(19)
(11) EP 2 855 754 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.03.2016  Patentblatt  2016/12

(21) Anmeldenummer: 13724286.3

(22) Anmeldetag:  23.05.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 39/02(2006.01)
D06F 35/00(2006.01)
D06F 39/08(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2013/060640
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2013/178530 (05.12.2013 Gazette  2013/49)

(54)

WASSERFÜHRENDES HAUSHALTSGERÄT MIT EINEM BEHANDLUNGSGASGENERATOR UND EINER EINSPÜLANORDNUNG

WATER-BEARING DOMESTIC APPLIANCE HAVING A TREATMENT GAS GENERATOR AND AN INTRODUCING ASSEMBLY

APPAREIL MÉNAGER À CIRCULATION D'EAU, POURVU D'UN GÉNÉRATEUR DE GAZ DE TRAITEMENT ET D'UN DISPOSITIF D'INTRODUCTION DE LIQUIDE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 31.05.2012 DE 102012209211

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.04.2015  Patentblatt  2015/15

(73) Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • BOLDUAN, Edwin
    13629 Berlin (DE)
  • EGLMEIER, Hans
    10587 Berlin (DE)
  • SABALAT, Andre
    10555 Berlin (DE)
  • SCHULZE, Ingo
    16341 Panketal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 025 794
WO-A1-02/090639
US-A1- 2008 276 655
EP-A1- 2 228 480
FR-A1- 2 392 163
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein wasserführendes Haushaltsgerät, insbesondere ein Wäschebehandlungsgerät zum Waschen von Wäsche. Speziell betrifft die Erfindung das Gebiet der Waschmaschinen und Waschtrockner.

    [0002] Aus der DE 10 2010 002 085 A1 ist ein wasserführendes Hausgerät mit einem Gehäuse, einer Einspülschale, die in das Gehäuse einschiebbar ist, und einem Behandlungsbereich bekannt. Hierbei wird ein Gasfluss von Gasen aus dem Behandlungsbereich über die Einspülschale aus dem Gehäuse heraus ermöglicht. Die Einspülschale weist eine Filtervorrichtung auf, über die der Gasfluss geführt ist. Beispielsweise weist die Filtervorrichtung ein Ozonfilter auf, um den Austritt von Ozon aus dem Gehäuse zu verhindern.

    [0003] Das aus der DE 10 2010 002 085 A1 bekannte wasserführende Hausgerät hat den Nachteil, dass Ozon in die Einspülschale gelangen kann. Deshalb ist zum Unterbrechen der Ozonzufuhr in den Behandlungsbereich ein geeigneter Mechanismus erforderlich. Ferner sind bewegte Teile erforderlich, um den Mechanismus beim Herausziehen der Einspülschale aus dem Gehäuse zu betätigen.

    [0004] Aus der DE 20 2011 104 270 U1 ist ein wasserführendes Haushaltsgerät mit einer Wasservorlageeinrichtung bekannt. Bei dem bekannten wasserführenden Haushaltsgerät ist eine Wasservorlageeinrichtung vorgesehen, mit der eine Dampfsperre für den Behandlungsbereich geschaffen ist. Hierbei wird in dem Behandlungsbereich vorgesehene Wäsche oder dergleichen zu einem ungünstigen Zeitpunkt, insbesondere beim Abschluss der Behandlung, nicht durch ein unerwünschtes Nachfließen von Wasser aus der Dampfsperre genässt. Um dies zu erreichen, weist die Wasservorlageeinrichtung unter anderem an dem abflussseitigen Ende eine untere Staurippe, die einen Schlitz aufweist, und oberhalb des abflussseitigen Endes einen oberen Bogenabschnitt auf, an dem eine obere Staurippe mit einem Schlitz vorgesehen ist.

    [0005] Das aus der DE 20 2011 104 270 U1 bekannte wasserführende Haushaltsgerät hat den Nachteil, dass die Ausgestaltung und Herstellung der Wasservorlageeinrichtung vergleichsweise aufwändig ist.

    [0006] Die Offenlegungsschrift EP 2 228 480 A1 zeigt eine Waschmaschine mit einem Behälter, in welchem ein Waschmittelbehälter angeordnet ist. Von dem Behälter gehen zwei Leitungen zu einer Trommel der Waschmaschine ab. Durch eine der Leitungen fließt reines Wasser. Durch die andere Leitung fließt Waschmittel, das aus dem Waschmittelbehälter mittels Wasser herausgespült werden kann.

    [0007] Die Offenlegungsschrift EP 2 025 794 A1 zeigt eine Waschmaschine mit einem Waschmittelbehälter. Von dem Waschmittelbehälter geht ein Schlauch zu einer Trommel der Waschmaschine.

    [0008] Die Offenlegungsschrift US 2008/276655 A1 zeigt eine Waschmaschine umfassend zwei Kammern für Waschmittel, die an gegenüberliegenden Ecken der Waschmaschine angeordnet sind.

    [0009] Die Offenlegungsschrift FR 2 392 163 A1 zeigt eine Waschmaschine umfassend einen Behälter mit einer darin angeordneten Schublade. Die Schublade weist drei Kammern für Waschmittel auf.

    [0010] Eine Aufgabe der Erfindung ist es, ein wasserführendes Haushaltsgerät zu schaffen, das einen verbesserten Aufbau aufweist. Speziell ist es eine Aufgabe der Erfindung, ein wasserführendes Haushaltsgerät anzugeben, bei dem eine Behandlung mit einem Behandlungsgas ermöglicht ist, wobei ein Austritt von Behandlungsgas aus einem Einspülbereich und zugleich ein Benetzen von Wäsche und dergleichen, die sich in dem Behandlungsbehälter befindet, verhindert sind.

    [0011] Die Aufgabe wird durch ein Wäschebehandlungsgerät gemäß Anspruch 1 gelöst.

    [0012] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen wasserführenden Haushaltsgeräts möglich.

    [0013] Der erste Zulauf kann das Wasser über eine erste Einspülöffnung in den Behandlungsbehälter führen. Der erste Zulauf kann als Manschettenzulauf ausgestaltet sein. Hierbei kann die erste Einspülöffnung eine Manschettenöffnung sein. Der zweite Zulauf kann ein Einspülkanal sein.

    [0014] Erfindungsgemäß ist ein Behandlungsgasgenerator vorgesehen. Durch die Kombination des Behandlungsgasgenerators und der Einspülanordnung kann während einer Behandlung von Wäsche oder dergleichen mit dem Behandlungsgas in vorteilhafter Weise durch jede der Wasservorlageeinrichtungen eine Dampfsperre gebildet werden.

    [0015] Gemäß der Erfindung ist zwischen einem Zulaufbereich für die erste Wasservorlageeinrichtung und einem Zulaufbereich für die zweite Wasservorlageeinrichtung ein gedrosselter Überlaufkanal vorgesehen und sind der gedrosselte Überlaufkanal, die erste Wasservorlageeinrichtung und die zweite Wasservorlageeinrichtung der Einspülanordnung so zueinander angeordnet, dass beim Zuführen von Wasser in den Zulaufbereich für die erste Wasservorlageeinrichtung ein Überschuss des zugeführten Wassers über den Überlaufkanal in die zweite Wasservorlageeinrichtung führbar ist, wenn die erste Wasservorlageeinrichtung gefüllt ist. Durch Zuführen von Wasser in den Zulaufbereich für die erste Wasservorlageeinrichtung kann dadurch zunächst die erste Wasservorlageeinrichtung zuverlässig mit Wasser gefüllt werden, so dass diese eine Dampfsperre bildet. Ferner gelangt der Überschuss des zugeführten Wassers auch in die zweite Wasservorlageeinrichtung, um diese mit Wasser zu füllen. Somit ist auch an der zweiten Wasservorlageeinrichtung eine Dampfsperre durch das vorgehaltene Wasser gebildet. Bei diesem Auffüllen der ersten Wasservorlageeinrichtung und der zweiten Wasservorlageeinrichtung kann ein unerwünschtes Benetzen von beispielsweise bereits entfeuchteter Wäsche durch das Wasser verhindert werden. Falls die zugeführte Menge des Wassers zwar insgesamt klein, aber beispielsweise größer ist als es zum Auffüllen der ersten Wasservorlageeinrichtung und der zweiten Wasservorlageeinrichtung erforderlich ist, dann kann der Teil des Wassers, der über die zweite Wasservorlageeinrichtung und den Manschettenzulauf geführt wird, die Wäsche nicht befeuchten, wenn ein Ablaufen an einer Innenwand des Behandlungsbehälters ermöglicht ist.

    [0016] In dem Behandlungsbehälter ist beispielsweise eine Wäschetrommel angeordnet, in der die Wäsche zum Beispiel durch Schleudern entfeuchtet ist. Hierbei besteht ein gewisser Abstand zwischen einer Innenwand des Behandlungsbehälters und der Trommel. Durch entsprechend langsames Zulaufen des Wassers rinnt dieses im Bereich des Spaltes zwischen der Innenwand des Behandlungsbehälters und der Trommel nach unten. Somit gelangt das Wasser nicht in die Trommel und ein Bespritzen der Wäsche mit Wasser wird verhindert.

    [0017] Wenn beim Zuführen von Wasser ein Volumenstrom des durch die zweite Wasservorlageeinrichtung und den Einspülkanal in den Behandlungsbehälter geführten Wassers ausreichend begrenzt ist, dann läuft das Wasser von der Einspülöffnung des Behandlungsbehälters an einer Innenwand des Behandlungsbehälters nach unten ab. Die Adhäsionskraft zwischen dem Wasser und der Innenwand des Behandlungsbehälters reicht hierbei aus, um ein Lösen des Volumenstroms des Wassers von der Innenwand zu verhindern. Somit kann zum einen ein unerwünschtes Bespritzen der Wäsche mit Wasser verhindert werden. Zum anderen kann allerdings die Einspülöffnung des Behandlungsbehälters zugleich auch so angeordnet werden, dass bei einem entsprechend großen Volumenstrom das zugeführte Wasser direkt auf die Wäsche spritzt. Der große Volumenstrom kann erzielt werden, indem Wasser mit einem hohen Volumenstrom direkt in den Zulaufbereich für die zweite Wasservorlageeinrichtung geführt wird.

    [0018] Vorteilhaft ist es, dass eine Verneblereinrichtung mit einem Wassertank vorgesehen ist, die zum Vernebeln von in dem Wassertank vorgesehenem Wasser dient, und dass das von dem Behandlungsgasgenerator erzeugte Behandlungsgas zusammen mit einem von der Verneblereinrichtung vernebelten Wasser in den Behandlungsbehälter führbar ist. Beispielsweise kann der Behandlungsgasgenerator Ozon erzeugen, das mittels eines Lüfters durch die Verneblereinrichtung geführt wird. Hierbei mischt sich das Ozon mit dem vernebelten Wasser. Das Gemisch aus Ozon und dem vernebelten Wasser wird dann in den Behandlungsbehälter geführt. Dort kann dann eine Behandlung von beispielsweise entfeuchteter Wäsche erfolgen.

    [0019] Vorteilhaft ist es hierbei auch, dass der Wassertank der Verneblereinrichtung so mit der Einspülanordnung verbunden ist, dass Wasser aus dem Wassertank in einen Zulaufbereich für die erste Wasservorlageeinrichtung führbar ist. Durch Entleeren des Wassertanks der Verneblereinrichtung kann hierdurch ein Auffüllen der ersten Wasservorlageeinrichtung und der zweiten Wasservorlageeinrichtung mit jeweiligen Wassermengen erfolgen, die ausreichen, um Dampfsperren auszubilden. Beispielsweise kann eine vollständige Füllung des Wassertanks der Verneblereinrichtung gerade die hierfür benötigte Wassermenge aufnehmen. Der Wassertank der Verneblereinrichtung kann somit gewissermaßen als Messbehälter dienen. Je nach Ausgestaltung können auch mehrere Füllungen des Wassertanks der Verneblereinrichtung hierfür erforderlich sein. Nach einer erneuten Füllung des Wassertanks ist die Verneblereinrichtung dann betriebsbereit, da das Wasser in dem Wassertank der Verneblereinrichtung dann beispielsweise über einen Ultraschallvernebler vernebelt werden kann.

    [0020] Vorteilhaft ist es hierbei ferner, dass der Wassertank der Verneblereinrichtung über ein Ventil mit der Einspülanordnung verbunden ist. Das Ventil kann hierbei als Auslaufventil ausgestaltet sein. Das Ventil kann entsprechend einem Programmablauf von einer Steuerung angesteuert werden.

    [0021] Allerdings ist es auch möglich, dass der Wassertank der Verneblereinrichtung über einen Saugheber mit der Einspülanordnung verbunden ist. Bei dieser Ausgestaltung kann durch ein entsprechend hohes Auffüllen des Wassertanks der Saugheber in Gang gesetzt werden, um den Inhalt des Wassertanks in den Zulaufbereich für die erste Wasservorlageeinrichtung zu führen. Für die Verneblung wird der Wassertank nur bis zu einem niedrigeren Niveau aufgefüllt.

    [0022] Vorteilhaft ist es auch, dass in einem unteren Bereich des Behandlungsbehälters und/oder zwischen dem Behandlungsbehälter und einer Pumpe ein Zwischenspeichervolumen ausgestaltet ist, das zum Aufnehmen eines Überschussvolumens von Wasser aus dem Wassertank der Verneblereinrichtung dient, das bei einem Entleeren des Wassertanks nicht von der ersten Wasservorlageeinrichtung und der zweiten Wasservorlageeinrichtung aufgenommen werden kann. Hierbei ist es ferner vorteilhaft, dass ein Tankvolumen des Wassertanks gleich den Aufnahmevolumina der ersten Wasservorlageeinrichtung und der zweiten Wasservorlageeinrichtung ist. Das Zwischenspeichervolumen kann ebenfalls gleich den Aufnahmevolumina der ersten Wasservorlageeinrichtung und der zweiten Wasservorlageeinrichtung sein. Sind die erste Wasservorlageeinrichtung und die zweite Wasservorlageeinrichtung beispielsweise bereits gefüllt, wenn das Wasser aus dem Wassertank in den Zulaufbereich für die erste Wasservorlageeinrichtung geführt wird, dann wird dennoch ein unerwünscht hohes Ansteigen des Wasserniveaus im Behandlungsbehälter verhindert, bei dem das Wasser bereits einen Teil der Wäsche erreicht und somit nässt.

    [0023] Außerdem ist es vorteilhaft, dass eine Einspülschale mit einer Vorbehandlungskammer und einer Hauptbehandlungskammer vorgesehen ist, dass bei einem Ausspülen der Vorbehandlungskammer der Einspülschale Wasser in den Zulaufbereich für die erste Wasservorlageeinrichtung geführt wird und dass bei einem Ausspülen der Hauptbehandlungskammer Wasser in den Zulaufbereich für die zweite Wasservorlageeinrichtung geführt wird. Hierdurch ist es beispielsweise möglich, dass für eine Vorbehandlung gezielt die Manschettenspülung genutzt wird, während für die Hauptbehandlung im Wesentlichen eine Zufuhr über die Einspülöffnung des Behandlungsbehälters erfolgt.

    [0024] Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der nachfolgenden Beschreibung anhand der Figuren der beigefügten Zeichnung, in denen sich entsprechende Elemente mit übereinstimmenden Bezugszeichen versehen sind, näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 ein wasserführendes Haushaltsgerät in einer auszugsweisen, schematischen Schnittdarstellung entsprechend einem ersten Ausführungsbeispiel und

    Fig. 2 eine Verneblereinrichtung des in Fig. 1 dargestellten wasserführenden Haushaltsgeräts in einer auszugsweisen, schematischen Schnittdarstellung entsprechend einem zweiten Ausführungsbeispiel.



    [0025] Fig. 1 zeigt ein wasserführendes Haushaltsgerät 1 in einer auszugsweisen, schematischen Schnittdarstellung entsprechend einem ersten Ausführungsbeispiel. Das wasserführende Haushaltsgerät 1 kann insbesondere als Wäschebehandlungsgerät ausgestaltet sein und zum Waschen sowie gegebenenfalls zum Trocknen von Wäsche dienen. Speziell kann das wasserführende Haushaltsgerät 1 als Waschmaschine oder Waschtrockner ausgestaltet sein. Das wasserführende Haushaltsgerät 1 der Erfindung eignet sich in entsprechend angepasster Abwandlung allerdings auch für andere Anwendungsfälle.

    [0026] Das wasserführende Haushaltsgerät 1 umfasst einen Behandlungsbehälter 2, einen Behandlungsgasgenerator 3, eine Verneblereinrichtung 4 und eine Einspülanordnung 5. Der Behandlungsbehälter 2 ist in diesem Ausführungsbeispiel als Laugenbehälter 2 ausgestaltet. Der Behandlungsgasgenerator 3 kann beispielsweise zur Erzeugung von Ozon dienen. Die Verneblereinrichtung 4 weist einen Wassertank 6 auf, der zum Aufnehmen einer gewissen Menge an Wasser 7 dient. Ein Ultraschallzerstäuber 8 der Verneblereinrichtung 4 dient in diesem Ausführungsbeispiel zur Erzeugung von feinen Wassertropfen, die einen Nebel 9 aus Wasser über dem Wassertank 6 bilden. Ein Lüfter 10 erzeugt einen Luftstrom durch den Behandlungsgasgenerator 3, so dass das Ozon aus dem Behandlungsgasgenerator 3 durch die Verneblereinrichtung 4 geführt wird. Hierbei nimmt der Luftstrom den Nebel 9 mit und das Gemisch aus dem Nebel 9 und dem Ozon wird an einem Ausgang 11 der Verneblereinrichtung 4 aus der Verneblereinrichtung 4 geführt.

    [0027] Der Ausgang 11 der Verneblereinrichtung 4 ist über eine Verbindung 12 mit dem Behandlungsbehälter 2 verbunden. Somit kann der ozonhaltige Nebel 9 in den Behandlungsbehälter 2 geführt werden. Der Lüfter 10 kann die Luft aus dem Behandlungsbehälter 2 ansaugen. Der Lüfter 10 ist hierfür in diesem Ausführungsbeispiel über eine Verbindung 13 mit dem Behandlungsbehälter 2 verbunden. Somit kann der ozonhaltige Nebel 9 von dem Lüfter 10 im Umluftbetrieb in einen Behandlungsbereich im Inneren des Behandlungsbehälters 2 geführt werden.

    [0028] Hierbei sind je nach Programmauswahl auch unterschiedliche Anwendungen denkbar. Beispielsweise kann gegebenenfalls auch ozonhaltige Luft ohne Nebel im Umluftbetrieb in den Behandlungsbehälter 2 geführt werden. Außerdem kann der Nebel 9 auch ohne Ozon oder mit einer mehr oder weniger starken Konzentration von Ozon in den Behandlungsbehälter 2 geführt werden.

    [0029] Somit kann in diesem Ausführungsbeispiel Behandlungsgas aus dem Behandlungsgasgenerator 3 über die Verneblereinrichtung 4 mittelbar in den Behandlungsbehälter 2 geführt werden. Je nach Ausgestaltung des wasserführenden Haushaltsgeräts 1 kann das Behandlungsgas aus dem Behandlungsgasgenerator 3 allerdings auch direkt in den Behandlungsbehälter 2 geführt werden.

    [0030] Die Einspülanordnung 5 weist eine erste Wasservorlageeinrichtung 15 und eine zweite Wasservorlageeinrichtung 16 auf. Über die erste Wasservorlageeinrichtung 15 und einen Manschettenzulauf 17 kann Wasser zu zumindest einer Manschettenöffnung 18 einer mit dem Behandlungsbehälter 2 verbundenen Manschette 19 geführt werden. Die Manschette 19 ist in diesem Ausführungsbeispiel schematisch und auszugsweise dargestellt. Hierbei ist die Manschette 19 einerseits mit dem Behandlungsbehälter 2 und andererseits mit einem nicht dargestellten Gehäuse des wasserführenden Haushaltsgeräts 1 verbunden, um diesbezüglich eine Abdichtung zu gewährleisten. Die Manschette 19 kann insbesondere im Bereich einer nicht dargestellten Tür vorgesehen sein, über die Wäsche oder dergleichen in eine Trommel 20 innerhalb des Behandlungsbehälters 2 eingelegt werden kann. Die Trommel 20 kann hierbei entsprechend dem Programmablauf in Rotation versetzt werden.

    [0031] Zwischen der Trommel 20 und dem Behandlungsbehälter 2 ist ein Zwischenraum 21 vorgesehen. Der Zwischenraum 21 verhindert einen Kontakt der gegebenenfalls rotierenden Trommel 20 mit einer Innenwand 22 des ortsfesten, aber gegebenenfalls schwingend aufgehängten Behandlungsbehälters 2.

    [0032] Über die zweite Wasservorlageeinrichtung 16 und einen Einspülkanal 23 kann Wasser zu zumindest einer Einspülöffnung 24 des Behandlungsbehälters 2 geführt werden. Bei einem vergleichsweise großen Volumenstrom kann das zugeführte Wasser hierbei auch ins Innere der Trommel 20 gelangen, um die sich dort befindliche Wäsche zu benetzen. Bei einem entsprechend kleinen Volumenstrom läuft das Wasser jedoch durch den Zwischenraum 21 außerhalb der Trommel 20 in einen Abpumpstrang 25. In dem Abpumpstrang 25 ist eine als Laugenpumpe 26 ausgestaltete Pumpe 26 angeordnet, über die Wasser, Lauge, Spülwasser oder dergleichen zu einem Ausgang 27 des wasserführenden Haushaltsgeräts 1 gefördert werden kann. In einer abgewandelten Ausgestaltung kann hierbei wahlweise auch ein Umpumpbetrieb zurück in den Behandlungsbehälter 2 ermöglicht sein. Der Abpumpstrang 25 ist in einem unteren Bereich 28 des Behandlungsbehälters 2 mit dem Behandlungsbehälter 2 verbunden.

    [0033] Das wasserführende Haushaltsgerät 1 weist eine Einspülschale 30 mit einer Vorbehandlungskammer 31 und einer Hauptbehandlungskammer 32 auf. In die Vorbehandlungskammer 31 und die Hauptbehandlungskammer 32 können beispielsweise Waschmittel oder andere Behandlungsmittel eingefüllt werden. Die Waschmittel können dann einzeln ausgespült werden. Über eine Frischwasserleitung 33 kann hierfür Frischwasser in die Vorbehandlungskammer 31 geführt werden, während über eine Frischwasserleitung 34 Frischwasser in die Hauptbehandlungskammer 32 geführt werden kann. Aus der Vorbehandlungskammer 31 gelangt das Wasser in einen Zulaufbereich 35 für die erste Wasservorlageeinrichtung 15. Aus der Hauptbehandlungskammer 32 gelangt das Wasser in einen Zulaufbereich 36 für die zweite Wasservorlageeinrichtung 16. Außerdem ist zwischen dem Zulaufbereich 35 für die erste Wasservorlageeinrichtung 15 und dem Zulaufbereich 36 für die zweite Wasservorlageeinrichtung 16 ein gedrosselter Überlaufkanal 37 vorgesehen. Der gedrosselte Überlaufkanal 37, die erste Wasservorlageeinrichtung 15 und die zweite Wasservorlageeinrichtung 16 der Einspülanordnung 5 sind so zueinander angeordnet, dass beim Zuführen von Wasser in den Zulaufbereich 35 für die erste Wasservorlageeinrichtung 15 ein Überschuss des zugeführten Wassers über den gedrosselten Überlaufkanal 37 in die zweite Wasservorlageeinrichtung 16 führbar ist, wenn die erste Wasservorlageeinrichtung 15 gefüllt ist.

    [0034] Beim Einspülen der Wäschebehandlungsmittel können somit die Wasservorlageeinrichtungen 15, 16 zugleich gefüllt werden. Die Wasservorlageeinrichtungen 15, 16 bleiben nach einem Wasserzulauf automatisch befüllt. Ein Zulaufstrom kann hierbei beispielsweise 10 l/min betragen. Somit ergibt sich hierbei ein deutlicher Wasserüberschuss, der für das Nässen der Wäsche im Behandlungsbehälter 2 genutzt wird. Hierbei wird außerdem der Teil des Abpumpstrangs 25 vor der Pumpe 26 mit Wasser gefüllt. Speziell wird der so genannte Pumpensumpf mit Wasser gefüllt. Dadurch sind Dampfsperren sowohl in dem Manschettenzulauf 17 und im Einspülkanal 23 als auch im Abpumpstrang 25 gebildet.

    [0035] Diese Dampfsperren verhindern Emissionen aus dem Behandlungsbehälter 2. Speziell können die Dampfsperren den Austritt von ozonhaltiger Luft oder von ozonhaltigem Nebel aus dem wasserführenden Haushaltsgerät 1 verhindern. Allerdings muss hierzu sichergestellt werden, dass diese im Ozonbetrieb ausreichend befüllt sind. Ferner sollte der Wassertank 6 der Verneblereinrichtung 4 definiert entleerbar sein. Beim Entleeren des Wassertanks 6 sollte jedoch keine Benetzung der Wäsche in der Trommel 20 mit Wasser verursacht werden, um Flecken in Trockenprogrammen zu vermeiden. Ein Ziel ist es daher, ein definiertes Entleeren des Wassertanks 6 zu ermöglichen und ein definiertes und gezieltes Befüllen der Wasservorlageeinrichtungen 15, 16 zu ermöglichen, ohne dass die Wäsche oder andere Textilien in der Trommel 20 benetzt werden.

    [0036] Bei der Verwendung giftiger Gase, insbesondere ozonhaltiger Luft oder ozonhaltigem Nebel, kann somit sichergestellt werden, dass keine Emission der giftigen Gase in die Umgebung stattfindet. Hierbei ist eine hermetische Abdichtung aller Ein- und Ausgänge des Behandlungsbehälters 2 möglich. Allerdings kann zudem eine Belüftung des Behandlungsbehälters 2 vorgesehen sein, die eine permanente Belüftung gewährleistet und die hierfür beispielsweise mit einem Ozonfilter versehen ist. Hierdurch kann individuellen Anforderungen und Sicherheitsbestimmungen entsprochen werden. Die Einspülanordnung 5 mit den Wasservorlageeinrichtungen 15, 16 verhindert dann zuverlässig, dass Ozon oder andere giftige Gase in den Bereich der Einspülschale 30 gelangen.

    [0037] Vor einer Ozonbehandlung kann in vorteilhafter Weise gewährleistet werden, dass die Wasservorlageeinrichtungen 15, 16 ausreichend mit Wasser befüllt sind und somit zuverlässige Dampfsperren bilden. Hierbei kann in vorteilhafter Weise auf eine Sensorik oder dergleichen, die einen ausreichenden Füllstand erfasst, verzichtet werden. Die Wasservorlageeinrichtungen 15, 16 werden deshalb vorzugsweise mit einem gewissen Überlauf befüllt. Die Menge des zugeführten Wassers stellt dann Mindestfüllstände in den Wasservorlageeinrichtungen 15, 16 sicher. Sofern die Wasservorlageeinrichtungen 15, 16 bereits ganz oder teilweise gefüllt sind, werden die zugeführten Wassermengen im Überlauf über den Einspülkanal 23 in den Behandlungsbehälter 2 geführt.

    [0038] Hierbei kann in vorteilhafter Weise mindestens ein Behandlungsverfahren vorgesehen sein, bei dem trockene oder entfeuchtete Wäsche mit Ozon behandelt wird. Um die Benetzung der Wäsche mit dem überschüssigen Wasser zu verhindern, erfolgt die Zufuhr des Wassers hierfür mit einem ausreichend niedrigen Volumenstrom.

    [0039] Bei Zufuhr von Wasser in den Zulaufbereich 35 für die erste Wasservorlageeinrichtung 15 geht das Wasser bevorzugt in die Manschettenbespülung. Die Manschettenöffnung 18 ist vorzugsweise auf die Wäsche in der Trommel 20 gerichtet, so dass bei einem vergleichsweise hohen Volumenstrom eine Benetzung der Wäsche erfolgt. Auch Wasser, das mit hohem Volumenstrom durch den Einspülkanal 23 fließt, gelangt ins Innere der Trommel 20. Im Unterschied dazu kann bei einem niedrigen Volumenstrom von beispielsweise 1 l/min aufgrund der Adhäsion zwischen dem Wasser und der Innenwand 22 des Behandlungsbehälters 2 das Wassers an der Innenwand 22 abfließen.

    [0040] In diesem Ausführungsbeispiel ist ein Niveau 40 der Verneblereinrichtung 4, auf dem ein Auslauf 41 der Verneblereinrichtung 4 vorgesehen ist, unter einem Boden 42 des Wassertanks 6 vorgegeben. Ein Wasserpegel des Wassers 7 im Wassertank 6 kann zwischen einem oberen Grenzwert 43 und einem unteren Grenzwert 44 spielen. Eine Wasserzufuhr zum Auffüllen des Wassertanks 6 kann entsprechend eingerichtet sein. Über dem oberen Grenzwert 43 ist in diesem Ausführungsbeispiel ein Niveau (Aktivierungsniveau) 45 vorgegeben, bei dem ein Saugheber 46 der Verneblereinrichtung 4 aktiviert wird. Ein Niveau 47 für den Nebelaustritt zum Ausgang 11 der Verneblereinrichtung 4 ist noch über dem Niveau 45 für den Saugheber 46 vorgegeben.

    [0041] Wenn ausgehend von einem Wasserpegel zwischen dem oberen Grenzwert 43 und dem unteren Grenzwert 44 zusätzliches Wasser in den Wassertank 6 geführt wird, bis das Niveau 45 erreicht ist, dann wird der Saugheber 46 aktiviert und das Wasser aus dem Wassertank 6 fließt über den Auslauf 41 der Verneblereinrichtung 4 zu einem Einfüllstutzen 48 der Einspülanordnung 5. Der Einfüllstutzen 48 kann hierbei über eine geeignete Verbindungsleitung 49 mit dem Auslauf 41 der Verneblereinrichtung 4 verbunden sein.

    [0042] Der Wasserpegel im Wassertank 6 kann zum Erzeugen von Nebel einen Wert von beispielsweise 40 mm über dem Boden 42 haben. Dieser Wasserpegel kann von einer Füllstandsregelung sichergestellt werden, die beispielsweise durch eine Zweipunktregelung mit einer Hysterese von beispielsweise 6 mm realisiert ist. Hierfür kann der obere Grenzwert 43 beispielsweise 43 mm über dem Boden 42 sein, während der untere Grenzwert 44 37 mm über dem Boden ist. Der Wasserpegel spielt dann zwischen 37 mm und 43 mm. Der Wasserzulauf in den Wassertank 6 kann von einem Ventil mit gegenüber üblichen Zulaufventilen stark gedrosseltem Volumenstrom übernommen werden, wobei der Volumenstrom beispielsweise 0,8 l/min beträgt, während der übliche Volumenstrom im wasserführenden Haushaltsgerät 10 l/min für den Wasserzulauf betragen kann. Das Niveau 47 kann sich beispielsweise 60 mm über dem Boden 42 des Wassertanks 6 befinden. Das Aktivierungsniveau 45 für den Saugheber 46 kann sich beispielsweise etwa 50 mm über dem Boden 42 befinden. Im normalen Betrieb ist der Saugheber 46 nicht aktiviert und das Wasserniveau bewegt sich unterhalb des Aktivierungsniveaus 45.

    [0043] Zum Aktivieren des Saughebers 46 wird das Signal der Zweipunktregelung ignoriert und der Wassertank 6 mindestens auf das Aktivierungsniveau 45 des Saughebers 46 gefüllt. Dadurch wird der Saugheber 46 aktiviert und der Wassertank 6 entleert sich über die Hebeleitung des Saughebers 46. Bevorzugterweise ist der Volumenstrom über den Saugheber 46 größer als der Volumenstrom des Wasserzulaufs, so dass auch bei weiterhin geöffnetem Ventil für den Wasserzulauf kein Wasser über das Niveau 47 und somit zu dem Ausgang 11 gelangen kann. Ein bevorzugter Volumenstrom, der durch den Saugheber 46 vorgegeben ist, beträgt beispielsweise etwa 1 l/min. Der Saugheber 46 führt das Wasser zunächst in den Zulaufbereich 35 für die erste Wasservorlageeinrichtung 15, die der Manschettenbespülung zugeordnet ist.

    [0044] Der gedrosselte Überlaufkanal 37 bildet gewissermaßen einen Überlauf für die gefüllte erste Wasservorlageeinrichtung 15, der in die zweite Wasservorlageeinrichtung 16 führt. Der gedrosselte Überlaufkanal 37 kann hierbei durch eine Engstelle ausgestaltet sein.

    [0045] Bei gefüllter Wasservorlageeinrichtung 15 läuft der Überschuss an Wasser über die linksseitige Ablaufkante und den gedrosselten Überlaufkanal 37 in die zweite Wasservorlageeinrichtung 16.

    [0046] Bei zusätzlich vollständig gefüllter Wasservorlageeinrichtung 16 gelangt ein gegebenenfalls noch weiter aus dem Wassertank 6 nachfließender Überschuss über den Einspülkanal 23 und die Einspülöffnung 24 in den Laugenbehälter 2, wobei dies aber nur mit dem vorgegebenen niedrigen Volumenstrom von beispielsweise 1 l/min erfolgt. Durch den niedrigen Volumenstrom und seine ausschließliche Führung über die Wasservorlageeinrichtung 16, den Einspülkanal 23 und die Einspülöffnung 24 wird eine Nichtbenetzung der Wäsche gewährleistet. In diesem Fall ist es unter Ausnutzung des Effekts der Adhäsion des Wassers an der Innenwand 22 des Laugenbehälters 2 möglich, die Wäsche benetzungsfrei zu halten.

    [0047] Somit lassen sich auf diese Art die erste Wasservorlageeinrichtung 15, die zweite Wasservorlageeinrichtung 16 und der Abpumpstrang 25 vor der Laugenpumpe 26 mit jeweils ausreichenden Wassermengen befüllen, ohne dass die Wäsche wesentlich benetzt wird. Gleichzeitig ist damit nach dem Abstellen des Ventils für den Wasserzulauf für den Wassertank 6 und dem Leerlaufen des Wassertanks 6 der Wassertank 6 geleert. Ein Übergang in den Nebelbetrieb erfordert ein erneutes Befüllen des Wassertanks 6 unter Aktivierung der Niveauregelung.

    [0048] In dem unteren Bereich 28 des Behandlungsbehälters 2 und/oder zwischen dem Behandlungsbehälter 2 und der Pumpe 26 ist ein Zwischenspeichervolumen 50 ausgestaltet, das in der Fig. 1 schematisch dargestellt ist. Dieses Zwischenspeichervolumen 50 dient zum Aufnehmen eines Überschussvolumens von Wasser aus dem Wassertank 6 der Verneblereinrichtung 4, das bei einem Entleeren des Wassertanks 6 nicht von der ersten Wasservorlageeinrichtung 15 und der zweiten Wasservorlageeinrichtung 16 aufgenommen werden kann. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn beim Entleeren des Wassertanks 6 über die Einspülanordnung 5 die beiden Wasservorlageeinrichtungen 15, 16 bereits mit Wasser gefüllt sind. Durch das Zwischenspeichervolumen 50 ist somit ein Puffervolumen gebildet, das verhindert, dass die Wäsche benetzt wird. Gegebenenfalls kann auch ein Abpumpschritt durch Aktivieren der Laugenpumpe 26 vor dem Entleeren des Wassertanks 6 vorgeschaltet werden.

    [0049] Das Befüllen der Wasservorlageeinrichtungen 15, 16 erfolgt vorzugsweise durch einmaliges Aktivieren des Saughebers 46. Das entleerte Volumen des Wassertanks 6 entspricht hierbei vorzugsweise dem Gesamtvolumen der beiden Wasservorlageeinrichtungen 15, 16. Gegebenenfalls kann ein geringer Überschuss vorgesehen sein.

    [0050] Je nach Verhältnis des Volumens des Wassertanks 6 zu dem Gesamtvolumen der Wasservorlageeinrichtungen 15, 16 kann es aber auch sinnvoll sein, den Heberzyklus mehrfach hintereinander auszuführen und das wasserführende Haushaltsgerät 1 auf einen bevorzugt in der Nähe eines ganzzahligen Wertes einer zum sicheren Befüllen der Wasservorlageeinrichtungen 15, 16 erforderlichen Anzahl auszulegen.

    [0051] Die in die Wasservorlageeinrichtungen 15, 16 gespeiste Wassermenge kann durch ein während des Entleervorgangs weiterhin geöffnetes Ventil für den Wassertank 6 erhöht und durch eine Zeitsteuerung bei etwa bekanntem Volumenstrom kontrolliert werden. Ferner ist es möglich, dass ein Sensor den Wasserpegel im Wassertank 6 erfasst und ein einziges Signal beim Erreichen der typischen Füllhöhe für die Verneblung liefert. Das Befüllen des Wassertanks 6 bis auf das Niveau 45 zur Aktivierung des Saughebers 46 kann dann auch ausschließlich zeitgesteuert ablaufen. Bevorzugt ist der Volumenstrom durch den Saugheber 46 bei der Entleerung größer als der Ventilvolumenstrom zur Befüllung, so dass kein Wasser über den Ausgang 11 in den Behandlungsbehälter 2 gelangt. Allerdings kann auch ein Überlauf für den Wassertank 6 unterhalb des Niveaus 47 vorgesehen sein, der bevorzugt in die Einspülanordnung 5 führt.

    [0052] Der Volumenstrom durch den Saugheber 46 kann kleiner ausgelegt sein als der Ventilvolumenstrom, so dass sich die in den Wasservorlageeinrichtungen 15, 16 insgesamt eingespeiste Wassermenge mit dem im Wassertank 6 befindlichen Sensor zur Wasserstandsmessung kontrollieren lässt. Hierbei ist auch ein mehrfaches Nachdosieren von Wasser aus dem Wassertank 6 möglich. Während mehrfacher Entleer- oder Füllzyklen können außerdem die aktuellen Füll- und Entleerzeiten ermittelt werden und vorteilhaft in einer Hochrechnung genutzt werden.

    [0053] Die Verbindungsleitung 49 von dem Auslauf 41 der Verneblereinrichtung 4 kann auch direkt in einen ansteigenden Teil 41 der ersten Wasservorlageeinrichtung 15 münden. Hierdurch kann das Wasser aus dem Wassertank 6 direkt in den ansteigenden Teil 51 der ersten Wasservorlageeinrichtung 15 geführt werden. Dadurch kann zum einen die Bauhöhe reduziert werden. Zum anderen kann hierdurch die Gefahr einer Verunreinigung des Wassertanks 6 mit Waschmittel oder dergleichen, das rückwärts über den Saugheber 46 geführt werden könnte, reduziert werden. Ferner kann bei dieser Anordnung der Behandlungsgasgenerator 3 auch bei nicht befülltem Wassertank 6 betrieben werden, beispielsweise zum Desinfizieren der Verneblereinrichtung 4, da das Ozon innerhalb des durch die erste Wasservorlageeinrichtung 15 abgegrenzten Volumens bleibt.

    [0054] Somit kann eine Befüllung der Wasservorlageeinrichtungen 15, 16 sowie des Abpumpstrangs 25 vor der Laugenpumpe 26 sichergestellt werden, ohne dass hierbei die Wäsche wesentlich benetzt wird. Diese Art der Befüllung ist somit speziell für Pflegeprogramme ohne primären Wassereinsatz, etwa ein Auffrischen, Desodorieren, Entknittern mit Einsatz von Ozon, was jeweils mit oder ohne Nebel erfolgen kann, geeignet. Ein definiertes Entleeren des Wassertanks 6 kann hierbei im Wesentlichen in das Zwischenspeichervolumen 50, insbesondere einem Pumpensumpf, erfolgen. Hierbei besteht die Option eines Abpumpens über die Laugenpumpe 26. Alle erforderlichen Schritte können statisch hydraulisch ohne bewegte Teile realisiert werden. Ferner kann die erforderliche Sensorik und Aktorik auf ein Minimum begrenzt werden.

    [0055] Fig. 2 zeigt eine Verneblereinrichtung 4 des in Fig. 1 dargestellten wasserführenden Haushaltsgeräts 1 entsprechend einem zweiten Ausführungsbeispiel. In diesem Ausführungsbeispiel entfällt der Saugheber 46. Anstelle des Saughebers 46 ist in der Verbindungsleitung 49 ein Ventil 55, insbesondere ein Auslaufventil 55, vorgesehen. Das Ventil 55 kann beispielsweise von einer Steuerung entsprechend dem Programmablauf gesteuert werden. Das Ventil 55 ermöglicht ein gezieltes Entleeren des Wassertanks 6. Zugleich ermöglicht das Ventil 55 ein Versperren der Verbindungsleitung 49. Ein bevorzugter Wasserpegel kann hierbei über eine Niveauregulierung zwischen dem oberen Grenzwert 43 und dem unteren Grenzwert 44 gehalten werden.

    [0056] Bei geleertem Wassertank 6 und über das Ventil 55 geschlossener Verbindungsleitung 49 ist außerdem der Innenraum der Verneblereinrichtung 4 von der Umgebung getrennt. Dadurch kann der Behandlungsgasgenerator 3 auch bei nicht befülltem Wassertank 6 betrieben werden. Beispielsweise kann dies zum Desinfizieren der Verneblereinrichtung 4 mit Ozon genutzt werden. Denn das Ozon kann bei geschlossenem Ventil 55 dann nicht in die Einspülanordnung 5 gelangen.

    [0057] Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt.

    Bezugszeichenliste



    [0058] 
    1
    Wasserführendes Haushaltsgerät
    2
    Behandlungsbehälter (Laugenbehälter)
    3
    Behandlungsgasgenerator
    4
    Verneblereinrichtung
    5
    Einspülanordnung
    6
    Wassertank
    7
    Wasser
    8
    Ultraschallzerstäuber
    9
    Nebel
    10
    Lüfter
    11
    Ausgang
    12
    Verbindung
    15
    erste Wasservorlageeinrichtung
    16
    zweite Wasservorlageeinrichtung
    17
    Manschettenzulauf
    18
    Manschettenöffnung
    19
    Manschette
    20
    Trommel
    21
    Zwischenraum
    22
    Innenwand
    23
    Einspülkanal
    24
    Einspülöffnung
    25
    Abpumpstrang
    26
    Laugenpumpe (Pumpe)
    27
    Ausgang
    28
    unterer Bereich
    30
    Einspülschale
    31
    Vorbehandlungskammer
    32
    Hauptbehandlungskammer
    33
    Frischwasserleitung
    34
    Frischwasserleitung
    35
    Zulaufbereich
    36
    Zulaufbereich
    37
    gedrosselter Überlaufkanal
    40
    Niveau
    41
    Auslauf
    42
    Boden
    43
    oberer Grenzwert
    44
    unterer Grenzwert
    45
    Niveau
    46
    Saugheber
    47
    Niveau
    48
    Einfüllstutzen
    49
    Verbindungsleitung
    50
    Zwischenspeichervolumen
    51
    ansteigender Teil
    55
    Ventil



    Ansprüche

    1. Wasserführendes Haushaltsgerät (1) in Form eines Wäschebehandlungsgerät zum Waschen von Wäsche mit einem Behandlungsbehälter (2) und einem Behandlungsmittelbehälter (4), wobei ein im Behandlungsmittelbehälter (4) enthaltenes flüssiges Behandlungsmittel (7) zumindest mittelbar in den Behandlungsbehälter (2) führbar ist, mit einem Behandlungsgasgenerator (3) zur Behandlung von Wäsche in dem Behandlungsbehälter (2) mit einem Behandlungsgas, dadurch gekennzeichnet, dass eine Einspülanordnung (5) mit einer ersten Wasservorlageeinrichtung (15) und zumindest einer zweiten Wasservorlageeinrichtung (16) vorgesehen ist, dass über die erste Wasservorlageeinrichtung (15) und einen ersten Zulauf (17) Wasser zu dem Behandlungsbehälter (2) führbar ist und dass über die zweite Wasservorlageeinrichtung (16) und einem zweiten Zulauf (23) Wasser zu zumindest einer zweiten Einspülöffnung (24) des Behandlungsbehälters (2) führbar ist, wobei die erste und zweite Wasservorlageneinrichtung (15, 16) mit dem Behandlungsmittel (7) befüllbar sind, dass zwischen einem Zulaufbereich (35) für die erste Wasservorlageeinrichtung (15) und einem Zulaufbereich (36) für die zweite Wasservorlageeinrichtung (16) ein gedrosselter Überlaufkanal (37) vorgesehen ist und dass der gedrosselte Überlaufkanal (37), die erste Wasservorlageeinrichtung (15) und die zweite Wasservorlageeinrichtung (16) der Einspülanordnung (5) so zueinander angeordnet sind, dass beim Zuführen von Wasser in den Zulaufbereich (35) für die erste Wasservorlageeinrichtung (15) ein Überschuss des zugeführten Wassers über den Überlaufkanal (37) in die zweite Wasservorlageeinrichtung (16) führbar ist, wenn die erste Wasservorlageeinrichtung (15) gefüllt ist.
     
    2. Wasserführendes Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Behandlungsmittelbehälter eine Verneblereinrichtung (4) mit einem Wassertank (6) vorgesehen ist, die zum Vernebeln von in dem Wassertank (6) als flüssiges Behandlungsmittel (7) vorgesehenen Wasser dient, und dass das von dem Behandlungsgasgenerator (3) erzeugte Behandlungsgas zusammen mit einem von der Verneblereinrichtung (4) vernebelten Wasser in den Behandlungsbehälter (2) führbar ist.
     
    3. Wasserführendes Haushaltsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Wassertank (6) der Verneblereinrichtung (4) so mit der Einspülanordnung (5) verbunden ist, dass Wasser aus dem Wassertank (6) in einen Zulaufbereich (35) für die erste Wasservorlageeinrichtung (15) führbar ist.
     
    4. Wasserführendes Haushaltsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Wasser aus dem Wassertank (6) mit einem niedrigen Volumenstrom in den Zulaufbereich (35) für die erste Wasservorlageeinrichtung (15) führbar ist, wobei der niedrige Volumenstrom so niedrig vorgegeben ist, dass bei gefüllter erster Wasservorlageeinrichtung (15) und zusätzlich vollständig gefüllter zweiter Wasservorlageeinrichtung (16) ein gegebenenfalls nachfließender Überschuss an Wasser aus dem Wassertank (6), der über den zweiten Zulauf (23) zu der zweite Einspülöffnung (24) läuft, aufgrund einer Adhäsion des Wassers entlang einer Innenwand (22) des Behandlungsbehälters abläuft.
     
    5. Wasserführendes Haushaltsgerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Wassertank (6) der Verneblereinrichtung (4) über ein Ventil (55) mit der Einspülanordnung (5) verbunden ist.
     
    6. Wasserführendes Haushaltsgerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Wassertank (6) der Verneblereinrichtung (4) über einen Saugheber (46) mit der Einspülanordnung (5) verbunden ist.
     
    7. Wasserführendes Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass in einem unteren Bereich (28) des Behandlungsbehälters (2) und/oder zwischen dem Behandlungsbehälter (2) und einer Pumpe (26) ein Zwischenspeichervolumen (50) ausgestaltet ist, das zum Aufnehmen eines Überschussvolumens von Wasser aus dem Wassertank (6) der Verneblereinrichtung (4) dient, das bei einem Entleeren des Wassertanks (6) nicht von der ersten Wasservorlageeinrichtung (15) und der zweiten Wasservorlageeinrichtung (16) aufgenommen werden kann.
     
    8. Wasserführendes Haushaltsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Tankvolumen des Wassertanks (6) etwa gleich dem Gesamtvolumen der Aufnahmevolumina der ersten Wasservorlageeinrichtung (15) und der zweiten Wasservorlageeinrichtung (16) ist.
     
    9. Wasserführendes Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine Einspülschale (30) mit einer Vorbehandlungskammer (31) und einer Hauptbehandlungskammer (32) vorgesehen ist, dass bei einem Ausspülen der Vorbehandlungskammer (31) der Einspülschale (30) Wasser in einen Zulaufbereich (35) für die erste Wasservorlageeinrichtung (15) geführt wird und dass bei einem Ausspülen der Hauptbehandlungskammer (32) Wasser in einen Zulaufbereich (36) für die zweite Wasservorlageeinrichtung (16) geführt wird.
     


    Claims

    1. Water-conducting domestic appliance (1) in the form of a laundry treatment appliance for washing laundry, having a treatment container (2) and a treatment agent container (4), wherein a liquid treatment agent (7) contained in the treatment agent container (4) can be conducted into the treatment container (2) at least indirectly, with a treatment gas generator (3) for the treatment of laundry in the treatment container (2) with a treatment gas, characterised in that an introducing assembly (5) is provided with a first water reservoir device (15) and at least one second water reservoir device (16), water can be conducted to the treatment container (2) by way of the first water reservoir device (15) and a first inlet (17) and water can be conducted to at least one second introducing opening (24) of the treatment container (2) by way of the second water reservoir device (16) and a second inlet (23), wherein the first and second water reservoir devices (15, 16) can be filled with the treatment agent (7), a throttled overflow channel (37) is provided between an inlet region (35) for the first water reservoir device (15) and an inlet region (36) for the second water reservoir device (16) and the throttled overflow channel (37), the first water reservoir device (15) and the second water reservoir device (16) of the introducing assembly (5) are arranged in such a manner in relation to one another that when water is fed into the inlet region (35) for the first water reservoir device (15) any excess water supplied can be conducted by way of the overflow channel (37) into the second water reservoir device (16) when the first water reservoir device (15) is full.
     
    2. Water-conducting domestic appliance according to claim 1, characterised in that a nebuliser facility (4) with a water tank (6) is provided as a treatment agent container to nebulise water provided in the water tank (6) as liquid treatment agent and the treatment gas generated by the treatment gas generator (3) can be conducted into the treatment container (2) together with water nebulised by the nebuliser facility (4).
     
    3. Water-conducting domestic appliance as claimed claim 2, characterised in that the water tank (6) of the nebuliser facility (4) is connected to the introducing assembly (5) in such a manner that water from the water tank (6) can be conducted into an inlet region (35) for the first water reservoir device (15).
     
    4. Water-conducting domestic appliance according to claim 3, characterised in that the water from the water tank (6) can be conducted into the inlet region (35) for the first water reservoir device (15) with a low volume flow, the low volume flow being predetermined to be so low that when the first water reservoir device (15) is full and the second water reservoir device (16) is also completely full, any excess of water still flowing out of the water tank (6) and running by way of the second inlet (35) to the second introducing opening (24) runs down an inner wall (22) of the treatment container due to adhesion of the water.
     
    5. Water-conducting domestic appliance according to claim 3 or 4, characterised in that the water tank (6) of the nebuliser facility (4) is connected to the introducing assembly (5) by way of a valve (55).
     
    6. Water-conducting domestic appliance according to claim 3 or 4, characterised in that the water tank (6) of the nebuliser facility (4) is connected to the introducing assembly (5) by way of a suction lifter (46).
     
    7. Water-conducting domestic appliance according to one of claims 3 to 6, characterised in that an intermediate storage volume (50) is configured in a lower region (28) of the treatment container (2) and/or between the treatment container (2) and a pump (26), said intermediate storage volume (50) serving to accommodate an excess volume of water from the water tank (6) of the nebuliser facility (4) that cannot be accommodated by the first water reservoir device (15) and the second water reservoir device (16) when the water tank (6) is drained.
     
    8. Water-conducting domestic appliance according to claim 7, characterised in that a tank volume of the water tank (6) is roughly equal to the overall volume of the accommodation volumes of the first water reservoir device (15) and the second water reservoir device (16).
     
    9. Water-conducting domestic appliance according to one of claims 1 to 8, characterised in that a dispenser tray (30) with a pretreatment chamber (31) and a main treatment chamber (32) is provided, when the pretreatment chamber (31) of the dispenser tray (30) is flushed out water is conducted into an inlet region (35) for the first water reservoir device (15) and when the main treatment chamber (32) is flushed out water is conducted into an inlet region (36) for the second water reservoir device (16).
     


    Revendications

    1. Appareil ménager à circulation d'eau (1) en forme d'appareil de traitement du linge destiné au lavage du linge avec un récipient de traitement (2) et un récipient d'agent de traitement (4), dans lequel un agent de traitement liquide (7) contenu dans le récipient d'agent de traitement (4) peut être amené au moins indirectement dans le récipient de traitement (2), avec un générateur de gaz de traitement (3) destiné au traitement du linge dans le récipient de traitement (2) avec un gaz de traitement, caractérisé en ce qu'un agencement de distribution (5) est prévu avec un premier dispositif à colonne d'eau (15) et au moins un deuxième dispositif à colonne d'eau (16), en ce que via le premier dispositif à colonne d'eau (15) et une première alimentation (17) de l'eau peut être amenée au récipient de traitement (2) et en ce que via le deuxième dispositif à colonne d'eau (16) et une deuxième alimentation (23) de l'eau peut être amené à au moins une deuxième ouverture de distribution (24) du récipient de traitement (2), dans lequel les premier et deuxième dispositifs à colonne d'eau (15, 16) peuvent être remplis avec l'agent de traitement (7), en ce qu'entre une zone d'alimentation (35) pour le premier dispositif à colonne d'eau (15) et une zone d'alimentation (36) pour le deuxième dispositif à colonne d'eau (16) un canal de trop-plein réduit (37) est prévu et en ce que le canal de trop-plein réduit (37), le premier dispositif à colonne d'eau (15) et le deuxième dispositif à colonne d'eau (16) de l'agencement de distribution (5) sont disposés les uns par rapport aux autres de sorte que lorsque de l'eau est amenée dans la zone d'alimentation (35) pour le premier dispositif à colonne d'eau (15) un excédent de l'eau amenée peut être amené via le canal de trop-plein (37) dans le deuxième dispositif à colonne d'eau (16), lorsque le premier dispositif à colonne d'eau (15) est rempli.
     
    2. Appareil ménager à circulation d'eau selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'en tant que récipient d'agent de traitement un dispositif de vaporisation (4) avec une cuve d'eau (6) est prévu, qui sert à vaporiser l'eau prévue dans la cuve d'eau (6) en tant qu'agent de traitement liquide (7), et en ce que le gaz de traitement généré par le générateur de gaz de traitement (3) peut être amené dans le récipient de traitement (2) conjointement avec de l'eau vaporisée par le dispositif de vaporisation (4).
     
    3. Appareil ménager à circulation d'eau selon la revendication 2, caractérisé en ce que la cuve d'eau (6) du dispositif de vaporisation (4) est reliée à l'agencement de distribution (5) de sorte que l'eau provenant de la cuve d'eau (6) peut être amenée dans une zone d'alimentation (35) pour le premier dispositif à colonne d'eau (15).
     
    4. Appareil ménager à circulation d'eau selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'eau provenant de la cuve d'eau (6) peut être amenée dans la zone d'alimentation (35) pour le premier dispositif à colonne d'eau (15) avec un faible débit volumétrique, dans lequel le faible débit volumétrique est prédéfini faible de sorte que lorsque le premier dispositif à colonne d'eau (15) est rempli et qu'en outre le deuxième dispositif à colonne d'eau (16) est totalement rempli un excédent d'eau provenant de la cuve d'eau (6) continuant le cas échéant à s'écouler, lequel s'écoule via la deuxième alimentation (23) vers la deuxième ouverture de distribution (24), s'écoule le long d'une paroi interne (22) du récipient de traitement en raison d'une adhérence de l'eau.
     
    5. Appareil ménager à circulation d'eau selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que la cuve d'eau (6) du dispositif de vaporisation (4) est reliée à l'agencement de distribution (5) via une soupape (55).
     
    6. Appareil ménager à circulation d'eau selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que la cuve d'eau (6) du dispositif de vaporisation (4) est reliée à l'agencement de distribution (5) via un siphon (46).
     
    7. Appareil ménager à circulation d'eau selon l'une des revendications 2 à 6, caractérisé en ce que dans une zone inférieure (28) du récipient de traitement (2) et/ou entre le récipient de traitement (2) et une pompe (26) un volume de stockage intermédiaire (50) est défini, lequel sert à la réception d'un volume excédentaire d'eau provenant de la cuve d'eau (6) du dispositif de vaporisation (4), lequel lorsque la cuve d'eau (6) est vidée ne peut pas être reçu par le premier dispositif à colonne d'eau (15) et le deuxième dispositif à colonne d'eau (16).
     
    8. Appareil ménager à circulation d'eau selon la revendication 7, caractérisé en ce qu'un volume de cuve de la cuve d'eau (6) est à peu près identique au volume global des volumes de réception du premier dispositif à colonne d'eau (15) et du deuxième dispositif à colonne d'eau (16).
     
    9. Appareil ménager à circulation d'eau selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce qu'un bac de distribution (30) avec un compartiment de prétraitement (31) et un compartiment de traitement principal (32) est prévu, en ce que lors d'un rinçage du compartiment de prétraitement (31) du bac de distribution (30) de l'eau est amenée dans une zone d'alimentation (35) pour le premier dispositif à colonne d'eau (15) et en ce que lors d'un rinçage du compartiment de traitement principal (32) de l'eau est amenée dans une zone d'alimentation (36) pour le deuxième dispositif à colonne d'eau (16).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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