(19)
(11) EP 2 997 839 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.03.2016  Patentblatt  2016/12

(21) Anmeldenummer: 15185186.2

(22) Anmeldetag:  15.09.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A24C 5/32(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA

(30) Priorität: 16.09.2014 DE 102014113296

(71) Anmelder: HAUNI Maschinenbau AG
21033 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Meyer, Joachim
    21447 Handorf (DE)
  • Großmann, Jürgen
    21465 Wentorf (DE)
  • Hinz, Katharina
    21465 Reinbek (DE)
  • Kleine Wächter, Michael
    23881 Lankau (DE)

(74) Vertreter: Stork Bamberger 
Patentanwälte Postfach 73 04 66
22124 Hamburg
22124 Hamburg (DE)

   


(54) VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUR ÜBERGABE STABFÖRMIGER ARTIKEL DER TABAK VERARBEITENDEN INDUSTRIE VON EINEM LÄNGSFÖRDERER ZUR LÄNGSAXIALEN FÖRDERUNG DER ARTIKEL AUF EINEN QUERFÖRDERER ZUR QUERAXIALEN FÖRDERUNG DER ARTIKEL ODER UMGEKEHRT


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (10) zur Übergabe stabförmiger Artikel (11) der Tabak verarbeitenden Industrie von einem Längsförderer (12) zur längsaxialen Förderung der Artikel (11) auf einen Querförderer (13) zur queraxialen Förderung der Artikel (11) oder umgekehrt, wobei die Transportrichtungen T1 des Längsförderers (12) und T2 des Querförderers (13) in linearer Ausrichtung verlaufen, umfassend einen um eine Rotationsachse I rotierend antreibbaren Trommelkörper (14) mit mindestens einem Trägerelement (15), wobei jedes Trägerelement (15) um eine Schwenkachse II schwenkbar am Trommelkörper (14) angeordnet ist und Aufnahmen (16, 17) aufweist, die zur Abnahme, zum Halten und zum Abgeben von mindestens zwei stabförmigen Artikeln (11), insbesondere Tabakstöcken, ausgebildet und eingerichtet sind, wobei die Aufnahmen (16, 17) zur Änderung der Ausrichtung der stabförmigen Artikel (11) von längsaxial auf queraxial oder umgekehrt drehbar am Trägerelement (15) angeordnet sind, die sich dadurch auszeichnet, dass die Aufnahmen (16, 17) eines Trägerelementes (15) zur Veränderung der Position der stabförmigen Artikel (11) zueinander während der Rotation des Trommelkörpers (14) um die Rotationsachse I bewegbar ausgebildet sind. Des Weiteren betrifft die Erfindung ein entsprechendes Verfahren.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Übergabe stabförmiger Artikel der Tabak verarbeitenden Industrie von einem Längsförderer zur längsaxialen Förderung der Artikel auf einen Querförderer zur queraxialen Förderung der Artikel oder umgekehrt, wobei die Transportrichtungen T1 des Längsförderers und T2 des Querförderers in linearer Ausrichtung verlaufen, umfassend einen um eine Rotationsachse I rotierend antreibbaren Trommelkörper mit mindestens einem Trägerelement, wobei jedes Trägerelement um eine Schwenkachse II schwenkbar am Trommelkörper angeordnet ist und Aufnahmen aufweist, die zur Abnahme, zum Halten und zum Abgeben von mindestens zwei stabförmigen Artikeln, insbesondere Tabakstöcken, ausgebildet und eingerichtet sind, wobei die Aufnahmen zur Änderung der Ausrichtung der stabförmigen Artikel von längsaxial auf queraxial oder umgekehrt drehbar am Trägerelement angeordnet sind.

[0002] Des Weiteren betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Übergabe stabförmiger Artikel der Tabak verarbeitenden Industrie von einem Längsförderer zur längsaxialen Förderung der Artikel auf einen Querförderer zur queraxialen Förderung der Artikel oder umgekehrt, insbesondere mit einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei die Transportrichtungen T1 des Längsförderers und T2 des Querförderers in linearer Ausrichtung verlaufen, umfassend die Schritte: Abnehmen von stabförmigen Artikeln von dem Längsförderer oder Querförderer mittels eines um eine Rotationsachse I rotierenden Trommelkörpers einer Vorrichtung zur Übergabe stabförmiger Artikel der Tabak verarbeitenden Industrie, indem jeweils mindestens zwei stabförmige Artikel von Aufnahmen, die an einem Trägerelement, das um eine Schwenkachse II schwenkbar am Trommelkörper angeordnet ist, vom Längsförderer oder Querförderer abgenommen werden, Drehen des Trommelkörpers um die Rotationsachse I und damit Bewegen der stabförmigen Artikel um einen vorgegebenen Winkel, Ausrichten des mindestens einen Trägerelementes um die Schwenkachse II während der Drehung des Trommelkörpers um den vorgegebenen Winkel, Drehen der in den Aufnahmen liegenden stabförmigen Artikel um 90° von einer längsaxialen in eine queraxiale Ausrichtung und umgekehrt, und Abgeben der stabförmigen Artikel an einen Querförderer bzw. Längsförderer.

[0003] Solche Vorrichtungen und Verfahren kommen in der Tabak verarbeitenden Industrie zum Einsatz, um stabförmige Artikel, insbesondere Tabakstöcke einfacher und doppelter Gebrauchslänge, Zigaretten und dergleichen, aber auch Filterstäbe, Multisegmentfilter, Tabakfilter etc. von einem Längsförderer auf einen Querförderer oder umgekehrt umzusetzen. Ein übliches Anwendungsgebiet der genannten Vorrichtung bzw. des Verfahrens liegt darin, Tabakstöcke einfacher Gebrauchslänge, die in einer einbahnigen, zweibahnigen oder mehrbahnigen Strangeinheit, in der sie längsaxial in Transportrichtung T1 hintereinander und/oder nebeneinander gefördert werden, gebildet und von einem quasi endlosen Strang getrennt wurden, auf- bzw. abzunehmen, und an eine Einrichtung zum Ansetzen von Filtern, eine so genannten Filteransetzmaschine, in der die Artikel queraxial in Transportrichtung T2 gefördert werden, abzugeben. In der Filteransetzmaschine wird den Tabakstöcken dann ein Filter angesetzt. Mit anderen Worten verbindet die Vorrichtung zur Übergabe z.B. eine üblicherweise zweibahnige Strangeinheit mit einer einbahnigen Filteransetzmaschine.

[0004] In bekannten aus Strangeinheit, Filteransetzmaschine und Vorrichtung zur Übergabe der stabförmigen Artikel gebildeten Anordnungen verlaufen die Transportrichtungen T1 und T2 in einem rechten Winkel zueinander. Anders ausgedrückt verlaufen die Transportrichtungen T1 und T2 quer zueinander. Diese Anordnung ist jedoch sehr raumgreifend und führt zu einem großen so genannten "footprint". Um den winkligen Aufbau der Anordnung insbesondere aus Layoutgründen zu vermeiden, sind so genannte Geradeauslauf-Anordnungen bekannt, bei denen die Transportrichtungen T1 des Längsförderers und T2 des Querförderers in gleicher linearer Ausrichtung verlaufen. Das bedeutet, dass die Transportrichtungen - unabhängig von der Ausrichtung der Artikel auf dem jeweiligen Förderer - quasi fluchtend ausgerichtet sind, z.B. wenn die Strangeinheit und die Filteransetzeinrichtung hintereinander angeordnet sind. Anders ausgedrückt ist die resultierende Transportrichtung gemeint, also unabhängig von der Ausrichtung der Artikel selbst und unabhängig von der Art der Förderung, also z.B. linear auf einem Strangförderer oder radial auf einem Trommelförderer, durchlaufen die stabförmigen Artikel die aus Strangeinheit, Vorrichtung zur Übergabe der Artikel und Filteransetzmaschine gebildete Anordnung in einer gemeinsamen Hauptrichtung T = T1 = T2.

[0005] Es sind Anordnungen bekannt, beispielsweise aus der EP 1 561 386 B1 und aus der EP 0 641 524 B1, bei denen die Filteransetzmaschine in einer Geradeauslauf-Aufstellung oberhalb der Strangeinheit angeordnet ist. Dies hat jedoch den Nachteil, dass aus der oberhalb der Strangeinheit liegenden Filteransetzmaschine bzw. einer dieser zugeordneten Filterzuführung Artikel nach unten in die Strangeinheit fallen können, was den gesamten Produktionsablauf stört und schlimmstenfalls zu einem Stillstand der gesamten Anordnung führt. Ein weiteres Anwendungsgebiet ist die Herstellung von Multisegmentfiltern.

[0006] Aus der EP 1 704 788 A1 (=Dokument D1) ist eine Vorrichtung zur Übergabe mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1 bekannt. Die Vorrichtung zur Übergabe in der D1 ist Bestandteil einer Geradauslauf-Aufstellung, bei der eine Mehrfachfilterzusammenstelleinheit vor der Strangeinheit angeordnet ist. Bei der in der D1 offenbarten Anordnung werden die stabförmigen Artikel queraxial in die Vorrichtung zur Übergabe zugeführt. Die Vorrichtung zur Übergabe der stabförmigen Artikel weist einen Trommelkörper auf, an dem mehrere über den Umfang verteilte Trägerelemente schwenkbar am Trommelkörper angeordnet sind. Jedes Trägerelement weist zwei Aufnahmen mit Aufnahmemulden für das zeitgleiche Abnehmen von zwei stabförmigen Artikeln vom Längsförderer auf. Sobald die beiden stabförmigen Artikel in den Aufnahmemulden des Trägerelementes liegen, schwenken beide stabförmigen Artikel um 90°, um die Abgabe an den Querförderer vorzubereiten. Die beiden stabförmigen Artikel stehen dabei in jeder Position des Trägerelementes und des Trommelkörpers in derselben Position zueinander. Die Drehung der Aufnahmen zum Ändern der Ausrichtung von längsaxial nach queraxial oder umgekehrt kann nur gemeinsam erfolgen, da die beiden Aufnahmen einer gemeinsamen Trägerplatte zugeordnet sind, die nur über eine einzige Drehachse verfügt. Anders ausgedrückt ist die Lage der Aufnahmemulden eines Trägerelementes zueinander unveränderlich. Zwei stabförmige Artikel, die z.B. von einem ersten Förderer in einer parallelen und beabstandeten Lage zueinander aufgenommen werden, werden in exakt dieser Lage wieder an einen zweiten Förderer abgegeben, lediglich um 90° gedreht.

[0007] Die bekannten Vorrichtungen und Verfahren weisen den Nachteil auf, dass sie sich ausschließlich auf das Umsetzen der stabförmigen Artikel von der Längsförderung auf die Querförderung oder umgekehrt beschränken. Das Platzieren von Filtern/Doppelfiltern zwischen die Tabakstöcke, sowie das dafür zuvor notwendige Spreizen der Tabakstöcke, die üblicherweise bündig aneinander liegend und fluchtend auf dem Längsförderer oder parallel liegend und beabstandet zueinander zweibahnig zugeführt werden, muss entsprechend durch zusätzliche Komponenten, wie z.B. Spreizelemente, Trommelkörper, wie z.B. Taumeltrommeln oder dergleichen, in der Filteransetzmaschine erfolgen. Das führt zu einer hohen Komplexität der gesamten Anordnung. Konkret weist die Filteransetzmaschine eine Mehrzahl von Trommeln auf, um die genannten Funktionen des Spreizens und des Zusammenführens von Doppelfilter und Tabakstöcken zu erfüllen. Die Kosten solcher bekannten Vorrichtungen und Anordnungen sind entsprechend hoch. Zusammenfassend sind die bestehenden Vorrichtungen zur Übergabe bezüglich ihrer Einsatzmöglichkeiten und Funktionaltäten eingeschränkt, was zu Nachteilen in der gesamten Anordnung führt.

[0008] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine einfache und flexible Vorrichtung zur Übergabe stabförmiger Artikel zu schaffen, die eine multifunktionale Übergabe der stabförmigen Artikel ermöglicht. Die Aufgabe besteht weiterhin darin, ein entsprechendes Verfahren vorzuschlagen.

[0009] Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung mit den eingangs genannten Merkmalen dadurch gelöst, dass die Aufnahmen eines Trägerelementes zur Veränderung der Position der stabförmigen Artikel zueinander während der Rotation des Trommelkörpers um die Rotationsachse I bewegbar ausgebildet sind. Durch diesen zusätzlichen Freiheitsgrad für die Aufnahmen ist eine individuelle und vor allem mindestens eine zusätzliche Funktionalität ermöglichende Handhabung der stabförmigen Artikel bei der Übergabe derselben von einem Längsförderer auf einen Querförderer oder umgekehrt gewährleistet. Insbesondere können durch die erfindungsgemäße Ausbildung und Einrichtung der Vorrichtung z.B. zwei einzelne Tabakstöcke, die parallel nebeneinander liegend oder fluchtend bündig hintereinander liegend auf dem Längsförderer der Vorrichtung zur Übergabe zugeführt werden, von dieser abgenommen und in eine fluchtend und beabstandet (gespreizt) zueinander liegende Position gebracht und an einen trommelartigen Querförderer abgegeben werden. Mit anderen Worten können die Tabakstöcke durch die Bewegbarkeit der Aufnahmen bei der Übergabe durch eine Abstandsvergrößerung in Längsrichtung der Tabakstöcke zueinander gespreizt werden, so dass z.B. ein Doppelfilter zwischen die Tabakstöcke eingelegt werden kann. Durch die zusätzliche Spreizfunktion der Vorrichtung zur Übergabe kann auf entsprechende Spreizeinrichtungen, z.B. so genannte Spreiztrommeln, in den nachfolgenden Maschinenabschnitten, beispielsweise in der Filteransetzmaschine, verzichtet werden. Mit der erfindungsgemäßen Ausbildung wird weiterhin erreicht, dass der Aufwand bei einem Formatwechsel reduziert wird. Schließlich stellt die Erfindung auch sicher, dass die Produkte/Artikel wegen der reduzierten Anzahl der Übergaben schonender gegenüber herkömmlichen Vorrichtungen gehandhabt werden.

[0010] In einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind an jedem Trägerelement zwei separate Aufnahmen zur Abnahme, zum Halten und zum Abgeben der stabförmigen Artikel angeordnet, die jeweils um eine eigene Schwenkachse S1 und S2 schwenkbar ausgebildet und eingerichtet sind. Mit dieser Ausbildung ist das Ausrichten, also das Schwenken der stabförmigen Artikel um jeweils etwa 90° während der Rotation des Trommelkörpers um die Rotationsachse I besonders einfach und sicher möglich.

[0011] Vorteilhafterweise sind die beiden einem Trägerelement zugeordneten Aufnahmen bezüglich ihrer Schwenkbereiche aufeinander abgestimmt ausgebildet und angeordnet. Das bedeutet, dass die beiden Aufnahmen, insbesondere zur Vermeidung von Kollisionen beim Ausrichten und zur weg- und zeitoptimierten Ausrichtung, sowohl konstruktiv als auch bezüglich der Lage der Schwenkpunkte bzw. Schwenkachsen, also rein mechanisch, aufeinander abgestimmt sind. Diese Ausbildung ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn die beiden Aufnahmen einen gemeinsamen Schwenkantrieb aufweisen.

[0012] Eine besonders bevorzugte Weiterbildung zeichnet sich dadurch aus, dass die beiden Aufnahmen mit ihren die Schwenkachsen S1 und S2 bildenden Lagerpunkten nahe beieinander und/oder übereinander liegen und sich die Aufnahmen ausgehend von den Lagerpunkten jeweils als kragförmige Hebel weg von den Schwenkachsen S1 und S2 erstrecken, wobei die Aufnahmen aus einer Position, in der sie vorzugsweise parallel und beabstandet zueinander ausgerichtet sind, voneinander weg, vorzugsweise jeweils um 90°, in eine Position, in der die beiden Aufnahmen fluchtend zueinander ausgerichtet sind, und zurück bewegbar ausgebildet sind. Durch die ortsnahe Lage der beiden Lagerpunkte einerseits und die am freien Ende der Hebel aufzunehmenden, stabförmigen Artikel andererseits lässt sich durch einfaches Schwenken der beiden Hebel aus der ersten Position, in der die beiden Aufnahmen parallel und beabstandet zueinander ausgerichtet sind, in die zweite Position, in der die beiden Aufnahmen fluchtend zueinander ausgerichtet sind, insbesondere auf einfache und schnelle Weise ein zum Einlegen z.B. eines Doppelfilters notwendiger Abstand zwischen den stabförmigen Artikeln erzeugen. Die Größe des Abstandes hängt u.a. wesentlich vom Abstand der Lagerpunkte und/oder von der Aufnahmeposition der Tabakstöcke in den Aufnahmen ab.

[0013] Zweckmäßigerweise weist jeder Hebel einen Befestigungsabschnitt, mit dem der Hebel an dem Trägerelement schwenkbar gelagert ist, und einen Muldenabschnitt zum Abnehmen, Halten und Abgeben der stabförmigen Artikel auf, wobei der Befestigungsabschnitt, der über einen Verbindungssteg mit dem Muldenabschnitt verbunden ist, versetzt zu dem Muldenabschnitt in einer anderen Ebene liegt und der Muldenabschnitt eine an die äußere Form der zu übergebenden stabförmigen Artikel angepasste Muldenfläche aufweist. Die Muldenfläche ist am freien Ende des Hebels ausgebildet, also an dem dem Lagerpunkt entgegengesetzten Ende. Durch diese gestufte Ausbildung des Hebels kann auf platzsparende Weise der Muldenabschnitt auf einem höheren Niveau liegen als der Befestigungsabschnitt.

[0014] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass jedem Trägerelement mindestens ein Muldenkörper zugeordnet ist, der mit seiner ebenfalls an die äußere Form stabförmiger Artikel angepassten Muldenfläche oberhalb der Befestigungsabschnitte der Aufnahmen liegt und derart ausgerichtet ist, dass der Muldenkörper vorzugsweise fluchtend zu den Aufnahmen ausgerichtet ist, wenn sich die Hebel in der Position, in der sie fluchtend zueinander ausgerichtet sind, befinden. Durch den Muldenkörper als Bestandteil der Vorrichtung zur Übergabe können zusätzlich stabförmige Artikel zugeführt werden. Von besonderem Vorteil ist diese Weiterbildung, wenn die Vorrichtung zur Übergabe mit jedem Trägerelement z.B. zwei Tabakstöcke übergeben soll. Der Muldenkörper am Trägerelement kann in seiner Muldenfläche bereits vor der Filteransetzmaschine während der Übergabe und Ausrichtung der stabförmigen Artikel von längsaxial auf queraxial z.B. einen Doppelfilter aufnehmen, so dass während der Übergabe der Tabakstöcke von einem Längsförderer auf einen Querförderer eine aus zwei einzelnen Tabakstöcken und einem dazwischen liegenden Doppelfilter gebildete Einheit zusammengestellt und an den Querförderer abgegeben werden kann. Mit dem Muldenkörper wird quasi an jedem Trägerelement die Möglichkeit geschaffen, zusätzliche Artikel und insbesondere einen Doppelfilter aufzunehmen, zu halten und zusammen mit den Tabakstöcken abzugeben. Durch die Anordnung oberhalb des Befestigungsabschnitts, was durch die kragförmige Ausbildung der Hebel besonders platzsparend möglich ist, kann der Doppelfilter zwischen den durch das Schwenken der Hebel gespreizten Tabakstöcken positioniert werden.

[0015] Vorteilhafterweise tangieren sämtliche Muldenflächen der beiden Aufnahmen einerseits und des Muldenkörpers andererseits eine gemeinsame Ebene E. Dadurch kann das Abgeben der stabförmigen Artikel, nämlich z.B. die aus den beiden Tabakstöcken und dem Doppelfilter gebildete Einheit, ohne weitere Ausricht- und/oder Korrekturmaßnahmen ausgeführt werden. Mit anderen Worten ist die genannte Einheit unmittelbar weiter zu verarbeiten.

[0016] Eine weitere Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass der Muldenkörper ortsfest und verdrehfest am Trägerelement befestigt ist. Dies ermöglicht das sichere und einfache Halten und Bevorraten der Doppelfilter während des Transports auf dem Trommelkörper.

[0017] In einer bevorzugten Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist jeder einzelnen Aufnahme eines Trägerelementes ein eigener Schwenkantrieb zugeordnet. Mit dieser erfindungsgemäßen Option können die Aufnahmen ergänzend zur mechanischen Abstimmung aufeinander oder alternativ dazu kollisionsfrei gleichzeitig oder zeitversetzt individuell geschwenkt werden.

[0018] Die Aufgabe wird auch durch ein Verfahren mit den eingangs genannten Schritten dadurch gelöst, dass die an einem Trägerelement befindlichen stabförmigen Artikel während der Rotation des Trommelkörpers um die Rotationsachse I in ihrer Position zueinander verändert werden. Das bedeutet z.B., dass zwei parallel zugeführte Artikel nach der Übergabe fluchtend und ohne oder mit Abstand zueinander hintereinander liegen, oder zwei fluchtend und bündig hintereinander liegende Artikel nach der Übergabe fluchtend aber mit einem Abstand zueinander, also gespreizt, liegen. Die umgekehrte Übergabe ist ebenfalls möglich. Damit erhöht sich die Funktionalität des Verfahrens zur Übergabe, da zusätzliche Fertigungsschritte der Zigarettenherstellung bereits bei der Übergabe der Artikel vorbereitet oder sogar ausgeführt werden können. Vorzugsweise werden jeweils zwei einzelne und parallel auf dem Längsförderer liegende Tabakstöcke als stabförmige Artikel aufgenommen und durch das Schwenken der Aufnahmen um die eigene Schwenkachse S1 bzw. S2 voneinander weg um jeweils 90° in eine Position bewegt, in der die beiden Tabakstöcke vorzugsweise fluchtend zueinander ausgerichtet und mit einem Abstand zueinander versehen sind.

[0019] Vorteilhafterweise werden Doppelfilter in die Vorrichtung zur Übergabe eingelegt, so dass bei der Abgabe an den Querförderer zwischen den Tabakstöcken jeweils ein Doppelfilter liegt und mit den Tabakstöcken eine fluchtend ausgerichtete Formation bildet.

[0020] Die sich aus den erfindungsgemäßen Verfahrensschritten ergebenden Vorteile wurden bereits im Zusammenhang mit der Vorrichtung zur Übergabe beschrieben, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Passagen verwiesen wird.

[0021] Weitere zweckmäßige und/oder vorteilhafte Merkmale und Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Beschreibung. Besonders bevorzugte Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes werden anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt:
Fig. 1
eine schematische Darstellung einer Anordnung, umfassend eine Strangeinheit, eine Vorrichtung zur Übergabe stabförmiger Artikel und eine Filteransetzmaschine in Seitenansicht, wobei eine Filtereingabestation in Transportrichtung T hinter der Vorrichtung zur Übergabe angeordnet ist,
Fig. 2
eine schematische Darstellung einer weiteren Anordnung aus Strangeinheit, Vorrichtung zur Übergabe stabförmiger Artikel und Filteransetzmaschine in Seitenansicht, wobei eine Filtereingabestation an der Vorrichtung zur Übergabe vorgesehen ist,
Fig. 3
eine schematische Darstellung der Vorrichtung zur Übergabe in Seitenansicht,
Fig. 4
eine schematische Darstellung eines Trägerelementes der Vorrichtung zur Übergabe in Seitenansicht, wobei sich die Aufnahmen des Trägerelementes in einer Abnahmeposition für die stabförmigen Artikel vom Längsförderer befinden,
Fig. 5
das Trägerelement gemäß Figur 4 in Draufsicht, und
Fig. 6
das Trägerelement gemäß der Figuren 4 und 5, wobei sich die Aufnahmen des Trägerelementes in der maximalen Spreizstellung befinden.


[0022] Die in der Zeichnung dargestellten Vorrichtungen dienen insbesondere dazu, jeweils zwei längsaxial transportierte und parallel zueinander liegende Tabakstöcke von einem zweibahnigen Längsförderer aufzunehmen und diese beiden Tabakstöcke um 90° gedreht und gespreizt voneinander auf einer Muldentrommel abzusetzen, in der die Tabakstöcke quer zu ihrer Längserstreckung transportiert werden, wobei allerdings grundsätzlich die Transportrichtung T in der Geradeaus-Aufstellung von Strangeinheit und Filteransetzmaschine beibehalten wird. Selbstverständlich ist die erfindungsgemäße Vorrichtung auch geeignet, andere Artikel als Tabakstöcke, wie z.B. Filterstäbe, Doppelfilter, Multifilterstäbe, Zigaretten oder dergleichen zu übergeben. Auch ist die Erfindung nicht auf die Übergabe der Artikel von längsaxial auf queraxial beschränkt. Selbstverständlich lassen sich z.B. auch Artikel, die auf einem Querförderer in gespreizter Stellung fluchtend zueinander liegen, durch die erfindungsgemäße Vorrichtung an einen Längsförderer übergeben, auf dem die Artikel dann nebeneinander oder fluchtend hintereinander bündig liegen. Mit anderen Worten kann die Vorrichtung auch dazu dienen, queraxial und gespreizt zueinander liegende Artikel an einen Längsförderer zu übergeben, auf dem die Artikel zusammengeführt, nämlich nahezu abstandslos liegen.

[0023] Die nachfolgenden Ausführungen beschreiben der Einfachheit halber beispielhaft das Verbinden einer zweibahnigen Strangeinheit als Längsförderer mit einer einbahnigen Filteransetzmaschine als Querförderer, also die Übergabe vom Längsförderer auf einen Querförderer.

[0024] Die in der Zeichnung, insbesondere der Figur 3, dargestellte Vorrichtung 10 dient zur Übergabe stabförmiger Artikel 11 der Tabak verarbeitenden Industrie von einem Längsförderer 12 zur längsaxialen Förderung der Artikel 11 auf einen Querförderer 13 zur queraxialen Förderung der Artikel 11, wobei die Transportrichtungen T1 des Längsförderers 12 und T2 des Querförderers 13 in linearer Ausrichtung verlaufen. Die Vorrichtung 10 umfasst einen um eine Rotationsachse I rotierend antreibbaren Trommelkörper 14 mit mindestens einem Trägerelement 15, wobei jedes Trägerelement 15 um eine Schwenkachse II schwenkbar am Trommelkörper 14 angeordnet ist. Jedes Trägerelement 15 weist mindestens zwei Aufnahmen 16, 17 auf, die zur Abnahme, zum Halten und zum Abgeben von mindestens zwei stabförmigen Artikeln 11, insbesondere Tabakstöcken, ausgebildet und eingerichtet sind, wobei die Aufnahmen 16, 17 zur Änderung der Ausrichtung der stabförmigen Artikel 11 von längsaxial auf queraxial drehbar am Trägerelement 15 angeordnet sind. Die Möglichkeit der Übergabe von einem Querförderer auf einen Längsförderer wurde weiter oben bereits erwähnt und wird im Folgenden nicht weiter im Detail ausgeführt, läuft aber grundsätzlich in umgekehrter Reihenfolge zu der im Folgenden beschriebenen Ausführungsform ab.

[0025] Diese Vorrichtung 10 zeichnet sich erfindungsgemäß dadurch aus, dass die Aufnahmen 16, 17 eines Trägerelementes 15 zur Veränderung der Position der stabförmigen Artikel 11 zueinander während der Rotation des Trommelkörpers 14 um die Rotationsachse I bewegbar ausgebildet sind. Das bedeutet, dass die Aufnahmen 16, 17 relativ zueinander, abhängig oder unabhängig voneinander, in ihrer Lage verändert werden können, um die Artikel 11 nicht nur um 90° von längsaxial auf queraxial zu drehen (oder umgekehrt), sondern um die Artikel 11 zusätzlich z.B. bei der Übergabe zu spreizen, so dass die Artikel 11 zur Aufnahme bzw. Positionierung eines Doppelfilters zwischen sich mit einem entsprechenden Abstand auf dem bzw. in dem Querförderer 13 liegen.

[0026] Die im Folgenden beschriebenen Merkmale und Weiterbildungen stellen für sich betrachtet oder in Kombination miteinander bevorzugte Ausführungsformen dar. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Merkmale, die in den Ansprüchen und/oder der Beschreibung zusammengefasst oder in einer gemeinsamen Ausführungsform beschrieben sind, auch funktional eigenständig die weiter oben beschriebene Vorrichtung 10 sowie das entsprechende Verfahren weiterbilden können.

[0027] Zum besseren Verständnis der Erfindung wird anhand der Figuren 1 und 2 zunächst die Einbindung der Vorrichtung 10 in eine Anordnung 18 zur Filterzigarettenherstellung beschrieben. Die Anordnung 18 umfasst eine nur im Ansatz angedeutete Strangeinheit SE, der Transportrichtung T folgend die Vorrichtung 10 zur Übergabe der stabförmigen Artikel 11 und nachfolgend die Filteransetzmaschine FA. In der Strangeinheit SE werden die Artikel 11 in der beschriebenen Ausführungsform zweibahnig, also parallel nebeneinander liegend, in Transportrichtung T1 transportiert und der Vorrichtung 10 zugeführt. Die Vorrichtung 10 transportiert die längsaxial aufgenommenen Artikel 11 in Transportrichtung T2, dreht die Artikel 11 um 90° und spreizt dabei die Artikel 11, um sie queraxial und mit einem Abstand zueinander an die Filteransetzmaschine FA abzugeben. In der Figur 1 ist eine Filtereingabestation FE in Transportrichtung T hinter der Vorrichtung 10 zur Übergabe angeordnet. Mit anderen Worten erfolgt die Zuführung von Doppelfiltern 19 in Transportrichtung T erst hinter der Vorrichtung 10. In der Figur 2 ist eine Ausführungsform dargestellt, in der die Filtereingabestation FE direkt der Vorrichtung 10 zugeordnet ist, so dass die Doppelfilter 19 in die Vorrichtung 10 eingelegt werden. Hierzu weiter unten.

[0028] Die Vorrichtung 10 umfasst in der Ausführungsform gemäß Figur 3 vier Trägerelemente 15. Die Anzahl der Trägerelemente 15 kann aber auch kleiner oder größer sein. An jedem Trägerelement 15 sind zwei Aufnahmen 16, 17 zur Abnahme, zum Halten und zum Abgeben der stabförmigen Artikel 11 angeordnet. Jede der beiden Aufnahmen 16, 17 ist schwenkbar um eine eigene Drehachse S1 und S2 ausgebildet und eingerichtet. Das Schwenken der beiden Aufnahmen 16, 17 kann unabhängig oder vorzugsweise abhängig voneinander und/oder asynchron oder insbesondere synchron zueinander erfolgen. Die beiden Schwenkachsen S1 und S2 der Aufnahmen 16, 17 sind parallel ausgerichtet und beabstandet zueinander und verlaufen quer zu der Rotationsachse I des Trommelkörpers 14 und der Schwenkachse II des Trägerelementes 15. Besonders bevorzugt schneiden sich die Schwenkachsen S1 und S2 mit der Schwenkachse II.

[0029] Beide einem Trägerelement 15 zugeordneten Aufnahmen 16, 17 sind bezüglich ihrer Schwenkbereiche aufeinander abgestimmt an diesem angeordnet. Diese Abstimmung kann mechanisch/konstruktiv und/oder steuerungstechnisch realisiert sein. Bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform, siehe z.B. die Figuren 5 und 6, liegen die beiden Aufnahmen 16, 17 mit ihren die Schwenkachsen S1 und S2 bildenden Lagerpunkten nahe beieinander. Sie können aber auch übereinander liegen. Der Abstand hängt nicht von einem konkreten Wert ab bzw. ist an keinen konkreten Wert gebunden. Mit nahe zusammen wird lediglich zum Ausdruck gebracht, dass die Lagerpunkte vorzugsweise in einem Abstand zueinander liegen, der dem Abstand der parallel liegenden Artikel 11 auf dem Längsförderer 12 entspricht. Die Aufnahmen 16, 17 erstrecken sich ausgehend von den Lagerpunkten jeweils als kragförmige Hebel 20, 21 weg von den Schwenkachsen S1 und S2. Anders ausgedrückt ragen die Hebel 20, 21 mit ihren freien Enden von den Lagerpunkten weg. Die Hebel 20, 21 und somit die Aufnahmen 16, 17 sind aus einer Position, in der die beiden Aufnahmen 16, 17 vorzugsweise parallel und beabstandet zueinander ausgerichtet sind (siehe z.B. Figur 5) voneinander weg, vorzugsweise jeweils um 90°, in eine Position, in der die beiden Aufnahmen 16, 17 fluchtend zueinander ausgerichtet sind (siehe z.B. Figur 6), und zurück bewegbar ausgebildet. Beim Schwenken der Aufnahmen 16, 17 um die Schwenkachsen S1 und S2 aus der Position gemäß Figur 5 in die Position gemäß Figur 6 erfolgt somit zwangsläufig eine als Spreizen bezeichnete Abstandsvergrößerung zwischen den in den Aufnahmen 16, 17 liegenden stabförmigen Artikeln 11.

[0030] Jeder Hebel 20, 21 ist vorzugsweise einstückig ausgebildet und weist einen Befestigungsabschnitt, 20a, 21 a, mit dem der Hebel 20, 21 an dem Trägerelement 15 schwenkbar gelagert ist, und einen Muldenabschnitt 20b, 21 b zum Abnehmen, Halten und Abgeben der stabförmigen Artikel 11 auf. Der Befestigungsabschnitt 20a, 21 a ist versetzt zu dem Muldenabschnitt 20b, 21 b angeordnet. Mit anderen Worten liegen der Befestigungsabschnitt 20a, 21 a einerseits und der Muldenabschnitt 20b, 21 b andererseits in unterschiedlichen Ebenen. Befestigungsabschnitt 20a, 21 a und Muldenabschnitt 20b, 21 b sind durch einen Verbindungssteg 20c, 21 c miteinander verbunden. In einer Seitenansicht des Hebels 20, 21 (siehe z.B. Figur 4) verläuft dieser zunächst horizontal, nämlich mit dem Befestigungsabschnitt 20a, 21 a, dann leicht ansteigend, nämlich mit dem Verbindungssteg 20c, 21c, um dann in den Muldenabschnitt 20b, 21 b, überzugehen, der ebenfalls wieder horizontal verläuft. Der Muldenabschnitt 20b, 21 b weist eine nach außen weisende Muldenfläche 22, 23 auf, die an die äußere Form der zu übergebenden Artikel 11 angepasst ist.

[0031] Die Trägerelemente 15 sind vorzugsweise gleichmäßig über den Umfang des Trommelkörpers 14 verteilt und an dessen Stirnseite angeordnet. Vorzugsweise beschreiben die Trägerelemente 15 bzw. die daran angeordneten Aufnahmen 16, 17 bei der Rotation um die Rotationsachse I des Trommelkörpers 14 einen Kreis.

[0032] Wie weiter oben erwähnt, kann das Schwenken der Aufnahmen 16, 17 eines Trägerelementes 15 abhängig oder unabhängig voneinander erfolgen. Dazu können die Aufnahmen 16, 17 konstruktiv und/oder steuerungstechnisch wahlweise miteinander verbunden oder als separate Schwenkeinheiten ausgebildet sein. Vorzugsweise ist jeder einzelnen Aufnahme 16, 17 eines Trägerelementes 15 ein eigener Schwenkantrieb zugeordnet. Die separaten Schwenkantriebe eines Trägerelementes 15 sind vorzugsweise individuell steuerbar, so dass eine optimierte Abstimmung der Schwenkbewegungen der Aufnahmen 16, 17 eines Trägerelementes 15 vereinfacht wird.

[0033] In der dargestellten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung 10, insbesondere gemäß den Figuren 3 bis 6, ist jedem Trägerelement 15 mindestens ein Muldenkörper 24 zugeordnet, wobei jeder Muldenkörper 24 nicht dargestellte Vakuumbohrungen aufweist. Der Muldenkörper 24 liegt mit seiner ebenfalls an die äußere Form stabförmiger Artikel, im gezeigten Beispiel Doppelfilter 19, angepassten Muldenfläche 25 oberhalb der Befestigungsabschnitte 20a, 21 a der Aufnahmen 16, 17. Genauer erstrecken sich der Muldenkörper 24 und dessen Muldenfläche 25 parallel zur Schwenkachse II und quer zur Transportrichtung T1 der stabförmigen Artikel 11 auf dem Längsförderer 12. Vorzugsweise liegen die Schwenkachse II, die Schwenkachsen S1 und S2 sowie die Mittelachse M der Muldenfläche 25 des Muldenkörpers 24 in einer gemeinsamen Ebene (siehe insbesondere Figur 4). Selbstverständlich kann der Muldenkörper 24 mit seiner Muldenfläche 25 auch versetzt zu den Befestigungs- bzw. Lagerpunkten der Aufnahmen 16, 17 angeordnet sein.

[0034] Der Muldenkörper 24 und damit auch dessen Muldenfläche 25 sind derart zu den Aufnahmen 16, 17 bzw. deren Muldenabschnitten 20b, 21b und Muldenflächen 22, 23 ausgerichtet, dass die Muldenfläche 25 des Muldenkörpers 24 zu den Muldenflächen 22, 23 der Muldenabschnitte 20b, 21 b vorzugsweise fluchtend ausgerichtet ist, wenn sich diese in der maximalen Spreizstellung (siehe z.B. Figur 6) befinden. Anders ausgedrückt bilden die Tabakstöcke als stabförmige Artikel 11 in den Aufnahmen 16, 17, wenn sich diese in der fluchtend zueinander ausgerichteten Spreizstellung befinden, und der Doppelfilter 19 eine dreiteilige, fluchtend hintereinanderliegende Stabformation. Vorzugsweise tangieren sämtliche Muldenflächen 22, 23, 25 der beiden Aufnahmen 16, 17 einerseits und des Muldenkörpers 24 andererseits eine gemeinsame Ebene E. Der Muldenkörper 24 selbst ist in der gezeigten Ausführungsform ortsfest und drehfest am Trägerelement 15 befestigt. Dazu ist ein Stützkörper 26 am Trägerelement 15 angeordnet, der mit einem Ausleger 27 über die Befestigungsabschnitte 20a, 21 a, ragt. In dem Ausleger 27 ist auf der den Befestigungsabschnitten 20a, 21 a abgewandten Seite die Muldenfläche 25 ausgebildet.

[0035] In weiteren nicht explizit dargestellten Ausführungsformen sind der Vorrichtung 10 im Eingabe- bzw. Übernahmebereich und im Ausgabe- bzw. Abgabebereich der stabförmigen Artikel 11 Sensoren 28, 29 zugeordnet. Der Sensor 28 im Übernahmebereich, vorzugsweise vom Längsförderer 12, dient zur Erkennung der Vorderkante der stabförmigen Artikel 11, wodurch die Übernahme der stabförmigen Artikel 11 optimiert wird. Der Sensor 29 im Abgabebereich dient der Erkennung der axialen Position der stabförmigen Artikel 11 auf dem Querförderer 13. Des Weiteren kann durch den letztgenannten Sensor 29 auch ermittelt werden, ob überhaupt ein stabförmiger Artikel 11 bzw. eine aus zwei Tabakstöcken und einem Doppelfilter gebildete Einheit in der Mulde des Querförderers 13 liegt.

[0036] Im Folgenden wird das erfindungsgemäße Verfahren anhand der Zeichnung näher erläutert.

[0037] Das Verfahren dient zur Übergabe stabförmiger Artikel 11 der Tabak verarbeitenden Industrie von einem Längsförderer 12 zur längsaxialen Förderung der Artikel 11 auf einen Querförderer 13 zur queraxialen Förderung der Artikel 11 oder umgekehrt. Der Einfachheit halber wird das Verfahren lediglich beispielhaft anhand der Übergabe von zweibahnig auf einem Längsförderer 12 parallel liegend zugeführten Tabakstöcken auf einen Querförderer 13, auf dem die Tabakstöcke fluchtend hintereinander liegen, beschrieben. Die Transportrichtungen T1 des Längsförderers 12 und T2 des Querförderers 13 verlaufen in linearer Ausrichtung. Einfach gesprochen werden die stabförmigen Artikel 11 unabhängig von ihrer Ausrichtung und der Ausbildung des Transportmittels in der Ansicht gemäß der Figuren 1 und 2 von rechts nach links oder umgekehrt transportiert.

[0038] Zunächst werden die stabförmigen Artikeln 11 von dem Längsförderer 12 mittels des um eine Rotationsachse I rotierenden Trommelkörpers 14 der Vorrichtung 10 zur Übergabe stabförmiger Artikel 11 der Tabak verarbeitenden Industrie abgenommen, indem jeweils mindestens zwei stabförmige Artikel 11 von den Aufnahmen 16, 17, die an dem Trägerelement 15, das um eine Schwenkachse II schwenkbar am Trommelkörper 14 angeordnet ist, vom Längsförderer 12 abgenommen werden. Der vorzugsweise kontinuierlich angetriebene Trommelkörper 14 dreht im oder entgegen dem Uhrzeigersinn um die Rotationsachse I und bewegt damit die stabförmigen Artikel 11 um einen vorgegebenen Winkel. Vorzugsweise beträgt der Transportweg der stabförmigen Artikel 11 auf dem Trommelkörper 14 etwa 180°. Selbstverständlich können auch andere Winkelgrößen den Transportweg bilden. Beim Abnehmen der Artikel 11 vom Längsförderer 12 und beim Abgeben der Artikel 11 an den Querförderer 13 muss das Trägerelement 15 gegenüber dem jeweiligen Förderelement exakt ausgerichtet sein. Am Beispiel des Längsförderers 12 müssen die Aufnahmen 16, 17 parallel ausgerichtet zum Längsförderer 12 stehen, um die Artikel 11 auch abnehmen zu können. Dazu wird das Trägerelement 15 um die Schwenkachse II während der Drehung des Trommelkörpers 14 ausgerichtet. Des Weiteren werden die in den Aufnahmen 16, 17 liegenden stabförmigen Artikel 11 um 90° von der längsaxialen in die queraxiale Ausrichtung gedreht, um die stabförmigen Artikel 11 an den Querförderer 13 abzugeben.

[0039] Erfindungsgemäß werden die an einem Trägerelement 15 befindlichen stabförmigen Artikel 11 während der Rotation des Trommelkörpers 14 um die Rotationsachse I in ihrer Position zueinander verändert. Es wird also für jeden Artikel 11 eine zusätzliche Bewegung ausgeführt, die den anderen Bewegungen der Vorrichtung 10 überlagert ist. Besonders eignet sich die weiter oben beschriebene Vorrichtung 10 nach einem der Ansprüche 1 bis 9 zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens.

[0040] In dem konkreten Ausführungsbeispiel der Zeichnung werden jeweils zwei einzelne und parallel auf dem Längsförderer 12 liegende Tabakstöcke als stabförmige Artikel 11 aufgenommen und durch das Schwenken der Aufnahmen 16, 17 um die eigene Schwenkachse S1 bzw. S2 voneinander weg um jeweils 90° in eine Position bewegt, in der die beiden Tabakstöcke vorzugsweise fluchtend zueinander ausgerichtet und mit einem Abstand zueinander versehen sind. Dieses als Spreizen bezeichnete Auseinanderziehen der Tabakstöcke bei gleichzeitiger Ausrichtung der Tabakstöcke fluchtend zueinander führt dazu, dass zwischen den Tabakstöcken ausreichend Platz geschaffen wird, um einen Doppelfilter 19 zu platzieren. Die Doppelfilter 19 können bereits in einem Muldenkörper 24 des Trägerelementes 15 liegen, bevor die Aufnahmen 16, 17 die Tabakstöcke vom Längsförderer 12 abnehmen. Das Zuführen der Doppelfilter 19 kann aber auch zeitgleich oder anschließend - wahlweise noch in der Vorrichtung 10 oder an dem nachfolgenden Querförderer 13 - oder noch später erfolgen.

[0041] Bevorzugt wird innerhalb der Vorrichtung 10 bereits eine aus zwei Tabakstöcken und einem dazwischen liegenden Doppelfilter 19 bestehende Formation gebildet, in der sowohl die Tabakstöcke als auch der Doppelfilter 19 fluchtend hintereinander liegen. Diese Formation wird dann an den Querförderer 13 abgegeben und dem nächsten Bearbeitungsschritt zugeführt.

[0042] In einer nicht dargestellten Variante des Verfahrens können auch zwei einbahnig zugeführte Tabakstöcke, die auf dem Längsförderer 12 fluchtend und bündig aneinander liegen, abgenommen, gespreizt, also mit einem Abstand zueinander versehen, und wiederum in einer fluchtenden Formation auf dem Querförderer 13 abgesetzt werden. Die Zuführung eines Doppelfilters 19 kann entsprechend erfolgen.


Ansprüche

1. Vorrichtung (10) zur Übergabe stabförmiger Artikel (11) der Tabak verarbeitenden Industrie von einem Längsförderer (12) zur längsaxialen Förderung der Artikel (11) auf einen Querförderer (13) zur queraxialen Förderung der Artikel (11) oder umgekehrt, wobei die Transportrichtungen T1 des Längsförderers (12) und T2 des Querförderers (13) in linearer Ausrichtung verlaufen, umfassend einen um eine Rotationsachse I rotierend antreibbaren Trommelkörper (14) mit mindestens einem Trägerelement (15), wobei jedes Trägerelement (15) um eine Schwenkachse II schwenkbar am Trommelkörper (14) angeordnet ist und Aufnahmen (16, 17) aufweist, die zur Abnahme, zum Halten und zum Abgeben von mindestens zwei stabförmigen Artikeln (11), insbesondere Tabakstöcken, ausgebildet und eingerichtet sind, wobei die Aufnahmen (16, 17) zur Änderung der Ausrichtung der stabförmigen Artikel (11) von längsaxial auf queraxial oder umgekehrt drehbar am Trägerelement (15) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmen (16, 17) eines Trägerelementes (15) zur Veränderung der Position der stabförmigen Artikel (11) zueinander während der Rotation des Trommelkörpers (14) um die Rotationsachse I bewegbar ausgebildet sind.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an jedem Trägerelement (15) zwei separate Aufnahmen (16, 17) zur Abnahme, zum Halten und zum Abgeben der stabförmigen Artikel (11) angeordnet sind, die jeweils um eine eigene Schwenkachse S1 und S2 schwenkbar ausgebildet und eingerichtet sind.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden einem Trägerelement (15) zugeordneten Aufnahmen (16, 17) bezüglich ihrer Schwenkbereiche aufeinander abgestimmt ausgebildet und angeordnet sind.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Aufnahmen (16, 17) mit ihren die Schwenkachsen S1 und S2 bildenden Lagerpunkten nahe beieinander oder übereinander liegen und sich die Aufnahmen (16, 17) ausgehend von den Lagerpunkten jeweils als kragförmige Hebel (20, 21) weg von den Schwenkachsen S1 und S2 erstrecken, wobei die Aufnahmen (16, 17) aus einer Position, in der sie vorzugsweise parallel und beabstandet zueinander ausgerichtet sind, voneinander weg, vorzugsweise jeweils um 90°, in eine Position, in der die Aufnahmen (16, 17) fluchtend zueinander ausgerichtet sind, und zurück bewegbar ausgebildet sind.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Hebel (20, 21) einen Befestigungsabschnitt (20a, 21 a), mit dem der Hebel (20, 21) an dem Trägerelement (15) schwenkbar gelagert ist, und einen Muldenabschnitt (20b, 21 b) zum Abnehmen, Halten und Abgeben der stabförmigen Artikel (11) aufweist, wobei der Befestigungsabschnitt (20a, 21 a), der über einen Verbindungssteg (20c, 21 c) mit dem Muldenabschnitt (20b, 21 b) verbunden ist, versetzt zu dem Muldenabschnitt (20b, 21 b) in einer anderen Ebene liegt und der Muldenabschnitt (20b, 21 b) eine an die äußere Form der zu übergebenden stabförmigen Artikel (11) angepasste Muldenfläche (22, 23) aufweist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Trägerelement (15) mindestens ein Muldenkörper (24) zugeordnet ist, der mit seiner ebenfalls an die äußere Form stabförmiger Artikel (11) angepassten Muldenfläche (25) oberhalb der Befestigungsabschnitte der Aufnahmen (16, 17) liegt und derart ausgerichtet ist, dass der Muldenkörper (24) vorzugsweise fluchtend zu den Aufnahmen (16, 17) ausgerichtet ist, wenn sich die Hebel (20, 21) in der Position, in der sie fluchtend zueinander ausgerichtet sind, befinden.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass sämtliche Muldenflächen (22, 23, 25) der beiden Aufnahmen (16, 17) einerseits und des Muldenkörpers (24) andererseits eine gemeinsame Ebene E tangieren.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Muldenkörper (24) ortsfest und verdrehfest am Trägerelement (15) befestigt ist.
 
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass jeder einzelnen Aufnahme (16, 17) eines Trägerelementes (15) ein eigener Schwenkantrieb zugeordnet ist.
 
10. Verfahren zur Übergabe stabförmiger Artikel (11) der Tabak verarbeitenden Industrie von einem Längsförderer (12) zur längsaxialen Förderung der Artikel (11) auf einen Querförderer (13) zur queraxialen Förderung der Artikel (11) oder umgekehrt, insbesondere mit einer Vorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei die Transportrichtungen T1 des Längsförderers (12) und T2 des Querförderers (13) in linearer Ausrichtung verlaufen, umfassend die Schritte:

- Abnehmen von stabförmigen Artikeln (11) von dem Längsförderer (12) oder Querförderer (13) mittels eines um eine Rotationsachse I rotierenden Trommelkörpers (14) einer Vorrichtung (10) zur Übergabe stabförmiger Artikel (11) der Tabak verarbeitenden Industrie,

- indem jeweils mindestens zwei stabförmige Artikel (11) von Aufnahmen (16, 17), die an einem Trägerelement (15), das um eine Schwenkachse II schwenkbar am Trommelkörper (14) angeordnet ist, vom Längsförderer (12) oder Querförderer (13) abgenommen werden,

- Drehen des Trommelkörpers (14) um die Rotationsachse I und damit Bewegen der stabförmigen Artikel (11) um einen vorgegebenen Winkel,

- Ausrichten des mindestens einen Trägerelementes (15) um die Schwenkachse II während der Drehung des Trommelkörpers (14) um den vorgegebenen Winkel,

- Drehen der in den Aufnahmen (16, 17) liegenden stabförmigen Artikel (11) um 90° von einer längsaxialen in eine queraxiale Ausrichtung und umgekehrt, und

- Abgeben der stabförmigen Artikel (11) an einen Querförderer (13) bzw. Längsförderer (12),

dadurch gekennzeichnet, dass die an einem Trägerelement (15) befindlichen stabförmigen Artikel (11) während der Rotation des Trommelkörpers (14) um die Rotationsachse I in ihrer Position zueinander verändert werden.
 
11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils zwei einzelne und parallel auf dem Längsförderer (12) liegende Tabakstöcke als stabförmige Artikel (11) aufgenommen und durch das Schwenken der Aufnahmen (16, 17) um die eigene Schwenkachse S1 bzw. S2 voneinander weg um jeweils 90° in eine Position bewegt werden, in der die beiden Tabakstöcke fluchtend zueinander ausgerichtet und mit einem Abstand zueinander versehen sind.
 
12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass Doppelfilter (19) in die Vorrichtung (10) zur Übergabe eingelegt werden, so dass bei der Abgabe an den Querförderer (13) zwischen den Tabakstöcken jeweils ein Doppelfilter (19) liegt und mit den Tabakstöcken eine fluchtend ausgerichtete Formation bildet.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente