(19)
(11) EP 2 455 559 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.09.2015  Patentblatt  2015/39

(21) Anmeldenummer: 11009076.8

(22) Anmeldetag:  15.11.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04B 2/96(2006.01)
E06B 3/62(2006.01)
E04D 3/08(2006.01)

(54)

Dichtung

Seal

Joint


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 18.11.2010 DE 202010015534 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.05.2012  Patentblatt  2012/21

(73) Patentinhaber: GUTMANN AG
91781 Weißenburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Dold, Matthias
    91781 Weißenburg (DE)

(74) Vertreter: Stippl, Hubert 
Patentanwälte Freiligrathstrasse 7a
90482 Nürnberg
90482 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U1- 20 021 279
DE-U1-202005 000 604
DE-U1- 20 219 276
DE-U1-202006 011 255
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Dichtung, insbesondere Innendichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    Technologischer Hintergrund



    [0002] Bei Profilrahmenkonstruktionen werden die einzelnen Füllelemente wie z.B. Verglasungselemente oder Fassadenplattenelemente an Profilen fixiert, wobei zwischen dem Profil und dem Füllelement eine Innendichtung angeordnet ist. Auf der Außenseite der Profilrahmenkonstruktion werden die Füllelemente unter Zwischenschaltung von Außendichtungselementen durch ein Andruckprofil gehalten, welches gegen das Profil gespannt wird.

    [0003] Für den Fall, dass unterschiedlich dicke Füllelemente verwendet werden, muss ein Füllungsdickenausgleich vorgenommen werden. Hierzu werden üblicherweise Innendichtungen verwendet, die im Bereich des Dichtungsprofils eine Ausnehmung für das Einsetzen zusätzlicher Dichtungselemente aufweisen.

    Nächstliegender Stand der Technik



    [0004] Aus der DE20 2005 000 604 U1 ist eine Dichtungsanordnung für Fassaden oder Lichtdächer bekannt, bei der eine Nut im Dichtungsprofil der Dichtungsanordnung mittels eines, waagrecht verlaufenden, entfernbaren Steges verschlossen ist. Der Steg wird entfernt, sofern eine Zusatzdichtung zur Erzielung des Fülldickenausgleichs eingesetzt werden soll. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Abdeckung der Nut. Hieraus resultiert der Nachteil, dass im Bereich der Abdeckung nur eine reduzierte Dichtwirkung gewährleistet ist.

    [0005] DE 202005000604 U1 offenbart die Merkmale des Oberbegrffris des Anspruchs 1.

    [0006] Aus der DE 200 21 279 U1 ist eine Glasauflagedichtung mit einem Glasauflagebereich sowie einem Dichtungsfuß bekannt, welche beide über eine seitlich angeordnete, scharnierartige Einrichtung klappbar miteinander verbunden sind.

    Aufgabe der Erfindung



    [0007] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin eine gattungsgemäße Innendichtung für eine Profilrahmenkonstruktion mit verbesserter Dichtwirkung zur Verfügung zu stellen.

    Lösung der Aufgabe



    [0008] Die vorstehende Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Dadurch, dass der erste und zweite und Dichtungsprofilabschnitt des Dichtungsprofils der Dichtung durch zwei im Wesentlichen linienartigen Schlitze voneinander getrennt sind, wobei die Schlitze einen gekrümmten oder einen eckigen Verlauf aufweisen. Hierdurch wird, wenn der zweite Dichtungprofilabschnitt am Dichtungsprofil verbleibt, wird bei Belastung der Dichtung über den gesamten Bereich des Dichtungsprofils also auch im Bereich der Abdeckung der Nut für die Aufnahme einer Zusatzdichtung eine optimale Kraftübertragung und damit eine optimale Dichtwirkung erzielt. Die Randbereiche des Schlitzes bewirken eine großflächige Kraftübertragung. Gleichzeitig kann bei Entfernung des zweiten Dichtungsprofilabschnitts eine großzügige d. h. geräumige Aufnahmekammer für eine Ergänzungsdichtung geschaffen werden, die der Größe einer in einem Metallprofil vorgesehen Dichtungsaufnahmekammer entsprechen kann. Erfindungsgemäß sind zwei Schlitze vorgesehen, die von einem, vorzugsweise mittigen Abreisssteg voneinander getrennt sind d. h. über diesen mit einander in Verbindung stehen. Hierdurch ergeben sich Vorteile beim Extrudieren der Dichtung.

    [0009] Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung werden in den Unteransprüchen beansprucht und finden sich auch in der Beschreibung des Ausführungsbeispiels.

    [0010] Insbesondere ist die Breite des Schlitzes derart bemessen, dass bei Belastung des Dichtungsprofils sich die den Schlitz festlegenden Wandabschnitte von erstem und zweitem Dichtungsprofilabschnitt im Wesentlichen formgerecht aneinander anliegen.

    [0011] Die Schlitze können entweder kurz vor der Kontaktfläche des Dichtungsprofils enden, so dass ein endständiger Abreissbereich oder Verklebungsbereich verbleibt. Alternativ können die beiden Schlitze auch nach außen hin offen in die Kontaktfläche münden.

    [0012] Vorzugsweise handelt es sich bei der Dichtung um eine einteilige Dichtung mit zwei Dichtungsprofilen und einem dazwischen befindlichen Mittelteil.

    [0013] Die Nut dient als Aufnahmenut für eine Ergänzungsdichtung zur Gewährleistung einer Dichtungshöhenanpassung.

    Beschreibung von Ausführungsbeispielen



    [0014] Zweckmäßige Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung werden nachstehend anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Schnittdarstellung einer ersten, nicht zur Erfindung gehörigen Ausgestaltung (Fig. 1A) sowie zweiten erfindungsgemäßen Ausgestaltung (Fig. 1B),
    Fig. 2
    eine Schnittdarstellung einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung sowie der Verbindungsmöglichkeiten mit einer oder mehreren Ergänzungsdichtung(en),
    Fig. 3
    eine Schnittdarstellung einer nicht zur Erfindung gehörigen Ausgestaltung der Erfindung sowie der Verbindungsmöglichkeiten mit einer oder mehreren Ergänzungsdichtung(en) sowie
    Fig.4
    Schnittdarstellungen verschiedener Einbausituationen einer erfindungsgemäßen Dichtung.


    [0015] Bezugsziffer 1 beschreibt eine Dichtung. Sie umfasst einen Dichtungsfuß 2, der in eine (nicht abgebildete) Aufnahmenut eines Profils oder dgl. eingreift und die Dichtung 1 lagefixiert.

    [0016] Die Dichtung umfasst Dichtungsprofil 3 mit einem ersten Dichtungsprofilabschnitt 6, einem zweiten Dichtungsprofilabschnitt 7 sowie einem dritten Dichtungsprofilabschnitt 8. Der dritte Dichtungsprofilabschnitt 8 kann mit dem ersten Dichtungsprofilabschnitt 6 über einen Abreisssteg 10 verbunden sein.

    [0017] Zwischen dem ersten Dichtungsprofilabschnitt 6 und dem zweiten Dichtungsprofilabschnitt 7 ist ein C-förmiger Schlitz 11c vorgesehen, an dessen Enden Abreissstege 9b sowie 9c im Bereich der Kontaktfläche des Dichtungsprofils 3 vorgesehen sind. Der Schlitz 11c bewirkt, dass sich der Wandabschnitt 12a des ersten Dichtungsprofilabschnitts 6 und der Wandabschnitt 12b des zweiten Dichtungsprofilabschnitt 7 in einem im Wesentlichen gleichen Abstand gegenüberliegen. Wird die Dichtung 1 zusammengedrückt, reduziert sich dieser Abstand und die Wandabschnitte 12a sowie 12b liegen dann im Wesentlichen unmittelbar aneinander. Hierdurch wird eine optimale Kraftübertragung erreicht, so dass die Dichtung trotz der Variabilität durch die Entnahmemöglichkeit des zweiten Dichtungsprofilabschnitts 7 keine Funktionsverschlechterung erleidet

    [0018] Im Bereich des zweiten Dichtungsprofilabschnitts 7 können zwei schräg angeordnete Fahnen 18, 19 vorgesehen sein, die dazu dienen, dem Monteur die korrekte Einbausituation (Anpressdruck etc.) anzuzeigen, indem sie sich unter Anpressdruck optisch kontrollierbar an dem ersten Dichtungsprofilabschnitt 6 anlegen.

    [0019] Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung nach Fig. 1B sind anstelle eines Schlitzes zwei getrennte, gekrümmte Schlitze 11a, 11b vorgesehen. Im Mittelbereich befindet sich ein Abreisssteg 9a, der die Enden der beiden Schlitze 11a, 11b mit einander verbindet. Am äußeren Ende des jeweiligen Schlitzes 11a bzw. 11b kann ein weiterer Abreisssteg vorgesehen sein oder aber der Schlitz bis zur Kontaktfläche sich erstrecken. Alternativ kann ein Abschnitt einer leichten Verklebung vorgesehen sein.

    [0020] Fig. 2A - G zeigen eine Abfolge der Variationsmöglichkeiten der erfindungsgemäßen Dichtung anhand einer einteiligen Innendichtung. Diese umfasst einen Mittelteil 4 mit einer stirnseitigen Ausnehmung 5, die dazu vorgesehen ist, beispielsweise ein (nicht dargestelltes) Dichtteil aufzunehmen. Beidseitig zu dem Mittelteil 4 befindet sich die Dichtungsprofile 3 der Art wie in Fig. 1B erläutert. Zwischen dem jeweiligen Dichtungsprofil 3 und dem Mittelteil 4 wird eine Entwässerungsrinne 27 gebildet.

    [0021] In der in Fig. 2A wieder gegebenen Darstellung befinden sich auf beiden Seiten des Mittelteils 4 Dichtungsprofile 3 gleicher Höhe, wobei in jedem Dichtungsprofil 3 der zweite Dichtungsprofilabschnitt 7 vorhanden ist.

    [0022] In den Darstellungen gemäß Fig. 2B und C wird einer der beiden zweiten Dichtungsprofilabschnitte 7 entfernt, so dass dort die Aufnahmenut 13 freigegeben wird und eine erste Ersatzdichtung 14 in die Aufnahmenut 13 mit deren Fuß 15 eingesetzt wird, so dass die Höhe des dortigen Dichtungsprofils 3 vergrößert wird, wie dies aus Fig. 2D ersichtlich ist.

    [0023] Gemäß Fig. 2E kann, bei Bedarf, auch der zweite Dichtungsprofilabschnitt 7 des gegenüberliegenden Dichtungsprofils 3 entfernt werden, wodurch der zweiten Aufnahmenut 13 an der Innendichtung 1 frei wird. In diese Aufnahmenut kann, wie aus Fig. 2F ersichtlich, eine zweite Ersatzdichtung 15 mit deren Fuß 17 in die Aufnahmenut 13 eingesetzt werden, so dass wieder, wie in Fig. 2G dargestellt, eine vergrößerte Höhe des Dichtungsprofils gegenüber dem Dichtungsprofil mit der ersten Ersatzdichtung 14 erzielt werden kann.

    [0024] Die Darstellung gemäß Fig. 2A - 2G zeigen die Variationsbreite der erfindungsgemäßen Dichtung.

    [0025] In Fig. 3 ist eine einteilige Innendichtung mit einem Dichtungsprofil 3 der Art gemäß Fig. 1A wieder gegeben.

    [0026] Der zweite Dichtungsprofilabschnitt 7 kann in entsprechender Weise durch Auf trennen der beiden den Schlitz 11c (vergl. Fig. 1A) begrenzenden Abreißstege 9b sowie 9c entfernt werden und eine entsprechende Ersatzdichtung eingesetzt werden. Die Variabilität der in Fig. 3 dargestellten Dichtung entspricht der Variabilität der in Fig. 2A - 2E dargestellten Dichtung.

    [0027] Die Fig. 4A - 4C zeigen verschiedene Einbausituationen zur Verdeutlichung der Dichtungshöhenanpassung.

    [0028] In der Ausgestaltung nach Fig. 4A sind zwei Verglasungselemente 25 von identischer Stärke in einem Rahmenverbund eingebunden. Hierbei wird das jeweilige Verglasungselement 25 zwischen einem Innenprofil 20 und einem Außenprofil 21 mittels einer Befestigungsschraube 23, die in einen Schraubkanal 22 am Innenprofil 20 eingreift, verspannt. Zwischen dem Innenprofil 20 und dem jeweiligen Verglasungselement 25 befindet sich die einteilige Innendichtung 1. Zwischen dem jeweiligen Verglasungselement 25 und dem Außenprofil 21 ist jeweils eine Außendichtung 26 vorgesehen. An der Außenseite wird eine Deckprofil 24 aufgeklipst. Aufgrund der identischen Höhe kann die Innendichtung 1 in ihrer Grundform verbleiben, d.h. beidseitig jeweils den zweiten Dichtungsprofilabschnitt 7 aufweisen. In dem verspannten Zustand drückt der zweite Dichtungsprofilabschnitt 7 auf den ersten Dichtungsprofilabschnitt 6, wodurch sich die Schlitze in ihrer Breite reduzieren oder vollständig verschwinden. Lediglich aus zeichnerischen Gründen ist der jeweilige Schlitz in Fig. 4A etwas breiter dargestellt.

    [0029] Sofern, wie in Fig. 4B gezeigt Verglasungselemente 25, 25a unterschiedliche Stärke verwendet werden, kann der hierdurch entstehende Versatz durch die erste Ersatzdichtung 14 in vorteilhafter Weise ausgeglichen werden. Gleiches gilt für einen weiteren Versatz, wie er in Fig. 4C dargestellt ist. Auch hier kann ein Ausgleich durch eine zweite Ersatzdichtung vorgenommen werden.

    [0030] Die Erfindung schafft eine neuartige Dichtung, die nach Entfernen des zweiten Dichtungsprofilabschnitts 7 eine großzügige Aufnahmenut 13 freigibt, wobei im wesentlichen nur zwei L-förmige Stege verbleiben, so dass Platz für einen Dichtungsfuß geschaffen wird, der sich abzüglich der beiden schmalen Stege über die gesamte Breite des Dichtungsprofils 3 erstrecken kann.

    [0031] Die erfindungsgemäße Dichtung ermöglicht daher eine sehr hohe Variabilität, ohne Einbußen der Dichtfunktion der Grunddichtung. Der Anwender kann sich mit einem Grundbedarf an Dichtungsmaterial eindecken. Ersatzdichtungen können flexibel und kurzfristig nach Bedarf auch an der Baustelle eingesetzt werden, um Füllungsdickenunterschiede oder auch Toleranzen auszugleichen. Herkömmliche Standarddichtungen können in die Aufnahmenut der erfindungsgemäßen Dichtung eingesetzt werden.

    BEZUGSZEICHENLISTE



    [0032] 
    1
    Innendichtung
    2
    Dichtungsfuß
    3
    Dichtungsprofil
    4
    Mittelteil
    5
    Ausnehmung
    6
    erster Dichtungsprofilabschnitt
    7
    zweiter Dichtungsprofilabschnitt
    8
    dritter Dichtungsprofilabschnitt
    9
    Abreisssteg
    10
    Abreisssteg
    11
    Schlitz
    12
    Wandabschnitt
    13
    Aufnahmenut
    14
    erste Ersatzdichtung
    15
    Fuß erste Ersatzdichtung
    16
    zweite Ersatzdichtung
    17
    Fuß zweite Ersatzdichtung
    18
    Fahne
    19
    Fahne
    20
    Innenprofil
    21
    Außenprofil
    22
    Schraubkanal
    23
    Befestigungsschraube
    24
    Deckprofil
    25
    Verglasungselement
    26
    Außendichtung
    27
    Entwässerungsrinne



    Ansprüche

    1. Dichtung, insbesondere Innendichtung für eine Profilrahmenkonstruktion, mit
    einem Dichtungsfuß (2),
    einem Dichtungsprofil (3) umfassend
    einen ersten Dichtungsprofilabschnitt (6),
    einen zweiten Dichtungsprofilabschnitt (7) sowie mindestens einen Abreisssteg (9a) zwischen erstem und zweitem Dichtungsprofilabschnitt (6 bzw. 7), wobei
    durch Zerstörung des Abreisssteges (9a) der zweite Dichtungsprofilabschnitt (7) entfernbar ist und hierdurch eine durch den ersten Dichtungsprofilabschnitt (6) festgelegte Nut (13) von außen zugänglich ist,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    erster und zweiter Dichtungsprofilabschnitt (6 bzw. 7) durch zwei eckige oder gekrümmte Schlitze (11a, 11b) voneinander getrennt sind und die zwei Schlitze (11a, 11b) von einem Abreisssteg (9a) voneinander getrennt sind.
     
    2. Dichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    zwei Abreissstege gegenüberliegend am zweiten Dichtungsprofilabschnitt (7) vorgesehen sind.
     
    3. Dichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    es sich um eine einteilige Dichtung mit zwei Dichtungsprofilen (3) und einem dazwischen befindlichen Mittelteil (4) handelt.
     
    4. Dichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    eine Ergänzungsdichtung (14, 16) vorgesehen ist und die Nut (13) als Aufnahmenut für die Ergänzungsdichtung (14, 16) für eine Dichtungshöhenanpassung dient.
     
    5. Dichtung nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der jeweilige Abreisssteg (9a) einen Vorsprung für den Halt eines Fußes der Ergänzungsdichtung (14, 16) bildet.
     


    Claims

    1. Seal, in particular inner seal for a profile frame structure, having a seal base (2), a seal profile (3) comprising a first seal profile section (6), a second seal profile section (7) and at least one tear-off web (9a) between the first and second seal profile section (6 and 7, respectively), it being possible for the second seal profile section (7) to be removed by way of destruction of the tear-off web (9a), and, as a result, a groove (13) which is fixed by the first seal profile section (6) being accessible from the outside, characterized in that the first and second seal profile section (6 and 7, respectively) are separated from one another by two angular or curved slots (11a, 11b), and the two slots (11a, 11b) are separated from one another by a tear-off web (9a).
     
    2. Seal according to Claim 1, characterized in that two tear-off webs are provided so as to lie opposite one another on the second seal profile section (7).
     
    3. Seal according to at least one of the preceding claims, characterized in that it is a single-piece seal with two seal profiles (3) and a centre part (4) which is situated between them.
     
    4. Seal according to at least one of the preceding claims, characterized in that a supplementary seal (14, 16) is provided, and the groove (13) serves as a receiving groove for the supplementary seal (14, 16) for adaptation of the seal height.
     
    5. Seal according to Claim 4, characterized in that the respective tear-off web (9a) forms a projection for securing a base of the supplementary seal (14, 16).
     


    Revendications

    1. Joint, en particulier joint intérieur pour une construction de cadre profilé, comprenant une base de joint (2),
    un profilé de joint (3) comprenant :

    une première portion de profilé de joint (6), une deuxième portion de profilé de joint (7) et au moins une nervure de déchirure (9a) entre la première et la deuxième portion de profilé de joint (6 respectivement 7),

    la deuxième portion de profilé de joint (7) pouvant être enlevée par destruction de la nervure de déchirure (9a) et de ce fait une rainure (13) fixée par la première portion de profilé de joint (6) étant accessible depuis l'extérieur, caractérisé en ce que
    la première et la deuxième portion de profilé de joint (6 respectivement 7) sont séparées l'une de l'autre par deux fentes angulaires ou courbes (11a, 11b) et les deux fentes (11a, 11b) sont séparées l'une de l'autre par une nervure de déchirure (9a).
     
    2. Joint selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    deux nervures de déchirure sont prévues en face l'une de l'autre niveau de la deuxième portion de profilé de joint (7).
     
    3. Joint selon au moins l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé en ce
    qu'il s'agit d'un joint d'une seule pièce avec deux profilés de joint (3) et une partie centrale (4) située entre eux.
     
    4. Joint selon au moins l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé en ce
    qu'un joint complémentaire (14, 16) est prévu et la rainure (13) sert de rainure de réception pour le joint complémentaire (14, 16) pour une adaptation en hauteur du joint.
     
    5. Joint selon la revendication 4,
    caractérisé en ce que
    la nervure de déchirure respective (9a) forme une saillie pour retenir une base du joint complémentaire (14, 16).
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente