(19)
(11) EP 2 462 602 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.10.2015  Patentblatt  2015/41

(21) Anmeldenummer: 10745133.8

(22) Anmeldetag:  26.07.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 3/24(2006.01)
H01H 3/30(2006.01)
H01H 33/34(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2010/004559
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2011/015296 (10.02.2011 Gazette  2011/06)

(54)

FEDERSPEICHERANTRIEB MIT VERZÖGERUNGSSCHALTUNG

SPRING-OPERATED MECHANISM HAVING DELAY CIRCUIT

MÉCANISME D'ENTRAÎNEMENT À RESSORT ACCUMULATEUR AVEC CIRCUIT TEMPORISATEUR


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 03.08.2009 DE 102009035889
14.09.2009 CN 200920169964 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.06.2012  Patentblatt  2012/24

(73) Patentinhaber: ABB Technology AG
8050 Zürich (CH)

(72) Erfinder:
  • KNOSPE, Jörg
    63486 Bruchköbel (DE)
  • LOHRBERG, Henrik
    60439 Frankfurt (DE)
  • EGGERS, Joachim
    63456 Hanau (DE)
  • KÖRBER, Franz-Josef
    63674 Altenstadt (DE)
  • BRENNEIS, Thomas
    63814 Mainaschaff (DE)

(74) Vertreter: Kock, Ina et al
ABB AG GF-IP Wallstadter Straße 59
68526 Ladenburg
68526 Ladenburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 998 354
GB-A- 2 067 838
DE-A1-102008 061 238
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur zeitverzögerten Betätigung wenigstens eines Schaltkontaktes eines Leistungsschalters, insbesondere in einer Hochspannungsschaltanlage, welcher hydromechanische Federspeicherantrieb eine hydraulisch betätigte CO (Close-Open)- Verzögerungsschaltung aufweist, welche die Auslösung des Schaltvorganges des Leistungsschalters verzögert.

    [0002] Es ist allgemein bekannt, dass zur Ansteuerung von Schaltkontakten, vorzugsweise in Hochspannungsschaltanlagen hydromechanische Federspeicherantriebe zum Einsatz gelangen, die überdies mit einer im allgemeinen hydraulisch betätigten CO (Close-Open)- Verzögerungsschaltung versehen sind. Diese Verzögerungsschaltung soll durch Zeitverzögerung eine kontrollierte Öffnung des jeweiligen Schaltkontaktes sowie gegebenenfalls von Hilfskontakten sicherstellen.

    [0003] Ferner ist allgemein bekannt, dass derartige hydraulisch betätigte CO(Close-Open) - Verzögerungsschaltungen gegen Temperatureinflüsse sehr anfällig sind, das heißt, sie gewährleisten nur innerhalb eines schmalen Temperaturintervalls die Einhaltung der jeweils vorgesehenen, erforderlichen konstanten Zeitverzögerung. Die heutige Generation von CO- Time Verzögerungsschaltungen, die von einem hydromechanischen Federspeicherantrieb hydraulisch angesteuert werden, zeigen nur in einem engen Temperaturbereich eine konstante Zeitverzögerung.

    [0004] Ein Beispiel von zeitverzögerter Betätigung von Schaltkontakten ist aus der GB-A-2067838 bekannt.

    [0005] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, für einen hydromechanischen Federspeicherantrieb zur Betätigung wenigstens eines Schaltkontaktes eines Leistungsschalters der eingangs genannten Art eine Verzögerungseinrichtung zu schaffen, welche bei möglichst einfacher Gestaltung die Anforderungen an die Konstanz der Zeitverzögerung erfüllt.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

    [0007] Der mit der vorliegenden Erfindung verbundene Vorteil ist im Wesentlichen in der konstanten Zeitverzögerung beziehungsweise Beschleunigung in einem erweiterten Temperaturbereich zu sehen.

    [0008] Der den Drehimpuls erzeugende elektrische Antrieb ist hierbei vorzugsweise formschlüssig, zum Beispiel über eine 4-kt-Welle, im Eingriff mit dem elektromechanischen Stellglied.

    [0009] Insbesondere ist am Umfang der Mitnehmerscheibe ein Betätigungsnocken angeformt, der bei einem vorgegebenen Drehwinkel der Mitnehmerscheibe eine Verriegelungseinheit betätigt.

    [0010] Auch ist die Mitnehmerscheibe an ihrer Flachseite mit einem stiftartigen Zapfen versehen, der zum Eingriff in eine Ausnehmung der Zeiteinheit dient.

    [0011] Die bereits erwähnte Verriegelungseinheit, welche von der Steuereinheit beziehungsweise von dem daran angeordneten Betätigungsnocken betätigbar ist, kann entsprechend einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung von einer schwenkbaren Sperrklinke gebildet sein, welche sowohl mit der Steuereinheit als auch mit einer an der Zeiteinheit vorgesehenen Rasteinrichtung zusammenarbeitet.

    [0012] Vorzugsweise ist die als Verriegelungseinheit dienende Sperrklinke als Rechteckquader ausgebildet, entlang dessen einer Kante die Schwenkachse angeordnet ist, um welche die Sperrklinke verschwenkbar ist, und dessen gegenüberliegende mit einer Rastkante versehen ist, welche einerseits von dem Betätigungsnocken der Steuereinheit beaufschlagt, das heißt entgegen der Rastrichtung angehoben, wird und andererseits mit der an der Zeiteinheit vorgesehenen Rasteinrichtung zusammenarbeitet.

    [0013] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist die Zeiteinheit eine Schwungscheibe auf, welche achsgleich mit der Mitnehmerscheibe gelagert ist und mit einer örtlichen kulissenartigen Ausnehmung versehen ist. Diese kulissenartige Ausnehmung nimmt den zum Eingriff hierin an der Mitnehmerscheibe vorgesehenen stiftartigen Zapfen auf, wobei die hierdurch bewirkte Übertragung der Drehbewegung der Mitnehmerscheibe für die Rückstellung der Schwungscheibe sorgt.

    [0014] Entsprechend einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen elektro-mechanischen Stellgliedes ist vorgesehen, dass die Zeiteinheit von einer Energieeinheit beaufschlagt ist, welche vorzugsweise als Federeinrichtung ausgebildet ist, welche mit der zur Zeiteinheit gehörigen Schwungscheibe in Wirkverbindung steht und diese in einer Drehrichtung beaufschlagt.

    [0015] Darüber hinaus ist entsprechend einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung die zur Zeiteinheit gehörige Schwungscheibe an ihrem Umfang mit einer nockenartigen Anformung versehen, welche zur Betätigung der Signaleinheit vorgesehen ist.

    [0016] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung besitzt die Signaleinheit wenigstens ein Schaltglied, das als Öffnerkontakt oder als Schließerkontakt ausgebildet ist, welche zu ihrer Betätigung mit einer Schaltstange gekoppelt sind, die durch die Zeiteinheit beaufschlagt ist. Hierbei ist die Signaleinheit vorteilhafterweise mit einer Schnittstelle ausgestattet, welche zur Ansteuerung des Leistungsschalters dient.

    [0017] Entsprechend einer weiteren bevorzugten Weiterbildung des erfindungsgemäßen elektro-mechanischen Stellgliedes ist vorgesehen, dass jedes als Öffnerkontakt oder als Schließerkontakt ausgebildete wenigstens eine Schaltglied von einem Federkontakt gebildet ist, der bei Beaufschlagung durch die nockenartige Anformung der Schwungscheibe der Zeiteinheit eine Schaltstellung entgegen der Federwirkung einnimmt. Die Betätigung der Schaltkontakte ist hierbei mittelbar, nämlich mittels einer Schaltstange vorgesehen, welche je nach Art des betreffenden Schaltkontaktes, nämlich abhängig davon, ob es ein Öffnerkontakt oder ein Schließerkontakt ist, die Kontakte andrückt oder abhebt beziehungsweise betätigt oder freigibt

    [0018] Mit anderen Worten, jeder Schaltkontakt in dem Schaltglied kann als Öffnerkontakt oder als Schließerkontakt ausgebildet sein, wobei sämtliche Schaltkontakte als jeweils von einer Feder belastete Kontakte ausgeführt sind, welche Federn den Schaltkontakt in die bestimmungsgemäß vorgesehene Schaltposition beaufschlagen, das heißt den Öffnerkontakt in Offenstellung und den Schließerkontakt in Schließstellung. Mittels der erwähnten Schaltstange werden die Schaltkontakte dann jeweils betätigt oder freigegeben.

    [0019] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann auch vorgesehen sein, dass das Schaltglied der Signaleinheit mehrere Kontakte aufweist. In diesem Fall ist vorzugsweise ebenfalls nur eine Schaltstange zur Betätigung der Schaltkontakte vorgesehen, wobei deren Ansteuerung dann über entsprechend an die Schaltstange angeformte Schaltarme erfolgt.

    [0020] Diese und weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0021] Anhand eines in der beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles der Erfindung sollen die Erfindung, vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung sowie besondere Vorteile der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

    [0022] Es zeigt die einzige Figur:

    Eine schematische Darstellung des funktionellen Zusammenwirkens der wesentlichen Funktionselemente des elektro-mechanischen Stellgliedes.



    [0023] Die einzige Figur zeigt in schematischer Darstellung die Hauptkomponenten des erfindungsgemäßen elektro-mechanischen Stellgliedes 10, welches über eine hier nicht näher gezeigte Antriebswelle eines ebenfalls nicht dargestellten elektrischen Antriebs im Bedarfsfall betätigt wird. Die Konturen beziehungsweise Formen der hier schematisch dargestellten Hauptkomponenten können in der konkreten Ausführung abweichen.

    [0024] Zum besseren Verständnis sind die Hauptkomponenten entgegen der tatsächlichen, sehr kompakten baulichen Ausführung auseinander gezogen, um so deren jeweiligen Funktionen zu verdeutlichen.

    [0025] Die bereits erwähnten Hauptkomponenten des elektro-mechanischen Stellgliedes 10 sind demgemäß eine Steuereinheit 12, eine Zeiteinheit 14, eine Energieeinheit 16, eine Signaleinheit 18 und eine Verriegelungseinheit 20.

    [0026] Die Steuereinheit 12 und die Zeiteinheit 14 sind auf einer gemeinsamen Achse 13 nebeneinander angeordnet, wobei sie prinzipiell voneinander unabhängig drehbeweglich sind. Mit den Bezugsziffern 15.1 und 15.2 sind die symbolisch dargestellten Lagerpunkte der gemeinsamen Achse bezeichnet.

    [0027] Die Steuereinheit 12 besitzt eine Mitnehmerscheibe 22, welche auf der dem Betrachter abgewandten Seite mit einer demgemäß hier nicht dargestellten 4kt-Aufnahme versehen ist für eine ebenfalls nicht dargestellte formkompatible Antriebswelle des ebenfalls nicht dargestellten elektrischen Antriebs.

    [0028] Mittels dieses Antriebes beziehungsweise über dessen mit der Steuereinheit 12 verbundene Antriebswelle erfährt die Steuereinheit 12 beziehungsweise die Mitnehmerscheibe 22 einen Drehimpuls, der zu deren Winkelbewegung führt.

    [0029] Die Mitnehmerscheibe 22 ist darüber hinaus an ihrem Umfang örtlich mit einer Anformung versehen, die als Betätigungsnocken 24 dazu dient, die mit der Mitnehmerscheibe 22 im Eingriff befindliche Verrieglungseinheit 20 zu beaufschlagen.

    [0030] Außerdem ist an der dem Betrachter zugewandten Flachseite der Mitnehmerscheibe 22 der Steuereinheit 12 ein stiftartiger Zapfen 26 angeordnet, der seinerseits dazu dient, die im fertig montierten Zustand dicht neben der Steuereinheit 12 achsgleich angeordnete Zeiteinheit 14 zu beaufschlagen.

    [0031] Zu diesem Zweck weist die Zeiteinheit 14 eine achsgleich, das heißt auf der gemeinsamen Achse 13, drehbeweglich angeordnete Schwungscheibe 28 auf, die auf ihrer axialen Stirnseite mit einer kulissenartigen Ausnehmung 30 versehen ist. In diese kulissenartige Ausnehmung 30 greift der bereits vorher erwähnte stiftartige Zapfen 26 ein und überträgt bei geeigneter Winkellage der Schwungscheibe 28 den von der Mitnehmerscheibe 22 aufgenommenen Drehimpuls, der die Schwungscheibe 28 entsprechend beaufschlagt.

    [0032] Außerdem ist an der Schwungscheibe 28 ein Anlenkpunkt 32 eingerichtet, an welchem die von einer Federeinrichtung 33 gebildete Energieeinheit 16 angelenkt ist, welche die Schwungscheibe 28 in der gezeigten Darstellung im Uhrzeigersinn beaufschlagt.

    [0033] Ferner ist die Schwungscheibe 28 an ihrer Außenkontur mit einer örtlichen Anformung, welche als Schaltnocken 34 zur Betätigung der Signaleinheit 18 dient, sowie mit einer Rasteinrichtung 36 versehen. Die Rasteinrichtung 36 ist von einer Reihe von am Umfang der Schwungscheibe 28 angeordneten oder in deren Umfang eingeformten Rastkerben 38 gebildet, in welche die Verriegelungseinheit 20 eingreift und dadurch eine Drehbewegung der Schwungscheibe 28 blockiert.

    [0034] Die Verriegelungseinheit 20 ist von einem Schwenkbügel 40 gebildet, welcher um eine entlang der der gemeinsamen Drehachse 13 abgewandten Außenkante angeordnete Schwenkachse 42 schwenkbar gelagert ist. An der der Schwenkachse 42 gegenüber liegenden Außenkante ist der Schwenkbügel 40 mit einer Rastkante 44 versehen, deren Kontur derart gestaltet ist, dass sie mit der der Rastkerben 38 in der Schwungscheibe 30 übereinstimmt.

    [0035] Die Verriegelungseinheit 20 beziehungsweise der Schwenkbügel 40 steht ferner in Wirkkontakt mit dem an der Mitnehmerscheibe 22 der Steuereinheit angeformten Betätigungsnocken 24, welcher je nach Beaufschlagung durch den hier nicht dargestellten elektrischen Antrieb den Schwenkbügel 40 in der in der einzigen Figur gezeigten Position belässt oder durch entsprechende Drehung dessen Schwenkung nach oben bewirkt.

    [0036] Durch diesen Schwenkvorgang gelangt der Schwenkbügel 40 außer Eingriff mit der Rastvorrichtung 36, was zur Freigabe der Schwungscheibe 28 führt, so dass diese der Krafteinwirkung der Energieeinheit 16 folgt. Bei dieser hierdurch ausgelösten Drehbewegung erreicht der an der Schwungscheibe 28 angeordnete Schaltnocken 34 die Signaleinheit 18 und beaufschlagt eine Schaltstange 46.

    [0037] Die Schaltstange 46, welche zur Betätigung eines Schaltgliedes 48 beziehungsweise der diesem Schaltglied 48 zugeordneten beweglichen Kontaktstücke 50, 52 dient, wird durch den Schaltnocken 34 axial beaufschlagt, wodurch die jeweilige Schaltbetätigung der beweglichen Kontaktstücke 50, 52 erfolgt und diese die betreffende Kontaktstelle 54, 56 schließen oder öffnen.

    [0038] Die Kontaktstellen 54, 56 sind bedarfsweise als Schließerkontakte 54 oder als Öffnerkontakte 56 ausgebildet, wobei in beiden Fällen die Kontakte mit Federn versehen sind, welche den betreffenden Kontakt entsprechend in Schließ- oder in Offenstellung beaufschlagen.

    [0039] Dementsprechend werden bei Schließerkontakten 54 Federkontakte verwendet, bei welchen im betätigten Zustand, das heißt bei Beaufschlagung durch die Schaltstange 46, der Stromkreis geschlossen ist. Durch Drehung der Schwungscheibe 28 und dementsprechend durch die einhergehende räumliche Entfernung des Schaltnockens 34 von der Schaltstange 46 wird der Stromkreis geöffnet, da die Feder des Federkontakts das bewegliche Kontaktstück 54 von der Kontaktstelle abhebt, weil ihre Hubbewegung durch den Schaltnocken 34 nicht mehr begrenzt ist. In dem so erreichten Schaltzustand ist der Federkontakt unbetätigt.

    [0040] Beim Öffnerkontakt werden ebenfalls Federkontakte verwendet. Dabei sind bei Betätigung durch die vom Schaltnocken 34 beaufschlagte Schaltstange 46 die Federn der beweglichen Kontaktstücke 56 vorgespannt und der Stromkreis ist geöffnet.

    [0041] Durch Drehung der Schwungscheibe 28 und dementsprechend durch die einhergehende räumliche Entfernung des Schaltnockens 34 von der Schaltstange 46 wird der Stromkreis geschlossen, da die Feder des Federkontakts das bewegliche Kontaktstück 54 auf den Festkontakt der Kontaktstelle zu beaufschlagt, weil ihre Hubbewegung durch den Schaltnocken 34 nicht mehr begrenzt ist In dem so erreichten Schaltzustand ist der Federkontakt unbetätigt.

    [0042] Die Funktion des erfindungsgemäßen elektro-mechanischen Stellgliedes 10 als Verzögerungseinrichtung soll nachfolgend erläutert werden.

    [0043] Das elektro-mechanische Stellglied 10 hat die Aufgabe eine mechanische Zeitverzögerung beziehungsweise Beschleunigung zu erzeugen. Gesteuert wird das elektro-mechanische Stellglied 10 über einen mechanischen Abgriff, der an der Steuereinheit 12 eine Schnittstelle zum elektrischen Antrieb bildet. Mit der Steuereinheit 12 ist eine Mitnehmerscheibe 22 vorgesehen.

    [0044] Diese Mitnehmerscheibe 22 besitzt eine bestimmte Außenkontur und einen Mitnehmerbolzen 26. Über die Kontur der Mitnehmerscheibe 22 wird eine Klinke (Verriegelungseinheit 20) bewegt, deren Aufgabe es ist, eine Schwungscheibe 28 (Zeiteinheit 14) über deren Rastrierung 38 zu verriegeln beziehungsweise zu entriegeln.

    [0045] Der Mitnehmerbolzen 26 der Mitnehmerscheibe 22 hat die Funktion, die benachbarte Schwungscheibe 28 über eine Innenkontur zu bewegen und dadurch ein Federelement 32 der Energieeinheit 16 zu spannen. Die Schwungscheibe 28 wird durch dieses Federelement 32 angetrieben.

    [0046] An der Außenkontur der Schwungscheibe 28 werden Schaltglieder 48 (Signaleinheit 18) geführt. Diese Schaltglieder 48 werden je nach Stellung der Schwungscheibe 28 geöffnet oder geschlossen gehalten und übertragen so ein Signal zu einer Schnittstelle zu einem Leistungsschalter. Durch die Entriegelung der Schwungscheibe 28 wird die geforderte Zeitverzögerung oder Beschleunigung erzeugt und ein Signal über die Schaltglieder 48 ausgelöst.
    Bezugszeichenliste
    10 elektro-mechanisches Stellglied 33 Federeinrichtung
    12 Steuereinheit 34 Schaltnocken
    13 Achse, Drehachse 36 Rasteinrichtung
    14 Zeiteinheit 38 Rastkerben
    15.1 Lagerpunkt 40 Schwenkbügel
    15.2 Lagerpunkt 42 Schwenkachse
    16 Energieeinheit 44 Rastkante
    18 Signaleinheit 46 Schaltstange
    20 Verriegelungseinheit 48 Schaltglied
    22 Mitnehmerscheibe 50 bewegliches Kontaktstück
    24 Betätigungsnocken 52 bewegliches Kontaktstück
    26 stiftartiger Zapfen 54 Schließerkontakt
    28 Schwungscheibe 56 Öffnerkontakt
    30 kulissenartige Ausnehmung    
    32 Anlenkpunkt    



    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur zeitverzögerten Betätigung wenigstens eines Schaltkontaktes eines Leistungsschalters, insbesondere in einer Hochspannungsschaltanlage, mit einem elektromechanischem Stellglied (10), welches-die Auslösung des Schaltvorganges des Leistungsschalters verzögert, dadurch gekennzeichnet, dass das elektromechanische Stellglied (10) eine Steuereinheit (12), eine Zeiteinheit (14) und eine Signaleinheit (18) umfasst, die mechanisch miteinander zusammenarbeiten, wobei die Steuereinheit (12) als Eingangsstellgröße einen Drehimpuls erhält, der unter Einbeziehung der Zeiteinheit (14) die Signaleinheit (18) beaufschlagt, welche ihrerseits über eine Schnittstelle den Leistungsschalter ansteuert und dessen Schaltvorgang auslöst, die zum elektromechanischen Stellglied (10) gehörige Zeiteinheit (14) und Steuereinheit (12) auf einer gemeinsamen Drehachse voneinander unabhängig drehbeweglich geführt sind und die Steuereinheit (12) eine Mitnehmerscheibe (22) aufweist, welche von einem elektrischen Antrieb beaufschlagt ist und mit einer die Verzögerung bestimmenden Außenkontur (24) für die Übertragung der entsprechend verzögerten Betätigung der Zeiteinheit versehen ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zeiteinheit (14) eine Schwungscheibe (28) aufweist, welche mit einer örtlichen kulissenartigen Ausnehmung (30) versehen ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmerscheibe (22) mittels eines daran angeordneten Stiftes (26) die Schwungscheibe (28) beaufschlagt, welche achsgleich mit der Mitnehmerscheibe (22) gelagert ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwungscheibe (28) der Zeiteinheit (14) von der Mitnehmerscheibe (22) der Steuereinheit (12) betätigt ist, indem der an der Mitnehmerscheibe (22) angeordnete Stift (26) in die an der Schwungscheibe (28) vorgesehene kulissenartige Ausnehmung (30) eingreift und hierdurch die Schwungscheibe (28) beaufschlagt.
     
    5. Hydromechanischer Federspeicherantrieb nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Verriegelungseinheit (20) vorgesehen ist, welche von der Steuereinheit (12) betätigbar ist und mit einer an der Zeiteinheit (14) vorgesehenen Rasteinrichtung (36) zusammenarbeitet.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinheit (20) von einer schwenkbaren Sperrklinke (40) gebildet ist, welche sowohl mit der Steuereinheit (12) als auch mit der an der Zeiteinheit (14) vorgesehenen Rasteinrichtung (36) zusammenarbeitet.
     
    7. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zeiteinheit (14) von einer Energieeinheit (16) beaufschlagt ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Energieeinheit (16) als Federeinrichtung (33) ausgebildet ist, welche mit der zur Zeiteinheit (14) gehörigen Schwungscheibe (28) in Wirkverbindung steht und diese in einer Drehrichtung beaufschlagt.
     
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die zur Zeiteinheit (14) gehörige Schwungscheibe (28) an ihrem Umfang mit einer nockenartigen Anformung (24) versehen ist, welche zur Betätigung der Signaleinheit (18) vorgesehen ist.
     
    10. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Signaleinheit (18) wenigstens ein Schaltglied (48) besitzt, das als Öffnerkontakt (56) oder als Schließerkontakt (54) ausgebildet ist , welche zu ihrer Betätigung mit einer Schaltstange (46) gekoppelt sind, die durch die Zeiteinheit (14) beaufschlagt ist, und dass die Signaleinheit (18) mit einer Schnittstelle ausgestattet ist, welche zur Ansteuerung des Leistungsschalters dient.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass jedes als Öffnerkontakt (56) oder als Schließerkontakt (54) ausgebildete wenigstens eine Schaltglied (48) von einem Federkontakt gebildet ist, der bei Beaufschlagung durch die nockenartige Anformung der Schwungscheibe (28) der Zeiteinheit (14) eine Schaltstellung entgegen der Federwirkung einnimmt.
     


    Claims

    1. Apparatus for the time-delayed operation of at least one switching contact of a circuit breaker, in particular in a high-voltage switching system, having an electromechanical actuator (10) which delays triggering of the switching process of the circuit breaker, characterized in that the electromechanical actuator (10) comprises a control unit (12), a timer unit (14) and a signalling unit (18), which units interact mechanically with one another, with the control unit (12) receiving a rotary stimulus as an input actuating variable, this rotary stimulus acting on the signalling unit (18), including the timer unit (14), the signalling unit, for its part, activating the circuit breaker via an interface and triggering the switching process of said circuit breaker, the control unit (12) and timer unit (14) which form part of the electromechanical actuator (10) are guided such that they can rotate independently of one another on a common rotation axis, and the control unit (12) has a driver disk (22) which is acted on by an electrical drive and is provided with an outer contour (24), which determines the delay, for the transmission of the correspondingly delayed operation of the timer unit.
     
    2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the timer unit (14) has a flywheel (28) which is provided with a local slotted-guide-like recess (30).
     
    3. Apparatus according to Claim 2, characterized in that the driver disk (22) acts on the flywheel (28), which is mounted on the same axis as the driver disk (22), by means of a pin (26) which is arranged on said driver disk.
     
    4. Apparatus according to either of Claims 2 and 3, characterized in that the flywheel (28) of the timer unit (14) is operated by the driver disk (22) of the control unit (12) by the pin (26) which is arranged on the driver disk (22) engaging in the slotted-guide-like recess (30) which is provided on the flywheel (28) and, as a result, acting on the flywheel (28).
     
    5. Apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that a locking unit (20) is provided, it being possible for said locking unit to be operated by the control unit (12) and said locking unit interacting with a latching device (36) which is provided on the timer unit (14).
     
    6. Apparatus according to Claim 5, characterized in that the locking unit (20) is formed by a pivotable detent (40) which interacts both with the control unit (12) and with the latching device (36) which is provided on the timer unit (14).
     
    7. Apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that the timer unit (14) is acted on by an energy unit (16).
     
    8. Apparatus according to Claim 7, characterized in that the energy unit (16) is in the form of a spring device (33) which is operatively connected to the flywheel (28), which forms part of the timer unit (14), and acts on said flywheel in a rotation direction.
     
    9. Apparatus according to one of Claims 2 to 8, characterized in that the flywheel (28) which forms part of the timer unit (14) is provided with a cam-like integral feature (24) on its circumference, said cam-like integral feature being provided to operate the signalling unit (18).
     
    10. Apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that the signalling unit (18) has at least one switching element (48) which is in the form of a normally closed contact (56) or in the form of a normally open contact (54), which contacts are coupled to a switching rod (46) in order to be operated, said switching rod being acted on by the timer unit (14), and in that the signalling unit (18) is equipped with an interface which serves to activate the circuit breaker.
     
    11. Apparatus according to Claim 10, characterized in that each at least one switching element (48) which is in the form of a normally closed contact (56) or in the form of a normally open contact (54) is formed by a spring contact which assumes a switching position, counter to the spring action, when the cam-like integral feature of the flywheel (28) of the timer unit (14) acts on said switching element.
     


    Revendications

    1. Dispositif d'actionnement retardé d'au moins un contact de commutation d'un commutateur de puissance, notamment dans une installation de distribution à haute tension, comprenant un actionneur électromécanique (10) qui retarde le déclenchement de l'opération de commutation du commutateur de puissance, caractérisé en ce que l'actionneur électromécanique (10) comprend une unité de commande (12), une unité de temporisation (14) et une unité de signalisation (18) qui coopèrent entre elles mécaniquement, l'unité de commande (12) recevant comme grandeur de commande d'entrée une impulsion de rotation qui alimente l'unité de signalisation (18) en impliquant l'unité de temporisation (14), unité de signalisation qui, de son côté, commande le commutateur de puissance par le biais d'une interface et déclenche son opération de commutation, l'unité de temporisation (14) et l'unité de commande (12) qui font partie de l'actionneur électromécanique (10) étant guidées en rotation indépendamment l'une de l'autre sur un axe de rotation commun et l'unité de commande (12) possédant un disque d'entraînement (22) qui est chargé par un mécanisme d'entraînement électrique et qui est muni d'un contour externe (24) définissant le retard pour la transmission de l'actionnement retardé de manière correspondante de l'unité de temporisation.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'unité de temporisation (14) possède un disque oscillant (28) qui est muni d'un creux (30) local semblable à une coulisse.
     
    3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que le disque d'entraînement (22) charge le disque oscillant (28) par l'intermédiaire d'une broche (26) disposée sur celui-ci, le disque oscillant étant supporté sur le même axe que le disque d'entraînement (22).
     
    4. Dispositif selon l'une des revendications 2 ou 3, caractérisé en ce que le disque oscillant (28) de l'unité de temporisation (14) est actionné par le disque d'entraînement (22) de l'unité de commande (12) en ce que la broche (26) disposée sur le disque d'entraînement (22) vient en prise dans le creux (30) semblable à une coulisse présent sur le disque oscillant (28) et charge ainsi le disque oscillant (28) .
     
    5. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il existe une unité de verrouillage (20) qui peut être actionnée par l'unité de commande (12) et qui coopère avec un dispositif d'enclenchement (36) présent sur l'unité de temporisation (14).
     
    6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'unité de verrouillage (20) est formée par un cran d'arrêt (40) pivotant qui coopère à la fois avec l'unité de commande (12) et avec le dispositif d'enclenchement (36) présent sur l'unité de temporisation (14).
     
    7. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'unité de temporisation (14) est alimentée par une unité d'énergie (16).
     
    8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'unité d'énergie (16) est réalisée sous la forme d'un appareil à ressort (33) qui se trouve en liaison active avec le disque oscillant (28) appartenant à l'unité de temporisation (14) et charge celui-ci dans un sens de rotation.
     
    9. Dispositif selon l'une des revendications 2 à 8, caractérisé en ce que le disque oscillant (28) appartenant à l'unité de temporisation (14) est muni sur son pourtour d'un moulage (24) similaire à une came, lequel est destiné à l'actionnement de l'unité de signalisation (18).
     
    10. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'unité de signalisation (18) possède au moins un élément de commutation (48), lequel est réalisé sous la forme d'un contact à ouverture (56) ou d'un contact à fermeture (54), lequel est couplé à une tige de commutation (46) pour son actionnement, laquelle est chargée par l'unité de temporisation (14), et en ce que l'unité de signalisation (18) est équipée d'une interface qui sert à commander le commutateur de puissance.
     
    11. Dispositif selon la revendication 10, caractérisé en ce que chaque au moins un élément de commutation (48) réalisé sous la forme d'un contact à ouverture (56) ou d'un contact à fermeture (54) est formé par un contact à ressort qui, lors de la charge par le moulage similaire à une came du disque oscillant (28) de l'unité de temporisation (14), adopte une position de commutation contre l'effet du ressort.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente