Verfahren zur Regelung der Öffnungsfolge von zweiflügeligen Schwenktüren

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine zweiflügelige Schwenktür mit einem Standflügel und einem Gangflügel und mit einer Vorrichtung zur Regelung der Öffnungsfolge, welche mit einer Schließfolgeregelung derart koppelbar ist, dass beim Schließvorgang der gegebenenfalls zu Beginn vorauseilende Gangflügel in einer geöffneten Stellung gestoppt wird, bis er durch den Standflügel überholt wurde.

[0002] Der sogenannte Gangflügel ist ein überschlagender Flügel und der sogenannte Standflügel ist ein unterschlagender Flügel. Die Erfindung ist insbesondere für solche Türen, welche einen Sicherheitsanspruch zu erfüllen haben, insbesondere für Feuerschutztüren mit sogenannter Panik- und Fluchtfunktion, vorteilhaft anwendbar. Feuerschutztüren müssen über eine bestimmte, laut jeweiliger Norm festgelegte Dauer das Übergreifen eines Brandes vom Raum auf der einen Seite auf den Raum auf der anderen Seite der Tür verhindern. Das können sie natürlich nur, wenn sie ordnungsgemäß geschlossen sind. Auf Grund von Falzen, welche einen Vorsprung vor ein Türblatt darstellen ist es für das ordnungsgemäße Verschließen einer zweiflügeligen Feuerschutztür erforderlich, dass die Flügel in der richtigen Reihenfolge geschlossen werden. Das ist dann der Fall, wenn zuerst der Standflügel in die geschlossene Stellung gebracht wird, und dann der Gangflügel. Damit das auch im Brandfall sicher so statt findet, sind die Flügel nicht nur mit einem Antrieb versehen, welcher selbsttätig die Türflügel in Schließstellung bewegt, sondern auch mit einer Schließfolgevorrichtung, welche bewirken soll, dass die beiden Türflügel in der richtigen Reihenfolge geschlossen werden. Wenn bei geöffnetem Standtlügel der ebenfalls geöffnete Gangflügel, beispielsweise angetrieben durch eine Feder, eine dem Standfügel vorauseilende Schließbewegung ausführt, so wird diese Schließbewegung durch die Wirkung der Schließfolgeregelung bei einem bestimmten Öffnungswinkel so lange gestoppt, bis der Standflügel in seiner Schließbewegung dem Gangflügel genügend weit voraus eilt, dass damit die richtige Schließfolge sicher gewährleistet ist.

[0003] Ein wesentliches Problem bei gängigen Schließfolgeregelungen ist, dass sie nur dann richtig arbeiten, wenn der Gangflügel bei der Öffnungsbewegung des Standflügels über einen bestimmten Mindestwinkel hinaus aufgemacht wird. Damit dies sichergestellt werden kann, werden sogenannte Öffnungsfolgeregelungen verwendet.

[0004] Die AT 403400 B zeigt eine Öffnungsfolgeregelung mittels einer sogenannten Mitnehmerklappe. Ein am oberen Rand des Standflügels befestigter Teil, welcher bei geschlossener Tür auf eine bei der Öffnungsbewegung hinten liegende Fläche des Gangflügel ragt, nimmt beim Öffnen des Standflügels den Gangflügel mit und öffnet diesen ausreichend weit, damit die Schließfolgevorrichtung richtig arbeiten kann. Die Mitnehmerklappe ist aus ihrer Normalstellung gegenüber dem Standflügel entgegen der Wirkung einer Feder im gleichen Drehsinn auslenkbar wie die Öffnungsbewegung des Standflügels gegenüber dem feststehenden Türrahmen. Dadurch kann sie bei der Schließbewegung des Standflügels am Gangflügel abgleiten, während dieser vom Standflügel auf Grund der Wirkung der Schließfolgeregelung überholt wird. Gegenüber den Bauweisen ihrer Vorgänger bedeutet die AT 403400 B vor allem deswegen eine Verbesserung, weil bei geschlossenen Flügeln die Mitnehmerklappe an den oberen Stirnflächen der Flügel anliegt und damit nicht sichtbar ist, während sie bei den Vorgängerweisen auf der Türfläche angeordnet und damit sehr störend sichtbar war. Nachteilig an der Bauweise gemäß der AT 403400 B ist, dass eine Schwenkwelle nahe des vertikalen, dem Gangflügel zugewandten Randes in den Rahmen des Gangflügels eingesetzt werden muss, was bei manchen Rahmenarten an sich schon schwierig ist, und dass zusätzliche erhebliche Platzprobleme auftreten, wenn sich vom Gangflügel oder vom Standflügel aus nahe des Randes zum jeweils anderen Flügel eine Sperrstange in den darüber befindlichen Türrahmen erstreckt. Ein vor allem optischer Nachteil besteht auch darin, dass die Mitnehmerklappe bei geöffnetem Standflügel sehr weit über den Standflügel hinausragt.

[0005] Die DE 102004031937 A1 zeigt eine Öffnungsfolgeregelung mittels eines sogenannten Mitnehmerfingers. Dieser ist am Standflügel radial zur Drehachse linear beweglich geführt und ragt bei geschlossener Tür mit einem Endbereich an die bei der Öffnungsbewegung hinten liegende Fläche des Gangflügels, sodass er bei der Öffnung des Standflügels zwangsweise den Gangflügel mit öffnet. Mitnehmerfinger und Gangflügel sind dabei über eine am Gangflügel liegende schiefe Ebene in Eingriff, an welcher bestimmungsgemäß ein Fortsatz des Mitnehmerfingers abrollt. Diese schiefe Ebene ist so ausgerichtet, dass ihr aus dem Material herausragender Flächennormalvektor vom Standflügel weg weist. Im letzten Teil der Schließbewegung des Gangflügels auf den schon geschlossenen Standflügel zu, kommen die Rolle am Mitnehmerfinger und besagte schiefe Ebene so in Eingriff, dass der Mitnehmerfinger entgegen der Wirkung einer Feder aus seiner sonstigen Lager heraus auf den Gangflügel zu gezogen wird. Nachteilig an dieser Bauweise ist, dass der Mitnehmerfinger damit auch dann, wenn er nicht mit dem Gangflügel in Kontakt ist, relativ weit über den Standflügel hinaus ragen muss was optisch störend ist und auch bei der Schließfolgeregelung nachteilig sein kann. Ein ganz wesentlicher Nachteil liegt darin, dass am Ende des Mitnehmerfingers eine Rolle anzubringen ist, da bei reiner Gleitberührung zwischen Mitnehmerfinger und schiefer Ebene am Gangflügel ansonsten zu große verkantend wirkende Momente auf die Linearführung auftreten würden. Durch diese Rolle wird der Mitnehmerfinger insgesamt so hoch, dass er nicht mehr unauffällig an der oberen Stirnfläche der Türflügel angebracht werden kann, sondern an der bei der Öffnungsbewegung hinten liegenden großen Fläche der Tür, womit er auch bei geschlossener Tür sehr auffällig ist und optisch extrem stört. Tatsächlich scheint diese Bauweise überhaupt nicht eingesetzt zu werden.

[0006] Der Erfinden hat sich die Aufgabe gestellt, eine Vorrichtung für eine Öffnungsfolgeregelung für eine zweiflügelige Schwenktür mittels linear bewegtem Mitnehmerfinger so zu verbessern, dass sie ohne Platzprobleme auch an der oberen Stirnfläche eines Türflügels angebracht werden kann und dass dabei auch Platzprobleme jener Art vermieden werden welche bei der Bauweise entsprechend der AT 403400 B auftreten.

[0007] Zum Lösen der Aufgabe wird der linear bewegte Mitnehmerfinger nicht wie bei der vorbekannten Bauweise am Standflügel angeordnet, sondern am Gangflügel An seinem standflügelseitigen Ende ist der Mitnehmerfinger als in der Ebene der Schwenkbewegung des Gangflügels liegender Haken ausgebildet, dessen offene Seite zur Schließrichtung des Gangflügels hin ausgerichtet ist, also zu jener Richtung hin, welche bei der Schließbewegung des Gangflügels vorne liegt. Er umfasst bei geschlossener Tür den sogenannten Gegenbeschlag, einen korrespondierenden Beschlagteil des Standflügels, von der bei der Schließbewegung der Flügel hinten liegenden Seite her. In einer sehr vorteilhaften Ausführungsform ist der Gegenbeschlag nicht als Rolle ausgebildet (wie man in Analogie zur DE 102004031937 A1 vermuten könnte), sondern bezüglich des Standflügels als unbeweglicher, und damit problemlos wesentlich flacher ausführbarer Teil.

[0008] Details und vorteilhafte Weiterentwicklungen werden an Hand der Zeichnungen erklärt:

Fig. 1:

zeigt eine Ansicht auf die oberen Stirnflächen zweier Türflügel in geschlossenem Zustand, welche mit einer beispielhaften, erfindungsgemäß ausgeführten Vorrichtung für die Öffnungsfolgeregelung ausgestattet sind. Ein nicht an den Türflügeln, sondern am darüber befindlichen, feststehenden Türrahmen befestigtes Leitplättchen 5 ist in strichlierten Linien ebenfalls eingezeichnet.

Fig. 2:

zeigt eine Ansicht auf die oberen Stirnflächen der beiden Türflügel von Fig. 1, in einer Stellung, welche sich ergibt wenn die beiden Türflügel durch eine Öffnungsbewegung des Standflügels etwas von der geschlossen Stellung weg bewegt werden.

Fig. 3:

zeigt eine Teilschnittansicht auf den Gangtlügel 2 von Fig. 1, wobei die Blickrichtung normal zur Ebene des Gangflügels liegt.

Fig. 4:

zeigt eine Ansicht von oben auf einen leicht geöffneten Gangflügel, welcher mit einer zweiten Ausführungsvariante der Erfindung ausgestattet ist.

Fig. 5:

zeigt eine Ansicht von oben auf einen leicht geöffneten Gangflügel, welcher mit einer dritten Ausführungsvariante der Erfindung ausgestattet ist.

Fig. 6:

zeigt eine Ansicht auf die oberen Stirnflächen zweier Türflügel in geschlossenem Zustand, welche mit einer weiteren, beispielhaften, erfindungsgemäß ausgeführten Vorrichtung für die Öffnungsfolgeregelung ausgestattet sind.

Fig. 7:

zeigt eine gegenüber Fig. 6 vergrößerte Ansicht von oben auf den Mitnehmerfinger und den Gegenbeschlag von Fig. 6.

Fig. 8:

zeigt Mitnehmerfinger und den Gegenbeschlag von Fig. 6 von oben in einer relativen Stellung zueinander, welche sich ergibt wenn die beiden Türflügel durch eine Öffnungsbewegung des Standflügels etwas von der geschlossen Stellung weg bewegt werden.

[0009] Die beiden gekrümmten Pfeile in Fig. 1 symbolisieren die Drehbewegung der beiden Türflügel bei der Öffnungsbewegung. Der Mitnehmerfinger 3 ist an der oberen Stirnfläche des Gangflügels 2 über einen Führungsteil 6 so befestigt, dass er gegenüber dem Gangflügel radial zu dessen Drehachse linear beweglich ist. Zwischen Mitnehmerfinger und Gangflügel wirkt zumindest mittelbar eine elastische Feder derart, dass sie den Mitnehmerfinger radial zur Drehachse des Gangflügels hin zu verschieben trachtet.

[0010] Das standflügelseitige Ende des Mitnehmerfingers 3 ist als Haken 3.1 ausgebildet. Er liegt so, dass er zu jener Seite hin offen ist, welche bei der Schließbewegung des Gangflügels 2 vorne liegt. Von der nicht notwendigerweise spitz ausgeführten Hakenspitze 3.2 aus verläuft die Trog- oder L-förmige Innenkontur des Hakens 3.1 zuerst über die Hakenflanke 3.3 und dann über die Hakengrundfläche 3.4. Von einer Rundung zwischen Hakenflanke und Hakengrundfläche abgesehen sind Hakenflanke und Hakengrundfläche typischerweise in einem rechten Winkel oder in einem geringfügig größeren Winkel zueinander angeordnet.

[0011] Der am Standflügel 1 starr befestigte, in Form eines kurzen Stabes ausgebildete Gegenbeschlag 4 liegt bei geschlossenen Türflügeln im wesentlichen in dem von der Innenkontur des Hakens 3.1 umfassten Flächenbereich und zwar so, dass er ist dabei von der Schließbewegung der Türflügel hinten liegenden Seite her vom Haken 3.1 umfasst wird. Seine Längsrichtung liegt etwa parallel zur Hakengrundfläche 3.4 und damit etwa normal zur Hakenflanke 3.3.

[0012] Wie in Fig. 2 veranschaulicht, bewirkt die Drehbewegung der Türflügel, weiche dann stattfindet, wenn von der geschlossenen Stellung beider Flügel aus der Standtlügel 1 in eine Öffnungsbewegung gedrückt wird, dass der mit dem Standflügel starr verbundene Gegenbeschlag 4 gegen die Hakengrundfläche 3.4 des Mitnehmerfingers 3 gedrückt wird, relativ zur Drehachse des Gangflügels radial nach außen bewegt wird und relativ zum Haken 3.1 in jenem Drehsinn gedreht wird, entlang dessen an der Innenkontur des Hakens die Hakenflanke 3.3 auf die Hakengrundfläche 3.4 folgt. Die der Innenkontur des Hakens 3.1 zugewandte und mit ihr in Kontakt tretende Seite des stäbchenförmigen Gegenbeschlages 4 erstreckt sich während eines Teils besagter Öffnungsbewegung der Türflügel im wesentlichen normal zur Höhe H des Hakenflanke 3.3 entlang der Hakengrundfläche 3.4. Die Länge L des Gegenbeschlages 4 beträgt ein Vielfaches der Höhe H mit der die Hakenflanke 3.3 von der Hakengrundfläche 3.4 emporragt. Während der relativen Drehbewegung zwischen dem Haken 3.1 und dem Gegenbeschlag 4 während besagter Öffnungsbewegung der Türflügel kommt es durch diese Form des Gegenbeschlages 4 dazu, dass zuerst die der Hakenflanke 3.3 zugewandte Stirnfläche des Gegenbeschlages 4 an der Hakenflanke 3.3 zur Hakenspitze 3.1 hin abgleitet, wobei aber auch der Haken 3.1 und damit der Mitnehmerfinger 3 von der Drehachse des Gangflügels 2 entgegen der Wirkung einer Feder weg bewegt wird, dann die Hakenspitze an einer Längsseite des Gegenbeschlages abgleitet und schließlich Gegenbeschlag und Haken und damit die beiden Türflügel 1 und 2 außer Eingriff geraten. In Abhängigkeit von der Länge L des etwa stäbchenförmigen Gegenbeschlages 4 und von der Ausgangswinkelstellung des Gegenbeschlages relativ zur Innenkontur des Hakens 3.1 kann damit weitgehend unabhängig von der Reibung, welche zwischen Gegenbeschlag 4 und Haken 3.1 auftritt, eingestellt, werden, bei welchem Öffnungswinkel die beiden Türflügel außer Eingriff geraten.

[0013] Es ist vorteilhaft, die Verbindung des Gegenbeschlages 4 an der Montageplatte 4.2, welche ihrerseits mit dem Standflügel 1 verbunden ist, lösbar und beispielsweise über Einrastungen in mehreren verschiedenen Stellungen fixierbar auszuführen. Damit kann diese Baugruppe für verschiedene Türen verwendet werden. Die Einstellung auf die verschiedenen Türstärken und Flügelbreiten kann dann durch die jeweils individuelle Festlegung der Lage des Gegenbeschlages an der Montageplatte erfolgen.

[0014] Sobald die beiden Türflügel außer Eingriff gekommen sind, wird der Mitnehmerfinger 3 unter Mitwirkung einer Feder wieder in eine Position näher an der Drehachse des Gangflügels 2 zurückbewegt. Dieses Zurückbewegen ist erforderlich, damit erforderlichenfalls während des Schließens der Türflügel der durch die Schließfolgeregelung in einer leicht geöffneten Wartestellung gehaltene Gangflügel 2 durch den Standflügel 1 überholt werden kann, ohne dass ein Teil des Standflügels am Mitnehmerfinger anstößt und somit der Standflügel in seiner den Gangflügel überholenden Schließbewegung blockiert wird.

[0015] Fig. 3 veranschaulicht die linear geführte Befestigung des Mitnehmerfingers 3 am Gangflügel 2 mittels eines Führungsteiles 6. Das Gehäuse 6.1 des Führungsteiles ist in eine Ausnehmung an der oberen Stirnfläche des Gangflügels bezüglich diesem ortsfest eingesetzt und befestigt. Es hat im Wesentlichen die Form einer länglichen, oben offenen Schachtel und ist im Wesentlichen parallel zur Längsrichtung der oberen Stirnfläche des Gangflügels, also radial bezüglich der Schwenkachse des Gangflügels, angeordnet. Das Gehäuse 6.1 ist an seiner Oberseite durch einen Deckel 6.3 abgeschlossen, welcher durch einen Längsschlitz durchbrochen ist. Im Gehäuse befindet sich ein Gleitteil 6.2. Er ist im Gehäuse in dessen Längsrichtung beweglich und dabei durch die Innenseiten der langen Seitenwände des Gehäuses geführt. Verbindungsteile 6.4, welche beispielsweise Schrauben sein können, erstrecken sich vom Gleitteil 6.2 im Inneren des Gehäuses 6.1 durch den Längsschlitz hiedurch zu dem darüber befindlichen Mitnehmerfinger 3. Zwei Druckfedern 7 wirken in entgegengesetzter Richtung von den Stirnseiten des Gehäuses 6.1 auf den Gleitteil 6.2 und halten diesen bei Abwesenheit anderer Kräfte bezüglich der Gehäuselängsrichtung in einer Mittelstellung.

[0016] Damit der Mitnehmerfinger am Gangflügel zum Start der Öffnungsbewegung der Türflügel mit dem Gegenbeschlag am Standflügel bestimmungsgemäß im Eingriff ist, muss er schon zu Beginn der Bewegung etwas über den Gangflügel hinaus in den Bereich über dem Standflügel ragen. In der schon beschriebenen Weise wird der Mitnehmerfinger während des ersten Teils der Öffnungsbewegung des Gangflügels, wenn diese durch Bewegen des Standflügels hervorgerufen wird, durch die Verhakung mit dem Gegenbeschlag von der Drehachse des Gangflügels weg bewegt. Sobald die Flügel außer Eingriff geraten kann sich der Mitnehmerfinger wieder auf die Drehachse des Gangflügels zu bewegen. Bei sehr vielen Türgeometrien reicht es für die ordnungsgemäße Funktion der Schließfolgeregelung nicht aus, wenn der Mitnehmerfingers nur bis zu jener Ausgangsentfernung zur Drehachse des Gangflügels zurückbewegt wird, bei der die Öffnungsbewegung gestartet wurde. Es ist daher von Vorteil, ihn bei geöffnetem Gangflügel, wenn dieser nicht mit Standflügel in Eingriff ist, noch näher als besagte Ausgangsentfernung an die Drehachse des Gangflügels zu bewegen. Erst im letzten Teil der Schließbewegung des Gangflügels, wenn dieser schon weiter geschlossen ist, als die Wartestellung der Schließfolgeregelung, soll der Mitnehmerfinger wieder etwas von der Drehachse des Gangflügels weg bewegt werden, sodass er bei geschlossenem Gangflügel die Ausgangsentfernung zur Drehachse des Gangflügels erreicht.

[0017] Es ist vorteilhaft, diese im letzten Teil der Schließbewegung des Gangflügels erforderliche radial nach außen gerichtete Bewegung des Mitnehmerfingers durch eine mechanische Übersetzung der Schließbewegung des Gangflügels relativ zum unbewegten Türrahmen hervorzurufen. Die für diese Übersetzung erforderlichen Bauteile kann man ohne weiteres so ausbilden, dass sie bei geschlossenem Gangflügel in diesem bzw. an dessen oberer Stirnseite Platz finden, womit sie bei geschlossenem Gangflügel praktisch unsichtbar sind.

[0018] Gemäß der Bauweise entsprechend den Zeichnungen Fig. 1 bis Fig. 3 erfolgt diese Übersetzung mit Hilfe eines Leitplättchens 5, welches am Türrahmen oberhalb des Gangflügels 2 befestigt ist. Seine von der Schwenkachse des Gangflügels abgewandte Seite ist als schiefe Ebene 5.1 ausgebildet. Diese schiefe Ebene ist derart ausgerichtet, dass mit Bewegung auf ihr entgegen der Öffnungsrichtung des Gangflügels der Radialabstand zur Schwenkachse des Gangflügels zunimmt, was gleichbedeutend damit ist, dass der Abstand zum Standflügel 1 abnimmt.

[0019] Während des größten Teils der Schließbewegung des Gangflügels ist die Lage des Mitnehmerfingers 3 bezüglich des Gehäuses 6.1 und damit der Radialabstand zur Drehachse des Gangflügels durch das Kräftegleichgewicht zwischen den beiden entgegengesetzt wirkenden Druckfedern 7 bestimmt. Bei dieser Stellung des Mitnehmerfingers bezüglich der Drehachse des Gangflügels wird die Schließfolgereglung nicht behindert. Das heißt, bei dem durch die Schließfolgeregelung bei der Schließbewegung beider Flügel erzwungenen Überholvorgang des Standflügels vor den Gangflügel gerät der Mitnehmerfinger nicht mit Teilen des Standflügels in Eingriff.

[0020] Erst im letzten Teil der Schließbewegung des Gangflügels kommt die der Schwenkachse des Gangflügels zugewandte Stirnfläche des Mitnehmerfingers 3 mit der schiefen Ebene 5.1 des Leitplättchens 5 in Kontakt und gleitet daran entlang, wodurch der Mitnehmerfinger 3 und damit auch der damit starr verbundene Gleitteil 6.2 radial von der Schwenkachse des Gangflügels weg in die in Fig. 1 und Fig. 3 dargestellte Lage bewegt werden.

[0021] In Fig. 4 ist beispielhaft eine von vielen denkbaren alternativen Möglichkeiten zum Antrieb der erforderlichen linearen Bewegungen des Mitnehmerfingers 3 skizziert. Eine zwischen dem Gehäuse des Führungsteils und dem mit dem Mitnehmerfinger verbundenen Führungsteil wirkende Feder 7 ist so vorgespannt, dass sie den Mitnehmerfinger möglichtst weit radial von der Schwenkachse des Gangflügels 12 weg zu schieben trachtet. Ein elastisches Seil 15 erstreckt sich vom Mitnehmerfinger weg erst radial am Gangflügel entlang auf dessen Schwenkachse zu, und dann über eine Umlenkrolle 15.1 herum an einen ortsfest entfernt von der Schwenkachse am Türrahmen gelegenen Fixierpunkt 15.2. Die Entfernung zwischen Fixierpunkt 15.2 und Umlenkrolle 15.1 ist vom Öffnungswinkel des Gangflügels abhängig. Durch die Platzierung der Umlenkrolle am Gangflügel und die Platzierung des Fixierpunktes am Türrahmen wird damit einstellbar, wie sehr der Mitnehmerfinger bei geöffnetem Gangflügel zu dessen Schwenkachse hin gezogen wird, so lange ihm nicht durch Verhaken am Gegenbeschlag des Standflügels - wie weiter oben beschrieben - eine andere Stellung aufgezwungen wird.

[0022] Eine weitere Möglichkeit zum Antrieb der erforderlichen linearen Bewegung des Mitnehmerfingers ist in Fig. 5 skizziert. Eine Stange 25 erstreckt sich zwischen Mitnehmerfinger 3 und Türzarge 8 radial am Gangflügel 22 entlang und liegt mit ihrem freien Ende an der Türzarge an. Eine Zugfeder 25.1 ist mit einem Ende an der Stange 25 befestigt und mit dem anderen Ende näher an der Türzarge am Gangflügel 22. Bei geschlossenem Gangflügel liegt der Mitnehmerfinger 3 durch die Wirkung der Stange 25 in seiner Endposition in Richtung Standflügel. Die Zugfeder 25.1 ist dabei derart gespannt, dass sie die Stange und damit den Mitnehmerfinger vom Standflügel weg zur Türzarge 8 hin zu ziehen trachtet. Nachdem bei der Öffnungsbewegung Gangflügel und Standflügel außer Eingriff geraten sind, verschiebt die Feder 25.1 die Stange und damit den Mitnehmerfinger in Richtung Schwenkachse des Gangflügels. An statt mit einer Feder 25.1 könnte man das Zurückziehen der Stange beispielsweise auch mittels eines Gewichtes über eine Umlenkung oder eine schiefe Ebene bewirken. Befände sich dabei die Schwenkachse 8.1 des Gangflügels bezüglich des Berührungspunktes zwischen Stange 25 und Türzarge 8 nicht an jener Seite der Türzarge 8 zu welcher der Gangflügel hin aufgeht, so könnte man, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, die Stange teilen und die beiden Teile über eine Getriebeübersetzung, beispielsweise mittels eines am Gangflügel drehbar gelagerten Zahnrades verbinden, an welchem die beiden Stangenteile an gegenüberliegenden Umfangsbereichen anliegen.

[0023] Die Zeichnungen Fig. 6 bis Fig. 8 dienen zur besseren Erklärung jenes vorteilhaften Prinzips der Verhakung zwischen Mitnehmerfinger und Gegenbeschlag, bei welchem die Verhakung bei einem bestimmten Winkel der beiden Teile zueinander automatisch gelöst wird:

Der am Gangflügel 2 in seiner Längsrichtung beweglich angeordnete Mitnehmerfinger 13 endet standflügelseitig in einem Haken 13.1 dessen Hakenflanke 13.3 so ausgerichtet ist, dass ihr aus dem Material heraus gerichteter Normalvektor eine Richtungskomponente aufweist, welche parallel zur Ebene des Gangflügels vom Standflügel weg weist.

[0024] Für die optimale Funktion des "Selbst-Aushebeln" des Hakens bei einem bestimmten Öffnungswinkel der Türflügel ist es wichtig, dass der Gegenbeschlag 14 während der Drehbewegung, die er bei der Öffnungsbewegung der beiden Türflügel relativ zum Mitnehmerfinger 13 ausführt, mit einem Punkt 14.1 an einen Punkt 13.5 einer ihm zugewandten Begrenzungsfläche 13.4 des Mitnehmerfingers 13 anstößt, dessen Entfernung L zur Ebene der Hakenflanke 13.3 mindestens etwa gleich groß ist wie die Höhe H der Hakenflanke plus dem Abstand D den der Punkt 14.1 zu Beginn der Öffnungsbewegung der Türflügel von jenem Punkt am Mitnehmerfinger hat, an den er während der Öffnungsbewegung anstößt. Weiters ist wichtig, dass der aus am Punkt 13.5 aus der Fläche 13.4 herausweisende Normalvektor eine Richtungskomponente in Schließrichtung des Gangflügels 2 aufweist und möglichst keine Richtungskomponente, welche zur Drehachse des Gangflügels hinweist.

[0025] Die Erfindung wurde bisher an Hand eines an der oberen Stirnfläche des Gangflügels angeordneten Mitnehmerfingers beschrieben. Sie ist aber ebenso vorteilhaft anwendbar, wenn der Mitnehmerfinger an der unteren Stirnfläche des Gangflügels angebracht wird.

Ansprüche

1. Zweiflügelige Schwenktür mit einem Standflügel (1) und einem Gangflügel (2, 12, 22) und mit einer Vorrichtung zur Regelung der Öffnungsfolge, weiche mit einer Schlißfolgeregelung derart koppelbar ist, dass beim Schließvorgang der gegebenenfalls zu Beginn vorauseilende Gangflügel (2, 12, 22) in einer geöffneten Stellung gestoppt wird, bis er durch den Standflügel (1) überholt wurde, wobei die Vorrichtung zur Regelung der Öffnungsfolge einen am Gangflügel (2, 12, 22) angeordneten und damit mitbewegten Mitnehmerfinger (3, 13) und einen am Standflügel starr befestigten Gegenbeschlag (4) aufweist, wobei der Mitnehmerfinger (3, 13) in den Schwenkbereich des Standflügel (1) ragt und relativ zum Gangflügel (2, 12, 22) linear, zumindest etwa radial zur Drehachse des Gangflügels (2, 12, 22) geführt beweglich ist, wobei der Mitnehmerfinger (3, 13) nach dem Lösen des Kontaktes mit dem Gegenbeschlag (4) des Standflügels (1) unter Mitwirkung einer Feder (7, 25.1) auf die Drehachse des Gangflügels (2, 12, 22) zu bewegt wird, wodurch ein Blockieren der durch die Schließfolgeregelung erzwungenen überholenden Schließbewegung des Standflügels (1) vor den Gangflügel (2, 12, 22) zufolge Anstoßens des Mitnehmerfingers (3, 13) am Standflügel vermieden wird, wobei der Mitnehmerfinger (3, 13) an seinem standflügelseitigen Ende als in der Ebene der Schwenkbewegung des Gangflügels (2, 12, 22) liegender Haken (3.1, 13.1) ausgebildet ist, dessen offene Seite zur Schließrichtung des Gangflügels (2, 12, 22) hin ausgerichtet ist und bei geschlossenen Türflügeln den am Standflügel (1) befestigten Gegenbeschlag (4, 14) von der bei der Schließbewegung der Türflügel hinten liegenden Seite her umfasst.

2. Schwenktür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass von der Stellung bei geschlossenen Türflügeln aus, der Gegenbeschlag (4, 14) durch Drehung gegenüber dem Mitnehmerfinger (3, 13) um einen Punkt an der an die Hakenspitze anschließenden Hakenflanke (3.3, 13.3) des Hakens (3.1, 13.1) des Mitnehmerfingers (3, 13) in jenem Drehsinn, in welchem der Standflügel (1) bei der Öffnungsbewegung der Türflügel gegenüber dem Gangflügel (2) gedreht wird, mit einem Punkt (4.1, 14.1) an einem Punkt (3.5, 13.5) des Mitnehmerfingers zum Anliegen gebracht werden kann, welcher zur Hakenflanke (3.3, 13.3) einen Normalabstand (L) aufweist, welcher mindestens etwa gleich groß ist wie die Höhe (H) der Hakenflanke plus dem Abstand (D) den der Punkt (4.1, 14.1) zu Beginn der Öffnungsbewegung der Türflügel vom Punkt (3.5, 13.5) hat.

3. Schwenktür nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der aus dem Material heraus weisende Normalvektor auf die Hakenflanke (3.3, 13.3) eine parallel zur Ebene des Gangflügels (2) liegende, vom Standflügel weg weisende Richtungskomponente aufweist, sowie eine normal zur Ebene des Gangflügels liegende in Schließrichtung weisende Richtungskomponente und dass die Fläche (3.4, 13.4), welche an den Punkt (3.5, 13.5) anschließt an welchem der Gegenbeschlag zum Anliegen gebracht werden kann, am Punkt (3.5, 13.5) einen aus dem Material herausweisenden Normalvektor aufweist, welcher eine Richtungskomponente in Schließrichtung des Gangflügels (2) aufweist und keine Richtungskomponente auf die Drehachse des Gangflügels zu.

4. Schwenktür nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass mechanische Bauteile (7, 15, 25, 25.1) zumindest mittelbar sowohl mit dem Gangflügel (2, 12, 22), als auch mit dem angrenzenden, stillstehenden Türrahmen außerhalb der Drehachse des Gangflügels, als auch mit dem Mitnehmerfinger (3) in mechanischer Verbindung stehen und so eine Übersetzung bilden, durch welche die Drehbewegung des Gangflügels gegenüber dem stillstehenden Türrahmen in eine Linearbewegung des Mitnehmerfingers gegenüber dem Gangflügel radial zu dessen Schwenkachse übersetzt wird.

5. Schwenktür nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine elastische Feder (7, 25.1), welche zumindest mittelbar zwischen Gangflügel und Mitnehmerfinger wirkend angeordnet ist, durch die im Schlussteil der Schließbewegung des Gangflügels stattfindende Bewegung des Mitnehmerfingers von der Schwenkachse des Gangflügel weg, gegenüber ihrem sonstigen Zustand verstärkt angespannt wird.

6. Schwenktür nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmerfinger (3) bei der Schließbewegung des Gangflügels (2) mit einer der Drehachse des Gangflügels zugewandten Begrenzungsfläche mit einer dieser Achse abgewandten Begrenzungsfläche (5.1) eines am Türrahmen angebrachten Teiles (5) in Kontakt gerät, wobei mindestens eine der beiden Flächen derart als schiefe Ebene ausgebildet ist, dass mit Bewegung auf ihr entgegen der Öffnungsrichtung des Gangflügels der Radialabstand zur Schwenkachse des Gangflügels zunimmt.

7. Schwenktür nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine zumindest mittelbar zwischen Gangflügel (2) und Mitnehmerfinger (3) wirkende vorgespannte elastische Feder (7) auf den Mitnehmerfinger eine radial von der Schwenkachse des Gangflügels weg weisende Kraft ausübt und sich ein Zugmittel wie beispielsweise ein Seil (15) vom Mitnehmerfinger weg erst radial am Gangflügel entlang auf dessen Schwenkachse zu und dann über eine entfernt von der Schwenkachse angeordnete Umlenkung (15.1) herum an einen ortsfest entfernt von der Schwenkachse an der bei der Öffnungsbewegung hinten liegende Seite am Türrahmen gelegenen Fixierpunkt (15.2) erstreckt.

8. Schwenktür nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich eine Stange (25) zwischen der standflügelseitigen Türzarge (8) und dem Mitnehmerfinger (3) erstreckt.

Claims

1. Double-leaf pivoting door with a fixed leaf (1) and a moving leaf (2, 12, 22) and with a device for regulating the opening sequence which can be coupled to a closing sequence regulation system such that during the closing procedure of the moving leaf (2, 12, 22), which may optionally rotate in advance of the rest of the system at the beginning, is stopped in an open position until it has been overtaken by the fixed leaf (1), wherein the device for regulating the opening sequence includes a driving finger (3, 13) attached to the moving leaf (2, 12, 22), with which it therefore also moves, and a counter-fitting (4) attached rigidly to the fixed leaf, wherein the driving finger (3, 13) protrudes into the swivel range of the fixed leaf (1) and is able to move linearly in a guided manner relative to the moving leaf (2, 12, 22) and at least approximately radially to the axis of rotation of the moving leaf (2, 12, 22), wherein the driving finger (3, 13) is moved after the release of the contact with the counter-fitting (4) of the fixed leaf (1) with the involvement of a spring (7, 25.1) towards the axis of rotation of the moving leaf (2, 12, 22) such that blockage of the overtaking closing movement of the fixed leaf (1) forced by the closing sequence regulation system before the moving leaf (2, 12, 22) is avoided, wherein the driving finger (3, 13) is shaped at its fixed leaf end as a hook (3.1, 13.1) which is positioned in the plane of the pivoting movement of the moving leaf (2, 12, 22) and whose open side is aligned to the closing direction of the moving leaf (2, 12, 22) and encloses the counter-fitting (4, 14) attached to the fixed leaf (1) from the side located at the rear during the closing movement of the door leaves when the door leaves are closed.

2. Pivoting door according to claim 1, characterised in that from its position when the door leaves are closed, the counter-fitting (4, 14) can - as a result of rotation relative to the driving finger (3, 13) around a point on the flank (3.3, 13.3) of the hook (3.1, 13.1) of the driving finger (3, 13) which closes against the tip of the hook (3.3, 13.3) in the direction of rotation in which the fixed leaf (1) during the opening movement of the door leaves is rotated relative to the door leaf (2) - be brought to bear with a point (4.1, 14.1) on a point (3.5, 13.5) of the driving finger which displays relative to the flank of the hook (3.3, 13.3) a normal distance (L) which is at least approximately of the same size as the height (H) of the flank of the hook plus the distance (D) which the point (4.1, 14.1) has at the beginning of the opening movement of the door leaves from the point (3.5, 13.5).

3. Pivoting door according to claim 2, characterised in that the normal vector emanating from the material in the direction of the flank of the hook (3.3, 13.3) displays a directional component which is parallel to the plane of the moving leaf (2) and points away from the fixed leaf, as well as a directional component located at an angle which is normal to the plane of the moving leaf and pointing in the closing direction, and that the surface (3.4, 13.4) which connects to the point (3.5, 13.5) at which the counter-fitting can be brought to bear displays a normal vector which emanates from the material at the point (3.5, 13.5) and displays a directional component in the closing direction of the moving leaf (2) and no directional component to the axis of rotation of the moving leaf.

4. Pivoting door according to one of claims 1 to 3, characterised in that mechanical components (7, 15, 25, 25.1) are mechanically connected at least indirectly with both the moving leaf (2, 12, 22) and with the adjacent stationary door frame outside the rotational axis of the moving leaf, as well as with the driving finger (3) to form a transmission through which the rotational movement of the moving leaf with respect to the stationary door frame is transmitted in a linear movement of the driving finger against the moving leaf radially to its pivot axis.

5. Pivoting door according to claim 4, characterised in that the tension of an elastic spring (7, 25.1) which is arranged so that it acts at least indirectly between the moving leaf and driving finger is increased compared to its normal state by the movement of the driving finger away from the pivot axis of the moving leaf that occurs in the final phase of the closing movement of the moving leaf.

6. Pivoting door according to claim 4 or 5, characterised in that during the closing movement of the moving leaf (2) with a boundary surface which faces the axis of rotation of the moving leaf, the driving finger (3) comes into contact with a boundary surface of a part (5) attached to the door frame facing away from this axis (5.1), wherein at least one of the two surfaces is formed as an inclined plane such that with the movement towards it against the direction of opening of the moving leaf, the radial distance to the pivot axis of the moving leaf increases.

7. Pivoting door according to claim 4 or 5, characterised in that a pre-stressed elastic spring (7) acting at least indirectly between the moving leaf (2) and driving finger (3) exerts a force on the driving finger which points radially away from the pivot axis of the moving leaf and a pulling device such as a cable (15) extends away from the driving finger in a radial direction initially along the moving leaf towards its pivot axis and then around a deflection device (15.1) located remotely from the pivot axis to a fixation point (15.2) positioned at a fixed distance from the pivot axis on the side of the door frame located at the rear during the opening movement.

8. Pivoting door according to claim 4 or 5, characterised in that a rod (25) extends between the door frame on the fixed leaf side (8) and the driving finger (3).

Revendications

1. Porte battante à deux battants avec un vantail fixe (1) et un vantail mobile (2, 12, 22) et avec un dispositif de régulation de la séquence d'ouverture, qui peut être couplé à une commande de séquence de fermeture; en ce que lors de l'opération de fermeture du vantail mobile (2, 12, 22) éventuellement avancé au début est arrêtée dans une position ouverte jusqu'à ce qu'il ait été dépassé par le vantail fixe (1), dans lequel le dispositif de commande de la séquence d'ouverture présente un doigt d'entraînement disposé sur le vantail mobile (2, 12, 22) et entraîné avec celui-ci et une contre-garniture (4) montée rigidement sur le vantail fixe, dans lequel le doigt d'entraînement (3, 13) se prolonge dans la zone de pivotement du vantail fixe (1) et est guidé de manière mobile par rapport au vantail mobile (2, 12, 22) de façon linéaire, au moins à peu près radialement à l'axe de rotation du vantail mobile (2, 12, 22), dans lequel le doigt d'entraînement (3, 13) est déplacé sur l'axe de rotation du vantail mobile (2, 12, 22 ), après avoir relâché le contact avec la contre-garniture (4) du vantail fixe (1), composé d'un ressort (7, 25.1), par lequel un blocage du mouvement de fermeture du vantail fixe (1) dépassé de manière forcée par la commande de séquence de fermeture est évité devant le vantail mobile (2, 12, 22) suivant le choc du doigt d'entraînement (3, 13), dans lequel le doigt d'entraînement (3, 13) est formé à son extrémité côté vantail fixe sous forme de crochet couché (3.1, 13.1) dans le plan du mouvement du vantail mobile (2, 12, 22), dont le côté ouvert est orienté vers la direction de fermeture du vantail mobile (2, 12, 22) et, avec les vantaux de porte fermés, comprend la contre-garniture (4, 14) fixée au vantail fixe (1) de la face se trouvant à l'arrière lors du mouvement de fermeture du vantail de porte.

2. Porte pivotante selon la revendication 1, caractérisée en ce, à partir de la position lorsque les vantaux de porte sont fermés, la contre-garniture (4, 14) est entraînée en rotation par rotation par rapport au doigt d'entraînement (3, 13) à un point situé sur le côté de crochet (3.3, 13.3) suivant le sommet du crochet du crochet (3.1, 13.1) du doigt d'entraînement (3, 13) en ce que la rotation, dans laquelle le vantail fixe (1) est tourné lors du mouvement d'ouverture du vantail de porte par rapport au vantail mobile (2), avec un point (4.1, 14.1) en un point (3.5, 13.5) du doigt d'entraînement peut être mis pour venir en butée, lequel présente une distance normale (L) à l'arête du crochet (3.3, 13.3), laquelle est au moins d'environ la même taille que la hauteur (H) de l'arête du crochet plus la distance (D) que le point (4.1, 14.1) a au début du mouvement d'ouverture du vantail de porte du point (3.5, 13.5).

3. Porte pivotante selon la revendication 2, caractérisé en ce que le vecteur normal pointant hors du matériau sur le bord de crochet (3.3, 13.3) présente une composante directionnelle s'éloignant du vantail fixe, parallèle au niveau du vantail mobile (2), ainsi qu'une composante directionnelle pointant dans la direction de fermeture située normalement au niveau du vantail mobile et en ce que la surface (3.4, 13.4), qui jouxte le point (3.5, 13.5) auquel la contre-garniture peut être amenée à adhérer, présente un vecteur normal pointant hors du matériau au niveau du point (3.5, 13.5), lequel présente une composante directionnelle dans la direction de fermeture du vantail mobile (2) et aucune composante directionnelle sur l'axe de rotation du vantail mobile.

4. Porte pivotante selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que des éléments mécaniques (7, 15, 25, 25.1) sont reliés mécaniquement au moins indirectement, aussi bien avec le vantail mobile (2, 12, 22) qu'avec l'encadrement de porte stationnaire adjacent en dehors de l'axe de rotation du vantail mobile, qu'avec également le doigt d'entraînement (3), pour former une translation à travers laquelle le mouvement rotatif du vantail mobile par rapport à l'encadrement de porte se traduit radialement à l'axe de pivotement, en un mouvement linéaire du doigt d'entraînement par rapport au vantail mobile.

5. Porte pivotante selon la revendication 4, caractérisée en ce qu'un ressort élastique (7, 25.1), qui est disposé pour agir au moins indirectement entre le vantail mobile et le doigt d'entraînement, par le mouvement du doigt d'entraînement ayant lieu dans la partie finale du mouvement de fermeture du vantail mobile, est de plus en plus tendu par rapport à son autre état.

6. Porte pivotante selon la revendication 4 ou 5, caractérisée en ce que, pendant le mouvement de fermeture du vantail mobile (2), le doigt d'entraînement (3) vient en contact avec une surface de délimitation faisant face à l'axe de rotation du vantail mobile, avec une surface de délimitation (5.1) à distance de cet axe, d'une partie attachée à l'encadrement de porte (5), dans lequel au moins une des deux faces est configurée comme un plan incliné, en ce que, en l'actionnant dans le sens inverse du sens d'ouverture du vantail mobile, la distance radiale de l'axe de pivotement du vantail mobile augmente.

7. Porte pivotante selon la revendication 4 ou 5, caractérisée en ce qu'un ressort élastique (7) précontraint agissant au moins indirectement entre le vantail mobile (2) et le doigt d'entraînement (3) exerce une force s'éloignant radialement de l'axe de pivotement du vantail mobile et un moyen de traction tel que par exemple un câble (15) s'étend du doigt d'entraînement radialement au niveau du ventail mobile le long de l'axe de pivotement et ensuite par une déviation (15.1) disposée à distance de l'axe de pivotement à un emplacement fixe situé à distance de l'axe de pivotement sur le point de fixation (15.2) situé sur l'encadrement de porte sur le côté situé à l'arrière lors du mouvement d'ouverture.

8. Porte pivotante selon la revendication 4 ou 5, caractérisée en ce qu'une tige (25) s'étend entre l'encadrement de porte (8) côté vantail fixe et le doigt d'entraînement (3).

Zeichnung