(19)
(11) EP 2 744 960 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.09.2015  Patentblatt  2015/37

(21) Anmeldenummer: 12742869.6

(22) Anmeldetag:  26.07.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 5/02(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2012/064660
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2013/026648 (28.02.2013 Gazette  2013/09)

(54)

LAGERTEIL EINES FENSTERS, EINER TÜR ODER DERGLEICHEN

BEARING PART OF A WINDOW, DOOR OR SIMILAR

PARTIE DE SUPPORT DE FENÊTRE, DE PORTE OU ANALOGUES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 19.08.2011 DE 102011081284

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.06.2014  Patentblatt  2014/26

(73) Patentinhaber: Roto Frank AG
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • BEYER, Holger
    70619 Stuttgart (DE)
  • BERTSCHE, Arnold
    70794 Filderstadt (DE)
  • RÖDER, Markus
    89150 Machtholsheim (DE)

(74) Vertreter: Kohler Schmid Möbus Patentanwälte 
Partnerschaftsgesellschaft mbB Ruppmannstraße 27
70565 Stuttgart
70565 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 448 907
CH-A- 108 891
DE-U- 6 939 409
WO-A1-2011/032772
DE-A1- 1 945 028
DE-U1-202008 016 430
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Lagerteil nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Es ist bekannt, Lagerteile an Fensterrahmen oder Türrahmen bzw. Fensterflügeln oder Türflügeln zur Befestigung des Flügels an dem Rahmen einzusetzen. Das Lagerteil kann dabei als Band für Türen, Fenster oder dergleichen eingesetzt werden. Die Lagererhebung ist in diesem Fall vorzugsweise als Buchse zur Aufnahme eines Bandzapfens oder eines Bolzens ausgebildet. Die Lagererhebung kann aber auch einen Vorsprung in Form eines Bandzapfens oder dergleichen zur Verbindung mit einer Buchse des Bandteils aufweisen.

    [0003] Die Lagerteile sind oftmals einer hohen Beanspruchung ausgesetzt. Werden Lagerteile beispielsweise zur Lagerung eines Flügels an einem Rahmen eingesetzt, übt der Flügel eine hohe Kraft auf das Lagerteil aus. Gleichzeitig ist es schwierig, das Lagerteil fest und zuverlässig mit dem Rahmen oder Flügel zu verbinden, da diese oftmals aus Kunststoff oder Aluminium gefertigt sind. Verbindungselemente, wie beispielsweise Schrauben, werden bei diesen Rahmen oder Flügeln dabei oftmals aus dem Rahmen oder Flügel herausgerissen. Die Längsachse der Durchgangsausnehmung wird daher schräg zur Anlageseite ausgebildet, um einen Hintergriff des Verbindungsmittels an dem Rahmen oder Flügel zu ermöglichen. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass die Verbindungsmittel aufgrund der von dem Verbindungsmittel distanzierten Lagererhebung und den dadurch entstehenden Hebelkräften bei hohen Belastungen aus dem Flügel oder Rahmen herausgezogen werden, insbesondere wenn das Lagerteil und das Bandteil Elemente eines Scherenarmlagers darstellen, durch das ein Flügel ausgestellt wird. Weiterhin ist eine sichere Befestigung des Lagerteils an im Rahmen oder Flügel vorgesehenen Stahlprofilen nur beschränkt möglich, da solche Stahlprofile nicht bis in die Gehrung des Rahmens oder Flügels ragen.

    [0004] Aus der DE 7 145 404 U ist ein Scharnier bekannt, das ein Lagerteil mit einer Lagererhebung aufweist, das von einem Vorsprung eines Bandteils umfasst wird. Das Lagerteil weist drei Durchgangsausnehmungen auf, von denen zumindest eine Durchgangsausnehmung schräg zur Anlageseite des Lagerteils ausgerichtet ist. Eine Schraube ist durch diese Durchgangsausnehmung geführt, um das Lagerteil zu befestigen. Die Durchgangsausnehmung ist dabei gegenüber der Lagererhebung vorgesehen. Im Falle einer Belastung des Scharniers besteht daher die Gefahr, dass die Schraube durch die am Lagerteil angreifenden Hebelkräfte herausgerissen wird.

    [0005] Aus der DE 93 14 572 U1 ist weiterhin ein Band für Türen, Fenster und dergleichen bekannt, das eine Lagererhebung aufweist, in der ein Bolzen eines Bandteils geführt ist. Neben der Lagererhebung ist eine schräge Durchgangsausnehmung vorgesehen, um eine einen Schraubenkopf aufweisende Schraube zur Befestigung des Lagerteils möglichst nah an der Lagererhebung anordnen zu können. Hierdurch können Hebelkräfte durch die Belastung des Lagerteils über die Lagererhebung vermindert werden. Trotzdem besteht die Gefahr, dass die Schraube bei sehr hohen Belastungen der Lagererhebung aufgrund der entstehenden Hebelkräfte aus dem Flügel oder dem Rahmen, an dem das Lagerteil durch die Schraube angeordnet ist, herausgerissen wird oder die Lagererhebung abbricht.

    [0006] Die CH 242 554 A offenbart ein Scharnier, das mit einem schräg zur Scharnierachse verlaufenden Dorn befestigt wird. Zur sicheren Befestigung wird der Dorn mit einem Gewinde versehen oder durch weitere Sicherungsmittel gekontert. Die Befestigung des Scharniers ist daher entsprechend aufwändig.

    [0007] Ein ähnliches Scharnier ist auch aus der DE 912 902 B sowie der DE 197 48 418 A1 bekannt.

    [0008] Weiterhin offenbart die CH 276 647 A ein Scharnier mit einem schräg in einen Flügel oder Rahmen einbringbaren Dorn. Der Dorn wird durch einen Nagel in dem Flügel oder Rahmen gekontert. Die Befestigung erfordert daher einen gewissen Aufwand.

    [0009] Ferner ist aus der DE 2 117 645 eine Türzarge mit beiderseitig vorgesehenem Mauerabschluss bekannt. Ein Dorn eines Türbandes ist dabei schräg in die Türzarge einbringbar.

    [0010] Weiterhin sind aus der GB 2 474 046 A und der GB 2 458 935 A Platten bekannt, die zur Befestigung von Bildern, Kleiderhaken, Vorhangschienen und dergleichen dienen. Die Platten werden dabei durch ein schräg durch die Platte geführtes Verbindungsmittel an bröckeligen Materialien befestigt.

    [0011] Aus der DE 19 45 028 A1 ist eine Beschlagteilanordnung für Profilrahmen von Fenstern, Türen und dergleichen bekannt geworden. Die bekannte Beschlagteilanordnung weist ein Lagerteil mit einer Ausnehmung auf, in die ein Gelenkzapfen eines Bandteils aufnehmbar ist.

    [0012] Weiterhin offenbart die EP 0 448 907 A1 eine Scharnieranordnung für die Tür eines Schaltschrankes. Die Scharnieranordnung weist ein Lagerteil mit einer Anlagefläche auf. Eine Schraube des Lagerteils ist schräg zur Anlagefläche in das Lagerteil einbringbar.

    [0013] Aus der WO 2011/032772 A1 ist ein Band gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt geworden, das mehrere Durchgangsausnehmungen aufweist. Die Durchgangsausnehmungen verlaufen schräg zur Anlagefläche des Bandes. Die Durchgangsausnehmungen weisen an ihrer der Anlagefläche abgewandten Seite eine vergrößerte Öffnung zur Aufnahme eines Schraubenkopfes auf.

    [0014] Die DE 69 39 409 U offenbart ein Scharnierband zur Befestigung eines Metallprofils. Das Scharnierband weist schräg zur Anlagefläche des Scharnierbandes verlaufende Schraubstifte mit kegeliger Spitze auf.

    [0015] Aus der CH 108 891 A ist ein Scharnier bekannt geworden, das Vorsprünge aufweist, wobei jeweils eine Schraube durch die Vorsprünge führbar ist, um das Scharnier an einer Tür zu befestigen.

    [0016] Schließlich offenbart die DE 20 2008 016 430 U1 eine Schraubbefestigung für Möbelbeschläge. Die Schraubbefestigung umfasst ein Beschlagteil mit einer Anlagefläche und einer Durchgangsausnehmung zur Führung einer Befestigungsschraube. Die Durchgangsausnehmung verläuft in einem Winkel von 30° bis 60° zur Normalrichtung der Anlagefläche.

    [0017] Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zu Grunde, ein Lagerteil bereit zu stellen, das auf konstruktiv besonders einfache Art und Weise fest mit einem Flügel oder Rahmen verbunden werden sowie die Gewichtskraft des Flügels herstellbar ist.

    [0018] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Lagerteil gemäß Anspruch 1 gelöst.

    [0019] Ein Verbindungsmittel, wie insbesondere eine Schraube, können durch die schräge Durchgangsausnehmung in der Lagererhebung durchgeführt und in den Rahmen oder Flügel eingeführt werden. Das Verbindungsmittel hintergreift auf diese Art und Weise die Oberfläche des Rahmens oder Flügels und ermöglicht eine Verbindung mit dem Rahmen oder Flügel, die möglichst nahe an der Verbindungsstelle zum Bandteil liegt. Hierdurch wird eine stabile Befestigung des Lagerteils bei minimalen Hebelkräften am Rahmen oder Flügel ermöglicht. Weiterhin wird durch die Lagererhebung die Durchgangsausnehmung zusätzlich verlängert, wodurch ein besserer Kraftschluss zwischen Lagerteil und Rahmen oder Flügel über das Verbindungselement ermöglicht wird.

    [0020] Die Durchgangsausnehmung weist vorzugsweise einen runden Querschnitt auf. Der runde Querschnitt ist dabei optimal in der Lage, eine Schraube oder ein ähnliches Verbindungsmittel mit rundem Querschnitt aufzunehmen.

    [0021] In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist die Durchgangsausnehmung im Bereich eines längsseitigen Endes des Lagerteils vorgesehen. Die von dem Bandteil ausgehenden Kräfte können so besonders gut in den Rahmen oder Flügel abgeleitet werden.

    [0022] Die Längsachse der Durchgangsausnehmung ist vorzugsweise in einem Winkel von 30° bis 60°, insbesondere in einem Winkel von 45°, zur Anlageseite ausgebildet. Am Lagerteil angreifende Zugkräfte können dadurch über das Verbindungsmittel besonders gut in den Rahmen oder Flügel abgeleitet werden. Weiterhin trifft das in die Durchgangsausnehmung eingeführte Verbindungsmittel nicht auf ein im Rahmen oder Flügel angeordnetes Stahlprofil, sodass sich ein Vorbohren im Rahmen oder Flügel für das Verbindungsmittel erübrigt. Schließlich hintergreift das schräg eingeführte Verbindungsmittel eine große Fläche des Rahmen oder Flügels, sodass das Risiko des Ausreißens des Verbindungsmittels minimiert wird.

    [0023] An der Anlageseite kann ein Vorsprung, insbesondere ein im Querschnitt runder Zapfen, ausgebildet sein. Der Vorsprung ist dabei in eine Ausnehmung an dem Rahmen oder Flügel einführbar. Der Vorsprung ermöglicht hierdurch eine form- und/oder kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Lagerteil und dem Rahmen oder Flügel.

    [0024] Die Durchgangsausnehmung verläuft vorzugsweise zumindest teilweise in dem Vorsprung. Alternativ dazu kann an dem Vorsprung eine, insbesondere durchgängige, Vorsprungsausnehmung vorgesehen sein, die mit der Durchgangsausnehmung fluchtet. Hierdurch wird eine besonders lange Durchgangsausnehmung ermöglicht. Das Verbindungsmittel kann so besonders gut geführt werden. Eine Vorbohrung für das Verbindungsmittel an dem Rahmen oder Flügel ist dadurch nicht nötig. Als Verbindungsmittel kann vielmehr eine selbstschneidende Schraube eingesetzt werden, die aufgrund der langen Durchgangsausnehmung optimal geführt wird.

    [0025] An dem Lagerteil kann zumindest eine Verbindungsöffnung vorgesehen sein, deren Längsachse senkrecht zur Anlageseite ausgebildet ist. Durch die Verbindungsöffnung kann ein weiteres Verbindungsmittel eingeführt werden, das die Verbindung zwischen dem Lagerteil und dem Rahmen oder Flügel verstärkt. Der Winkel zwischen den Längsachsen des durch die Durchgangsausnehmung eingeführten Verbindungsmittels und des durch die Verbindungsöffnung eingeführten Verbindungsmittels beträgt dabei vorzugsweise 45°.

    [0026] Die Verbindungsöffnung weist vorzugsweise einen runden Querschnitt auf. Hierdurch kann ein im Querschnitt rundes Verbindungsmittel, wie beispielsweise ein Nagel oder eine Schraube eingesetzt werden.

    [0027] Der Querschnitt der Verbindungsöffnung kann etwas kleiner ausgebildet sein als der Querschnitt eines Vorsprungs, der durch eine Presspassung im Rahmen oder Flügel gehalten werden soll. In den Rahmen oder Flügel können zur Befestigung des Lagerteils in diesem Fall Löcher gleichen Durchmessers gebohrt werden, wobei ein Loch zur Aufnahme des durch die Verbindungsöffnung geführten Verbindungsmittels und ein weiteres Loch zur Aufnahme des Vorsprungs dient. Ein Bohrerwechsel bei der Montage des Lagerteils wird durch den Bedarf der Löcher gleichen Durchmessers überflüssig.

    [0028] Zur besonders sicheren Befestigung des Lagerteils sind vorzugsweise mehrere Verbindungsöffnungen vorgesehen. Die Längsachsen dieser Verbindungsöffnungen und die Längsachsen aller am Lagerteil vorgesehenen Vorsprünge schneiden vorzugsweise eine Gerade, die insbesondere parallel zur Längsachse des Lagerteils verläuft. Zur Bohrung der Löcher im Flügel oder Rahmen können dadurch Bohraggregate, d.h. standardisierte Bohrwerkzeuge mit äquidistanten Bohrern oder Bohrschablonen, eingesetzt werden. Eine gleichmäßige Kraftübertragung vom Lagerteil auf den Flügel oder Rahmen kann dabei dadurch erzielt werden, dass Vorsprünge und/oder Verbindungsöffnungen äquidistant sind.

    [0029] Die Längsachse der Durchgangsausnehmung weist in Einführungsrichtung des Verbindungsmittels vorzugsweise von der Längsachse der Verbindungsöffnung weg. Das in die Durchgangsausnehmung eingeführte Verbindungsmittel kann hierdurch einen Bereich der Oberfläche des Rahmens oder Flügels hintergreifen, der außerhalb der Anlageseite des Lagerteils liegt. Hierdurch wird eine großflächige Verbindung des Lagerteils mit dem Rahmen oder Flügel ermöglicht. Die am Lagerteil angreifenden Kräfte können dadurch besonders gut in den Rahmen oder Flügel abgeleitet werden.

    [0030] Das Verbindungsmittel sollte aus ästhetischen Gründen optisch nicht sichtbar sein. Weiterhin werden Lagerteile oftmals überstrichen, wobei die Verbindungsmittel dabei nicht überstrichen werden sollten. Die bekannten Lagerteile weisen daher für das Verbindungsmittel eine Kappe oder dergleichen zur Abdeckung des Verbindungsmittels vor. Eine solche Kappe kann jedoch beschädigt werden, abfallen, zerkratzen oder verloren gehen. Die Durchgangsausnehmung weist daher vorzugsweise an ihrer der Anlageseite abgewandten Öffnung einen vergrößerten Querschnitt auf. Hierdurch kann ein verbreitertes Ende des Verbindungsmittels in die Durchgangsausnehmung eingeführt werden und dadurch vollständig in der Durchgangsausnehmung angeordnet werden. Durch die schräge Aufrichtung der Durchgangsausnehmung ist das Verbindungsmittel durch die Lagererhebung abgedeckt und von außen somit nicht mehr sichtbar.

    [0031] In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist das Lagerteil symmetrisch zu einer mittigen Symmetrieebene ausgebildet, die senkrecht auf der Anlageseite steht und senkrecht zur Längsseite des Lagerteils verläuft. Das Lagerteil ist dadurch für einen Links- und Rechtsanschlag geeignet. Weiterhin muss bei der Montage des Lagerteils auf die Orientierung des Lagerteils nicht geachtet werden. Das Lagerteil kann so von einem Monteur mit geringem Aufwand befestigt werden.

    [0032] Vorzugsweise sind zwei Durchgangsausnehmungen an den beiden längsseitigen Endbereichen des Lagerteils vorgesehen. Die Längsachsen der Durchgangsausnehmungen stehen dabei vorzugsweise im Wesentlichen senkrecht zueinander. Hierdurch wird eine optimale Verbindung zwischen dem Lagerteil und dem Flügel oder dem Rahmen ermöglicht.

    [0033] In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung weist das Lagerteil zwei Lagererhebungen auf, in denen miteinander fluchtende Bolzenaufnahmen vorgesehen sind. Die zueinander fluchtenden Bolzenaufnahmen ermöglichen die sichere beidseitige Halterung eines Bolzens zur Verbindung des Lagerteils mit dem Bandteil.

    [0034] Das Lagerteil kann zumindest eine Rollenmulde aufweisen. Diese kann zur Aufnahme einer Rolle des Bandteils dienen, die einen Bolzen des Bandteils umgibt. Die Last des Flügels kann so besonders gut abgestützt werden. Das Lagerteil wird dadurch in Form einer Rollenlagerteils ausgebildet.

    [0035] In der Rollenmulde kann zumindest eine Verbindungsöffnung ausgebildet sein. Ein Bolzen und/oder eine Rolle des Bandteils können dabei die Rollenmulde verdecken. Hierdurch ist ein in die Verbindungsöffnung eingeführtes Verbindungsmittel nach außen hin unsichtbar.

    [0036] Das Lagerteil kann einteilig ausgebildet sein. Ferner ist das Lagerteil vorzugsweise aus Stahl gefertigt oder als Druckguss-Teil hergestellt. Hierdurch können der Fertigungsaufwand und die Fertigungskosten maßgeblich gesenkt werden.

    [0037] Das Lagerteil weist im Bereich einer Lagererhebung zumindest ein Einschubteil auf. Durch das Einschubteil kann ein Lagerteilkörper des Lagerteils in einem Metall-Druckgussverfahren, beispielsweise einem Zink-Druckgussverfahren, hergestellt werden, wobei auf eine spanende (Nach-) Bearbeitung verzichtet werden kann. Mittels des Einschubteils kann weiterhin ein Teil eines Schraubenkopfsitzes für ein Verbindungsmittel in Form einer Schraube ausgebildet werden. Das Lagerteil weist vorzugsweise im Bereich beider Lagererhebungen jeweils ein Einschubteil auf.

    [0038] Zur besonders kostengünstigen Fertigung des Lagerteils kann das Einschubteil aus Kunststoff gefertigt sein.

    [0039] Zumindest ein Einschubteil, insbesondere beide Einschubteile, können in Längsrichtung in den Lagerteilkörper einführbar sein. Der Lagerteilkörper kann dadurch in einem Spritzguss- oder Druckgussverfahren hergestellt werden, wobei in Längsrichtung eine Durchgangsausnehmung in zumindest einer Lagererhebung zur Aufnahme eines Bolzens zur Verbindung mit dem Bandteil vorgesehen sein kann. Zumindest ein offenes Ende der Durchgangsausnehmung kann anschließend durch das Einschubteil verschlossen werden.

    [0040] In einem oder beiden Einschubteilen kann jeweils eine, insbesondere durchgängige, Ausnehmung zur Aufnahme des Bolzens vorgesehen sein. Der Bolzen kann hierdurch sicher im Lagerteil gehalten werden. Weiterhin kann zumindest ein Einschubteil eine Rastnase zur Sicherung des Bolzens aufweisen. Im Falle einer rund um die Außenfläche verlaufenden Nut des Bolzens, kann diese in jeder beliebigen Drehstellung des Bolzens mit der Rastnase verrasten. Vorzugsweise weisen beide Einschubteile jeweils eine Ausnehmung zur Aufnahme des Bolzens sowie eine Rastnase auf.

    [0041] Zumindest eine schräg zur Anlageseite ausgerichtete bzw. ausgebildete Durchgangsausnehmung des Lagerteils wird zumindest teilweise von einer Einschubteilausnehmung ausgebildet. Hierdurch ist die Durchgangsausnehmung ohne spanende (Nach-) Bearbeitung, insbesondere ohne Bohren oder Fräsen, herstellbar. Die Durchgangsausnehmung kann beispielsweise durch zwei halbschalenförmige Ausnehmungen, von denen eine durch die Einschubteilausnehmung ausgebildet wird, hergestellt werden. Vorzugsweise weisen beide Einschubteile jeweils zumindest eine Einschubteilausnehmung zur Ausbildung von schräg zur Anlageseite vorgesehenen Durchgangsausnehmungen des Lagerteils auf.

    [0042] Die Erfindung betrifft weiterhin ein Fenster, eine Tür oder dergleichen mit einem zuvor beschriebenen Lagerteil.

    [0043] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden detaillieren Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung, anhand der Figuren der Zeichnung, die erfindungswesentliche Einzelheiten zeigt, sowie aus den Ansprüchen. Die dort gezeigten Merkmale sind nicht notwendig maßstäblich zu verstehen und derart dargestellt, dass die erfindungsgemäßen Besonderheiten deutlich sichtbar gemacht werden können. Die verschiedenen Merkmale können je einzeln für sich oder zu mehreren in beliebigen Kombinationen bei Varianten der Erfindung verwirklicht sein.

    [0044] In der schematischen Zeichnung sind drei Ausführungsbeispiele der Lagerteile in verschiedenen Stadien der Benutzung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.

    [0045] Es zeigen:
    Figur 1a
    eine geschnittene Darstellung eines nicht erfindungsgemäßen Lagerteils, das an einem Rahmen montiert ist;
    Figur 1b
    das Lagerteil aus Figur 1a in einer Seitenansicht;
    Figur 1c
    eine teilweise geschnittene Ansicht der Anordnung aus Figur 1a entlang der Linie C-C;
    Figur 2
    eine geschnittene Darstellung eines zweiten, nicht erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels eines Lagerteils;
    Figur 3a
    eine geschnittene Darstellung eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels eines Lagerteils;
    Figur 3b
    eine perspektivische Ansicht eines Einschubteils des Lagerteils gemäß Figur 3a; und
    Figur 3c
    eine geschnittene Seitenansicht des Einschubteils aus Figur 3b.


    [0046] Ein erstes nicht erfindungsgemäßes Lagerteil 10 ist in Figur 1a gezeigt. Das Lagerteil 10 ist durch vier Verbindungsmittel 12a-d an einem Profil eines Rahmens 14 montiert. Das Lagerteil 10 ist in Form eines Rollenlagerteils ausgebildet. Ein Bandteil wird durch einen Bolzen (beide nicht gezeigt) an dem Lagerteil 10 gehalten. Zur Aufnahme des Bolzens weist das Lagerteil 10 zwei Bolzenaufnahmen 16a, 16b auf.

    [0047] Das Lagerteil 10 dient der schwenkbaren Verbindung eines Flügels und eines festen Rahmens eines Fensters, einer Tür oder dergleichen und nimmt das Gewicht eines Flügels auf. Die Gewichtskraft des Flügels ist in Figur 1a durch einen Pfeil 18 dargestellt. Durch die Gewichtskraft des Flügels werden die Verbindungsmittel 12b-d auf Scherung beansprucht. Die Verbindungsmittel 12b-d sind dabei in ein Stahlprofil 20 des Rahmens 14 eingeschraubt.

    [0048] Der Rahmen 14 weist neben dem Stahlprofil 20 ausschließlich Kunststoff oder Aluminiumelemente auf. Weitere Verbindungsmittel, die in Art und Weise der Verbindungsmittel 12b-d in Kunststoff- bzw. Aluminiumelemente des Rahmens 14 eingebracht werden, neigen daher zum "Ausreißen" durch die Gewichtskraft des Flügels. Weiterhin tendieren solche Verbindungsmittel beim Einschrauben zu einem "Durchdrehen" durch das Anlegen hoher Drehmomente.

    [0049] Zur besseren Befestigung des Lagerteils 10 am Rahmen 14 ist daher in dem Lagerteil 10 eine erste Durchgangsausnehmung 22a vorgesehen. Die erste Durchgangsausnehmung 22a ist schräg zu einer Anlageseite 24 des Lagerteils 10 ausgerichtet. Im vorliegenden Fall ist die Durchgangsausnehmung 22a unter 45° zur Anlageseite 24 ausgebildet. Das in die Durchgangsausnehmung 22a eingeführte Verbindungsmittel 12a kann dadurch die Zugkräfte auf das Lagerteil 10 optimal aufnehmen. In dem der ersten Durchgangsausnehmung 22a gegenüberliegenden längsseitigen Endbereich des Lagerteils 10 ist eine zweite Durchgangsausnehmung 22b vorgesehen. Durch Einführung eines weiteren Verbindungsmittels (nicht gezeigt) in die zweite Durchgangsausnehmung 22b kann die Verbindung zwischen dem Lagerteil 10 und dem Rahmen 14 weiter verstärkt werden.

    [0050] Die Durchgangsausnehmungen 22a, b verlaufen zumindest teilweise in Lagererhebungen 25a, b. In die Durchgangsausnehmungen 22a, b eingeführte Verbindungsmittel, beispielsweise das erste Verbindungsmittel 12a, können dadurch so nah wie möglich im Bereich der Bolzenaufnahmen 16a, b angeordnet werden. Hierdurch wird eine sehr sichere Verbindung zwischen dem Lagerteil 10 und dem Rahmen 14 erzielt. Die auf das Lagerteil 10 über die Bolzenaufnahmen 16a, b wirkenden Hebelkräfte werden minimiert.

    [0051] Das Lagerteil 10 weist weiterhin zwei Vorsprünge 26a, 26b auf, die materialschlüssig am Lagerteil 10 ausgebildet sind. Durch die Ausbildung der Vorsprünge 26a, 26b wird eine besonders sichere Verbindung zwischen dem Lagerteil 10 und dem Rahmen 14 ermöglicht. Die Durchgangsausnehmungen 22a, 22b sind teilweise durch die Vorsprünge 26a, 26b hindurchgeführt. Die Durchgangsausnehmungen 22a, 22b sind dadurch besonders lang ausgebildet. In die Durchgangsausnehmungen 22a, 22b eingeführte Verbindungsmittel, beispielsweise das erste Verbindungsmittel 12a, werden dadurch von dem Lagerteil 10 gut geführt. Trotz der Schräge der Durchgangsausnehmungen 22a, 22b müssen dadurch keine Löcher für die Verbindungsmittel, beispielsweise das erste Verbindungsmittel 12a, die in die Durchgangsausnehmungen 22a, 22b eingeführt werden, in den Rahmen 14 gebohrt werden. Stattdessen können selbstschneidende Verbindungsmittel eingesetzt werden. Verbindungsöffnungen 28a-c zur Aufnahme der Verbindungsmittel 12b-d sind demgegenüber verhältnismäßig kurz ausgeführt. Zur optimalen Führung der Verbindungsmittel 12b-d sind die Verbindungsöffnungen 28a-c im Querschnitt rund ausgeführt.

    [0052] Wie aus Figur 1b ersichtlich ist, sind auch die Vorsprünge 26a, 26b im Querschnitt im Wesentlichen rund ausgeführt. Der Durchmesser des Querschnitts der Vorsprünge 26a, 26b ist so gewählt, dass zur Aufnahme der Vorsprünge 26a, 26b Bohrungen mit gleichem Durchmesser in dem in Figur 1b nicht dargestellten Profil vorgesehen werden können, wie für die Verbindungsmittel 12b-d benötigt werden. Die Vorsprünge 26a, 26b weisen Längsachsen 30a, 30b auf. Weiterhin weisen die Durchgangsausnehmungen 28a, 28b, 28c Längsachsen 32a-c auf. Die Längsachsen 30a, 30b, 32a-c schneiden eine nicht dargestellte Gerade, die parallel zur Längsachse des Lagerteils 10 verläuft. Der Abstand zwischen den Längsachsen 30a und 32a sowie zwischen den Längsachsen 32a und 32b sowie zwischen den Längsachsen 32b und 32c sowie zwischen den Längsachsen 32c und 30b ist gleich. Zur Montage des Lagerteils 10 kann dadurch eine Bohrvorrichtung mit fünf im Durchmesser gleichen Bohrern eingesetzt werden, die entlang der Längsachsen 30a, b, 32a-c in das Profil eingeführt werden. Alternativ dazu kann eine Bohrschablone verwendet werden, bei der der Abstand der Bohrungen dem Abstand der Längsachsen 30a, b, 32a-c entspricht.

    [0053] Um das Lagerteil 10 sowohl für Links- als auch Rechtsanschlag einsetzen zu können, ist das Lagerteil 10 symmetrisch zu einer Symmetrieebene 34 ausgebildet, die senkrecht auf der Anlageseite 24 und senkrecht zur Längsrichtung des Lagerteils 10 verläuft.

    [0054] Der teilweise geschnittenen Darstellung des Lagerteils 10 in Figur 1c ist entnehmbar, dass das erste Verbindungsmittel 12a vollständig in der ersten Durchgangsausnehmung 22a angeordnet ist. Die Durchgangsausnehmung 22a weist in der sichtbaren, der Anlageseite gegenüberliegenden Öffnung einen vergrößerten Querschnitt auf. Somit kann der Kopf des Verbindungsmittels 12a vollständig in die Durchgangsausnehmung 22a eingeführt werden. Es ist daher keine Kappe oder dergleichen nötig, um das erste Verbindungsmittel 12a nach außen hin abzudecken. Weiterhin werden die Verbindungsmittel 12b-d in montiertem Zustand des Flügels von dem Bolzen des Bandteils (nicht gezeigt) verdeckt. Auch zum Schutz der Verbindungsmittel 12b-d sind somit keine Kappen oder dergleichen nötig.

    [0055] Figur 2 zeigt ein Scherenarmlager 36 mit einem weiteren nicht erfindungsgemäßen Lagerteil 10'. Ein Bandteil 38 in Form eines Scherenarms dient zum Ausstellen eines Flügels (nicht gezeigt). Beim Ausstellen des Flügels wirken besonders hohe Kräfte zwischen dem Lagerteil 10' und dem nicht dargestellten Rahmen, an dem das Lagerteil 10' angeordnet ist. Das Lagerteil 10' weist Durchgangsausnehmungen 22a', 22b' auf. Längsachsen 40a, 40b der Durchgangsausnehmungen 22a', 22b' schneiden sich in einem rechten Winkel. Am Lagerteil 10' angreifende Kräfte können dadurch besonders gut in den Rahmen abgeleitet werden. Das Lagerteil 10' weist Lagererhebungen 25a', 25b' auf, in denen zueinander fluchtende Bolzenaufnahmen 16a', 16b' ausgebildet sind.

    [0056] Ein Bolzen 42 des Bandteils 38 wird in den Bolzenaufnahmen 16a', 16b' geführt. Zwischen den Lagererhebungen 25a', 25b' ist mittig eine Rollenmulde 44 vorgesehen. In der Rollenmulde 44 kann eine Rolle 46, die auf dem Bolzen 42 angeordnet ist, drehen.

    [0057] Die Durchgangsausnehmungen 22a', 22b' verlaufen zumindest teilweise in den Lagererhebungen 25a', 25b'. Hierdurch werden in den Durchgangsausnehmungen 22a', 22b' geführte Verbindungsmittel, beispielsweise ein Verbindungsmittel 12a' besonders gut geführt.

    [0058] Ein erfindungsgemäßes Lagerteil 10" ist in einer geschnittenen Seitenansicht in Figur 3a dargestellt. Das Lagerteil 10" weist einen Lagerteilkörper 48 sowie im Bereich zweier Lagererhebungen 25a", 25b" zwei Einschubteile 50a, 50b auf. Durch die Einschubteile 50a, 50b, die aus Kunststoff gefertigt sind, kann der Lagerteilkörper 48 in einem Zink-Druckgussverfahren ohne spanende (Nach-) Bearbeitung hergestellt werden. Die Einschubteile 50a, 50b werden in Längsrichtung des Lagerteils 10" in den Lagerteilkörper 48 eingeführt.

    [0059] Schräg zur Anlageseite 24' vorgesehene Durchgangsausnehmungen 22a", 22b" des Lagerteils 10" werden teilweise von im Wesentlichen halbschalenförmigen Einschubteilausnehmungen 51a, 51b ausgebildet. Hierdurch wird eine stark vereinfachte Fertigung der Durchgangsausnehmungen 22a", 22b" ermöglicht.

    [0060] Die Einschubteile 50a, 50b weisen weiterhin durchgängige Ausnehmungen 52a, 52b auf, in die ein Bolzen 54 zur schwenkbaren Verbindung eines nicht dargestellten Bandteils eingeführt ist. Zur Verankerung des Bolzens 54 weist dieser zwei Ringnuten 56a, 56b auf. In die Ringnuten 56a, 56b sind Rastnasen 58a, 58b der Einschubteile 50a, 50b zur Sicherung des Bolzens 54 eingeführt.

    [0061] Eine perspektivische Darstellung des Einschubteils 50b ist in Figur 3b gezeigt. Hierbei ist zu erkennen, dass das Einschubteil 50b einen Teil eines Schraubenkopfsitzes 60 ausbildet. Der Schraubenkopfsitz 60 stellt dabei einen Teil der Einschubteilausnehmung 51b dar.

    [0062] Das Einschubteil 50b ist schließlich in einer Schnittdarstellung in Figur 3c dargestellt. Hieraus ist ersichtlich, dass die Rastnase 58b Teil eines elastischen Steges 62 ist. Der Steg 62 ist dabei an dem einteiligen Einschubteil 50b ausgebildet. Beim Einführen des Bolzens 54 (siehe Figur 3a) in das Einschubteil 50b wird die Rastnase 58b in Richtung eines Pfeils 64 verdrängt und verrastet anschließend in der Nut 56b (siehe Figur 3a). Durch die Rastnase 50b kann auf einen Federring zur Sicherung des Bolzens 54, wie er im Stand der Technik verwendet wird, verzichtet werden.


    Ansprüche

    1. Lagerteil (10") für einen Rahmen (14) oder einen Flügel eines Fensters, einer Tür oder dergleichen, das an einer Anlageseite (24') des Lagerteils (10") an den Rahmen (14) oder Flügel anlegbar ist, wobei das Lagerteil (10") zumindest eine Lagererhebung (25a", 25b") zur Verbindung des Lagerteils (10") mit einem Bandteil (38) aufweist und das Lagerteil (10") zumindest eine Durchgangsausnehmung (22a", 22b") aufweist, in die ein Verbindungsmittel zur Befestigung des Lagerteils ( 10") an dem Rahmen (14) oder Flügel einführbar ist, wobei die Längsachse der Durchgangsausnehmung (22a", 22b") schräg zur Anlageseite (24') ausgerichtet ist, wobei die Durchgangsausnehmung (22a", 22b") zumindest teilweise in der Lagererhebung (25a", 25b") verläuft, wobei das Lagerteil (10") im Bereich einer Lagererhebung, (25a", 25b"), insbesondere im Bereich zweier Lagererhebungen (25a", 25b"), zumindest ein Einschubteil (50a, 50b) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine schräg zur Anlageseite (24') ausgerichtete bzw. ausgebildete Durchgangsausnehmung (22a", 22b") zumindest teilweise von einer Einschubteilausnehmung (51a, 51b) ausgebildet wird.
     
    2. Lagerteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsachse der Durchgangsausnehmung (22a", 22b") in einem Winkel von 30° bis 60°, insbesondere von 45°, zur Anlageseite (24') ausgebildet ist.
     
    3. Lagerteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an der Anlageseite (24') ein Vorsprung (26a, 26b), insbesondere ein im Querschnitt runder Zapfen, ausgebildet ist.
     
    4. Lagerteil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgangsausnehmung (22a", 22b") zumindest teilweise in dem Vorsprung (26a, 26b) verläuft oder an dem Vorsprung (26a, 26b) eine, insbesondere durchgängige, Vorsprungsausnehmung vorgesehen ist, die mit der Durchgangsausnehmung (22a", 22b") fluchtet.
     
    5. Lagerteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Verbindungsöffnung an dem Lagerteil (10") vorgesehen ist, deren Längsachse senkrecht zur Anlageseite (24') ausgebildet ist.
     
    6. Lagerteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgangsausnehmung (22a", 22b") an ihrer der Anlageseite (24') abgewandten Öffnung einen vergrößerten Querschnitt aufweist.
     
    7. Lagerteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es symmetrisch zu einer mittigen Symmetrieebene (34) ausgebildet ist, die senkrecht auf der Anlageseite (24') steht und senkrecht zur Längsseite des Lagerteils (10") verläuft.
     
    8. Lagerteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es zwei Lagererhebungen (25a", 25b") aufweist, in denen miteinander fluchtende Bolzenaufnahmen vorgesehen sind.
     
    9. Lagerteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es zumindest eine Rollenmulde aufweist.
     
    10. Lagerteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Einschubteil (50a, 50b) in Längsrichtung des Lagerteils (10") in einen Lagerteilkörper (48) des Lagerteils (10") einführbar ist.
     
    11. Fenster, Tür oder dergleichen mit einem Lagerteil (10") nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
     


    Claims

    1. Bearing part (10") for a frame (14) or a leaf of a window, a door or the like, which can be placed at an abutment face (24') of the bearing part (10") on the frame (14) or leaf, wherein the bearing part (10") has at least one bearing projection (25a", 25b") for connecting the bearing part (10") to a hinge part (38) and the bearing part (10") has at least one through recess (22a", 22b") into which a connecting means for connecting the bearing part (10") to the frame (14) or leaf can be inserted, wherein the longitudinal axis of the through recess (22a", 22b") is oriented obliquely with respect to the abutment face (24'), wherein the through recess (22a", 22b") extends at least in part in the bearing projection (25a", 25b"), wherein the bearing part (10") has at least one slide-in part (50a, 50b) in the region of one bearing projection (25a", 25b"), in particular in the region of two bearing projections (25a", 25b"), characterised in that the at least one through recess (22a", 22b") oriented or formed obliquely with respect to the abutment face (24') is formed at least in part by a slide-in part recess (51 a, 51 b).
     
    2. Bearing part according to claim 1, characterised in that the longitudinal axis of the through recess (22a", 22b") is formed at an angle of from 30° to 60°, in particular of 45°, with respect to the abutment face (24').
     
    3. Bearing part according to claim 1 or 2, characterised in that a projection (26a, 26b), in particular a pin having a round cross-section, is formed on the abutment face (24').
     
    4. Bearing part according to claim 3, characterised in that the through recess (22a", 22b") extends at least in part in the projection (26a, 26b) or there is provided on the projection (26a, 26b) a projection recess, in particular a continuous projection recess, which is in alignment with the through recess (22a", 22b").
     
    5. Bearing part according to any one of the preceding claims, characterised in that there is provided on the bearing part (10") at least one connecting opening, the longitudinal axis of which is perpendicular to the abutment face (24').
     
    6. Bearing part according to any one of the preceding claims, characterised in that the through recess (22a", 22b") has an enlarged cross-section at its opening remote from the abutment face (24').
     
    7. Bearing part according to any one of the preceding claims, characterised in that it is formed symmetrically with respect to a central plane of symmetry (34) which is perpendicular on the abutment face (24') and extends perpendicularly to the long side of the bearing part (10").
     
    8. Bearing part according to any one of the preceding claims, characterised in that it has two bearing projections (25a", 25b") in which mutually aligned bolt receivers are provided.
     
    9. Bearing part according to any one of the preceding claims, characterised in that it has at least one roller trough.
     
    10. Bearing part according to any one of the preceding claims, characterised in that at least one slide-in part (50a, 50b) can be inserted in the length direction of the bearing part (10") into a bearing part body (48) of the bearing part (10").
     
    11. Window, door or the like having a bearing part (10") according to any one of the preceding claims.
     


    Revendications

    1. Pièce de montage (10") dévolue à un dormant (14) ou à un battant d'une fenêtre, d'une porte ou d'une structure analogue et pouvant être mise en applique contre ledit dormant (14) ou ledit battant, par une face de contact (24') de ladite pièce de montage (10"), la pièce de montage (10") comportant au moins une protubérance de montage (25a", 25b") destinée à la liaison de ladite pièce de montage (10") avec une partie de penture (38), et la pièce de montage (10") présentant au moins un évidement de passage (22a", 22b") dans lequel un moyen de liaison peut être introduit en vue de la fixation de ladite pièce de montage (10") audit dormant (14) ou audit battant, l'axe longitudinal dudit évidement de passage (22a", 22b") étant orienté à l'oblique par rapport à la face de contact (24'), ledit évidement de passage (22a", 22b") s'étendant au moins en partie dans la protubérance de montage (25a", 25b"), ladite pièce de montage (10") étant pourvue d'au moins une partie insérable (50a, 50b) dans la région d'une protubérance de montage (25a", 25b"), en particulier dans la région de deux protubérances de montage (25a", 25b"), caractérisée par le fait que l'évidement de passage (22a", 22b") à présence minimale, respectivement orienté ou pratiqué à l'oblique par rapport à la face de contact (24'), est au moins partiellement constitué d'un évidement (51a, 51b) de la partie insérable.
     
    2. Pièce de montage selon la revendication 1, caractérisée par le fait que l'axe longitudinal de l'évidement de passage (22a", 22b") décrit un angle de 30° à 60°, notamment de 45° avec la face de contact (24').
     
    3. Pièce de montage selon la revendication 1 ou 2, caractérisée par le fait qu'une saillie (26a, 26b), en particulier un tenon de section transversale circulaire, est ménagée sur la face de contact (24').
     
    4. Pièce de montage selon la revendication 3, caractérisée par le fait que l'évidement de passage (22a", 22b") s'étend au moins partiellement dans la saillie (26a, 26b), ou bien ladite saillie (26a, 26b) est percée d'un évidement notamment traversant, aligné avec ledit évidement de passage (22a", 22b").
     
    5. Pièce de montage selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par la présence, dans ladite pièce de montage (10"), d'au moins un orifice de liaison dont l'axe longitudinal est perpendiculaire à la face de contact (24').
     
    6. Pièce de montage selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait que l'évidement de passage (22a", 22b") présente une section transversale agrandie au niveau de son ouverture tournée à l'opposé de la face de contact (24').
     
    7. Pièce de montage selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait qu'elle est de réalisation symétrique par rapport à un plan médian de symétrie (34) qui se dresse verticalement sur la face de contact (24'), et s'étend perpendiculairement au côté longitudinal de ladite pièce de montage (10").
     
    8. Pièce de montage selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait qu'elle comprend deux protubérances de montage (25a", 25b"), dans lesquelles sont prévus des logements de tourillons mutuellement alignés.
     
    9. Pièce de montage selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait qu'elle présente au moins une augette recevant un rouleau.
     
    10. Pièce de montage selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait qu'au moins une partie insérable (50a, 50b) peut être introduite, dans la direction longitudinale de la pièce de montage (10"), dans un corps de montage partiel (48) de ladite pièce de montage (10").
     
    11. Fenêtre, porte ou structure analogue, équipée d'une pièce de montage conforme à l'une des revendications précédentes.
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente