(19) |
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(11) |
EP 2 753 289 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.04.2016 Patentblatt 2016/14 |
(22) |
Anmeldetag: 07.09.2012 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2012/003762 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2013/034302 (14.03.2013 Gazette 2013/11) |
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(54) |
FLÜSSIGKEITSBEHÄLTER MIT SOLLBRUCHSTELLE
LIQUID CONTAINER WITH PREDETERMINED BREAK POINT
CONTENANT POUR LIQUIDES À POINT DE RUPTURE THÉORIQUE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
07.09.2011 DE 102011112516
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.07.2014 Patentblatt 2014/29 |
(73) |
Patentinhaber: Stryker European Holdings I, LLC |
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Kalamazoo, MI 49002 (US) |
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(72) |
Erfinder: |
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- SATTIG, Christoph
64807 Dieburg (DE)
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(74) |
Vertreter: Regimbeau |
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20, rue de Chazelles 75847 Paris Cedex 17 75847 Paris Cedex 17 (FR) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 694 498 US-A- 1 680 616
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FR-A- 1 413 976
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälter zur Aufnahme einer Flüssigkeit, auf
einen mit Flüssigkeit gefüllten Behälter sowie auf ein Gebinde, enthaltend einen mit
Flüssigkeit gefüllten Behälter und eine Flüssigkeitsentnahmeeinrichtung.
[0002] Zur guten Konservierung von flüssigen Arzneimitteln werden Glasampullen verwendet,
bei denen zur Entnahme der Flüssigkeit der Ampullenkopf abgebrochen werden muß, wonach
man den Inhalt über eine Injektionsspritze entnimmt. Das Öffnen der Glasampullen ist
nicht unproblematisch, weswegen man auch schon Behälter verwendet hat, deren Deckel
aus einem Elastomer, beispielsweise Silikon oder Isobutylkautschuk, besteht und der
mittels einer metallischen Crimpkappe gesichert wird. Die Entnahme der Flüssigkeit
erfolgt über eine Hohlnadel, mit der die Deckelwand durchstoßen werden kann.
[0003] Bei derartigen Behältern mit Deckeln besteht die Gefahr, dass flüchtige Bestandteile
entlang der Abdichtflächen oder durch das Material selbst entweichen, oder dass die
Nutzflüssigkeit Stoffbestandteile aus den Elastomeren herauslöst, die in der Nutzflüssigkeit
unerwünscht sind. Vor allem bei Arzneimitteln müssen alle Bestandteile des Behälters,
auch bei längerer Lagerung, sich als kompatibel mit dem flüssigen Arzneimittel erweisen.
Werden Stoffe aus dem Behälter herausgelöst, müssen diese toxikologisch untersucht
werden. Der dafür erforderliche Untersuchungsaufwand ist nicht unerheblich.
[0004] EP 0694498 A1 und
EP 0919215 A1 beschreiben die Entnahme einer Flüssigkeit aus einer verschlossenen Glasampulle mittels
eines stumpfen, harten Gegenstands, bspw. einer dickwandig ausgeführten Kanüle. Der
Boden der Glasampulle und der anschließende Schaftbereich können von einem Elastomerteil
umhüllt sein, um auftretende Glassplitter im Ampullenbereich festzuhalten. Während
bei
EP 0694498 A1 keine Sollbruchstelle im Boden der Glasampulle vorgesehen ist, weist der Boden bei
EP 0919215 A1 durch seine Formgebung und/oder eine Beschichtung einen definierten Sollbruchbereich
auf, welcher mit geringem Kraftaufwand zerstörbar ist. Im Einzelnen umfasst der Ampullenboden
einen eingezogenen Bereich mit einer punktförmigen keramischen Beschichtung, die als
Ansatzstelle für das Öffnungswerkzeug der Ampulle dient.
[0005] FR 1 413 976 beschreibt einen als Blasform gefertigten Plastikbehälter.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Flüssigkeitsbehälter zu schaffen,
der die enthaltene Flüssigkeit sicher abdichtet und die Gefahr des Herauslösens von
Bestandteilen des Verschlussmaterials vermeidet. Im Vergleich zu Glasampullen soll
eine sichere, verletzungsfreie Entnahme der Flüssigkeit ermöglicht werden.
[0007] Zur Lösung der gestellten Aufgabe enthält der Behälter aus Anspruch 1 einen Hohlkörper
und ein Elastomerseptum. Der Hohlkörper enthält eine Innenwandung aus einem einzigen
Material, mit dem.die Flüssigkeit.verträglich ist. Am Hohlkörper ist eine Sollbruchstelle
vorgesehen, die mit einer Hohlnadel durchstoßen werden kann. Die Sollbruchstelle wird
von dem Elastomerseptum abgedeckt, das fest mit dem Hohlkörper verbunden ist. Bei
dieser Gestaltung des Behälters wird die Hohlnadelspitze durch das Elastomerseptum
geführt und beim Durchstoßen der Sollbruchstelle stabilisiert. Beim Durchstoßen des
Elastomerseptums wird von dessen Material seitlich verdrängt, wodurch sich eine gute
Abdichtung am Umfang der Hohlnadel ergibt. Die Flüssigkeit kann dann aus dem Behälterinneren
abgesaugt oder durch Erzeugung von Überdruck entnommen werden.
[0008] Das bevorzugte Material für das Septum umfasst Silikon, Isobytyl Kautschuk sowie
Neopren. Sofern die Flüssigkeit während der Lagerung nicht in direkten Kontakt mit
dem Septum steht, können besonders kostengünstig verschiedene handelsübliche Materialien
für das Septum verwendet werden.
[0009] Die Dicke des Septums wird in Abhängigkeit von einem gewünschten Grad der Abdichtung
zu der Hohlnadel gewählt. Wird eine sehr hohe Abdicht-Wirkung zwischen Septum und
Hohlnadel gefordert, so ist eine Dicke des Septums in einem Bereich von 3 mm vorteilhaft.
Sind die Anforderungen an die Dichtwirkung dagegen geringer, so kann eine Dick des
Septums in einem Bereich von ca. 1 mm bereits günstig sein.
[0010] Als Material der Innenwandung des Hohlkörpers kommt Kunststoff oder auch Glas in
Betracht.
[0011] Als besonders geeignet für eine Verwendung als Innenwand-Material haben sich beispielsweise
Kunststoffe aus der Klasse der Polyamide, insbesondere PA 6.6 oder PA 12, oder der
Klasse der Cyclo-Olefin-Copolymere (COC) erwiesen. Weiterhin bevorzugt verwendete
Kunststoffe umfassen die Gruppe Polypropylen oder Polyethylen. Die Kunststoffe Polypropylen
sowie Polyethylen können vorteilhafterweise bei einer wässrigen, unproblematischen
Flüssigkeit verwendet werden. Hier zeichnet sich Polypropylen beispielsweise durch
seine geringen Herstellkosten sowie durch seine geringe Dichte und seine sehr gute
allgemeine Materialbeständigkeit gegenüber verschiedenen Flüssigkeiten aus.
[0012] Als Glas kommen bevorzugt Gläser zum Einsatz, welche als Glashohlkörper hergestellt
werden und für die Pharmazie geeignet sind. Derartige Gläser können nach ihrer hydrolytischen
Resistenz gemäß ISO 719 eingeteilt werden. Nach dieser Einteilung können für die Innenwandung
des Hohlkörpers besonders bevorzugt Gläser der hydrolytischen Klasse 1 verwendet werden
wie beispielsweise Borosilikatgläser.
[0013] Die Sollbruchstelle wird aus einem Wandverdünnungsfleck des Hohlkörpers gebildet.
Dieser Wandverdünnungsfleck kann als eine Wandeinbuchtung ausgebildet sein.
[0014] Der Hohlkörper kann ausgehend von einem Gefäß und einem Deckel hergestellt werden,
die nach Füllung des Behälters miteinander verschweißt oder verschmolzen werden, so
dass sich eine lückenlose Innenwandung aus einem einzigen Material bildet. Dabei kann
auf eine Verwendung von zusätzlichen Schweißzusatz und Dichtmittel vollständig verzichtet
werden.
[0015] Zur Entnahme der Flüssigkeit kann eine Standardnadel verwendet werden, die an ihrem
Ende gegenüber der Nadelspitze einen gebräuchlichen Anschluß aufweist, an dem eine
Injektionsspritze zum Heraussaugen der Flüssigkeit angesetzt werden kann. Es ist auch
möglich, eine Hohlnadel zu verwenden, die mit dem flüssigkeitsgefüllten Behälter mitgeliefert
wird und zusammen mit diesem ein Gebinde darstellt. Denkbar ist auch, die Flüssigkeit
mittels Gasdruck aus dem Behälter herauszudrücken.
[0016] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Zeichnungen beschrieben.
[0017] Dabei zeigen:
- Figur 1
- einen mit Flüssigkeit gefüllten Behälter mit abgedeckter Sollbruchstelle am Behälterdeckel,
- Figur 2
- die Einzelteile eines weiteren Behälters und eine Entnahmeeinrichtung, in auseinander
gezogener Darstellung,
- Figur 3
- eine weitere Gestaltung eines Behälters mit angebrachter Flüssigkeitsentnahmeeinrichtung,
- Figur 4
- den Behälter bei der Entnahme von Flüssigkeit,
- Figur 5
- ein Behälter mit einer weiteren Flüssigkeitsentnahmeeinrichtung und
- Figur 6
- ein Behälter mit noch einer weiteren Flüssigkeitsentnahmeeinrichtung.
[0018] Figur 1 stellt einen mit Flüssigkeit gefüllten Behälter dar, der einen Hohlkörper
10 und ein Septum 3 aus Elastomer-Kunststoff enthält. Der Hohlkörper 10 ist aus einem
Gefäß 1 und einem Deckel 2 aufgebaut, wobei die Innenwandung aus einem einzigen Material
besteht. Im Deckel 2 ist eine Sollbruchstelle 4 vorgesehen. Im Falle der Fig. 1 ist
das Gefäß 1 flaschenförmig, mit einem Hals 11 und einem Flanschrand 12 ausgebildet,
um die Verschweißung mit dem Deckel 2 leicht durchführen zu können. Dies ist für die
Ausbildung aus Glas günstig, da die Schweißstelle vom Hohlkörper 10 entfernt gelegen
ist. Aber auch die Herstellung aus Kunststoff ist möglich. Die Sollbruchstelle 4 ist
in der Mitte des Deckels 2 in Form einer trichterförmigen Delle oder Kerbe angebracht,
wodurch eine Wandverdünnung gebildet wird. Die Sollbruchstelle 4 wird von dem Septum
3 abgedeckt, das eine Markierung 30 als Einstichstelle der Entnahmenadel aufweisen
kann. Als Anbringungsart des Septums 3 kommt Verklebung oder Anspritzung im Ganzen
in Betracht.
[0019] In Figur 2 ist eine weitere mögliche Form des Behälters dargestellt..Das Gefäß 1
ist zylindrisch, mit einem Boden 13 ausgebildet, in welchem sich die Sollbruchstelle
4 befindet. Das Elastomerseptum 3 ist über der Sollbruchstelle 4 am Boden 13 befestigt.
Nach Befüllung des Behälterinneren 10 wird der Deckel 2 mit seinem Einsatz 21 in die
Gefäßöffnung 14 eingefügt und der Flanschrand 22 wird mit dem Gefäßrand 14a verschweißt.
Die Behälterform eignet sich für die Herstellung aus Kunststoff, aber auch aus Glas.
[0020] In Figur 2 ist noch eine Flüssigkeitsentnahme-einrichtung 5 skizziert worden, die
aufgebaut ist aus einer Hohlnadel 51 und einem Rohrkörper 52, der eine Queröffnung
53 aufweist. Die Hohlnadel 51 und der Rohrkörper 52 umschließen einen Entnahmekanal
50. In der Queröffnung 53 kann sich ein Filter befinden, der gegenüber Luft oder anderen
Gasen durchlässig, gegenüber Flüssigkeit aber undurchlässig ist. Je nach der Härte
des Behältermaterials besteht die Hohlnadel 51 aus härterem Kunststoff oder aus Metall.
[0021] Figur 3 zeigt eine weitere mögliche Form des Behälters. Das Gefäß 1 besitzt einen
Flanschrand 12, auf dem der Deckel 2 aufgesetzt und durch Verschweißung befestigt
ist. Die Sollbruchstelle 4 ist als halbrunde Delle im Boden 13 des Gefäßes 1 ausgebildet.
Figur 3 zeigt ferner eine weitere Ausführungsform der Flüssigkeitsentnahmeeinrichtung
5. Diese weist einen Führungskäfig 54 auf, der mehrere Führungsnuten 55 besitzt, die
mit Führungsrippen 15 am Umfang des Gefäßes 1 zusammenarbeiten. Die Führungsnuten
55 und die Führungsrippen 15 erstrecken sich in Achsrichtung des zylindrischen Gefäßes
1 und führen so die Hohlnadel 51 beim Durchbrechen der Sollbruchstelle 4 (Figur 4).
[0022] Figur 4 zeigt im Übrigen eine weitere Form des Behälters mit flachem Deckel 2, der
mit dem zylindrischen Rand 14a des Gefäßes 1 verschweißt ist.
[0023] Figur 5 zeigt eine weitere Ausführungsform des Behälters und der Flüssigkeitsentnahmeeinrichtung
5. Das Gefäß 1 ist ampullenförmig, mit einer relativ engen Einfüllöffnung 16 ausgebildet,
die mittels eines Deckels 2 verschlossen wird, der einen Einsatz 21 und einen Flanschrand
22 besitzt. Die Sollbruchstelle 4 ist im Boden 13 angebracht und kann als zylinderförmige
Aussparung ausgebildet sein, wie dargestellt. Die Flüssigkeitsentnahmeeinrichtung
5 weist einen schraubkappenförmigen Käfig 54 auf, der auf der Innenseite mit Schraubgewinde
57 versehen ist, das mit Schraubgewinde 17 am Umfang des Gefäßes 1 zusammenarbeitet.
Durch Drehen des Käfigs 54 gegenüber dem Gefäß 1 kann die Sollbruchstelle 4 durchstoßen
und der Behälter geöffnet und damit die Flüssigkeit entnommen werden.
[0024] Eine weitere Ausführungsform zeigt Figur 6. Hier liegt die Sollbruchstelle 4 im Bereich
des zu verschweißenden Anteils 61.
[0025] Die Handhabung bei der Entnahme der Flüssigkeit geht wie folgt vor sich:
Wenn die Flüssigkeit mit einem Injektionsbesteck aufgenommen werden soll, setzt man
die Hohlnadel an markierter Stelle 30 des Septums 3 an, durchsticht diese und durchbricht
die Sollbruchstelle 4, um mit der Nadelspitze ins Innere 10 des Behälters zu gelangen.
Alsdann saugt man vom Inhalt des Behälters soviel Flüssigkeit an, wie man benötigt.
Weitere Flüssigkeit kann über den gebräuchlichen Anschluss bei Standardnadeln abgesaugt
werden.
[0026] Man kann auch mit speziellen Flüssigkeitsentnahmeeinrichtungen 5 arbeiten, wie diese
zuvor beschrieben worden sind.
[0027] Die Flüssigkeitsentnahmeeinrichtung 5 nach Figur 2 wird an markierter Stelle 30 angesetzt,
um das Septum 3 und die Sollbruchstelle 4 zu durchstoßen. Dadurch.öffnet sich ein
Ablaufkanal 50 vom Inneren 10 des Behälters, wodurch Flüssigkeit in ein nicht dargestelltes
Gefäß abgeleitet werden kann. Der Filter in der Queröffnung 53 ermöglicht den Aufstieg
von Luft- oder Gasblasen durch den Kanal 50 in das Innere 10 des Behälters.
[0028] Es ist auch möglich, Gasdruck durch die Queröffnung 53 zuzuführen, um Flüssigkeit
aus dem Inneren des Behälters herauszudrücken. Die Gaszufuhr kann dabei durch eine
Kanüle ins Innere 50 der Hohlnadel 51 erfolgen, um für eine klare Trennung der Ströme
innerhalb der Hohlnadel zu sorgen (nicht dargestellt).
[0029] Bei den Ausführungsformen nach den Figuren 3 bis 5 wird die Hohlnadel 51 mittels
der Führungseinrichtung 54 durch das Septum 3 gepreßt und die Sollbruchstelle 4 wird
aufgebrochen, um den Zugang ins Innere des Behälters zu erlangen. Danach wird die
Flüssigkeit über den Kanal 50 entnommen, wie zuvor beschrieben.
[0030] Im Falle von Hohlkörper 10 aus Glas oder anderem spröden Material können sich beim
Durchbrechen der Hohlnadelspitze durch die Sollbruchstelle 4 Splitter bilden, die
durch Filtermaterial abgefangen werden. Es kann Filtervlies in dem Kanal 50 angewendet
werden, oder der Kanal 50 steht mit einer Filtereinheit in Verbindung, über die die
Flüssigkeit an die Bestimmungsstelle abgegeben wird.
[0031] In der vorangehenden Beschreibung sind diverse Maßnahmen und Merkmale bei unterschiedlichen
Ausführungsformen des Behälters beschrieben worden. Es versteht sich, dass diese unterschiedlichen
Maßnahmen und Merkmale auch in anderen Kombinationen angewendet werden können, als
beschrieben, um weitere Ausführungsformen der Erfindung zu erhalten.
1. Behälter zur Aufnahme einer Flüssigkeit, umfassend:
- einen Hohlkörper (10) mit einem Deckel (2), mit einem Boden (13) und mit einer Innenwandung
aus einem einzigen Material, mit dem die Flüssigkeit verträglich ist, und
- ein Elastomerseptum (3), das fest mit dem Hohlkörper (10) an dessen Deckel (2) oder
Boden (13) verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter ferner eine am Hohlkörper vorgesehene mit der Spitze einer Hohlnadel
(51) durchstoßbare Sollbruchstelle (4) aufweist, die aus einem Wandverdünnungsfleck
im Deckel (2) oder im Boden (13) gebildet ist,
wobei das Elastomerseptum (3) die Sollbruchstelle (4) abdeckt und eine genügende Dicke
aufweist, um die Hohlnadel (51) zum Durchstoßen der Sollbruchstelle zu führen und
zu stabilisieren sowie am Umfang abzudichten.
2. Behälter zur Aufnahme einer Flüssigkeit nach Anspruch 1, wobei das Elastomerseptum
(3) eines der Materialien aus der Gruppe Silikon, Isobytyl Kautschuk und/oder Neopren
umfasst.
3. Behälter zur Aufnahme einer Flüssigkeit nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Dicke des
Septums in einem Bereich von 0,3 bis 15 mm, bevorzugt in einem Bereich von 0,5 bis
10 mm und besonders bevorzugt in einem Bereich von 0,8 bis 4 mm liegt.
4. Behälter zur Aufnahme einer Flüssigkeit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die
Innenwandung aus Kunststoff besteht.
5. Behälter zur Aufnahme einer Flüssigkeit nach Anspruch 4, wobei der Kunststoff eines
der Materialien aus der Gruppe Polyamid, insbesondere PA 6.6 oder PA 12, Cyclo-Olefin-
Copolymere (COC), Polypropylen und/oder Polyethylen umfasst.
6. Behälter zur Aufnahme einer Flüssigkeit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die
Innenwandung aus Glas besteht.
7. Behälter zur Aufnahme einer Flüssigkeit nach Anspruch 6, wobei das Glas aus den Gläsern
der hydrolytischen Klasse 1 gemäß ISO 719 (DIN 12111) oder einer dieser Klasse entsprechenden
Klasse mit vergleichbaren Eigenschaften ausgewählt ist.
8. Behälter zur Aufnahme einer Flüssigkeit nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die
Sollbruchstelle (4) als trichterförmige Delle oder Kerbe ausgebildet ist.
9. Behälter zur Aufnahme einer Flüssigkeit nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei die
Sollbruchstelle (4) als eine Wandverdünnung und als eine Wandeinbuchtung ausgebildet
ist.
10. Mit Flüssigkeit gefüllter Behälter, der einen Hohlkörper (10), eine Sollbruchstelle
(4) und ein Elastomerseptum (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 9 umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlkörper (10) ein Gefäß (1) und einen Deckel (2) aufweist, die miteinander
verschweißt oder verschmolzen sind, um eine Innenwandung aus einem einzigen Material
darzustellen.
11. Gebinde, enthalten einen mit Flüssigkeit gefüllten Behälter nach Anspruch 10 und eine
Flüssigkeitsentnahmeeinrichtung (5), die eine Hohlnadel (51) zum Durchstoßen der Sollbruchstelle
(4) aufweist.
12. Gebinde nach Anspruch 11, wobei die Hohlnadel (51) von einer Bauart ist, die das Auslaufen
der Flüssigkeit aus dem Behälter und das Nachströmen von Gas in den Behälter ermöglicht.
13. Gebinde nach Anspruch 12, wobei die Hohlnadel (51) in einem Rohr (52) eingesetzt ist,
das eine Queröffnung (53) aufweist, die über eine Filtermembrane mit dem Hohlnadelinneren
(50) kommuniziert.
14. Gebinde nach einem der Ansprüche 10 bis 13, wobei am Behälter und an der Flüssigkeitsentnahmeeinrichtung
(5) eine Führungseinrichtung (54) angebracht ist, sodass die Hohlnadel (51) auf die
Sollbruchstelle (4) hin führbar ist.
15. Gebinde nach Anspruch 14, wobei die Führungseinrichtung (54) ineinander greifende
Rippen (15) und Nuten (55) am Behälter und an der Flüssigkeitsentnahmeeinrichtung
umfasst.
16. Gebinde nach Anspruch 14, wobei die Führungseinrichtung (54) ineinander greifende
Gewinde (17, 57) am Behälter und an der Flüssigkeitsentnahmeeinrichtung umfasst.
17. Gebinde nach einem der Ansprüche 10 bis 16, wobei die Flüssigkeitsentnahmeeinrichtung
eine Kanüle zur Zufuhr von Gas ins Innere des Behälters aufweist, um die Flüssigkeit
aus dem Behälter zu verdrängen.
1. A container for receiving a liquid, comprising:
- a hollow body (10) with a lid (2), with a bottom (13) and with an inner walling
in a single material, with which the liquid is compatible, and
- an elastomer septum (3), which is firmly bound to the hollow body (10) at its lid
(2) or bottom (13),
characterized in that the container further has a predetermined breakage point (4) which may be pierced
with the tip of a hollow needle (51), provided at the hollow body, which is formed
with a thinned walling spot in the lid (2) or in the bottom (13),
wherein the elastomer septum (3) covers the predetermined breakage point (4) and has
sufficient thickness for guiding and stabilizing the hollow needle (51) to pierce
through the predetermined breakage point as well as sealing the periphery.
2. The container for receiving a liquid according to claim 1, wherein the elastomer septum
(3) comprises one of the materials from the group consisting of silicone, isobutyl
rubber, and/or neoprene.
3. The container for receiving a liquid according to claim 1 or 2, wherein the thickness
of the septum lies in a range from 0.3 to 15 mm, preferably in a range from 0.5 to
10 mm and more preferably in a range from 0.8 to 4 mm.
4. The container for receiving a liquid according to one of claims 1 to 3, wherein the
inner walling consists of plastic material.
5. The container for receiving a liquid according to claim 4, wherein the plastic material
comprises one of the materials from the group consisting of polyamide, in particular
PA 6.6 or PA 12, cyclo-olefin-copolymers (COC), polypropylene and/or polyethylene.
6. The container for receiving a liquid according to one of claims 1 to 3, wherein the
inner walling consists of glass.
7. The container for receiving a liquid according to claim 6, wherein the glass is selected
from glasses of hydrolytic class 1 according to ISO 719 (DIN 12111) or from a class
corresponding to this class with comparable properties.
8. The container for receiving a liquid according to one of claims 1 to 7, wherein the
predetermined breakage point (4) is formed as a funnel-shaped dent or notch.
9. The container for receiving a liquid according to one of claims 1 to 8, wherein the
predetermined breakage point (4) is formed as a wall thinning and as a wall indentation.
10. A container filled with liquid, which comprises a hollow body (10), a predetermined
breakage point (4) and an elastomer septum (3) according to one of claims 1 to 9,
characterized in that the hollow body (10) has a vessel (1) and a lid (2) which are welded or melted together
in order to represent an inner walling in a single material.
11. Packages, containing a container filled with liquid according to claim 10 and a liquid
discharge device (5), which has a hollow needle (51) for piercing the predetermined
breakage point (4).
12. The packages according to claim 11, wherein the hollow needle (51) is of a design,
which allows outflow of the liquid from the container and inflow of gas into the container.
13. The packages according to claim 12, wherein the hollow needle (51) is applied in a
tube (52), which has an oblique aperture (53), which communicates with the interior
(50) of the hollow needle via a filter membrane.
14. The packages according to one of claims 10 to 13, wherein a guiding device (54) is
mounted on the container and on the liquid discharge device (5), so that the hollow
needle (51) may be guided onto the predetermined breakage point (4).
15. The packages according to claim 14, wherein the guiding device (54) comprises meshing
ribs (15) and grooves (55) on the container and on the liquid discharge device.
16. The packages according to claim 14, wherein the guiding device (54) comprises meshing
threads (17, 57) on the container and on the liquid discharge device.
17. The packages according to one of claims 10 to 16, wherein the liquid discharge device
has a cannula for introducing gas into the interior of the container, in order to
force liquid out of the container.
1. Contenant destiné à contenir un liquide, comprenant :
- un corps creux (10) avec un couvercle (2), avec un fond (13) et avec une paroi intérieure
en un seul matériau, avec lequel le liquide est compatible, et
- un septum en élastomère (3) fixement raccordé au corps creux (10) sur le couvercle
(2) ou le fond (13) de celui-ci,
caractérisé en ce que ledit contenant comprend en outre un point de rupture de consigne (4) prévu sur le
corps creux, pouvant être percé par la pointe d'une aiguille creuse (51) et formé
par une tache d'amincissement de paroi dans le couvercle (2) ou le fond (13),
le septum en élastomère (3) recouvrant le point de rupture de consigne (4) et présentant
une épaisseur suffisante pour entraîner l'aiguille creuse (51) à percer le point de
rupture de consigne, la stabiliser et réaliser une étanchéité sur sa périphérie.
2. Contenant destiné à contenir un liquide selon la revendication 1, où le septum en
élastomère (3) comprend un matériau du groupe constitué de silicone, caoutchouc isobutylène
et/ou néoprène.
3. Contenant destiné à contenir un liquide selon la revendication 1 ou la revendication
2, où l'épaisseur du septum est comprise entre 0,3 et 15 mm, avantageusement entre
0,5 et 10 mm et préférentiellement entre 0,8 et 4 mm.
4. Contenant destiné à contenir un liquide selon l'une des revendications 1 à 3, où la
paroi intérieure est en matière plastique.
5. Contenant destiné à contenir un liquide selon la revendication 4, où la matière plastique
est un des matériaux du groupe constitué de polyamide, en particulier PA 6.6 ou PA
12, copolymères cyclo-oléfiniques (COC), polypropylène et/ou polyéthylène.
6. Contenant destiné à contenir un liquide selon l'une des revendications 1 à 3, où la
paroi intérieure est en verre.
7. Contenant destiné à contenir un liquide selon la revendication 6, où le verre est
sélectionné parmi les verres de classe hydrolytique 1 suivant ISO 719 (DIN 12111)
ou d'une classe correspondant à ladite classe, avec des propriétés similaires.
8. Contenant destiné à contenir un liquide selon l'une des revendications 1 à 7, où le
point de rupture de consigne (4) est réalisé comme déformation en entonnoir ou comme
entaille.
9. Contenant destiné à contenir un liquide selon l'une des revendications 1 à 8, où le
point de rupture de consigne (4) est réalisé comme amincissement de paroi et comme
échancrure.
10. Contenant rempli de liquide, comprenant un corps creux (10), un point de rupture de
consigne (4) et un septum en élastomère (3) selon l'une des revendications 1 à 9,
caractérisé en ce que le corps creux (10) présente un récipient (1) et un couvercle (2), soudés ou amalgamés
l'un avec l'autre pour former une paroi intérieure en un seul matériau.
11. Réceptacle, comprenant un contenant rempli de liquide selon la revendication 10 et
un dispositif de prélèvement de liquide (5) pourvu d'une aiguille creuse (51) pour
le perçage du point de rupture de consigne (4).
12. Réceptacle selon la revendication 11, où l'aiguille creuse (51) est d'un type permettant
l'écoulement du liquide hors du contenant et la pénétration de gaz dans le contenant.
13. Réceptacle selon la revendication 12, où l'aiguille creuse (51) est mise en place
dans un tube (52) présentant un orifice transversal (53) qui communique avec l'intérieur
(50) de l'aiguille creuse par une membrane de filtre.
14. Réceptacle selon l'une des revendications 10 à 13, où un dispositif de guidage (54)
est appliqué contre le contenant et contre le dispositif de prélèvement de liquide
(5), si bien que l'aiguille creuse (51) peut être guidée vers le point de rupture
de consigne (4).
15. Réceptacle selon la revendication 14, où le dispositif de guidage (54) comporte des
nervures (15) et des rainures (55) s'imbriquant les unes dans les autres contre le
contenant et contre le dispositif de prélèvement de liquide.
16. Réceptacle selon la revendication 14, où le dispositif de guidage (54) comporte des
filets (17, 57) s'engrenant les uns dans les autres contre le contenant et contre
le dispositif de prélèvement de liquide.
17. Réceptacle selon l'une des revendications 10 à 16, où le dispositif de prélèvement
de liquide comporte une canule pour l'amenée de gaz à l'intérieur du contenant afin
de refouler le liquide hors dudit contenant.
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