(19) |
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(11) |
EP 2 171 378 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.04.2016 Patentblatt 2016/15 |
(22) |
Anmeldetag: 26.06.2008 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2008/005232 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2009/003636 (08.01.2009 Gazette 2009/02) |
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(54) |
KÜHL- UND/ODER GEFRIERGERÄT
REFRIGERATOR AND/OR FREEZER DEVICE
APPAREIL DE RÉFRIGÉRATION ET/OU DE CONGÉLATION
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
29.06.2007 DE 202007009117 U 02.10.2007 DE 202007013803 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.04.2010 Patentblatt 2010/14 |
(73) |
Patentinhaber: Liebherr-Hausgeräte Lienz GmbH |
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9900 Lienz (AT) |
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(72) |
Erfinder: |
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- BAUER, Helmuth
A-9900 Gaimberg (AT)
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(74) |
Vertreter: Herrmann, Uwe et al |
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Lorenz Seidler Gossel
Rechtsanwälte Patentanwälte
Partnerschaft mbB
Widenmayerstraße 23 80538 München 80538 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 928 934 EP-A- 1 275 919 WO-A-2004/048865 DE-U1- 20 005 480 US-A- 4 127 765 US-A- 5 778 689
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EP-A- 0 936 428 EP-A- 1 394 488 WO-A-2005/030013 US-A- 3 157 306 US-A- 4 474 017 US-B1- 6 393 855
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit einer Geräteaußenwand
und/oder mit einer den Geräteinnenraum verschließenden Tür oder Klappe.
[0002] Bei hoher Luftfeuchtigkeit tritt an der Oberfläche insbesondere von Einbaugeräten,
speziell an deren Tür, Kondensat auf und läuft zwischen der Kühlgerätetür und der
Möbeltür nach unten. Dies ist unerwünscht, denn es führt zu Beschädigungen der Küchenmöbel
und des Bodens und dementsprechend gegebenenfalls zu Reklamationen.
[0003] Üblicherweise wird die Isolation der Kühl- und/oder Gefriergerätetür bei Einbaugeräten
entsprechend stark ausgeführt, um eine Kondensatbildung zu vermeiden. Damit beispielsweise
auch bei 90% Luftfeuchtigkeit kein Kondensat entsteht, muss jedoch die Türisolation
derart stark ausgeführt werden, dass sich ein vergleichsweise großer Inhaltsverlust
im Gerät ergeben würde. Eine weitere Möglichkeit, die Isolation zu verbessern, ist
der Einsatz von Vakuumpaneelen. Diese weisen jedoch den Nachteil auf, dass sie vergleichsweise
teuer sind und im Falle geringster Undichtigkeiten auf Dauer ihre guten Isoliereigenschaften
verlieren.
[0004] US 4 127 765 A offenbart ein Kühl- und/oder Gefriergerät, das sämtliche Merkmale des Oberbegriffs
des Anspruchs 1 der Erfindung aufweist.
[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Kühl- und/oder Gefriergerät
der eingangsgenannten Art dahingehend weiterzubilden, dass das Auftreten von Kondensat
zuverlässig verhindert bzw. die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von Kondensat
zuverlässig verringert wird.
[0006] Diese Aufgabe wird durch ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit den Merkmalen des Anspruchs
1 gelöst.
[0007] Denkbar ist es, dass die Tür oder Klappe eine Außenwand aufweist und dass die Heizeinrichtung
auf deren Innenseite und/oder Außenseite angeordnet ist.
[0008] Die Heizeinrichtung kann im Serieneinsatz vorgesehen werden oder auch als Nachrüstsatz
ausgeführt sein.
[0009] Ist sie im Serieneinsatz vorgesehen, ist beispielsweise, jedoch nicht zwingend vorgesehen,
dass sie vor dem Schäumen der Tür an der Innenfläche der Türaußenwandung aufgebracht
wird und sodann das Ausschäumen vorgenommen wird. Jedoch ist auch bei einem Serieneinsatz
alternativ oder zusätzlich eine andere Anordnung der Heizeinrichtung, beispielsweise
im Bereich des Gerätegehäuses denkbar.
[0010] Anstatt serienmäßig alle Geräte mit einer derartigen Heizeinrichtung auszuführen,
was vergleichsweise kostenintensiv ist, zumal eine Heizeinrichtung in vielen Fallen
aufgrund der Umgebungsbedingungen nicht erforderlich ist, kann vorgesehen sein, einen
Bausatz bereitzustellen, der aus der genannten Heizeinrichtung besteht oder diese
zumindest aufweist. Denkbar ist es beispielsweise, nachträglich auf der Gerätetür
oder -klappe oder zwischen Gerätetür und Möbeltür den Bausatz bzw. die Heizeinrichtung
aufzubringen.
[0011] Denkbar ist es beispielsweise, die Heizeinrichtung als Folienheizung auszuführen,
die außen auf die Gerätetür oder -klappe geklebt wird.
[0012] Wie oben ausgeführt, ist die Art der Heizung beliebig. Dasselbe gilt für deren Befestigungsart.
[0013] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung liegt in einer Folienheizung mit geringer
Dicke. Ist eine Gerätetür sowie eine Möbeltür vorgesehen, ergibt sich dabei insbesondere
der Vorteil, dass zwischen beiden Türen ein minimaler Abstand realisierbar ist.
[0014] Befindet sich die Heizeinrichtung auf der Innenseite der Tür oder Klappe, kann vorgesehen
sein, dass die Heizeinrichtung eingeschäumt ist oder an die Einschäumung angrenzt.
[0015] Denkbar ist es beispielsweise, vor dem Schäumen der Tür die Heizeinrichtung an der
Innenfläche der Türaußenwandung aufzubringen, und zwar vorzugsweise derart, dass eine
möglichst gleichmäßige Wärmeverteilung an der Türoberfläche gewährleistet ist.
[0016] Der Einsatz der Heizeinrichtung ist nicht auf die Tür oder Klappe des Gerätes beschränkt.
Denkbar ist es, dass die Kondensatbildung auch am Gehäuse des Gerätes verhindert werden
soll. Somit kann vorgesehen sein, dass die Heizeinrichtung auf der Innenseite und/oder
auf der Außenseite der Geräteaußenwand angeordnet ist. In diesem Fall kann es sinnvoll
sein, auch dort eine oder mehrere Heizeinrichtungen vorzusehen.
[0017] Die Heizleistung der erfindungsgemäß eingesetzten Heizeinrichtung kann vergleichsweise
gering sein, da diese nur die Aufgabe hat, sicherzustellen, dass der Taupunkt bei
den gewünschten Aufstellungsbedingungen möglichst nicht unterschritten wird.
[0018] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass es sich bei der Heizeinrichtung
um eine Elektroheizung handelt. Vorzugsweise ist der Einsatz einer Folienheizung vorgesehen,
die einen geringen Montageplatz benötigt.
[0019] Idealerweise wird eine selbstklebende Heizeinrichtung bzw. eine selbstklebende Folienheizung
verwendet, jedoch ist auch jede andere Form einer Heizung bzw. Elektroheizung einsetzbar.
[0020] Gemäß der Erfindung ist vorgesehen, dass das Gerät mit einer Möbeltür oder-klappe
in Verbindung steht und dass die Heizeinrichtung im Bereich zwischen der Möbeltür
oder -klappe und der Gerätetür oder -klappe angeordnet ist. Die Heizeinrichtung kann
dabei an der Gerätetür- oder -klappe oder auch an der Möbeltür oder -klappe angeordnet
sein. Denkbar ist es ebenfalls, die Heizeinrichtung in dem Zwischenraum zwischen beiden
Türen bzw. Klappen anzuordnen. Entscheidend ist, dass die Heizeinrichtung derart ausgeführt
ist, dass die genannte Kondensatbildung in dem fraglichen Bereich vollständig oder
weitgehend verhindert wird.
[0021] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Heizeinrichtung
über wenigstens ein Kabel, insbesondere über ein Anschluss- und/oder Fühlerkabel verfügt,
und dass das Kabel über das oder die Scharniere geführt ist, mittels dessen/derer
die Tür oder Klappe des Gerätes verschwenkbar ist. In diesem Zusammenhang wird auf
die Gebrauchsmusteranmeldung der Anmelderin mit dem Aktenzeichen
DE 20 2007 008 106.5 verwiesen, deren Offenbarungsgehalt insoweit zum Gegenstand der vorliegenden Erfindung
gemacht wird. Denkbar ist es somit, das oder die Kabel in geeigneter Weise über das
Scharnier zu führen, wodurch das/die Kabel gegen Klemmen und Beschädigung selbst bei
extrem häufiger Betätigung der Tür oder Klappe geschützt ist/sind.
[0022] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass am Korpus des Gerätes
Anschlussmittel, insbesondere eine Buchse zum Anschließen des oder der Kabel angeordnet
sind. Dies ist insbesondere im Falle eines Nachrüstsatzes vorteilhaft, da in diesem
Falle denkbar ist, dass die Kabelenden mit einem Stecker ausgeführt sind, der in eine
geeignete Buchse am Gerät eingesteckt wird, um die Heizeinrichtung mit Strom zu versorgen,
Meßwerte des Fühlers an das Gerät zu übertragen etc..
[0023] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Gerät über eine
Steuer- oder Regeleinrichtung zum Betrieb der Heizeinrichtung oder über eine Aufnahme
für eine solche Steuer- oder Regeleinrichtung verfügt. Vorteilhaft ist es, wenn bereits
geräteseitig eine Einbaumöglichkeit des Steuer- bzw. Regelorgans berücksichtigt wird.
[0024] Die Steuer- oder Regeleinrichtung kann derart ausgeführt sein, dass sie die Heizeinrichtung
einschaltet, sobald das Gerät eingeschaltet wird. In diesem Fall läuft die Heizeinrichtung
bei eingeschaltetem Gerät. Dabei muss die Heizleistung selbstverständlich auf die
Tür bzw. Klappenfläche abgestimmt werden, um einerseits sicherzustellen, dass die
Kondensatbildung nicht oder nur im untergeordneten Maße auftritt und um andererseits
eine unzulässig hohe Erwärmung des Gerätes zu vermeiden.
[0025] Weiterhin kann vorgesehen sein, dass ein Temperaturfühler zur Ermittlung eines Temperaturistwertes
vorgesehen ist, und dass die Steuer- oder Regeleinrichtung derart ausgeführt ist,
dass sie aufgrund eines Vergleiches des Temperaturistwertes mit einem Temperatursollwert
oder mit einem Temperatursollwertbereich die Heizeinrichtung derart betreibt, dass
der Temperaturistwert mit dem Temperatursollwert übereinstimmt oder in dem Temperatursollwertbereich
liegt. Denkbar ist beispielsweise, dass der Temperaturfühler an der Außenseite der
Tür oder Klappe angeordnet ist oder beispielsweise die Temperatur in dem Bereich zwischen
einer Möbeltür oder -klappe und der Gerätetür oder -klappe mißt.
[0026] Der Temperaturfühler kann selbstverständlich auch an anderer Stelle angeordnet sein.
Wesentlich ist, dass mittels des gemessenen Temperaturistwertes Rückschlüsse auf die
Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von Kondensat gezogen werden können, so dass
die Heizeinrichtung entsprechend angesteuert werden kann.
[0027] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass ein Temperaturfühler
zur Ermittlung eines Temperaturistwertes am oder im Bereich des Gerätes sowie ein
Temperaturfühler zur Messung der Umgebungstemperatur vorgesehen ist, und dass die
Steuer- oder Regeleinrichtung derart ausgeführt ist, dass sie aufgrund eines Vergleiches
beider Temperaturistwerte die Heizeinrichtung betreibt. Durch den Vergleich der Umgebungstemperatur
beispielsweise mit der Oberflächentemperatur der Tür oder Klappe ist eine besonders
exakte und energiesparende Beheizung möglich. Wird festgestellt, dass beide Temperaturistwerte
identisch oder ähnlich sind, ist das Auftreten von Kondensat unwahrscheinlich, so
dass die Heizeinrichtung ausgeschaltet oder mit relativ geringer Leistung betrieben
werden kann.
[0028] Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Gerät mit einem Sensor zur Ermittlung der
Luftfeuchte ausgeführt ist und wenn die Steuer- oder Regeleinrichtung derart ausgeführt
ist, dass sie aufgrund der gemessenen Luftfeuchtigkeit die Heizeinrichtung betreibt.
Auch diese Lösung ermöglicht eine energieoptimierte Einsatzweise der Heizeinrichtung.
Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass die Heizeinrichtung mit umso geringerer
Leistung betrieben wird, je geringer die Luftfeuchtigkeit ist, da dann die Wahrscheinlichkeit
für das Auftreten von Kondensat abnimmt.
[0029] Selbstverständlich ist es ebenfalls denkbar, dass die Steuer- oder Regeleinheit sowohl
mit einem oder mehreren Luftfeuchtigkeitssensoren als auch mit einem oder mehreren
Temperatursensoren in Verbindung steht und auf der Grundlage kombinierter Istwerte
von Luftfeuchtigkeit und Temperatur die Heizeinrichtung betreibt.
[0030] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Heizeinrichtung
einen oder mehrere Heizkreise aufweist. Liegen mehrere Heizkreise, d.h. mit unterschiedlicher
Heizleistung betreibbare Bereiche vor, besteht die Möglichkeit, die Heizleistung für
unterschiedliche Bereiche des Gerätes unterschiedlich einzustellen. Denkbar ist es
beispielsweise, im Bereich mit größerer Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von Kondensat
eine größere Heizleistung vorzusehen als in anderen Bereichen.
[0031] In einer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass es sich bei dem Kühl- und/oder
Gefriergerät um ein Einbaugerät handelt. Jedoch ist die Erfindung nicht auf diese
Geräte beschränkt.
[0032] Die vorliegende Erfindung wird im Folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels näher
erläutert.
[0033] In einer ersten Ausführungsform der Erfindung ist die Heizeinrichtung gegebenenfalls
mit ihren zu- und abführenden Kabeln als Bausatz ausgeführt, der nachträglich an einem
bestehenden Gerät montiert wird. Auch dieser kann aus einer selbstklebenden Folienheizung
bestehen, die außen auf die Gerätetür geklebt wird. Handelt es sich bei dem Gerät
um ein Einbaugerät, kann aufgrund der geringen Dicke der Folienheizung ein minimaler
Abstand zwischen Gerätetür und Möbeltür realisiert werden.
[0034] Im Bausatz ferner ist eine Kabelführung beinhaltet, die nachträglich am Gerät bzw.
am Scharnier mit einer geeigneten Kabelführung befestigt wird und die eine Positionierung
der zuleitenden bzw. ableitenden Kabel gewährleistet.
[0035] Für den Anschluß der Elektroheizung ist geräteseitig eine entsprechende Steckmöglichkeit
vorgesehen. Ebenfalls geräteseitig vorgesehen ist die Einbaumöglichkeit des Steuer-
oder Regelorgans. In diesen Fällen kann somit auf einfache Art und Weise eine Nachrüstung
bestehender Geräte erfolgen.
[0036] In einer zweiten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass ein Kühlgerät
serienmäßig mit einer Elektroheizung ausgeführt ist, bei der es sich um eine selbstklebende
Folienheizung handelt, die vor dem Schäumen der Tür an der Innenfläche der Außentür
angebracht wird. Anschließend wird die Tür ausgeschäumt und mit der Innentür versehen.
[0037] Die Zuleitung der Elektroheizung wird über eine Buchse oder dergleichen aus dem Isolierschaum
nach außen geführt und über eine entsprechende Kabelführung über das Scharnier zum
Schrankgehäuse geleitet.
[0038] Denkbar ist es, dass die Elektroheizung nicht mit einer Regelelektronik, sondern
lediglich mit einer Stromversorgung in Verbindung steht, die die Elektroheizung dauerhaft
oder in Abhängigkeit von bestimmten Betriebszuständen, wie beispielsweise in Abhängigkeit
davon betreibt, ob das Gerät eingeschaltet ist.
[0039] Denkbar ist es ferner, eine Regeleinrichtung im Gerät vorzusehen, mittels derer die
Heizleistung bzw. die Temperatur an den Stellen des Gerätes geregelt wird, in denen
mit größter Wahrscheinlichkeit mit Kondensatbildung zu rechnen ist. Dabei kann vorgesehen
sein, dass die Temperatur der Umgebung und/oder der Geräteoberfläche, vorzugsweise
der Türoberfläche, gemessen wird und über einen elektrischen oder mechanischen Thermostaten
entsprechend dieser Temperatur die Elektroheizung zu- oder abgeschaltet wird bzw.
deren Leistung angepaßt wird. Auf diese Weise kann beispielsweise erreicht werden,
dass die Temperatur in dem genannten Bereich konstant gehalten wird oder stets in
einem Sollwertbereich liegt.
[0040] Auch kann vorgesehen sein, durch einen Vergleich der Umgebungstemperatur mit der
Oberflächentemperatur eine besonders exakte und energiesparende Beheizung möglich
zu machen.
[0041] Schließlich ist alternativ oder zusätzlich auch der Einsatz eines Feuchtesensors
denkbar, wobei aufgrund des gemessenen Feuchtewertes die Heizeinrichtung zu- oder
abgeschaltet bzw. deren Leistung geregelt werden kann.
[0042] Die oben angeführten Beispiele zur Steuerung und Regelung der Heizeinrichtung sind
unabhängig davon realisierbar, ob es sich um eine Serienlösung mit von vornherein
eingesetzter Heizeinrichtung oder um einen Nachrüstsatz mit nachträglich anzubringender
Heizeinrichtung handelt.
1. Kühl- und/oder Gefriergerät mit einer Geräteaußenwand und/oder mit einer den Geräteinnenraum
verschließenden Tür oder Klappe, wobei an oder im Bereich der Tür oder Klappe und/oder
an oder im Bereich der Geräteaußenwand eine Heizeinrichtung vorgesehen ist
dadurch gekennzeichnet, dass
das Gerät mit einer Möbeltür oder -klappe in Verbindung steht und dass die Heizeinrichtung
im Bereich zwischen der Möbeltür oder -klappe und der Tür oder Klappe des Gerätes
angeordnet ist.
2. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tür oder Klappe eine Tür- oder Klappenaußenwand aufweist und dass die Heizeinrichtung
auf deren Innenseite und/oder Außenseite angeordnet ist.
3. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizeinrichtung auf der Innenseite und/oder auf der Außenseite der Geräteaußenwand
angeordnet ist.
4. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizeinrichtung in Form eines Nachrüstsatzes oder als Bestandteil eines Nachrüstsatzes
ausgeführt ist.
5. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der Heizeinrichtung um eine Elektroheizung handelt.
6. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der Heizeinrichtung um eine Folienheizung handelt.
7. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der Heizeinrichtung um eine selbstklebende Heizeinrichtung handelt.
8. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche wobei vorgesehen
ist, dass die Heizeinrichtung an der Möbeltür oder -klappe und/oder an der Tür oder
Klappe des Gerätes angeordnet ist.
9. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizeinrichtung eingeschäumt ist oder an eine Einschäumung angrenzt.
10. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizeinrichtung über wenigstens ein Kabel, insbesondere Anschluss- und/oder Fühlerkabel
verfügt und dass das Kabel über das Scharnier geführt ist, mittels dessen die Tür
oder Klappe des Gerätes verschwenkbar ist, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, dass
am Korpus des Gerätes Anschlussmittel, insbesondere eine Buchse zum Anschließen des
oder der Kabel vorgesehen ist.
11. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gerät über eine Steuer- oder Regeleinrichtung zum Betrieb der Heizeinrichtung
oder über eine Aufnahme für eine solche Steuer- oder Regeleinrichtung verfügt, wobei
vorzugsweise vorgesehen ist, dass die Steuer- oder Regeleinrichtung derart ausgeführt
ist, dass sie die Heizeinrichtung einschaltet, sobald das Gerät eingeschaltet wird.
12. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein Temperaturfühler zur Ermittlung eines Temperaturistwertes vorgesehen ist und
dass die Steuer- oder Regeleinrichtung derart ausgeführt ist, dass sie aufgrund eines
Vergleiches des Temperaturistwertes mit einem Temperatursollwert oder mit einem Temperatursollwertbereich
die Heizeinrichtung derart betreibt, dass der Temperaturistwert mit dem Temperatursollwert
übereinstimmt oder in dem Temperatursollwertbereich liegt und/oder dass ein Temperaturfühler
zur Ermittlung eines Temperaturistwertes am oder im Bereich des Gerätes sowie ein
Temperaturfühler zur Messung der Umgebungstemperatur vorgesehen ist, und dass die
Steuer- oder Regeleinrichtung derart ausgeführt ist, dass sie aufgrund eines Vergleiches
beider Temperaturistwerte die Heizeinrichtung betreibt.
13. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Gerät mit einem Sensor zur Ermittlung der Luftfeuchte ausgeführt ist und dass
die Steuer- oder Regeleinrichtung derart ausgeführt ist, dass sie aufgrund der gemessenen
Luftfeuchtigkeit die Heizeinrichtung betreibt.
14. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizeinrichtung einen oder mehrere Heizkreise aufweist.
15. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Kühl- und/oder Gefriergerät um ein Einbaugerät handelt.
1. A refrigerator unit and/or a freezer unit having an outer unit wall and/or having
a door or flap closing the inner unit space, wherein a heating device is provided
at or in the region of the door or flap and/or at or in the region of the outer unit
wall,
characterized in that
the unit is connected to a furniture door or furniture flap; and in that the heating device is arranged in the region between the furniture door or furniture
flap and the door or flap of the unit.
2. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with claim 1, characterized in that the door or flap has an outer door wall or an outer flap wall; and in that the heating device is arranged at its inner side or at its outer side.
3. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding
claims, characterized in that the heating device is arranged on the inner side and/or on the outer side of the
outer unit wall.
4. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding
claims, characterized in that the heating device is made in the form of a retrofit kit or as a component of a retrofit
kit.
5. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding
claims, characterized in that the heating device is an electric heating.
6. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with claim 5, characterized in that the heating device is a foil heating.
7. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding
claims, characterized in that the heating device is a self-adhesive heating device.
8. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding
claims, with provision being made that the heating device is arranged at the furniture
door or furniture flap and/or at the door or flap of the unit.
9. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding
claims, characterized in that the heating device is foamed in or is adjacent to a foaming.
10. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding
claims, characterized in that the heating device has at least one cable, in particular a connection and/or sensor
cable; and in that the cable is guided via the hinge by means of which the door or flap of the unit
is pivotable, with provision preferably being made that connection means, in particular
a socket, is provided at the carcass of the unit for the connection of the cable or
cables.
11. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding
claims, characterized in that the unit has a control or regulation unit for the operation of the heating device
or a mount for such a control or regulation unit, with provision preferably being
made that the control or regulation device is made such that it switches the heating
device on as soon as the unit is switched on.
12. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with claim 11, characterized in that a temperature sensor is provided for the determination of an actual temperature value;
and in that the control or regulation device is made such that it operates the heating device
on the basis of a comparison of the actual temperature value with a desired temperature
value or with a desired temperature value range such that the actual temperature value
coincides with the desired temperature value or lies in the desired temperature value
range; and/or in that a temperature sensor is provided for the determination of an actual temperature value
at or in the region of the unit and a temperature sensor is provided for measurement
the environmental temperature; and in that the control or regulation device is made such that it operates the heating device
on the basis of a comparison of both actual temperature values.
13. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the claims 11
or 12, characterized in that the unit is made with a sensor for the determination of the air humidity; and in that the control or regulation device is made such that it operates the heating device
on the basis of the measured air humidity.
14. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding
claims, characterized in that the heating device has one or more heating circuits.
15. A refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding
claims, characterized in that the refrigerator unit and/or freezer unit is a built-in unit.
1. Appareil de réfrigération et/ou de congélation comprenant une paroi extérieure d'appareil
et/ou une porte ou un volet fermant l'intérieur de l'appareil, un dispositif de chauffage
étant prévu sur ou dans la zone de la porte ou du volet et/ou sur ou dans la zone
de la paroi extérieure d'appareil,
caractérisé en ce que
l'appareil est en liaison avec une porte ou un volet de meuble et en ce que le dispositif de chauffage est disposé dans la zone entre la porte ou le volet de
meuble et la porte ou le volet de l'appareil.
2. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon la revendication 1, caractérisé en ce que la porte ou le volet comporte une paroi extérieure de porte ou de volet et en ce que le dispositif de chauffage est disposé sur le côté intérieur et/ou le côté extérieur
de celle-ci.
3. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le dispositif de chauffage est disposé sur le côté intérieur et/ou sur le côté extérieur
de la paroi extérieure d'appareil.
4. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le dispositif de chauffage est réalisé sous la forme d'un kit de complément d'équipement
ou comme composant d'un kit de complément d'équipement.
5. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le dispositif de chauffage est un chauffage électrique.
6. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon la revendication 5, caractérisé en ce que le dispositif de chauffage est un film chauffant.
7. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le dispositif de chauffage est un dispositif de chauffage autocollant.
8. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes,
dans lequel il est prévu que le dispositif de chauffage soit disposé sur la porte
ou le volet de meuble et/ou sur la porte ou le volet de l'appareil.
9. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le dispositif de chauffage est enrobé de mousse ou adjacent à une mousse.
10. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le dispositif de chauffage dispose d'au moins un câble, en particulier un câble de
raccordement et/ou de sonde et en ce que le câble est guidé par le biais de la charnière, au moyen de laquelle la porte ou
le volet de l'appareil peut pivoter, dans lequel il est de préférence prévu que des
moyens de raccordement, en particulier une prise femelle, soient prévus sur le corps
de l'appareil pour le raccordement du ou des câbles.
11. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que l'appareil dispose d'un dispositif de commande ou de contrôle destiné à faire fonctionner
le dispositif de chauffage ou d'un logement pour un tel dispositif de commande ou
de contrôle, dans lequel il est de préférence prévu que le dispositif de commande
ou de contrôle soit réalisé de manière à mettre en marche le dispositif de chauffage
dès que l'appareil est mis en marche.
12. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon la revendication 11, caractérisé en ce qu'une sonde de température est prévue pour déterminer une valeur réelle de température
et en ce que le dispositif de commande ou de contrôle est réalisé de manière à faire fonctionner
le dispositif de chauffage sur la base d'une comparaison entre la valeur réelle de
température et une valeur de consigne de température ou une plage de valeurs de consigne
de température de telle manière que la valeur réelle de température corresponde à
la valeur de consigne de température ou soit située dans la plage de valeurs de consigne
de température et/ou en ce qu'une sonde de température est prévue pour déterminer une valeur réelle de température
sur ou dans la zone de l'appareil ainsi qu'une sonde de température pour mesurer la
température ambiante, et en ce que le dispositif de commande ou de contrôle est réalisé de manière à faire fonctionner
le dispositif de chauffage sur la base d'une comparaison des deux valeurs réelles
de température.
13. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications 11 ou
12, caractérisé en ce que l'appareil est réalisé avec un capteur destiné à déterminer l'humidité de l'air et
en ce que le dispositif de commande ou de contrôle est réalisé de manière à faire fonctionner
le dispositif de chauffage sur la base de l'humidité de l'air mesurée.
14. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le dispositif de chauffage comporte un ou plusieurs circuits de chauffage.
15. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que l'appareil de réfrigération et/ou de congélation est un appareil encastrable.
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