(19)
(11) EP 2 679 399 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.03.2016  Patentblatt  2016/12

(21) Anmeldenummer: 13002971.3

(22) Anmeldetag:  10.06.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B42D 15/00(2006.01)
B42D 25/00(2014.01)
B42D 25/29(2014.01)

(54)

Identifikationsdokument mit Fälschungsschutz

Identification document with counterfeit protection

Document d'identification avec protection contre la contrefaçon


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 29.06.2012 DE 102012012935

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
01.01.2014  Patentblatt  2014/01

(73) Patentinhaber: Giesecke & Devrient GmbH
81677 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Kuba, Andreas
    85419 Mauern (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 731 327
US-A- 4 506 915
DE-B3-102009 010 800
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Identifikationsdokument, wie z.B. einen Reisepass, das gegen eine Fälschung z.B. durch ein Ersetzen einer Seite geschützt ist bzw. das Ersetzen einer Seite zumindest leicht erkennbar ist.

    [0002] Bei der Fälschung von Identifikationsdokumenten wird oft die Naht aufgetrennt, welche einen Umschlag und ein Innenteil, das aus mehreren Datenblättern besteht, verbindet. Nach dem Auftrennen wird beispielsweise ein ursprüngliches Datenblatt entfernt und dafür ein gefälschtes Datenblatt eingesetzt und wieder mit dem Umschlag und den übrigen Datenblättern vernäht.

    [0003] Eine andere Form der Fälschung ist, wenn ein Datenblatt in der Nähe der Naht herausgetrennt und dafür ein gefälschtes Datenblatt eingenäht wird.

    [0004] DE 10 2009 010 800 B3 beschreibt eine Datenseite für ein buchartiges Dokument sowie ein Verfahren zur Herstellung der Datenseite für ein buchartiges Dokument, insbesondere Wert- und/oder Sicherheitsdokument, welche eine erste Schicht aus einem thermoplastischen Werkstoff und zumindest eine zweite Schicht, die mit der ersten Schicht verbunden ist, aufweist und einen Datenbereich, einen Nahtbereich zur Aufnahme einer Naht zum Einbinden der Datenseite in das buchartige Dokument und einen Laschenbereich, der an den Nahtbereich angrenzt und dem Datenbereich gegenüberliegt, umfasst, wobei das zumindest eine Sicherheitsmerkmal sich zusammenhängend über wenigstens einen Teil des Datenbereichs, des Nahtbereichs und des Laschenbereichs erstreckt.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es die Fälschung eines Identifikationsdokuments zu verhindern. Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, dass ein gefälschtes Identifikationsdokument leicht erkennbar ist.

    [0006] Die Aufgabe der Erfindung wird durch den unabhängigen Anspruch 1 und den nebengeordneten Anspruch 10 gelöst. Vorteilhafte Ausführungen sind in den abhängigen Ansprüchen 2 bis 9 beschrieben.

    [0007] Zur Lösung der Aufgabe offenbart die Erfindung ein Identifikationsdokument, das mindestens einen Umschlag und ein Innenteil umfasst, wobei der Umschlag mit dem Innenteil dauerhaft verbunden ist, wobei das Innenteil aus mindestens einem Datenblatt besteht, welches sich dadurch auszeichnet, dass eine Folie auf dem Umschlag und/oder auf mindestens einem Datenblatt angeordnet ist, wobei die Folie dazu dient eine Fälschung des Identifikationsdokuments zu verhindern und/ oder erkennbar zu machen.

    [0008] Ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel zeichnet sich dadurch aus, dass die Folie zumindest auf einem Teil der Oberfläche des Umschlags und/ oder des mindestens einen Datenblatts des Innenteils angeordnet ist. Die Folie kann dabei jede beliebige geeignete Form annehmen. Die Folie kann z.B. in der Form von rechteckigen Streifen oder Kreisen angeordnet werden.

    [0009] Ein weiteres vorteilhaftes Ausführungsbeispiel zeichnet sich dadurch aus, dass die Folie auf einer und/ oder beiden Seiten des Umschlags und/ oder des mindestens einen Datenblatts des Innenteils angeordnet ist. Dies kann eine vorteilhafte Wirkung haben, als neben dem Schutz vor Fälschung auch die mechanischen Eigenschaften des Identifikationsdokuments positiv verstärkt werden, z.B. durch eine erhöhte Stabilität.

    [0010] Ein weiteres vorteilhaftes Ausführungsbeispiel zeichnet sich dadurch aus, dass die Folie in einem Bereich angeordnet ist, wo der Umschlag mit dem mindestens einen Datenblatt des Innenteils dauerhaft verbunden ist.

    [0011] Ein weiteres vorteilhaftes Ausführungsbeispiel zeichnet sich dadurch aus, dass der Umschlag mit dem mindestens einen Datenblatt des Innenteils mittels einer Naht vernäht ist. Vorteilhafterweise werden Umschlag und Innenteil mit den dazugehörigen Datenblättern im Bereich eines gemeinsamen Falzes miteinander vernäht.

    [0012] Ein weiteres vorteilhaftes Ausführungsbeispiel zeichnet sich dadurch aus, dass auf der Folie eine kleberabweisende Schicht angeordnet ist. Dies ist besonders vorteilhaft, wenn versucht wird, eine gefälschte Datenseite einzukleben. Durch die kleberabweisende Schicht kann der Kleber nicht haften und somit auch die gefälschte Datenseite nicht eingeklebt werden.

    [0013] Ein weiteres vorteilhaftes Ausführungsbeispiel zeichnet sich dadurch aus, dass auf der Folie eine Teflonschicht angeordnet ist. Eine Teflonschicht hat ebenfalls eine kleberabweisende Schicht. Neben Teflon können alle anderen geeigneten Materialien verwendet werden, die auch eine kleberabweisende Eigenschaft aufweisen.

    [0014] Ein weiteres vorteilhaftes Ausführungsbeispiel zeichnet sich dadurch aus, dass auf der Folie ein Hologramm angeordnet ist.

    [0015] Ein weiteres vorteilhaftes Ausführungsbeispiel zeichnet sich dadurch aus, dass auf der Folie eine Beschriftung angeordnet ist. Vorteilhafterweise ist die Beschriftung mit dem Hologramm kombiniert.

    [0016] Ein weiteres vorteilhaftes Ausführungsbeispiel zeichnet sich dadurch aus, dass die Folie aufgeklebt oder auflaminiert ist.

    [0017] Ein weiteres vorteilhaftes Ausführungsbeispiel zeichnet sich dadurch aus, dass die Folie aus mindestens einer Schicht besteht.

    [0018] Zur Lösung der Aufgabe offenbart die Erfindung ferner ein Verfahren zur Herstellung eines oben beschriebenen Identifikationsdokuments.

    [0019] Im Folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beigefügten Figuren detailliert beschrieben.

    [0020] Figuren 1 bis 4 zeigen unterschiedliche geometrische Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Folie in Form eines Streifens, wobei gleiche Bezugszeichen jeweils gleiche Elemente bezeichnen.

    [0021] Figur 1 zeigt beispielsweise ein Datenblatt 2 eines Innenteils eines Identifikationsdokuments. Auf einer Seite des Datenblatts 2 befindet sich vorzugsweise in einem Bereich, wo gewöhnlich eine Falzung ausgebildet ist, eine erfindungsgemäße Folie 4. Ein Umschlag des Identifikationsdokuments und die dazugehörigen Datenblätter 2 des Innenteils des Identifikationsdokuments werden beispielsweise mittels einer Naht 6 miteinander vernäht. Die Naht 6 verläuft erfindungsgemäß im Bereich der erfindungsgemäßen Folie 4.

    [0022] Die erfindungsgemäße Folie 4 weist an ihrer Oberfläche eine kleberabweisende Schicht auf. Damit wird verhindert, dass gefälschte Datenblätter 2 eingeklebt werden, zumindest wird das Einkleben erheblich erschwert.

    [0023] Ferner weist die erfindungsgemäße Folie 4 auf ihrer Oberfläche ein Hologramm auf. Wird ein Datenblatt 2 durch Auftrennen einer Umschlag und Innenteil verbindenden Naht 6 entfernt und gegen ein gefälschtes Datenblatt 2 ersetzt, so ist die Fälschung leicht zu erkennen. Beim Vernähen des gefälschten Datenblatts 2 mit den übrigen Datenblättern 2 und dem Umschlag werden die Folie 4 und das Hologramm durch weitere Einstiche einer weiteren Naht 6 beschädigt. Diese weiteren Einstiche sind ein Beleg dafür, dass das Identifikationsdokument gefälscht wurde. Ferner sind die weiteren Einstiche in der erfindungsgemäßen Folie 4 mit Hologramm leichter zu erkennen, als in Papier. Die weiteren Einstiche sind leicht ohne technische Hilfsmittel mit dem Auge erkennbar.

    [0024] Sollte ein gefälschtes Datenblatt 2 eingeklebt werden, dann wäre dies ebenfalls leicht erkennbar mittels der erfindungsgemäßen Folie 4, insbesondere dann, wenn die Folie 4 ein Hologramm trägt. Beim Einkleben des gefälschten Datenblatts 2 ist das Hologramm nicht mehr vollständig sichtbar, was ein Zeichen für eine Fälschung ist.

    [0025] Das Hologramm kann ferner mit einer Beschriftung ergänzt werden. Sollte die Beschriftung nicht mehr vollständig lesbar sein, so ist dies ebenfalls ein Hinweis auf eine Fälschung.

    [0026] Die erfindungsgemäße Folie 4 wird auf das Datenblatt 2 mittels geeigneter Verfahren dauerhaft aufgebracht. Als Verfahren bieten sich beispielsweise eine Heißfolienprägung an. Ferner kann die Folie 4 eine Klebeschicht aufweisen, mit Hilfe der sie auf das Datenblatt 2 geklebt wird. Darüber hinaus kann die Folie 4 mittels Druck und Hitze auf das Datenblatt 2 aufgebracht werden.

    [0027] Figur 2 zeigt ein Datenblatt 2 mit einer erfindungsgemäßen Folie 4, wobei die Folie 4 hier eine wellenförmige Form aufweist.

    [0028] Figur 3 zeigt ein erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel, bei dem die Folien 4 in viele kleine Elemente aufgeteilt ist, die einen gewissen Abstand zueinander haben.

    [0029] Figur 4 zeigt ein erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel, bei dem die Folie 4 in einer Zick-Zack-Form angeordnet ist.


    Ansprüche

    1. Identifikationsdokument, umfassend mindestens einen Umschlag und ein Innenteil,
    wobei der Umschlag mit dem Innenteil dauerhaft verbunden ist, wobei das Innenteil aus mindestens einem Datenblatt (2) besteht,
    wobei eine Folie (4) auf dem Umschlag und/oder auf mindestens einem Datenblatt (2) angeordnet ist, wobei die Folie (4) dazu dient eine Fälschung des Identifikationsdokuments zu verhindern und/ oder erkennbar zu machen,
    wobei die Folie (4) in einem Bereich angeordnet ist, wo der Umschlag mit dem mindestens einen Datenblatt (2) des Innenteils dauerhaft verbunden ist; dadurch gekennzeichnet, dass
    auf der Folie (4) eine kleberabweisende Schicht angeordnet ist.
     
    2. Identifikationsdokument nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (4) zumindest auf einem Teil der Oberfläche des Umschlags und/ oder des mindestens einen Datenblatts (2) des Innenteils angeordnet ist.
     
    3. Identifikationsdokument gemäß den Ansprüchen 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (4) auf einer und/oder beiden Seiten des Umschlags und/oder des mindestens einen Datenblatts (2) des Innenteils angeordnet ist.
     
    4. Identifikationsdokument gemäß den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Umschlag mit dem mindestens einen Datenblatt (2) des Innenteils mittels einer Naht (6) vernäht ist.
     
    5. Identifikationsdokument gemäß den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Folie (4) eine Teflonschicht angeordnet ist.
     
    6. Identifikationsdokument gemäß den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Folie (4) ein Hologramm angeordnet ist.
     
    7. Identifikationsdokument gemäß den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Folie (4) eine Beschriftung angeordnet ist.
     
    8. Identifikationsdokument gemäß den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (4) aufgeklebt oder auflaminiert ist.
     
    9. Identifikationsdokument gemäß den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (4) aus mindestens einer Schicht besteht.
     
    10. Verfahren zur Herstellung eines Identifikationsdokuments gemäß den Ansprüchen 1 bis 9.
     


    Claims

    1. An identification document, comprising at least one cover and an inner part,
    wherein the cover is permanently connected to the inner part,
    wherein the inner part consists of at least one data sheet (2),
    wherein a foil (4) is arranged on the cover and/or on at least one data sheet (2), wherein the foil (4) serves to prevent and/or make recognizable a forgery of the identification document,
    wherein the foil (4) is arranged in an area where the cover is permanently connected to the at least one data sheet (2) of the inner part,
    characterized in that
    on the foil (4) an adhesive-repellent layer is arranged.
     
    2. The identification document according to claim 1, characterized in that the foil (4) is arranged on at least a part of the surface of the cover and/or of the at least one data sheet (2) of the inner part.
     
    3. The identification document according to the claims 1 to 2, characterized in that the foil (4) is arranged on one and/or both sides of the cover and/or of the at least one data sheet (2) of the inner part.
     
    4. The identification document according to the claims 1 to 3, characterized in that the cover is sewed up with the at least one data sheet (2) of the inner part by means of a seam (6).
     
    5. The identification document according to the claims 1 to 4, characterized in that on the foil (4) a Teflon layer is arranged.
     
    6. The identification document according to the claims 1 to 5, characterized in that on the foil (4) a hologram is arranged.
     
    7. The identification document according to the claims 1 to 6, characterized in that on the foil (4) an inscription is arranged.
     
    8. The identification document according to the claims 1 to 7, characterized in that the foil (4) is adhesively bonded or laminated on.
     
    9. The identification document according to the claims 1 to 8, characterized in that the foil (4) consists of at least one layer.
     
    10. A method for manufacturing an identification document according to the claims 1 to 9.
     


    Revendications

    1. Document d'identification comprenant au moins une enveloppe et une partie intérieure,
    l'enveloppe étant reliée durablement avec la partie intérieure,
    la partie intérieure consistant en au moins une feuille de données (2),
    un film (4) étant agencé sur l'enveloppe et/ou sur au moins une feuille de données (2), le film (4) servant à empêcher et/ou rendre reconnaissable une falsification du document d'identification,
    le film (4) étant agencé dans une zone où l'enveloppe est reliée durablement avec le au moins une feuille de données (2) de la partie intérieure; caractérisé en ce que
    sur le film (4), une couche anticolle est agencée.
     
    2. Document d'identification selon la revendication 1, caractérisé en ce que le film (4) est agencé au moins sur une partie de la surface de l'enveloppe et/ou de la au moins une feuille de données (2) de la partie intérieure.
     
    3. Document d'identification selon les revendications de 1 à 2, caractérisé en ce que le film (4) est agencé d'un et/ou des deux côtés de l'enveloppe et/ou de la au moins une feuille de données (2) de la partie intérieure.
     
    4. Document d'identification selon les revendications de 1 à 3, caractérisé en ce que l'enveloppe est cousue avec la au moins une feuille de données (2) de la partie intérieure au moyen d'une couture (6).
     
    5. Document d'identification selon les revendications de 1 à 4, caractérisé en ce que, sur le film (4), une couche téflon est agencée.
     
    6. Document d'identification selon les revendications de 1 à 5, caractérisé en ce que, sur le film (4), un hologramme est agencé.
     
    7. Document d'identification selon les revendications de 1 à 6, caractérisé en ce que, sur le film (4), une inscription est agencée.
     
    8. Document d'identification selon les revendications de 1 à 7, caractérisé en ce que le film (4) est collé ou laminé.
     
    9. Document d'identification selon les revendications de 1 à 8, caractérisé en ce que le film (4) consiste en au moins une couche.
     
    10. Procédé de fabrication d'un document d'identification selon les revendications de 1 à 9.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente