(19)
(11) EP 2 997 862 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.03.2016  Patentblatt  2016/12

(21) Anmeldenummer: 15181020.7

(22) Anmeldetag:  14.08.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47G 29/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA

(30) Priorität: 16.09.2014 DE 202014007374 U

(71) Anmelder: Erwin Renz Metallwarenfabrik GmbH & Co. KG
71737 Kirchberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Lederer, Günther
    71576 Burgstetten (DE)

(74) Vertreter: DREISS Patentanwälte PartG mbB 
Friedrichstrasse 6
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)

   


(54) KASTENFÖRMIGES GEHÄUSE, INSBESONDERE FÜR EINEN BRIEFKASTEN


(57) Die Erfindung betrifft ein kastenförmiges Gehäuse (130), insbesondere für einen Briefkasten (100) oder eine Briefkastenanlage, umfassend eine Gehäusewand (110, 120), die eine Gehäuseöffnung (140) von mindestens zwei Seiten (120) begrenzt, wobei die Gehäusewand (110, 120) einen Trennbereich (180) zur Aufnahme eines, das Gehäuse (130) in Abschnitte unterteilenden Trennelements (170) aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein kastenförmiges Gehäuse, insbesondere ein Gehäuse für einen Briefkasten oder eine Briefkastenanlage.

[0002] Die Erfindung befasst sich mit Briefkästen und Briefkastenanlagen, welche ein kastenförmiges Gehäuse aufweisen, welches Blechbiegeteile umfasst. Dieses kastenförmige Gehäuse besitzt Außenwände und eine Gehäuseöffnung, welche durch ein oder mehrere Elemente, z.B. eine Tür oder Klappe verschließbar ist. Üblicherweise ist die Tür über ein Scharnier schwenkbar mit einem Rand der Gehäuseöffnung verbunden, wobei aber auch andere Lösungen denkbar sind, bei denen die Tür auf andere Weise angeschlagen ist. Das Element kann auch eine Blende aufweisen, welche die Gehäuseöffnung wenigstens teilweise verschließt. Diese Blende kann z.B. auch einen Schlitz, z.B. einen Einwurfschlitz mit oder ohne Klappe aufweisen oder begrenzen.

[0003] DE 299 05 992 U1 betrifft eine Lösung für solch ein Gehäuse. Dabei wird aus einem Blechbiegeteil ein umlaufender Mantel des Gehäuses gebildet. Dabei ist eine c-förmige Form bestehend aus der Vorderfront und zwei Seitenwänden vorgesehen, die aus einer Blechtafel hergestellt werden. Zusätzlich kann vorgesehen sein, die Rückwand zusätzlich zur C-Form aus Vorderfront und den beiden Seitenwänden ebenfalls aus derselben Blechtafel zu bilden.

[0004] Zum Schließen des umlaufenden Mantels ist mindestens eine sichtbare Naht zwischen einer Seitenwand und der Rückwand erforderlich.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, das genannte kastenförmige Gehäuse, insbesondere für einen Briefkasten und eine Briefkastenanlage so weiterzubilden, dass das Gehäuse ohne von außen sichtbare Nähte oder Stoßstellen ausgebildet ist. Eine weitere Aufgabe besteht in der einfachen Realisierbarkeit von Briefkastenanlagen umfassend mehrere getrennte Fächer.

[0006] Diese Aufgabe wird mit dem kastenförmigen Gehäuse erfindungsgemäß durch ein Gehäuse gelöst, das eine Gehäusewand umfasst, die eine Gehäuseöffnung von mindestens zwei Seiten begrenzt, wobei die Gehäusewand einen Trennbereich zur Aufnahme eines, das Gehäuse in Abschnitte unterteilenden, Trennelements aufweist. Eine Teilung des Gehäuses in verschiedene Abschnitte kann so einfach durch Festlegen der Trennelemente an der Gehäusewand erfolgen, ohne dass für die separaten Fächer eigene Gehäuse bereitgestellt werden müssen. Die Anpassbarkeit an die individuelle Anforderung ist so besonders gut und mit geringem Materialeinsatz möglich.

[0007] Das Gehäuse ist dabei bzgl. der Seiten bzw. Rückwand einstückig als c-förmiges Teil und damit ohne Stoßstellen oder Nähte ausgebildet.

[0008] Insbesondere kann vorgesehen sein, dass das Trennelement eine Blende aufweist, die einander gegenüberliegende Seiten der Gehäusewand, die Gehäuseöffnung zumindest teilweise verschließend, verbindet. So kann durch Wahl der Blendenform die Größe der verbleibenden Gehäuseöffnung einfach variabel angepasst werden.

[0009] Vorteilhafterweise weisen das Trennelement und der Trennbereich miteinander korrespondierende Verbindungsmittel zur Befestigung des Trennelements am Gehäuse auf.

[0010] Vorteilhafterweise weist die Blende Befestigungsmittel zum Anschlagen eines beweglichen Elements zum Verschließen eines Teils der Gehäuseöffnung auf. Dadurch kann beispielsweise eine Türe oder eine Klappe für einzelne Abschnitte an der Blende befestigt werden.

[0011] Vorteilhafterweise weist die Gehäusewand Befestigungsmittel zum Anschlagen eines beweglichen Elements zum Verschließen eines Teils der Gehäuseöffnung auf. Dadurch kann beispielsweise eine Türe oder eine Klappe für einzelne Abschnitte direkt an der Wand befestigt werden. Vorteilhafterweise umfasst die Gehäusewand mindestens einen von der jeweiligen Gehäusewand vorstehenden Bereich, der im Trennbereich unterbrochen ist. Der vorstehende Bereich überlappt so mit der Türe oder Klappe und ermöglicht so ein sicheres Verschließen der Gehäuseöffnung sowie das Freistellen der beweglichen Elemente.

[0012] Vorteilhafterweise weist die Seitenwand einen in Richtung der Gehäuseöffnung abgewinkelten Rand auf, der den vorstehenden Bereich trägt. Der abgewinkelte Rand überlappt mit dem beweglichen Element, insbesondere mit der Türe oder Klappe und ermöglicht ebenfalls ein sicheres Verschließen der Gehäuseöffnung.

[0013] Vorteilhafterweise überragt die Blende den abgewinkelten Rand zumindest teilweise. Sofern in diesem Bereich die Verbindungsmittel vorgesehen sind, ist eine einfache Zugänglichkeit gewährleistet.

[0014] Als Verbindungsmittel kommen z. B. Nieten, Schrauben oder auch elastisch verformbare Rastelemente in Frage. Eine Vorsehung der Verbindungsmittel kann im Bereich des abgewinkelten Randes sowie der Rückseite des Gehäuses oder auch der Seitenwände vorgesehen sein.

[0015] Vorteilhafterweise ist im vorstehenden Bereich mindestens eine Aussparung vorgesehen. Die Aussparung dient der Aufnahme eines Korrespondierenden Teils der Türe oder Klappe und ermöglicht ein sicheres Schließen der Gehäuseöffnung.

[0016] Vorteilhafterweise ist die mindestens eine Aussparung vom äußeren Rand des vorstehenden Bereichs in Richtung der Innenseite des Gehäuses verlaufend vorgesehen. Die besondere Form der Aussparung ermöglicht es besonders gut, die Türe und die Klappe im Bereich der Aussparung ebenfalls überlappen zu lassen.

[0017] Vorteilhafterweise bildet ein Trennelement den Boden oder den Deckel des kastenförmigen Gehäuses. Dadurch kann die Anzahl der notwendigen Teile reduziert werden. Alternativ können auch eigene Deckel- und Bodenelemente verwendet werden.

[0018] Vorteilhafterweise ist das Trennelement vollflächig über den gesamten Querschnitt des kastenförmigen Gehäuses ausgebildet. Dadurch werden die einzelnen Teilbereiche des Gehäuses vollständig voneinander getrennt.

[0019] Die Erfindung betrifft auch eine Briefkastenanlage umfassend ein solches kastenförmiges Gehäuse.

[0020] In der Zeichnung zeigen:

Figur 1a einen Teil eines Gehäuses;

Figur 1b einen Teil eines Gehäuses;

Figur 2 einen Teil eines Briefkasten in Vorderansicht;

Figur 3 einen Teil eines Briefkasten in Seitenansicht;

Figur 4 einen Ausschnitt eines Teils eines Briefkastens.



[0021] Figur 1a und Figur 1b zeigen perspektivische Ansichten eines kastenförmigen Gehäuses 130. Das Gehäuse 130 umfasst eine Rückwand 110 und zwei Seitenwände 120. Die so entstehende Gehäusewand ist beispielsweise als Blechbiegeteil aus einem Stück einer Blechtafel hergestellt. Dadurch sind weder an den Ecken des so entstehenden kastenförmigen Gehäuses 130 noch an dessen Flächen Verbindungsnähte der Seiten 120 mit der Rückwand 110 erforderlich.

[0022] Vorzugsweise sind die Seitenwände 120 im Winkel von 90° zur jeweiligen Rückwand 110 abgewinkelt. Andere Winkel können jedoch ebenfalls verwendet werden.

[0023] Das Gehäuse 130 umfasst eine Gehäuseöffnung 140, die der Rückwand 110 gegenüberliegt. Zudem umfasst das Gehäuse 130 einen ersten offenen Abschnitt 150 und einen dem ersten offenen Abschnitt 150 gegenüberliegenden zweiten offenen Abschnitt 155, die jeweils von den Seitenwänden 120 und der Rückwand 110 begrenzt sind.

[0024] Das Gehäuse 130 umfasst zudem einen oder mehrere von der jeweiligen Gehäusewand 120 vorstehenden Bereiche 160. Dabei sind an beiden Seitenwänden 120 in Richtung der Gehäuseöffnung 140 abgewinkelte Ränder 121 vorgesehen sein, die den vorstehenden Bereich 160 tragen.

[0025] Vorzugsweise sind die Ränder 121 zum einen im Winkel von 90° zur jeweiligen Seitenwand 120 in Richtung der Gehäuseöffnung 140 abgewinkelt. Zum anderen ist die Vorderseite der Ränder 121 ein weiteres Mal in Richtung der Außenseite des Gehäuses 130 abgewinkelt, und bilden so die vorstehenden Bereiche 160. Vorzugsweise ist die Vorderseite zur Bildung der Bereiche 160 im Winkel von 90° abgewinkelt. Andere Winkel können ebenfalls verwendet werden.

[0026] Das Gehäuse 130 umfasst zudem mehrere Trennelemente 170, die die Gehäuseöffnung 140 und das Gehäuse 130 in Abschnitte unterteilen. Weiterhin ist ein unteres Element als Boden 171 und ein oberes Element als Deckel 172 des Gehäuses 130 vorgesehen, und diese verschließen so die Abschnitte 150 und 155. Die Trennelemente 170 sind als Zwischenböden 173 vorgesehen.

[0027] Die als Boden 171 oder Deckel 172 vorgesehenen Elemente können von den Trennelementen 170, die als Zwischenböden 173 vorgesehen sind, vorliegend abweichen. Um die Anzahl der voneinander verschiedenen Teile des Gehäuses 130 zu reduzieren, können die Elemente, die als Boden 171 oder Deckel 172 vorgesehen sind auch identisch zu den als Zwischenböden 173 verwendeten Trennelementen 170 sein.

[0028] Im Beispiel ist der Deckel 172 als Steg ausgebildet, der die Seitenwände 120 miteinander verbindet, ohne den ersten offenen Abschnitt 150 vollflächig zu verschließen. Der Boden 171 ist dagegen so ausgebildet, dass er den zweiten offenen Abschnitt 155 vollflächig verschließt.

[0029] Die Zwischenböden 173 und der Boden 171 weisen dabei an den Außenkanten, die nach dem Einbau an den Seitenwänden 120 und der Rückwand 110 anliegen, abgewinkelte Ränder 177 auf.

[0030] Das Trennelement 170 umfasst eine Fläche 174, die im Wesentlichen der von Seitenwänden 120, der Rückwand und der Gehäuseöffnung 140 umschlossenen Fläche entspricht und ist vorzugsweise vollflächig ausgebildet. Zudem umfasst das Trennelement 170 eine Blende 175, die zur Fläche 174 in vorgegebenem Winkel abgewinkelt ist.

[0031] Im Beispiel ist das Trennelement 170 im Winkel von 90° zur Rückwand und den Seitenwänden angeordnet und die Blende 175 ist im Winkel von 90° zum Trennelement 170 abgewinkelt. Andere Winkel sind jedoch ebenfalls möglich.

[0032] Das heißt, dass die Blende 175 gegenüberliegende Seiten der Gehäusewand die Gehäuseöffnung 140 teilweise verschließend verbindet. Die Blende 175 bildet dadurch im eingebauten Zustand des Trennelements 170 einen zumindest teilweise sichtbaren Teil der Vorderseite des Gehäuses 130.

[0033] Dabei können die Blende 175 sowie der Deckel 172 Abwinkelungen aufweisen die im Winkel von vorzugsweise 90° sowie 180° zur Blende 175° bzw. dem Deckel 172 verlaufen und eine Aufnahme für z.B. Scharniere bilden können sowie einen Regenschutz.

[0034] Die Trennelemente 170 verfügen somit über vordere Bereiche, die im eingebauten Zustand einen Teil der Vorderseite bilden können.

[0035] Das Gehäuse 130 umfasst einen Trennbereich 180 des Trennelements 170. In dem Trennbereich 180 ist der vorstehende Bereich 160 vorzugsweise unterbrochen.

[0036] Das Trennelement 170 und der Trennbereich 180 des Trennelements 170 weisen miteinander korrespondierende Verbindungsmittel zur Befestigung des Trennelements 170 am Gehäuse 130 auf. Als Verbindungsmittel dienen beispielsweise Nieten, die das jeweilige Trennelement 170 an geeigneten Stellen 190 mit dem jeweiligen Trennbereich 180 des Bodens 170 verbinden. Schrauben oder andere Verbindungsmittel sind ebenfalls möglich.

[0037] Zusätzlich können im vorstehenden Bereich 160 Aussparungen 161 vorgesehen sein. Die Aussparungen 161 erstrecken sind vom äußeren Rand des vorstehenden Bereichs 160 in Richtung der Innenseite des Gehäuses 130.

[0038] Vorzugsweise überragt die Blende 175 zumindest teilweise die abgewinkelten Ränder 121 im Trennbereich 180, in dem das Gehäuse 130 keinen vorstehenden Bereich 160 aufweist. Die Blende 175 ist beispielsweise so geformt, dass sie beidseitig mit den Außenkanten der Seitenwände 120 abschließt.

[0039] Figur 2 zeigt schematisch eine Vorderansicht eines Briefkastens 100 umfassend das Gehäuse 130. Figur 3 zeigt schematisch eine Seitenansicht des Briefkastens 100 im Schnitt A-A. Figur 4 zeigt Details des Befestigungsmittels für ein bewegliches Element zum Verschließen zumindest eines Teils der Gehäuseöffnung 140 am Beispiel des Bereichs B. Bauteile die den Teilen des oben beschriebenen Gehäuses 130 entsprechen sind in den Figuren 2 bis 4 identisch bezeichnet.

[0040] Beispielsweise sind als Befestigungsmittel ein Scharnier 310 oder ein Klappscharnier 320 vorgesehen, die mit Zapfen 330 am Gehäuse 130 fixiert oder festgenietet sind. Andere Verbindungsmittel, wie Schrauben, Nieten, Rastelemente oder Klammern können auch vorgesehen sein.

[0041] Eine Türe 340 ist beispielsweise über das Scharnier 310 mit dem Gehäuse 130 verbunden. Weitere Türen, wie die in Figur 3 teilweise dargestellte Türe 360 sind im Beispiel genauso angeschlagen.

[0042] Die Türe 340 ist über das Scharnier 310 so drehbar, dass sie sich nach unten, in Richtung des Bodens 171 des Gehäuses 130 bewegen lässt. Dadurch wird ein durch die jeweiligen Trennelemente 170 begrenztes Fach über den von der Türe 340 verschlossenen Teil der Gehäuseöffnung 140 zugänglich.

[0043] Die Türen 340, 360 sind auf ihrer dem jeweiligen Scharnier 310 gegenüberliegenden Seite in Richtung der Innenseite des Gehäuses 130 abgewinkelt. Dies wird im Folgenden am Beispiel der Türe 360 erläutert.

[0044] Der Winkel ist vorzugsweise so gewählt, dass der abgewinkelte Teil 361 der Türe 360 im geschlossenen Zustand der Türe 360 im Wesentlichen parallel zur jeweiligen Aussparung 161 verläuft.

[0045] Eine Klappe 350 ist beispielsweise als bewegliches Element über das Klappscharnier 320 mit dem Gehäuse 130 verbunden. Die Klappe 350 überragt im geschlossenen Zustand der Türe 360 den abgewinkelten Teil 361.

[0046] Durch diese Anordnung der Türe 360 und der Klappe 350 wird ein Eingriff 370 zum Öffnen der Klappe gebildet.

[0047] Die Klappe 350 weist dabei vorzugsweise einen umgeschlagenen Teil 351 auf, der als Griff zum Öffnen der Klappe 360 dient.

[0048] Diese Ausgestaltungen der Vorderseite des Briefkastens 100 haben auch den Vorteil, dass die Verbindungstechnik zwischen den Seitenwänden und der so entstehenden Vorderseite auch bei geöffneter Türe optisch von außen nicht wahrnehmbar ist.

[0049] Vorzugsweise trägt die Blende 175 das Befestigungsmittel, beispielsweise das Scharnier 310 oder das Klappscharnier 320, zum Anschlagen des Beweglichen Elements, beispielsweise der Türe 340, 360 oder der Klappe 350, zum Verschließen zumindest eines Teils der Gehäuseöffnung 140 auf.

[0050] Alternativ umfasst die Gehäusewand 120 das Befestigungsmittel, beispielsweise das Scharnier 310 oder das Klappscharnier 320, zum Anschlagen oder der beweglichen Elemente, beispielsweise der Türe 340, 360 oder der Klappe 350, zum Verschließen zumindest eines Teils der Gehäuseöffnung 140.

[0051] Somit entsteht ein geschlossenes Gehäuse, bei dem keine Nieten, Schrauben oder Nähte der Verbindungstechnik zum Verbinden der Gehäuseseiten von außen wahrnehmbar sind.

[0052] Der Boden 171 und der Deckel 172 können ebenfalls mit einer Blende 175 geeigneter Form ausgebildet sein, die den unteren bzw. oberen Abschluss der Vorderseite des Briefkastens 100 bilden.

[0053] Das kastenförmige Gehäuse 130 ist beispielsweise Teil einer Briefkastenanlage. Dabei kann eines oder können mehrere der kastenförmigen Gehäuse 130 neben- oder übereinander angeordnet sein.


Ansprüche

1. Kastenförmiges Gehäuse (130), insbesondere für einen Briefkasten (100) oder eine Briefkastenanlage, umfassend eine Gehäusewand (110, 120), die eine Gehäuseöffnung (140) von mindestens zwei Seiten (120) begrenzt, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäusewand (110, 120) einen Trennbereich (180) zur Aufnahme eines, das Gehäuse (130) in Abschnitte unterteilenden Trennelements (170) aufweist.
 
2. Kastenförmiges Gehäuse (130) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Trennelement (170) eine Blende (175) aufweist, die einander gegenüberliegende Seiten (120) der Gehäusewand (110, 120), die Gehäuseöffnung (140) zumindest teilweise verschließend, verbindet.
 
3. Gehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Trennelement (170) und der Trennbereich (180) miteinander korrespondierende Verbindungsmittel zur Befestigung des Trennelements (170) am Gehäuse (130) aufweisen.
 
4. Gehäuse nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Blende (175) Befestigungsmittel (310, 320) zum Anschlagen eines beweglichen Elements (340, 350, 360) zum Verschließen zumindest eines Teils der Gehäuseöffnung (140) aufweist.
 
5. Gehäuse nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäusewand (120) Befestigungsmittel (310, 320) zum Anschlagen eines beweglichen Elements (310, 320, 360) zum Verschließen zumindest eines Teils der Gehäuseöffnung (140) aufweist.
 
6. Gehäuse nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäusewand (120) mindestens einen, von der jeweiligen Gehäusewand (120) vorstehenden Bereich (160) umfasst, der im Trennbereich (180)unterbrochen ist.
 
7. Gehäuse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwand (120) einen in Richtung der Gehäuseöffnung (140) abgewinkelten Rand (121) aufweist, der den vorstehenden Bereich (160) trägt.
 
8. Gehäuse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Blende (175) die Ränder (121) im Trennbereich (180) zumindest teilweise überragt.
 
9. Gehäuse nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass im vorstehenden Bereich (160) mindestens eine Aussparung (161) vorgesehen ist.
 
10. Gehäuse nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Aussparung (161) vom äußeren Rand des vorstehenden Bereichs (160) in Richtung der Innenseite des Gehäuses (130) verlaufend ausgebildet ist.
 
11. Kastenförmiges Gehäuse (130) nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (130) mit einem Boden (171) oder einem Deckel (172) versehbar ist.
 
12. Kastenförmiges Gehäuse (130) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Trennelement (170) vollflächig über den gesamten Querschnitt des kastenförmigen Gehäuses (130) ausgebildet ist.
 
13. Kastenförmiges Gehäuse (130), dadurch gekennzeichnet, dass das Trennelement (170) mit dem Gehäuse (130) kraft- oder formschlüssig, insbesondere über Nieten, Schrauben oder Restelemente verbunden ist.
 
14. Briefkastenanlage umfassend ein kastenförmiges Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 13.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente