VORRICHTUNG FÜR DAS VERMEIDEN VON VERKLEMMEN DER TÜRFLÜGEL EINER ZWEIFLÜGELIGEN SCHWENKTÜR

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für das Vermeiden von Verklemmen von Standflügel (1) und Gangflügel (3) einer zweiflügeligen Schwenktür bei gleichzeitigem Öffnen aneinander, indem schon durch das Entriegeln des Standflügels (1) der Gangflügel (3) in eine leicht geöffnete Stellung geschwenkt wird, wobei der Standflügel (1) mit einem vertikal über den Standflügel (1) hinaus verschiebbaren Treibriegel (6) ausgestattet ist, mit Hilfe dessen der Standflügel (1) in geschlossener Stellung an der Türzarge verankerbar ist und wobei eine mechanische Übersetzung entriegelnde Bewegung des Treibriegels (6) in eine Schwenkbewegung eines am Standflügel (1) drehbar gelagerten Hebels (8) übersetzt. Die Schwenkachse des Hebels (8) ist gegenüber dem Treibriegel (6) zur gangflügelseitigen vertikalen Stirnseite des Standflügels (1) hin versetzt angeordnet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für das Vermeiden von Verklemmen der Türflügel einer zweiflügeligen Schwenktür aneinander bei gleichzeitiger Öffnungsbewegung der Türflügel, wobei der eine Türflügel ein unterschlagender sogenannter Standflügel ist und der zweite Türflügel ein überschlagender sogenannter Gangflügel.

[0002] Das bekannte zu Grunde liegende Funktionsprinzip, zu welchem durch die Erfindung eine verbesserte Lösung vorgeschlagen wird, ist, dass durch das Lösen eines am Standflügel angeordneten Treibriegel aus der verriegelten Stellung, ein am Standflügel schwenkbar gelagert gehaltener Hebel geschwenkt wird und der Gangflügel dadurch in eine leicht geöffnete Schwenkstellung bewegt wird.

[0003] Die Erfindung ist insbesondere dann vorteilhaft anwendbar, wenn Türflügel mit relativ großer Dicke verwendet werden, bei denen im geschlossenen Zustand die einander zugewandten Stirnflächen eng aneinander anliegen; typischerweise ist das bei Brandschutztüren der Fall. Bei geschlossenen Türflügeln befinden sich zumindest Teilbereiche besagter Stirnflächen auf jener Seite, der durch die Schwenkachsen beider Türflügel definierten Ebene, welche bei der Öffnungsbewegung der Türflügel hinten liegt. Diese Bereiche der Stirnflächen der Türflügel bewegen sich am Anfang der Öffnungsbewegung der Türflügel auf den jeweils anderen Türflügel zu. Wenn der Spalt zwischen den Stirnflächen der Türflügel so eng bemessen ist, dass sich die Türflügel einzeln gerade noch gut öffnen bzw. schließen lassen, kann es dann zum Verklemmen der Türflügel aneinander, und somit zum Blockieren der Öffnungsbewegung kommen, wenn versucht wird beide Türflügel gleichzeitig zu öffnen. Das Problem tritt dann am stärksten auf, wenn die Scharnierachsen in Öffnungsrichtung deutlich vor Bereichen des Türblattes liegen und wenn Türflügel mit kleiner Breite und großer Dicke verwendet werden.

[0004] Im Sinne dieser Beschreibung wird unter dem Begriff "Treibriegel" eines Türflügels ein längsverschiebbarer Zapfen verstanden, welcher nahe an dem von der Schwenkachse abgewandten Rand des Türblattes am Türblatt vertikal ausgerichtet und vertikal verschiebbar angeordnet ist, und bei geschlossenem Türblatt mit einem Endbereich über den oberen oder den unteren Rand des Türblattes hinaus geschoben werden kann und mit diesem Endbereich in eine Vertiefung an der Türzarge ragt, sodass damit der Türflügel gegen Schwenkbewegung relativ zur Türzarge blockiert ist.

[0005] Die DE 77 31 657 U1 zeigt beispielhaft eine zweiflügelige Feuerschutztür, bei welcher der Standflügel mit einem Treibriegel ausgestattet ist. Der Treibriegel wird durch eine Feder in die ausgefahrene Stellung gedrückt. In der für das Öffnen des Standflügels und für das Schwenken des Standflügels in die geschlossene Stellung erforderlichen eingefahrenen Stellung, wird der Treibriegel bei geöffnetem Standflügel durch einen des Weiteren als "Schaltschloss" bezeichneten Mechanismus gehalten. Das Schaltschloss entriegelt automatisch, sobald ein von diesem vorragender Teil beim schließenden Schwenken des Standflügels an die obere Zarge stößt. Mit dem Entriegeln des Schaltschlosses wird der Treibriegel freigegeben, sodass er in die ausgefahrene Position gleiten kann. Neben der in der DE 77 31 657 U1 gezeigten Ausführungsform für ein Schaltschloss, sind viele weitere Ausführungsformen auf dem Markt erhältlich. Es haben sich vor allem Ausführungsformen durchgesetzt, bei denen der besagte vorragende Teil koaxial mit dem Treibriegel angeordnet ist.

[0006] Üblicherweise wird für das Öffnen eines schwenkbaren Türflügels der Treibriegel von einer Handhabe des Türflügels aus in die zurückgezogene Stellung bewegt. Im üblichsten Fall ist der Treibriegel dazu über eine Stange mit der Handhabe - bzw. mit einem durch die Handhabe bewegten Teil - verbunden. Die EP 288 454 B1 und die DE 44 05 625 C2 zeigen schwenkbare Türflügel mit Treibriegel wobei anstatt besagter Stange ein Seil als Verbindung zwischen Treibriegel und Handhabe verwendet wird.

[0007] Die EP 2 402 537 A2 zeigt eine zweiflügelige, aus Standflügel und Gangflügel bestehende Schwenktür, bei welcher der Standflügel einen Treibriegel aufweist. Die Tür ist sowohl mit einer Vorrichtung für das Vermeiden des Verklemmens der Türflügel bei gleichzeitigem Öffnen der Türflügel ausgestattet, als auch mit einer Vorrichtung für das Regeln der Öffnungsfolge. Die Vorrichtung für das Vermeiden des Verklemmens weist zwei an der oberen Stirnseite des Standflügels angeordnete, schwenkbar gelagerte Hebel auf, die Zufolge dessen, dass während des ersten Teils der Öffnungsbewegung des Standflügels einer der beiden Hebel an einen an der Zarge fix verankerten Teil stößt, geschwenkt werden, wodurch jener der beiden Hebel, welcher in den Bereich des Gangflügels ragt, den Gangflügel in eine sehr rasche vorauseilende Öffnungsbewegung drückt. Die Vorrichtung für das Regeln der Öffnungsfolge weist einen, an der Oberseite des Gangflügels linear verschiebbar gehaltenen Haken auf, der mit einem Hebel am Standflügel in Eingriff ist. Beim Öffnen des Standflügels wird durch den Haken der Gangflügel in eine Öffnungsbewegung mitbewegt, wobei der verschiebbare Haken über die der Drehachse abgewandt liegende Stirnseite des Gangflügels hinausgezogen wird, bis die Verhakung mit dem Hebel am Standflügel außer Eingriff gerät. Der Gangflügel ist dann so weit geöffnet, dass er durch eine Schließfolgeregelung in einer so weit geöffneten Stellung gehalten werden kann, dass der Standflügel geschlossen werden kann ohne mit dem Gangflügel zu kollidieren - bevor auch der Gangflügel geschlossen werden kann. Keine der beiden beschriebenen Vorrichtungen wirkt mit dem Treibriegel zusammen.

[0008] Die AT 510 598 B1 zeigt eine Vorrichtung für das Vermeiden von Verklemmen der Türflügel einer zweiflügeligen Schwenktür aneinander bei gleichzeitiger Öffnungsbewegung der Türflügel. Der Standflügel ist mit einem Treibriegel ausgestattet. Am Treibriegel ist ein Hebel um die Achse des Treibriegels schwenkbar gelagert gehalten. Der Hebel ragt bis an den Gangflügel an eine, bei der Öffnungsbewegung des Gangflügels hinten liegende Fläche. Schwenkbewegung des Hebels im Drehsinn der Öffnungsbewegung des Standflügels wird durch Vertikalverschiebung des Treibriegels, wie sie zum Entriegeln des Standflügels gegenüber der Türzarge zwangsweise erforderlich ist, angetrieben. Beispielsweise erfolgt dieser Antrieb dadurch, dass Treibriegel und Hebel in Form eines Schraubengewinde-Mutterngewinde-Eingriffes mit sehr großer Gewindesteigung aneinander anliegen. Durch die Linearbewegung des Treibriegels beim Entriegeln des Standflügels wird der Hebel so geschwenkt, dass er den Gangflügel schon in eine Öffnungsbewegung drückt, während der Standflügel nur entriegelt wird. In einer vorteilhaften Version ist der schwenkbare Hebel ausreichend lang ausgeführt, um den Gangflügel beim Öffnen des Standflügels bis zu dem für die Schließfolgeregelung erforderlichen Öffnungswinkel mit zu bewegen. Um auch Abgleiten des Hebels am offen gehaltenen Gangflügel beim Schließen des Standflügels zu ermöglichen ist der Hebel im Drehsinn der Öffnungsbewegung - unter Anspannung einer elastischen Feder - des Standflügels gegenüber dem Standflügel weiter schwenkbar, als es durch die Stellung des Treibriegels erzwungen wird.

[0009] Trotz des innovativen Ansatzes hat sich die Bauweise nicht durchgesetzt. Eine bedeutende Schwierigkeit besteht darin, dass die Position des Treibriegels - die durch Standardisierungen vorgegeben ist - am Standflügel ungünstig ist. Im Zusammenspiel mit einem Falz am Standflügel ist der Schwenkwinkel des Hebels für eine gute Funktionstüchtigkeit zu sehr eingeschränkt; das gilt in besonders hohem Maß für die Funktion der Öffnungsfolgeregelung.

[0010] Die der Erfindung zu Grunde liegende Aufgabe besteht darin, den Standflügel einer zweiflügeligen Schwenktür mit einer Vorrichtung auszustatten, mittels derer schon durch das Entriegeln des Standflügels, der Gangflügel in eine leicht geöffnete Stellung geschwenkt wird, sodass damit Verklemmen von Standflügel und Gangflügel aneinander bei der Öffnungsbewegung unmöglich wird. Gegenüber der aus der AT 510 598 B1 dazu bekannten Vorrichtung soll die neue Vorrichtung dahingehend besser sein, dass sie besser funktioniert und insbesondere auch für die Öffnungsfolgeregelung problemlos anwendbar ist.

[0011] Für das Lösen der Aufgabe wird von einer Bauweise gemäß der AT 510 598 B1 ausgegangen, wonach ein am Standflügel um eine vertikale Achse schwenkbarer Hebel verwendet wird, welcher an den Gangflügel an eine bei der Öffnungsbewegung des Gangflügels hinten liegende Fläche ragt, und welcher gegenüber dem Standflügel durch die zum Entriegeln des Standflügels stattfindende Verschiebebewegung eines Treibriegels zu Schwenkbewegung im Drehsinn der Öffnungsbewegung des Standflügels antreibbar ist.

[0012] Als erfindungsgemäße Verbesserung dazu wird vorgeschlagen, die Schwenkachse des Hebels nicht mit der Achse des Treibriegels zusammenfallend auszubilden, sondern die Schwenkachse des Hebels gegenüber dem Treibriegel versetzt anzuordnen und zwar zur gangflügelseitigen Stirnseite des Standflügels hin versetzt.

[0013] Durch diese Maßnahme sind jene Platzprobleme durch welche bei der vorbekannten Bauweise die Schwenkbarkeit des Hebels störend eingeschränkt wurde, einfach vermeidbar. Darüber hinaus ergeben sich auch noch zusätzlich Vorteile - welche weiter unten näher erläutert werden.

[0014] Die Erfindung wird an Hand von etwas stilisierten Zeichnungen erläutert. Die Zeichnungen zeigen eine beispielhafte Ausführung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung an einer damit ausgestatteten zweiflügeligen Schwenktür.

Fig. 1:

zeigt eine erfindungsgemäß ausgestattete zweiflügelige Schwenktür in geschlossenem Zustand von oben. Durch gekrümmte Pfeile ist angedeutet in welche Schwenkrichtung die Türflügel zu öffnen sind.

Fig. 2:

zeigt den Berührungsbereich der beiden Türflügel der Tür von Fig. 1 in geschlossenem Zustand in Ansicht von oben in gegenüber Fig. 1 vergrößertem Maßstab.

Fig. 3:

zeigt den Bereich von Fig. 2 in Ansicht von oben, wobei der Standflügel noch geschlossen ist, aber die Handhabe des Standflügels gedrückt ist.

Fig. 4:

zeigt den Bereich von Fig. 2 und Fig. 3 in Ansicht von oben, während der Standflügel in Öffnungsrichtung geschwenkt wird.

Fig. 5:

zeigt den Bereich von Fig. 2 bis Fig. 4 in Ansicht von oben, während der Standflügel etwas weiter als in Fig. 4 in Öffnungsrichtung geschwenkt wird.

Fig. 6:

zeigt die Schwenktür von Fig. 1 bis Fig. 5 in gleicher Ansicht wie in Fig. 1 in dem Zustand, bei dem beide Türflügel vollständig geöffnet sind. In punktierten Linien ist die Lage der oberen Zarge angedeutet.

Fig. 7:

zeigt mit Blickrichtung in Öffnungsrichtung des Standflügels einzelne Details der schon in der Ausführung von Fig. 1 bis 6 verwendeten beispielhaften erfindungsgemäßen Vorrichtung. Der Standflügel selbst ist dabei aus Gründen der Anschaulichkeit nicht dargestellt.

Fig. 8:

zeigt bei gleicher Blickrichtung wie Fig. 7 einen Teilbereich der Vorrichtung von Fig. 7 in Teilschnittansicht.

Fig. 9:

zeigt in seitlicher Teilschnittansicht stark stilisiert jene Teile eines speziellen Treibriegelschlosses, welche Verständnis einer speziellen Ausführungsvariante der Erfindung wesentlich sind. Die Blickrichtung ist dabei normal zur Ebene des Standflügels an welchem das Treibriegelschloss angeordnet ist.

[0015] Wie in Fig. 1 erkennbar, weist die beispielhaft erfindungsgemäß ausgestattete Schwenktür einen Standflügel 1 auf, welcher um eine vertikale Schwenkachse 2 schwenkbar ist, sowie einen Gangflügel 3, welcher um eine vertikale Schwenkachse 4 schwenkbar ist. Wesentliche Vorgänge die beim Öffnen der Tür durch Antrieb des Standflügels 1 stattfinden, werden an Hand der Zeichnungen Fig. 2 bis Fig. 5 verständlich.

[0016] In den Eckbereich der oberen Stirnseite des Standflügels 1 mit der dem Gangflügel 3 zugewandten Stirnseite des Standflügels 1 ist ein Gehäuse 5 eingesetzt, welches die wesentliche Teile der erfindungsgemäßen Vorrichtung trägt. Die Teile und ihre Funktionen werden an Hand des nachfolgend beschriebenen Ablaufes vorgestellt.

[0017] Fig. 2 zeigt den hier relevanten Teil der Türflügel, wenn diese in geschlossenem, verriegeltem Zustand sind. Der Treibriegel 6 des Standflügels 1 ist ausgefahren und ragt daher mit seinem oberen Ende in eine Bohrung an der oberen Türzarge, sodass der Standflügel 1 damit gegen Schwenken gehalten ist. Über eine (übliche) Mechanik im Schlosskasten des Standflügels 1 wirkt die Handhabe 7 des Standflügels 1 derart mit dem Treibriegel 6 zusammen, dass dann, wenn die Handhabe 7 nach unten gedrückt wird, der Treibriegel 6 in seiner Führung am Standflügel 1 nach unten hin verschoben wird.

[0018] Ein Hebel 8 ist starr mit einer vertikal ausgerichteten Welle 9 verbunden, welche am Gehäuse 5 schwenkbar gelagert gehalten ist. Die Welle 9 liegt näher an der dem Gangflügel 3 zugewandten Stirnfläche des Standflügels 1 als der Treibriegel 6. Der Hebel 8 ist horizontal und etwa parallel zur Ebene der beiden Türflügel 1, 3 ausgerichtet. Mit seinem freien Endbereich ragt er an den am Gangflügel 3 gehaltenen Mitnehmerhaken 10 und liegt an diesem an einer solchen Fläche an, welche bei der Öffnungsbewegung des Gangflügels 3 eine hinten liegende Fläche darstellt. Ein Übersetzungsmechanismus wirkt derart zwischen dem Treibriegel 6 und der Welle 9, dass dann, wenn der Treibriegel von seiner ausgefahrenen Stellung aus nach unten verschoben, also eingefahren wird, die Welle 9 und mit dieser der Hebel 8 zwangsweise in jenem Drehsinn geschwenkt wird, in welchem der Standflügel 1 zum Öffnen geschwenkt werden kann. Eine mögliche Ausführungsform dieses Übersetzungsmechanismus ist weiter unten an Hand von Fig. 7 beschrieben.

[0019] Fig. 3 zeigt den Zustand, wenn die Handhabe 7 des Standflügels 1 nach unten gedrückt, also zwecks Öffnens des Standflügels 1 etwas aus ihrer Ruhelage geschwenkt ist, der Standflügel 1 selbst aber noch nicht in eine Öffnungsbewegung geschwenkt wurde. Durch das Drücken der Handhabe 7 wurde der Treibriegel 6 eingefahren, also nach unten verschoben. Durch das Verschieben des Treibriegels 6 nach unten wurde wegen besagtem Übersetzungsmechanismus die Welle 9 und mit dieser der Hebel 8 in jenem Drehsinn geschwenkt in welchem auch der Standflügel 1 geöffnet werden kann. Da das freie Ende des Hebels 8 an einer bei dessen Öffnungsbewegung hinten liegenden Fläche des Gangflügels 3 anliegt - genau genommen an dem am Gangflügel 3 gehaltenen Mitnehmerhaken 10 - wird durch das Schwenken des Hebels 8 der Gangflügel 3 in eine kleine Öffnungsbewegung gedrückt noch bevor der Standflügel 1 überhaupt in eine Öffnungsbewegung geschwenkt wurde. Durch dieses vorauseilende Öffnen des Gangflügels 3 vor dem Standflügel 1 wird bestimmungsgemäß zuverlässig vermieden, dass Standflügel 1 und Gangflügel 3 miteinander kollidieren und aneinander verklemmen können.

[0020] In Fig. 4 ist auch der Standflügel 1 schon in eine Öffnungsbewegung geschwenkt. Der Hebel 8 liegt noch immer am Mitnehmerhaken 10 an, welcher am Gangflügel 3 radial zu dessen Schwenkachse verschiebbar gelagert gehalten ist. Durch den anliegenden Hebel 8 ist der Mitnehmerhaken 10 gegenüber seiner Ruhelage von der Achse des Gangflügels 3 radial nach außen verschoben worden, womit eine Rückstellfeder, die den Mitnehmerhaken 10 zur Achse des Gangflügels 3 hin zu verschieben "trachtet", gespannt wird. Indem der Hebel 8 an dem am Gangflügel radial verschiebbaren Mitnehmerhaken 10 anliegt, wird der Gangflügel 3 mit der Öffnungsbewegung des Standflügels 1 wesentlich weiter in eine eigene Öffnungsbewegung mitgeschwenkt, als wenn der Hebel 8 einfach nur an einem Falz des Gangflügels 3 anliegen würde. Bestimmungsgemäß wird damit der Gangflügel 3 so weit geöffnet, dass er zumindest jenen Mindest-Öffnungswinkel erreicht, in dem er bei der Schließbewegung durch eine Schließfolgesteuerung so lange angehalten wird, bis der Standflügel 1 in dessen Schließbewegung so weit voraus liegt, dass die richtige Schließfolge der beiden Türflügel sicher gewährleistet ist. (Damit die zweiflügelige Tür richtig schließen kann, muss der Standflügel 1 unbedingt vor dem Gangflügel 3 geschlossen werden.)

[0021] Fig. 5 zeigt den Zustand wenn der Standflügel 1 so weit geöffnet wurde, dass der Hebel 8 und der Mitnehmerhaken 10 voneinander abgeglitten sind. Der Mitnehmerhaken 10 ist durch eine Rückstellfeder in seine Endlage am Gangflügel 3 zurückgezogen worden und ragt nicht mehr über die von der Schwenkachse des Gangflügels abgewandt liegende Stirnfläche des Gangflügels 3 vor.

[0022] In der hier gezeigten vorteilhaften Ausführungsform wird der Hebel 8 nach dem Lösen vom Mitnehmerhaken 10 durch die Wirkung einer elastischen Feder im Drehsinn der Öffnungsbewegung des Standflügels 1 weiter gedreht, bis er zumindest etwa normal zur Ebene des Standflügels 1 steht und nicht mehr (oder kaum mehr) über die von der Schwenkachse des Standflügels 1 abgewandt liegende senkrechte Stirnseite des Standflügels 1 vorsteht. Mit einem von seiner Schwenkachse beabstandet liegenden Längsbereich kann der Hebel 8 dabei an der senkrechten Stirnseite des Falzes 11 anliegen, welcher von der oberen Stirnfläche des Standflügels 1 nach oben vorsteht. Indem die Achse 9, welche die Schwenkachse des Hebels 8 ist, nicht mit der Achse des Treibriegels 6 zusammenfällt (wie bei der Bauweise gemäß dem durch die AT 510 598 B1 repräsentierten Stand der Technik), sondern gegenüber dem Treibriegel zur vertikalen, von der Schwenkachse des Standflügels 1 abgewandt liegenden Stirnfläche des Standflügels 1 hin verschoben ist, ist dieses weite Schwenken des Hebels 8 möglich, ohne dass es zu einer vorzeitigen Kollision mit dem Falz 11 kommt.

[0023] Dass der Hebel 8 gegenüber dem Standflügel 1 in die in Fig. 5 dargestellte Stellung geschwenkt werden kann, bei welcher er nicht mehr über die von der Schwenkachse des Standflügels 1 abgewandt liegende Stirnfläche des Standflügels 1 vor steht, bringt zwei wesentliche Vorteile:

• Bei der Schließbewegung des Standflügels 1 wird der Gangflügel 3 durch die Schließfolgeregelung automatisch in einer geöffneten Wartestellung gehalten bis der Standflügel 1 ganz oder fast ganz geschlossen ist. Während der Gangflügel 3 in der Wartestellung ruht, bewegt sich durch die Schließbewegung des Standflügels 1 die Stirnseite des Standflügels 1 nahe an der Stirnseite des Gangflügels 3 vorbei. Da der Hebel 8 nicht zum Gangflügel 3 hin vorsteht, kann er dabei nicht mit dem Gangflügel 3 kollidieren. Die Wartestellung des Gangflügels 3 kann somit bei einem relativ kleinen Öffnungswinkel eingestellt sein und am Gangflügel 3 braucht dennoch kein Berührungsbereich vorgesehen sein, an welchen der Hebel 8 anschlagen und abgleiten kann.
• Wenn der Standflügel 1 beim Öffnen in eine Mauernische einschwenken soll - wie in Fig. 6 skizziert - so kann diese Mauernische von der Schwenkachse des Standflügels 1 weg deutlich kürzer ausgebildet sein, als sie es sein müsste, wenn der Hebel 8 über die von der Schwenkachse des Standflügels 1 abgewandt liegende Stirnfläche des Standflügels 1 vorstehen würde.

[0024] Fig. 7 zeigt beispielhafte Details der an Hand der Zeichnungen bisher besprochenen erfindungsgemäßen Vorrichtung. Die Kontur der oberen Stirnfläche des Standflügels und der von der Schwenkachse des Standflügels abgewandt liegenden senkrechten Stirnfläche des Standflügels sind durch punktierte Linien angedeutet.

[0025] Das Gehäuse 5 ist im Eckbereich besagter Stirnflächen des Standflügels 1 angeordnet. Es wird durch eine Gewindestange 12 in vertikaler Richtung durchdrungen. An das obere Ende der Gewindestange 12 ist der Treibriegel 6 aufgeschraubt, welcher dazu als zylindrische, nach unten offene Hülse mit Mutterngewinde ausgebildet ist. Aus Gründen der Montierbarkeit sollte der Treibriegel 6 an der oberen Stirnfläche eine Öffnung 13 (Fig. 8) für den Eingriff eines Schraubwerkzeuges, beispielsweise eine Ausnehmung mit Sechskantquerschnittsform, aufweisen. Das untere Ende der Gewindestange 12 ist mit der Mechanik der Handhabe 7 des Standflügels 1 verbunden. Wenn die Handhabe 7 gedrückt wird, wird die Gewindestange 12 und mit ihr der Treibriegel 6 etwas nach unten gezogen.

[0026] Der Treibriegel 6 ist durch ein Schaltschloss 14 umfasst, von welchem in Fig. 7 nur das Gehäuse 16 und die Falle 17 sichtbar sind. Das Gehäuse 16 des Schaltschlosses 14 ist selbst durch das Gehäuse 5 umfasst.

[0027] Die - an sich aus dem Stand der Technik bekannte - Funktion des Schaltschlosses 14, von welchem die Falle 17 ein Teil ist, ist folgende:

Bei geschlossenem und verriegeltem Standflügel drückt die als Druckfeder wirkende Feder 15 das Gehäuse 16 des Schaltschlosses 14 von innen her gegen die oberste Fläche des äußeren Gehäuses 5. Der Treibriegel 6 und mit diesem die Gewindestange 12 sind gegen Relativbewegung zum Gehäuse 16 nach unten hin gehalten und somit auch durch die Feder 15 in eine obere Endlage gedrückt. Der Treibriegel 6 ragt dabei in eine Ausnehmung an der oberen Zarge der Tür.

[0028] Durch Betätigen der Handhabe 7 des Standflügels 1 wird die Gewindestange 12 relativ zum Standflügel 1 und damit auch relativ zu dem am Standflügel starr befestigten Gehäuse 5 etwas nach unten gezogen. Damit werden auch der Treibriegel 6 und das Gehäuse 16 etwas nach unten gezogen. Das obere Ende des Treibriegels 6 gleitet aus der Ausnehmung an der oberen Zarge der Tür hervor und der Standflügel 1 ist in Öffnungsrichtung schwenkbar.

[0029] Aus dem Gehäuse 16 des Schaltschlosses 14 ragt die Falle 17 nach oben hin vor. Sie ist gegenüber dem Gehäuse 16 vertikal verschiebbar und wird bei Abwesenheit anderer Kräfte durch eine im Gehäuse 16 angeordnete Feder in eine obere Endlage gedrückt. Bei geschlossenem Standflügel 1 liegt die Falle 17 des Schaltschlosses 14 mit ihrer obersten Fläche an der oberen Türzarge von unten her an. Wenn der Standflügel 1 geöffnet wird, gleitet die Falle 17 unter der Zarge hervor und wird sobald sie nicht mehr an der Zarge anliegt durch besagte Feder bis an ihre obere Endlage verschoben. Durch dieses Verschieben nach oben hin wird im Schaltschloss 14 ein Klemmmechanismus zwischen einem Stützteil welcher an der oberen Fläche des Gehäuses 5 von unten her anliegt und dem Treibriegel 6 wirksam. Der Klemmmechanismus bewirkt, dass der Treibriegel 6 gegenüber dem Stützteil nicht mehr nach oben verschoben werden kann so lange die Falle 17 in der nach oben ausgefahren Stellung ist. Indem bei wirksamem Klemmmechanismus der Treibriegel gegenüber der verriegelten Position in abgesenkter Stellung ist, sind auch die Gewindestange 12 und das Gehäuse 16 in abgesenkter Stellung.

[0030] Die Deckfläche der Falle 17 ist eine schiefe Ebene. Beim Schließen des Standflügels 1 gelangt diese schiefe Ebene an den oberen Rahmenteil der Türzarge. Beim Schließen des Standflügels 1 gleitet die schiefe Ebene an der oberen Zarge ab und die Falle 17 wird nach unten hin in das Gehäuse 16 des Schaltschlosses 14 hinein gedrückt. Dadurch wird der erwähnte Klemmmechanismus gelöst und das Gehäuse 16 und mit diesem der Treibriegel 6 und die Gewindestange 12 werden durch die Wirkung der Feder 15 angehoben, sodass das obere Ende des Treibriegels 6 wieder in die Ausnehmung am oberen Zargenteil gleiten kann und somit der Standflügel 1 wieder in der geschlossenen Stellung verriegelt ist.

[0031] Von erfindungsgemäß wesentlicher Bedeutung ist, dass die Welle 9, an welcher der Hebel 8 befestigt ist, nicht koaxial mit dem Treibriegel 6 verläuft, sondern in einem Abstand zu diesem. Die Welle 9 ist dazu an dem Gehäuse 5 in einem Abstand zum Treibriegel 6 drehbar gelagert gehalten. Sie wird allerdings durch vom Gehäuse 16 wegkragende Arme 18, 19 - die starr mit dem restlichen Gehäuse 16 verbunden sind - umfasst. Wie schon weiter oben erwähnt, wird durch die gegenüber dem Treibriegel versetzte Anordnung der Schwenkachse des Hebels 8 als Vorteil erreicht, dass der Hebel 8 ohne Platzprobleme eine größere Schwenkbewegung ausführen kann.

[0032] In der dargestellten vorteilhaften Ausführungsform wird Schwenkbewegung der Welle 9 und damit des Hebels 8 abschnittsweise durch jeweils einen der drei folgenden Antriebsmechanismen hervorgerufen.

Antriebsmechanismus a:

[0033] Von der geschlossenen Stellung von Standflügel 1 und Gangflügel 3 und von verriegelter Stellung des Treibriegels 6 aus (Fig. 2) werden mittels der Handhabe 7 des Standflügels 1 die Gewindestange 12 und durch diese der Treibriegel 6 und das Gehäuse 16 relativ zu dem Gehäuse 5 nach unten verschoben.

[0034] Der obere Arm 18 des Gehäuses umfasst eine Hülse 20, welche wiederum die Welle 9 umfasst, ohne die Welle 9 zu klemmen. Die Hülse 20 weist an ihrer Außenmantelfläche einen Vorsprung auf, welcher die Form eines sehr steilen Schraubengewindeganges 21 hat. Der Arm 18 hat an seiner die Hülse 20 umfassenden Öffnung einen mit dem Schraubengewindegang 21 korrespondierenden komplementären Mutterngewindegang 22. Die Hülse 20 ist an der Welle 9 gegen axiale Verschiebung fixiert. Durch die Gewindeverbindung zwischen Arm 18 und Hülse 20 wird beim Absenken des Gehäuses 16 die Hülse 20 etwas gedreht. Über eine in Umfangsrichtung der Welle 9 wirkende Anschlagfläche wird diese Drehbewegung von der Hülse 20 an eine weitere Hülse 23 übertragen, welche starr mit der Welle 9 verbunden ist, womit also auch die Welle 9 verdreht wird. Diese Drehung der Welle 9 erfolgt im gleichen Drehsinn, den der Standflügel 1 hat, wenn er sich in Öffnungsbewegung befindet, sie bewirkt jene Schwenkbewegung, des mit der Welle 9 starr verbundenen Hebels 8, durch welche der Gangflügel 3 schon dann in eine Öffnungsbewegung gedrängt wird, wenn die Handhabe des Standflügels 1 betätigt wird (Fig. 3).

Antriebsmechanismus b:

[0035] Eine Torsionsfeder 24 ist zwischen den Hülsen 20 und 23 eingespannt. Sie ist derart elastisch vorgespannt, dass sie bei Abwesenheit anderer Kräfte die Hülse 23, welche mit der Welle 9 starr verbunden ist, relativ zur Hülse 20, deren Stellung über die beschriebene Gewindeverbindung mit dem Arm 18 von der Stellung des Gehäuses 16 abhängig ist, in jenem Drehsinn dreht, in welchem der Standflügel 1 gedreht wird, wenn er sich in öffnender Bewegung befindet. Der Antriebsmechanismus wird dann wirksam, wenn sich beim Öffnen des Standflügels 1 und des Gangflügels 3 der Hebel 8 und der - Mitnehmerhaken 10 voneinander gelöst haben (Fig. 5). Durch den Antriebsmechanismus wird der Hebel 8 in jene Endstellung geschwenkt, bei welcher er etwa normal zur Ebene des Standflügels ausgerichtet ist. (Fig. 5, Fig. 6).

Antriebsmechanismus c:

[0036] Am unteren Arm 19 des Gehäuses 16 befindet sich eine dritte Hülse 25, welche mit dem unteren Arm 19 starr verbunden ist und die Welle 9 umfasst ohne sie zu klemmen. Die obere Stirnfläche der Hülse 25 ist als Kulissenführungsfläche 26 ausgebildet, also als Fläche, welche entlang des Umfanges der Hülse 25 zumindest bereichsweise stetig ihre Höhe ändert. Beispielsweise kann die Kulissenführungsfläche 26 eine Schraubengewindefläche sein, welche die gleiche Gangrichtung hat wie der Gewindegang am Arm 18 aber geringere Gewindesteigung. Die sich oberhalb der mit dem Arm 19 starr verbundenen Hülse 25 befindende Hülse 23, welche mit der Welle 9 starr verbunden ist, hat an ihrer unteren Stirnfläche ein dazu passend komplementäres Höhenprofil.

[0037] Wenn der Treibriegel 6 in der unteren Stellung ist, ist auch das Gehäuse 16 in der unteren Stellung und die Kulissenführungsfläche 26 ist nicht in Kontakt mit der Hülse 23, sodass sie unwirksam ist. Wenn aber nach der schließenden Schwenkbewegung des Standflügels 1 durch das Schaltschloss 14 Bewegung des Gehäuses 16 nach oben freigegeben wird und das Gehäuse 16 nach oben gleitet, kommt die Kulissenführungsfläche 26 mit der unteren Stirnfläche der Hülse 23 in Kontakt. Die beiden Flächen gleiten aneinander ab. Entsprechend dem Prinzip des Ableitens von Körpern an einer schiefen Ebene wird damit die Hülse 23 gedreht und zwar in dem Drehsinn, den der Standflügel 1 hat, wenn er geschlossen wird. Mit der Hülse 23 wird die damit starr verbundene Welle 9 und mit dieser der starr mit ihr verbundene Hebel 8 gedreht. Der Hebel 8 gelangt damit relativ zum Standflügel 1 in die Ausgangsposition bei geschlossenen Türflügeln 1, 3 zurück.

[0038] Fig. 8 geht näher auf den Aufbau des Treibriegels 6 und sein Zusammenwirken mit dem Gehäuse 16 des Schaltschlosses 14 ein.

[0039] Der gezeigte Treibriegel 6 hat im Wesentlichen die Form einer kreiszylindermantelförmigen Hülse, welche an ihrer inneren Mantelflächenseite ein Mutterngewinde hat. In dieses Mutterngewinde ist von unten her die Gewindestange 12 so weit eingeschraubt, dass sie in passender Höhe ist. Durch Variation der Einschraubtiefe der Gewindestange 12 in den Treibriegel 6 ergibt sich also eine Justiermöglichkeit. An der oberen Stirnfläche weist der Treibriegel 6 eine Öffnung 13 auf, welche weiter ist als der Durchmesser des Innengewindes und beispielsweise als Innensechskantöffnung ausgebildet ist um den Eingriff eines Sechskant-Schraubendrehers zu ermöglichen. Von der Öffnung 13 her ist ein Gewindestift 27, welcher an seiner Oberseite ebenfalls eine Innensechskantöffnung aufweisen kann, bis an die obere Stirnseite der Gewindestange 12 in das Mutterngewinde des Treibriegels 6 eingeschraubt. Indem der Gewindestift 27 so angezogen ist, dass er kräftig gegen die Stirnseite der Gewindestange 12 andrückt, stellt er nach dem Prinzip einer Kontermutter eine Sicherung gegen Lösen der Verschraubung zwischen Gewindestange 12 und Treibriegel 6 dar.

[0040] Die untere Stirnfläche des Treibriegels 6 liegt an einer sogenannten Freilaufscheibe 28 an, welche im kreiszylinderförmigen Innenraum des Gehäuses 16 zwischen zwei axial voneinander beabstandeten, am Gehäuse 16 verankerten Sicherungsringen 29, 30 verschiebbar ist. An die Unterseite der Freilaufscheibe 28 drückt die Feder 15 an.

[0041] Wenn durch Betätigen der Handhabe 7 des Standflügels 1 der Treibriegel 6 abgesenkt wird, wird während des ersten Teils der Bewegung des Treibriegels 6 nur die Freilaufscheibe mit nach unten verschoben und das Gehäuse 16 bleibt noch still stehen. Erst nachdem im weiteren Verlauf der Bewegung des Treibriegels 6 die Freilaufscheibe 28 am unteren Sicherungsring 30 zum Anliegen gekommen ist, wird mit der Abwärtsbewegung des Treibriegels 6 auch das Gehäuse 16 abwärts bewegt und es kommt zwangsweise zu dem weiter oben beschrieben Schwenken des Hebels 8.

[0042] Die Übersetzung der entriegelnden Bewegung des Treibriegels 6, also der Bewegung des Treibriegels 6 von der Zarge weg in eine Schwenkbewegung des Hebels 8, hat damit zu Beginn der Bewegung des Treibriegels 6 einen Freilauf. Damit wird auf einfache Weise erreichbar, dass beim Betätigen der Handhabe 7 erst die direkte Verriegelung des Gangflügels 3 zum Standflügel 1 hin gelöst wird, bevor der Hebel 8, durch welchen der Gangflügel 3 zu öffnender Schwenkbewegung angetrieben wird, in Bewegung gesetzt wird. Anstatt den besagten Freilauf zwischen Treibriegel und Gehäuse 16 vorzusehen, kann man ihn beispielsweise auch direkt zwischen dem Arm 18 (der starr mit dem Gehäuse 16 verbundener Teil ist) und dem Hebel 8 vorsehen, indem der Schraubengewindegang 21 variable Steigung hat, nämlich im obersten Teil unendliche Steigung.

Zu Fig. 9:

[0043] Wie im vorletzten Absatz angeführt ist dann, wenn die Handhabe 7 zwecks Öffnen des Standflügels 1 betätigt wird, erst die Verriegelung des Gangflügels 3 zu lösen, damit dieser zu öffnender Schwenkbewegung frei ist, bevor der Hebel 8 (Fig. 3, Fig. 7) gegenüber dem Standflügel 1 in Drehbewegung versetzt wird, da ja der Hebel 8 die öffnende Schwenkbewegung des Gangflügels 3 antreibt. Gemäß der Bauweise von Fig. 7 und Fig. 8 ist dazu durch die Funktionsweise des Schaltschlosses 14 ein Freilauf in der Übersetzung der Abwärtsbewegung des Treibriegels 6 auf die Schwenkbewegung des Hebels 8 realisiert.

[0044] Wie an Hand von Fig. 9 beispielhaft und stark stilisiert veranschaulicht, lässt sich das gleiche Ziel auch erreichen, indem schon im Treibriegelschloss - also jener Beschlagbaugruppe, welche die Bewegung einer Handhabe in die vertikale Bewegung jenes der Gewindestange 12 übersetzt, welche den Treibriegel 6 einzieht, - ein Freilauf in die Übersetzung der Bewegung der Handhabe in Bewegung der Gewindestange 12 vorgesehen wird.

[0045] Das Treibriegelschloss 31 ist an der dem Gangflügel zugewandten Stirnseite des Standflügels 1 in den Standflügel 1 eingesetzt. Es weist ein bündig zu der dem Gangflügel zugewandten Stirnfläche angeordnetes Schließblech 32 auf. Das Schließblech 32 weist zwei Öffnungen 33 auf, durch welche bei geschlossenen und verriegelten Türflügeln eine Falle bzw. ein Riegel vom Gangflügel her hindurchragen, sodass damit der Gangflügel gegen Schwenkbewegung um seine Schwenkachse fixiert ist.

[0046] Das Treibriegelschloss 31 weist weiters eine Welle 34 auf, welche mit der Handhabe 7 (z.B. Fig. 2) derart verbunden ist, dass durch Schwenkbewegung der Handhabe 7 auch die Welle 34 geschwenkt wird. Am Beispiel gemäß Fig. 9 bewirkt Betätigen der Handhabe 7 zwecks Öffnens des Standflügels 1 Drehung der Welle 34 im Uhrzeigersinn. Diese Drehbewegung der Welle 34 wird einerseits in eine Schwenkbewegung zweier Hebel 35 übersetzt, welche dadurch von der vom Inneren des Gehäuses des Treibriegelschlosses her gegen die Öffnungen 33 im Schließblech 32 bewegt werden und Falle und Riegel des Gangflügels aus diesen Öffnungen 33 hinausdrängen, sodass der Gangflügel damit entriegelt wird.

[0047] Andererseits wird die Drehbewegung der Welle 34 in eine vertikal nach unten gerichtete Bewegung eines Schiebers 36 übersetzt. Der Schieber nimmt bei dieser Bewegung den unteren Endteil 37 der Gewindestange 12 nach unten mit, wodurch in weiterer Folge der Hebel 8 - welcher den Gangflügel in eine öffnende Bewegung drängt - geschwenkt wird und letztendlich auch die Verriegelung des Standflügels 1 an der Zarge gelöst wird.

[0048] Besagter Freilauf wird erreicht indem der Schieber 36 den unteren Endteil 37 nicht sofort in eine Abwärtsbewegung mitnimmt, wenn die Welle 34 gedreht wird, sondern erst nachdem er an einer Anschlagfläche des Endteils 37 zum Anliegen gekommen ist. Bei nicht betätigter Handhabe des Standflügels liegt der Schieber 36 nicht an besagter Anschlagfläche an, sondern befindet sich um einen Abstand 38, von dessen Ausmaß die Größe des besagten Freilaufs abhängt, darüber.

[0049] In einer besonders bevorzugten Ausführung ist die Einstecktiefe des Treibriegels 6 (Fig. 7, Fig. 8) bei geschlossenem Standflügel 1 in eine Bohrung an der Türzarge so bemessen, dass erst dann der Treibriegel 6 ganz aus dieser Bohrung hervorgeglitten ist, wenn nicht nur Falle und Riegel des Gangflügels aus den Öffnungen 33 gedrängt sind, sondern wenn auch schon der Hebel 8 schon etwas geschwenkt ist sodass er den Gangflügel 3 schon in eine dem Standflügel 1 voraus eilende Öffnungsbewegung geschwenkt hat.

[0050] Der ideale Ablauf beim Öffnen beider Türflügel zufolge Öffnens des Standflügels 1 ist also:

1. Der Gangflügel 2 wird entriegelt, indem aus dem Treibriegelschloss 31 die eingreifenden Teile -Falle und Riegel- hinausgeschoben werden. Zugleich wird eventuell auch schon die Treibriegelstangen etwas eingezogen aber aus der Zarge oben noch nicht ganz entriegelt.

2. Der Gangflügel 2 wird nach vor geschwenkt, indem der Hebel 8 am Schaltschloss 14 gedreht wird.

3. Der Standflügel wird aus der Zarge ganz entriegelt.

[0051] An möglichen Verallgemeinerungen zu den besprochen Ausführungsformen seien noch angeführt:

Die zum obigen Antriebsmechanismus a beschriebenen Gewindegänge 21 und 22 sind als Spezialfall eines allgemeineren Übersetzungsmechanismus bzw. Antriebsmechanismus zu sehen, bei dem ein Teil an einer schiefen Ebene, welche die Oberfläche eines anderen Teils bildet, abgleitet. Das Gleiche gilt für den obigen Übersetzungs- bzw. Antriebsmechanismus c.

[0052] Die mechanische Übersetzung zwischen der Ab- bzw. Aufwärtsbewegung des Treibriegels 6 und dem Schwenken des Hebels 8 braucht nicht zwangsläufig dadurch zu erfolgen, dass ein Teil an einer schiefen Ebene, die Oberfläche eines anderen Teils ist, abgleitet. Im Rahmen des fachmännischen Handelns ist die mechanische Übersetzung so einfach durch vielerlei andere Maßnahmen realisierbar, dass hier nicht näher darauf eingegangen zu werden braucht. Lediglich als Beispiele und Anregungen seien genannt: Zahnradübersetzung, Zahnstange-Zahnradübersetzung, Riemen- oder Kettenübersetzungen, Übersetzungen durch Gestänge.

[0053] Als Zugglied für die erforderliche Zugverbindung zwischen dem Treibriegel 6 und der Handhabe 7 des Standflügels 1 kann anstelle der Gewindestange 12 auch ein Seil verwendet werden. Das kann im Wartungsfall vorteilhaft sein, weil zum Austausch des Zuggliedes bei relativ zur Raumhöhe hohen Türflügeln dann der Standflügel nicht extra umgelegt werden muss.

[0054] Für die Funktion der Öffnungsfolgeregelung - die eine Voraussetzung dafür ist, dass eine Regelung der Schließfolge der beiden Türflügel funktionieren kann - ist die skizzierte Bauweise mit verschiebbarem Mitnehmerhaken 10 am Gangflügel 3 vorteilhaft. Prinzipiell ist die Funktion aber auch erfüllbar, wenn der Hebel 8 oberhalb der Stirnfläche des Gangflügels am Falz des Gangflügels anliegt oder an einem anderen Teil des Gangflügels anliegt und im Lauf der Öffnungsbewegung beider Türflügel abgleitet.

[0055] Bei der bisherigen Beschreibung wurde aus Gründen der Verständlichkeit davon ausgegangen, dass der Treibriegel 6 mit dem oberen Rahmenteil der Türzarge zusammenwirkt und daher durch eine Abwärtsbewegung entriegelbar und durch eine Aufwärtsbewegung verriegelbar ist. Innerhalb des Erfindungsgedankens ist es aber ebenso gut möglich, den Treibriegel mit dem unterem Zargenteil (also dem Bodenteil der Zarge) zusammenwirken zu lassen und durch eine Aufwärtsbewegung entriegelbar und durch eine Abwärtsbewegung verriegelbar zu machen. Um dieser Verallgemeinerung Rechnung zu tragen werden daher in den nachfolgenden Patentansprüchen anstatt der Formulierungen "Aufwärts- oder Abwärtsbewegung des Treibriegels" die gleichbedeutenden Formulierungen "Verriegelnde oder Entriegelnde Bewegung des Treibriegels" oder "Bewegung des Treibriegels auf die Zarge zu oder von der Zarge weg" verwendet.

Ansprüche

1. Vorrichtung für das Vermeiden von Verklemmen von Standflügel (1) und Gangflügel (3) einer zweiflügeligen Schwenktür bei gleichzeitigem Öffnen aneinander, indem schon durch das Entriegeln des Standflügels (1) der Gangflügel (3) in eine leicht geöffnete Stellung geschwenkt wird, wobei der Standflügel (1) mit einem vertikal über den Standflügel hinaus verschiebbaren Treibriegel (6) ausgestattet ist, mit Hilfe dessen der Standflügel (1) in geschlossener Stellung an der Türzarge verankerbar ist, wobei eine mechanische Übersetzung vorhanden ist, welche vertikale Bewegung des Treibriegels (6) von der Türzarge weg in eine Schwenkbewegung eines am Standflügel (1) drehbar gelagerten Hebels (8) im Drehsinn der Öffnungsbewegung des Standflügels (1) übersetzt, wobei der Hebel (8) an den Gangflügel (3) an eine bei dessen Öffnungsbewegung hinten liegende Fläche ragt
dadurch gekennzeichnet, dass
die Schwenkachse des Hebels (8) gegenüber dem Treibriegel (6) zur gangflügelseitigen, vertikalen Stirnseite des Standflügels (1) hin versetzt angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkbewegung des Hebels (8) durch eine Bewegung einer am Standflügel (1) angebrachten Handhabe (7) antreibbar ist, durch welche auch der Gangflügels (3) entriegelbar ist, und dass die mechanische Übersetzung der Bewegung der Handhabe (7) in eine Schwenkbewegung des Hebels (8) zu Beginn der Bewegung der Handhabe (7), einen Freilaufbereich aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Teil der mechanischen Übersetzung das Gehäuse (16) eines Schaltschlosses (14) ist, welches dazu dient, den Treibriegel (6) bei geöffnetem Standflügel (1) in von der Zarge zurückgezogener Stellung zu halten und nach dem Schließen des Standflügels (1) die Bewegung des Treibriegels (6) zur Zarge hin freizugeben.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit der Bewegung des Treibriegels (6) beim Entriegeln des Standflügels (1) mitbewegter Teil eine schiefe Ebene aufweist, an welcher bei dieser Bewegung eine Fläche des Hebels (8) oder eine Fläche eines mit dem Hebel (8) in mechanischer Verbindung stehenden Teils anliegt und abgleitet.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die schiefe Ebene ein Teilstück eines Mutterngewindeganges (22) ist, welcher mit einem komplementären Schraubengewindegang (21) in Eingriff ist, dessen Gewindeachse mit der Schwenkachse des Hebels (8) zusammen fällt.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Feder (24) mit einem Ende mit einem mit dem Hebel (8) mitgeschwenkten Teil (23) verbunden ist, wobei die Feder (24) elastisch vorgespannt ist und die Vorspannkraft ein Drehmoment auf den Hebel (8) ausübt, welches im gleichen Drehsinn ausgerichtet ist, wie die öffnende Schwenkbewegung des Standflügels (1).

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine mechanische Übersetzung aufweist, welche verriegelnde Bewegung des Treibriegels (6) in eine Schwenkbewegung des Hebels (8) übersetzt, die im gleichen Drehsinn ausgerichtet ist, wie die schließende Schwenkbewegung des Standflügels (1).

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit der verriegelnden Bewegung des Treibriegels (6) beim Verriegeln des Standflügels (1) mit bewegter Teil eine Kulissenführungsfläche (26) aufweist, an welcher bei dieser Bewegung eine Fläche des Hebels (8) oder eines mit dem Hebel (8) in mechanischer Verbindung stehenden Teils anliegt und abgleitet.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die mechanische Übersetzung derart bemessen ist, dass sie nur den letzten Teil der verriegelnden Bewegung des Treibriegels (6) in eine Schwenkbewegung des Hebels (8) übersetzt.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Standflügel (1) und dem Treibriegel (6) eine Feder (15) vorgespannt ist, welche bei Abwesenheit anderer Kräfte den Treibriegel (6) relativ zum Standflügel (1) zur Zarge hin, also in eine verriegelnde Bewegung verschiebt, und dass der Treibriegel (6) über ein Zugglied mit einer Handhabe (7) in Verbindung ist, durch deren Betätigung der Treibriegel (6) in eine entriegelnde Bewegung ziehbar ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Treibriegel (6) als Hülse mit Mutterngewinde ausgebildet ist und dass das Zugglied eine Gewindestange (12) ist, die in die Hülse eingeschraubt ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugglied ein Seil ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass sie auch dazu verwendet wird, beim Öffnen des Standflügels (1) den Gangflügel (3) zwangsweise so weit mit zu öffnen, dass der Gangflügel (3) in eine für die automatische Regelung der Schließfolge der beiden Türflügel erforderliche geöffnete Wartestellung gelangen kann, von der aus er erst geschlossen werden kann, wenn der Standflügel (1) ganz oder fast ganz geschlossen ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (8) am Gangflügel (3) an einen Mitnehmerhaken (10) ragt, welcher am Gangflügel (3) radial zu dessen Schwenkachse verschiebbar ist, wobei eine zwischen Gangflügel (3) und Mitnehmerhaken (10) eingespannte Feder derart elastisch vorgespannt ist, dass sie auf den Mitnehmerhaken (10) eine zur Schwenkachse des Gangflügels (3) hin ausgerichtete Kraft hervorruft.

Zeichnung