(19)
(11) EP 2 886 765 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.06.2015  Patentblatt  2015/26

(21) Anmeldenummer: 14197080.6

(22) Anmeldetag:  10.12.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05F 1/10(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 20.12.2013 DE 102013114632

(71) Anmelder: Vieler International GmbH + Co. KG
58642 Iserlohn (DE)

(72) Erfinder:
  • Tschap, Martin
    58644 Iserlohn (DE)

(74) Vertreter: Buse, Mentzel, Ludewig Patentanwaltskanzlei 
Kleiner Werth 34
42275 Wuppertal
42275 Wuppertal (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Verschwenken einer Scheibe an einer Verkaufstheke


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (10) zum Verschwenken einer Scheibe (12), insbesondere einer Glasscheibe, an einer Verkaufstheke (11), um eine horizontal angeordnete Schwenkachse (15). Es sind ein oder mehrere Profile (13) vorgesehen, an denen die Scheibe (12) mittelbar oder unmittelbar mittels wenigstens eines Gelenks (14) schwenkbeweglich gelagert ist. Weiterhin ist wenigstens eine Gasdruckfeder (20) vorgesehen, die zwei Enden (21, 22) aufweist, welche an dem Profil (13), der Scheibe (12), dem Gelenk (14) oder einem weiteren Bauteil angelenkt sind. Die Gasdruckfeder (20) unterstützt zumindest den ersten Teil der Schwenkbewegung der Scheibe (12) bis an den Totpunkt, wobei im Totpunkt der Schwerpunkt (16) der Scheibe (12) senkrecht über deren Schwenkachse (15) steht. Die Erfindung schlägt nun vor, dass beide Enden (21, 22) der Gasdruckfeder (20) bewegbar gelagert sind und dass beim weiteren Verschwenken der Scheibe (12), insbesondere auch über deren Totpunkt hinaus, die kraftunterstützende Wirkung der Gasdruckfeder (20) ausgeschaltet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschwenken einer Scheibe, insbesondere einer Glasscheibe, an einer Verkaufstheke, nach der im Oberbegriff von Anspruch 1 genannten Art. Unter dem Begriff Scheibe wird hier jegliche Form von Scheibe verstanden, so eine im Normalbetrieb vertikal angeordnete Scheibe, jedoch auch horizontal oder schräg angeordnete Scheiben, gebogene oder gerade Scheiben oder auch Scheiben, die in Winkeln gefügt sind. Auch einzelne so genannte Zahlplatten können als Scheiben im Sinne der Erfindung fungieren.

[0002] Bei Verkaufstheken ist es immer erwünscht, wenn die Scheibe, die im Normalbetrieb meist zwischen dem Kunden und den Waren angeordnet ist, verschwenkt werden kann, um beispielsweise die Verkaufstheke neu zu bestücken, aber auch um die Verkaufstheke oder die Scheibe auch von der Innenseite her zu reinigen. Ebenfalls kann es gewünscht sein, die Scheibe zu verschwenken, um aus einer Bedientheke eine Selbstbedienungstheke zu machen.

[0003] Zumeist wird die Schwenkbewegung der Scheibe durch eine Gasdruckfeder unterstützt, um die Schwenkbewegung für die Bedienperson einfacher und ergonomischer zu gestalten. Hierbei ist zumeist ein Gelenk vorgesehen, welches auch eine Glashalterung für die Scheibe umfasst und mittels welchem die Scheibe verschwenkbar ist. Wenn die Scheibe um eine horizontale Schwenkache verschwenkt werden soll, so ist dies mit herkömmlichen Vorrichtungen möglich, bis der Totpunkt erreicht wird, in welchem der Schwerpunkt der Scheibe direkt senkrecht über der Schwenkachse angeordnet ist. Wird jetzt jedoch die Scheibe weiter verschwenkt, beispielsweise um die Innenseite der Scheibe für die Reinigung besser zugänglich zu machen, so kann es passieren, dass die Scheibe durch die Schwerkraft und zusätzlich noch mit Unterstützung der Gasdruckfeder einen zusätzlichen Antrieb erfährt, was zu Unfällen oder Sachbeschädigungen im Bereich der Scheibe, der Profile oder auch des Gelenks führen kann. Es kann auch vorkommen, dass die Scheibe sich durch ihre Eigendynamik über ihren Totpunkt hinaus bewegt, was jedoch zu den gleichen Ergebnissen führen würde. Zusätzlich müsste eine Bedienperson, die die Scheibe wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurück überführen will, gegen die Kraft der Gasdruckfeder arbeiten, um dies zu ermöglichen.

[0004] Die EP2471418A1 zeigt eine Kühltheke, deren Glasscheibe teilweise um eine horizontale Achse schwenkbar angeordnet ist, um die Kühltheke von einer Bedientheke in eine Selbstbedienungstheke umzubauen. Eine Gasdruckfeder ist hier nicht vorgesehen, weswegen die Bedienperson die schwenkbare Scheibe von Hand halten muss, wenn diese ihren Schwerpunkt überschritten hat. Insbesondere bei großen Theken ist die Scheibe jedoch sehr schwer was schnell zu Unfällen führen kann.

[0005] Die DE29914069U1 beschreibt eine Verkaufstheke mit einer um eine horizontale Achse schwenkbar gelagerten Scheibe. Die Schwenkbewegung der Scheibe wird durch eine Gasdruckfeder abgestützt. Hier ist es jedoch nur möglich die Scheibe bis in eine relativ senkrechte Position zu bringen. Dies ist für eine Bedienperson unpraktisch, wenn sie die Innenseite der Scheibe reinigen will, da diese durch die eingeschränkte Öffnung des Glases nicht optimal erreichbar ist. Außerdem ist die nach oben verschwenkte Scheibe störend, wenn im Bereich der Warenauslage Arbeiten, wie Reinigung, Bestückung usw. durchgeführt werden sollen.

[0006] In der DE 3235371A1 wird ein Thekenaufsatz mit Hebebeschlag beschrieben. Auch hier ist eine Gasdruckfeder zur Unterstützung der Hebebewegung vorgesehen, aber auch hier kann die Scheibe nicht über ihren Schwerpunkt hinaus verschwenkt werden, was wieder die vorgenannten Probleme mit sich bringt.

[0007] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zum Verschwenken einer Scheibe zu entwickeln, die die vorgenannten Nachteile vermeidet und ein Verschwenken der Scheibe auch über den Totpunkt hinaus sicher ermöglicht. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 gelöst, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

[0008] Beide Enden der Gasdruckfeder sind bewegbar gelagert, derart, dass beim weiteren Verschwenken der Scheibe insbesondere auch über den Totpunkt hinaus die kraftunterstützende Wirkung der Gasdruckfeder abgeschaltet wird, diese also quasi ohne Wirkung bleibt. Dann kann eine Bedienperson die Scheibe auch über ihren Totpunkt hinaus sicher bewegen und die Unfallgefahr so reduziert werden. Unter bewegbar im Sinne dieser Erfindung ist jegliche Bewegung zu verstehen, bei der das betreffende Ende der Gasdruckfeder sich im Raum bewegt, beispielsweise durch eine Schwenkbewegung oder eine translatorische Bewegung. Eine rein rotatorische Bewegung um einen Punkt oder eine Achse, bei der der Punkt bzw. die Achse und somit auch das Ende der Gasdruckfeder sich nicht im Raum bewegen, fällt nicht unter den Begriff "bewegbar".

[0009] Bei herkömmlichen Vorrichtungen zum Verschwenken einer Scheibe ist ein Ende der Gasdruckfeder am Profil lediglich um einen Punkt rotationsbeweglich festgelegt. Hierdurch entstehen die bekannten und bereits erwähnten Nachteile aus dem Stand der Technik. Durch die bewegbare Lagerung beider Enden der Gasdruckfeder kann die kraftunterstützende Wirkung der Gasdruckfeder bei Bedarf abgeschaltet werden, so dass keine Kraftunterstützung der Gasdruckfeder in eine unerwünschte Richtung erfolgt.

[0010] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Bewegung der Scheibe, insbesondere auch über den Totpunkt hinaus oder auch in einem anderen Bereich, beispielsweise einige Grad vor dem Totpunkt, gedämpft ist. So ist auch die beschleunigende Wirkung der Schwerkraft auf die Scheibe reduziert und die Scheibe ist für eine Bedienperson ergonomisch und noch sicherer weiter zu Verschwenken.

[0011] Weiterhin vorteilhaft ist es, wenn ein Puffer, insbesondere aus einem elastischen Material vorgesehen ist, an dem die Scheibe in ihrer geöffneten Stellung zur Anlage kommt. Dieser Puffer verhindert, auch bei einer nicht gedämpften Schwenkbewegung der Scheibe, dass Sachbeschädigungen entstehen. Außerdem werden durch den Anschlag entstehende Geräusche gedämpft.

[0012] In einem ersten besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das erste Ende der Gasdruckfeder an einem Gleitelement angeordnet, welches in oder am Profil gleitend gelagert ist, wobei ein Dämpfer vorgesehen ist, welcher die Gleitbewegung des Gleitelementes dämpft. Die Gasdruckfeder fungiert hier als Koppelstange, bei der keine Kolbenbewegung stattfindet. Hierdurch wird unmittelbar die Bewegung des Gelenkes und damit der Scheibe gedämpft. Es ist möglich, die Gasdruckfeder mit einer zusätzlichen Einrichtung, wie einer Hülse, zu versehen, die verhindert, dass Zugkräfte auf die Gasdruckfeder übertragen werden.

[0013] Als Dämpfer kann hier beispielsweise ein Lineardämpfer Verwendung finden. Die Bewegung der Scheibe erfolgt dann beispielsweise bis zum Totpunkt, wie im Stand der Technik. Danach bewegt sich jedoch das erste Ende der Gasdruckfeder am Gleitelement im Profil gegen die Wirkung des Dämpfers, wodurch keine Kolbenbewegung der Gasdruckfeder stattfindet und so die Schwenkbewegung der Scheibe gedämpft wird. In diesem Ausführungsbeispiel ist somit das erste Ende der Gasdruckfeder am Gleitelement bewegbar gelagert, während das zweite Ende der Gasdruckfeder am Gelenk derart gelagert ist, dass es mit dem Gelenk mit verschwenkbar ist.

[0014] Bei dem vorgenannten Ausführungsbeispiel ist es vorteilhaft, wenn die Bewegung des Gleitelementes durch einen oder zwei Anschläge begrenzt wird. Das Gleitelement und der Dämpfer sind bei der Verwendung von zwei Anschlägen zwischen diesen angeordnet. Somit ergibt sich eine exakte und genau eingestellte Bewegungsmöglichkeit für das erste Ende der Gasdruckfeder. Der der Scheibe abgewandte Anschlag kann auch direkt als Justierelement für die Scheibe im unverschwenkten Zustand dienen. Je nach genauer Anordnung und Ausrichtung dieses Anschlages kann dann die Scheibe entsprechend justiert werden.

[0015] Weiterhin bevorzugt bei diesem Ausführungsbeispiel sind am Gleitelement und/oder an dem oder den Anschlägen Kappen aus elastischem Material vorgesehen. Diese dienen der Anschlag- und Schalldämpfung, so dass beim Bewegen des Gleitelementes zu den Anschlägen keine störenden Geräusche, wie beispielsweise ein Klappern, entstehen können.

[0016] Besonders einfach lässt sich das bisher beschriebene Ausführungsbeispiel realisieren, wenn das Gleitelement in einer Ausnehmung des Profils angeordnet ist, wobei auf Höhe des Gleitelementes im Profil ein Langloch vorgesehen ist. Das erste Ende der Gasdruckfeder kann dann durch dieses Langloch mit dem Gleitelement verbunden werden. Das Langloch erlaubt dabei die Bewegung des Gleitelementes im Profil, auch wenn die Gasdruckfeder mit dem Gleitelement verbunden ist.

[0017] Insbesondere bei diesem Ausführungsbeispiel ist es selbstverständlich auch möglich, dass an zwei benachbarten Scheiben, die an einem gemeinsamen Profil angeordnet sind, zwei Gasdruckfedern, zwei Gleitelemente und zwei Dämpfer vorgesehen sind. Die Dämpfer liegen dann beispielsweise neben- oder übereinander. Die Gleitelemente sind vorzugsweise in der gleichen Ausnehmung des Profils angeordnet und können in dieser, sowie auch aneinander vorbei, frei und unabhängig voneinander gleiten.

[0018] Ein zweites bevorzugtes Ausführungsbeispiel sieht vor, dass eine zweite Gasdruckfeder zusätzlich zur ersten Gasdruckfeder vorgesehen ist. Die Schwenkbewegung der Scheibe geht dabei in wenigstens zwei Abschnitten vor sich, wobei der erste Abschnitt der Schwenkbewegung von der ersten Gasdruckfeder unterstützt wird, während der zweite Abschnitt der Schwenkbewegung von der zweiten Gasdruckfeder unterstützt wird. Es können auch Abschnitte der Schwenkbewegung existieren, die quasi eine Mischform darstellen, bei der sowohl die erste als auch die zweite Gasdruckfeder die Schwenkbewegung unterstützen. Bei dieser Ausführungsform ist die Scheibe um einen noch größeren Winkel verschwenkbar. Bevorzugterweise ist die erste Gasdruckfeder mit ihrem ersten Ende am Gelenk und mit ihrem zweiten Ende an einem Schwenkglied gelagert, während die zweite Gasdruckfeder mit ihrem ersten Ende an einem Steuerarm und mit ihrem zweiten Ende am Profil angeordnet ist. Die erste Gasdruckfeder ist somit wieder mit ihren beiden Enden bewegbar gelagert, da sowohl das Schwenkglied als auch das Gelenk bewegt werden können und sich die entsprechenden Enden der Gasdruckfeder mit bewegen. Die zweite Gasdruckfeder ist nur an ihrem ersten Ende, mit welchem sie am Steuerarm angeordnet ist, bewegbar gelagert. Das zweite Ende der zweiten Gasdruckfeder ist unbewegbar, aber um einen Punkt drehbar am Profil angeordnet.

[0019] Bevorzugterweise ist bei der zuletzt beschriebenen Ausführungsform das Schwenkglied als Auslenkhebel ausgebildet, welcher im Ruhezustand der Scheibe in einer Aussparung im Profil angeordnet ist.

[0020] Weiterhin vorteilhaft ist ein Wegbegrenzer am Steuerarm vorgesehen, der den ersten Abschnitt der Schwenkbewegung und damit die Kolbenbewegung der ersten Gasdruckfeder begrenzt und den zweiten Abschnitt der Schwenkbewegung herbeiführt. Nach Abschluss des ersten Abschnitts der Schwenkbewegung findet dann keine Kolbenbewegung in der ersten Gasdruckfeder mehr statt. Da die Gasdruckfeder vorzugsweise nicht vollständig ausgefahren ist, nimmt die Gasdruckfeder keine Zugkräfte auf, was vorteilhaft ist und die Lebensdauer der Gasdruckfeder erhöht.

[0021] Weiterhin vorteilhaft bei dieser Ausführungsform ist es, wenn der Steuerarm bzw. der Wegbegrenzer als Mitnehmer für die zweite Gasdruckfeder dient und im zweiten Abschnitt der Schwenkbewegung der Scheibe von dieser oder vom Gelenk mit bewegt wird. Hierdurch wird auch automatisch das erste Ende der zweiten Gasdruckfeder mit bewegt und die zweite Gasdruckfeder so verschwenkt. Es ist auch möglich Steuerarm und Schwenkglied einstückig auszubilden.

[0022] Schließlich kann zwischen den beiden Abschnitten der Schwenkbewegung eine Verriegelung vorgesehen sein, die verhindert, dass der zweite Abschnitt der Schwenkbewegung erfolgt, wenn die Verriegelung nicht in eine entriegelnde Position verbracht wird.

[0023] In einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das erste Ende der Gasdruckfeder an einem schwenkbeweglich gelagerten Hebel befestigt. Das zweite Ende der Gasdruckfeder ist am Gelenk gelagert. Beide Enden der Gasdruckfeder sind jeweils ebenfalls um eine Achse drehbar gelagert. Bei der Schwenkbewegung der Scheibe längt sich zunächst nur die Gasdruckfeder während der Hebel in seiner ursprünglichen Position verbleibt. So unterstützt die Gasdruckfeder den Beginn des Verschwenkens der Scheibe. Nachdem die Scheibe in etwas den Bereich ihres Totpunktes erreicht hat, ändert sich die Länge der Gasdruckfeder nicht mehr. Wird die Scheibe jetzt weiter verschwenkt, so verschwenkt sich jetzt auch der Hebel mit, wobei das erste Ende der Gasdruckfeder sich nur um den Drehpunkt am Hebel dreht und so die Gasdruckfeder keinerlei Wirkung mehr auf den Schwenkvorgang der Scheibe hat. Von dem Zeitpunkt an, in dem die Scheibe noch in ihrer nicht verschwenkten Ausgangsposition ist, bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Gasdruckfeder ihre maximale Länge erreicht hat, können das erste Ende der Gasdruckfeder und der Hebel an einem Anlagebereich anliegen, um Platz zu sparen und ein ansprechenderes optisches Gesamtbild der geschlossenen Scheibe an der Verkaufstheke zu erwirken. Hierbei kann das erste Ende der Gasdruckfeder mittelbar - beispielsweise unter Zwischenschaltung eines Teils des Hebels - oder unmittelbar am Anlagebereich anliegen.

[0024] Weitere Vorteile und Ausführungsbeispiele ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung, sowie den Zeichnungen. In den Figuren ist die Erfindung in drei Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigen
Fig. 1:
eine erste erfindungsgemäße Ausführungsform der Vorrichtung, perspektivisch, bei nicht verschwenkter Scheibe,
Fig. 2:
eine erfindungsgemäße Verkaufstheke mit verschwenkter Scheibe und erfindungsgemäßer Vorrichtung gemäß Fig. 1,
Fig. 3:
eine Darstellung gemäß Fig. 2 jedoch mit weiter verschwenkter Scheibe,
Fig. 4:
eine Darstellung gemäß Fig. 1 bei verschwenkter Scheibe gemäß Fig. 2,
Fig. 5:
eine Darstellung gemäß Fig. 4 jedoch mit teilweise weggebrochenem Profil,
Fig. 6:
eine Darstellung gemäß Fig. 5, jedoch in Teilexplosionsdarstellung,
Fig. 7:
eine Verkaufstheke mit nicht verschwenkter Scheibe und einem zweiten Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,
Fig. 8:
eine Detaildarstellung der Vorrichtung aus Fig. 7 bei teilverschwenkter Scheibe,
Fig. 9:
Beginn der Schwenkbewegung der Scheibe bei einer Vorrichtung gemäß Fig. 7,
Fig. 10:
eine verschwenkte Scheibe gemäß Fig. 9 am Ende des ersten Abschnitts der Schwenkbewegung,
Fig. 11:
die noch weiter verschwenkte Scheibe aus Fig. 10,
Fig. 12:
die Endstellung der Scheibe nach Fig. 11 nach Abschluss des zweiten Abschnitts der Schwenkbewegung,
Fig. 13:
eine dritte erfindungsgemäße Ausführungsform der Vorrichtung, perspektivisch,
Fig. 14:
eine erfindungsgemäße Verkaufstheke mit verschwenkter Scheibe und erfindungsgemäßer Vorrichtung gemäß Fig. 13,
Fig. 15:
eine Darstellung gemäß Fig. 14 jedoch mit weiter verschwenkter Scheibe,
Fig. 16:
die Position der Scheibe aus Fig. 15, perspektivisch.


[0025] Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung 10 mit einer Gasdruckfeder 20, welche mit ihrem ersten Ende 21 an einem Langloch 27 des Profils 13 und mit ihrem zweiten Ende 22 an dem Gelenk 14 angeordnet ist. In Fig. 1 befindet sich die Scheibe 12, welche hier nicht näher dargestellt ist in ihrem Ausgangszustand.

[0026] Die Fig. 2 und 3 stellen jetzt den Bewegungsablauf der Scheibe 12 bei Durchführung ihrer Schwenkbewegung dar. In Fig. 2 ist die Scheibe 12 schon um ca. 90° um ihren Drehpunkt 15 verschwenkt. Der Schwerpunkt 16 befindet sich in Fig. 2 jedoch noch vor dem Drehpunkt 15, so dass die Schwenkbewegung der Scheibe 12 in diesem Bereich durch die Gasdruckfeder 20 unterstützt wird. Anders ist es jedoch bei einer Fortführung der Schwenkbewegung der Scheibe 12 bis zu der in Fig. 3 dargestellten Situation. Man erkennt, dass nunmehr der Schwerpunkt 16 hinter der Drehachse 15 angeordnet ist. In dem Bereich zwischen Totpunkt und der in Fig. 3 dargestellten Situation könnte bei einer Anordnung gemäß dem Stand der Technik, bei der das erste Ende 21 der Gasdruckfeder 20 fest am Profil 13 angeordnet ist, die Scheibe 12 in diesem letzten Drehbereich durch ihre Schwerkraft nach hinten fallen, was zu Unfällen und zu Sachbeschädigungen führen kann. Aus Fig. 3 ist jedoch ersichtlich, dass sich das erste Ende 21 der Gasdruckfeder 20 im Langloch 27 im Vergleich zu der Darstellung in Fig. 2 bewegt hat. Hierdurch ist die Schwenkbewegung der Scheibe 12 auch bis zu der in Fig. 3 gezeigten Position gedämpft. Dies ergibt sich durch den inneren Aufbau, der in den Fig. 4 bis 6 näher erläutert wird.

[0027] Fig. 4 zeigt hierbei eine ähnliche Darstellung, wie Fig. 1, jedoch ist hier die nicht dargestellte Scheibe 12 in der in Fig. 2 gezeigten Position. Das erste Ende 21 der Gasruckfeder 20 ist an dem hier nicht dargestellten Gleitelement 23 im Inneren des Profils 13 befestigt und am in der Darstellung rechten Ende des Langlochs 27 angeordnet. Das Gleitelement 23 liegt dabei am Anschlag 25 an, wie Fig. 5 zeigt. Auf der anderen Seite des Gleitelementes 23 ist ein Dämpfer 24, hier ein Lineardämpfer, angeordnet. Wird jetzt die Scheibe von der in Fig. 2 gezeigten Position in die in Fig. 3 gezeigte Stellung gebracht, so bewegt sich das Gleitelement 23 in der Ausnehmung 17 im Profil 13 in den Fig. 4 und 5 nach links, so dass das Gleitelement 23 mit dem Dämpfer 24 zusammenwirkt. Hierbei bewegt sich das erste Ende 21 der Gasdruckfeder 20 dann ebenfalls mit nach links, bis es am linken Ende des Langlochs 27 zur Anlage kommt, wie aus Fig. 3 ersichtlich.

[0028] Die genauen Bauteile dieser Anordnung werden nochmals aus Fig. 6 näher ersichtlich, die eine teilweise Explosionsdarstellung zeigt. Man erkennt, dass zwei Anschläge 25 vorgesehen sind. Diese weisen an ihrem dem Dämpfer 24 bzw. dem Gleitelement 23 zugewandten Ende Kappen 26 aus elastischem Material auf. Diese dienen der Schalldämpfung, wenn sich das Gleitelement 23 in der Ausnehmung 17 im Profil 13 bewegt. Das Gleitelement 23 kann dabei vorzugsweise aus einem Kunststoff, der möglichst abriebfest und verschleißarm ist, jedoch eine glatte Oberfläche aufweist, bestehen.

[0029] Die Fig. 7 bis 12 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung10. Zusätzlich zur ersten Gasdruckfeder 20, deren beide Enden 21, 22 beweglich angeordnet sind, ist noch eine zweite Gasdruckfeder 30 vorgesehen. Diese ist mit ihrem ersten Ende 31 ebenfalls bewegbar angeordnet, während das zweite Ende 32 um einen Punkt drehbar am Profil 13 festgelegt und somit nicht im Raum bewegbar ist. Fig. 7 zeigt nunmehr die Ausgangssituation, bei der die Scheibe 12 an der Verkaufstheke 11 angeordnet ist. Derartige Anordnungen sind bei Bedientheken üblich. Die erste Gasdruckfeder 20 ist mit ihrem ersten Ende 21 am Gelenk 14 angeordnet, während das zweite Ende 22 an einem Schwenkglied 33 festgelegt ist. Als Schwenkglied 33 ist hier ein Auslenkhebel vorgesehen. Die zweite Gasdruckfeder 30 ist mit ihrem bewegbaren ersten Ende 31 an einem Steuerarm 35 festgelegt, während das zweite Ende 32 der zweiten Gasdruckfeder 30 unbewegbar aber verschwenkbar am Profil angeordnet ist.

[0030] Der Bewegungsablauf der in Fig. 7 dargestellten Anordnung ist in den Fig. 9 bis 12 dargestellt. In den Fig. 9 und 10 wirkt, wie gewohnt, die erste Gasdruckfeder 20. Hierbei handelt sich um den ersten Abschnitt der Schwenkbewegung der Scheibe 12. Die erste Gasdruckfeder 20 längt sich dabei, es findet eine Kolbenbewegung in der ersten Gasdruckfeder 20 statt, die zweite Gasdruckfeder 30 ist bei diesem Bewegungsablauf unbeteiligt. Bei der in Fig. 10 gezeigten Stellung schlägt dann das Gelenk 14 gegen den Wegbegrenzer 34. Ab hier findet keine Kolbenbewegung der ersten Gasdruckfeder 20 mehr statt, d.h., dass das erste Ende 21 und das zweite Ende 22 der ersten Gasdruckfeder 20 in gleichem Abstand zueinander bleiben.

[0031] Wird die Scheibe 12 nun weiter verschwenkt, so beginnt der zweite Abschnitt der Schwenkbewegung. Bei dieser Schwenkbewegung der Scheibe 12 im zweiten Abschnitt bleiben das Gelenk 14 und der Wegbegrenzer 34 miteinander in Kontakt. Hierdurch wird der Steuerarm 35 mit bewegt und somit auch das erste Ende 31 der zweiten Gasdruckfeder 30. Fig. 12 zeigt nun das Ende des zweiten Abschnitts der Schwenkbewegung der Scheibe 12.

[0032] Selbstverständlich ist es auch denkbar, einen anderen Bewegungsablauf vorzusehen, bei dem am Ende des zweiten Abschnitts der Schwenkbewegung die Scheibe 12 noch weiter von der Verkaufstheke 11 weg verschwenkt wurde. Die in Fig. 12 gezeigte Situation hat den Vorteil, dass bei einer Reinigung der Innenseite der Scheibe 12 keine Reinigungsflüssigkeit in die Auslagefläche der Theke laufen kann und so beispielsweise dort ausgestellte Waren verschmutzen könnte.

[0033] In den Fig. 13 bis 16 ist ein drittes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung 10 dargestellt. Die Gasdruckfeder 20 ist mit ihrem ersten Ende 21 an einem Hebel 40 angelenkt. Mit ihrem zweiten Ende 22 ist die Gasdruckfeder 20 an dem Gelenk 14 angelenkt. Wie insbesondere aus den Fig. 14 und 15 ersichtlich wird, längt sich bei einer Schwenkbewegung zur Öffnung der Scheibe 12 zunächst die Gasdruckfeder 20, um diese Schwenkbewegung zu unterstützen. Sobald jedoch die Scheibe 12 ungefähr ihren Totpunkt erreicht hat, verändert sich die Länge der Gasdruckfeder nicht mehr und es beginnt sich der Hebel 40, an dem das erste Ende 21 der Gasdruckfeder 20 angelenkt ist, zu verschwenken. Diese Schwenkbewegung der Scheibe 12 kann dann weiter durchgeführt werden bis die maximale Öffnung der Scheibe 12, wie in den Fig. 15 und 16 gezeigt, erreicht ist. Das Gelenk 14 liegt dabei an dem Puffer 18 an, so dass kein harter Stoß am Ende der Bewegung der Scheibe 12 erfolgt. Ein derartiger Puffer 18 könnte auch anders ausgestaltet sein und beispielsweise direkt mit der Scheibe 12 zusammen wirken.

[0034] Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die hier dargestellten Ausführungsformen lediglich beispielhafte Verwirklichungen der Erfindung sind. Diese ist nicht darauf beschränkt. Es sind vielmehr noch Abänderungen und Abwandlungen möglich. Man erkennt, dass bei allen Ausführungsformen sich beide Enden der Gasdruckfeder im Raum bewegen, häufig auch durch Bewegungen mit rotatorischem und translatorischem Anteil. Eine reine Drehbewegung um eine durch ein Ende der Gasdruckfeder verlaufende Achse ist somit nicht gemeint. Durch diese Bewegung der Gasdruckfeder kann deren Wirkung quasi ausgeschaltet werden, um die vorerwähnten Nachteile zu vermeiden. Daher sind auch andere Ausgestaltungen des Erfindungsgedankens, die genau derartige Bewegungen der Gasdruckfeder beschreiben, ausdrücklich von der Erfindung mit umfasst. Der Begriff "Totpunkt" ist im Zusammenhang mit dieser Erfindung ebenfalls weit auszulegen. Hiermit ist nicht gemeint, dass die Unterstützung der Gasdruckfeder exakt bis zum Erreichen des Totpunktes wirkt und direkt dort abgeschaltet wird. Vielmehr kann die unterstützende Wirkung der Gasdruckfeder auch schon etwas vor oder ein wenig nach Erreichen des physikalischen Totpunktes abgeschaltet werden. An welchem Punkt dies genau geschieht, hängt vom jeweiligen Anwendungsfall ab.

Bezugszeichenliste:



[0035] 
10
Vorrichtung
11
Verkaufstheke
12
Scheibe
13
Profil
14
Gelenk
15
Schwenkachse von 12
16
Schwerpunkt von 12
17
Ausnehmung in 13
18
Puffer
20
erste Gasdruckfeder
21
erstes Ende von 20
22
zweites Ende von 20
23
Gleitelement
24
Dämpfer
25
Anschlag
26
Kappe
27
Langloch
30
zweite Gasdruckfeder
31
erstes Ende von 30
32
zweites Ende von 30
33
Schwenkglied
34
Wegbegrenzer
35
Steuerarm
40
Hebel
41
Anlagebereich



Ansprüche

1. Vorrichtung (10) zum Verschwenken einer Scheibe (12), insbesondere einer Glasscheibe, an einer Verkaufstheke (11), um eine horizontal angeordnete Schwenkachse (15),
mit einem oder mehreren Profilen (13), an denen die Scheibe (12) mittelbar oder unmittelbar mittels wenigstens eines Gelenks (14) schwenkbeweglich gelagert ist,
mit wenigstens einer Gasdruckfeder (20), die zwei Enden (21, 22) aufweist, welche an dem Profil (13), der Scheibe (12), dem Gelenk (14) oder einem weiteren Bauteil angelenkt sind,
wobei die Gasdruckfeder (20) zumindest den ersten Teil der Schwenkbewegung der Scheibe (12) bis an den Totpunkt unterstützt, wobei im Totpunkt der Schwerpunkt (16) der Scheibe (11) senkrecht über deren Schwenkachse (15) steht,
dadurch gekennzeichnet,
dass beide Enden (21, 22) der Gasdruckfeder (20) derart bewegbar gelagert sind, dass sich die Gasdruckfeder (20) bei der Schwenkbewegung der Scheibe (12) im Raum bewegt bzw. verschwenkt wird,
und dass beim weiteren Verschwenken der Scheibe (12) insbesondere auch über ihren Totpunkt hinaus, die kraftunterstützende Wirkung der Gasdruckfeder (20) ausgeschaltet ist.
 
2. Vorrichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegung der Scheibe (12) gedämpft ist.
 
3. Vorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Puffer (18) vorgesehen ist, an dem die Scheibe (12) in ihrer geöffneten Stellung mittelbar oder unmittelbar zur Anlage kommt.
 
4. Vorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Ende (21) der Gasdruckfeder (20) an einem Gleitelement (23) und das zweite Ende (22) der Gasdruckfeder (20) an dem Gelenk (14) angeordnet ist, welches in oder an dem (12) Profil (13) gleitend gelagert ist, wobei ein Dämpfer (24), wie ein Lineardämpfer, vorgesehen ist, welcher die Gleitbewegung des Gleitelements (23) und damit eine Kolbenbewegung der Gasdruckfeder (20) verhindert.
 
5. Vorrichtung (10) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegung des Gleitelements (23) durch einen oder zwei Anschläge (25) begrenzt wird.
 
6. Vorrichtung (10) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass am Gleitelement (23) und/oder an dem oder den Anschlägen (25) Kappen (26) aus elastischem Material zur Anschlag- und Schalldämpfung vorgesehen sind.
 
7. Vorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Gleitelement (23) in einer Ausnehmung (17) des Profils (13) angeordnet ist und dass auf Höhe des Gleitelements (23) im Profil (13) ein Langloch (27) vorgesehen ist, durch welches die Anbindung der Gasdruckfeder (20) zum Gleitelement (23) erfolgt.
 
8. Vorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine zweite Gasdruckfeder (30) zusätzlich zur ersten Gasdruckfeder (20) vorgesehen ist,
wobei die Schwenkbewegung der Scheibe (12) in wenigstens zwei Abschnitten vor sich geht, wobei der erste Abschnitt der Schwenkbewegung von der ersten Gasdruckfeder (20) unterstützt und der zweite Abschnitt der Schwenkbewegung von der zweiten Gasdruckfeder (30) unterstützt wird.
 
9. Vorrichtung (10) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Gasdruckfeder (20) mit ihrem ersten Ende (21) an dem Gelenk (14) und mit ihrem zweiten Ende (22) an einem Schwenkglied (33) gelagert ist, während die zweite Gasdruckfeder (30) mit ihrem ersten Ende (31) ebenfalls an einem Steuerarm (35) und mit ihrem zweiten Ende (32) am Profil (12) angeordnet ist.
 
10. Vorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkglied (33) als Auslenkhebel ausgebildet ist.
 
11. Vorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein Wegbegrenzer (34) am Steuerarm (35) vorgesehen ist, der den ersten Abschnitt der Schwenkbewegung und damit die axiale Bewegung der ersten Gasdruckfeder (20) begrenzt und den zweiten Abschnitt der Schwenkbewegung herbeiführt.
 
12. Vorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerarm (35) und/oder der Wegbegrenzer (34) als Mitnehmer für die zweite Gasdruckfeder (30) dient und im zweiten Abschnitt der Schwenkbewegung der Scheibe (12) von dieser oder vom Gelenk (14) mit bewegt wird.
 
13. Vorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass eine Verriegelung vorgesehen ist, die den zweiten Abschnitt der Schwenkbewegung verhindert, wenn sie nicht in eine entriegelnde Position verbracht wird.
 
14. Vorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gasdruckfeder (20) mit ihrem ersten Ende (21) an einem schwenkbeweglichen Hebel (40) und mit ihrem zweiten Ende (22) am Gelenk (14) gelagert ist, wobei beiden Enden (21, 22) der Gasdruckfeder (20) verschwenkbar gelagert sind.
 
15. Vorrichtung (10) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass ein Anlagebereich (41) vorgesehen ist, an welchem der Hebel (40) und mittelbar oder unmittelbar auch das erste Ende (21) der Gasdruckfeder (20) anliegen, wenn die Scheibe (12) in ihrer geschlossenen Stellung ist bis zu dem Punkt der Schwenkbewegung, an dem die Gasdruckfeder (20) maximal gelängt ist.
 




Zeichnung





































Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente