(19) |
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(11) |
EP 2 117 372 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.04.2016 Patentblatt 2016/15 |
(22) |
Anmeldetag: 27.02.2008 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2008/052357 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2008/104558 (04.09.2008 Gazette 2008/36) |
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(54) |
GEPÄCKSTÜCK
PIECE OF LUGGAGE
BAGAGE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
27.02.2007 DE 202007002966 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.11.2009 Patentblatt 2009/47 |
(73) |
Patentinhaber: RIMOWA GmbH |
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50829 Köln (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- MORSZECK, Dieter
50829 Köln (DE)
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(74) |
Vertreter: von Kreisler Selting Werner - Partnerschaft
von Patentanwälten und Rechtsanwälten mbB |
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Deichmannhaus am Dom
Bahnhofsvorplatz 1 50667 Köln 50667 Köln (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A1-98/42224 GB-A- 2 366 512 JP-A- 3 029 604 US-A- 3 477 553
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WO-A1-2005/000067 GB-A- 2 372 981 JP-A- 2002 325 616
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Gepäckstück, insbesondere einen Koffer, mit Gepäckstückteilen,
die über einen Reißverschluss miteinander verbunden sind.
[0003] Derartige Gepäckstücke, deren Gepäckstückteile, insbesondere Schalenelemente, mit
einem Reißverschluss miteinander verbunden sind, haben den Vorteil, dass die Gepäckstückteile
mit dem Reißverschluss vernäht werden können. Nachteilig ist dabei, dass ein Vernähen
mit harten Rahmenteilen nicht möglich ist.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Gepäckstück der eingangs genannten
Art zu schaffen, bei dem auch starr, insbesondere metallische Gepäckstückteile mit
Hilfe eines Reißverschlusses miteinander oder mit textilen Gepäckstückteilen oder
Gepäckstückteilen aus Kunststoff verbunden werden können.
[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch ein Gepäckstück gemäß Anspruch 1 gelöst.
Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängingen Ansprüche.
[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass das Gepäckstück ein
Rahmenelement aufweist, und dass das Rahmenelement an mindestens einer längs des Rahmenelementes
verlaufenden Außenkante ein Aufnahmeprofil für ein Randprofil eines Reißverschlusses
aufweist. Dieses Aufnahmeprofil hat den Vorteil, dass ein Reißverschluss mit einem
Randprofil in das Aufnahmeprofil eingeführt werden kann. Es besteht auch die Möglichkeit,
bei der Herstellung des Gepäckstücks das Aufnahmeprofil nach Einfügung des Randprofils
des Reißverschlusses anzudrücken, wodurch eine hohe Ausreißfestigkeit durch ein verringertes
Spaltmaß des Aufnahmeprofils geschaffen wird.
[0007] Es ist vorgesehen, dass das Randprofil in seiner Querschnittsform dem Aufnahmeprofil
angepasst ist und an einem ersten Seitenteil des Reißverschlusses befestigt ist, wobei
das zweite Seitenteil des Reißverschlusses mit einem Gepäckstückteil verbunden ist.
Das zweite Seitenteil kann dabei auch in herkömmlicher Weise mit einem anderen Gepäckstückteil,
z.B. einem Textilteil oder einem Schalenteil verbunden sein.
[0008] Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass das Randprofil an
der Längskante eines Seitenteils des Reißverschlusses befestigt ist, insbesondere
vernäht ist.
[0009] Alternativ kann vorgesehen sein, dass das Randprofil einstückig mit einem Seitenteil
des Reißverschlusses ist und an dessen freien Kante angeordnet ist.
[0010] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Randprofil aus den
Zähnen oder einer Kunststoffspirale einer Verzahnung eines Reißverschlusses besteht.
Die Verwendung der Zähne oder einer Kunststoffspirale eines Reißverschlusses als Randprofil
hat den Vorteil, dass das Randprofil einfach und kostengünstig herstellbar ist und
eine Reißfestigkeit aufweist, die der üblichen Verzahnung eines Reißverschlusses entspricht.
[0011] In vorteilhafter Weise kann vorgesehen sein, dass die Seitenteile eines ersten Reißverschlusses
mit dem Seitenteil eines geteilten zweiten Reißverschlussteils verbunden sind, und
dass die Zähne oder eine Kunststoffspirale des zweiten Reißverschlussteils als Randprofil
in das Aufnahmeprofil eingreift. Eine derartige Lösung ist besonders kostengünstig
herzustellen.
[0012] Vorzugsweise bildet das Rahmenelement einen geschlossenen Rahmen des Gepäckstücks.
Dies führt zu einer hohen Stabilität des Gepäckstücks, ohne auf die Vorteile eines
textilen Gepäckstücks oder eines Gepäckstücks aus Kofferschalen verzichten zu müssen.
[0013] Bei einem Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass der Reißverschluss auf der dem
Rahmenelement abgewandten Seite mit einem Gepäckstückteil aus einem Schalenelement
verbunden ist. Dabei kann das Schalenelement eine Kofferschale aus Kunststoff sein,
wobei das Schalenelement vorzugsweise aus einer Polycarbonatfolie besteht.
[0014] Nach einer weiteren Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass das Schalenelement
eine Kofferschale aus Kunststoff ist.
[0015] Es können auch zwei Rahmenelemente vorgesehen sein, wobei der Reißverschluss zwischen
beiden Rahmenelementen angeordnet ist.
[0016] Nach einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Rahmenelement das Aufnahmeprofil
nur auf einer Stirnseite aufweist und auf der dem Aufnahmeprofil abgewandten Seite
mit einer Kofferschale, vorzugsweise einstückig, verbunden ist. Dabei ist das Rahmenelement
starr und besteht vorzugsweise aus Metall.
[0017] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Reißverschluss an
der dem Aufnahmeprofil abgewandten Kante mit einem Keder mit einem Gepäckstückteil,
insbesondere einem Schalenelement, verbunden ist. Dabei kann der Keder einstückig
an dem Seitenteil des Reißverschlusses befestigt sein.
[0018] Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der
Erfindung näher erläutert.
[0019] Es zeigen:
- Fig. 1
- ein Gepäckstück mit einem erfindungsgemäßen Rahmenelement und zwei Kofferschalen,
und
- Fig. 2
- ein Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1.
[0020] Fig. 1 zeigt einen Koffer 1 mit zwei Kofferschalen 2,4, die an der Unterseite des
Koffers gelenkig miteinander verbunden sein können. An dem Rand der Kofferschalen
2,4 ist eine Schließeinrichtung in Form eines Reißverschlusses 10 vorgesehen, der
gemeinsam mit Kederbändern 26 mit den Rändern der Kofferschalen 2,4 vernäht ist.
[0021] Die Kofferschalen 2,4 bestehen vorzugsweise aus Kunststoff, z.B. aus einer Polycarbonatfolie
mit einer Dicke von ca. 1 bis 2 mm.
[0022] Es versteht sich, dass auch Schalenelemente oder Gepäckstückteile aus Textilmaterial
mit dem Reißverschluss 10 und dem Kederband 26 oder nur mit einem Seitenteil 16,18
des Reißverschlusses 10 vernäht sein können.
[0023] Der in Fig. 1 gezeigte Koffer 1 weist ein zentral angeordnetes Rahmenelement 6 auf,
das vorzugsweise einen geschlossenen Rahmen bildet.
[0024] Das Rahmenelement 6 besteht beispielsweise aus einem Metallstranggussprofil, das
ein- oder beidseitig an seinen Außenkanten, insbesondere an der Stirnseite, ein Aufnahmeprofil
28 für ein Randprofil 22 des Reißverschlusses 10 oder einer Kofferschale 2,4 aufweist.
Das Aufnahmeprofil 28 ist in Fig. 2 mit kreisförmiger Querschnittsform dargestellt.
Es versteht sich allerdings, dass auch andere zweckmäßige Querschnittsformen möglich
sind, die zur Erhöhung der Ausreißfestigkeit eines Reißverschlusses dienen. Die äußeren
Kanten des Aufnahmeprofils können eine kleinere Öffnung freilassen, oder auch nachträglich
nach dem Einfügen des Randprofils 22 oder der umlaufenden Kante einer Kofferschale
2,4 durch einen Drückvorgang hinsichtlich des Spaltmaßes verengt werden, um das Randprofil
22 bzw. die umlaufende Kante der Kofferschale fest einzuklemmen.
[0025] Das Rahmenelement 6 besteht vorzugsweise aus einem Aluminiumprofil. Auf der Kofferinnenseite
können Stege 30 an dem Rahmenelement 6 abstehen, die auf der Innenseite beispielsweise
Verkleidungselemente aufnehmen können.
[0026] Es versteht sich, dass das Rahmenelement auch breiter oder schmaler als in den Fign.
1 und 2 dargestellt ausgeführt sein kann, und dass das Rahmenelement 6 auch einstückig
mit einem Schalenelement aus Metall oder Kunststoff sein kann.
[0027] Der Reißverschluss 10 weist zwei Seitenteile 16,18 auf, die an ihren inneren Seitenkanten
eine Verzahnung, insbesondere in Form einer Kunststoffspirale 12,14 aufweisen, die
sich im geschlossenen Zustand des Reißverschlusses 10 ineinander verhaken. Das Seitenteil
16 weist an seiner Außenkante ein Kederband 26 auf, das beispielsweise die umlaufende
Kante einer Kofferschale 2,4 aufnehmen kann, wobei das Seitenteil 16 gemeinsam mit
dem Kederband 26 mit dem umlaufenden Rand der Kofferschale 2,4 aus Kunststoff vernäht
werden kann. Anstelle der Kofferschale kann auch ein Schalenelement oder ein Gepäckstückteil
aus Textilmaterial mit dem Reißverschluss 10 vernäht sein.
[0028] Das Seitenteil 18 ist, wie aus Fig. 2 ersichtlich, mit einem geteilten zweiten Reißverschlussteil
verbunden, und zwar vorzugsweise vernäht der verklebt. Das Seitenteil 20 des geteilten
zweiten Reißverschlussteils weist eine Kunststoffspirale 22 auf, die in das Aufnahmeprofil
28 eingreift.
[0029] Ein derartiges Seitenteil 20 eines zweiten Reißverschlussteils kann sich auch auf
der gegenüberliegenden Seite an dem Seitenteil 16 befinden, so dass es prinzipiell
auch möglich ist, mit Hilfe des Reißverschlusses 10 zwei Rahmenelemente 6 miteinander
zu verbinden. Diese Rahmenelemente 6 können dabei auch den Rahmen einer Kofferschale
aus Metall bilden, wobei die umlaufende Kante der Kofferschale aus Metall in herkömmlicher
Weise mit dem Rahmenelement 6 vernietet sein kann, oder in einem Aufnahmeprofil 28
geklemmt sein kann.
1. Gepäckstück, insbesondere Koffer (1), mit Gepäckstückteilen, die über einen Reißverschluss
(10) miteinander verbunden sind, wobei
wobei das Gepäckstück ein starres Rahmenelement (6) aufweist, und das Rahmenelement
(6) an mindestens einer längs des Rahmenelementes (6) verlaufenden Außenkante ein
Aufnahmeprofil (28) für ein Randprofil (22) des Reißverschlusses (10) aufweist,
wobei das Randprofil (22) in seiner Querschnittsform dem Aufnahmeprofil (28) angepasst
ist und an einem ersten Seitenteil (18) des Reißverschlusses (10) befestigt ist, und
das zweite Seitenteil (16) des Reißverschlusses (10) mit einem Gepäckstückteil (2,4)
verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Randprofil (22) im Aufnahmeprofil (28) fest eingeklemmt ist, dadurch dass äußere
Kanten des Aufnahmeprofils eine kleinere Öffnung freilassen oder auch nachträglich
nach dem Einfügen des Randprofils (22) durch einen Drückvorgang hinsichtlich des Spaltmaßes
verengt wurden.
2. Gepäckstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Randprofil (22) an der Längskante eines Seitenteils (18) des Reißverschlusses
(10) befestigt ist, insbesondere vernäht ist.
3. Gepäckstück nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Randprofil (22) einstückig mit einem Seitenteil (16,18) des Reißverschlusses
(10) ist und an dessen freien Kante angeordnet ist.
4. Gepäckstück nach eine der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Randprofil (22) aus den Zähnen oder einer Kunststoffspirale eines Reißverschlusses
(10) besteht.
5. Gepäckstück nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenteile (16,18) eines ersten Reißverschlusses (10) mit dem Seitenteil (20)
eines geteilten zweiten Reißverschlussteils verbunden sind, und dass die Zähne oder
eine Kunststoffspirale (22) des zweiten Reißverschlussteils als Randprofil in das
Aufnahmeprofil (28) eingreifen.
6. Gepäckstück nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenelement (6) einen geschlossenen Rahmen des Gepäckstücks bildet.
7. Gepäckstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Randprofil (22) aus einer umlaufenden Kante einer Kofferschale (2,4) besteht.
8. Gepäckstück nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Reißverschluss (10) auf der dem Rahmenelement (6) abgewandten Seite mit einem
Gepäckstückteil aus einem Schalenelement verbunden ist.
9. Gepäckstück nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Schalenelement eine Kofferschale (2,4) aus Kunststoff ist.
10. Gepäckstück nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Schalenelement aus einer Polycarbonatfolie besteht.
11. Gepäckstück nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Rahmenelemente (6) vorgesehen sind, und dass der Reißverschluss (10) zwischen
beiden Rahmenelementen (6) angeordnet ist.
12. Gepäckstück nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenelement (6) das Aufnahmeprofil (28) nur auf einer Stirnseite aufweist und
auf der dem Aufnahmeprofil (28) abgewandten Seite mit einer Kofferschale (2,4), vorzugsweise
einstückig, verbunden ist.
13. Gepäckstück nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenelement (6) aus Metall besteht.
14. Gepäckstück nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Reißverschluss (10) an der dem Aufnahmeprofil (28) abgewandten Kante mit einem
Kederband (26) mit einem Gepäckstückteil, insbesondere einem Schalenelement, verbunden
ist.
15. Gepäckstück nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Kederband (26) einstückig an dem Seitenteil (16) des Reißverschlusses befestigt
ist.
1. A piece of luggage, particularly a suitcase (1), comprising luggage parts which are
connected to each other via a zipper (10), wherein
the piece of luggage comprises a rigid frame element (6), and
wherein the frame element (6) on at least one outer edge extending along the frame
element (6) comprises a receiving profile (28) for an edge profile (22) of said zipper
(10),
wherein the edge profile (22) with respect to its cross-sectional shape is adapted
to the receiving profile (28) and is fastened to a first side portion (18) of the
zipper (10), and the second side portion (16) of the zipper (10) is fastened to a
luggage part (2,4),
characterized in that the edge profile (22) is tightly clamped in the receiving profile (28), and that
outer edges of the receiving profile leave a smaller opening or, at a later time after
insertion of the edge profile (22), are narrowed with respect to the gap size by a
pressing process.
2. The piece of luggage according to claim 1, characterized in that the edge profile (22) is fastened, particularly by sewing, to the longitudinal edge
of a side portion (18) of the zipper (10).
3. The piece of luggage according to any one of claims 1 or 2, characterized in that the edge profile (22) is formed integrally with a side portion (16,18) of the zipper
(10) and is arranged on the free edge of the zipper.
4. The piece of luggage according to any one of claims 1 to 3, characterized in that the edge profile (22) consists of the teeth or of a plastic spiral of a zipper (10).
5. The piece of luggage according to claim 4, characterized in that the side portions (16,18) of a first zipper (10) are connected to the side portion
(20) of a separated second zipper component, and that the teeth or a plastic spiral
(22) of said second zipper component engage the receiving profile (28) in the manner
of an edge profile.
6. The piece of luggage according to any one of claims 1 to 5, characterized in that the frame element (6) forms a closed frame of the piece of luggage.
7. The piece of luggage according to claim 1, characterized in that the edge profile (22) consists of a surrounding edge of a suitcase shell (2,4).
8. The piece of luggage according to any one of claims 1 to 7, characterized in that the zipper (10) on the side facing away from the frame element (6) is connected to
a luggage part consisting of a shell element.
9. The piece of luggage according to claim 8, characterized in that the luggage part is a suitcase shell (2,4) made of plastic.
10. The piece of luggage according to claim 8 or 9, characterized in that the shell element consists of a polycarbonate sheet.
11. The piece of luggage according to any one of claims 1 to 10, characterized in that two frame elements (6) are provided, and that the zipper (10) is arranged between
said two frame elements (6).
12. The piece of luggage according to any one of claims 1 to 11, characterized in that the frame element (6) is provided with the receiving profile (28) only at one end
side, and on the side facing away from the receiving profile (28) is connected, preferably
integrally, to a suitcase shell (2,4).
13. The piece of luggage according to any one of claims 1 to 12, characterized in that the frame element (6) is made of metal.
14. The piece of luggage according to any one of claims 1 to 13, characterized in that the zipper (10) on the edge facing away from the receiving profile (28) is connected,
by means of a welt band (26), to a luggage part, particularly to a shell element.
15. The piece of luggage according to claim 14, characterized in that the welt band (26) is integrally fastened to the side portion (16) of the zipper.
1. Bagage, en particulier valise (1), comprenant des éléments de bagage qui sont reliés
entre eux par une fermeture à glissière (10),
le bagage comportant un élément de cadre rigide (6), et l'élément de cadre (6) comportant,
sur au moins un bord extérieur s' étendant le long de l'élément de cadre (6), un profilé
de réception (28) destiné à un profilé de bord (22) de la fermeture à glissière (10),
le profilé de bord (22) étant adapté, dans sa forme en coupe transversale, au profilé
de réception (28) et étant fixé à un premier élément latéral (18) de la fermeture
à glissière (10), et le second élément latéral (16) de la fermeture à glissière (10)
étant relié à un élément de bagage (2, 4), caractérisé en ce que le profilé de bord (22) est serré fermement dans le profilé de réception (28) en
raison du fait que des bords extérieurs du profilé de réception laissent une ouverture
plus petite libre ou bien ont été rétrécis par la suite après l'insertion du profilé
de bord (22) par une opération de pressage relative à la dimension de la fente.
2. Bagage selon la revendication 1, caractérisé en ce que
le profilé de bord (22) est fixé, en particulier cousu, au bord longitudinal d'un
élément latéral (18) de la fermeture à glissière (10).
3. Bagage selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le profilé de bord (22) est disposé d'une seule pièce avec un élément latéral (16,
18) de ladite fermeture à glissière (10) et est disposé au niveau de son bord libre.
4. Bagage selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le profilé de bord (22) est constitué des dents ou d'une spirale en matière plastique
d'une fermeture à glissière (10).
5. Bagage selon la revendication 4, caractérisé en ce que les éléments latéraux (16, 18) d'une première fermeture à glissière (10) sont reliés
à l'élément latéral (20) d'un second élément divisé de la fermeture à glissière et
en ce que les dents ou une spiral en matière plastique (22) du second élément de la fermeture
à glissière s'engage en tant que profilé de bord dans le profilé de réception (28).
6. Bagage selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'élément de cadre (6) forme un cadre fermé du bagage.
7. Bagage selon la revendication 1, caractérisé en ce que
le profilé de bord (22) est constitué d'un bord périphérique d'une coque de valise
(2, 4).
8. Bagage selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la fermeture à glissière (10) est reliée, du côté opposé à l'élément de cadre (6),
à un élément de bagage constitué d'un élément formant coque.
9. Bagage selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'élément de coque est une coque de boîtier (2,4) de matière plastique.
10. Bagage selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que l'élément formant coque se compose d'un film de polycarbonate.
11. Bagage selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce qu'il est prévu deux éléments de cadre (6) et en ce que la fermeture à glissière (10) est disposée entre deux éléments de cadre (6).
12. Bagage selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que l'élément de cadre (6) ne comporte le profilé de réception (28) que sur une face
frontale et est relié, de préférence d'une seule pièce, du côté opposé au profilé
de réception (28), à une coque de valise (2, 4).
13. Bagage selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que l'élément de cadre (6) est en métal.
14. Bagage selon l'une des revendications 1 à 13, caractérisé en ce que la fermeture à glissière (10) est reliée, au niveau du bord opposé au profilé de
réception (28), par une bande d'étanchéité (26), à un élément de bagage, en particulier
un élément formant coque.
15. Bagage selon l'une des revendications 1 à 14, caractérisé en ce que la bande d'étanchéité (26) est fixé d' une seule pièce à l' élément latéral (16)
de la fermeture à glissière.
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