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EP 2 426 280 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.10.2015 Patentblatt 2015/43 |
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Anmeldetag: 16.08.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Zentrierdichtring für eine Sanitärarmatur, insbesondere eine Waschtischarmatur
Centring sealing ring for a sanitary fitting, in particular a sink fitting
Anneau d'étanchéité de centrage pour une armature sanitaire, notamment une armature
de table de lavage
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
04.09.2010 DE 102010044420
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.03.2012 Patentblatt 2012/10 |
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Patentinhaber: Hansa Armaturen GmbH |
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70567 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Harsch, Martin
74395 Mundelsheim (DE)
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Vertreter: Ostertag, Ulrich et al |
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Ostertag & Partner
Patentanwälte mbB
Epplestraße 14 70597 Stuttgart 70597 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 002 907 DE-A1-102008 018 508
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WO-A1-2010/036388 US-A1- 2009 026 716
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Zentrierdichtring für eine Sanitärarmatur, insbesondere
eine Waschtischarmatur, mit einem einen größeren Durchmesser aufweisenden ringflanschartigen
Bereich, der zur Anordnung zwischen der unteren Seite der Sanitärarmatur und der Oberseite
eines Waschtisches oder dergleichen ausgebildet ist, und mindestens einem daran einstückig
angeformten, einen kleineren Durchmesser aufweisenden und sich nach unten erstreckenden
Zentrierbereich, der zum Einführen in das Hahnloch des Waschtisches oder dergleichen
ausgebildet ist.
[0002] Wenn vorliegend von "Waschtisch oder dergleichen" gesprochen wird, so ist hiermit
sowohl ein Waschbecken mit breitem Rand als auch diejenige Ausgestaltung gemeint,
bei welcher an einer Platte ein Aufsatzbecken befestigt ist.
[0003] Wenn Sanitärarmaturen auf einem Waschtisch montiert werden sollen, muss auf zweierlei
geachtet werden: Zum einen ist eine zuverlässige Abdichtung zwischen der Unterseite
der Sanitärarmatur und der Oberseite des Waschtisches erforderlich. Zum anderen muss
die Sanitärarmatur gegenüber dem Hahnloch des Waschtisches zumindest so gut zentriert
werden, dass die zwischen der Unterseite der Sanitärarmatur und der Oberseite des
Waschtisches einliegende Dichtung an keiner Stelle freiliegt, also statt auf der Oberseite
des Waschtisches aufzuliegen bereichsweise frei über dem Hahnloch des Waschtisches
verläuft.
[0004] Beide Aufgaben übernehmen sog. Zentrierdichtringe der eingangs genannten Art, wie
sie beispielsweise aus der
DE 10 2008 018508 A1 bekannt sind. Die in dieser Druckschrift gezeigten Zentrierdichtringe sind im Einzelnen
nicht näher beschrieben. Nur aus der Zeichnung lässt sich deren Gestaltung mit einem
ringflanschartigen Bereich und einem daran angeformten Zentrierbereich erkennen. Die
US 2009 0267716 A1 offenbart einen gattungsgemäßen Zentrierdichtring.
[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Zentrierdichtring der eingangs genannten
Art so auszugestalten, dass sich auch bei unterschiedlichen Durchmessern des Hahnloches
sowohl eine gute Abdicht- als auch eine gute Zentrierwirkung einstellt.
Diese Aufgabe wird neben den oberbegriffsbildenden Merkmalen erfindungsgemäß dadurch
gelöst, dass
b) an die Unterseite des ringflanschartigen Bereichs eine Formdichtung im Zwei-Komponenten-Spritzverfahren
angeformt ist, die eine zweite Härte aufweist, die kleiner als die erste Härte ist.
[0006] Erfindungsgemäß werden also die beiden Funktionen, die einem Zentrierdichtring zukommen,
zwei Bereichen des Zentrierdichtringes zugewiesen, die einerseits unterschiedliche
Härte aufweisen, aber andererseits doch durch ein Zweikomponenten-Spritzverfahren
einstückig miteinander verbunden sind. Die größere Härte insbesondere des Zentrierbereiches
stellt sicher, dass der mit diesem Zentrierbereich in das Hahnloch eingeschobene Zentrierdichtring
sich nicht mit geringer Kraft in seitlicher Richtung verschieben lässt, wodurch die
Zentrierwirkung verloren gehen würde. Die geringere Härte der Formdichtung dagegen
stellt eine zuverlässige Dichtwirkung sicher, da mit geringer Kraft eine ausreichende
Verformung dieses Bereiches beim Aufsetzen der Sanitärarmatur auf den Waschtisch möglich
ist, ohne dass zwischen der Unterseite der Waschtischarmatur und der Oberseite des
Waschtisches ein Spalt verbleibt.
[0007] Zweckmäßigerweise beträgt die erste Härte des ringflanschartigen Bereichs und des
Zentrierbereichs etwa 170 HB (Brinell-Härte), während die zweite Härte der Formdichtung
etwa 50 bis 70 HB (etwa Shore-Härte A) beträgt.
[0008] Besonders geeignet ist ein Zentrierdichtring, der aus aus thermoplastischem Polymer
auf der Basis von Polybutylen terephthalat (härtere Komponente) bzw. Poly(organo)siloxan
(weichere Komponente) gefertigt ist.
[0009] Der Zentrierbereich kann mehrere in Umfangsrichtung voneinander beabstandete Zentriersegmente
umfassen. Dies erleichtert gegenüber einer Ausgestaltung, die einem vollständigen
Ring entspricht, das radiale Einwärtsbiegen des Zentrierbereiches in Hahnlöcher, deren
Durchmesser kleiner als der Durchmesser des unverformten Zentrierbereiches ist.
[0010] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist an den ringflanschartigen
Bereich eine Klemmdurchführung für den Stehbolzen der Sanitärarmatur angeformt. Diese
Klemmdurchführung dient dazu, den Zentrierdichtring schon vor dem Aufsetzen der Sanitärarmatur
auf den Waschtisch an der Sanitärarmatur festzulegen, indem sie auf den Stehbolzen
der Sanitärarmatur aufgeschoben wird und dort mit einem gewissen Reibschluss haftet.
Dieser Stehbolzen dient bekanntlich der Montage der Sanitärarmatur an dem Waschtisch.
[0011] Die Formdichtung ist vorteilhafterweise nach außen durch eine Zylindermantelfläche
begrenzt. So kann die Formdichtung auf einer Linie dichten, die, verglichen mit einer
O-Ringdichtung, radial weiter außen liegt; auf diese Weise lässt sich der erfindungsgemäße
Zentrierdichtring bei größeren Hahnlöchern einsetzen, als dies bei Verwendung von
O-Ringdichtungen möglich wäre.
[0012] Zweckmäßig ist ferner, wenn sich die Formdichtung nach unten verjüngt, wodurch sich
in demjenigen unteren Bereich der Formdichtung, die in unverformtem Zustand über die
Unterseite der Sanitärarmatur nach unten ragt, eine Art Dichtlippe ergibt. Auf diese
Weise ist die Kraft, die zur Verformung dieses überstehenden Bereiches erforderlich
ist, um eine gute Dichtwirkung zu erzielen, vergleichsweise klein und es ist gewährleistet,
dass die Unterseite der Sanitärarmatur spaltfrei auf der Oberseite des Waschtisches
nach Abschluss der Montage aufliegt.
[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher
erläutert; es zeigen
- Figur 1
- perspektivisch einen Zentrierdichtring für eine sanitäre Waschtischarmatur;
- Figur 2
- einen Axialschnitt durch den Zentrierdichtring der Figur 1;
- Figur 4
- schematisch im Axialschnitt den Zentrierdichtring der Figuren 1 und 2, angebracht
an der Unterseite einer Waschtischarmatur;
- Figur 5
- ein Axialschnitt, ähnlich der Figur 4, in welcher jedoch die Waschtischarmatur mit
dem Zentrierdichtring an einem Waschtisch angebracht ist.
[0014] Zunächst wird auf die Figuren 1 und 2 Bezug genommen. Der hier dargestellte und insgesamt
mit dem Bezugszeichen 1 gekennzeichnete Zentrierdichtring umfasst zwei Teile, die
sich in ihrer Härte unterscheiden, jedoch im Zweikomponenten-Spritzverfahren einstückig
aneinandergefügt sind. Auf diese Weise lässt sich der Zentrierdichtring 1 als Einheit
an einer Waschtischarmatur vormontieren, wie dies weiter unten näher erläutert wird.
[0015] Der aus einem härteren Material gefertigte Teil 2 des Zentrierdichtringes 1 umfasst
einen ringflanschartigen Bereich 2a, der sich in radialer Richtung bis zum größten
Durchmesser des Zentrierdichtringes 1 erstreckt. Der Rand dieses ringflanschartigen
Bereichs 2a trägt mehrere radial vorspringende Klemmnoppen 13. An den ringflanschartigen
Bereich 2a ist ausserdem ein Zentrierbereich 2b in Form von mehreren nach unten ragenden
Zentriersegmenten 2bb angeformt, welche die Gestalt von Ausschnitten einer Hohlzylinderwand
besitzen. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind drei derartige Zentriersegmente
2bb in einem Winkelabstand in Umfangsrichtung von 120° vorgesehen.
[0016] Ebenfalls einstückig angeformt an die Unterseite des ringflanschartigen Bereichs
2a, radial weiter innenliegend, ist eine Klemmdurchführung 2c, welche in nachfolgend
noch zu beschreibender Weise der Festlegung des Zentrierdichtringes 1 an dem Stehbolzen
dient, mit welchem die Waschtischarmatur an dem Waschtisch befestigt wird. Die Klemmdurchführung
2c hat die Form einen Hohlzylinders, von dem im radial außen liegenden Bereich ein
Teil abgeschnitten ist, so dass im Querschnitt annähernd die Form eines U entsteht.
Der Radius der Durchgangsbohrung durch die Klemmdurchführung 2c entspricht im Wesentlichen
dem Radius des Stehbolzens der Waschtischarmatur.
[0017] An die Unterseite des ringflanschartigen Bereichs 2a ist eine aus weicherem Material
bestehende Formdichtung 3 angespritzt. Um die Verbindung zwischen der Formdichtung
3 und dem Flansch 2a zu verbessern, besitzt der ringflanschartige Bereich 2a über
den Umfang verteilt mehrere Durchgangsbohrungen 4, in welche das Material der Formdichtung
3 beim Anspritzvorgang eindringen kann. Die Formdichtung 3 hat eine zylindrische Außenwand,
deren Radius mit dem Außenradius des ringflanschartigen Bereichs 2a (ohne Berücksichtigung
der Klemmnoppen 13) übereinstimmt. Sie verjüngt sich von oben nach unten, wobei jedoch
der Außenradius unverändert bleibt. Dies ist insbesondere der Figur 2 gut zu entnehmen.
[0018] Wie der oben beschriebene Zentrierdichtring 1 an einer Waschtischarmatur eingesetzt
wird, ist den nachfolgend beschriebenen Figuren 4 und 5 zu entnehmen. In diesen ist
der untere Bereich einer Waschtischarmatur mit dem Bezugszeichen 5 gekennzeichnet.
Die Ausgestaltung dieser Waschtischarmatur 5 ist als solche bekannt und braucht daher
nicht näher beschrieben zu werden. Es genügt, darauf hinzuweisen, dass sich an der
Unterseite der Waschtischarmatur 5 ein Rücksprung 6 befindet, in welche der Zentrierdichtring
1 unter Kompression der Klemmnoppen 13 so eingelegt wird, dass der untere Bereich
der Formdichtung 3 nach unten etwas übersteht. Die Zentriersegmente 2bb zeigen dabei
nach unten.
[0019] Beim Einsetzen des Zentrierdichtringes 1 in den Rücksprung 6 der Waschtischarmatur
5 wird die Klemmdurchführung 2c über den Stehbolzen 7 geführt, der im Bodenbereich
der Waschtischarmatur 5 in bekannter Weise befestigt ist und in ebenso bekannter Weise
der Montage der Waschtischarmatur 5 an einem Waschtisch 8 dient.
[0020] Nur der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass in den Figuren 4 und 5 als
weitere Teile der Waschtischarmatur 5 noch zu erkennen sind eines der beiden Wasserzulaufrohre
9 sowie eine Zugstange 10 für das Ablaufventil des Waschtisches.
[0021] Beim Aufschieben des Zentrierdichtringes 1 über dem Stehbolzen 7 stellt sich ein
leichter Reibschluss zwischen der Klemmdurchführung 2c und dem Stehbolzen 7 ein, so
dass der Zentrierdichtring 1 nach dem Platzieren in dem Rücksprung 6 der Waschtischarmatur
5 dort vormontiert verbleibt und nicht mehr verloren geht.
[0022] Wird dann die Waschtischarmatur 5 mit dem eingesetzten Zentrierdichtring 1 auf dem
Waschtisch 8 aufgesetzt und gegen diesen so verspannt, dass die ringförmige Aufstandsfläche
11 der Waschtischarmatur 5 an der Oberseite des Waschtisches 8 anliegt, so verformt
sich die Formdichtung 3 des Zentrierdichtringes 1 in der zur Herstellung einer zuverlässigen
Abdichtung zwischen Waschtischarmatur 5 und Waschtisch 8 erforderlichen Weise. Gleichzeitig
sorgen die Zentriersegemente 2bb des Zentrierdichtringes 1 für eine Zentrierung der
Waschtischarmatur 5 innerhalb des Hahnloches 12 des Waschtisches, wobei bei kleineren
Durchmessern des Hahnloches 12 ein gewisse radiale Verbiegung der Zentriersegmente
2bb nach innen erfolgt. Auf diese Weise ist eine zuverlässige Zentrierung der Waschtischarmatur
5 auf dem Hanhloch 12 des Waschtisches in einem ganzen Durchmesserbereich des Hahnloches
12 möglich, wobei stets eine zuverlässige Abdichtung zwischen der Aufstandsfläche
11 der Waschtischarmatur 5 und der Oberseite des Waschtisches 8 gewährleistet ist.
1. Zentrierdichtring für eine Sanitärarmatur, insbesondere eine Waschtischarmatur, mit
einem einen größeren Durchmesser aufweisenden ringflanschartigen Bereich, der zur
Anordnung zwischen der Unterseite der Sanitärarmatur und der Oberseite des Waschtisches
oder dergleichen ausgebildet ist, und mindestens einem daran einstückig angeformten,
kleineren Durchmesser aufweisenden und sich nach unten erstreckenden Zentrierbereich,
der zum Einführen in das Hahnloch eines Waschtisches oder dergleichen ausgebildet
ist,
wobei der ringflanschartige Bereich (2a) und der an ihn angeformte mindestens eine
Zentrierbereich (2b) aus einem Material mit einer ersten Härte gefertigt ist; dadurch gekennzeichnet, dass an die Unterseite des ringflanschartigen Bereichs (2a) eine Formdichtung (3) im Zweikomponenten-Spritzverfahren
angeformt ist, die eine zweite Härte aufweist, die kleiner als die erste Härte ist.
2. Zentrierdichtring nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Härte etwa 170 HB beträgt.
3. Zentrierdichtring nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Härte etwa 50 bis 70 HB (etwa Shore-Härte A) beträgt.
4. Zentrierdichtring nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er aus thermoplastischem Polymer auf der Basis von Polybutylenterephthalat (härtere
Komponente) bzw. Poly(organo)siloxan gefertigt ist.
5. Zentrierdichtring nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentrierbereich (2b) mehrere in Umfangsrichtung voneinander beabstandete Zentriersegmente
(2bb) umfasst.
6. Zentrierdichtring nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an den ringflanschartigen Bereich (2a) eine Klemmdurchführung (2c) für den Stehbolzen
(7) der Sanitärarmatur (5) angeformt ist.
7. Zentrierdichtring nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Formdichtung (3) nach außen durch eine Zylindermantelfläche begrenzt ist.
8. Zentrierdichtring nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Formdichtung (3) nach unten verjüngt.
1. Centring sealing ring for a sanitary fitting, in particular a washstand fitting, said
ring having an annular flange-like region which has a larger diameter and is designed
to be arranged between the underside of the sanitary fitting and the upper side of
the washstand or the like, and having at least one centring region which is formed
onto said region in one piece, has a smaller diameter and extends downwards and which
is designed to be introduced into the tap hole of a washstand or the like, wherein
the annular flange-like region (2a) and the at least one centring region (2b) which
is formed onto it are manufactured from a material having a first degree of hardness;
characterised in that a shaped seal (3), which has a second degree of hardness which is lower than the
first degree of hardness, is formed onto the underside of the annular flange-like
region (2a) in a two-component injection process.
2. Centring sealing ring according to Claim 1, characterised in that the first degree of hardness is about 170 HB.
3. Centring sealing ring according to Claim 1 or 2, characterised in that the second degree of hardness is about 50 to 70 HB (about Shore hardness A).
4. Centring sealing ring according to one of the preceding claims, characterised in that it is manufactured from thermoplastic polymer based on polybutylene terephthalate
(the harder component) or poly(organo)siloxane.
5. Centring sealing ring according to one of the preceding claims, characterised in that the centring region (2b) comprises a number of centring segments (2bb) which are
spaced apart from one another in the peripheral direction.
6. Centring sealing ring according to one of the preceding claims, characterised in that a clamping lead-through (2c) for the stay bolt (7) of the sanitary fitting (5) is
formed onto the annular flange-like region (2a).
7. Centring sealing ring according to one of the preceding claims, characterised in that the shaped seal (3) is bounded towards the outside by a cylindrical superficies.
8. Centring sealing ring according to one of the preceding claims, characterised in that the shaped seal (3) tapers downwards.
1. Anneau d'étanchéité de centrage pour une robinetterie sanitaire, en particulier une
robinetterie de lavabo, avec une zone en forme de bride annulaire présentant un plus
grand diamètre, qui est conçue pour être disposée entre la face inférieure de la robinetterie
sanitaire et la face supérieure du lavabo ou analogue, et au moins une zone de centrage
formée dessus d'une seule pièce, présentant un plus petit diamètre et s'étendant vers
le bas, qui est conçue pour être introduite dans le trou prévu pour le robinet d'un
lavabo ou analogue,
la zone en forme de bride annulaire (2a) et ladite au moins une zone de centrage (2b)
formée sur elle sont réalisées dans un matériau présentant une première dureté ;
caractérisé en ce que sur la face inférieure de la zone en forme de bride annulaire (2a) est formé, par
un procédé d'injection à deux composants, un joint profilé (3) qui présente une deuxième
dureté qui est plus petite que la première dureté.
2. Anneau d'étanchéité de centrage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la première dureté s'élève à environ 170 HB.
3. Anneau d'étanchéité de centrage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la deuxième dureté s'élève à environ 50 à 70 HB (environ dureté Shore A).
4. Anneau d'étanchéité de centrage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est réalisé en polymère thermoplastique à base de polytéréphtalate de butylène
(composante plus dure) et de poly(organo)siloxane.
5. Anneau d'étanchéité de centrage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la zone de centrage (2b) comprend plusieurs segments de centrage (2bb) espacés les
uns des autres en direction circonférentielle.
6. Anneau d'étanchéité de centrage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une traversée de serrage (2c) pour le boulon fileté (7) de la robinetterie sanitaire
(5) est formée sur la zone en forme de bride annulaire (2a).
7. Anneau d'étanchéité de centrage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le joint profilé (3) est limité vers l'extérieur par une surface d'enveloppe cylindrique.
8. Anneau d'étanchéité de centrage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le joint profilé (3) s'effile vers le bas.
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