(19)
(11) EP 2 755 222 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.03.2016  Patentblatt  2016/12

(21) Anmeldenummer: 13151144.6

(22) Anmeldetag:  14.01.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 71/56(2006.01)

(54)

Schaltschloss für Niederspannungsschutzgeräte

Switch lock for low voltage protection devices

Mécanisme de verrouillage pour appareils de protection basse tension


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.07.2014  Patentblatt  2014/29

(73) Patentinhaber: Siemens Aktiengesellschaft
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Niebler, Ludwig
    93164 Laaber (DE)
  • Zhukowski, Alexander
    92224 Amberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-2004/073008
DE-C- 652 199
DE-C1- 19 703 959
US-A- 3 432 787
DE-C- 468 987
DE-C- 722 734
DE-U1- 29 701 829
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Schaltschloss, insbesondere für Niederspannungsschutzgeräte mit einem Kniegelenk, welches eine Handhabe und einen ersten daran befestigten U-Bügel umfasst, wobei in der Handhabe ein Federelement angeordnet ist und wobei der erste U-Bügel mechanisch in Wirkverbindung mit einer Klinke steht, welche über einen zweiten U-Bügel mechanisch mit einem Schalthebel in Wirkverbindung steht, sowie ein Schutzgerät.

    [0002] Beim Einschalten des Schutzgerätes wird im Schaltschloss mindestens eine Ausschaltfeder vorgespannt. Das Schutzgerät ist dabei so ausgebildet, dass Stromüberwachungsgruppen wie zum Beispiel Bimetallauslöser, kontinuierlich den Stromfluss in einer Abzweigleitung messen. Übersteigt der Stromfluss einen festgelegten Schwellwert, so wird die im Schaltschloss vorgespannte Ausschaltfeder entklinkt. Über die Schaltschlossmechanik wird die entklinkte Federkraft auf die Hauptkontakte übertragen, welche dann geöffnet werden. Dadurch wird der Stromfluss unterbrochen.

    [0003] Im praktischen Einsatz hat ein Niederspannungsschutzgerät eine eher passive Aufgabe, das heißt, es wird nach dem Einbau in einen Schaltschrank einmal eingeschaltet und verharrt in diesem Zustand bis ein Anlagenfehler auftritt. Da aber ein Anlagenfehler sehr selten auftritt, ist es üblich, dass die Schaltschlossmechanik im Niederspannungsschutzgerät jahrzehntelang nicht betätigt wird. Es besteht daher das Risiko, dass Bauteile im Schaltschloss durch Alterung unbemerkt ausfallen und das Schutzgerät nicht mehr funktioniert. Insbesondere die vorgespannten Ausschaltfedern bilden ein Gefahrenpotential. So zeigen zum Beispiel Wasserstoff versprödete Federn im Neuzustand keinerlei Auffälligkeiten, neigen aber bei entsprechender Vorspannung dazu, nach Monaten zu brechen.

    [0004] Auf dem Markt zeichnet sich ein weiterer Trend ab, der darin besteht, dass Leistungsschalter in sicherheitsgerichteten Steuerungen als redundantes Schaltelement zu einem Schütz eingesetzt werden, um einen höheren Sicherheitsintegritätslevel zu erreichen. In einer derartigen Schaltungsanordnung wird über einen Schütz betriebsmäßig ein- und ausgeschaltet. Der Schütz wird von einem Sicherheitsauswertegerät überwacht. Versagt eine Ausschaltung, so wird der Leistungsschalter über einen Unterspannungsauslöser ausgelöst beziehungsweise abgeschaltet. Da ein Leistungsschalter üblicher Weise von Hand eingeschaltet werden muss, ist eine automatische Überwachung des Leistungsschalters sehr aufwändig. Aus diesem Grund sind derartige Schaltungsanordnungen nur bei Applikationen interessant, die betriebsmäßig eine geringe Schalthäufigkeit erfordern.

    [0005] Um das Risiko zu minimieren, dass Bauteile im Schaltschloss durch Alterung unbemerkt ausfallen und dadurch das Schutzgerät nicht mehr funktioniert, werden üblicherweise die Bauteile im Schaltschloss stark überdimensioniert. Zudem werden während der Entwicklung umfangreiche Lebensdauer und Langzeitversuche gemacht. Es bleibt jedoch trotzdem ein Restrisiko bestehen, da fehlerhafte Materialchargen in der Serienfertigung nicht zu 100% ausgeschlossen werden können, wie zum Beispiel bei Wasserstoff versprödeten Federn.

    [0006] Die WO 2004/073008 A1 beschreibt ein Schaltschloss mit einem Kniegelenk, welches eine Handhabe mit einem ersten daran befestigten U-Büge1 umfasst, wobei in der Handhabe ein Federelement angeordnet ist und wobei der erste U-Büge1 mechanisch in Wirkverbindung mit einer Klinke steht, welche über einen zweiten U-büge1 mechanisch mit einem Schalthebel in Wirkverbindung steht.

    [0007] Auch die DE 197 03 959 C1 beschreibt ein Schaltschloss eines Schaltgeräts mit Drehantrieb. Das Schaltschloss weist ein Gegenrad auf, das in Verbindung mit einem U-Büge1 ein Kniegelenk bildet. Das Kniegelenk ist in einer Kulisse in einer Schaltplatine geführt. Weitere an der Schaltplatine befestigte Komponenten des Schaltschlosses sind ein Klinkenhebel, eine Klinke, ein Schalthebel, eine Ausschaltfeder sowie eine Sperre.

    [0008] Ein ähnliches Schaltschloss geht auch aus der DE 297 01 829 U1 hervor.

    [0009] Alternative Lösungsansätze zu dem hier vorgestellten Problem ergeben sich aus der DE 468 987 C, der US 3 432 787 A, der DE 722 734 C sowie der DE 652 199 C.

    [0010] Demgemäß besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, ein Schaltschloss, insbesondere für Niederspannungsschutzgeräte sowie ein entsprechendes Schutzgerät zu schaffen, welches zuverlässig funktioniert und das Risiko für unerkannte Materialmängel minimiert.

    [0011] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Schaltschloss, insbesondere für Niederspannungsschutzgeräte mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 sowie durch ein Schutzgerät mit den Merkmalen des Patentanspruchs 10 gelöst. Weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der Beschreibung sowie der Zeichnung.

    [0012] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch ein Schaltschloss gelöst, insbesondere für Niederspannungsschutzgeräte mit einem Kniegelenk, welches eine Handhabe und einen ersten daran befestigten U-Bügel umfasst, wobei in der Handhabe ein Federelement angeordnet ist und wobei der erste U-Bügel mechanisch in Wirkverbindung mit einer Klinke steht, welche über einen zweiten U-Bügel mechanisch mit einem Schalthebel in Wirkverbindung steht. Die Erfindung zeichnet sich dabei dadurch aus, dass das Federelement in der Handhabe derart ausgebildet ist, dass das Kniegelenk bei Belastung mit einer Mehrzahl an Ausschaltfedern gestreckt bleibt, sich aber bei Belastung mit nur einer Ausschaltfeder in die Aus-Stellung bewegt.

    [0013] Die Erfindung umfasst außerdem ein Schutzgerät mit einem erfindungsgemäßen Schaltschloss.

    [0014] Das erfindungsgemäße Schaltschloss weist ein Kniegelenk auf, welches eine Handhabe, die vorzugsweise als Zahnwippe ausgebildet ist, und einen ersten U-Bügel umfasst, wobei in der Handhabe ein Federelement, vorzugsweise eine Drehfeder, angeordnet ist. Der U-Bügel weist zwei Schenkel auf, die zum Einen in der Handhabe und zum Anderen in einer Klinke angeordnet sind. An der Klinke ist ein zweiter U-Bügel angeordnet, der die Klinke mechanisch mit dem Schalthebel verbindet. Diese Schaltschlossmechanik ist zwischen zwei Schaltplatinen angeordnet.

    [0015] Zudem weist die erfindungsgemäße Schaltschlossmechanik eine Mehrzahl, insbesondere mindestens zwei Ausschaltfedern auf. Dabei ist die erste Ausschaltfeder vorzugsweise als Drehfeder ausgebildet, mit zwei Enden, wobei das eine Ende am Schalthebel und das andere Ende an einem ersten Fortsatz einer Schaltplatine befestigt ist. Die zweite Ausschaltfeder ist vorzugsweise als Zugfeder ausgebildet und weist ebenfalls zwei Enden auf, wobei das eine Ende an einem zweiten Fortsatz einer Schaltplatine und das andere Ende am Schalthebel befestigt ist.

    [0016] In der eingeschalteten Position wird die Handhabe, insbesondere Zahnwippe, in welcher eine Drehfeder angeordnet ist, mit einem Drehmoment "Mdf" gegen den Uhrzeigersinn beaufschlagt. Diesem Drehmoment entgegen wirkt mit dem Hebelarm "H" die Kraft "F". Das Drehmoment "F" x "H" ist in der eingeschalteten Position größer als das Drehmoment "Mdf".

    [0017] Damit sich die Zahnwippe nicht im Uhrzeigersinn bewegt, ist im Gehäuse ein Anschlag vorgesehen. Die Kraft "F" rührt von einer vorgespannten Ausschaltfeder her, die beim Einschaltvorgang gespannt wird, und deren Kraftwirkung über mehrere Mechanikteile auf den oberen U-Bügel übertragen werden. Zudem wirkt in der eingeschalteten Schaltstellung auf den Schalthebel das Drehmoment "Ma" im Uhrzeigersinn.

    [0018] Das erfindungswesentliche Merkmal besteht darin, dass in der Schaltschlossmechanik mit Kniegelenk mindestens zwei Ausschaltfedern vorgesehen sind. Dies können zum Beispiel eine Zugfeder und eine Drehfeder sein. Daraus ergibt sich die Gleichung für die Kraft F, die am oberen U-Bügel wirkt:

    Fzugfeder entspricht der Kraftwirkung am oberen, ersten U-Bügel, die von einer irgendwo im Getriebe angeordneten Zugfeder herrührt.

    [0019] FDrehfeder entspricht der Kraftwirkung am oberen, ersteren U-Bügel, die von einer irgendwo im Getriebe angeordneten Drehfeder herrührt.

    [0020] Jede einzelne Ausschaltfeder ist kräftemäßig so dimensioniert, dass sie die Hauptkontakte allein ein kleines Stück öffnen kann. Der Öffnungsweg, der durch eine Ausschaltfeder erzielt werden kann ist so groß, dass bei Nennspannung ein Stromfluss über die Hauptkontakte zum Erliegen kommt. Die Wirkung der Rückstellfeder in der Zahnwippe ("Mdf") ist so dimensioniert, dass das Kniegelenk bei Belastung mit zwei Ausschaltfedern gestreckt bleibt, aber bei Belastung mit nur einer Ausschaltfeder in die Aus-Stellung gegen den Uhrzeigersinn bewegt wird.





    [0021] Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass die Wirkung der Rückstellfeder in der Handhabe, also in der Zahnwippe so dimensioniert ist, dass das Kniegelenk bei Belastung mit zwei Ausschaltfedern gestreckt bleibt, aber bei Belastung mit nur einer Ausschaltfeder in die Aus-Stellung bewegt wird. Der Vorteil besteht darin, dass bei Bruch einer Ausschaltfeder im Schaltschloss sich das Niederspannungsschutzgerät selbständig ausschaltet. Die Anlage kommt so zum Stillstand, und der Fehler wird entdeckt, noch bevor eine gefährliche Situation eintritt.

    [0022] Erfindungsgemäß kann vorgesehen sein, dass das Niederspannungsschutzgerät vorzugsweise ein Leistungsschalter oder ein Motorabzweig ist.

    [0023] In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass die Handhabe als Zahnwippe ausgebildet ist.

    [0024] Des Weiteren kann in einer besonders vorteilhaften Ausführungsform vorgesehen sein, dass das Federelement als Drehfeder ausgebildet ist.

    [0025] Es ist auch denkbar, dass die erste Ausschaltfeder als Drehfeder ausgebildet ist.

    [0026] Erfindungsgemäß ist dabei vorgesehen, dass die erste Ausschaltfeder zwei Enden aufweist, wobei das eine Ende am Schalthebel und das andere Ende an einem ersten Fortsatz einer Schaltplatine befestig ist.

    [0027] Erfindungsgemäß kann auch vorgesehen sein, dass eine zweite Ausschaltfeder als Zugfeder ausgebildet ist. Dabei ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die zweite Ausschaltfeder zwei Enden aufweist, wobei das eine Ende an einem zweiten Fortsatz einer Schaltplatine und das andere Ende am Schalthebel befestigt ist.

    [0028] Die Erfindung umfasst außerdem ein Schutzgerät, insbesondere ein Niederspannungsschutzgerät, mit einem erfindungsgemäßen Schaltschloss.

    [0029] Das erfindungsgemäße Schaltschloss zeichnet sich dadurch aus, dass die Wirkung der Rückstellfeder in der Handhabe so dimensioniert ist, dass das Kniegelenk bei Belastung mit zwei Ausschaltfedern gestreckt bleibt, aber bei Belastung mit nur einer Ausschaltfeder in die Aus-Stellung bewegt wird. Dieses erfindungsgemäße Konzept weist den Vorteil auf, dass bei Bruch einer Ausschaltfeder im Schaltschloss sich das Niederspannungsschutzgerät selbständig ausschaltet. Die Anlage kommt zum Stillstand, und der Fehler wird entdeckt, noch bevor eine gefährliche Situation eintritt. Das erfindungsgemäße Schaltschloss ermöglicht somit eine zuverlässige Funktion und minimiert das Risiko für unerkannte Materialmängel.

    [0030] Weitere Vorteile und Ausführungen der Erfindung werden nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnung erläutert.

    [0031] Dabei zeigen schematisch:

    Fig. 1 in einer Seitenansicht ein erfindungsgemäßes Schaltschloss mit Kräftediagramm in eingeschalteter Schaltstellung;

    Fig. 2 in einer perspektivischen Darstellung das erfindungsgemäße Schaltschloss nach Fig. 1 mit zwei Ausschaltfedern.



    [0032] Fig. 1 zeigt das erfindungsgemäße Schaltschloss 1, welches ein Kniegelenk aufweist, welches eine Handhabe 2, die vorzugsweise als Zahnwippe ausgebildet ist, und einen ersten U-Bügel 3 umfasst, wobei in der Handhabe 2 ein Federelement 4, vorzugsweise eine Drehfeder angeordnet ist. Der U-Bügel 3 weist zwei Schenkel 5, 6 auf, die zum Einen in der Handhabe 2 und zum Anderen in einer Klinke 7 angeordnet sind. An der Klinke 7 ist ein zweiter U-Bügel 8 angeordnet, der die Klinke 7 mechanisch mit einem Schalthebel 9 verbindet. In der eingeschalteten Schaltstellung beaufschlagt das Federelement 4 die Handhabe 2 mit dem Drehmoment "Mdf" gegen den Uhrzeigersinn. Diesem Drehmoment wirkt mit dem Hebelarm "H" die Kraft "F" entgegen. Das Drehmoment "F" x "H" ist in der dargestellten eingeschalteten Schaltstellung größer als das Drehmoment "Mdf". Damit sich die Handhabe nicht im Uhrzeigersinn bewegt, ist im Gehäuse ein Anschlag vorgesehen. Die Kraft "F" rührt von einer vorgespannten Ausschaltfeder her, die beim Einschaltvorgang gespannt wird und deren Kraftwirkung über mehrere Mechanikteile auf den U-Bügel 3 übertragen werden.

    [0033] In Fig. 2 ist das erfindungsgemäße Schaltschloss 1 im verbauten Zustand zwischen zwei Schaltplatinen 10, 11 dargestellt. Aus Fig. 2 geht hervor, dass die erfindungsgemäße Schaltschlossmechanik eine Mehrzahl, insbesondere mindestens zwei Ausschaltfedern 12, 13 aufweist. Dabei ist die erste Ausschaltfeder 12 vorzugsweise als Drehfeder ausgebildet mit zwei Enden, wobei das eine Ende am Schalthebel 9 und das andere Ende an einem ersten Fortsatz 14 der Schaltplatine 11 befestigt ist. Die zweite Ausschaltfeder 13 ist vorzugsweise als Zugfeder ausgebildet und weist ebenfalls zwei Enden auf, wobei das eine Ende an einem zweiten Fortsatz 15 der Schaltplatine 11 und das andere Ende am Schalthebel 9 befestigt ist.

    [0034] Das erfindungswesentliche Merkmal besteht darin, dass in der Schaltschlossmechanik mit Kniegelenk mindestens zwei Ausschaltfedern vorgesehen sind. Dies können zum Beispiel eine Zugfeder und eine Drehfeder sein. Daraus ergibt sich die Gleichung für die Kraft F, die am oberen U-Bügel wirkt:

    Fzugfeder entspricht der Kraftwirkung am oberen, ersten U-Bügel, die von einer irgendwo im Getriebe angeordneten Zugfeder herrührt.

    [0035] FDrehfeder entspricht der Kraftwirkung am oberen, ersteren U-Bügel, die von einer irgendwo im Getriebe angeordneten Drehfeder herrührt.

    [0036] Jede einzelne Ausschaltfeder ist kräftemäßig so dimensioniert, dass sie die Hauptkontakte allein ein kleines Stück öffnen kann. Der Öffnungsweg, der durch eine Ausschaltfeder erzielt werden kann ist so groß, dass bei Nennspannung ein Stromfluss über die Hauptkontakte zum Erliegen kommt. Die Wirkung der Rückstellfeder in der Zahnwippe ("Mdf") ist so dimensioniert, dass das Kniegelenk bei Belastung mit zwei Ausschaltfedern gestreckt bleibt, aber bei Belastung mit nur einer Ausschaltfeder in die Aus-Stellung gegen den Uhrzeigersinn bewegt wird.



    und



    [0037] Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass die Wirkung der Rückstellfeder in der Handhabe, also in der Zahnwippe so dimensioniert ist, dass das Kniegelenk bei Belastung mit zwei Ausschaltfedern gestreckt bleibt, aber bei Belastung mit nur einer Ausschaltfeder in die Aus-Stellung bewegt wird. Der Vorteil besteht darin, dass bei Bruch einer Ausschaltfeder im Schaltschloss sich das Niederspannungsschutzgerät selbständig ausschaltet. Die Anlage kommt so zum Stillstand, und der Fehler wird entdeckt, noch bevor eine gefährliche Situation eintritt.

    [0038] Das erfindungsgemäße Schaltschloss ermöglicht eine zuverlässige Funktion und minimiert das Risiko für unerkannte Materialmängel.


    Ansprüche

    1. Schaltschloss (1) insbesondere für Niederspannungsschutzgeräte mit einem Kniegelenk, welches eine Handhabe (2) mit einem ersten daran befestigten U-Bügel (3) umfasst, wobei in der Handhabe (2) ein Federelement (4) angeordnet ist und wobei der erste U-Bügel (3) mechanisch in Wirkverbindung mit einer Klinke (7) steht, welche über einen zweiten U-Bügel (8) mechanisch mit einem Schalthebel (9) in Wirkverbindung steht, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (4) in der Handhabe (2) derart ausgebildet ist, dass das Kniegelenk bei Belastung mit einer Mehrzahl an Ausschaltfedern (12,13) gestreckt bleibt, sich aber bei Belastung mit nur einer Ausschaltfeder (12 oder 13) in die ausgeschaltete Stellung bewegt, wobei jede einzelne Ausschaltfeder (12,13) kräftemäßig so dimensioniert ist, dass sie die Hauptkontakte allein ein kleines Stück öffnen kann und wobei in der eingeschalteten Schaltstellung das Federelement (4) die Handhabe (2) mit einem ersten Drehmoment ("Mdf") beaufschlagt und wobei dem ersten Drehmoment ein zweites Drehmoment mit eine Hebelarm ("H") und einer Kraft ("F") entgegenwirkt und wobei das zweite Drehmoment ("F"x"H") in der eingeschalteten Schaltstellung größer als erste Drehmoment ("Mdf") ist.
     
    2. Schaltschloss (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe (2) als Zahnwippe ausgebildet ist.
     
    3. Schaltschloss (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (4) als Drehfeder ausgebildet ist.
     
    4. Schaltschloss (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Ausschaltfeder (12) als Drehfeder ausgebildet ist.
     
    5. Schaltschloss (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Ausschaltfeder (12) zwei Enden aufweist, wobei das eine Ende am Schalthebel (9) und das andere Ende an einem ersten Fortsatz (14) an einer Schaltplatine (11) befestigt ist.
     
    6. Schaltschloss (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine zweite Ausschaltfeder (13) als Zugfeder ausgebildet ist.
     
    7. Schaltschloss (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Ausschaltfeder (13) zwei Enden aufweist, wobei das eine Ende an einem zweiten Fortsatz (15) einer Schaltplatine (11) und das andere Ende am Schalthebel (9) befestigt ist.
     
    8. Schutzgerät, insbesondere Niederspannungsschutzgerät mit einem Schaltschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 7.
     
    9. Schutzgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Niederspannungsschutzgerät ein Leistungsschalter ist.
     
    10. Schutzgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Niederspannungsschutzgerät ein Motorabzweig ist.
     


    Claims

    1. Latching mechanism (1), in particular for low-voltage protection devices, having a toggle joint which comprises a handle (2) with a first U-shaped bracket (3) attached to it, wherein a spring element (4) is arranged in the handle (2), and wherein the first U-shaped bracket (3) is mechanically operatively connected to a latch (7) which is mechanically operatively connected to a switching lever (9) by means of a second U-shaped bracket (8), characterized in that the spring element (4) is formed in the handle (2) in such a way that the toggle joint remains extended when loaded with a plurality of disconnection springs (12, 13) but moves to the switched-off position when loaded with only one disconnection spring (12 or 13), wherein each individual disconnection spring (12, 13) is dimensioned in respect of force such that it can open the main contacts to a slight extent on its own, and wherein, in the connected switching position, the spring element (4) acts on the handle (2) with a first torque ("Mdf"), and wherein a second torque counteracts the first torque by way of a lever arm ("H") and a force ("F"), and wherein the second torque ("F" x "H") is greater than the first torque ("Mdf") in the connected switching position.
     
    2. Latching mechanism (1) according to Claim 1, characterized in that the handle (2) is in the form of a toothed rocker.
     
    3. Latching mechanism (1) according to Claim 1 or 2, characterized in that the spring element (4) is in the form of a rotary spring.
     
    4. Latching mechanism (1) according to one of the preceding claims, characterized in that a first disconnection spring (12) is in the form of a rotary spring.
     
    5. Latching mechanism (1) according to Claim 4, characterized in that the first disconnection spring (12) has two ends, wherein one end is fastened to the switching lever (9) and the other end is fastened to a first projection (14) from a circuit board (11).
     
    6. Latching mechanism (1) according to one of the preceding claims, characterized in that a second disconnection spring (13) is in the form of a tension spring.
     
    7. Latching mechanism (1) according to Claim 6, characterized in that the second disconnection spring (13) has two ends, wherein one end is fastened to a second projection (15) from a circuit board (11) and the other end is fastened to the switching lever (9).
     
    8. Protection device, in particular low-voltage protection device, comprising a latching mechanism according to one of Claims 1 to 7.
     
    9. Protection device according to Claim 8, characterized in that the low-voltage protection device is a circuit breaker.
     
    10. Protection device according to Claim 8, characterized in that the low-voltage protection device is a motor feeder.
     


    Revendications

    1. Mécanisme de verrouillage (1) notamment pour appareils de protection basse tension avec une genouillère qui comprend une manette (2) à laquelle est fixé un premier étrier en U (3), un élément élastique (4) étant agencé dans la manette (2) et le premier étrier en U (3) étant en interaction mécanique avec un cliquet (7), lequel est en interaction mécanique avec un levier de commande (9) par l'intermédiaire d'un deuxième étrier en U (8), caractérisé en ce que l'élément élastique (4) est réalisé dans la manette (2) de telle manière que la genouillère reste tendue lorsqu'elle est sollicitée par une pluralité de ressorts de coupure (12, 13), mais se met en position de coupure lorsqu'elle est sollicitée par un seul ressort de coupure (12 ou 13), la force de chaque ressort de coupure (12, 13) étant dimensionnée de telle sorte qu'il parvient seul à ouvrir un peu les contacts principaux, et dans la position de commutation enclenchée l'élément élastique (4) appliquant à la manette (2) un premier couple ("Mdf") et audit premier couple étant opposé un deuxième couple avec un bras de levier ("H") et une force ("F"), et dans la position de commutation enclenchée ledit deuxième couple ("F"x"H") étant supérieur au premier couple ("Mdf").
     
    2. Mécanisme de verrouillage (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la manette (2) est réalisé sous forme de bascule dentée.
     
    3. Mécanisme de verrouillage (1) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément élastique (4) est réalisé sous forme de ressort de torsion.
     
    4. Mécanisme de verrouillage (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un premier ressort de coupure (12) est réalisé sous forme de ressort de torsion.
     
    5. Mécanisme de verrouillage (1) selon la revendication 4, caractérisé en ce que le premier ressort de coupure (12) présente deux extrémités, l'une des extrémités étant fixée au levier de commande (9) et l'autre extrémité à un premier prolongement (14) sur une plaquette de circuit imprimé (11).
     
    6. Mécanisme de verrouillage (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un deuxième ressort de coupure (13) est réalisé sous forme de ressort de traction.
     
    7. Mécanisme de verrouillage (1) selon la revendication 6, caractérisé en ce que le deuxième ressort de coupure (13) présente deux extrémités, l'une des extrémités étant fixée à un deuxième prolongement (15) d'une plaquette de circuit imprimé (11) et l'autre extrémité au levier de commande (9).
     
    8. Appareil de protection, notamment appareil de protection basse tension doté d'un mécanisme de verrouillage selon l'une des revendications 1 à 7.
     
    9. Appareil de protection selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'appareil de protection basse tension est un disjoncteur.
     
    10. Appareil de protection selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'appareil de protection basse tension est un branchement de moteur.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente