(19) |
|
|
(11) |
EP 2 638 838 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
23.03.2016 Patentblatt 2016/12 |
(22) |
Anmeldetag: 18.12.2008 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
(54) |
Hartflächenabsauggerät
Hard surface vacuuming device
Appareil d'aspiration pour surfaces dures
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
11.01.2008 DE 102008004966
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
18.09.2013 Patentblatt 2013/38 |
(62) |
Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ: |
|
12195323.6 / 2567648 |
|
08870307.9 / 2227126 |
(73) |
Patentinhaber: Alfred Kärcher GmbH & Co. KG |
|
71364 Winnenden (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Scharmacher, Michael
71364 Winnenden (DE)
- Schmidgall, Martin
71546 Aspach (DE)
- Schütz, Michael
70439 Stuttgart (DE)
- Rauscher, Günter
72644 Oberboihingen (DE)
- Bartel, Sandra
74199 Untergruppenbach (DE)
|
(74) |
Vertreter: Hoeger, Stellrecht & Partner
Patentanwälte mbB |
|
Uhlandstrasse 14c 70182 Stuttgart 70182 Stuttgart (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
GB-A- 2 367 741 US-A- 5 937 475
|
US-A- 5 263 224 US-A1- 2003 226 228
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Hartflächenabsauggerät mit den Merkmalen des Oberbegriffes
von Patentanspruch 1.
[0002] Zum Absaugen von Hartflächen, beispielsweise gefliester Wände oder Böden, und auch
zum Entfernen eines Wasserfilms von Fensterscheiben oder Glastüren können Hartflächenabsauggeräte
zum Einsatz kommen, die eine Unterdruckquelle in Form eines Saugaggregates aufweisen
sowie eine Saugdüse, die mit dem Saugaggregat in Strömungsverbindung steht und deren
Saugmund an die abzusaugende Hartfläche angelegt werden kann. Mittels des Saugaggregates
kann dann eine Saugströmung erzielt werden, so dass Schmutz und Wasser durch den Saugmund
hindurch von der Hartfläche abgesaugt und in einen Schmutzbehälter des Hartflächenabsauggerätes
überführt werden können. Derartige Hartflächenabsauggeräte mit einer Saugdüse sind
beispielsweise aus den
US-Patentschriften 3,254,360 und
3,118,165 bekannt. Darüber hinaus werden derartige Hartflächenabsauggeräte mit einer geeigneten
Saugdüse in der
DE 25 55 648 A1 beschrieben.
[0003] Um einen wirkungsvollen Reinigungseffekt erzielen zu können, ist es erforderlich,
eine möglichst starke Saugströmung im Bereich des Saugmundes hervorzurufen, so dass
Schmutzteilchen und/oder Wassertröpfchen von der Saugströmung zuverlässig erfasst
werden. Zur Erzielung einer entsprechend starken Saugströmung kann ein großdimensioniertes
Saugaggregat zum Einsatz kommen. Dies erfordert allerdings einen beträchtlichen Bauraum.
Außerdem ist es erforderlich, eine entsprechend großdimensionierte Energiequelle bereitzustellen.
Darüber hinaus sind großdimensionierte Saugaggregate mit einer nicht unbeträchtlichen
Geräuschentwicklung verbunden.
[0004] Aus der Veröffentlichung
US 5,263,224 A ist ein Zubehörteil für einen Staubsauger bekannt, das eine Saugdüse mit einem Gehäuse
und einen Flüssigkeitsbehälter aufweist. Das Gehäuse der Saugdüse weist ein Rohrstück
auf, das in den Flüssigkeitsbehälter eintaucht und einen Einlasskanal für ein Gemisch
aus Luft und Flüssigkeit und einen Auslasskanal für Luft aufweist. An dem in den Flüssigkeitsbehälter
eintauchenden Ende des Rohrstücks ist eine Abscheideeinrichtung in Form einer Prallwand
angeordnet, an der sich die vom Flüssigkeits-Luftgemisch mitgeführte Flüssigkeit innerhalb
des Flüssigkeitstanks abscheiden kann, wohingegen die Luft die Prallwand umströmen
und über den Auslasskanal an ein Saugaggregat gelangen kann.
[0005] Aus der Veröffentlichung
US 5,937, 475 A ist ein Sprühextraktionsgerät bekannt, bei dem ein Schmutzflüssigkeitsbehälter zum
Einsatz kommt, in den eine Abscheideeinrichtung integriert ist. Ein Gemisch aus Flüssigkeit
und Luft kann in den Schmutzflüssigkeitsbehälter einströmen, wobei sich die mitgeführte
Flüssigkeit an der Abscheideeinrichtung innerhalb des Schmutzflüssigkeitstanks abscheidet,
und die Luft kann anschließend über eine Anschlusskammer und einen Schlauch zu einem
Saugaggregat gelangen.
[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Hartflächenabsauggerät der eingangs
genannten Art derart weiterzubilden, dass sich eine wirksame Saugströmung im Bereich
des Saugmundes ausbildet bei möglichst geringem Energieverbrauch des Saugaggregats,
wobei die Saugströmung durch den sich während des Betriebs des Hartflächenabsauggeräts
erhöhenden Flüssigkeitsspiegel im Schmutzflüssigkeitstank nicht beeinträchtigt wird
und das Hartflächenabsauggerät auch in einer zur Vertikalen geneigten Stellung betrieben
werden kann.
[0007] Diese Aufgabe wird durch ein Hartflächenabsauggerät mit den Merkmalen von Patentanspruch
1 gelöst.
[0008] Um zu vermeiden, dass die Saugströmung während des Betriebes des Hartflächenabsauggerätes
durch den sich erhöhenden Flüssigkeitspegel im Schmutzflüssigkeitstank beeinträchtigt
wird, weist das Hartflächenabsauggerät stromaufwärts des Saugaggregates eine Abscheidekammer
auf, die die Abscheideeinrichtung aufnimmt und die über eine Ablauföffnung mit dem
Schmutzflüssigkeitstank verbunden ist. Die Saugströmung verläuft außerhalb des Schmutzflüssigkeitstanks
und wird daher durch den Pegel der im Schmutzflüssigkeitstank angesammelten Flüssigkeit
nicht beeinträchtigt. Es kommt vielmehr eine separate Abscheidekammer zum Einsatz,
die die Abscheideeinrichtung aufnimmt und im Strömungsweg zwischen der Saugdüse und
dem Saugaggregat angeordnet ist. Die Abscheideeinrichtung kann in Form einer Abscheidewand
ausgebildet sein, die bevorzugt bogenförmig gekrümmt ist, um Strömungsverluste gering
zu halten. Auf die Abscheidewand trifft ein Flüssigkeits-Luftgemisch beim Absaugen
eines Wasserfilms von einer Hartfläche. Die Flüssigkeit scheidet sich an der Abscheidewand
ab und wird über die Ablauföffnung der Abscheidekammer in den Schmutzflüssigkeitstank
überführt. Die Luft hingegen umströmt die Abscheidewand und gelangt zum Saugaggregat
und kann von diesem über in das Gehäuse des Hartflächenabsauggerätes eingeformte Abluftöffnungen
nach außen überführt werden.
[0009] Der dem Saugmund abgewandte hintere Endbereich des Saugkanals und/oder der dem Saugmund
zugewandte vordere Endbereich einer das Saugaggregat mit der Abscheidekammer verbindenden
Absaugleitung sind innerhalb der Abscheidekammer in Umfangsrichtung zumindest teilweise
von mindestens einem Zwischenspeicherbereich für abgeschiedene Flüssigkeit umgeben.
Die Bereitstellung von mindestens einem Zwischenspeicherbereich gibt dem Benutzer
die Möglichkeit, das Hartflächenabsauggerät nicht nur in aufrechter Lage zu betreiben,
sondern auch in einer zur Vertikalen geneigten Stellung; insbesondere kann das Hartflächenabsauggerät
auch über Kopf betrieben werden dergestalt, dass die Saugdüse unterhalb des Saugaggregates
angeordnet ist. Innerhalb der Abscheidekammer abgeschiedene Flüssigkeit kann sich
in derartigen Einsatzfällen zunächst innerhalb der Abscheidekammer in einem oder in
mehreren Zwischenspeicherbereichen ansammeln, die den in die Abscheidekammer eintauchenden
hinteren Endbereich des Saugkanals und/oder den in die Abscheidekammer eintauchenden
vorderen Endbereich der Absaugleitung umgeben. Wird das Hartflächenabsauggerät zu
einem späteren Zeitpunkt wieder in aufrechter Stellung betrieben, so kann die Flüssigkeit
aus dem mindestens einen Zwischenspeicherbereich über die Ablauföffnung in den Schmutzflüssigkeitstank
strömen. Das Hartflächenabsauggerät zeichnet sich somit nicht nur durch eine effektive
Reinigungswirkung aus, sondern darüber hinaus kann das Hartflächenabsauggerät zum
Absaugen eines Wasserfilms von Fensterscheiben in gleicher Weise an der Fensterscheibe
entlang geführt werden, wie dies von der Handhabung üblicher Fensterputzgeräte bekannt
ist, bei denen auf die Fensterscheibe aufgebrachte Flüssigkeit mittels eines eine
Gummilippe aufweisenden Abziehers manuell von der Fensterscheibe entfernt wird.
[0010] Eine vorteilhafte Ausführungsform des Hartflächenabsauggeräts zeichnet sich durch
eine wiederaufladbare Energiequelle, insbesondere einen Lithium-Ionen-Akkumulator
aus. Dies erleichtert die Handhabung des Gerätes, vor allem wenn das Gerät tragbar
ausgestaltet ist und vom Benutzer mit einer Hand gehalten werden kann. Die wiederaufladbare
Energiequelle ist bevorzugt im Gehäuse des Hartflächenabsauggeräts angeordnet.
[0011] Das erfindungsgemäße Hartflächenabsauggerät ist insbesondere als tragbares Hartflächenabsauggerät
ausgestaltet, beispielsweise als Gerät zum Absaugen von Fensterscheiben, bei dem ein
Flüssigkeitsfilm von der Fensterscheibe abgesaugt werden kann. Das Hartflächenabsauggerät
weist ein Saugaggregat auf, einen Schmutzflüssigkeitstank und eine Abscheideeinrichtung
zum Abscheiden von Flüssigkeit aus einem angesaugten Flüssigkeits-Luftgemisch. Außerdem
umfasst das erfindungsgemäße Hartflächenabsauggerät die bereits erwähnte Saugdüse.
Mittels der Saugdüse kann bei geringem Energieverbrauch des Saugaggregates im Bereich
des Saugmundes eine wirkungsvolle Saugströmung erzielt werden, so dass Flüssigkeitströpfchen
wirksam von einer Hartfläche abgesaugt werden können. Von der Saugströmung werden
die Flüssigkeitströpfchen mitgerissen. Sie treffen innerhalb des Hartflächenabsauggerätes
auf eine Abscheideeinrichtung und werden in einem Schmutzflüssigkeitstank gesammelt.
Die Bereitstellung der voranstehend erläuterten Saugdüse für das Hartflächenabsauggerät
hat den Vorteil, dass sich innerhalb des Saugkanals praktisch keine Flüssigkeitströpfchen
abscheiden.
[0012] Es hat sich gezeigt, dass durch die Bereitstellung von bogenförmig gekrümmten Seitenwänden
die Strömungsverluste im Saugkanal erheblich reduziert werden können, so dass auch
mit einem verhältnismäßig kleindimensionierten Saugaggregat im Bereich des Saugmundes
eine wirksame Saugströmung erzielt werden kann. Dies ermöglicht insbesondere die Ausbildung
einer wirksamen Saugströmung bei einem tragbaren Hartflächenabsauggerät mit wiederaufladbarer
Energiequelle, beispielsweise einem Lithium-Ionen-Akkumulator.
[0013] Die bogenförmig gekrümmten Seitenwände haben darüber hinaus den Vorteil, dass innerhalb
des Saugkanals eine Saugströmung erzielt werden kann mit einem möglichst geringen
Gradienten der Strömungsgeschwindigkeit. Dadurch kann die Gefahr gering gehalten werden,
dass im Saugkanal wenig oder gar nicht bewegte Luft auf stark bewegte Luft trifft
und sich dadurch Wirbel bilden. Derartige Wirbel stellen Bereiche der Saugströmung
mit sehr geringer Strömungsgeschwindigkeit (sogenannte "Totstellen") dar und können
eine Abscheidung von Schmutzteilchen oder Wassertropfen innerhalb des Saugkanals zur
Folge haben, so dass die im Bereich des Saugmundes eingesaugten Partikel und Tröpfchen
nur unzureichend durch den gesamten Saugkanal hindurch transportiert werden. Die Gefahr,
dass sich innerhalb des Saugkanals Wirbel ausbilden, wird durch die Bereitstellung
bogenförmig gekrümmter Seitenwände beträchtlich reduziert. Somit können nicht nur
Strömungsverluste verringert werden sondern auch die Gefahr einer Abscheidung mitgeführter
Partikel und Flüssigkeitströpfchen.
[0014] Bevorzugt weist das Hartflächenabsauggerät einen Aufnahmeschacht auf, in den das
dem Saugmund abgewandte Ende des Saugkanals einsetzbar ist. Der Aufnahmeschacht haltert
somit das hintere Ende des Saugkanals. Eine derartige Ausführungsform ist insbesondere
dann von Vorteil, wenn die Saugdüse an einem Gehäuse des Hartflächenabsauggerätes
lösbar gehalten ist, denn durch das Einführen des hinteren Ende des Saugkanals in
den Aufnahmeschacht wird die Gefahr einer mechanischen Beeinträchtigung des hinteren
Endes des Saugkanals sehr gering gehalten.
[0015] Das Hartflächenabsauggerät ist vorzugsweise mit einem Handgriff ausgestattet. Dieser
kann hohl ausgebildet sein, so dass eine Absaugleitung durch den Handgriff hindurchgeführt
werden kann. Dies verleiht dem Hartflächenabsauggerät eine besonders kompakte Bauform.
[0016] Günstig ist es, wenn der hintere Endbereich des Saugkanals in einen in die Abscheidekammer
hineinragenden Aufnahmeschacht eintaucht, wobei der Aufnahmeschacht und mindestens
eine Außenwand der Abscheidekammer zumindest einen Zwischenspeicherbereich definiert.
Der Aufnahmeschacht bildet eine mechanisch belastbare Halterung für den hinteren Endbereich
des Saugkanals aus und bildet in Kombination mit einer Außenwand der Abscheidekammer
zumindest einen Zwischenspeicherbereich, in dem sich innerhalb der Abscheidekammer
abgeschiedene Flüssigkeit ansammeln kann, wenn das Hartflächenabsauggerät zur Vertikalen
geneigt ist oder über Kopf betrieben wird.
[0017] Es kann vorgesehen sein, dass der vordere Endbereich der Absaugleitung in die Abscheidekammer
hineinragt und innerhalb der Abscheidekammer in Umfangsrichtung von einem ringförmigen
Zwischenspeicherbereich umgeben ist. Dies ermöglicht auf konstruktiv einfache Weise
die Bereitstellung eines verhältnismäßig großvolumigen Zwischenspeicherbereiches innerhalb
der Abscheidekammer.
[0018] Bevorzugt erweitert sich zumindest ein Zwischenspeicherbereich in Richtung der Abscheideeinrichtung.
Dies erleichtert das Abfließen von zunächst in einem Zwischenspeicherbereich angesammelter
Flüssigkeit in den Schmutzflüssigkeitstank.
[0019] Von besonderem Vorteil ist es, wenn die Seitenwände des Saugkanals praktisch über
ihre gesamte Länge bogenförmig gekrümmt sind. Bei einer derartigen Ausgestaltung sind
die Seitenwände ausgehend von ihrem dem Saugmund benachbarten vorderen Ende bis zu
ihrem dem Saugmund abgewandten hinteren Ende bogenförmig gekrümmt; sie weisen allenfalls
an ihrem vorderen und/oder hinteren Ende einen geradlinigen Wandabschnitt auf. Es
hat sich gezeigt, dass dadurch Strömungsverluste besonders stark reduziert werden
können.
[0020] Von besonderem Vorteil ist es, wenn die Seitenwände des Saugkanals in ihrem dem Saugmund
zugewandten vorderen Endbereich senkrecht zu einer Mittelachse der Saugdüse und in
ihrem dem Saugmund abgewandten hinteren Endbereich parallel zur Mittelachse der Saugdüse
ausgerichtet sind. In ihrem vorderen Endbereich können die Seitenwände eine dem Saugmund
gegenüberliegende Rückwand des Saugkanals ausbilden und in ihrem hinteren Endbereich
können sie parallel zur Strömungsrichtung der Saugströmung ausgerichtet sein. Es hat
sich gezeigt, dass dadurch der Entstehung von Wirbeln innerhalb des Saugkanals wirkungsvoll
entgegengewirkt werden kann.
[0021] Die Seitenwände des Saugkanals können kreisbogenförmig mit gleich bleibendem Krümmungsradius
gekrümmt sein. Von besonderem Vorteil ist es jedoch, wenn sich der Krümmungsradius
der Seitenwände ausgehend von deren vorderem Endbereich bis zu deren hinterem Endbereich
ändert. Insbesondere eine kontinuierliche Änderung des Krümmungsradius der Seitenwände
von deren vorderem bis zu deren hinterem Endbereich hat sich als besonders vorteilhaft
erwiesen. So können die Seitenwände in ihrem vorderen und in ihrem hinteren Endbereich
jeweils einen sehr großen Krümmungsradius aufweisen, der sich in Richtung eines Mittelabschnittes
des Saugkanals vorzugsweise kontinuierlich verringert.
[0022] Eine zusätzliche Reduzierung von Strömungsverlusten innerhalb des Saugkanals sowie
eine zusätzliche Verringerung der Gefahr einer Wirbelbildung wird bei einer bevorzugten
Ausgestaltung der Erfindung dadurch erzielt, dass zumindest in einem Längsabschnitt
des Saugkanals der Abstand der Deckenwand von der Bodenwand in den an die Seitenwände
angrenzenden seitlichen Randbereichen des Saugkanals größer ist als im zentralen Bereich
des Saugkanals. Der Strömungsquerschnitt des Saugkanals vergrößert sich somit ausgehend
vom zentralen Bereich in Richtung der seitlichen Randbereiche. Dies hat zur Folge,
dass die Strömungsgeschwindigkeit der Saugströmung in den Randbereichen geringer ist
als im zentralen Bereich. Die reduzierte Strömungsgeschwindigkeit in den Randbereichen
hat eine verringerte Reibung der Saugströmung an den Seitenwänden zur Folge, da die
Reibung abhängig ist von der Strömungsgeschwindigkeit der Saugströmung. Es hat sich
gezeigt, dass dadurch die Gefahr einer Ausbildung von Wirbeln und somit der Gefahr
der Ausbildung von "Totstellen" der Saugströmung besonders effektiv entgegengewirkt
werden kann. Damit wird die Gefahr verringert, dass sich innerhalb des Saugkanals
Schmutzpartikel oder Flüssigkeitströpfchen abscheiden.
[0023] Günstigerweise ist die Bodenwand und/oder die Deckenwand des Saugkanals zumindest
in einem Längsabschnitt des Saugkanals in einer quer zur Mittelachse der Saugdüse
verlaufenden Schnittebene bogenförmig in das Innere des Saugkanals gekrümmt. Bei einer
derartigen Ausgestaltung weisen also nicht nur die Seitenwände zumindest bereichsweise
einen bogenförmigen Verlauf auf, sondern zusätzlich ist auch die Bodenwand und/oder
die Deckenwand in einer quer zur Mittelachse der Saugdüse verlaufenden Schnittebene
bogenförmig gekrümmt. Die Bodenwand und/oder die Deckenwand bildet somit eine Art
"Delle" oder Einschnürung des Saugkanals. Dadurch kann der Ausbildung von Strömungsbereichen
mit reduzierter Strömungsgeschwindigkeit ("Toträume") entgegengewirkt werden. Die
Gefahr, dass unbewegte Luft auf bewegte Luft trifft, d.h. große Geschwindigkeitsgradienten,
wird dadurch vermieden, und damit auch die Gefahr, dass sich Wirbel ausbilden und
Schmutzpartikel und/oder Flüssigkeitströpfchen ablagern.
[0024] Bevorzugt sind die Bodenwand und/oder die Deckenwand zumindest in einem Längsabschnitt
des Saugkanals in einer parallel zur Mittelachse der Saugdüse verlaufenden Schnittebene
bogenförmig in das Innere des Saugkanals gekrümmt. Der Saugkanal kann dadurch in einem
Bereich zwischen dem Saugmund und dem dem Saugmund abgewandten Ende einen kleineren
Strömungsquerschnitt aufweisen als im Bereich des Saugmundes und im Bereich des dem
Saugmund abgewandten Endes. Ausgehend vom Saugmund kann sich somit der Strömungsquerschnitt
in Richtung auf das dem Saugmund abgewandte Ende des Saugkanals zunächst verkleinern,
insbesondere kann eine kontinuierliche Verringerung vorgesehen sein, und nach dem
Durchlaufen eines engsten Strömungsquerschnitts kann sich dieser in Richtung auf das
dem Saugmund abgewandte Ende wieder vergrößern, insbesondere kann eine kontinuierliche
Vergrößerung vorgesehen sein. Dadurch kann eine besonders effektive Reinigungswirkung
mit einem verhältnismäßig kleindimensionierten Saugaggregat erzielt werden, wobei
sich innerhalb des Saugkanals praktisch keine Schmutzpartikel oder Flüssigkeitströpfchen
abscheiden.
[0025] Von besonderem Vorteil ist es, wenn die Saugdüse zwei flexible Abstreiflippen aufweist,
die zwischen sich den Saugmund definieren. Die Abstreiflippen können hierbei eine
unterschiedliche Materialstärke aufweisen. Die Materialstärke einer ersten Abstreiflippe
kann beispielsweise weniger als die Hälfte, insbesondere weniger als ein Drittel der
Materialstärke der zweiten Abstreiflippe betragen.
[0026] Günstig ist es, wenn eine der beiden Abstreiflippen an ihrer freien, vom Saugkanal
abstehenden Vorderkante Ausnehmungen aufweist. Bevorzugt sind die Ausnehmungen zur
Vorderkante hin geöffnet. Die beiden Vorderkanten definieren zwischen sich den Saugmund,
und durch die Ausnehmungen an einer der beiden Vorderkanten werden Strömungsdurchlässe
definiert, in denen die Saugströmung eine hohe Strömungsgeschwindigkeit aufweist,
so dass Schmutzpartikel und/oder Flüssigkeitströpfchen besonders wirksam mitgerissen
und in den Saugkanal eingesaugt werden können.
[0027] Vorzugsweise sind die Ausnehmungen der einen Abstreiflippe durch die Vorderkante
der anderen Abstreiflippe abgedeckt. Beispielsweise kann die Vorderkante der anderen
Abstreiflippe einen geradlinigen Verlauf aufweisen. Diese Abstreiflippe kann dadurch
als Abziehlippe wirken, vor der sich abzusaugende Flüssigkeit ansammelt, die über
den Saugmund abgesaugt werden kann.
[0028] Günstig ist es, wenn zumindest eine der beiden Abstreiflippen im Bereich des Saugmundes,
der anderen Abstreiflippe zugewandt, eine Vielzahl von Erhebungen aufweist. Die Erhebungen
stellen Abstandshalter dar, die sicherstellen, dass die Abstreiflippen, auch wenn
sie unmittelbar aneinander anliegen, zwischen sich Strömungsdurchlässe für die Saugströmung
und mitgerissene Schmutzpartikel sowie Flüssigkeitströpfchen ausbilden.
[0029] Vorzugsweise ist zumindest eine Abstreiflippe auswechselbar an einem Gehäuse der
Saugdüse gehalten. Dies erleichtert die Montage und gegebenenfalls auch die Reparatur
der Saugdüse. Außerdem kann dadurch eine der beiden bevorzugt zum Einsatz kommenden
Abstreiflippen relativ zur anderen Abstreiflippe umgedreht werden, wenn der an der
Hartfläche anliegende Bereich der Vorderkante abgenutzt ist. Die Lebensdauer des Hartflächenabsauggeräts
kann dadurch verlängert werden.
[0030] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform umfasst die Saugdüse ein Gehäuse
mit einer ersten und einer zweiten Halbschale, die zwischen sich ein Luftführungsteil
aufnehmen, wobei die erste und/oder die zweite Halbschale und das Luftführungsteil
den Saugkanal definieren. Bei einer derartigen Ausgestaltung wird der Saugkanal nicht
ausschließlich durch das Gehäuse der Saugdüse definiert, sondern es kommt zusätzlich
ein Luftführungsteil zum Einsatz, das zwischen den beiden Halbschalen des Saugdüsengehäuses
angeordnet ist. Das Luftführungsteil ermöglicht eine Optimierung der Geometrie des
Saugkanals, ohne dass dadurch die äußere Erscheinungsform der Saugdüse beeinflusst
wird. Die äußere Gestalt der Saugdüse kann daher an die restliche Gestalt des Hartflächenabsauggerätes
angepasst werden, ohne dass hierbei Rücksicht genommen werden muss auf die Geometrie
des Saugkanals. Die Gestalt des Luftführungsteils wiederum kann im Hinblick auf eine
optimale Saugströmung gewählt werden, ohne dass hierbei Rücksicht genommen werden
muss auf die äußere Gestalt der Saugdüse. Mittels des Luftführungsteils kann beispielsweise
eine Querschnittsverengung des Saugkanals erzielt werden, ohne dass dies am Gehäuse
der Saugdüse unmittelbar erkennbar ist.
[0031] Das Luftführungsteil kann bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung bei der
Montage der Saugdüse zwischen die beiden Halbschalen eingelegt werden, und anschließend
können die beiden Halbschalen, vorzugsweise lösbar, miteinander verbunden werden.
Zur Verbindung der beiden Halbschalen kann beispielsweise eine Schnapp-, Rast- oder
Schraubverbindung zum Einsatz kommen.
[0032] An die erste Halbschale des Gehäuses ist bei einer bevorzugten Ausgestaltung eine
erste flexible Abstreiflippe angeformt.
[0033] Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die erste Halbschale und die erste flexible
Abstreiflippe ein einteiliges Spritzgussteil mit zwei Komponenten ausbilden. Bei einer
derartigen Ausgestaltung wird die erste Halbschale in Kombination mit der ersten flexiblen
Abstreiflippe in einem Zweikomponenten-Spritzgießverfahren hergestellt, wobei unterschiedliche
Kunststoffe zum Einsatz kommen können. Die erste Halbschale kann beispielsweise aus
einem ABS-Material hergestellt sein, und für die erste flexible Abstreiflippe kann
ein gummiähnliches Kunststoffmaterial zum Einsatz kommen.
[0034] Eine zweite flexible Abstreiflippe ist bei einer bevorzugten Ausführungsform zwischen
das Luftführungsteil und die zweite Halbschale eingespannt.
[0035] Hierbei ist es von Vorteil, wenn das Luftführungsteil und die zweite Halbschale gemeinsam
eine Aufnahme ausbilden, die eine dem Saugkanal zugewandte Hinterkante der zweiten
flexiblen Abstreiflippe aufnimmt. Vorzugsweise bildet die Hinterkante mit der Aufnahme
einen Formschluss aus.
[0036] Die nachfolgende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dient
im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:
- Figur 1:
- eine perspektivische Darstellung eines Hartflächenabsauggerätes;
- Figur 2:
- eine Schnittansicht des Hartflächenabsauggerätes aus Figur 1;
- Figur 3:
- eine Schnittansicht einer Saugdüse des Hartflächenabsauggerätes;
- Figur 4:
- eine Draufsicht auf eine erste Halbschale eines Gehäuses der Saugdüse aus Figur 3;
- Figur 5:
- eine Draufsicht auf die in Figur 4 gezeigte erste Halbschale des Gehäuses, auf die
ein Luftführungsteil aufgesetzt ist;
- Figur 6:
- eine Schnittansicht längs der Linie 6-6 in Figur 5;
- Figur 7:
- eine Schnittansicht längs der Linie 7-7 in Figur 5 und
- Figur 8:
- eine Schnittansicht längs der Linie 8-8 in Figur 5.
[0037] In der Zeichnung ist schematisch ein tragbares Hartflächenabsauggerät 10 dargestellt,
mit dem Flüssigkeit von einer Hartfläche, beispielsweise Wasser von einer Fensterscheibe,
abgesaugt werden kann. Das Hartflächenabsauggerät 10 kann vom Benutzer mit einer Hand
an einem Griff 12 gehalten und nach Art eines üblichen, eine Gummilippe aufweisenden
Abziehers an der Hartfläche entlang geführt werden.
[0038] Das Hartflächenabsauggerät 10 umfasst ein Grundgehäuse 14, das den Griff 12 ausbildet
und ein Saugaggregat 16 mit einer Saugturbine 17 und einem Elektromotor 18 aufnimmt.
Innerhalb des Grundgehäuses 14 ist mindestens eine wiederaufladbare Batterie 19, insbesondere
eine Lithium-Ionen-Batterie, angeordnet zur Energieversorgung des Elektromotors 18.
Unterseitig bildet das Grundgehäuse 14 eine Standfläche 21 aus, so dass das Hartflächenabsauggerät
10 in aufrechter Stellung, wie sie in den Figuren 1 und 2 dargestellt ist, auf einer
Stellfläche aufgestellt werden kann.
[0039] Seitlich neben dem Grundgehäuse 14 ist ein vom Grundgehäuse 14 abnehmbarer Schmutzflüssigkeitstank
23 angeordnet, in den eine Befüllungseinrichtung 25 mit einem Ablaufkanal 26 und einem
parallel zum Ablaufkanal 26 ausgerichteten Belüftungskanal 27 hineinragt. Der Belüftungskanal
27 steht oberseitig über den Ablaufkanal 26 hervor. Seitlich neben der Befüllungseinrichtung
25 weist der Schmutzflüssigkeitstank 23 auf seiner dem Griff 12 abgewandten Seite
eine mittels eines Deckels 28 dicht verschließbare Abflussöffnung 29 auf.
[0040] Oberseitig schließt sich an das Grundgehäuse 14 und den Schmutzflüssigkeitstank 23
eine Abscheidekammer 33 an, die über eine lösbare Rastverbindung mit dem Grundgehäuse
12 lösbar verbunden ist. Zum Lösen der Rastverbindung sind außenseitig an der Abscheidekammer
33 Druckknöpfe 34 angeordnet. Die Abscheidekammer 33 weist Außenwände auf in Form
einer sich an den Schmutzflüssigkeitstank 23 anschließenden, konkav gekrümmten Vorderwand
36, einer sich an den Griff 12 anschließenden, konvex gekrümmten Rückwand 37 und in
Form von die Vorderwand 36 einstückig mit der Rückwand 37 verbindenden Seitenwänden,
von denen in der Zeichnung, nämlich in Figur 1, nur eine Seitenwand 38 erkennbar ist.
[0041] Innerhalb der Abscheidekammer 33 ist eine Abscheideeinrichtung in Form einer Prallwand
40 angeordnet, die bogenförmig gekrümmt ist. Oberseitig wird die Abscheidekammer 33
von einer die Vorderwand 36, die Rückwand 37 und die beiden Seitenwände 38 einstückig
miteinander verbindenden Deckenwand 42 begrenzt, an die ein in die Abscheidekammer
33 hineinragender Aufnahmeschacht 43 angeformt ist.
[0042] Oberseitig schließt sich an die Abscheidekammer 33 eine Saugdüse 50 an, die mit der
Abscheidekammer 33 lösbar verbunden ist. Hierzu kommt eine Rastverbindung zum Einsatz
mit einer innenseitig in die Vorderwand 36 der Abscheidekammer 33 eingeformten Rastaufnahme
51, in die ein Rasthaken 52 eingreift, der mittels einer Verbindungsschraube 53 mit
einem Gehäuse 55 der Saugdüse 50 verschraubt ist.
[0043] Das Gehäuse 55 wird von einer sich an die Vorderwand 36 der Abscheidekammer 33 anschließenden
ersten Halbschale 56 und einer sich an die Rückwand 37 der Abscheidekammer 33 anschließenden
zweiten Halbschale 57 gebildet. Die beiden Halbschalen 56 und 57 nehmen zwischen sich
ein Luftführungsteil 59 auf, das in Kombination mit der ersten Halbschale 56 einen
Saugkanal 60 definiert.
[0044] Der Abscheidekammer 33 abgewandt ist an die erste Halbschale 56 eine erste flexible
Abstreiflippe 62 angeformt, an deren dem Saugkanal 60 abgewandter Vorderkante 63 eine
zweite Abstreiflippe 65 mit einer dem Saugkanal 60 abgewandten Vorderkante 66 anliegt.
Mit ihrer dem Saugkanal 60 zugewandten Hinterkante 67 ist die zweite Abstreiflippe
65 zwischen die zweite Halbschale 57 und das Luftführungsteil 59 eingespannt. Die
zweite Halbschale 57 bildet hierbei in Kombination mit dem Luftführungsteil 59 eine
Aufnahme 69 aus, die die Hinterkante 67 der zweiten Abstreiflippe 65 formschlüssig
aufnimmt.
[0045] Die beiden Abstreiflippen 62, 65 definieren einen Saugmund 70, an den sich der Saugkanal
60 anschließt, der mit seinem dem Saugmund 70 abgewandten hinteren Endbereich 72 in
den Aufnahmeschacht 43 der Abscheidekammer 33 eintaucht. An der dem Saugmund 70 abgewandten
Mündungsöffnung 73 des Saugkanals 60 ist ein Halteelement 75 angeordnet, das im Abstand
zur Mündungsöffnung 73 innerhalb der Abscheidekammer 33 eine ebene Prallplatte 76
trägt.
[0046] Wie insbesondere aus Figur 1 deutlich wird, erweitert sich die Saugdüse 50 ausgehend
vom Griff 12 quer zur Längserstreckung des Griffes 12, so dass sich die Abstreiflippen
62 und 65 über ein mehrfaches der Breite des Grundgehäuses 14 erstrecken und somit
eine abzusaugende Hartfläche, insbesondere eine Fensterscheibe, großflächig erfassen
können.
[0047] Wie insbesondere aus Figur 4 deutlich wird, die eine Draufsicht auf die erste Halbschale
56 mit daran angeformter erster Abstreiflippe 62 zeigt, ist die Vorderkante 63 der
ersten Abstreiflippe 62 mit Ausnehmungen versehen, indem in die Vorderkante 63 in
gleichmäßigem Abstand zueinander eine Vielzahl von ungefähr halbkreisförmigen Vertiefungen
78 eingeformt sind. In einem zentralen Bereich der ersten Abstreiflippe 62 sind zwischen
einander benachbarten Vertiefungen 78 oberseitig, das heißt der zweiten Abstreiflippe
65 zugewandt, ungefähr dreieckförmige Erhebungen 79 angeordnet. Im Bereich des Saugmundes
70 bilden die Vertiefungen 78 und die Erhebungen 79 Strömungsdurchlässe aus für eine
Saugströmung, die während des Betriebes des Hartflächenabsauggerätes 10 vom Saugaggregat
16 hervorgerufen wird. Wie aus Figur 4 ersichtlich ist, sind die Erhebungen 79 zu
beiden Seiten einer Mittelachse 80 der Saugdüse 50 angeordnet, wobei sie ausgehend
von der Mittelachse 80 zu beiden Seiten jeweils über ein Viertel der Gesamtbreite
der ersten Abstreiflippe 62 verteilt angeordnet sind. Demgegenüber sind die äußeren
Endabschnitte der ersten Abstreiflippe 62 frei von Erhebungen 79. In diesen äußeren
Endbereichen finden sich jedoch ebenso wie im zentralen Bereich Vertiefungen 78 in
der Vorderkante 73.
[0048] Der Saugkanal 60, dies wird insbesondere aus den Figuren 7 und 8 deutlich, weist
eine Bodenwand 82 auf, die von einem mittigen Bereich der ersten Halbschale 56 sowie
von der ersten Abstreiflippe 62 gebildet wird. Außerdem weist der Saugkanal 60 eine
Deckenwand 83 auf, die vom Luftführungsteil 59 und der zweiten Abstreiflippe 65 gebildet
wird. Darüber hinaus umfasst der Saugkanal 60 bogenförmig gekrümmte Seitenwände 84,
85, die vom Luftführungsteil 59 gebildet werden und einstückig mit der Deckenwand
83 verbunden sind. Mit ihren der Deckenwand 83 abgewandten freien Stirnkanten 86,
87 bilden die Seitenwände 84 und 85 jeweils eine Nut 88 bzw. 89 aus, in die eine oberseitige,
das heißt der zweiten Halbschale 57 zugewandte Feder 91 bzw. 92 der ersten Halbschale
56 ebenso eintaucht wie eine sich an die Feder 91 bzw. 92 anschließende, oberseitig
an die erste Abstreiflippe 62 angeformte Feder 94 bzw. 95. Der bogenförmige Verlauf
der Seitenwände 84 und 85 wird insbesondere aus dem entsprechenden bogenförmigen Verlauf
der zugeordneten Federn 91, 92 und 94, 95 aus Figur 4 deutlich. Erkennbar ist, dass
die Seitenwände 84 und 85 in ihrem dem Saugmund 70 zugewandten vorderen Endbereich
97 bzw. 98 senkrecht zur Mittelachse 80 der Saugdüse 50 ausgerichtet sind; und in
ihrem dem Saugmund 70 abgewandten hinteren Endbereich 101 bzw. 102 sind die Seitenwände
84 und 85 parallel zur Mittelachse 80 ausgerichtet. Ausgehend von ihren vorderen Endbereichen
97, 98 nähern sich die Seitenwände 84, 85 in der dem Saugmund 70 abgewandten Richtung
kontinuierlich an, wobei sich ihr Krümmungsradius fortlaufend ändert, dergestalt,
dass der Krümmungsradius der Seitenwände 84, 85 in den vorderen Endbereichen 97, 98
und in den hinteren Endbereichen 101, 102 praktisch unendlich ist, wohingegen er in
einem in Längsrichtung des Saugkanals 60 mittigen Bereich einen kleinsten Wert annimmt.
In den vorderen Endbereichen 97 und 98 bilden die Seitenwände 84 und 85 praktisch
eine Rückwand des Saugkanals 60 aus, die dem Saugmund 70 gegenüberliegt, und mit ihren
hinteren Endbereichen 101 bzw. 102 verlaufen die Seitenwände 84 und 85 parallel zur
Längsrichtung des Saugkanals 60 und somit parallel zu der sich im Saugkanal 60 ausbildenden
Saugströmung.
[0049] In den Figuren 7 und 8 ist der Saugkanal 60 in senkrecht zur Mittelachse 80 ausgerichteten
Schnittebenen dargestellt. Daraus wird deutlich, dass die Deckenwand 83 quer zur Mittelachse
80 bogenförmig in das Innere des Saugkanals 60 gekrümmt ist. Dies hat zur Folge, dass
der Abstand, den die Deckenwand 83 zur Bodenwand 82 einnimmt, in den an die Seitenwände
84 bzw. 85 angrenzenden Randbereichen des Saugkanals 60 größer ist als im zentralen
Bereich des Saugkanals 60. Ausgehend vom zentralen Bereich erweitert sich somit der
Strömungsquerschnitt des Saugkanals 60 in Richtung zu den Seitenwänden 84 und 85.
Dies hat zur Folge, dass die Saugströmung in den den Seitenwänden 84, 85 benachbarten
Randbereichen des Saugkanals 60 eine geringere Strömungsgeschwindigkeit aufweist als
im zentralen Bereich des Saugkanals 60. Dies wiederum bewirkt eine verhältnismäßig
kleine Reibung zwischen der Saugströmung und den Seitenwänden 84, 85. Allerdings ist
der Strömungsquerschnitt auch in den den Seitenwänden 84, 85 benachbarten Randbereichen
des Saugkanals 60 ausreichend groß gewählt, dass in den Saugmund 70 eingesaugte Schmutzpartikel
und Flüssigkeitströpfchen zuverlässig von der Saugströmung mitgeführt und nicht etwa
im Saugkanal 60 abgelagert werden. Durch die Vergrößerung des Strömungsquerschnitts
ausgehend vom zentralen Bereich des Saugkanals zu dessen Randbereichen kann die Ausbildung
von Wirbeln und damit die Ausbildung von "Totstellen", in denen die Strömungsgeschwindigkeit
sehr gering oder gar Null ist, vermieden werden. Es besteht deshalb keine Gefahr,
dass sich innerhalb des Saugkanals 60 Schmutzpartikel oder Flüssigkeitströpfchen ablagern.
Diese werden vielmehr von der sich ausbildenden Saugströmung mitgerissen und ausgehend
vom Saugmund 60 in die Abscheidekammer 33 überführt.
[0050] Figur 6 zeigt den Saugkanal 60 in einer parallel zur Mittelachse 80 verlaufenden
Schnittebene. Bezogen auf diese Schnittebene ist die Bodenwand 82 bogenförmig in das
Innere des Saugkanals 60 gekrümmt, und auch die Deckenwand 83 weist einen ähnlich
bogenförmigen Verlauf auf. Bezogen auf die parallel zur Mittelachse 80 verlaufende
Schnittebene erweitert sich der Saugkanal ausgehend von einem bezogen auf seine Längserstreckung
mittigen Bereich 104. Es hat sich gezeigt, dass dadurch der Ausbildung von Wirbeln
und damit von Bereichen mit sehr geringer Strömungsgeschwindigkeit innerhalb des Saugkanals
60 zusätzlich entgegengewirkt werden kann.
[0051] Während des Betriebes des Hartflächenabsauggerätes 10 wird die Abscheidekammer 33
vom Saugaggregat 16 mit Unterdruck beaufschlagt. Hierzu steht das Saugaggregat 16
über eine den Griff 12 durchgreifende Absaugleitung 105 mit der Abscheidekammer 33
in Strömungsverbindung. Ein Mündungsbereich 107 der Absaugleitung 105 ist in Form
eines Rohrstutzens 108 ausgebildet und ragt auf der dem hinteren Endbereich 72 des
Saugkanals 60 abgewandten Seite der Prallwand 40 in die Abscheidekammer 33 hinein.
Die Mündungsöffnung 109 der Absaugleitung 106 wird von der konvex in Richtung des
Saugkanals 60 gekrümmten Prallwand 40 überdeckt.
[0052] Aufgrund der Beaufschlagung der Abscheidekammer 33 mit Unterdruck bildet sich ausgehend
vom Saugmund 70 über den Saugkanal 60, die Abscheidekammer 33 und die Absaugleitung
105 eine Saugströmung aus. Die angesaugte Saugluft kann über seitlich in das Grundgehäuse
14 eingeformte Abluftöffnungen 111 aus dem Grundgehäuse 14 entweichen.
[0053] Wie bereits erläutert, kann das Hartflächenabsauggerät 10 nach Art eines Abziehers
zum Reinigen einer Hartfläche, insbesondere einer Fensterscheibe oder einer Glastüre,
an der Hartfläche entlang geführt werden zum Aufsaugen von Flüssigkeit. Hierbei tritt
ein Flüssigkeits-Luftgemisch über den Saugmund 70 und den Saugkanal 60 in die Abscheidekammer
33 hinein und trifft zunächst auf die im Abstand zur Mündungsöffnung 73 des Saugkanals
60 angeordnete Prallplatte 76, an der sich ein Teil der mitgeführten Flüssigkeit abscheidet.
Anschließend trifft das Flüssigkeits-Luftgemisch auf die Prallwand 40, an der sich
die restliche mitgeführte Flüssigkeit abscheidet, wohingegen die angesaugte Luft die
Prallwand 40 umströmt und über die Absaugleitung 105 zum Saugaggregat 16 geführt wird.
Die innerhalb der Abscheidekammer 33 abgeschiedene Flüssigkeit kann über den Ablaufkanal
26 in den Schmutzflüssigkeitstank 23 strömen. Hierzu weist die Abscheidekammer 33
eine Ablauföffnung 113 auf, an der ein Ablauftrichter 114 angeordnet ist. Der Ablauftrichter
114 verjüngt sich in Richtung des Schmutzflüssigkeitstanks 23. Unterhalb des Ablauftrichters
114 ist die Befüllungseinrichtung 25 mit dem Ablaufkanal 26 angeordnet. Der Belüftungskanal
27 durchgreift den Ablauftrichter 114 und ragt in die Abscheidekammer 33 hinein.
[0054] In den Figuren 1 und 2 ist das Hartflächenabsauggerät 10 in aufrechter Lage dargestellt,
bei der die Saugdüse 50 bezogen auf die Vertikale eine Stellung oberhalb des Saugaggregates
16 einnimmt. Wird das Hartflächenabsauggerät 10 in dieser Stellung an einer abzusaugenden
Hartfläche entlang geführt, so kann innerhalb der Abscheidekammer 33 abgeschiedene
Flüssigkeit ohne weiteres zur Ablauföffnung 113 und über diese in den Schmutzflüssigkeitstank
23 gelangen. Wird dagegen das Hartflächenabsauggerät 10 in liegender Stellung betrieben,
bei der die Saugdüse 50 bezogen auf die Vertikale im Wesentlichen in Höhe des Saugaggregates
16 angeordnet ist, oder wird das Hartflächenabsauggerät 10 über Kopf betrieben dergestalt,
dass die Saugdüse 50 bezogen auf die Vertikale unterhalb des Saugaggregates 16 angeordnet
ist, so kann sich innerhalb der Abscheidekammer 33 abgeschiedene Flüssigkeit zunächst
in Zwischenspeicherbereichen 117, 118, 119 der Abscheidekammer 33 ansammeln, bis das
Hartflächenabsauggerät 10 wieder in der in den Figuren 1 und 2 dargestellten aufrechten
Lage betrieben wird. Ein erster Zwischenspeicherbereich 117 ist zwischen der Vorderwand
36 der Abscheidekammer 33 und dem Aufnahmeschacht 43 angeordnet, und ein zweiter Zwischenspeicherbereich
118 ist zwischen der Rückwand 37 der Abscheidekammer 33 und dem Aufnahmeschacht 43
positioniert. Beide Zwischenspeicherbereiche 117, 118 erweitern sich kontinuierlich
in Richtung der Prallwand 40. Die beiden Zwischenspeicherbereiche 117, 118 erstrecken
sich in Umfangsrichtung jeweils über einen Teil des hinteren Endbereichs 72 des Saugkanals
60.
[0055] Ein dritter Zwischenspeicherbereich 119 erstreckt sich innerhalb der Abscheidekammer
33 ringförmig über den gesamten Umfang des Mündungsbereichs 107 der Absaugleitung
105. Auch der dritte Zwischenspeicherbereich 119 erweitert sich kontinuierlich in
Richtung der Prallwand 40.
[0056] Die ersten und zweiten Zwischenspeicherbereiche 117 und 118 nehmen insbesondere bei
über Kopf stehender Lage des Hartflächenabsauggerätes 10 innerhalb der Abscheidekammer
33 abgeschiedene Flüssigkeit auf, und der dritte Zwischenspeicherbereich 119 nimmt
insbesondere bei liegender Anordnung des Hartflächenabsauggerätes 10 in der Abscheidekammer
33 abgeschiedene Flüssigkeit auf, ohne dass die Gefahr besteht, dass abgeschiedene
Flüssigkeit über den Saugkanal 60 zum Saugmund 70 gelangen kann. Wird das Hartflächenabsauggerät
10 anschließend wieder in aufrechter Stellung betrieben, so fließt die zwischenzeitlich
angesammelte Flüssigkeit aus den Zwischenspeicherbereichen 117, 118, 119 ab und gelangt
über die Ablauföffnung 113 und den Ablaufkanal 26 in den Schmutzflüssigkeitstank 23.
[0057] Da der Ablaufkanal 26 in den Schmutzflüssigkeitstank 23 hineinragt, wobei das in
den Schmutzflüssigkeitstank 23 eintauchende Ende 121 des Ablaufkanals 26 bezogen auf
die in den Figuren 1 und 2 dargestellte aufrechte Lage ungefähr auf halber Höhe des
Schmutzflüssigkeitstanks 23 angeordnet ist, besteht selbst bei einem liegenden oder
über Kopf stehenden Betrieb des Hartflächenabsauggerätes 10 keine Gefahr, dass bereits
in den Schmutzflüssigkeitstanks 23 gelangte Flüssigkeit wieder aus dem Schmutzflüssigkeitstank
23 herausströmt. Die innerhalb des Schmutzflüssigkeitstanks 23 befindliche Flüssigkeit
sammelt sich bei liegendem oder über Kopf stehendem Betrieb des Hartflächenabsauggerätes
10 vielmehr in dem den Ablaufkanal 26 umgebenden Bereich des Schmutzflüssigkeitstanks
23.
[0058] Über den parallel zum Ablaufkanal 26 verlaufenden Belüftungskanal 27 kann der Schmutzflüssigkeitstank
23 in beliebiger Lage des Hartflächenabsauggerätes 10 belüftet werden, so dass Luft
jederzeit aus dem Schmutzflüssigkeitstank 23 entweichen kann, die dann über die Absaugleitung
105 aus der Abscheidekammer 33 abgesaugt werden kann.
[0059] Das Hartflächenabsauggerät 10 kann somit in beliebiger Lage bezogen auf die Vertikale
betrieben werden, wobei in der Abscheidekammer 33 abgeschiedene Flüssigkeit entweder
unmittelbar in den Schmutzflüssigkeitstank 23 gelangen kann, der aber sie wird zunächst
in Zwischenspeicherbereichen 117, 118 und 119 der Abscheidekammer 33 gespeichert,
bis das Hartflächenabsauggerät 10 wieder eine aufrechte Stellung einnimmt. Zur Ausbildung
einer Saugströmung und damit einer effektiven Reinigungswirkung ist lediglich eine
verhältnismäßig gering dimensionierte Energieversorgung des Saugaggregates 16 erforderlich,
denn der Saugkanal 60 weist nur sehr geringe Strömungsverluste auf, und darüber hinaus
besteht praktisch kein Risiko, dass sich innerhalb des Saugkanals 60 von der Saugströmung
erfasste Schmutzpartikel oder Flüssigkeitströpfchen ablagern.
1. Hartflächenabsauggerät (10) mit einem Saugaggregat (16), einem Schmutzflüssigkeitstank
(23) und einer Abscheideeinrichtung (40) zum Abscheiden von Flüssigkeit aus einem
angesaugten Flüssigkeits-Luftgemisch, und mit einer Saugdüse (50), die einen Saugmund
(70) aufweist, an den sich ein Saugkanal (60) anschließt, wobei an das dem Saugmund
(70) abgewandte Ende des Saugkanals (60) das Saugaggregat (16) zur Ausbildung einer
Saugströmung anschließbar ist, und wobei der Saugkanal (60) eine Bodenwand (82) und
eine Deckenwand (83) aufweist, die über bogenförmig gekrümmte Seitenwände (84, 85)
miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Hartflächenabsauggerät (10) stromaufwärts des Saugaggregats (16) eine Abscheidekammer
(33) aufweist, die die Abscheideeinrichtung (40) aufnimmt und die über eine Ablauföffnung
(113) mit dem Schmutzflüssigkeitstank (23) verbunden ist, und dass der dem Saugmund
(70) abgewandte hintere Endbereich (72) des Saugkanals (60) und/oder der dem Saugmund
(70) zugewandte vordere Endbereich (107) einer das Saugaggregat (16) mit der Abscheidekammer
(33) verbindenden Absaugleitung (105) innerhalb der Abscheidekammer (33) in Umfangsrichtung
zumindest teilweise von mindestens einem Zwischenspeicherbereich (117, 118, 119) für
abgeschiedene Flüssigkeit umgeben ist sind.
2. Hartflächenabsauggerät (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Hartflächenabsauggerät (10) eine wiederaufladbare Energiequelle (19) aufweist.
3. Hartflächenabsauggerät (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Hartflächensauggerät tragbar ausgestaltet ist.
4. Hartflächenabsauggerät (10) nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Hartflächenabsauggerät (10) einen Aufnahmeschacht (43) aufweist, in den der dem
Saugmund (70) abgewandte hintere Endbereich (72) des Saugkanals (60) einsetzbar ist.
5. Hartflächenabsauggerät (10) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeschacht (43) und mindestens eine Außenwand (36, 37) der Abscheidekammer
(33) zumindest einen der wischenspeicherbereiche (117, 118) definieren.
6. Hartflächenabsauggerät (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der vordere Endbereich (107) der Absaugleitung (105) in die Abscheidekammer (33)
hineinragt und innerhalb der Abscheidekammer (33) in Umfangsrichtung von einem der
ringförmigen Zwischenspeicherbereiche (119) umgeben ist.
7. Hartflächenabsauggerät (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich zumindest einer der Zwischenspeicherbereiche (117, 118, 119) in Richtung der
Abscheideeinrichtung (40) erweitert.
8. Hartflächenabsauggerät (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwände (84, 85) des Saugkanals (60) praktisch über ihre gesamte Länge bogenförmig
gekrümmt sind.
9. Hartflächenabsauggerät (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwände (84, 85) des Saugkanals (60) in ihrem dem Saugmund (70) zugewandten
vorderen Endbereich (97, 98) senkrecht zu einer Mittelachse (80) der Saugdüse (50)
und in ihrem dem Saugmund (70) abgewandten hinteren Endbereich (101, 102) parallel
zur Mittelachse (80) der Saugdüse (50) ausgerichtet sind.
10. Hartflächenabsauggerät (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest in einem Längsabschnitt des Saugkanals (60) der Abstand der Deckenwand
(83) von der Bodenwand (82) in den an die Seitenwände (84, 85) angrenzenden seitlichen
Randbereichen des Saugkanals (60) größer ist als in einem zentralen Bereich des Saugkanals
(60).
11. Hartflächenabsauggerät (10) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenwand (82) und/oder die Deckenwand (83) zumindest in einem Längsabschnitt
des Saugkanals (60) in einer senkrecht zur Mittelachse (80) der Saugdüse (50) verlaufenden
Schnittebene bogenförmig in das Innere des Saugkanals (50) gekrümmt ist.
12. Hartflächenabsauggerät (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenwand (82) und/oder die Deckenwand (83) des Saugkanals (60) zumindest in
einem Längsabschnitt des Saugkanals (60) in einer parallel zur Mittelachse (80) der
Saugdüse (50) verlaufenden Schnittebene bogenförmig in das Innere des Saugkanals (60)
gekrümmt ist.
13. Hartflächenabsauggerät (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Saugdüse (50) zwei flexible Abstreiflippen (62, 65) aufweist, die den Saugmund
(70) definieren.
14. Hartflächenabsauggerät (10) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass eine der beiden Abstreiflippen (62) an ihrer freien, vom Saugkanal (60) abstehenden
Vorderkante (73) Ausnehmungen (78) aufweist.
15. Hartflächenabsauggerät (10) nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine der beiden Abstreiflippen (62) im Bereich des Saugmundes (70), der
anderen Abstreiflippe (65) zugewandt, eine Vielzahl von Erhebungen (79) aufweist.
16. Hartflächenabsauggerät (10) nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhebungen (79) nur über einen Teilbereich der Abstreiflippe (62) verteilt angeordnet
sind.
17. Hartflächenabsauggerät (10) nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhebungen (79) zu beiden Seiten einer Mittelachse (80) der Saugdüse (50) jeweils
über ein Viertel der Gesamtbreite der Abstreiflippe (62) verteilt angeordnet sind.
18. Hartflächenabsauggerät (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Abstreiflippe (65) auswechselbar an einem Gehäuse (55) der Saugdüse
(50) gehalten ist.
19. Hartflächenabsauggerät (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Saugdüse (50) ein Gehäuse (55) umfasst mit einer ersten und einer zweiten Halbschale
(56, 57), die zwischen sich ein Luftführungsteil (59) aufnehmen, wobei die erste und/oder
zweite Halbschale (56) und das Luftführungsteil (59) den Saugkanal (60) definieren.
20. Hartflächenabsauggerät (10) nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass an die erste Halbschale (56) eine erste flexible Abstreiflippe (62) angeformt ist.
21. Hartflächenabsauggerät (10) nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Halbschale (56) und die erste flexible Abstreiflippe (62) gemeinsam ein
Spritzgussteil mit zwei Komponenten ausbilden.
22. Hartflächenabsauggerät (10) nach einem der Ansprüche 19 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen das Luftführungsteil (59) und die zweite Halbschale (57) eine zweite flexible
Abstreiflippe (65) eingespannt ist.
23. Hartflächenabsauggerät (10) nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Luftführungsteil (59) und die zweite Halbschale (57) gemeinsam eine Aufnahme
(69) ausbilden, die eine dem Saugkanal (60) zugewandte Hinterkante (67) der zweiten
flexiblen Abstreiflippe (65) aufnimmt.
1. Hard surface suction cleaner (10), comprising a suction unit (16), a dirty-liquid
tank (23) and a separating device (40) for separating liquid from a suctioned liquid-air
mixture and comprising a suction nozzle (50) having a suction mouth (70) which is
adjoined by a suction duct (60), wherein the end of the suction duct (60) facing away
from the suction mouth (70) is connectable to the suction unit (16) for creating a
suction flow and wherein the suction duct (60) has a bottom wall (82) and a top wall
(83) which are connected to one another via arcuately curved side walls (84, 85),
characterized in that the hard surface suction cleaner (10) has, at a location upstream of the suction
unit (16), a separating chamber (33) which receives the separating device (40) and
is connected to the dirty-liquid tank (23) via a drain opening (113), and in that the rear end region (72) of the suction duct (60) facing away from the suction mouth
(70) and/or the front end region (107), facing towards the suction mouth (70), of
a vacuum conduit (105) connecting the suction unit (16) to the separating chamber
(33) is/are at least partially surrounded by at least one intermediate storage region
(117, 118, 119) for separated liquid in a circumferential direction within the separating
chamber (33).
2. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with claim 1, characterized in that the hard surface suction cleaner (10) has a rechargeable energy source (19).
3. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with claim 1 or 2, characterized in that the hard surface suction cleaner is of portable configuration.
4. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with claim 1, 2 or 3, characterized in that the hard surface suction cleaner (10) has a receiving socket (43) into which is insertable
the rear end region (72) of the suction duct (60) which faces away from the suction
mouth (70).
5. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with claim 4, characterized in that the receiving socket (43) and at least one outer wall (36, 37) of the separating
chamber (33) define at least one of the intermediate storage regions (117, 118).
6. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with any one of the preceding claims,
characterized in that the front end region (107) of the vacuum conduit (105) protrudes into the separating
chamber (33) and is surrounded by one of the annular intermediate storage regions
(119) in a circumferential direction within the separating chamber (33).
7. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with any one of the preceding claims,
characterized in that at least one of the intermediate storage regions (117, 118, 119) diverges in a direction
of the separating device (40).
8. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with any one of the preceding claims,
characterized in that the side walls (84, 85) of the suction duct (60) are arcuately curved over practically
their entire length.
9. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with any one of the preceding claims,
characterized in that the side walls (84, 85) of the suction duct (60) are, at the front end region (97,
98) thereof facing towards the suction mouth (70), oriented perpendicularly to a central
axis (80) of the suction nozzle (50) and are, at the rear end region (101, 102) thereof
facing away from the suction mouth (70), oriented parallel to the central axis (80)
of the suction nozzle (50).
10. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with any one of the preceding claims,
characterized in that in at least one longitudinal section of the suction duct (60), the distance of the
top wall (83) from the bottom wall (82) is larger in the lateral edge regions of the
suction duct (60) which adjoin the side walls (84, 85) than in a central region of
the suction duct (60).
11. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with claim 10, characterized in that in at least one longitudinal section of the suction duct (60), the bottom wall (82)
and/or the top wall (83) is arcuately curved towards the inside of the suction duct
(50) in a sectional plane running perpendicular to the central axis (80) of the suction
nozzle (50).
12. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with any one of the preceding claims,
characterized in that in at least one longitudinal section of the suction duct (60), the bottom wall (82)
and/or the top wall (83) of the suction duct (60) is arcuately curved towards the
inside of the suction duct (60) in a sectional plane running parallel to the central
axis (80) of the suction nozzle (50).
13. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with any one of the preceding claims,
characterized in that the suction nozzle (50) has two flexible wiper lips (62, 65) which define the suction
mouth (70).
14. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with claim 13, characterized in that one of the two wiper lips (62) has recesses (78) at the free front edge (73) thereof
projecting from the suction duct (60).
15. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with claim 13 or 14, characterized in that at least one of the two wiper lips (62) has, in the region of the suction mouth (70),
a plurality of elevations (79) facing towards the other wiper lip (65).
16. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with claim 15, characterized in that the elevations (79) are arranged such that they are distributed over only a portion
of the wiper lip (62).
17. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with claim 15 or 16, characterized in that the elevations (79) are arranged on both sides of a central axis (80) of the suction
nozzle (50) such that they are distributed in each case over a fourth of the total
width of the wiper lip (62).
18. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with any one of claims 1 to 12, characterized in that at least one wiper lip (65) is replaceably held on a housing (55) of the suction
nozzle (50).
19. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with any one of claims 1 to 12, characterized in that the suction nozzle (50) comprises a housing (55) having a first and a second half-shell
(56, 57) which receive an air guide part (59) therebetween, wherein the first and/or
the second half-shell (56) and the air guide part (59) define the suction duct (60).
20. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with claim 19, characterized in that the first half-shell (56) has a first flexible wiper lip (62) integrally formed thereon.
21. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with claim 20, characterized in that the first half-shell (56) and the first flexible wiper lip (62) together form a two-component
injection moulded part.
22. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with any one of claims 19 to 21, characterized in that clamped between the air guide part (59) and the second half shell (57) is a second
flexible wiper lip (65).
23. Hard surface suction cleaner (10) in accordance with claim 22, characterized in that the air guide part (59) and the second half shell (57) together form a receiving
space (69) which receives a rear edge (67) of the second flexible wiper lip (65) that
faces towards the suction duct (60).
1. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) comprenant un groupe d'aspiration (16),
un réservoir de liquide sale (23) et un dispositif de séparation (40) servant à séparer
le liquide d'un mélange aspiré de liquide et d'air, et une buse d'aspiration (50)
qui comprend une bouche d'aspiration (70) à laquelle se raccorde un canal d'aspiration
(60), le groupe d'aspiration (16), pour former un courant d'aspiration, pouvant être
raccordé à l'extrémité du canal d'aspiration (60) opposée à la bouche d'aspiration
(70), et le canal d'aspiration (60) comprenant une paroi inférieure (82) et une paroi
supérieure (83) qui sont reliées l'une à l'autre par l'intermédiaire de parois latérales
(84, 85) arquées, caractérisé en ce que l'appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) comprend en amont du groupe d'aspiration
(16) une chambre de séparation (33) qui loge le dispositif de séparation (40) et qui
est reliée au réservoir de liquide sale (23) par l'intermédiaire d'une ouverture d'évacuation
(113), et en ce que la zone d'extrémité arrière (72) du canal d'aspiration (60) opposée à la bouche d'aspiration
(70) et/ou la zone d'extrémité avant (707), tournée vers la bouche d'aspiration (70),
d'une conduite d'aspiration (105) reliant le groupe d'aspiration (16) à la chambre
de séparation (33) sont entourées à l'intérieur de la chambre de séparation (33) dans
la direction périphérique au moins en partie par au moins une zone d'accumulation
intermédiaire (117, 118, 119) pour le liquide séparé.
2. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) comprend une source d'énergie renouvelable
(19).
3. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) est portatif.
4. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon la revendication 1, 2 ou 3, caractérisé en ce que l'appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) comprend un puits de réception (43)
dans lequel peut être insérée la zone d'extrémité arrière (72) du canal d'aspiration
(60) opposée à la bouche d'aspiration (70).
5. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon la revendication 4, caractérisé en ce que le puits de réception (43) et au moins une paroi extérieure (36, 37) de la chambre
de séparation (33) définissent au moins une des zones d'accumulation intermédiaire
(147, 118).
6. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon l'une quelconque des revendications
précédentes, caractérisé en ce que la zone d'extrémité avant (107) de la conduite d'aspiration (105) fait saillie à
l'intérieur de la chambre de séparation (33) et est entourée à l'intérieur de la chambre
de séparation (33) dans la direction périphérique par une des zones d'accumulation
intermédiaire (119) annulaires.
7. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon l'une quelconque des revendications
précédentes, caractérisé en ce qu'au moins une des zones d'accumulation intermédiaire (117, 118, 119) s'élargit en direction
du dispositif de séparation (40).
8. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon l'une quelconque des revendications
précédentes, caractérisé en ce que les parois latérales (84, 85) du canal d'aspiration (60) sont arquées quasiment sur
toute leur longueur.
9. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon l'une quelconque des revendications
précédentes, caractérisé en ce que les parois latérales (84, 85) du canal d'aspiration (60), dans leur zone d'extrémité
avant (97, 98) tournée vers la bouche d'aspiration (70), sont orientées perpendiculairement
à un axe médian (80) de la buse d'aspiration (50) et, dans leur zone d'extrémité arrière
(101, 102) opposée à la bouche d'aspiration (70), sont orientées parallèlement à l'axe
médian (80) de la buse d'aspiration (50).
10. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon l'une quelconque des revendications
précédentes, caractérisé en ce qu'au moins dans une partie longitudinale du canal d'aspiration (60), l'écart entre la
paroi supérieure (83) et la paroi inférieure (82), dans les parties marginales latérales
adjacentes aux parois latérales (84, 85) du canal d'aspiration, est plus grand que
dans une zone centrale du canal d'aspiration (60).
11. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon la revendication 10, caractérisé en ce que la paroi inférieure (82) et/ou la paroi supérieure (83) sont arquées à l'intérieur
du canal d'aspiration (50) au moins dans une partie longitudinale du canal d'aspiration
(60) dans un plan de coupe s'étendant perpendiculairement à l'axe médian (80) de la
buse d'aspiration (50).
12. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon l'une quelconque des revendications
précédentes, caractérisé en ce que la paroi inférieure (82) et/ou la paroi supérieure (83) du canal d'aspiration (60)
sont arquées à l'intérieur du canal d'aspiration (60) au moins dans une partie longitudinale
du canal d'aspiration (60) dans un plan de coupe s'étendant parallèlement à l'axe
médian (80) de la buse d'aspiration (50).
13. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon l'une quelconque des revendications
précédentes, caractérisé en ce que la buse d'aspiration (50) comprend deux lèvres de raclage (62, 65) flexibles qui
définissent la bouche d'aspiration (70).
14. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon la revendication 13, caractérisé en ce qu'une des deux lèvres de raclage (62) comprend des évidements (78) sur son bord avant
(73) libre faisant saillie du canal d'aspiration (60).
15. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon la revendication 13 ou 14, caractérisé en ce qu'au moins une des deux lèvres de raclage (62) comprend dans la zone de la bouche d'aspiration
(70), tournée vers l'autre lèvre de raclage (65), une pluralité d'élévations (79).
16. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon la revendication 15, caractérisé en ce que les élévations (79) ne sont réparties que sur une partie de la lèvre de raclage (62).
17. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon la revendication 15 ou 16, caractérisé en ce que les élévations (79) sont réparties de part et d'autre d'un axe médian (80) de la
buse d'aspiration (50) respectivement sur un quart de la largeur totale de la lèvre
de raclage (62).
18. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon l'une quelconque des revendications
1 à 12, caractérisé en ce qu'au moins une lèvre de raclage (65) est retenue de manière interchangeable sur un logement
(55) de la buse d'aspiration (50).
19. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon l'une quelconque des revendications
1 à 12, caractérisé en ce que la buse d'aspiration (50) comprend un logement (55) présentant une première et une
deuxième demi-coque (56, 57), qui logent entre elles une partie de guidage d'air (59),
la première et/ou la deuxième demi-coque (56) et la partie de guidage d'air (59) définissant
le canal d'aspiration (60).
20. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon la revendication 19, caractérisé en ce qu'une première lèvre de raclage flexible (62) est formée sur la première demi-coque
(56).
21. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon la revendication 20, caractérisé en ce que la première demi-coque (56) et la première lèvre de raclage flexible (62) forment
conjointement une pièce moulée par injection présentant deux composants.
22. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon l'une quelconque des revendications
19 à 21, caractérisé en ce qu'une deuxième lèvre de raclage flexible (65) est serrée entre la partie de guidage
d'air (59) et la deuxième demi-coque (57).
23. Appareil d'aspiration pour surfaces dures (10) selon la revendication 22, caractérisé en ce que la partie de guidage d'air (59) et la deuxième demi-coque (57) forment conjointement
un logement (69), qui loge un bord arrière (67) de la deuxième lèvre de raclage flexible
(65) tourné vers le canal d'aspiration (60).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente