Führungs- und Feststellvorrichtung für einen Schwenkarm eines Türschließers sowie Türschließer mit einer derartigen Führungs- und Feststellvorrichtung

Abstract

 Eine Führungs- und Feststellvorrichtung (8, 9, 14) für einen Schwenkarm eines Türschließers weist eine Führungsschiene sowie eine Arretierungsvorrichtung (13) auf. Die Führungsschiene führt ein Führungselement (9) das mit einem Ende des Schwenkarms bewegungsverbunden ist und das sich beim Öffnen eines Türflügels einer mit dem Türschließer versehenen Tür in einer Öffnungsrichtung längs der Führungsschiene bewegt. Die Arretierungsvorrichtung (13) weist ein führungsschienenseitiges Arretierungselement (14) auf, mittels dessen das in der Öffnungsrichtung bewegte Führungselement (9) gegen eine Bewegung in einer der Öffnungsrichtung entgegengesetzten Schließrichtung lösbar fixiert werden kann. Das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) bildet einen Anschlag für das Führungselement (9) auf und kann unter der Wirkung des in der Öffnungsrichtung auf das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) auflaufenden Führungselements (9) gegen die Wirkung einer Rückstellkraft eine Ausweichbewegung ausführen.
Ein Türschließer ist mit einer Führungs- und Feststellvorrichtung (8, 9, 14) der vorstehenden Art versehen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Führungs- und Feststellvorrichtung für einen Schwenkarm eines Türschließers,

• mit einer Führungsschiene, die ein Führungselement, das mit einem von einem schließerwellenseitigen Ende des Schwenkarms abliegenden führungsschienenseitige Ende des Schwenkarms bewegungsverbunden ist, in einer Öffnungsrichtung führt, in welcher sich das Führungselement beim Öffnen eines Türflügels einer mit dem Türschließer versehenen Tür bewegt sowie
• mit einer Arretierungsvorrichtung, mittels derer das in der Öffnungsrichtung bewegte Führungselement gegen eine Bewegung in einer der Öffnungsrichtung entgegengesetzten Schließrichtung lösbar fixierbar ist und die zum lösbaren Fixieren des Führungselements ein führungsschienenseitiges Arretierungselement aufweist,
• wobei das führungsschienenseitige Arretierungselement für das Führungselement einen Anschlag ausbildet, der in der Öffnungsrichtung des Führungselements wirksam ist.

[0002] Die Erfindung betrifft des Weiteren einen Türschließer

• mit einer Schließerwelle,
• mit einem Schwenkarm, der mit einem schließerwellenseitigen Ende an der Schließerwelle angebracht ist und der zwischen einem Türflügel und einem festen Rahmen einer mit dem Türschließer versehenen Tür angeordnet ist sowie
• mit einer Führungs- und Feststellvorichtung für den Schwenkarm.

[0003] Gattungsgemäßer Stand der Technik ist bekannt aus DE 103 00 823 A1. Diese Druckschrift offenbart eine mechanische Feststellvorrichtung für eine mit einem Türschließer ausgestattete Tür. Ein an einer Schließerwelle des Türschließers angebrachter Schwenkarm ist mit seinem von der Schließerwelle abliegenden Ende an einer Gleitschiene geführt. Zu diesem Zweck ist das von der Schließerwelle abliegende Ende des Schwenkarms mit einem Gleitstück versehen, das seinerseits in die Gleitschiene eingesetzt und in Längsrichtung der Gleitschiene geführt ist. Das Gleitstück weist einen Rastvorsprung auf, dem ein Rasthaken an einem Grundkörper der mechanischen Feststellvorrichtung zugeordnet ist. Der Grundkörper der mechanischen Feststellvorrichtung ist mit der Gleitschiene verschraubt. Wird der Türflügel der mit dem Türschließer ausgestatteten Tür geöffnet, so bewegt sich das Gleitstück längs der Gleitschiene relativ zu dem Grundkörper der mechanischen Feststellvorrichtung in eine Position, in welcher der Rastvorsprung an dem Gleitstück und der Rasthaken an dem Grundkörper der mechanischen Feststellvorrichtung lösbar miteinander verrasten. Sind der Rastvorsprung und der Rasthaken miteinander verrastet, so ist das Gleitstück über den Grundkörper der mechanischen Feststellvorrichtung an der Gleitschiene arretiert und der geöffnete Türflügel ist in der Öffnungsstellung festgestellt. Beim Öffnen des Türflügels besteht die Gefahr, dass das sich aufgrund der Öffnungsbewegung des Türflügels längs der Gleitschiene bewegende Gleitstück mit großer Wucht an dem mit der Gleitschiene verschraubten Grundkörper der mechanischen Feststellvorrichtung anschlägt und dadurch die mechanische Feststellvorrichtung Schaden nimmt.

[0004] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, für den Schwenkarm eines Türschließers eine Führungs- und Feststellvorrichtung bereitzustellen, im Falle derer die Gefahr einer Beschädigung beim Öffnen des Türflügels der mit dem Türschließer versehenen Tür gegenüber dem Stand der Technik reduziert ist.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Führungs- und Feststellvorrichtung gemäß Patentanspruch 1 und durch den Türschließer gemäß Patentanspruch 13 gelöst.

[0006] Im Falle der Erfindung kann das führungsschienenseitige Arretierungselement, auf welches das mit dem Schwenkarm des Türschließers bewegungsverbundene und an der Führungsschiene geführte Führungselement beim Öffnen des betreffenden Türflügels aufläuft, aufgrund der Beaufschlagung durch das Führungselement gegen die Wirkung einer Rückstellkraft eine Ausweichbewegung ausführen. Dementsprechend bildet das erfindungsgemäße führungsschienenseitige Arretierungselement einen gedämpften Anschlag für das Führungselement an dem führungsschienenseitigen Ende des Schwenkarms. Durch die von dem führungsschienenseitigen Arretierungselement erforderlichenfalls ausgeführte Ausweichbewegung werden Schäden an dem führungsschienenseitigen Arretierungselement und auch an den übrigen Komponenten der Führungs- und Feststellvorrichtung vermieden. Dessen ungeachtet ist die erfindungsgemäße Führungs- und Feststellvorrichtung in der Lage, mittels des führungsschienenseitigen Arretierungselements eine feste Arretierungsposition für das mit dem Schwenkarm des Türschließers bewegungsverbundene Führungselement und somit auch eine feste Feststellposition für den Türflügel der mit dem Türschließer versehenen Tür zu definieren. Gegebenenfalls kann die lösbare Verbindung zwischen dem führungsschienenseitigen Arretierungselement und dem an dem Schwenkarm vorgesehenen Führungselement während der gesamten Dauer der Ausweichbewegung des führungsschienenseitigen Arretierungselements hergestellt werden.

[0007] Besondere Ausführungsarten der Erfindung nach den unabhängigen Patentansprüchen 1 und 13 ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen 2 bis 12.

[0008] Gemäß Patentanspruch 2 ist in bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass die Rückstellkraft, gegen deren Wirkung das führungsschienenseitige Arretierungselement mit einer Ausweichbewegung bewegbar ist, mittels eines Federelements erzeugt wird. Derartige Federelemente bieten eine dauerhaft funktionssichere Möglichkeit, die Ausweichbewegung des führungsschienenseitigen Arretierungselements zu dämpfen. Unterschiedliche Bauarten von Federelementen sind denkbar. In Frage kommen beispielsweise Zugfedern ebenso wie Druckfedern. Metallene Federn können ebenso verwendet werden wie beispielsweise Federelemente aus Gummi oder anderen Elastomeren.

[0009] Zur Gewährleistung definierter Verhältnisse bei der Ausweichbewegung des führungsschienenseitigen Arretierungselements ist in Weiterbildung der Erfindung eine vorzugsweise an der Führungsschiene ausgebildete Elementführung vorgesehen, mittels derer das führungsschienenseitige Arretierungselement in der Richtung der Ausweichbewegung geführt ist (Patentanspruch 3).

[0010] Eine definierte Führung des führungsschienenseitigen Arretierungselements in der Richtung der Ausweichbewegung ist beispielsweise dann sichergestellt, wenn das führungsschienenseitige Arretierungselement als an der Führungsschiene geführter Gleitstein ausgebildet ist (Patentanspruch 4).

[0011] In weiterer bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist die Ausweichbewegung des führungsschienenseitigen Arretierungselements begrenzt. Zu diesem Zweck weist die Erfindungsbauart nach Patentanspruch 5 für das führungsschienenseitige Arretierungselement ein vorzugweise an der Führungsschiene vorgesehenes Widerlager auf. Relativ zu dem Widerlager ist das führungsschienenseitige Arretierungselement gegen die Wirkung einer Rückstellkraft mit der Ausweichbewegung bewegbar.

[0012] Für den Fall, dass ein Widerlager für das führungsschienenseitige Arretierungselement vorhanden ist, sieht Patentanspruch 6 vor, dass das Federelement, mittels dessen die Rückstellkraft erzeugbar ist, gegen deren Wirkung das führungsschienenseitige Arretierungselement seine Ausweichbewegung ausführt, der Einfachheit halber zwischen dem führungsschienenseitigen Arretierungselement und dem Widerlager für das führungsschienenseitige Arretierungselement vorgesehen ist.

[0013] Im Falle der Erfindungsbauart nach Patentanspruch 7 übernimmt das Widerlager für das führungsschienenseitige Arretierungselement zusätzlich zu der Abstützung auch die Führung des führungsschienenseitigen Arretierungselements bei dessen Ausweichbewegung.

[0014] Die erfindungsgemäße Vorrichtung nach Patentanspruch 8 zeichnet sich dadurch aus, dass die Position, in welche das führungsschienenseitige Arretierungselement im Anschluss an eine Ausweichbewegung zurückgestellt wird, eindeutig definiert ist. Zu diesem Zweck ist ausweislich Patentanspruch 8 ein Bewegungsbegrenzer vorgesehen, der in Richtung der Rückstellbewegung des führungsschienenseitigen Arretierungselements wirksam ist und das führungsschienenseitige Arretierungselement gegen eine Rückstellbewegung über diejenige Position hinaus blockiert, von der ausgehend das schienenseitige Arretierungselement seine Ausweichbewegung ausgeführt hat. Mit der Ausgangsposition des Arretierungselements ist gleichzeitig die Position des mittels des führungsschienenseitigen Arretierungselements festgestellten Führungselements an dem führungsschienenseitigen Ende des Schwenkarms definiert. Mit der Feststellposition des Führungselements an dem Schwenkarm wiederum ist die Feststellposition des geöffneten Türflügels definiert.

[0015] Zweckmäßigerweise übernimmt der Bewegungsbegrenzer für das führungsschienenseitige Arretierungselement auch dessen Führung in der Richtung der Rückstellbewegung (Patentanspruch 9).

[0016] Im Interesse einer weiteren Minimierung der Anzahl der Einzelteile erfindungsgemäßer Führungs- und Feststellvorrichtungen ist im Falle der Erfindungsbauart gemäß Patentanspruch 10 vorgesehen, dass der Bewegungsbegrenzer, welche die Rückstellbewegung des führungsschienenseitigen Arretierungselements begrenzt, von dem Widerlager für das führungsschienenseitige Arretierungselement und somit von demjenigen Bauteil gebildet ist, welches auch die Bewegung des führungsschienenseitigen Arretierungselements in Richtung der Ausweichbewegung begrenzt.

[0017] In weiterer bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das führungsschienenseitige Arretierungselement einen in Richtung seiner Ausweichbewegung vorstehenden Vorsprung aufweist, der sich an dem Widerlager für das führungsschienenseitige Arretierungselement in der Richtung der Ausweichbewegung des führungsschienenseitigen Arretierungselements entlang erstreckt und der an der von dem führungsschienenseitigen Arretierungselement abliegenden Seite des Widerlagers mit einem Gegenanschlag versehen ist, über welchen das Widerlager das führungsschienenseitige Arretierungselement gegen eine Rückstellbewegung über die Ausgangsposition hinaus blockiert (Patentanspruch 11).

[0018] Gemäß Patentanspruch 12 wird der Vorsprung des führungsschienenseitigen Arretierungselements genutzt, um das führungsschienenseitige Arretierungselement bei seiner Ausweichbewegung und/oder bei seiner auf die Ausweichbewegung folgenden Rückstellbewegung an dem Widerlager für das führungsschienenseitige Arretierungselement zu führen.

[0019] Nachfolgend wird die Erfindung anhand beispielhafter schematischer Darstellungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

einen Türschließer mit einem Schwenkarm und einer Führungs- und Feststellvorrichtung für den Schwenkarm in Einbaulage an einer Tür,

Figur 1a

ein Detail von Figur 1,

Figur 2

eine Arretierungsvorrichtung der Führungs- und Feststellvorrichtung gemäß Figur 1,

Figur 2a

ein Detail von Figur 2 und

Figuren 3 bis 5

Darstellungen zur Veranschaulichung der Funktionsweise der Führungs- und Feststellvorrichtung gemäß Figur 1.

[0020] Gemäß Figur 1 ist ein Türschließer 1 herkömmlicher Bauart als Obentürschließer verdeckt in einem Türflügel 2 einer Tür 3 eingebaut. An einer Schließerwelle 4 des Türschließers 1 ist ein Schwenkarm 5 mit einem schließerwellenseitigen Ende 6 angebracht. Der Schwenkarm 5 des Türschließers 1 stellt eine Verbindung zwischen dem Türflügel 2 und einem feststehenden Rahmen 7 der Tür 3 her.

[0021] An dem oberen Querholm des feststehenden Rahmens 7 ist eine Führungsschiene in Form einer Gleitschiene 8 verdeckt montiert. Gemäß Figur 1a besitzt die Gleitschiene 8 einen im Wesentlichen C-förmigen Querschnitt, wobei die Öffnung der Gleitschiene 8 von einander gegenüberliegenden einwärts gerichteten Führungsrändern begrenzt ist.

[0022] Die Gleitschiene 8 nimmt einen Gleitstein 9 auf, der als Führungselement zur Führung eines von dem schließerwellenseitigen Ende 6 abliegenden führungs- bzw. gleitschienenseitigen Endes 10 des Schwenkarms 5 dient. Der Gleitstein 9 ist um eine vertikale Achse schwenkbar an das gleitschienenseitige Ende 10 des Schwenkarms 5 angelenkt und wird an der Gleitschiene 8 in einer Öffnungsrichtung (Pfeil 11) sowie in einer Schließrichtung (Pfeil 12) geführt. In der Öffnungsrichtung 11 bewegt sich der Gleitstein 9, wenn der Türflügel 2 geöffnet wird. Die Schließrichtung 12 des Gleitsteins 9 ist der Schließbewegung des Türflügels 2 zugeordnet.

[0023] Der Gleitstein 9 ist außer zur Führung des gleitschienenseitigen Endes 10 des Schwenkarms 5 auch als Teil einer Arretierungsvorrichtung 13 vorgesehen. Die Arretierungsvorrichtung 13 umfasst außerdem ein führungs- bzw. gleitschienenseitiges Arretierungselement 14, das in Figur 1 in Einbaulage an der Gleitschiene 8 und in Figur 2 in unmittelbarer Nähe des Gleitsteins 9 gezeigt ist. In Figur 1 ist die Anordnung gemäß Figur 2 um 180° gedreht, so dass ein an dem Gleitstein 9 vorgesehener Schwenklagerzapfen 15, der zur schwenkbaren Lagerung des gleitschienenseitigen Endes 10 des Schwenkarms 5 an dem Gleitstein 9 dient, an der Unterseite des oberen Querholms des feststehenden Rahmens 7 nach unten vorragt.

[0024] Der Gleitstein 9 besitzt einen T-förmigen Querschnitt. Aufgrund der Querschnittsform des Gleitsteins 9 ausgebildete Gleitsteinschultern 16 liegen auf den einwärts gerichteten Führungsrändern der Gleitschiene 8 auf. In den Zwischenraum zwischen den Führungsrändern der Gleitschiene 8 greift ein Führungsvorsprung 17 des Gleitsteins 9 ein.

[0025] An dem Führungsvorsprung 17 des Gleitsteins 9 ist ein Rasthaken 18 der Arretierungsvorrichtung 13 um einen Haken-Lagerzapfen 19 drehbar gelagert. Der Rasthaken 18 ist an seinem freien Ende mit einer Führungsschräge 20 versehen und unter Ausbildung einer Rastaufnahme 21 gekrümmt.

[0026] Der Rasthaken 18 an dem Gleitstein 9 wirkt mit einer Rastrolle 22 zusammen, die an dem Arretierungselement 14 um einen Rollen-Lagerzapfen 23 drehbar gelagert ist. Auch das Arretierungselement 14 ist in Einbaulage auf den einwärts gerichteten Führungsrändern der Gleitschiene 8 gelagert. Zu diesem Zweck ist das Arretierungselement 14 mit Führungsschultern 24 versehen, von denen in Figur 2 lediglich eine zu erkennen ist und die mit den Gleitsteinschultern 16 fluchten. In seinem Innern weist das Arretierungselement 14 einen als Hakenaufnahme 25 dienenden Hohlraum auf.

[0027] An der von dem Gleitstein 9 abliegenden Seite ist das Arretierungselement 14 mit einem rahmenartigen Vorsprung 26 versehen (siehe auch Figur 5). Zwischen Rahmenlängsschenkeln 27 ist an dem Vorsprung 26 ein Schenkelzwischenraum 28 ausgespart. Ein Rahmenquerschenkel 29 begrenzt den Vorsprung 26 an seinem freien Ende.

[0028] Die Rahmenlängsschenkel 27 des Vorsprungs 26 an dem Arretierungselement 14 werden von einem Widerlager 30 übergriffen. In Figur 2a ist das Widerlager 30 in einer in Figur 2 gestrichelt angedeuteten Darstellungsebene gezeigt. Diese Darstellungsebene schneidet den Vorsprung 26 des Arretierungselements 14 im Bereich des Ansatzes der Rahmenlängsschenkel 27 an dem Rahmenquerschenkel 29.

[0029] Gemäß Figur 2a besitzt das Widerlager 30 einen kreuzförmigen Querschnitt mit einem gleitschienenseitigen Führungsvorsprung 31, einem rahmenschenkelseitigen Führungsvorsprung 32 und einem gegenüber den Führungsvorsprüngen 31, 32 verbreiterten Mittelteil 33.

[0030] In Einbaulage an der Gleitschiene 8 taucht der gleitschienenseitige Führungsvorsprung 31 des Widerlagers 30 in den Zwischenraum zwischen den einwärts gerichteten Führungsrändern der Gleitschiene 8 ein. Mittels einer das Widerlager 30 durchsetzenden und mit ihrer Spitze an dem Grund der Gleitschiene 8 abgestützten Madenschraube 34 ist das Widerlager 30 an den einwärts gerichteten Führungsrändern der Gleitschiene 8 klemmend fixiert. Die Madenschraube 34 presst dabei das Widerlager 30 mit gleitschienenseitigen Schultern 35 gegen die einwärts gerichteten Führungsränder der Gleitschiene 8. Dadurch wird das Widerlager 30 in Längsrichtung der Gleitschiene 8 festgelegt.

[0031] An der gegenüberliegenden Seite des Widerlagers 30 taucht der rahmenschenkelseitige Führungsvorsprung 32 in den Schenkelzwischenraum 28 an dem Vorsprung 26 des Arretierungselements 14 ein. Die Rahmenlängsschenkel 27 des Vorsprungs 26 können sich längs der rahmenschenkelseitigen Schultern 36 des Widerlagers 30 bewegen.

[0032] Der Zwischenraum zwischen dem Arretierungselement 14 und dem Widerlager 30 wird ausgefüllt von einem als Elastomerfeder 37 ausgebildeten Federelement. Die Elastomerfeder 37 besitzt einen im Wesentlichen T-förmigen Querschnitt und taucht in Einbaulage mit einem Federvorsprung 38 in den Zwischenraum zwischen den einwärts gerichteten Führungsrändern der Gleitschiene 8 ein. Mit Federschultern 39 ist die Elastomerfeder 37 zumindest im unverformten Zustand auf den einwärts gerichteten Führungsrändern der Gleitschiene 8 gelagert. Mit ihren Stirnflächen liegt die Elastomerfeder 37 einerseits an der ihr zugewandten Stirnfläche des Arretierungselements 14 und andererseits an der ihr zugewandten Stirnfläche des Widerlagers 30 an.

[0033] Die Funktionsweise der von der Gleitschiene 8, dem Gleitstein 9 und dem führungsschienenseitigen Arretierungselement 14 gebildeten Führungs- und Feststellvorrichtung für den Schwenkarm 5 des Türschließers 1 ist aus den Figuren 3 bis 5 ersichtlich.

[0034] Das Arretierungselement 14 ist mittels der Madenschraube 34 des Widerlagers 30 längs der Gleitschiene 8 in einer Position fixiert, in welcher das Arretierungselement 14 für den Gleitstein 9 eine Position definiert, aufgrund derer der an den Gleitstein 9 angebundene Türflügel 2 mit einem bestimmten Öffnungswinkel geöffnet ist.

[0035] Wird der Türflügel 2 drehgeöffnet, so treibt er über den Schwenkarm 5 den Gleitstein 9 ausgehend von einer von dem Arretierungselement 14 abliegenden Position längs der Gleitschiene 8 in der Öffnungsrichtung 11 an. Bei seiner Bewegung längs der Gleitschiene 8 ist der Gleitstein 9 mit den Gleitsteinschultern 16 an den einwärts gerichteten Führungsrändern der Gleitschiene 8 geführt. Der Rasthaken 18 an dem Gleitstein 9 ist mittels einer im Innern des Gleitsteins 9 untergebrachten Rastfeder 40 in eine Rast-Schwenkstellung um den Haken-Lagerzapfen 19 vorgespannt.

[0036] Mit diesem Funktionszustand nähert sich der Gleitstein 9 aufgrund der Dreh-Öffnungsbewegung des Türflügels 2 dem an der Gleitschiene 8 seine Ausgangsposition einnehmenden Arretierungselement 14. Figur 3 zeigt den Gleitstein 9 und das Arretierungselement 14 unmittelbar bevor der an dem Gleitstein 9 gelagerte Rasthaken 18 das Arretierungselement 14 erreicht.

[0037] Bewegt sich der Gleitstein 9 ausgehend von den Verhältnissen gemäß Figur 3 weiter in der Öffnungsrichtung 11, so läuft die Führungsschräge 20 an dem freien Ende des Rasthakens 18 auf die Rastrolle 22 an dem Arretierungselement 14 auf. Bei fortgesetzter Bewegung des Gleitsteins 9 in der Öffnungsrichtung 11 wird der Rasthaken 18 aufgrund des Zusammenwirkens der Führungsschräge 20 an dem Rasthaken 18 und der Rastrolle 22 an dem Arretierungselement 14 zunächst gegen die Wirkung der Rastfeder 40 aus der Rast-Schwenkstellung ausgelenkt, ehe die Rastfeder 40 den Rasthaken 18 nach dem Passieren der Rastrolle 22 in die Rast-Schwenkstellung zurückstellt. Nun wird die Rastrolle 22 an dem Arretierungselement 14 an der von dem Gleitstein 9 abliegenden Seite von dem Rasthaken 18 hintergriffen. Die Rastrolle 22 liegt innerhalb der Rastaufnahme 21 an dem Rasthaken 18. Das Arretierungselement 14 nimmt längs der Gleitschiene nach wie vor seine Ausgangsposition ein. Insgesamt ergeben sich damit die in Figur 4 dargestellten Verhältnisse.

[0038] Wird der Türflügel 2 ungeachtet der bereits wirksamen Rastverbindung zwischen dem Rasthaken 18 an dem Gleitstein 9 und der Rastrolle 22 an dem Arretierungselement 14 weiter in der Dreh-Öffnungsrichtung geschwenkt, so setzt der Gleitstein 9 seine Bewegung in der Öffnungsrichtung 11 fort. Infolgedessen schlägt der Gleitstein 9 mit seiner in der Öffnungsrichtung 11 voreilenden Stirnfläche an die ihm zugewandte Stirnfläche des Arretierungselements 14 an. Bei fortgesetzter Bewegung des Gleitsteins 9 nimmt dieser das Arretierungselement 14 in der Bewegungsrichtung mit. Das Arretierungselement 14 führt folglich eine Ausweichbewegung in der Öffnungsrichtung 11 des Gleitsteins 9 aus. In Folge der Ausweichbewegung des Arretierungselements 14 wird die Elastomerfeder 37 zwischen dem Arretierungselement 14 und dem an der Gleitschiene 8 fixierten Widerlager 30 komprimiert und die Elastomerfeder 37 erzeugt eine Rückstellkraft, welche der Ausweichbewegung des Arretierungselements 14 entgegengerichtet ist.

[0039] Bei der Ausweichbewegung in der Öffnungsrichtung 11 des Gleitsteins 9 ist das Arretierungselement 14 zum einen nach Art eines Gleisteins im Bereich der Führungsschultern 24 an der Gleitschiene 8 in Bewegungsrichtung geführt. Eine Führung des Arretierungselements 14 in der Richtung der Ausweichbewegung wird außerdem durch die Rahmenlängsschenkel 27 des an dem Arretierungselement 14 vorgesehenen Vorsprungs 26 bewirkt. Die Rahmenlängsschenkel 27 des Vorsprungs 26 sind nämlich in der Richtung der Ausweichbewegung des Arretierungselements 14 an dem rahmenschenkelseitigen Führungsvorsprung 32 des Widerlagers 30 geführt.

[0040] Mit einer durch die Elastomerfeder 37 gedämpften Bewegung in der Öffnungsrichtung 11 können der Gleitstein 9 und das Arretierungselement 14 relativ zu dem an der Gleitschiene 8 fixierten Widerlager 30 maximal in die Position gemäß Figur 5 überführt werden. Hat der Gleitstein 9 relativ zu dem Widerlager 30 diese Position erreicht, ist die Elastomerfeder 37 maximal komprimiert. Der an den Gleitstein 9 angebundene Türflügel 2 hat nun seinen maximalen Öffnungswinkel erreicht.

[0041] Wird der Türflügel 2 nun von der in seiner Dreh-Öffnungsrichtung wirkenden Kraft entlastet, und wird das Arretierungselement 14 folglich durch den Gleitstein 9 nicht mehr in der Öffnungsrichtung 11 kraftbeaufschlagt, so kann das Arretierungselement 14 unter der Wirkung der von der Elastomerfeder 37 ausgeübten Rückstellkraft relativ zu dem Widerlager 30 eine Rückstellbewegung in Richtung auf seine Ausgangsposition ausführen. Die Richtung der Rückstellbewegung verläuft in der Schließrichtung 12 des Gleitsteins 9.

[0042] Die Rückstellbewegung des Arretierungselements 14 wird von dem Vorsprung 26 des Arretierungselements 14 mitvollzogen. Die Rückstellbewegung des Arretierungselements 14 endet, sobald der Rahmenquerschenkel 29 des Vorsprungs 26 an der ihm zugewandten Stirnseite des Widerlagers 30 anschlägt und das Arretierungselement 14 folglich wieder seine Ausgangsposition einnimmt. Das Widerlager 30 bildet demnach einen Bewegungsbegrenzer, der in der Richtung der Rückstellbewegung des Arretierungselements 14 wirksam ist und das Arretierungselement 14 gegen eine Rückstellbewegung über seine Ausgangsposition hinaus blockiert. Der Rahmenquerschenkel 29 übernimmt die Funktion eines mit dem Widerlager 30 zusammenwirkenden Gegenanschlags.

[0043] Mit der Rückstellbewegung des Arretierungselements 14 ist eine gleichgerichtete Bewegung des von dem Arretierungselement 14 beaufschlagten Gleitsteins 9 in der Schließrichtung 12 verbunden. Infolgedessen verringert sich der Türöffnungswinkel des Türflügels 2 geringfügig. Hat das Arretierungselement 14 wieder seine Ausgangsposition erreicht, so ist der Türflügel 2 über den mit dem Arretierungselement 14 verrasteten Gleitstein 9 mit dem gewünschten Öffnungswinkel festgestellt. Zur Veränderung des Öffnungswinkels des festgestellten Türflügels 2 ist lediglich das Widerlager 30 für das Arretierungselement 14 längs der Gleitschiene 8 entsprechend umzusetzen.

[0044] Soll der Türflügel 2 geschlossen werden, so ist er entgegen seiner Dreh-Öffnungsrichtung zu beaufschlagen. Infolgedessen bewegt sich der Gleitstein 9 in der Schließrichtung 12 relativ zu dem Arretierungselement 14. Aufgrund eine entsprechend gewählten Geometrie der Umfangsfläche der Rastrolle 22 an dem Arretierungselement 14 und der Wand der Rastaufnahme 21 an dem Rasthaken 18 wird der Rasthaken 18 dabei aus seiner Rast-Schwenkstellung ausgelenkt und kann die Rastrolle 22 in der Schließrichtung 12 passieren. Dadurch wird der Gleitstein 9 von dem Arretierungselement 14 freigegeben und der Türflügel 2 kann mittels des Türschließers 1 geschlossen werden.

Ansprüche

1. Führungs- und Feststellvorrichtung für einen Schwenkarm (5) eines Türschließers (1),

• mit einer Führungsschiene (8), die ein Führungselement (9), das mit einem von einem schließerwellenseitigen Ende (6) des Schwenkarms (5) abliegenden führungsschienenseitige Ende (10) des Schwenkarms (5) bewegungsverbunden ist, in einer Öffnungsrichtung (11) führt, in welcher sich das Führungselement (9) beim Öffnen eines Türflügels (2) einer mit dem Türschließer (1) versehenen Tür (3) bewegt sowie

• mit einer Arretierungsvorrichtung (13), mittels derer das in der Öffnungsrichtung (11) bewegte Führungselement (9) gegen eine Bewegung in einer der Öffnungsrichtung (11) entgegengesetzten Schließrichtung (12) lösbar fixierbar ist und die zum lösbaren Fixieren des Führungselements (9) ein führungsschienenseitiges Arretierungselement (14) aufweist,

• wobei das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) für das Führungselement (9) einen Anschlag ausbildet, der in der Öffnungsrichtung (11) des Führungselements (9) wirksam ist,

dadurch gekennzeichnet, dass
das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) unter der Wirkung des in der Öffnungsrichtung (11) auf das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) auflaufenden Führungselements (9) gegen die Wirkung einer Rückstellkraft mit einer Ausweichbewegung bewegbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellkraft, gegen deren Wirkung das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) mit einer Ausweichbewegung bewegbar ist, mittels eines Federelements (37) erzeugbar ist.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet dass eine vorzugsweise an der Führungsschiene (8) ausgebildete Elementführung vorgesehen ist, mittels derer das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) in der Richtung der Ausweichbewegung geführt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) als Gleitstein ausgebildet ist, der an der Führungsschiene (8) in Richtung der Ausweichbewegung geführt ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) ein vorzugsweise an der Führungsschiene (8) vorgesehenes Widerlager (30) vorgesehen ist, welches die Ausweichbewegung des führungsschienenseitigen Arretierungselements (14) begrenzt und relativ zu welchem das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) gegen die Wirkung einer Rückstellkraft mit der Ausweichbewegung bewegbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 2 und Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (37), mittels dessen die Rückstellkraft erzeugbar ist, gegen deren Wirkung das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) mit der Ausweichbewegung relativ zu dem Widerlager (30) für das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) bewegbar ist, zwischen dem führungsschienenseitigen Arretierungselement (14) und dem Widerlager (30) für das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) vorgesehen ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 3 und einem der Ansprüche 5, 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Elementführung, mittels derer das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) in der Richtung der Ausweichbewegung geführt ist, wenigstens teilweise von dem Widerlager (30) für das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) gebildet ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) im Anschluss an die aus einer Ausgangsposition des führungsschienenseitigen Arretierungselements (14) ausgeführte Ausweichbewegung unter der Wirkung der bei der Ausweichbewegung wirksamen Rückstellkraft mit einer Rückstellbewegung bewegbar ist, welche der Ausweichbewegung entgegengerichtet ist und dass für das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) ein Bewegungsbegrenzer vorgesehen ist, welcher in der Richtung der Rückstellbewegung des führungsschienenseitigen Arretierungselements (14) wirksam ist und das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) gegen eine Rückstellbewegung über die Ausgangsposition hinaus blockiert.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) in der Richtung der Rückstellbewegung an dem Bewegungsbegrenzer geführt ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8, 9 und nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Bewegungsbegrenzer für das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) von dem Widerlager (30) für das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) gebildet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass an dem führungsschienenseitigen Arretierungselement (14) ein in der Richtung der Ausweichbewegung des führungsschienenseitigen Arretierungselements (14) vorstehender Vorsprung (26) vorgesehen ist, welcher sich an dem Widerlager (30) für das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) in der Richtung der Ausweichbewegung des führungsschienenseitigen Arretierungselements (14) entlang erstreckt und welcher an der von dem führungsschienenseitigen Arretierungselement (14) abliegenden Seite des Widerlagers (30) mit einem Gegenanschlag (29) versehen ist, über welchen das Widerlager (30) das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) gegen eine Rückstellbewegung über die Ausgangsposition hinaus blockiert.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) mittels des in der Richtung der Ausweichbewegung des führungsschienenseitigen Arretierungselements (14) vorstehenden Vorsprungs (26) in der Richtung der Ausweichbewegung und/oder in der Richtung der Rückstellbewegung an dem Widerlager (30) für das führungsschienenseitige Arretierungselement (14) geführt ist.

13. Türschließer

• mit einer Schließerwelle (4),

• mit einem Schwenkarm (5), der mit einem schließerwellenseitigen Ende (6) an der Schließerwelle (4) angebracht ist und der zwischen einem Türflügel (2) und einem feststehenden Rahmen (7) einer mit dem Türschließer versehenen Tür (3) angeordnet ist sowie

• mit einer Führungs- und Feststellvorrichtung (9, 14) für den Schwenkarm (5),

dadurch gekennzeichnet, dass
die Führungs- und Feststellvorrichtung (8, 9, 14) nach einem der vorhergehenden Ansprüche ausgebildet ist.

Zeichnung