(19)
(11) EP 2 232 515 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.04.2016  Patentblatt  2016/15

(21) Anmeldenummer: 09702268.5

(22) Anmeldetag:  07.01.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 71/02(2006.01)
H01H 3/40(2006.01)
H01H 19/06(2006.01)
H01H 19/64(2006.01)
H01H 3/42(2006.01)
H01H 73/04(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2009/000019
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2009/090001 (23.07.2009 Gazette  2009/30)

(54)

PAKETNOCKENSCHALTER

PACKET CAM SWITCH

COMMUTATEUR À CAMES MULTIPLES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 16.01.2008 DE 102008004747

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
29.09.2010  Patentblatt  2010/39

(73) Patentinhaber: Stahl Schaltgeräte GmbH
74638 Waldenburg (DE)

(72) Erfinder:
  • LEISCHNER, Manfred
    74653 Künzelsau (DE)
  • SCHUTERA, Rainer
    74670 Forchtenberg-Mithof (DE)

(74) Vertreter: Rüger, Barthelt & Abel 
Patentanwälte Webergasse 3
73728 Esslingen
73728 Esslingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 829 890
DE-A1- 3 827 389
FR-A- 2 622 734
US-A- 2 875 287
DE-A1- 3 045 698
DE-C1- 19 949 565
GB-A- 2 160 711
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Paketnockenschalter werden im Niederspannungsbereich zum Schalten großer Ströme verwendet. Die Ströme liegen im Bereich von bis zu 180 Ampere.

    [0002] Dem hohen Strom entsprechend muss die Kontaktkraft bemessen sein, was wiederum robuste Gehäuse und Betätigungseinrichtungen voraussetzt.

    [0003] Die Anzahl der erforderlichen Schalterkontakte richtet sich danach, wieviele Stromkreise anwenderseitig zu unterbrechen sind. In der Regel beginnt die Anzahl der zu schaltenden Stromkreise bei drei und ist an sich nach oben offen. Eine vernünftige Obergrenze sind 6 Stromkreise.

    [0004] Es versteht sich, dass der Anwender zum Schalten einer Einrichtung mit weniger Stromkreisen als der maximal möglichen Stromkreise, die mit dem Paketnockenschalter zu erreichen ist, keinesfalls einen Paketnockenschalter einsetzen möchte, der für die Maximalanzahl ausgelegt ist. Dementsprechend muss der Hersteller der Paketnockenschalter, ein Spektrum von unterschiedlichen Paketnockenschaltern bereitstellen, die sich hinsichtlich der schaltbaren Kreise jedoch nicht hinsichtlich der elektrischen Kriterien unterscheiden. Damit entsteht ein Bedarf an Paketnockenschalter, die herstellerseitig modulartig aufgebaut sind.

    [0005] Aus der Praxis sind Paketnockenschalter in modulartiger Bauweise bekannt, die etagenförmig aufgebaut sind. Zum Betätigen ist eine Schalterwelle vorgesehen, die zentral durch sämtliche Etagen hindurch führt und über Nocken Schalterstößel in den einzelnen Schalterkammern betätigt.

    [0006] Die Kontaktfahnen, die die in den Schalterkammern enthaltenen Kontakte mit der äußeren Beschaltung verbinden, stehen entsprechend sternförmig von dem Paketnockenschalter weg. Sie befinden sich außerdem in unterschiedlichen Höhen, woraus eine Reihe von Nachteilen für den Anwender resultie.

    [0007] Es ist schwierig für solche radial weg stehenden Anschlussfahnen eine vernünftige Berührungsschutzeinrichtung zu schaffen, die gleichzeitig aber nicht die Zugänglichkeit mit Werkzeugen behindern darf.

    [0008] Die DE 199 49 565 C1 zeigt einen modular aufgebauten Packetnockenschalter. Zu dem Schalter gehören einzelne im weitesten Sinne quaderförmige Schaltermodule, die untereinander gleiche Abmessungen aufweisen. Jedes Schaltermodul weist zwei einander gegenüberliegende Montageseiten, eine Ober-, eine Unterseite und zwei Anschlussseiten auf. In dem Schaltkammermodul befindet sich wenigstens eine Schaltkammer. Die in dem Schaltkammermodul enthaltene Kontaktbrücke wird mit Hilfe eines in das Modul hineinführenden Stößels betätigt. Der Stößel wird über eine drehbare Nockenanordnung in axialer Richtung bewegt.Um bei einem aus mehreren Modulen bestehenden Packetnockenschalter die Stößel zu bewegen, verfügt jedes Schaltmodul über ein das Nockengetriebe antreibendes Zahnrad, dessen Drehachse zu der Stößelachse koaxial ist. Die Zahnräder der Module werden über ein Losrad miteinander gekuppelt. An dem Losrad sitzt ein von Hand zu betätigender Knebel.

    [0009] Aus der DE 38 27 389 A1 ist ein elektrisches Schaltgerät bekannt:

    mit wenigstens einem ersten und einem zweiten Schaltkammermodul, die beide dieselbe Außen- und Innengestaltung aufweisen,

    wobei jedes Schaltkammermodul

    • zumindest angenähert quaderförmig ist
    • zwei einander gegenüberliegende Montageseiten, eine Oberseite, eine Unterseite und zwei Anschlussseiten aufweist,
    • eine Schaltkammer enthält, und
    • mit einem Schalterstößel versehen ist, der eine Bohrung durchsetzt, die die Schaltkammer mit der Oberseite verbindet,

    mit Verbindungsmitteln, mittels derer zwei Schaltkammermodule derart aneinander zu befestigen sind, dass ihre Montageseiten einander benachbart sind und die Schalterstößel parallel nebeneinander liegen,

    mit einem Betätigungsschieber, der für sämtliche Schaltkammermodule gemeinsam ist und mit jedem Schalterstößel verbunden ist.



    [0010] Die Anschlussfahnen befinden sich auf unterschiedlichen Höhen, was ebenfalls bei der Installation die Belegung der Anschlussfahnen erschwert.

    [0011] Die Länge des Paketnockenschalters, gesehen in Richtung parallel zur Schalterwelle, ändert sich mit der Anzahl der Nockenpakete, so dass die Einbautiefe stark schwankt, was sich wiederum anwenderseitig in unterschiedlicher tiefen Bauraum niederschlägt, der für den Paketnockenschalter bereit gehalten werden muss.

    [0012] Die Kombination aus sternförmig weg stehenden Anschlussfahnen und unterschiedlicher räumlicher Tiefe tragen nicht gerade zur Übersichtlichkeit bei und erschweren die fehlerfreie Verdrahtung.

    [0013] Die unterschiedliche Bautiefe macht sich vor allen Dingen deswegen besonders störend bemerkbar, weil Paketnockenschalter üblicherweise relativ große Gegenstände darstellen, die häufig an ihrer Rückseite befestigt werden, wenn als Vorderseite jene Seite angesehen wird, an der das manuell zu betätigende Betätigungsglied sitzt.

    [0014] Ausgehend hiervon ist es Aufgabe der Erfindung, einen Paketnockenschalter zu schaffen, der zumindest einige der oben aufgezählte Nachteile verbessert.

    [0015] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Paketnockenschalter mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

    [0016] Der neue Paketnockenschalter setzt sich aus wenigstens einem ersten und einem zweiten Schaltkammermodul zusammen, die beide dieselbe Innen- und Außengestaltung aufweisen, d.h. sie sind konstruktiv identisch.

    [0017] Jedes Schaltkammermodul ist zumindest angenähert quaderförmig. Es wird von zwei einander gegenüberliegenden Montageseiten, eine Oberseite, einer Unterseite und zwei Anschlussseiten begrenzt. Im montierten Zustand liegen die Oberseiten der Schaltkammermodule sowie die Unterseiten in jeweils einer gemeinsamen Ebene, wobei der Begriff Ebene hier im technischen Sinne und nicht im mathematischen Sinne verstanden sein soll.

    [0018] Jedes Schaltkammermodul enthält eine zumindest elektrisch nach außen isolierte Schaltkammer. Mittels eines Schalterstößels werden die Schaltkontakte betätigt. Der Schalterstößel ist in einer Bohrung oder Öffnung längsverschieblich geführt. Die Bohrung oder Öffnung verbindet das Innere der Schaltkammer mit der Oberseite.

    [0019] Es sind Verbindungsmittel vorgesehen, mittels derer zwei Schaltkammernmodule derart aneinander zu befestigen sind, dass Ihre Montageseiten einander benachbart sind und die Schalterstößel parallel zueinander ausgerichtet sind. Zum Betätigen der Schalterstößel ist ein Betätigungsschieber vorhanden, der für sämtliche Schaltkammermodule gemeinsam ist und der für jeden Schalterstößel einen Nocken aufweist.

    [0020] Dadurch liegen bei dem neuen Paketnockenschalter die Schaltkammermodule nebeneinander, womit sich die Breite des Paketnockenschalters ändert, entsprechend der Anzahl der zu schaltenden Stromkreise, nicht jedoch die Bautiefe. Die Bautiefe bleibt unabhängig von der Anzahl der Schaltkammermodule konstant und entspricht der Höhe des Schaltkammermoduls zuzüglich einem gegebenenfalls vorhandenen Betätigungsgehäuse, das zusätzlich vorhanden sein kann. Da die Schaltkammermodule, bezogen auf die Draufsicht auf die Oberseite, nebeneinander liegen, befinden sich folglich auch sämtliche Anschlussfahnen in derselben Höhe, gleichgültig um welchen Stromkreis es sich handelt. Hierdurch verbessert sich die Übersichtlichkeit, was wiederum zu einer Verringerung von Verdrahtungsfehlern beiträgt.

    [0021] Da sämtliche Anschlussfahnen nebeneinander liegen ist jede Anschlussfahne von der Ober- oder der Unterseite, je nachdem wie der Schalter im Einzelnen gestaltet ist, mit Hilfe von Werkzeugen zugänglich und außerdem ist es leicht möglich, die Anschlussfahnen mit einer zweckmäßigen Berührungsschutzeinrichtung zu versehen, die die elektrische Sicherheit erhöht ohne die Zugänglichkeit zu beschränken.

    [0022] Der erfindungsgemäße Paketnockenschalter kann so gestaltet sein, dass er den Vorschriften des Explosionsschutzes genügt. Hierzu reicht es im Wesentlichen aus die Wandstärke der Wände, die die Schalterkammer begrenzen, an das Schalterkammervolumen anzupassen und den Schalterstößel zusammen mit der Bohrung so zu gestalten, dass sich ein Ex-spalt, d.h. ein zünddurchschlagssicherer Spalt ergibt. Die Schalterkammer ist damit druckfest gekapselt. (In der englischsprachigen Literatur wird druckfest gekapselt mit flame proof bezeichnet)

    [0023] Jedes Schalterkammermodul kann einen vorzugsweise zwei feststehende Schalterkontakte und eine beweglich geführte Kontaktbrücke aufweisen.

    [0024] Die Kontaktbrücke kann mittel Feder in die Schließstellung vorgespannt sein. Das bedeutet umgekehrt, dass das Öffnen formschlüssig mit Hilfe der Nocken am Betätigungsschieber erfolgt. Das Risiko von Verschweißen von Kontakten wird dadurch minimiert.

    [0025] Günstige Platzverhältnisse ergeben sich, wenn die Kontaktbrücke mit ihrer Längsachse parallel zur Montageseite ausgerichtet ist, d.h. rechtwinklig zur Längsachse des Betätigungsschiebers.

    [0026] Die Schalterkontakte können mit Anschlussfahnen versehen sein, die über die benachbarte Anschlussseite nach außen heraus geführt sind. Der Materialaufwand für die Kontaktfahnen wird dadurch minimal.

    [0027] Um den Berührungsschutz zu gewährleisten, kann eine Schutzeinrichtung vorhanden sein, in die die Kontaktfahne hineinragt. Die Klemm- und Schutzeinrichtung kann als Ansteckteil ausgeführt sein, das ohne zusätzliche separate Verbindungsmittel wie Schrauben oder dergl. mit dem Schaltkammermodul verbunden ist.

    [0028] Der Schalterstößel kann unverlierbar in dem Schaltkammermodul geführt sein, beispielsweise, indem er einen in der Schalterkammer liegenden Kopf aufweist, dessen Durchmesser größer ist als der Schaft des Stößels, der durch die Bohrung nach außen führt. Alternativ kann auch ein Sprengring auf dem Stößel sitzen, der die Funktion des erwähnten Kopfes erfüllt.

    [0029] Die Verbindungsmittel zum Verbinden der Schaltkammermodule können darin bestehen, dass an einer Seite des Schaltkammermoduls ein Fortsatz ausgebildet ist, der in der Draufsicht aus der Sicht der Oberseite schwalbenschwanzförmig ist. Mit diesem Fortsatz korrespondiert auf der gegenüberliegenden Montageseite eine Tasche mit ebenfalls schwalbenschwanzförmigem Grundriss. Diese Tasche ist zur Seite und nach oben oder nach unten offen, so dass quer zur Taschenrichtung der Fortsatz einführbar ist.

    [0030] Im Bereich dieses schwalbenschwanzförmigen Fortsatzes sind im montierten Zustand zwei Schaltkammermodule formschlüssig miteinander verbunden. Sie werden in Richtung parallel zu der Montageseite und senkrecht dazu zusammengehalten.

    [0031] Der Fortsatz bzw. die zugehörige Tasche sind vorteilhafterweise in der Nähe der Unterseite angeordnet, womit die Möglichkeit eröffnet wird, mit Hilfe eines gegebenenfalls vorhandenen Deckels auf der Oberseite des Paketnockenschalters die Schaltkammermodule dort zusammen zu halten, während im Bereich der Unterseite zusätzliche anzubauenden Teile entbehrlich werden.

    [0032] Im Bereich der Oberseite der Schaltkammermodule kann als Verbindungsmittel eine Tasche vorhanden sein, die mit entsprechenden Fortsätzen an einem Betätigungsgehäuse zusammenwirkt.

    [0033] Der Paketnockenschalter kann zu seiner Befestigung mit je zwei Befestigungsflanschen pro Schaltkammermodul ausgestattet sein. Die Befestigungsflansche stehen aus der Anschlussseite vor und ihre Unterseite ist mit der Unterseite des Schaltkammermoduls zumindest bündig bzw. die Unterseite des Schaltkammermoduls ist gegenüber der Unterseite der Befestigungsfortsätze oder -flansche zurückversetzt.

    [0034] Die bereits erwähnte Klemmenschutzeinrichtung kann zusätzlich auf der Oberseite des Befestigungsflansches verankert sein.

    [0035] Um den Betätigungsschieber sicher zu führen, kann in der Oberseite jedes Schaltkammermoduls eine entsprechende Führungsnut vorhanden sein. Die Führungsnuten der Schaltkammermodule liegen bei montiertem Paketnockenschalter in einer Flucht. Durch die Anbringung der Führungsnut in der Oberseite wird zwangsläufig die richtige Führung des Betätigungsschiebers gegenüber dem Schalterstößel gewährleistet.

    [0036] Zum Betätigen des Paketnockenschalters kann ein manuelles Betätigungsglied vorhanden sein. Dem manuellen Betätigungsglied kann ein Betätigungsgehäuse zugeordnet sein.

    [0037] Das Betätigungsgehäuse kann auf der Oberseite angeordnet sein.

    [0038] Das Betätigungsgehäuse kann becherartig gestaltet sein und in Richtung auf die Oberseite der Schaltkammermodule weitgehend offen sein. Das Betätigungsgehäuse kann an seiner Unterseite Verbindungsmittel aufweisen, mit denen die Schaltkammermodule im Bereich ihrer Oberseite fixiert werden.

    [0039] Das Betätigungsgehäuse kann mittels Schrauben an den Schaltkammermodulen gesichert sein.

    [0040] Zweckmäßigerweise wird der Paketnockenschalter für wenigstens drei Stromkreise gestaltet, d.h. er weist als Mindestanzahl drei Schaltkammermodule auf. Unter diesen Umständen ist es zweckmäßig, wenn das Betätigungsgehäuse an die Breite dieser drei nebeneinander befindlichen Schaltkammermodule angepasst ist. Sollten herstellerseits mehr schaltkammermodule, nämlich vier oder fünf benötigt werden, können seitlich neben dem Betätigungsgehäuse weitere Ergänzungsgehäuse angeordnet werden, was insgesamt weiterhin ein ansprechendes Äußeres ergibt.

    [0041] In dem Betätigungsgehäuse kann ein Rastwerk untergebracht sein, das beispielsweise mit einem Zwischenboden gegenüber der Oberseite der Schaltkammermodule verschlossen ist.

    [0042] Das Rastwerk ist vorteilhafterweise als Sternrastwerk ausgeführt.

    [0043] Als manuelles Betätigungsglied kommt eine Schalterwelle in Frage, wie sie auch bei den Paketnockenschaltern nach dem Stand der Technik vorhanden ist. Der Vorteil der Schalterwelle besteht darin, dass sich die Betätigungsbewegung leicht durch sonstige Gehäusewände übertragen lässt, was bei Schieberanwendungen problematisch wird.

    [0044] Zum Übertragen der Drehbewegung der Schalterwelle auf den Betätigungsschieber kann an der Schalterwelle ein Zahnrad mit wenigstens einem Zahn und an dem Betätigungsschieber eine Zahnstange mit wenigstens einer Zahnlücke vorhanden sein.

    [0045] Im Sinne einer modularen Gestaltung des neuen Paketnockenschalters ist es vorteilhaft, wenn sich der Betätigungsschieber aus einem Kernabschnitt und Ergänzungsabschnitten zusammensetzt, die eingesetzt werden, wenn die Anzahl der Schaltkammermodule jene Anzahl übersteigt, für die der Kernabschnitt an sich konzipiert ist.

    [0046] Der Betätigungsschieber kann wenigstens einen weiteren Schaltnocken aufweisen zum Betätigen einer Hilfsschaltereinheit, wobei der Betätigungsweg, den der Schaltnocken erzeugt, parallel zu der Oberseite der Schaltkammermodule verläuft, während die Hauptbetätigungsrichtung senkrecht zu der Oberseite liegt.

    [0047] Es kann wenigstens eine Hilfsschaltereinheit vorhanden sein. Die wenigstens eine Hilfsschaltereinheit kann in einem Aufnahmeraum des Betätigungsgehäuses untergebracht sein.

    [0048] Im Übrigen sind Weiterbildungen der Erfindung Gegenstand von Unteransprüchen.

    [0049] Die nachfolgende Figurenbeschreibung erläutert Aspekte zum Verständnis der Erfindung. Weitere nicht beschriebene Details kann der Fachmann in der gewohnten Weise der Zeichnung entnehmen, die insoweit die Figurenbeschreibung ergänzt. Es ist klar, dass eine Reihe von Abwandlungen möglich sind, die sich dem Fachmann unmittelbar erschließen, beispielsweise hinsichtlich der Dimensionierung.

    [0050] Die genaue Dimensionierung kann der Fachmann ohne Weiteres anhand der gegebenen Funktionserläuterung und seines allgemeinen Fachwissens vornehmen.

    [0051] Die nachfolgenden Figuren sind im Übrigen nicht unbedingt maßstäblich. Zur Veranschaulichung von Details können möglicherweise bestimmte Bereiche übertrieben groß dargestellt sein. Darüber hinaus können die Zeichnungen plakativ vereinfacht sein und enthalten nicht jedes bei der praktischen Ausführung gegebenenfalls vorhandene Detail. Die Begriffe "oben" und "unten" beziehen sich auf die Darstellung des Paketnockenschalters in Fig. 1. Oben ist bei dem Paketnockenschalter jene Seite, an der sich die Schalterwelle befindet. Ferner ist nicht jedes Detail, das in der Zeichnung zu sehen ist, beschrieben, da der Fachmann mit Paketnockenschaltern vertraut ist.

    [0052] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt.
    Fig. 1
    zeigt den erfindungsgemäßen Paketnockenschalter in einer perspektivischen Draufsicht.
    Fig. 2
    veranschaulicht ein Schaltkammermodul des Paketnockenschalters nach Fig. 1 in einer perspektivischen Darstellung.
    Fig. 3
    stellt das Schaltkammermodul nach Fig. 2 in einem Längsschnitt dar.
    Fig. 4
    zeigt den Paketnockenschalter nach Fig. 1 mit abgenommenem Betätigungsgehäuse.
    Fig. 5
    zeigt den Paketnockenschalter nach Fig. 1 in einem vertikalen Schnitt längs einer Ebene die durch den Betätigungsschieber hindurch führt.
    Fig. 6
    zeigt einen Paketnockenschalter, der um zwei Schaltermodule gegenüber dem Paketnockenschalter von Fig. 1 ergänzt ist, teilweise aufgeschnitten.


    [0053] Fig. 1 veranschaulicht einen Paketnockenschalter 1, zu dem als Hauptbaugruppen drei Schaltkammermodule 2a, 2b, 2c sowie ein auf der Oberseite angeordneter Betätigungsmechanismus 3 gehören, aus dessen Oberseite 4 eine Schalterwelle 5 nach oben herausragt. Die Schaltkammermodule 2a, 2b und 2c sind untereinander gleich und liegen, wie die Figur erkennen lässt, ohne Spalt Seite an Seite. Sie sind in unbegrenzter Anzahl weiter nebeneinander anreihbar, wie dies später anhand von Fig. 6 noch erläutert wird. Auf diese Weise ist der Paketnockenschalter 1 modulweise erweiterbar, um beliebig viele voneinander galvanisch getrennte Laststromkreise schalten zu können. Jedes Schaltkammermodul 2 ist einem Stromkreis zugeordnet und enthält einen einpoligen Schalter.

    [0054] Der Aufbau der Schaltkammermodule 2 ergibt sich aus den Figuren 2 und 3. In Fig. 3 sind nicht sämtliche Schnittflächen schraffiert, um die Übersichtlichkeit zu erleichtern. Durch das Weglassen bestimmter Schraffuren, insbesondere der Hauptschnittfläche, soll dem Betrachter die Orientierung in der Figur erleichtert werden.

    [0055] Wie diese Figuren erkennen lassen, weist das Schaltkammermodul 2 ein etwa quaderförmiges Gehäuse 6 auf, das von zwei großen Flachseiten, im weiteren als Montageseiten bezeichneten Seiten 7 und 8, einer Oberseite 9 sowie einer Unterseite 11 und zwei Anschlussseiten 12 und 13 begrenzt wird. Die beiden Montageseiten 7 und 8 sind jene Seiten, an denen die Schaltkammermodule 2 im montierten Zustand aneinander liegen. Die Oberseite 9 ist dem Betätigungsmechanismus 3 zugekehrt, während die Unterseite 11 von der Oberseite weg zeigt und zu dieser im Wesentlichen parallel verläuft. Die Oberseite 8, die Unterseite 11 sowie die beiden baugleichen Anschlussseiten 12, 13 bilden die Schmalseiten des Quaders.

    [0056] Das Schaltkammermodul 2 enthält eine Schaltkammer 14, die als Tasche 15 von der Montageseite 7 her eingesenkt ist und mit einem Deckel 16 verschlossen ist. Die Tasche 15 öffnet sich somit in Richtung auf die Montageseite 7.

    [0057] Im Inneren der Schaltkammer 14 befinden sich zwei feststehende Schalterkontakte 17 und 18, die einstückiger Bestandteil einer Kontaktfahne 19 bzw. 21 sind. An die Kontaktfahne 19 schließt sich eine mit dieser verschraubte weitere Kontaktfahne 22 an, die zu der Montageseite 12 aus dem Grundkörper 6 hervorsteht. Die Kontaktfahne 19 ist U-förmig gebogen und bildet einen Schenkel 23 sowie einen weiteren Schenkel 24, die beide parallel zueinander und parallel zu der Oberseite 9 verlaufen. Der Schenkel 23 trägt den nach unten zeigenden Kontakt 18.

    [0058] Die Kontakt- oder Anschlussfahne 22 ist abgekröpft und verläuft mit einem Abschnitt 25 schräg durch das Kunststoffmaterial des Grundkörpers 6. Ein innenliegender Abschnitt 26 liegt parallel zu dem Schenkel 24, während ein Abschnitt 27 aus dem Grundkörper 6 vorsteht.

    [0059] Die Anschlussfahne 22 ist mit der Kontaktfahne 24 mittels zweier Schrauben 28 verschraubt. Die Schrauben 28 führen durch den Abschnitt 26 und in Gewindebohrungen in den Schenkel 24.

    [0060] Der Grund für diese Anordnung ist herstellungsbedingt.

    [0061] Beim Herstellen wird in dem Spritzgussvorgang die Anschlussfahne 22 mit eingespritzt und es genügt einen einfach gestalteten Formkern zu verwenden, der den Raum der Tasche 15 frei hält und der andererseits an der nach unten zeigenden Flachseite des Abschnitts 26 der Anschlussfahne 22 anliegt. Nach dem Spritzen wird die Kontaktfahne 19 mit Hilfe der Schrauben 28 angeschraubt, die in entsprechenden Bohrungen 29 versenkt angeordnet sind. Die Bohrungen werden anschließend durch Deckel 31 verschlossen.

    [0062] Die Gestaltung der Kontaktfahne 21 mit der zugehörigen Anschlussfahne 32 stimmt mit der eben erläuterten Gestaltung der Kontaktfahne 18 und der Anschlussfahne 22 überein. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass die Kontaktfahne 21 und die Anschlussfahne 32 spiegelbildlich eingebaut sind und die Anschlussfahne 32 aus der Anschlussseite 13 vorsteht. Außerhalb des Grundkörpers 6 befinden sich die Anschlussfahnen 32 und 22 auf derselben Höhe.

    [0063] Im Inneren der Schaltkammer 14 befindet sich ferner eine bewegliche Kontaktbrücke 33 mit den beiden darauf einstückig angeordneten Kontakten 34, 35, die mit den Kontakten 17 und 18 korrespondieren. Die Kontaktbrücke 33 wird mit Hilfe zweier Kegelfedern 36, die unterhalb der Kontakte 34 und 35 angeordnet sind, in Richtung auf die Kontakte 17 und 18 vorgespannt.

    [0064] Zur Bewegung der Kontaktbrücke 33 im Sinne eines Öffnens ist ein Schalterstößel 38 vorgesehen, dessen unteres Ende, wie gezeigt, mit der Kontaktbrücke 33 zusammengesteckt/vernietet ist. Der Schalterstößel 38 wird in einer Metallbüchse 39 geführt, die in einer Durchgangsbohrung 41, ähnlich einem Rohrniet oder Hohlniet eingebettet ist. Die Aufnahmebohrung 41 führt aus der etwa quaderförmigen Tasche 15 mittig zwischen den beiden feststehenden Kontakten 17 und 18 zu der Oberseite 9 und mündet dort in eine quer verlaufende Nut 42, in der ein weiter unten noch beschriebener Betätigungsschieber 43 geführt ist.

    [0065] Die Führungsbüchse 39 ist aufgrund des Herstellungsprozesses stoffschlüssig mit dem Grundkörper 6 verbunden. Ihre Bohrung 44 bildet zusammen mit dem Schalterstößel 38 einen Ex-Spalt, der verhindert, dass im Inneren der Schaltkammer 14 auftretende Öffnungsfunken ein zündfähiges Gasgemisch in der Umgebung des Paketnockenschalters 1 zünden könnte.

    [0066] Schließlich befinden sich in der Schaltkammer 14 noch eingebettete Metalllamellen 45 als Lichtbogenlöschelemente.

    [0067] Zur Befestigung des Paketnockenschalters 1 sind zwei Befestigungsflansche oder Befestigungsfüße 46 und 47 vorgesehen, die aus der Anschlussseite 12 bzw. 13 vorstehen und deren Unterseite mit der Unterseite 11 bündig ist. Befestigungsfüße 46 und 47 enthalten im Abstand zu der betreffenden Anschlussseite 12,13 jeweils zwei zur Seite hin offene Befestigungsnuten 48, die sich bei zwei benachbarten Schaltkammermodulen 2 zu einer flachgesenkten Bohrung ergänzen.

    [0068] Als Berührungsschutz für die außen liegenden Abschnitte 27 der Anschlussfahnen 22 und 32 ist jeweils noch ein Schutzgehäuse 51 bzw. 52 vorgesehen, die als Ansteckteile ausgeführt ist. Sie sind an dem Grundkörper 6 mit Rippen verankert, die in entsprechenden Aufnahmenuten 53 in dem Grundkörper 6 bzw. den Befestigungsfuß 46 und 47 ausgebildet sind.

    [0069] In den Berührungsschutzgehäusen 51, 52 sind entsprechende Öffnungen enthalten, um das Einführen von Anschlussdrähten und Betätigungswerkzeugen zu ermöglichen.

    [0070] Der Deckel 16, der die Schaltkammer 14 an einer Seite verschließt, ist mit dem Grundkörper 6 vergossen. Hierzu enthält die Tasche 15 einen umlaufenden mit einer Nut versehenen Falz 54, wie er in Fig. 5 zu erkennen ist. In diesem Falz 54 sitzt versenkt der Deckel 15, der mit einem umlaufenden Kragen 55 in der Nut des Falzes 54 steckt und dort vergossen ist.

    [0071] Um benachbarte Schaltkammermodule 2 im Bereich neben der Unterseite 11 miteinander zu verbinden, sind zwei schwalbenschwanzförmige Fortsätze 56 und 57 vorgesehen. Der schwalbenschwanzförmige Fortsatz 56 steht auf der Seite der Montageseite 7 aus der Flanke des dortigen Befestigungsfußes 53, wie gezeigt, vor. Der Fortsatz 56 ist schwalbenschwanzförmig in dem Sinne, dass er an seinem Kopf, d.h. im Abstand von der Montageseite 6 eine größere Querschnittsfläche aufweist, als an seiner Wurzel, wo er in den Befestigungsfuß 46 übergeht. Im Übrigen wird der Fortsatz 56, dessen genaue Gestaltung sich aus der Zeichnung im Übrigen unschwer leichter ergibt als aus einer langen Beschreibung von rechteckigen Seiten begrenzt und er hat auch an allen Stellen einen rechteckigen Querschnitt. Die Schwalbenschwanzgestalt ist so ausgeführt, dass die Höhe des Querschnitts über die Länge des Fortsatzes 56 konstant bleibt, während sich die Breite mit zunehmendem Abstand von der Montagefläche 7 vergrößert.

    [0072] Der schwalbenschwanzförmige Fortsatz 57 ist in der gleichen Weise spiegelbildlich gestaltet. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er aus dem Befestigungsfuß 47 vorsteht.

    [0073] Korrespondierend mit jedem Fortsatz 56, 57 enthält der betreffende Befestigungsfuß 46 bzw. 47 auf der anderen Seite von der Montageseite 8 weg offene Tasche 58 bzw. 59. Die Taschen sind in den Figuren 1 und 4 zu sehen. Die Taschen öffnen sich außerdem nach oben und haben von oben gesehen einen Grundriss der dem Grundriss des Fortsatzes 56 bzw. 57, ebenfalls von oben gesehen, entspricht. Dadurch können zwei benachbarte Schaltkammermodule 2 in der Nähe der Unterseite 11 durch eine kurze Steckbewegung von oben nach unten im Bereich neben der Unterseite 11 miteinander verbunden werden.

    [0074] Die Verbindung an der Oberseite 9 geschieht mit Hilfe des Betätigungsmechanismus 3. Hierzu enthält jedes Schaltkameramodul 2 in der Oberseite 9 neben der Führungsnut 42 insgesamt vier schlitzförmige Taschen 61, 62, 63 und 64. In diese greifen entsprechende Laschen ein, die an dem Betätigungsmechanismus 3 vorgesehen sind. Ihre Lage und Anordnung ergibt sich aus der Figur.

    [0075] Im montierten Zustand bilden die einzelnen Nuten 42 auf der Oberseite des Blocks der aneinander anliegenden Schaltkammermodule eine durchgehende Nut, wie sie in Fig. 4 zu erkennen ist. In dieser Nut wird der Betätigungsschieber 43 gleitend geführt. Der Betätigungsschieber 43 ist an das Querschnittsprofil der Nut 42 angepasst und er trägt auf seiner Unterseite für jedes Schaltkammermodul einen Nocken 66a, 66b und 66c. Die Nocken werden an einer Flanke eine schräg verlaufenden Flankenfläche 67 und enden auf einer Scheitelfläche 68. Fig. 5 zeigt den eingeschalteten Zustand. Hier stehen die Schalterstößel 38 sämtlicher Schaltkameramodule 2a....2c neben den Nocken 66a ...66c, so dass die in jeder Schaltkammer 14 enthaltenen Druckfedern 36 die Kontaktbrücke 33 nach oben in Richtung auf die feststehenden Kontakte drücken kann. Damit ist die elektrische Verbindung von der Anschlusslasche 22 über die Kontaktbrücke 33 zu der Anschlusslasche 32 hergestellt. Wenn der Betätigungsschieber, ausgehend von der Darstellung von Fig. 5 nach links in seine linke Endstellung geschoben wird, gleiten die freien Enden der Schalterstößel 38 längs den schrägen Flankenflächen 57 bis sie schließlich auf den Scheitelflächen 68 zu liegen kommen. Da die Nocken 66 nach unten zeigen, ist die Scheitelfläche 68 der Unterseite näher benachbart, d.h. die Schalterstößel 38 sind nach unten gedrückt und bewegen dadurch die Kontaktbrücke 33 entgegen der Wirkung der Druckfedern 36 von dem feststehenden Kontakten 17 und 18 weg. Die elektrische Verbindung zwischen den Anschlussfahnen 22 und 32 ist unterbrochen.

    [0076] Wie erkennbar ist, liegt der Betätigungsschieber 43 spielarm in der Flucht der Nuten 42. Der Betätigungsschieber 43 stellt das funktionale Bindeglied zwischen den Schaltkammermodulen 2 und der Betätigungsmechanismus 3 dar. Zu der Betätigungsmechanismus 3 gehören ein becherförmiges Gehäuse 71, die Schalterwelle 5 sowie ein Sternrastwerk 72. Die Schalterwelle 5 ist zweiteilig ausgeführt und besteht aus einem außen liegenden Abschnitt 73 mit Flachkant und einem Nabenteil 74, der innerhalb des Gehäuses 71 drehbar gelagert ist.

    [0077] Das becherförmige Gehäuse 71 weist eine Oberseite oder Dach 75 und einen umlaufenden Kragen 76 auf. Mit dem freien Rand des Kragens 76 steht das nach unten offene Gehäuse 71 auf dem Block aus nebeneinander angereihten Schaltkammermodulen 2 auf. Teile des Kragens 76 bilden Laschen, die in diejenigen schlitzförmigen Taschen 61...64 eingreifen, die bei dem Block aus Schaltkammermodulen 2a...2c am weitesten außen am Rand des Blocks liegen.

    [0078] Der Nabenteil 74 der Schalterwelle 5 trägt an seinem unteren Ende einen Abschnitt eines Ritzels 77, das mit einer Zahnstange 78 kämmt, die an der Oberseite oder am Rücken des Betätigungsschiebers 43 ausgebildet ist. Die Längsachse der Schalterwellennabe 74 steht auf der Ebene, die durch die Oberseiten 9 der Schaltkammermodule 2a...2c definiert ist, senkrecht und sie führt mittig durch die Nut 42 des mittleren Schaltkammermoduls 2b hindurch. Dementsprechend ist die Zahnstange 48 zur Seite hin versetzt und befindet sich auf einer seitlichen Auskragung des Betätigungsschiebers 43 oberhalb der Oberseiten 9 der Schaltkammermodule 2a...2c. Als Montage- und Lagerhilfe ist die Schaltwellennabe 74 mit einem zylindrischen Zapfen 79 versehen, der in eine Nut 81 in der Oberseite des Betätigungsschiebers 43 eingreift.

    [0079] Wie unschwer zu erkennen ist, bewirkt eine Drehbewegung der Schalterwellennabe 74 eine Längsverschiebung des Betätigungsschiebers 43.

    [0080] Die Verzahnung 77 erstreckt sich über etwas mehr als 90□ Umfangswinkel entsprechend dem Drehwinkel der Schalterwelle 5 zwischen der ausgeschalteten und der eingeschalteten Stellung.

    [0081] Zu dem Rastwerk 42 gehört eine in der Draufsicht etwa quadratische Nockenplatte 82, die an die Schalterwellennabe 74 einstückig angeformt ist und die sich, wie gezeigt, oberhalb der Verzahnung 77 befindet. In den seitlichen Flankenflächen oder Schmalseiten der Nockenplatte 82 sind insgesamt vier teilzylindrische Ausnehmungen 83 ausgebildet sind, die mittig zwischen den Ecken der Nockenplatte 82 liegen.

    [0082] Ferner gehören zu dem Rastwerk 72 insgesamt zwei Rastrollen 84, die in der Schnittzeichnung nach Fig. 5 zu erkennen sind. Die Rastrollen 84 sind zylindrische Rollen und haben einen Außendurchmesser entsprechend der teilzylindrischen Ausnehmung 83. Sie liegen flach in der Ebene der quadratischen Nockenscheibe 82 und tragen koaxial auf jeder Seite einen Achszapfen 85. Mit diesen Achszapfen 85 liegen sie in entsprechenden teilzylindrischen Ausnehmungen von Vorspannschiebern 86, die mit Hilfe von Schraubendruckfedern 87 in Richtung auf die Schalterwellennabe 74 vorgespannt sind. Die Vorspannschieber 86 haben zur Aufnahme der Schraubendruckfeder 87 entsprechende in Richtung auf den Kragen 76 zeigende Aufnahmetaschen.

    [0083] Damit das Rastwerk 72 an Ort und Stelle bleibt, ist ein Zwischenboden 88 vorgesehen, der im Abstand zu der Oberseite bzw. dem Dach 75 des becherförmigen Gehäuses 71 verläuft. In dem Raum zwischen dem Zwischenboden und dem Boden des becherförmigen Gehäuses 41 befinden sich die Rastrollen 84, Die Vorspannschieber 76, die Druckfedern 87 sowie die Nockenscheibe 82 der Schalterwellennabe 74.

    [0084] Wie der Fachmann bereits gesehen hat, geschieht die Lagerung der Schalterwellennabe 74 einerseits in einer zylindrischen Bohrung 89 in dem Dach 75 des Gehäuses 71 und andererseits in einer schlüssellochförmigen Öffnung 91 in dem Zwischenboden 88. Die Öffnung 91 ist deswegen schlüssellochförmig, damit bei der Montage die Verzahnung 77 hindurch geführt werden kann, die einen größeren Durchmesser hat als die Nabe 74 zwischen der Verzahnung 77 und der Nockenplatte 82. Die schlüssellochförmige Öffnung ist so ausgerichtet, dass sich die Schalterwellennabe 74 gegen den Grund oder den Rand der Öffnung abstützen kann, wenn zwischen der Ritzelverzahnung 77 und der Zahnstange 78 Kräfte auftreten, die bestrebt sind die Verzahnungen außer Eingriff zu drängen.

    [0085] Durch Drehen an der Schalterwelle 5 wird deren Schalterwellennabe 74 ebenfalls gedreht. Die Drehbewegung nimmt die Nockenplatte 82 mit und drängt die Rastrolle gegen die Wirkung der Schraubendruckfedern 87 radial nach außen. Durch die Drehbewegung wird gleichzeitig die ritzelförmige Verzahnung 77 verdreht, die über den Eingriff mit der Zahnstange 78 den Betätigungsschieber 73 in der gewünschten Richtung verschiebt. Nachdem die Spitzen der quadratischen Rastplatte 82 an den Rastrollen 84 vorbeigelaufen sind, erzeugt das Rastwerk 72 einen Drehmoment, das die Drehbewegung durch die manuelle Betätigung in der Richtung der gewünschten Drehung unterstützt.

    [0086] Am Schluss der Drehbewegung stehen den Schalterstößeln 38 entweder die Nocken 66 gegenüber und halten die Schalter in den Schalterkammermodulen 2 geöffnet, oder die Nocken 66 stehen daneben, so dass die Druckfeder 36 die Schalter in den Schaltkammern 14 schließen können.

    [0087] Die Herstellung der Schalterkammermodule 2 sieht in groben Zügen wie folgt aus:

    In eine Spritzgussform werden die Anschlusslaschen 22 und 32 sowie die Blechpakete 45 und die Führungsbüchse 39 eingelegt. Sodann wird das Formnest geschlossen und es wird das Kunststoffmaterial eingespritzt. Hierdurch entsteht der Grundkörper 6 mit den einstückig angespritzten Befestigungsfüßen 46 und 47.



    [0088] Nach dem Entformen werden die Kontaktfahnen 17 und 18 angeschraubt, die Kontaktbrücke 33 eingelegt, die Schraubendruckfedern 36 montiert und es wird der Schalterstößel 38 eingeführt, der mit einem entsprechenden Zapfen in einer passende Bohrung in der Kontaktbrücke 33 steckt. Die Steckverbindung kann eine reibschlüssige Verbindung sein, die den Schalterstößel 38 während des weiteren Montagevorgangs unverlierbar macht.

    [0089] Sobald der Grundkörper 6 insoweit vorbereitet und bestückt ist, wird er auf die Montageseite 8 gelegt und es wird die umlaufende Nut 55 in dem Falz 54 mit einer geringen Menge flüssigen Kunststoffs gefüllt. Solange der Kunststoff noch flüssig ist, wird der Deckel 16 eingelegt und mit entsprechenden Schrauben 93 verschraubt. Nach dem Aushärten des Kunststoffs in der Nut 55 ist der Deckel 16 an seinem in die Nut 55 ragenden Rand mit dem Grundkörper 6 vergossen. Alternativ kann auf die Nut 55 verzichtet werden. In diesem Falle wird der Deckel 16 in den Falz 54 eingelegt und verschraubt. Daran anschließende wird der flüssige Kunststoff in die Nut zwischen dem Deckel 16 und dem Rand des Falzes 54 eingegossen.

    [0090] Nach dem Verkleben des Deckels 16 werden als letzte Maßnahme noch die als Ansteckteile ausgebildeten vorgefertigten Schutzhauben 51 und 52, die einen Berührungsschutz darstellen sollen, aufgesteckt. Das Schaltkammermodul 2 ist damit fertig gestellt und kann mit weiteren Schaltkammermodulen zusammengefügt werden, entsprechend der Anzahl der jeweils zu schaltenden Laststromkreise. Hierzu werden die Schaltkammermodule 2 Montageseite an Montageseite zusammengefügt, indem die schwalbenschwanzförmigen Fortsätze 56,57 in die schwalbenschwanzartigen Aufnahmetaschen 58,59 des anderen Schaltkammermoduls von oben her eingesteckt werden. Sodann wird der Betätigungsschieber 43 in die Flucht der Nuten 42 eingelegt.

    [0091] Der als selbstständige Baueinheit hergestellte Betätigungsmechanismus bestehend aus dem becherförmigen Gehäuse 71 und dem darin untergebrachten Rastwerk 72, wird auf den vorbereiteten Block aus Schaltkammermodulen von oben her aufgesetzt, wobei die an dem Kragen 76 ausgebildeten Laschen in die entsprechenden schlitzförmigen Taschen 61...64 der außen liegenden Schaltkammermodule 2 eingreifen. Schließlich wird der Betätigungsmechanismus 3 mit Hilfe von Schrauben an den Schaltkammermodulen 2 fixiert. Die Schrauben werden hierzu in Stufenbohrungen 94 des Gehäuses 71 eingesetzt und in Sackbohrungen 95 eingeschraubt, die von der Oberseite 9 her in jedes Schaltkammermodul hinein führen. Anstelle oder zusätzlich zu den Taschen 61...64 können um die Bohrungen 94 noch umlaufende Rippen ausgebildet sein, die in korrespondierende Senkungen der Sackbohrungen 95 eingreifen um den Formschluss zu gewährleisten.

    [0092] Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Betätigungsmechanismus 2 mit seinem Gehäuse 71 so dimensioniert, dass er zum Anbringen an einem Block aus drei Schaltkammermodulen 2 eingerichtet ist. Wenn mehr Schaltkammermodule als drei Schaltkammermodule benötigt werden, kann die Verlängerung symmetrisch auf beiden Seiten erfolgen, wie dies Fig. 6 zeigt. Neben jedem Schaltkammermodul wird ein weiteres Schaltkammermodul in der erläuterten Weise angefügt. Außerdem werden Gehäuseverlängerungen 96 verwendet, die seitlich neben dem Gehäuse 71 in der Betätigungseinrichtung 2 vorhanden sind und die einerseits mit den zusätzlichen Schaltkammermodulen 2 in der beschriebenen Weise verschraubt sind und außerdem durch entsprechende Hakenverbindungen in seitliche Öffnungen 96 des Kragens 76 des becherförmigen Gehäuses 71 eingerastet sind.

    [0093] Außerdem kann auf beiden Seiten der Schieber 43 mit einer Verlängerung 97 versehen werden. Die Verlängerung 97 hat denselben Querschnitt wie der Schieber 43 für die Module 2a bis 2c. Zur Verlängerung wird eine durchgehende Schraube 98 verwendet, die durch eine Stufenbohrung in der Verlängerung 99 hindurch führt und in eine Sackbohrung 99 des Kernteils des Schiebers 43 eingeschraubt ist.

    [0094] Schließlich ist es möglich an dem Schieber 43 der Zahnstange 78 gegenüber liegend noch zwei weitere Steuernocken 101 und 102 vorzusehen, die dazu verwendet werden können, Hilfsschalter zu betätigen. Hierzu enthält das becherförmige Gehäuse 71 beispielsweise auf einer Seite des Kragens 76 Einschuböffnungen 105, die sich auf der Höhe der zusätzlich en Betätigungsnocken 101, 102 befinden. In diesen Einschuböffnungen 105 können jeweils in Gehäusen 106 vormontierte Schaltereinheiten eingeschoben werden. Mit Hilfe dieser Schaltereinheiten lässt sich dann beispielsweise die Schalterstellung des Paketnockenschalters 1 an irgendwelche anderen Überwachungseinrichtungen melden.

    [0095] Die folgenden Details des Paketnockenschalters 1 können jeweils an dem erfindungsgemäßen Paketnockenschalter 1 verwirklicht sein. Die Klemmenschutzeinrichtung 52, 53 kann mit dem Befestigungsflansch 46, 47 formschlüssig verbunden sein. Für den Betätigungsschieber 43 kann in der Oberseite 9 eine Führungsnut 42 vorgesehen sein, in die der Schalterstößel 38 hineinragt. Der Betätigungsmechanismus kann ein Betätigungsgehäuse 71 aufweisen, das becherartig und in Richtung auf die Oberseite 9 des Schalkammermoduls 2 weitgehend offen ist. Das Betätigungsgehäuse 71 kann an seiner Unterseite Fortsätze tragen, die im montierten Zustand in Taschen 61...64 in der Oberseite 9 der Schaltkammermodule 2 eingreifen, um die Schaltkammermodule 2 im Bereich ihrer Oberseite (9) zusammen zu halten. Das Betätigungsgehäuse 71 kann mittels Schrauben an den Schaltkammermodulen 2 gesichert sein. Dem Betätigungsgehäuse 71 können Ergänzungsgehäuse 96 zugeordnet sein, die sich neben dem Betätigungsgehäuse 71 befinden, wenn die Anzahl der Schaltkammermodule 2 größer ist als die Anzahl, für die das Betätigungsgehäuse 71 konzipiert ist. Das Betätigungsgehäuse 71 kann ein Rastwerk 72 enthalten. Das Rastwerk 72 kann ein Sternrastwerk sein. Das manuelle Betätigungsglied 3 kann eine ein oder mehrteilige Schalterwelle sein. Die Schalterwelle 3 kann eine Verzahnung 77 tragen, die mit einer Zahnstange 78 an dem Betätigungsschieber 43 kämmt. Der Betätigungsschieber 43 kann sich aus einem Kernabschnitt und wenigstens einem Verlängerungsabschnitt 97 zusammensetzen, wenn die Anzahl der Schaltkammermodule 2 größer ist als die Anzahl, für die der Betätigungsschieber 43 konzipiert ist. Die Zahnstange 78 kann sich an dem Kernabschnitt befinden. Der Betätigungsschieber 43 kann wenigstens einen weiteren Schaltnocken 101, 102 tragen, der parallel zu der Oberseite 9 wirksam ist. Es kann wenigstens eine Hilfsschaltereinheit 106 vorhanden sein. Das Betätigungsgehäuse 71 kann wenigstens einen sich nach außen öffnenden Aufnahmeraum 105 für die wenigstens eine Hilfsschaltereinheit 106 aufweisen.

    [0096] Ein Paketnockenschalter besteht aus mehreren, nebeneinander angeordneten Schaltkammermodulen, die untereinander gleich ausgebildet sind. Jedes Schaltkammermodul enthält einen eigenen, einem Stromkreis zugeordneten Leitungsschalter. In einem eigenständigen Betätigungsgehäuse ist ein Rastwerk für eine Schalterwelle untergebracht. Die Schalterwelle ist über einen Zahnantrieb mit einem Nockenschieber gekuppelt. Der Nockenschieber befindet sich zwischen dem Block aus Schalterkammermodulen und dem Gehäuse für den Betätigungsmechanismus. Das Gehäuse für den Betätigungsmechanismus ist für eine Standardbauform des Paketnockenschalters mit drei miteinander verbundenen Schaltkammermodulen ausgelegt.

    [0097] Die elektrischen Anschlüsse des Paketnockenschalters befinden sich auf den Schmalseiten der einzelnen Schaltkammermodule. Bei fertigen Paketnockenschaltern sind somit an zwei Seiten Anschlüsse vorhanden, wobei die Anschlüsse auf einer Seite auf derselben Höhe liegen.


    Ansprüche

    1. Paketnockenschalter (1)

    mit wenigstens einem ersten und einem zweiten Schaltkammermodul (2), die beide dieselbe Außen- und Innengestaltung aufweisen,

    wobei jedes Schaltkammermodul (2)

    • zumindest angenähert quaderförmig ist

    • zwei einander gegenüberliegende Montageseiten (7,8), eine Oberseite (9), eine Unterseite (11) und zwei Anschlussseiten (12,13) aufweist,

    • eine Schaltkammer (14) enthält, und

    • mit einem Schalterstößel (38) versehen ist, der in einer Bohrung (38,44) geführt ist, die die Schaltkammer (14) mit der Oberseite (9) verbindet,

    mit Verbindungsmitteln (56, 57, 58, 59), mittels derer zwei Schaltkammermodule (2) derart aneinander zu befestigen sind, dass ihre Montageseiten (7, 8) einander benachbart sind und die Schalterstößel (38) parallel nebeneinander liegen,

    mit einem Betätigungsschieber (43), der für sämtliche Schaltkammermodule (2) gemeinsam ist und für jeden Schalterstößel (38) einen Nocken (66) aufweist wobei der Paketnockenschalter (1) ein manuelles Betätigungsglied (5) aufweist,

    wobei dem manuellen Betätigungsglied (5) ein Betätigungsmechanismus (3) zu geordnet ist und

    wobei der Betätigungsmechanismus (3) auf der Oberseite (9) angeordnet ist.


     
    2. Paketnockenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass er entsprechend den Vorschriften für den Explosionsschutz gestaltet ist.
     
    3. Paketnockenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltkammermodul (2) eine Schaltkammer (14) enthält, die zusammen mit dem Schalterstößel (38) vorzugsweise in der Bauart druckfeste Kapselung ausgeführt ist.
     
    4. Paketnockenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltkammermodul (2) wenigstens einen, vorzugsweise zwei feststehende Schaltkontakte (17, 18) und eine beweglich geführte Kontaktbrücke (33) aufweist.
     
    5. Paketnockenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktbrücke (33) in die Schließstellung vorgespannt ist.
     
    6. Paketnockenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Kontaktbrücke (33) mit ihrer Längsachse parallel zu den Montageseiten (8, 9) erstreckt.
     
    7. Paketnockenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltkontakte (17, 18) mit Anschlussfahnen (22, 32) versehen sind.
     
    8. Paketnockenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Anschlussfahne (22, 32) zu der dem Schaltkontakt (17, 18) benachbarten Anschlussseite (12, 13) herausgeführt ist.
     
    9. Paketnockenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussseite (12, 13) mit einer Klemmenschutzeinrichtung (51, 52) versehen ist.
     
    10. Paketnockenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmenschutzeinrichtung (51, 52) ein Ansteckteil ist.
     
    11. Paketnockenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalterstößel (38) unverlierbar in dem Schaltkammermodul (2) gehalten ist.
     
    12. Paketnockenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel (56, 57, 58, 59, 61 ... 64) wenigstens einen in der Draufsicht aus der Sicht der Oberseite (9) schwalbenschwanzförmigen Fortsatz (56, 57) auf der einen Montageseite (7, 8) und eine dazu komplementäre schwalbenschwanzförmige Tasche (58, 59) auf der anderen Montageseite (7, 8) umfassen.
     
    13. Paketnockenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Fortsatz (58, 59) in der Nähe der Unterseite (11) vorgehen ist.
     
    14. Paketnockenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zu den Verbindungsmitteln (56, 57, 58, 59, 61 ... 64) wenigstens eine Tasche (61..64) gehört, die in der Oberseite (9) vorhanden ist.
     
    15. Paketnockenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zu seiner Befestigung an jeder Anschlussseite (12, 13) ein Befestigungsflansch (46, 47) vorhanden ist, dessen Unterseite mit der Unterseite (11) des Schaltkammermoduls (2) bündig ist.
     


    Claims

    1. Packet cam switch (1)

    having at least one first and one second switch chamber module (2) which both have the same external and internal design,

    wherein each switch chamber module (2)

    • is at least approximately cuboidal,

    • has two mounting sides (7, 8) opposite each other, an upper side (9), a lower side (11) and two connecting sides (12, 13),

    • contains a switch chamber (14), and

    • is provided with a switch tappet (38) which is guided in a bore hole (38, 44) connecting the switch chamber (14) to the upper side (9),

    having connection means (56, 57, 58, 59), by means of which two switch chamber modules (2) are to be fastened to each other in such a way that their mounting sides (7, 8) are adjacent to each other and the switch tappets (38) lie parallel one alongside the other,

    having an actuation slider (43) which is common to all switch chamber modules (2) and has a cam (66) for each switch tappet (38),

    wherein the packet cam switch (1) has a manual actuating member (5),

    wherein an actuating mechanism (3) is allocated to the manual actuating member (5) and

    wherein the actuating mechanism (3) is arranged on the upper side (9).


     
    2. Packet cam switch according to claim 1, characterised in that it is designed in accordance with explosion protection regulations.
     
    3. Packet cam switch according to claim 1, characterised in that the switch chamber module (2) contains a switch chamber (14) which, together with the switch tappet (38), is preferably formed in the design of a pressure-resistant enclosure.
     
    4. Packet cam switch according to claim 1, characterised in that the switch chamber module (2) has at least one, preferably two, fixed switching contacts (17, 18) and a moveably guided contact bridge (33).
     
    5. Packet cam switch according to claim 1, characterised in that the contact bridge (33) is pre-stressed into the closed position.
     
    6. Packet cam switch according to claim 1, characterised in that the contact bridge (33) extends parallel to the mounting sides (8, 9) with its longitudinal axis.
     
    7. Packet cam switch according to claim 1, characterised in that the switching contacts (17, 18) are provided with connecting lugs (22, 32).
     
    8. Packet cam switch according to claim 1, characterised in that a connecting lug (22, 32) is guided out towards the connecting side (12, 13) adjacent to the switching contact (17, 18).
     
    9. Packet cam switch according to claim 1, characterised in that the connecting side (12, 13) is provided with a clamp protection device (51, 52).
     
    10. Packet cam switch according to claim 1, characterised in that the clamp protection device (51, 52) is a plug-in part.
     
    11. Packet cam switch according to claim 1, characterised in that the switch tappet (38) is held non-detachably in the switch chamber module (2).
     
    12. Packet cam switch according to claim 1, characterised in that the connection means (56, 57, 58, 59, 61 ... 64) comprise, in the top view as seen from the upper side (9), at least one dovetail-shaped extension (56, 57) on one mounting side (7, 8) and a dovetail-shaped case (58, 59), which is complementary thereto, on the other mounting side (7, 8).
     
    13. Packet cam switch according to claim 1, characterised in that the extension (58, 59) is provided in the vicinity of the lower side (11).
     
    14. Packet cam switch according to claim 1, characterised in that at least one case (61 ... 64) is part of the connecting means (56, 57, 58, 59, 61 ... 64), said case being present in the upper side (9).
     
    15. Packet cam switch according to claim 1, characterised in that a fastening flange (46, 47) is present for fastening the packet cam switch to each connecting side (12, 13), the lower side of said fastening flange being flush with the lower side (11) of the switch chamber module (2).
     


    Revendications

    1. Commutateur à cames multiples (1) comprenant au moins un premier et un second module de chambre de commutation (2) qui présentent tous les deux la même conformation extérieure et intérieure, chaque module de chambre de commutation (2) étant de forme au moins approximativement parallélépipédique, comportant deux côtés de montage opposés (7, 8), un dessus (9), un dessous (11) et deux côtés de raccordement (12, 13), contenant une chambre de commutation (14) et étant muni d'un poussoir de commutation (38) qui est guidé dans un trou (38, 44), lequel relie la chambre de commutation (14) au dessus (9), comprenant des moyens de liaison (56, 57, 58, 59) qui permettent de fixer deux modules de chambre de commutation (2) de façon que leurs côtés de montage (7, 8) soient voisins l'un de l'autre et que les poussoirs de commutation (38) soient parallèles l'un à côté de l'autre, comprenant un coulisseau d'actionnement (43) qui est commun à tous les modules de chambre de commutation (2) et qui comporte une came (66) pour chaque poussoir de commutation (38), le commutateur à cames multiples (1) comportant un organe d'actionnement manuel (5), un mécanisme d'actionnement (3) étant associé à l'organe d'actionnement manuel (5), le mécanisme d'actionnement (3) étant disposé sur le dessus (9).
     
    2. Commutateur à cames multiples selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est conformé selon la réglementation applicable à la protection contre les explosions.
     
    3. Commutateur à cames multiples selon la revendication 1, caractérisé en ce que le module de chambre de commutation (2) renferme une chambre de commutation (14) qui, conjointement avec le poussoir de commutation (38), est conformée de préférence à la façon d'un blindage résistant à la pression.
     
    4. Commutateur à cames multiples selon la revendication 1, caractérisé en ce que le module de chambre de commutation (2) comporte au moins un, de préférence deux contacts de commutation fixes (17, 18) et un pont de contact guidé de manière mobile (33).
     
    5. Commutateur à cames multiples selon la revendication 1, caractérisé en ce que le pont de contact (33) est précontraint dans la position fermée.
     
    6. Commutateur à cames multiples selon la revendication 1, caractérisé en ce que le pont de contact (33) s'étend, avec son axe longitudinal, parallèlement aux côtés de montage (8, 9).
     
    7. Commutateur à cames multiples selon la revendication 1, caractérisé en ce que les contacts de commutation (17, 18) sont munis de languettes de raccordement (22, 32).
     
    8. Commutateur à cames multiples selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une languette de raccordement (22, 32) sort vers le côté de raccordement (12, 13) voisin du contact de commutation (17, 18).
     
    9. Commutateur à cames multiples selon la revendication 1, caractérisé en ce que le côté de raccordement (12, 13) est muni d'un dispositif de protection de bornes (51, 52).
     
    10. Commutateur à cames multiples selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de protection de bornes (51, 52) est un élément emboîtable.
     
    11. Commutateur à cames multiples selon la revendication 1, caractérisé en ce que le poussoir de commutation (38) est maintenu dans le module de chambre de commutation (2) de manière imperdable.
     
    12. Commutateur à cames multiples selon la revendication 1, caractérisé en ce que les moyens de liaison (56, 57, 58, 59, 61... 64) comportent, sur un des côtés de montage (7, 8), au moins un prolongement (56, 57) qui, vu d'en haut depuis le dessus (9), présente une forme de queue d'aronde et, sur l'autre côté de montage (7, 8), un logement en forme de queue d'aronde (58, 59) complémentaire à celui-ci.
     
    13. Commutateur à cames multiples selon la revendication 1, caractérisé en ce que le prolongement (58, 59) est prévu à proximité du dessous (11).
     
    14. Commutateur à cames multiples selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins un logement (61... 64), qui est ménagé dans le dessus (9), fait partie des moyens de liaison (56, 57, 58, 59, 61... 64) .
     
    15. Commutateur à cames multiples selon la revendication 1, caractérisé en ce que pour sa fixation sur chaque côté de raccordement (12, 13) est prévue une bride de fixation (46, 47) dont le dessous est de niveau avec le dessous (11) du module de chambre de commutation (2).
     




    Zeichnung























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente