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EP 2 193 971 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.02.2015 Patentblatt 2015/09 |
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Anmeldetag: 18.11.2009 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Wagenkasten eines Schienenfahrzeugs mit darin eingebauter Nasszelle
Body of a railway vehicle with sanitation module
Caisse de véhicule ferroviare comprenant un module sanitaire
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
03.12.2008 DE 102008060334
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.06.2010 Patentblatt 2010/23 |
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Patentinhaber: Siemens Aktiengesellschaft |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Lindermuth, Walter
47647, Nienkerk (DE)
- van Lieshout, Sander
47918, Tönisvorst (DE)
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Entgegenhaltungen: :
AT-B- 407 736 DD-A1- 221 973 DE-U1- 9 402 979 US-A- 4 959 933
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AT-B- 411 925 DD-A5- 284 848 DE-U1- 29 820 581 US-H1- H2 009
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Wagenkasten eines Schienenfahrzeugs mit darin
eingebauter Nasszelle, die auf einem Bodenbereich des Wagenkastens abgestützt ist,
nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.
[0002] Ein solcher Wagenkasten ist beispielsweise aus der
AT 407 736 B bekannt. Zudem ergibt sich aus der
DD 284 848 A5 eine Sanitärzelle für Schienenfahrzeuge, die aus flächigen Wand- und Deckenelementen
sowie einer Fußbodenwanne besteht. Unterhalb der Fußbodenwanne befindet sich zu Abstützungszwecken
ein Stütz und Isolierkörper.
[0003] Typischer weise werden solche Nasszellen an einem Bodenbereich des Wagenkastens befestigt.
Dies geschieht häufig nicht unmittelbar. Vielmehr werden auf den Bodenbereich des
Wagenkastens (Untergestell) an der zutreffenden Stelle Konsolen oder Schienen aufgeschweißt,
auf denen dann die Nasszellen abgestützt und befestigt werden. Um etwaige Ebenheitstoleranzen
des Wagenkastenrohbaus auszugleichen, werden Blechpakete unterschiedlicher Dicke an
vorgesehenen Befestigungspunkten beigelegt. Zusätzlich werden die Nasszellen mittels
verklebter Futterhölzer abgestützt, welche wiederum zu den Befestigungskonsolen auf
Ebenheit ausgerichtet werden müssen.
[0004] Insgesamt wird in Folge vorgenannter Maßnahmen die Befestigung von Nasszellen innerhalb
des Wagenkastens sehr aufwendig, wobei der Aufwand in erster Linie auf die erforderliche
Höhennivellierung der Nasszellen zurückzuführen ist.
[0005] Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Wagenkasten für
ein Schienenfahrzeug zu schaffen, der eine vereinfachte Montage der Nasszelle innerhalb
des Wagenkastens ermöglicht.
[0006] Diese Aufgabe wird bei dem eingangs genannten Wagenkasten durch die kennzeichnende
Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0007] Aufgrund der selbsttragenden Eigenschaft des Fußbodens ist es möglich, die Nasszelle
mit Hilfe weniger Abstützungen auf dem Bodenbereich des Wagenkastens abzusetzen, wobei
diese Absetzung nicht unmittelbar sein muss, d.h. zwischen dem Bodenbereich des Wagenkastenrohbaus
und der vorgesehenen Abstützung können noch Zwischenelemente vorgesehen sein.
[0008] Durch die Höheneinstellbarkeit der Abstützung ist es möglich, eine Nivellierung der
Nasszelle innerhalb des Wagenkastens vorzunehmen, ohne dass die aufwendigen Maßnahmen
nach dem Stand der Technik erforderlich sind.
[0009] Die Abstützung weist gegeneinander verschiebliche und übereinander angeordnete Keilelemente
auf und ist in einer gewünschten Lage der Keilelemente fixierbar.
[0010] Dazu weist die Abstützung ein unteres Keilelement, das an dem Bodenbereich des Wagenkastens
befestigt ist, ein oberes Keilelement, das an einer Unterseite des Fußbodens der Nasszelle
anliegt, und einen zwischen dem oberen und dem unteren Keilelement angeordnetes mittleres
Keilelement auf, wobei das untere Keilelement, das obere Keilelement und das mittlere
Keilelement derart ausgebildet und angeordnet sind, das sie in einer Ausgangslage
der Abstützung übereinander angeordnet einen Quader ausbilden. Dabei kann dieser Ausgangslage
eine mittlere Höhenausdehnung der Abstützung entsprechen, von der aus durch Verschieben
des mittleren Keilelements eine Höheneinstellung der Abstützung vorgenommen werden
kann. Die
[0011] Anordnung der drei Keilelemente kann insgesamt auch als Keilschuh bezeichnet werden.
[0012] Es kommt grundsätzlich darauf an, dass die Abstützung mit Hilfe der Keilelemente
höheneinstellbar ist und gleichzeitig die auftretenden Kräfte in den Bodenbereich
des Wagenkastens einleiten kann.
[0013] Zur Fixierung der Abstützung kann eine Schraube vorgesehen sein, welche den Fußboden
der Nasszelle mit dem Bodenbereich des Wagenkastens verbindet. Durch Betätigung der
Schraubverbindung werden die Keilelemente zusammengepresst, so dass keine Relativbewegungen
zwischen diesen Bauelementen mehr möglich sind. Dies geschieht selbstverständlich
dann, wenn die gewünschte Höhenausdehnung der Abstützung eingestellt ist.
[0014] Bevorzugt verläuft die Schraubverbindung vertikal durch die Abstützung hindurch,
so dass die Keilelemente entsprechende Öffnungen/Bohrungen für die Schraubverbindung
aufweisen.
[0015] Es können weitere drei höheneinstellbare Abstützungen vorgesehen sein, die mit der
oben näher erläuterten Abstützung baugleich sind. Wie viele Abstützungen zu wählen
sind, liegt im Belieben des Fachmanns und ergibt sich u.a. aus der Größe der einzuleitenden
Kräfte in den Bodenbereich des Wagenkastens.
[0016] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen
noch näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine Schnittansicht eines Übergangsbereichs zwischen einem Wagenkastenrohbau und einer
Nasszelle mit dazwischen angeordneter Abstützung bei einem Schienenfahrzeug,
- Figur 2
- eine perspektivische Ansicht der Abstützung von Figur 1 in zusammengebautem Zustand
und
- Figur 3, 4, 5
- jeweils perspektivische Ansichten von Elementen der Abstützung von Figur 2.
[0017] Wie Figur 1 zu entnehmen ist, zeigt ein Übergangsbereich zwischen einem Bodenbereich
1 eines Wagenkastenrohbaus und einer Nasszelle 2 eine Abstützung 3 die zwischen einem
Nasszellenboden 4 und einer Distanzplatte 5 angeordnet ist, wobei letztere mit dem
Bodenbereich 1 (Untergestell) des Wagenkastenrohbaus verschweißt ist.
[0018] Die Abstützung 3 ist dreiteilig aufgebaut und umfasst ein oberes Keilelement 6, ein
unteres Keilelement 7 und ein mittleres Keilelement 8, der zwischen dem oberen Keilelement
6 und dem unteren Keilelement 7 angeordnet ist. Das obere Keilelement 6 und das untere
Keilelement 7 haben jeweils einen Querschnitt, der im Wesentlichen demjenigen eines
rechtwinkeligen Dreiecks entspricht. Die jeweiligen Schrägflächen 9, 10 des oberen
Keilelements 6 und des unteren Keilelements 7 liegen an jeweils zugeordneten Schrägflächen
11, 12 des mittleren Keilelements 8 an, das einen allgemein V-förmigen Querschnitt
aufweist.
[0019] Es ist ersichtlich, dass ein Verschieben des mittleren Keilelements 8 in Figur 1
nach links eine Höhenzunahme der Abstützung 3 bewirkt, während ein Verschieben in
umgekehrter Richtung eine Höhenverminderung nach sich zieht.
[0020] Das untere Keilelement 7 ist mit Hilfe einer Schraube 13 gegen Verrutschen gesichert,
wobei die Schraube 13 in ein zugehöriges Gewinde im Bodenbereich 1 des Wagenkastenrohbaus
eingreift. Zum Fixieren der Abstützung 3 in einer gewünschten Höhe dient eine weitere
Schraube 14, deren Kopf in einer Ausnehmung 15 des Nasszellenbodens 4 abgestützt ist,
während sie ebenfalls in ein zugehöriges Gewinde im Bodenbereich 1 des Wagenkastenrohbaus
eingreift. Die weitere Schraube 14 erstreckt sich durch das obere Keilelement 6, das
untere Keilelement 7 und das mittlere Keilelement 8 sowie auch durch die Distanzplatte
5 hindurch, so dass in dem Fall, wenn sie festgezogen wird, eine Fixierung der Abstützung
3 insgesamt erreicht wird. Das obere Keilelement 7 ist vor Festziehen der weiteren
Schraube 14 lose.
[0021] Der Nasszellenboden 4 ist selbsttragend ausgeführt, so dass er mit Hilfe weniger
Abstützungen der Art der Abstützung 3 auf den Bodenbereich 1 des Wagenkastens aufgesetzt
werden kann.
[0022] Weitere Einzelheiten der Abstützung 3 ergeben sich aus den Figuren 2 bis 5. In Figur
2 ist zu sehen, dass die Abstützung 3 in einer Ausgangslage quaderförmig ausgebildet
ist. Eine Nivellierschraube 16 erstreckt sich in Querrichtung des mittleren Keilelements
8 und trägt einen Stift 17, der in zugehörige Öffnungen 18 des oberen Keilelements
6 und des unteren Keilelements 7 eingreift. Das mittlere Keilelement 8 zeigt eine
großdimensionierte, zentrale Öffnung 19, durch welche die weitere Schraube 14 hindurchgeführt
werden kann. Das untere Keilelement 7 und das obere Keilelement 6 zeigen außerdem
zwei weitere Bohrungen 20, von denen eine zum Hindurchführen der weiteren Schraube
14 und die andere zum Fixieren des unteren Keilelements 7 am Bodenbereich 1 des Wagenkastenrohbaus
verwendet werden kann.
[0023] Es ist ersichtlich, dass durch Verstellen der Nivellierschraube 16 eine Höhenänderung
der Abstützung 3 erfolgt.
1. Wagenkasten eines Schienenfahrzeugs mit darin eingebauter Nasszelle (2), die auf einem
Bodenbereich (1) des Wagenkastens abgestützt ist und einen selbsttragenden Fußboden
(4) aufweist sowie wenigstens eine höheneinstellbare und fixierbare Abstützung (3)
vorgesehen ist, die gegeneinander verschiebliche und übereinander angeordnete Keilelemente
(6, 7) aufweist und in einer gewünschten Lage der Keilelemente (6, 7) fixierbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Abstützung (3) zwischen dem Fußboden (4) der Nasszelle (2) und dem Bodenbereich
(1) des Wagenkastens angeordnet ist und ein unteres Keilelement (7), das an dem Bodenbereich
(1) des Wagenkastens befestigt ist, ein oberes Keilelement (6), das an einer Unterseite
des Fußbodens der Nasszelle (2) anliegt,
und einen zwischen dem oberen (6)und dem unteren Keilelement (7) angeordnetes mittleres
Keilelement (8) aufweist, wobei das untere Keilelement (7), das obere Keilelement
(6) und das mittlere Keilelement (8) derart ausgebildet und angeordnet sind, das sie
in einer Ausgangslage der Abstützung (3) übereinander angeordnet einen Quader ausbilden.
2. Schienenfahrzeug nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
zur Fixierung der Abstützung (3) eine Schraube (14) vorgesehen ist, welche den Fußboden
der Nasszelle (2) mit dem Bodenbereich (1) des Wagenkastens verbindet.
3. Schienenfahrzeug nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Schraube (14) vertikal durch die Abstützung (3) hindurch verläuft.
4. Schienenfahrzeug nach einem der vorhergehenden Patentansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
weitere drei höheneinstellbare Abstützungen vorgesehen sind, die mit der Abstützung
(3) baugleich sind.
1. Carriage body of a rail vehicle having a built-in sanitation module (2) which is supported
on a bottom region (1) of the carriage body and has a self-supporting floor (4), and
at least one height-adjustable and fixable support (3) is provided which has wedge
elements (6, 7) which are displaceable with respect to one another and arranged above
one another, and is fixable in a desired position of the wedge elements (6, 7),
characterized in that
the support (3) is arranged between the floor (4) of the sanitation module (2) and
the bottom region (1) of the carriage body and has a lower wedge element (7), which
is fastened to the bottom region (1) of the carriage body, an upper wedge element
(6), which bears against an underside of the floor of the sanitation module (2), and
a central wedge element (8) arranged between the upper (6) and the lower wedge element
(7), wherein the lower wedge element (7), the upper wedge element (6) and the central
wedge element (8) are designed and arranged in such a way that they form a parallelepiped
in an initial position of the support (3) when arranged above one another.
2. Rail vehicle according to Claim 1,
characterized in that,
in order to fix the support (3), a screw (14) is provided which connects the floor
of the sanitation module (2) to the bottom region (1) of the carriage body.
3. Rail vehicle according to Claim 2,
characterized in that
the screw (14) extends vertically through the support (3) .
4. Rail vehicle according to one of the preceding patent claims,
characterized in that
a further three height-adjustable supports are provided which are structurally identical
to the support (3).
1. Caisse de véhicule ferroviaire ayant un module ( 2 ) sanitaire qui y est incorporé,
qui s'appuie sur une partie ( 1 ) de fond de la caisse et qui a un plancher ( 4 )
autoportant, ainsi qu'il est prévu au moins un appui ( 3 ) réglable en hauteur et
immobilisable, qui a des éléments ( 6, 7 ) de coin coulissant les uns par rapport
aux autres et disposés les uns au-dessus des autres et immobilisables en une position
souhaitée des éléments ( 6, 7 ) de coin, caractérisée en ce que l'appui ( 3 ) est disposé entre le plancher ( 4 ) du module ( 2 ) sanitaire et la
partie ( 1 ) de fond de la caisse, et a un élément ( 7 ) de coin inférieur, qui est
fixé à la partie ( 1 ) de fond de la caisse, un élément ( 6 ) de coin supérieur, qui
s'applique à une face inférieure du plancher du module ( 2 ) sanitaire, et un élément
( 8 ) de coin médian, disposé entre l'élément ( 6 ) de coin supérieur et l'élément
( 7 ) de coin inférieur, l'élément ( 7 ) de coin inférieur, l'élément ( 6 ) de coin
supérieur et l'élément ( 8 ) de coin médian étant constitués et disposés de manière
à ce que, disposés les uns sur les autres dans une position initiale de l'appui (
3 ), ils forment un parallélépipède.
2. Véhicule ferroviaire suivant la revendication 1,
caractérisé en ce que
il est prévu pour l'immobilisation de l'appui ( 3 ) un boulon ( 14 ) qui relie le
plancher du module ( 2 ) sanitaire à la partie ( 1 ) de fond de la caisse.
3. Véhicule ferroviaire suivant la revendication 2,
caractérisé en ce que
le boulon ( 14 ) traverse verticalement l'appui ( 3 ).
4. Véhicule suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
il est prévu trois autres appuis réglables en hauteur, qui sont de construction identique
à l'appui ( 3 ).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente