respective chamber (1011, 1013) is provided for each of a manually metered
prewashing agent and for a manually metered main washing agent.
6. Washing machine according to claim 1, characterised in that only one respective chamber is provided for a manually metered main washing agent
(311, 911).
7. Washing machine according to any one of the preceding claims, characterised in that the interior zones (20, 320, 420, 520, 620, 720, 820, 920, 1020) of the storage container
(17, 317, 417, 517, 518, 617, 717, 817, 917, 918, 1017) have a refilling opening (21,
321, 421, 521, 522, 621, 721, 821, 921, 922, 1021) which is arranged on the upper
side thereof and is as close as possible to the front side of the drawer (9) and which
is closable.
8. Washing machine according to any one of the preceding claims, characterised in that provided for the or each storage container (17, 317, 417, 517, 518, 617, 717, 817,
917, 918, 1017) is an electrically operable conveying pump (18), the suction side
(19.1) of which communicates with the interior space of the storage container (17,
317, 417, 517, 518, 617, 717, 817, 917, 918, 1017) and the pressure side (19.2) of
which conveys into a shaft (14, 314, 414, 514, 614, 714, 814, 914, 1014) in fluid
connection with the solution container (2) of the washing machine.
1. Lave-linge à commande automatique comprenant un dispositif de distribution de produits
de lavage (8) réalisé dans le boîtier (1) comme tiroir (9) accessible par l'avant,
comprenant au moins une chambre (11, 12, 311, 312, 313, 411, 413, 511, 513, 611, 612,
613, 711, 712, 811, 813, 911, 1011, 1013) disposée dans la partie avant du tiroir
(9), pour l'adjonction dosée manuellement d'une portion de produit de traitement de
linge et comprenant un ou plusieurs réservoir(s) de stockage (17, 317, 417, 517, 518,
617, 717, 817, 917, 918, 1017) disposé(s) de manière fixe à l'intérieur du tiroir
(9) pour des produits liquides de traitement de linge, caractérisé en ce que des parties d'espace (20, 320, 420, 520, 620, 720, 820, 920, 1020) du ou des réservoir(s)
de stockage (17, 317, 417, 517, 518, 617, 717, 817, 917, 918, 1017) s'étendent jusque
dans la zone avant du tiroir (9) de sorte que la ou les partie(s) d'espace (20, 320,
420, 520, 620, 720, 820, 920, 1020) est située ou sont situées à côté de la chambre
ou des chambres (11, 12, 311, 312, 313, 411, 413, 511, 513, 611, 612, 613, 711, 712,
811, 813, 911, 1011, 1013) et en ce que des parties plus grandes du ou des réservoir(s) de stockage, dans le sens de poussée
(23), sont disposées derrière la chambre ou les chambres (11, 12, 311, 312, 313, 711,
712, 811, 813, 911, 1011, 1013) du tiroir (9).
2. Lave-linge selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins une (312) des chambres (311, 312, 313) situées les unes à côté des autres,
en vue dans le sens de poussée (23), est plus courte que la/les chambres voisines
(311) et en ce que la/les parties d'espace (320) du ou des réservoirs de stockage (317) dépassent dans
l'espace raccourci.
3. Lave-linge selon la revendication 1, caractérisé en ce que la/les chambre(s) (Fig. 4 à 6) sont disposées sur un côté du tiroir (9) et en ce que le/les réservoir(s) de stockage (417, 517, 518, 617) sont disposés de l'autre côté
du tiroir (9).
4. Lave-linge selon la revendication 1, caractérisé en ce que seulement une chambre (11, 12, 711, 712, 811, 813) est respectivement ménagée pour
un produit de lavage principal dosé manuellement et pour un adoucissant.
5. Lave-linge selon la revendication 1, caractérisé en ce que seulement une chambre (1011, 1013) est respectivement ménagée pour un produit de
prélavage dosé manuellement et pour un produit de lavage principal dosé manuellement.
6. Lave-linge selon la revendication 1, caractérisé en ce que seulement une chambre est ménagée pour un produit de lavage principal (311, 911)
dosé manuellement.
7. Lave-linge selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les parties d'espace (20, 320, 420, 520, 620, 720, 820, 920, 1020) du réservoir de
stockage (17, 317, 417, 517, 518, 617, 717, 817, 917, 918, 1017) présentent une ouverture
de remplissage (21, 321, 421, 521, 522, 621, 721, 821, 921, 922, 1021) disposée sur
leur côté supérieur et le plus près possible du côté frontal du tiroir (9) et pouvant
être fermée.
8. Lave-linge selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que pour le ou chaque réservoir de stockage (17, 317, 417, 517, 518, 617, 717, 817, 917,
918, 1017), une pompe de refoulement (18) pouvant fonctionner électriquement est ménagée,
dont le côté aspiration (19.1) communique avec l'espace intérieur du réservoir de
stockage (17, 317, 417, 517, 518, 617, 717, 817, 917, 918, 1017) et dont le côté refoulement
(19.2) refoule dans un puits (14, 314, 414, 514, 614, 714, 814, 914, 1014), qui est
relié de manière fluidique au réservoir de liquide de lavage (2) du lave-linge.
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