(19)
(11) EP 2 826 407 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.01.2015  Patentblatt  2015/04

(21) Anmeldenummer: 13450030.5

(22) Anmeldetag:  15.07.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47K 10/22(2006.01)
A47K 10/38(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: Laher, Karl
3500 Krems-Imbach (AT)

(72) Erfinder:
  • Laher, Karl
    3500 Krems-Imbach (AT)

(74) Vertreter: Beer & Partner Patentanwälte KG 
Lindengasse 8
1070 Wien
1070 Wien (AT)

   


(54) WC-Papierhalter


(57) Eine Vorrichtung zum Halten von zylindrischen Hohlkörpern, insbesondere Toilettenpapierrollen (14), weist einen Bügel (1) mit mindestens einer mäanderförmigen Biegung (2) und mindestens ein Montageelement (3, 7, 12, 13) auf.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Halten von zylindrischen Hohlkörpern, insbesondere Toilettenpapierrollen, mit einem Bügel.

[0002] Vorrichtungen zum Halten von Haushalts- oder Toilettenpapier, auch solche bei denen mehrere Rollen übereinander gelagert werden, sind zum Beispiel aus der CH 682800 A bekannt. Auch die Verwendung von Elementen aus gebogenen Bügeln, insbesondere zur Aufnahme der Rolle selbst, ist bereits Stand der Technik.

[0003] Allen bekannten Konstruktionen ist allerdings gemeinsam, dass sie aus mehreren Einzelteilen gefertigt werden und damit vergleichsweise hohe Fertigungskosten und zusätzliche Montagekosten verursachen.

[0004] Der Erfindung liegt also die Aufgabe zugrunde, eine Vorratshalterung für einen oder mehrere zylindrische Hohlkörper, insbesondere Toilettenpapierrollen, zur Verfügung zu stellen, die aus möglichst wenigen Bauteilen besteht und möglichst einfach und damit besonders kostengünstig zu fertigen ist.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, dass der Bügel mindestens eine mäanderförmige Biegung aufweist.

[0006] Der Bügel besteht bevorzugt aus in die entsprechende Form gebogenem Draht, z.B. Federdraht, kann aber auch aus Kunststoff oder anderen Werkstoffen hergestellt sein.

[0007] Bevorzugt ist der Bügel mit mindestens einem Montageelement versehen, um ihn auf einfache Weise an einer Wand befestigen zu können.

[0008] In einer bevorzugten Ausführungsform ist die mäanderförmige Biegung dadurch gekennzeichnet, dass sie zwei Schenkel und einen Steg aufweist.

[0009] In einer weiters bevorzugten Ausführungsform weist der Bügel mindestens zwei mäanderförmige Biegungen auf, zwischen denen Verbindungsabschnitte angeordnet sind.

[0010] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform sind Schenkel, Stege und Verbindungsabschnitte vorzugsweise rechtwinkelig zueinander angeordnet und liegen in der selben Ebene.

[0011] In einer weiteren Ausführungsform weist die mäanderförmige Biegung an ihrem Ende eine Verbreiterung auf um beispielsweise ein Abrutschen der Rolle zu hemmen.

[0012] In einer ganz besonders bevorzugten Ausführungsform ist das Montageelement mindestens ein Haken oder mindestens eine Öse. Der Haken und die Öse können beliebig geformt sein.

[0013] Der Haken oder die Öse können zum Beispiel auch durch Verschrauben, Verkleben oder mittels einer Rastverbindung mit der Vorrichtung verbunden werden. Dies hat den Vorteil, dass man für unterschiedliche Montageanforderungen die jeweils am besten geeignete Befestigungsmöglichkeit auswählen kann.

[0014] Alternativ oder zusätzlich kann ein Montageelement vorgesehen sein, das mindestens eine Platte aufweist, welche mit einer Ausformung zur Aufnahme des Bügels und mindestens einem Loch für beispielsweise eine Schraube versehen ist.

[0015] Darüber hinaus können erfindungsgemäß in einer weiteren Ausführungsform am Bügel Träger für Flächen, beispielsweise werbeflächen, angebracht werden.

[0016] Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand der übrigen Unteransprüche.

[0017] Nachstehend sind Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Sie zeigen in zum Teil schematisierter Darstellung:

Fig. 1 eine Seitenansicht in einer ersten Ausführungsform der Haltevorrichtung,

Fig. 2 eine Frontansicht der Haltevorrichtung, von Fig. 1,

Fig. 3 ein Seitenansicht einer alternativen Ausführungsform.



[0018] Bei den nachfolgend beschriebenen, beispielhaften, erfindungsgemäßen Ausführungsformen von Haltevorrichtungen für zylindrische Hohlkörper, insbesondere Toilettenpapierrollen, mit einem Bügel 1, welche mäanderförmige Biegungen 2 und Montageelemente aufweisen, haben übereinstimmende Teile jeweils dieselben Bezugszahlen.

[0019] Die Fig. 1 und Fig. 2 zeigen eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung mit vier Biegungen 2, welche aus mit einem Steg 5 verbundenen Schenkeln 4 bestehen. Zwischen den Biegungen 2 befinden sich die Verbindungsabschnitte 6. Die Anzahl der Biegungen 2 und Verbindungsabschnitte 6 kann je nach gewünschter Anzahl von Toilettenpapierrollen 14 bzw. dem zur Verfügung stehenden Raum variieren. Die Schenkel, Stege und Verbindungsabschnitte weisen eine mäanderförmige Gestalt auf. Die Montage kann vorteilhafterweise sowohl waagerecht, senkrecht als auch in jeder anderen Stellung dazwischen erfolgen. Die Fig. 1 und Fig. 2 zeigen die Haltevorrichtung mit an den mäanderförmigen Biegungen 2 angebrachten Toilettenpapierrollen 14.

[0020] Wie in Fig. 1 zu sehen ist, ist in dieser Ausführungsform die Größe des Außenabstandes 19 der Schenkel 4, welche in dieser Ausführungsform der Länge des Steges 5 entspricht, so gewählt, dass sie dem Innendurchmesser 16 von für den Hausgebrauch handelsüblichen Toilettenpapierrollen 14 entspricht bzw. etwas kleiner ist.

[0021] Die Fig. 1 zeigt außerdem, dass die Länge des Verbindungsabschnitts 6 mindestens der doppelten Wickeldicke 15 von handelsüblichen Toilettenpapierrollen 14 entspricht. Bei der in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellten Ausführungsform ist die Länge der Schenkel 4 gleich der Höhe bzw. der Achslänge 17 der Toilettenpapierrollen gewählt.

[0022] Fig. 3 zeigt eine Ausführungsform, bei der die Länge der Stege 5 größer ist als der Außenabstand 19 der Schenkel 4 und am Ende eine Verbreiterung 20 aufweist. Bei dieser Ausführungsform ist die Länge der Schenkel 4 bevorzugt größer als die Achslänge 17 der Toilettenpapierrolle 14. Diese Ausführungsform ist vor allem dann vorteilhaft, wenn die Haltevorrichtung in einer bewegten Umgebung, beispielsweise auf einem Boot oder in einem Zug, montiert werden soll, da sie ein Abrutschen der Toilettenpapierrolle 14 hemmt.

[0023] Ausführungsformen, bei denen die Schenkel 4, Stege 5 oder Verbindungsstücke 6 nicht gerade sind, also z.B. Biegungen oder abgerundete Übergänge zwischen den Schenkeln, Stegen und Verbindungsstücken aufweisen, sind auch denkbar.

[0024] Die Fig. 2 zeigt eine Ausführungsform, bei der ein Haken 3 als Montageelement am oberen Ende der Vorrichtung angeordnet ist. Dies hat den Vorteil, dass bei einer privaten Nutzung zur Montage keine Löcher, insbesondere keine Löcher in Fließen, gebohrt werden müssen. Vorteilhaft ist, wenn die Größe der Öffnung des Hakens 3 so gewählt ist, dass der Haken 3 möglichst passgenau über das handelsübliche Zuflussrohr eines Toilettenspülkastens geschoben werden kann, was einem versehentlichen Abrutschen der Haltevorrichtung vorbeugt.

[0025] Bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform sind als Montageelemente weiters eine Öse 13 am unteren Ende vorgesehen, sowie eine Platte 7, die den Bügel 1 in einer Ausformung 8 aufnimmt und an den Seiten Löcher 9 für Schrauben 10 hat. Ausführungsformen, welche mit einer oder mehreren Ösen 13 oder einem oder mehreren Platten 7 montiert werden, sind dann von Vorteil, wenn die Vorrichtung an einem öffentlich zugänglichen Ort montiert werden soll, um sie vor Diebstahl zu schützen.

[0026] Bei der in den Fig. 1 und Fig. 2 dargestellten Ausführungsform sind am Bügel 1 Träger 11 mit Flächen angebracht und dort z.B. angeschraubt, angeklebt oder aufgeklipst, die z.B. als Werbeflächen dienen können.

[0027] Die Träger 11 können sowohl am Steg 5, als auch an den Verbindungsstücken 6 angebracht sein. Sie können auch so ausgestaltet sein, dass die Träger 11 Aufnahmen für den Bügel 1 aufweisen und dieser dann nach dem Befestigen der Träger 11 an der Wand mittels Klipsen am Träger 11 befestigt werden kann. Bei einer Anbringung am Steg 6 dürfen die Abmessungen des Trägers 11 maximal dem Innendurchmesser der Toilettenpapierrolle entsprechen. Sie können jedoch auch größer sein, wenn entsprechende Möglichkeiten zum Verkleinern gegeben sind.

[0028] Fig. 4 zeigt eine Ausführungsform der Erfindung, in der in einer Ausformung 12 des Bügels 1 bzw. dessen Verbindungsstegs 6 in einer im rechten Winkel zu den Schenkeln 4 ausgerichteten Ebene eine Art Schlitz oder Öse 12 entsteht, die als Montageelement dient.

[0029] Fig. 5 zeigt eine Ausführungsform der Erfindung, in der die Länge des Stegs 5 gleich groß wie oder ein wenig größer als der Innendurchmesser 17 der Rolle 14 ist. Der Abstand 19 der beiden Schenkel 4 ist jedoch kleiner als der Innendurchmesser 17 der Rolle 14. Dadurch kann ein zu leichtes Abrutschen der Rolle 14 verhindert werden.

[0030] Wenn man die erfindungsgemäße Vorrichtung nicht an einer Wand anbringen kann oder will, kann man in einer alternativen Ausführungsform der Erfindung einen Ständer am unteren Ende des Bügels 1 anordnen, der ein entsprechend, beispielsweise kreisbogenförmig geformtes Ende des Bügels 1 sein kann, oder eine Platte oder dergleichen, welche mit dem Bügel 1 verbunden ist, wobei sowohl ein Ständer nach der ersten Version als auch die Verbindung mit der Platte oder dergleichen als Montageelemente im Sinne der Erfindung zu verstehen sind. Weiters kann die erfindungsgemäße Vorrichtung auch an einem Stativ hängend angeordnet werden. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann auch an einer Wand mittels Verklebung angebracht werden. Schließlich kann die erfindungsgemäße Vorrichtung auch mit Klipsen bzw. Rastvorrichtungen montiert werden, was eine sehr rasche Montage ermöglicht.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Halten von zylindrischen Hohlkörpern, insbesondere Toilettenpapierrollen (14), mit einem Bügel (1), dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (1) mindestens eine mäanderförmige Biegung (2).aufweist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (1) mit mindestens einem Montageelement (3, 7, 12, 13) versehen ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (1) aus einem insbesondere metallischen Draht hergestellt ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die mäanderförmige Biegung (2) zwei Schenkel (4) und einen Steg (5) aufweist.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei mäanderförmige Biegungen (2) vorhanden sind, und dass zwischen den mäanderförmigen Biegungen (2) Verbindungsabschnitte (6) angeordnet sind.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stege (5) und die Schenkel (4) einen vorzugsweise rechten Winkel zueinander aufweisen.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel (4) und die Verbindungsabschnitte (6) einen vorzugsweise rechten Winkel zueinander aufweisen.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass alle Schenkel (4), Stege (5) und Verbindungsabschnitte (6) in der selben Ebene liegen.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Montageelement (3, 7, 12, 13) in einer Ebene liegt, die zur Ebene der Schenkel (4), Stege (5) und Verbindungsabschnitte (6) in einem winkel von vorzugsweise 90° angeordnet ist.
 
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die mäanderförmige Biegung (2) an einem Ende eine Verbreiterung (20, 21) aufweist.
 
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Montageelement wenigstens eine Öse (13) oder wenigstens ein Haken (3) ist.
 
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Montageelement eine Platte (7) ist und die Platte (7) eine Ausformung (8) zur Aufnahme des Bügels (1) und mindestens ein Loch (9) für z.B. eine Schraube (10) hat.
 
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass am Bügel (1) Träger (11) für Flächen, insbesondere Werbeflächen, vorzugsweise lösbar, angebracht sind.
 
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (11) als Montageelement dient.
 
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Montageelement (3, 7, 11, 12, 13) durch Verschrauben, Verkleben oder mittels einer Rastverbindung mit der Vorrichtung verbunden ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente