(19)
(11) EP 2 171 378 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.04.2016  Patentblatt  2016/15

(21) Anmeldenummer: 08773707.8

(22) Anmeldetag:  26.06.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25D 21/04(2006.01)
F25D 23/06(2006.01)
F25D 23/02(2006.01)
F25D 23/10(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2008/005232
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2009/003636 (08.01.2009 Gazette  2009/02)

(54)

KÜHL- UND/ODER GEFRIERGERÄT

REFRIGERATOR AND/OR FREEZER DEVICE

APPAREIL DE RÉFRIGÉRATION ET/OU DE CONGÉLATION


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 29.06.2007 DE 202007009117 U
02.10.2007 DE 202007013803 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
07.04.2010  Patentblatt  2010/14

(73) Patentinhaber: Liebherr-Hausgeräte Lienz GmbH
9900 Lienz (AT)

(72) Erfinder:
  • BAUER, Helmuth
    A-9900 Gaimberg (AT)

(74) Vertreter: Herrmann, Uwe et al
Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB Widenmayerstraße 23
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 928 934
EP-A- 1 275 919
WO-A-2004/048865
DE-U1- 20 005 480
US-A- 4 127 765
US-A- 5 778 689
EP-A- 0 936 428
EP-A- 1 394 488
WO-A-2005/030013
US-A- 3 157 306
US-A- 4 474 017
US-B1- 6 393 855
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit einer Geräteaußenwand und/oder mit einer den Geräteinnenraum verschließenden Tür oder Klappe.

    [0002] Bei hoher Luftfeuchtigkeit tritt an der Oberfläche insbesondere von Einbaugeräten, speziell an deren Tür, Kondensat auf und läuft zwischen der Kühlgerätetür und der Möbeltür nach unten. Dies ist unerwünscht, denn es führt zu Beschädigungen der Küchenmöbel und des Bodens und dementsprechend gegebenenfalls zu Reklamationen.

    [0003] Üblicherweise wird die Isolation der Kühl- und/oder Gefriergerätetür bei Einbaugeräten entsprechend stark ausgeführt, um eine Kondensatbildung zu vermeiden. Damit beispielsweise auch bei 90% Luftfeuchtigkeit kein Kondensat entsteht, muss jedoch die Türisolation derart stark ausgeführt werden, dass sich ein vergleichsweise großer Inhaltsverlust im Gerät ergeben würde. Eine weitere Möglichkeit, die Isolation zu verbessern, ist der Einsatz von Vakuumpaneelen. Diese weisen jedoch den Nachteil auf, dass sie vergleichsweise teuer sind und im Falle geringster Undichtigkeiten auf Dauer ihre guten Isoliereigenschaften verlieren.

    [0004] US 4 127 765 A offenbart ein Kühl- und/oder Gefriergerät, das sämtliche Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 der Erfindung aufweist.

    [0005] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Kühl- und/oder Gefriergerät der eingangsgenannten Art dahingehend weiterzubilden, dass das Auftreten von Kondensat zuverlässig verhindert bzw. die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von Kondensat zuverlässig verringert wird.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

    [0007] Denkbar ist es, dass die Tür oder Klappe eine Außenwand aufweist und dass die Heizeinrichtung auf deren Innenseite und/oder Außenseite angeordnet ist.

    [0008] Die Heizeinrichtung kann im Serieneinsatz vorgesehen werden oder auch als Nachrüstsatz ausgeführt sein.

    [0009] Ist sie im Serieneinsatz vorgesehen, ist beispielsweise, jedoch nicht zwingend vorgesehen, dass sie vor dem Schäumen der Tür an der Innenfläche der Türaußenwandung aufgebracht wird und sodann das Ausschäumen vorgenommen wird. Jedoch ist auch bei einem Serieneinsatz alternativ oder zusätzlich eine andere Anordnung der Heizeinrichtung, beispielsweise im Bereich des Gerätegehäuses denkbar.

    [0010] Anstatt serienmäßig alle Geräte mit einer derartigen Heizeinrichtung auszuführen, was vergleichsweise kostenintensiv ist, zumal eine Heizeinrichtung in vielen Fallen aufgrund der Umgebungsbedingungen nicht erforderlich ist, kann vorgesehen sein, einen Bausatz bereitzustellen, der aus der genannten Heizeinrichtung besteht oder diese zumindest aufweist. Denkbar ist es beispielsweise, nachträglich auf der Gerätetür oder -klappe oder zwischen Gerätetür und Möbeltür den Bausatz bzw. die Heizeinrichtung aufzubringen.

    [0011] Denkbar ist es beispielsweise, die Heizeinrichtung als Folienheizung auszuführen, die außen auf die Gerätetür oder -klappe geklebt wird.

    [0012] Wie oben ausgeführt, ist die Art der Heizung beliebig. Dasselbe gilt für deren Befestigungsart.

    [0013] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung liegt in einer Folienheizung mit geringer Dicke. Ist eine Gerätetür sowie eine Möbeltür vorgesehen, ergibt sich dabei insbesondere der Vorteil, dass zwischen beiden Türen ein minimaler Abstand realisierbar ist.

    [0014] Befindet sich die Heizeinrichtung auf der Innenseite der Tür oder Klappe, kann vorgesehen sein, dass die Heizeinrichtung eingeschäumt ist oder an die Einschäumung angrenzt.

    [0015] Denkbar ist es beispielsweise, vor dem Schäumen der Tür die Heizeinrichtung an der Innenfläche der Türaußenwandung aufzubringen, und zwar vorzugsweise derart, dass eine möglichst gleichmäßige Wärmeverteilung an der Türoberfläche gewährleistet ist.

    [0016] Der Einsatz der Heizeinrichtung ist nicht auf die Tür oder Klappe des Gerätes beschränkt. Denkbar ist es, dass die Kondensatbildung auch am Gehäuse des Gerätes verhindert werden soll. Somit kann vorgesehen sein, dass die Heizeinrichtung auf der Innenseite und/oder auf der Außenseite der Geräteaußenwand angeordnet ist. In diesem Fall kann es sinnvoll sein, auch dort eine oder mehrere Heizeinrichtungen vorzusehen.

    [0017] Die Heizleistung der erfindungsgemäß eingesetzten Heizeinrichtung kann vergleichsweise gering sein, da diese nur die Aufgabe hat, sicherzustellen, dass der Taupunkt bei den gewünschten Aufstellungsbedingungen möglichst nicht unterschritten wird.

    [0018] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass es sich bei der Heizeinrichtung um eine Elektroheizung handelt. Vorzugsweise ist der Einsatz einer Folienheizung vorgesehen, die einen geringen Montageplatz benötigt.

    [0019] Idealerweise wird eine selbstklebende Heizeinrichtung bzw. eine selbstklebende Folienheizung verwendet, jedoch ist auch jede andere Form einer Heizung bzw. Elektroheizung einsetzbar.

    [0020] Gemäß der Erfindung ist vorgesehen, dass das Gerät mit einer Möbeltür oder-klappe in Verbindung steht und dass die Heizeinrichtung im Bereich zwischen der Möbeltür oder -klappe und der Gerätetür oder -klappe angeordnet ist. Die Heizeinrichtung kann dabei an der Gerätetür- oder -klappe oder auch an der Möbeltür oder -klappe angeordnet sein. Denkbar ist es ebenfalls, die Heizeinrichtung in dem Zwischenraum zwischen beiden Türen bzw. Klappen anzuordnen. Entscheidend ist, dass die Heizeinrichtung derart ausgeführt ist, dass die genannte Kondensatbildung in dem fraglichen Bereich vollständig oder weitgehend verhindert wird.

    [0021] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Heizeinrichtung über wenigstens ein Kabel, insbesondere über ein Anschluss- und/oder Fühlerkabel verfügt, und dass das Kabel über das oder die Scharniere geführt ist, mittels dessen/derer die Tür oder Klappe des Gerätes verschwenkbar ist. In diesem Zusammenhang wird auf die Gebrauchsmusteranmeldung der Anmelderin mit dem Aktenzeichen DE 20 2007 008 106.5 verwiesen, deren Offenbarungsgehalt insoweit zum Gegenstand der vorliegenden Erfindung gemacht wird. Denkbar ist es somit, das oder die Kabel in geeigneter Weise über das Scharnier zu führen, wodurch das/die Kabel gegen Klemmen und Beschädigung selbst bei extrem häufiger Betätigung der Tür oder Klappe geschützt ist/sind.

    [0022] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass am Korpus des Gerätes Anschlussmittel, insbesondere eine Buchse zum Anschließen des oder der Kabel angeordnet sind. Dies ist insbesondere im Falle eines Nachrüstsatzes vorteilhaft, da in diesem Falle denkbar ist, dass die Kabelenden mit einem Stecker ausgeführt sind, der in eine geeignete Buchse am Gerät eingesteckt wird, um die Heizeinrichtung mit Strom zu versorgen, Meßwerte des Fühlers an das Gerät zu übertragen etc..

    [0023] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Gerät über eine Steuer- oder Regeleinrichtung zum Betrieb der Heizeinrichtung oder über eine Aufnahme für eine solche Steuer- oder Regeleinrichtung verfügt. Vorteilhaft ist es, wenn bereits geräteseitig eine Einbaumöglichkeit des Steuer- bzw. Regelorgans berücksichtigt wird.

    [0024] Die Steuer- oder Regeleinrichtung kann derart ausgeführt sein, dass sie die Heizeinrichtung einschaltet, sobald das Gerät eingeschaltet wird. In diesem Fall läuft die Heizeinrichtung bei eingeschaltetem Gerät. Dabei muss die Heizleistung selbstverständlich auf die Tür bzw. Klappenfläche abgestimmt werden, um einerseits sicherzustellen, dass die Kondensatbildung nicht oder nur im untergeordneten Maße auftritt und um andererseits eine unzulässig hohe Erwärmung des Gerätes zu vermeiden.

    [0025] Weiterhin kann vorgesehen sein, dass ein Temperaturfühler zur Ermittlung eines Temperaturistwertes vorgesehen ist, und dass die Steuer- oder Regeleinrichtung derart ausgeführt ist, dass sie aufgrund eines Vergleiches des Temperaturistwertes mit einem Temperatursollwert oder mit einem Temperatursollwertbereich die Heizeinrichtung derart betreibt, dass der Temperaturistwert mit dem Temperatursollwert übereinstimmt oder in dem Temperatursollwertbereich liegt. Denkbar ist beispielsweise, dass der Temperaturfühler an der Außenseite der Tür oder Klappe angeordnet ist oder beispielsweise die Temperatur in dem Bereich zwischen einer Möbeltür oder -klappe und der Gerätetür oder -klappe mißt.

    [0026] Der Temperaturfühler kann selbstverständlich auch an anderer Stelle angeordnet sein. Wesentlich ist, dass mittels des gemessenen Temperaturistwertes Rückschlüsse auf die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von Kondensat gezogen werden können, so dass die Heizeinrichtung entsprechend angesteuert werden kann.

    [0027] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass ein Temperaturfühler zur Ermittlung eines Temperaturistwertes am oder im Bereich des Gerätes sowie ein Temperaturfühler zur Messung der Umgebungstemperatur vorgesehen ist, und dass die Steuer- oder Regeleinrichtung derart ausgeführt ist, dass sie aufgrund eines Vergleiches beider Temperaturistwerte die Heizeinrichtung betreibt. Durch den Vergleich der Umgebungstemperatur beispielsweise mit der Oberflächentemperatur der Tür oder Klappe ist eine besonders exakte und energiesparende Beheizung möglich. Wird festgestellt, dass beide Temperaturistwerte identisch oder ähnlich sind, ist das Auftreten von Kondensat unwahrscheinlich, so dass die Heizeinrichtung ausgeschaltet oder mit relativ geringer Leistung betrieben werden kann.

    [0028] Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Gerät mit einem Sensor zur Ermittlung der Luftfeuchte ausgeführt ist und wenn die Steuer- oder Regeleinrichtung derart ausgeführt ist, dass sie aufgrund der gemessenen Luftfeuchtigkeit die Heizeinrichtung betreibt. Auch diese Lösung ermöglicht eine energieoptimierte Einsatzweise der Heizeinrichtung. Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass die Heizeinrichtung mit umso geringerer Leistung betrieben wird, je geringer die Luftfeuchtigkeit ist, da dann die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von Kondensat abnimmt.

    [0029] Selbstverständlich ist es ebenfalls denkbar, dass die Steuer- oder Regeleinheit sowohl mit einem oder mehreren Luftfeuchtigkeitssensoren als auch mit einem oder mehreren Temperatursensoren in Verbindung steht und auf der Grundlage kombinierter Istwerte von Luftfeuchtigkeit und Temperatur die Heizeinrichtung betreibt.

    [0030] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Heizeinrichtung einen oder mehrere Heizkreise aufweist. Liegen mehrere Heizkreise, d.h. mit unterschiedlicher Heizleistung betreibbare Bereiche vor, besteht die Möglichkeit, die Heizleistung für unterschiedliche Bereiche des Gerätes unterschiedlich einzustellen. Denkbar ist es beispielsweise, im Bereich mit größerer Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von Kondensat eine größere Heizleistung vorzusehen als in anderen Bereichen.

    [0031] In einer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass es sich bei dem Kühl- und/oder Gefriergerät um ein Einbaugerät handelt. Jedoch ist die Erfindung nicht auf diese Geräte beschränkt.

    [0032] Die vorliegende Erfindung wird im Folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

    [0033] In einer ersten Ausführungsform der Erfindung ist die Heizeinrichtung gegebenenfalls mit ihren zu- und abführenden Kabeln als Bausatz ausgeführt, der nachträglich an einem bestehenden Gerät montiert wird. Auch dieser kann aus einer selbstklebenden Folienheizung bestehen, die außen auf die Gerätetür geklebt wird. Handelt es sich bei dem Gerät um ein Einbaugerät, kann aufgrund der geringen Dicke der Folienheizung ein minimaler Abstand zwischen Gerätetür und Möbeltür realisiert werden.

    [0034] Im Bausatz ferner ist eine Kabelführung beinhaltet, die nachträglich am Gerät bzw. am Scharnier mit einer geeigneten Kabelführung befestigt wird und die eine Positionierung der zuleitenden bzw. ableitenden Kabel gewährleistet.

    [0035] Für den Anschluß der Elektroheizung ist geräteseitig eine entsprechende Steckmöglichkeit vorgesehen. Ebenfalls geräteseitig vorgesehen ist die Einbaumöglichkeit des Steuer- oder Regelorgans. In diesen Fällen kann somit auf einfache Art und Weise eine Nachrüstung bestehender Geräte erfolgen.

    [0036] In einer zweiten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass ein Kühlgerät serienmäßig mit einer Elektroheizung ausgeführt ist, bei der es sich um eine selbstklebende Folienheizung handelt, die vor dem Schäumen der Tür an der Innenfläche der Außentür angebracht wird. Anschließend wird die Tür ausgeschäumt und mit der Innentür versehen.

    [0037] Die Zuleitung der Elektroheizung wird über eine Buchse oder dergleichen aus dem Isolierschaum nach außen geführt und über eine entsprechende Kabelführung über das Scharnier zum Schrankgehäuse geleitet.

    [0038] Denkbar ist es, dass die Elektroheizung nicht mit einer Regelelektronik, sondern lediglich mit einer Stromversorgung in Verbindung steht, die die Elektroheizung dauerhaft oder in Abhängigkeit von bestimmten Betriebszuständen, wie beispielsweise in Abhängigkeit davon betreibt, ob das Gerät eingeschaltet ist.

    [0039] Denkbar ist es ferner, eine Regeleinrichtung im Gerät vorzusehen, mittels derer die Heizleistung bzw. die Temperatur an den Stellen des Gerätes geregelt wird, in denen mit größter Wahrscheinlichkeit mit Kondensatbildung zu rechnen ist. Dabei kann vorgesehen sein, dass die Temperatur der Umgebung und/oder der Geräteoberfläche, vorzugsweise der Türoberfläche, gemessen wird und über einen elektrischen oder mechanischen Thermostaten entsprechend dieser Temperatur die Elektroheizung zu- oder abgeschaltet wird bzw. deren Leistung angepaßt wird. Auf diese Weise kann beispielsweise erreicht werden, dass die Temperatur in dem genannten Bereich konstant gehalten wird oder stets in einem Sollwertbereich liegt.

    [0040] Auch kann vorgesehen sein, durch einen Vergleich der Umgebungstemperatur mit der Oberflächentemperatur eine besonders exakte und energiesparende Beheizung möglich zu machen.

    [0041] Schließlich ist alternativ oder zusätzlich auch der Einsatz eines Feuchtesensors denkbar, wobei aufgrund des gemessenen Feuchtewertes die Heizeinrichtung zu- oder abgeschaltet bzw. deren Leistung geregelt werden kann.

    [0042] Die oben angeführten Beispiele zur Steuerung und Regelung der Heizeinrichtung sind unabhängig davon realisierbar, ob es sich um eine Serienlösung mit von vornherein eingesetzter Heizeinrichtung oder um einen Nachrüstsatz mit nachträglich anzubringender Heizeinrichtung handelt.


    Ansprüche

    1. Kühl- und/oder Gefriergerät mit einer Geräteaußenwand und/oder mit einer den Geräteinnenraum verschließenden Tür oder Klappe, wobei an oder im Bereich der Tür oder Klappe und/oder an oder im Bereich der Geräteaußenwand eine Heizeinrichtung vorgesehen ist
    dadurch gekennzeichnet, dass
    das Gerät mit einer Möbeltür oder -klappe in Verbindung steht und dass die Heizeinrichtung im Bereich zwischen der Möbeltür oder -klappe und der Tür oder Klappe des Gerätes angeordnet ist.
     
    2. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tür oder Klappe eine Tür- oder Klappenaußenwand aufweist und dass die Heizeinrichtung auf deren Innenseite und/oder Außenseite angeordnet ist.
     
    3. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizeinrichtung auf der Innenseite und/oder auf der Außenseite der Geräteaußenwand angeordnet ist.
     
    4. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizeinrichtung in Form eines Nachrüstsatzes oder als Bestandteil eines Nachrüstsatzes ausgeführt ist.
     
    5. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der Heizeinrichtung um eine Elektroheizung handelt.
     
    6. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der Heizeinrichtung um eine Folienheizung handelt.
     
    7. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der Heizeinrichtung um eine selbstklebende Heizeinrichtung handelt.
     
    8. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche wobei vorgesehen ist, dass die Heizeinrichtung an der Möbeltür oder -klappe und/oder an der Tür oder Klappe des Gerätes angeordnet ist.
     
    9. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizeinrichtung eingeschäumt ist oder an eine Einschäumung angrenzt.
     
    10. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizeinrichtung über wenigstens ein Kabel, insbesondere Anschluss- und/oder Fühlerkabel verfügt und dass das Kabel über das Scharnier geführt ist, mittels dessen die Tür oder Klappe des Gerätes verschwenkbar ist, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, dass am Korpus des Gerätes Anschlussmittel, insbesondere eine Buchse zum Anschließen des oder der Kabel vorgesehen ist.
     
    11. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gerät über eine Steuer- oder Regeleinrichtung zum Betrieb der Heizeinrichtung oder über eine Aufnahme für eine solche Steuer- oder Regeleinrichtung verfügt, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, dass die Steuer- oder Regeleinrichtung derart ausgeführt ist, dass sie die Heizeinrichtung einschaltet, sobald das Gerät eingeschaltet wird.
     
    12. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein Temperaturfühler zur Ermittlung eines Temperaturistwertes vorgesehen ist und dass die Steuer- oder Regeleinrichtung derart ausgeführt ist, dass sie aufgrund eines Vergleiches des Temperaturistwertes mit einem Temperatursollwert oder mit einem Temperatursollwertbereich die Heizeinrichtung derart betreibt, dass der Temperaturistwert mit dem Temperatursollwert übereinstimmt oder in dem Temperatursollwertbereich liegt und/oder dass ein Temperaturfühler zur Ermittlung eines Temperaturistwertes am oder im Bereich des Gerätes sowie ein Temperaturfühler zur Messung der Umgebungstemperatur vorgesehen ist, und dass die Steuer- oder Regeleinrichtung derart ausgeführt ist, dass sie aufgrund eines Vergleiches beider Temperaturistwerte die Heizeinrichtung betreibt.
     
    13. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Gerät mit einem Sensor zur Ermittlung der Luftfeuchte ausgeführt ist und dass die Steuer- oder Regeleinrichtung derart ausgeführt ist, dass sie aufgrund der gemessenen Luftfeuchtigkeit die Heizeinrichtung betreibt.
     
    14. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizeinrichtung einen oder mehrere Heizkreise aufweist.
     
    15. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Kühl- und/oder Gefriergerät um ein Einbaugerät handelt.
     


    Claims

    1. A refrigerator unit and/or a freezer unit having an outer unit wall and/or having a door or flap closing the inner unit space, wherein a heating device is provided at or in the region of the door or flap and/or at or in the region of the outer unit wall,
    characterized in that
    the unit is connected to a furniture door or furniture flap; and in that the heating device is arranged in the region between the furniture door or furniture flap and the door or flap of the unit.
     
    2. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with claim 1, characterized in that the door or flap has an outer door wall or an outer flap wall; and in that the heating device is arranged at its inner side or at its outer side.
     
    3. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the heating device is arranged on the inner side and/or on the outer side of the outer unit wall.
     
    4. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the heating device is made in the form of a retrofit kit or as a component of a retrofit kit.
     
    5. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the heating device is an electric heating.
     
    6. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with claim 5, characterized in that the heating device is a foil heating.
     
    7. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the heating device is a self-adhesive heating device.
     
    8. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding claims, with provision being made that the heating device is arranged at the furniture door or furniture flap and/or at the door or flap of the unit.
     
    9. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the heating device is foamed in or is adjacent to a foaming.
     
    10. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the heating device has at least one cable, in particular a connection and/or sensor cable; and in that the cable is guided via the hinge by means of which the door or flap of the unit is pivotable, with provision preferably being made that connection means, in particular a socket, is provided at the carcass of the unit for the connection of the cable or cables.
     
    11. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the unit has a control or regulation unit for the operation of the heating device or a mount for such a control or regulation unit, with provision preferably being made that the control or regulation device is made such that it switches the heating device on as soon as the unit is switched on.
     
    12. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with claim 11, characterized in that a temperature sensor is provided for the determination of an actual temperature value; and in that the control or regulation device is made such that it operates the heating device on the basis of a comparison of the actual temperature value with a desired temperature value or with a desired temperature value range such that the actual temperature value coincides with the desired temperature value or lies in the desired temperature value range; and/or in that a temperature sensor is provided for the determination of an actual temperature value at or in the region of the unit and a temperature sensor is provided for measurement the environmental temperature; and in that the control or regulation device is made such that it operates the heating device on the basis of a comparison of both actual temperature values.
     
    13. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the claims 11 or 12, characterized in that the unit is made with a sensor for the determination of the air humidity; and in that the control or regulation device is made such that it operates the heating device on the basis of the measured air humidity.
     
    14. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the heating device has one or more heating circuits.
     
    15. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the refrigerator unit and/or freezer unit is a built-in unit.
     


    Revendications

    1. Appareil de réfrigération et/ou de congélation comprenant une paroi extérieure d'appareil et/ou une porte ou un volet fermant l'intérieur de l'appareil, un dispositif de chauffage étant prévu sur ou dans la zone de la porte ou du volet et/ou sur ou dans la zone de la paroi extérieure d'appareil,
    caractérisé en ce que
    l'appareil est en liaison avec une porte ou un volet de meuble et en ce que le dispositif de chauffage est disposé dans la zone entre la porte ou le volet de meuble et la porte ou le volet de l'appareil.
     
    2. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon la revendication 1, caractérisé en ce que la porte ou le volet comporte une paroi extérieure de porte ou de volet et en ce que le dispositif de chauffage est disposé sur le côté intérieur et/ou le côté extérieur de celle-ci.
     
    3. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de chauffage est disposé sur le côté intérieur et/ou sur le côté extérieur de la paroi extérieure d'appareil.
     
    4. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de chauffage est réalisé sous la forme d'un kit de complément d'équipement ou comme composant d'un kit de complément d'équipement.
     
    5. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de chauffage est un chauffage électrique.
     
    6. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon la revendication 5, caractérisé en ce que le dispositif de chauffage est un film chauffant.
     
    7. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de chauffage est un dispositif de chauffage autocollant.
     
    8. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes, dans lequel il est prévu que le dispositif de chauffage soit disposé sur la porte ou le volet de meuble et/ou sur la porte ou le volet de l'appareil.
     
    9. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de chauffage est enrobé de mousse ou adjacent à une mousse.
     
    10. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de chauffage dispose d'au moins un câble, en particulier un câble de raccordement et/ou de sonde et en ce que le câble est guidé par le biais de la charnière, au moyen de laquelle la porte ou le volet de l'appareil peut pivoter, dans lequel il est de préférence prévu que des moyens de raccordement, en particulier une prise femelle, soient prévus sur le corps de l'appareil pour le raccordement du ou des câbles.
     
    11. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'appareil dispose d'un dispositif de commande ou de contrôle destiné à faire fonctionner le dispositif de chauffage ou d'un logement pour un tel dispositif de commande ou de contrôle, dans lequel il est de préférence prévu que le dispositif de commande ou de contrôle soit réalisé de manière à mettre en marche le dispositif de chauffage dès que l'appareil est mis en marche.
     
    12. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon la revendication 11, caractérisé en ce qu'une sonde de température est prévue pour déterminer une valeur réelle de température et en ce que le dispositif de commande ou de contrôle est réalisé de manière à faire fonctionner le dispositif de chauffage sur la base d'une comparaison entre la valeur réelle de température et une valeur de consigne de température ou une plage de valeurs de consigne de température de telle manière que la valeur réelle de température corresponde à la valeur de consigne de température ou soit située dans la plage de valeurs de consigne de température et/ou en ce qu'une sonde de température est prévue pour déterminer une valeur réelle de température sur ou dans la zone de l'appareil ainsi qu'une sonde de température pour mesurer la température ambiante, et en ce que le dispositif de commande ou de contrôle est réalisé de manière à faire fonctionner le dispositif de chauffage sur la base d'une comparaison des deux valeurs réelles de température.
     
    13. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications 11 ou 12, caractérisé en ce que l'appareil est réalisé avec un capteur destiné à déterminer l'humidité de l'air et en ce que le dispositif de commande ou de contrôle est réalisé de manière à faire fonctionner le dispositif de chauffage sur la base de l'humidité de l'air mesurée.
     
    14. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de chauffage comporte un ou plusieurs circuits de chauffage.
     
    15. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'appareil de réfrigération et/ou de congélation est un appareil encastrable.
     






    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente