(19)
(11) EP 2 840 193 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.02.2015  Patentblatt  2015/09

(21) Anmeldenummer: 14002890.3

(22) Anmeldetag:  20.08.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E03F 5/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 22.08.2013 DE 202013007533 U

(71) Anmelder: Willmes, Theo
51645 Gummersbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Willmes, Theo
    51645 Gummersbach (DE)

(74) Vertreter: Hauck Patentanwaltspartnerschaft mbB 
Mörikestrasse 18
40474 Düsseldorf
40474 Düsseldorf (DE)

   


(54) Straßeneinlauf und Einsatz für einen solchen


(57) Es wird ein Straßeneinlauf (9) beschrieben, der einen Einsatz (1) aufweist, welcher herausnehmbar im Inneren des Straßeneinlaufs (9) angeordnet und als Schlammeimer ausgebildet ist. Der Einsatz (1) weist in seinem Inneren in seinem oberen Bereich ein Tauchrohr (4) und in einer Seitenwand mindestens eine in den Straßeneinlauf (9) mündende Auslauföffnung (5) auf, die oberhalb der Unterkante auf Höhe des Tauchrohrs (4) angeordnet ist. Zusätzlich ist im Bereich oberhalb des Tauchrohrs ein Notüberlauf (6) vorgesehen, durch den bei Verstopfung oder Starkregen Wasser direkt in den Einlauf (9) geleitet werden kann.
Oberflächenwasser wird so auf besonders einfache Weise einer Reinigung/Behandlung unterzogen.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Straßeneinlauf. Über derartige Einläufe wird Oberflächenwasser in die Kanalisation geleitet. Die Einläufe besitzen ein zylindrisches Gehäuse mit einem Auslauf zur Kanalisation am unteren Ende. Auf das Gehäuse ist ein Aufsatz gesetzt, in den am oberen Ende ein herausnehmbarer Rost eingesetzt ist. Entsprechendes Niederschlagswasser von Verkehrsflächen gelangt durch den Rost und einen darunter befindlichen Laubfang in den eigentlichen Einlauf und von dort ungereinigt in die Kanalisation.

[0002] Es ist allgemein wünschenswert und in vielen Ländern gesetzlich vorgeschrieben, verunreinigtes Oberflächenwasser von Verkehrsflächen einer Reinigung/Behandlung zu unterziehen, ehe dieses in die Kanalisation gelangt. Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Straßeneinlauf zu schaffen, mit dem auf besonders einfache Weise einfließendes Oberflächenwasser einer Reinigung/Behandlung unterzogen werden kann.

[0003] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Straßeneinlauf gelöst, der in der nachfolgenden Weise ausgebildet ist:

Der Straßeneinlauf weist einen Einsatz auf, der die folgenden Merkmale besitzt:

Der Einsatz ist herausnehmbar im Inneren des Straßeneinlaufes angeordnet,

der Einsatz ist als Schlammeimer ausgebildet und weist in seinem Inneren im oberen Bereich ein Tauchrohr auf, und

in der Seitenwand des Schlammeimers ist im Bereich über der Unterkante des Tauchrohres mindestens eine in den Straßeneinlauf mündende Auslassöffnung vorgesehen.



[0004] Mit dem erfindungsgemäß ausgebildeten Straßeneinlauf ist eine Reinigung/Behandlung von verschmutztem Oberflächenwasser möglich, ohne dass aufwendige Arbeiten, insbesondere Erdarbeiten, erforderlich sind. Der verwendete Einsatz ist so gestaltet, dass er an gebräuchliche Straßeneinläufe angepasst ist. Seine Höhe ist variabel, so dass der Einsatz an unterschiedliche Tiefen bestehender Straßeneinläufe angepasst werden kann.

[0005] Der Einsatz ist als Schlammeimer bzw. Schlammfang ausgebildet und besitzt ein insbesondere zentral angeordnetes Tauchrohr. Das Tauchrohr weist einen Durchmesser auf, der den Zugang üblicher Saugschläuche von Saugfahrzeugen zum Zweck der Reinigung ermöglicht. Im Bereich oberhalb der Unterkante des Tauchrohres ist mindestens eine in den Straßeneinlauf mündende Auslauföffnung vorgesehen, so dass zufließendes Oberflächenwasser, das über das Tauchrohr in den Schlammeimer eindringt, einer Strömungsumkehr unterliegt, die einerseits das Absetzverhalten der im Wasser enthaltenen Feststoffe begünstigt, andererseits Leichtflüssigkeiten an der Wasseroberfläche im Inneren des Tauchrohres zurückhält. Die im Oberflächenwasser mitgeführten Feststoffe (Schlamm) setzen sich am Boden des Schlammeimers ab. Derartige Feststoffe sowie im Tauchrohr zurückgehaltene Leichtflüssigkeiten werden daher über die mindestens eine Auslauföffnung nicht in den den Einsatz umgebenden Bereich des Straßeneinlaufes und von dort in die Kanalisation eingeführt. Das einfließende Oberflächenwasser wird daher einer Reinigung/Behandlung unterzogen, bevor es in die Kanalisation gelangt.

[0006] Der als Schlammeimer ausgebildete Einsatz ist herausnehmbar (vorzugsweise lose) im Inneren des Straßeneinlaufes angeordnet. Er kann daher zu Reinigungszwecken ohne weiteres aus dem Straßeneinlauf entfernt und wieder eingesetzt werden, insbesondere auch in einen anderen Straßeneinlauf. Eine Entfernung des abgesetzten Schlammes ist mithilfe von üblichen Saugschläuchen von Saugfahrzeugen möglich, ohne dass der Einsatz ausgebaut werden muss.

[0007] In Weiterbildung der Erfindung weist der Einsatz in seiner Seitenwand im Bereich über dem Tauchrohr mindestens einen Notüberlauf auf. Der Notüberlauf ist dabei vorzugsweise als mindestens eine Öffnung in der Seitenwand des Schlammeimers ausgebildet. Über diesen mindestens einen Notüberlauf können entsprechende Wassermengen beispielsweise bei Starkregenereignissen in den Einlauf und von dort in die Kanalisation abgeführt werden, wenn der Einsatz bis über die Oberkante des Tauchrohres hinaus gefüllt ist.

[0008] Zur Vermeidung, dass zufließendes Oberflächenwasser im Normalbetrieb auch nur in geringen Mengen ungereinigt über diesen Notüberlauf in die Kanalisation gelangt, sind die Oberkante und/oder Unterkante des Notüberlaufes vorzugsweise schräg mit Gefälle nach innen ausgebildet.

[0009] Vorzugsweise weist der Einsatz in seinem oberen Bereich eine Lagerungseinrichtung zur Anordnung im Straßeneinlauf auf. Eine solche Lagerungseinrichtung kann beispielsweise so gestaltet sein, dass der Schlammeimer des Einsatzes in seinem oberen Bereich zur Lagerung im Straßeneinlauf aufgeweitet ist. Dabei kann der Schlammeimer beispielsweise eine konische Aufweitung zur Anpassung an den Trichter des Straßeneinlaufes besitzen.

[0010] Der Einsatz ist vorzugsweise in den Straßeneinlauf eingehängt, so dass eine rasche und einfache Installation im Straßeneinlauf sowie Entfernung aus dem Straßeneinlauf möglich sind.

[0011] Wie bereits erwähnt, sind übliche Straßeneinläufe so ausgebildet, dass über dem eigentlichen zylindrischen Gehäuse des Einlaufes ein Aufsatz angeordnet ist, der einen Rost mit Laubfang trägt. Der erfindungsgemäß vorgesehene Einsatz ist dabei vorzugsweise so angeordnet, dass der Schlammeimer mit seinem oberen Bereich im Aufsatz des Straßeneinlaufes gelagert ist. Dabei ist der Schlammeimer, wie erwähnt, zweckmäßigerweise konisch aufgeweitet und an eine konische Verengung des Aufsatzes des Einlaufes angepasst, so dass er in den Aufsatz einhängbar ist. Im eingehängten Zustand des Einsatzes gelangt Niederschlagswasser über den Rost und den Trichter des Aufsatzes in das Tauchrohr des Einsatzes, durchströmt das Tauchrohr nach unten, erfährt an der Unterkante des Tauchrohres eine Strömungsumkehr und strömt innerhalb des Einsatzes zwischen Tauchrohr und der Seitenwand des Schlammeimers wieder nach oben zur mindestens einen Auslauföffnung, von der es in den den Einsatz umgebenden Bereich des Straßeneinlaufes gelangt. In diesem Bereich strömt es dann nach unten zum Auslauf zur Kanalisation.

[0012] Der erfindungsgemäß ausgebildete Straßeneinlauf ist vorzugsweise so gestaltet, dass der Einsatz als Nachrüsteinsatz ausgebildet ist. Bestehende übliche Straßeneinlaufe können daher mit einem derartigen Einsatz nachgerüstet werden, um eine Reinigung/Behandlung des Oberflächenwassers zu erreichen.

[0013] Die vorliegende Erfindung betrifft ferner einen Einsatz für einen Straßeneinlauf, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er als Schlammeimer ausgebildet ist und in seinem Inneren im oberen Bereich ein Tauchrohr aufweist, wobei in der Seitenwand des Schlammeimers im Bereich über der Unterkante des Tauchrohres mindestens eine Auslassöffnung vorgesehen ist. Ein solcher Einsatz kann, wie vorstehend erläutert, auf einfache Weise in einem üblichen Straßeneinlauf angeordnet werden. Der Einsatz weist vorzugsweise in seiner Seitenwand im Bereich über dem Tauchrohr mindestens einen Notüberlauf auf, dessen Oberkante und/oder Unterkante vorzugsweise schräg mit Gefälle nach innen ausgebildet sind. Damit der Einsatz in einem Straßeneinlauf angeordnet werden kann, besitzt er zweckmäßigerweise in seinem oberen Bereich eine Lagerungseinrichtung. Eine derartige Lagerungseinrichtung kann von einer radialen Aufweitung des Einsatzes gebildet sein, insbesondere einer konischen Aufweitung zur Anpassung an den Trichter des Aufsatzes eines Straßeneinlaufes. Wie erwähnt, kann der Einsatz vorzugsweise in einen üblichen Straßeneinlauf eingehängt werden.

[0014] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles in Verbindung mit der Zeichnung im Einzelnen erläutert. Es zeigen:
Figur 1
einen schematischen Vertikalschnitt durch einen Einsatz für einen Straßeneinlauf; und
Figur 2
einen Vertikalschnitt durch einen Straßeneinlauf mit eingehängtem Einsatz.


[0015] Der in Figur 1 dargestellte Einsatz 1 ist als zylindrischer Schlammeimer 2 mit geschlossenem Boden ausgebildet, wobei das obere Ende des Schlammeimers 2 konisch erweitert ist, wie bei 3 gezeigt. Im Inneren weist der Schlammeimer 2 in seinem oberen Bereich ein zentrales Tauchrohr 4 auf, wobei der Bereich zwischen Tauchrohr 4 und Seitenwand des Schlammeimers 2 nach oben hin geschlossen ist. Im Bereich des Tauchrohres 4 oberhalb von dessen Unterkante befindet sich eine Auslassöffnung 5. Ferner ist in der Seitenwand oberhalb des Tauchrohres ein Notüberlauf 6 in Form einer weiteren Auslassöffnung angeordnet.

[0016] Der in Figur 1 dargestellte Einsatz 1 ist beispielsweise aus einem geeigneten Kunststoff, wie PE, hergestellt und ist in einem üblichen Straßeneinlauf angeordnet oder dient zum Nachrüsten eines derartigen Straßeneinlaufes.

[0017] Figur 2 zeigt den Einsatz 1 in einem in einem üblichen Straßeneinlauf 9 angeordneten Zustand. Ein solcher Straßeneinlauf 9 besitzt ein etwa zylindrisches Gehäuse mit einem Auslauf 10, der in die Kanalisation führt. Auf dem Gehäuse 9 befindet sich ein Aufsatz 12, der einen Rost 7 trägt. Der in Figur 1 dargestellte Einsatz 1 ist in den Straßeneinlauf eingehängt, wobei der aufgeweitete Abschnitt 3 des Einsatzes 1 am trichterförmig ausgebildeten unteren Abschnitt des Aufsatzes 12 anliegt und von diesem gehalten wird.

[0018] Im Betrieb des mit dem Einsatz 1 versehenen Straßeneinlaufes 9 gelangt das durch den Rost 7 eindringende Oberflächenwasser in den Einsatz 1 und wird durch das Tauchrohr 11 in den Schlammeimer 2 geführt. Im Schlammeimer 2 unterhalb des Tauchrohres erfährt das Wasser eine Strömungsumkehr, steigt nach oben und verlässt den Einsatz über die Auslauföffnung 5, von wo aus es in den Straßeneinlauf gelangt und von dort über den Auslass 10 abfließt. Durch die entsprechende Strömungsumkehr setzen sich die im Wasser enthaltenen Feststoffe am Boden des Schlammeimers 2 ab, ferner werden Leichtflüssigkeiten an der Wasseroberfläche im Inneren des Tauchrohres 4 zurückgehalten. Das eintretende Oberflächenwasser wird somit einer Reinigung/Behandlung unterzogen, bevor es in die Kanalisation gelangt. Für besondere Ereignisse, beispielsweise einen Starkregen, ist der Notüberlauf 6 im Einsatz vorgesehen, der unter Umgehung des Tauchrohres direkt in den Straßeneinlauf mündet.

[0019] Der dargestellte Einsatz 1 bzw. Nachrüsteinsatz ist so ausgebildet, dass der Schlammeimer 2 mithilfe von üblichen Saugschläuchen von Saugfahrzeugen gereinigt werden kann. Ferner kann der gesamte Einsatz 1 rasch und einfach im Straßeneinlauf montiert oder aus diesem herausgenommen werden.

[0020] Der sich im Normalbetrieb ausbildende Wasserstand im Einsatz ist durch die Unterkante der Auslassöffnung 5 vorgegeben und bei 11 gekennzeichnet.

[0021] Der Einsatz 1 kann lose im Straßeneinlauf aufgehängt oder über zusätzliche Arretierungsmittel hierin fixiert sein.


Ansprüche

1. Straßeneinlauf, dadurch gekennzeichnet, dass er einen Einsatz (1) aufweist, der die folgenden Merkmale besitzt:

Der Einsatz (1) ist herausnehmbar im Inneren des Straßeneinlaufes (9) angeordnet,

der Einsatz (1) ist als Schlammeimer (2) ausgebildet und weist in seinem Inneren im oberen Bereich ein Tauchrohr (4) auf, und

in der Seitenwand des Schlammeimers (2) ist im Bereich über der Unterkante des Tauchrohres (4) mindestens eine in den Straßeneinlauf (9) mündende Auslauföffnung (5) vorgesehen.


 
2. Straßeneinlauf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (1) in seiner Seitenwand im Bereich über dem Tauchrohr (4) mindestens einen Notüberlauf (6) aufweist.
 
3. Straßeneinlauf nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (1) in seinem oberen Bereich eine Lagerungseinrichtung zur Anordnung im Straßeneinlauf (9) aufweist.
 
4. Straßeneinlauf nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (1) in den Straßeneinlauf (9) eingehängt ist.
 
5. Straßeneinlauf nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlammeimer (2) des Einsatzes (1) in seinem oberen Bereich zur Lagerung im Straßeneinlauf aufgeweitet (3) ist.
 
6. Straßeneinlauf nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlammeimer (2) eine konische Aufweitung (3) zur Anpassung an den Trichter des Aufsatzes des Straßeneinlaufes (9) besitzt.
 
7. Straßeneinlauf nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlammeimer (2) mit seinem oberen Bereich im Aufsatz (12) des Straßeneinlaufes (9) gelagert ist.
 
8. Straßeneinlauf nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (1) als Nachrüsteinsatz ausgebildet ist.
 
9. Einsatz für einen Straßeneinlauf, dadurch gekennzeichnet, dass er als Schlammeimer (2) ausgebildet ist und in seinem Inneren im oberen Bereich ein Tauchrohr (4) aufweist und dass in der Seitenwand des Schlammeimers (2) im Bereich über der Unterkante des Tauchrohres (4) mindestens eine Auslassöffnung (5) vorgesehen ist.
 
10. Einsatz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass er in seiner Seitenwand im Bereich über dem Tauchrohr (4) mindestens einen Notüberlauf (6) aufweist.
 
11. Einsatz nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass er in seinem oberen Bereich eine Lagerungseinrichtung zur Anordnung in einem Straßeneinlauf (9) aufweist.
 
12. Einsatz nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlammeimer (2) des Einsatzes (1) in seinem oberen Bereich zur Lagerung in einem Straßeneinlauf aufgeweitet (3) ist.
 
13. Einsatz nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlammeimer (2) eine konische Aufweitung (3) zur Anpassung an den Trichter eines Straßeneinlaufes (9) besitzt.
 
14. Einsatz nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass er als Nachrüsteinsatz für übliche Straßeneinläufe (9) ausgebildet ist.
 
15. Einsatz nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberkante und/oder Unterkante des Notüberlaufes (6) mit Gefälle nach innen ausgebildet sind.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht