(19)
(11) EP 2 260 474 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.04.2016  Patentblatt  2016/15

(21) Anmeldenummer: 09723697.0

(22) Anmeldetag:  05.02.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G07D 11/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2009/000776
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2009/118075 (01.10.2009 Gazette  2009/40)

(54)

VORRICHTUNG ZUR FÜLLSTANDSMESSUNG IN WERTBEHÄLTERN

DEVICE FOR FILL LEVEL MEASURING IN VALUABLE GOODS CONTAINERS

DISPOSITIF DE MESURE DU NIVEAU DE REMPLISSAGE DE CONTENANTS DE VALEURS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 01.03.2008 DE 102008012046

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.12.2010  Patentblatt  2010/50

(73) Patentinhaber: Wincor Nixdorf International GmbH
33106 Paderborn (DE)

(72) Erfinder:
  • BERENDES, Elmar
    34414 Warburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 1 304 664
WO-A-2007/068868
WO-A-93/14475
US-A- 6 100 993
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Füllstandsmessung in Wertbehältern zur Aufnahme von Wertscheinen, aufweisend einen mittels einer Antriebseinheit längs einer Führungsbahn verfahrbaren Andruckschlitten und einer Erkennungseinrichtung zur Ermittlung der Stellung des Andruckschlittens innerhalb der Führungsbahn.

    [0002] Füllstandsmessungen in Wertbehältern sind an sich bekannt. In Medien- und Wertbehältern, speziell in Ein- und Auszahlkassetten für Geldscheine, werden Geldnoten ein- und ausgegeben.

    [0003] Um für den Anwender ein Feedback zu geben, welche Menge an Medien sich im Behältnis noch befindet, wurden bisher Schalter verwendet, die an einem bestimmten Füllstandsschwellenwert eine Füllmenge angeben. Dieser Schwellenwert kann in manchen Ausführungen in einem kleinen Bereich eingestellt werden. Allerdings kann nichts über die Füllmenge gesagt werden, wenn dieser Schwellenwert noch nicht erreicht ist oder bereits vor Verwenden des Behälters überschritten war.

    [0004] So ist beispielsweise aus der EP 1 467 325 B1 bekannt, dass zur Erfassung des Füllstandes einer Geldscheinaufbewahrungsbox optische Leiter sowie ein Fotoannahmeelemente und ein Lichtemissionselement genutzt werden, die so angeordnet sind, dass sie als Lichtschranke funktionieren. Bei einem bestimmten Füllzustand wird der Lichtstrahl von einem Aufbewahrungs-Erfassungsstück unterbrochen.

    [0005] Die in dieser Schrift beschriebene Anordnung vermag jedoch nur bestimmte Füllstandszustände zu detektieren und zu melden.

    [0006] Nachteilig an solchen Anordnungen ist, dass der Füllstand zwischen diskreten Messpunkten unbekannt bleibt. Daher ist keine Information erhältlich, wann in Zukunft eine Auffüllung bzw. Entleerung des Wertbehälters ansteht.

    [0007] Die EP 1304664 A2 beschreibt einen Wertbehälter mit integriertem Linearpotentiometer zur Messung des Füllstands.

    [0008] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die o.g. Nachteile zu beseitigen und genauere und zuverlässige Angaben über den Füllstand von Wertbehältern zu ermitteln.

    [0009] Die gestellte Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung gemäß Anspruch 1.

    [0010] Die Erkennungseinrichtung könnte auch als Wegmesseinrichtung bezeichnet werden, da mittels des Linearpotentiometers und des Tasters die jeweilige Stellung des Andruckschlittens ermittelt werden kann, da sich der Widerstand des Linearpotentiometers ändert. Aus dem gemessenen Widerstand kann dann die jeweilige Stellung des Andruckschlittens äußerst genau abgeleitet werden, da der Taster als Spannungsteiler wirkt.

    [0011] Der Taster kann vielfältig gestaltet sein. So kann er als Schleifkontakt ausgebildet sein und eine durch Federkraft angedrückte Rolle, als Kufe oder als Federblech ausgebildet sein.

    [0012] In einer anderen Ausführung ist der Taster als berührungslos arbeitender Taster ausgebildet. Dieser berührungslos arbeitende Taster enthält einen Magneten, der im Abstand zum Linearpotentiometer steht.

    [0013] Das Linearpotentiometer wird in vorteilhafter Weise auf den Boden der Wertkassette aufgeklebt. Der Taster kann entweder an dem Andruckschlitten oder an der Antriebseinheit angebracht werden.

    [0014] In besonders vorteilhafter Weise ist das Linearpotentiometer auf einer Trägerschiene festgelegt, beispielsweise durch Klebung. Die Trägerschiene könnte dann auf dem Boden der Wertkassette festgesetzt werden, beispielsweise ebenfalls durch Klebung. In bevorzugter Ausführung ist jedoch vorgesehen, dass die aus der Trägerschiene und dem Linearpotentiometer gebildete Einheit form- und/oder kraftschlüssig innerhalb der Kassette festgelegt wird. Dies erfolgt beispielsweise durch Rastung. Darüber hinaus ist vorteilhaft, dass die Vorrichtung mit der Einheit nachgerüstet werden kann. In besonders vorteilhafter Weise bestehen die Rastmittel aus Rastvorsprüngen, die in entsprechende Rastausnehmungen eingreifen. Dabei sind die Rastvorsprünge zweckmäßiger weise an den Längsseiten der Trägerschiene angebracht. Demzufolge sind die entsprechend gestalteten Rastausnehmungen in Wandungen der Kassette vorgesehen.

    [0015] Alternativ zu den Rastelementen ist es auch möglich, dass die aus dem Linearpotentiometer und der Trägerschiene gebildete Einheit zumindest an einem Stirnende einen abkragenden Befestigungsschenkel aufweist. Dieser Befestigungsschenkel könnte beispielsweise mehrmals abgewinkelt sein.

    [0016] In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass der als Schleifkontakt ausgebildete Taster an einem Ende zwei durch Abwinklung gebildete Schenkel aufweist. Dadurch wird eine Haltetasche gebildet. Der von den beiden Schenkeln eingeschlossene Winkel ist ein relativ kleiner spitzer Winkel. Ferner ist für die Formgebung des Schleifkontaktes noch vorteilhaft, wenn dieser in der Mitte ein weiteres Mal abgewinkelt ist. Das den beiden Schenkeln oder der Haltetasche gegenüberliegende Ende des Schleiflcontaktes ist löffelförmig ausgebildet, in der Weise, dass eine punktförmige Berührung mit dem Linearpotentiometer bzw. der Widerstandsbahn erfolgt.

    [0017] Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird die Erfindung noch näher erläutert.

    [0018] Es zeigen:
    Figur 1
    einen geöffneten Wertbehälter in einer Draufsicht in perspektivischer Darstellung, der noch weitgehend gefüllt ist,
    Figur 2
    den geöffneten Wertbehälter gemäß der Figur 1 in einer Seitenansicht,
    Figur 3
    ein Ausführungsbeispiel des Linearpotentiometers,
    Figuren 4 bis 6
    ein weiteres Ausführungsbeispiel des Linearpotentiometers in drei verschiedenen Darstellungen,
    Figur 7
    den als Schleifkontakt ausgebildeten Taster in perspektivischer Darstellung und
    Figur 8
    eine der Figur 7 entsprechende Seitenansicht.


    [0019] Die Figuren 1 und 2 zeigen einen geöffneten Wertbehälter 1 in einer Position, in der dieser noch annähernd gefüllt ist. Der Wertbehälter 1 ist mit einem Andruckschlitten 2 ausgestattet, der mittels einer noch näher erläuterten Antriebseinheit 3 in einer horizontalen Ebene verfahrbar ist. Die Führungen sind nicht näher erläutert. Auf dem Boden der Wertkassette 1 ist ein Linearpotentiometer 4 festgelegt, welches sich annähernd über die gesamte Länge des Wertbehälters erstreckt.

    [0020] An der Antriebseinheit 3 ist ein Taster in Form eines Schleifkontaktes 5 angebracht. Dieser Schleifkontakt kontaktiert das Linearpotentiometer 4. In nicht näher dargestellter Weise ist die Widerstandsbahn des Linearpotentiometers aus einem Folienstreifen gebildet, der aus einem elektrisch leitenden Material besteht. Die Widerstandsbahn bzw. der Folienstreifen ist auf eine Trägerschiene 6 fest aufgesetzt. Dadurch wird nicht nur eine ausreichende Stabilität des Linearpotentiometers 4 erreicht, sondern es lässt sich einfach innerhalb des Wertbehälters 1 installieren. Bei entsprechender Gestaltung ist der Wertbehälter 1 auch nachrüstbar.

    [0021] Die Antriebseinheit 3 ist allgemein bekannt und mit einem Elektromotor ausgerüstet. Ferner beinhaltet sie zwei Wellen 7, 8, wobei auf einen Endbereich jeder Welle Ritzel 9, 10 aufgesetzt ist, die mit einer horizontal angeordneten, festen Zahnstange 11 in Eingriff stehen.

    [0022] Die Ausführung nach der Figur 3 zeigt eine Ausführung, bei der die Widerstandsbahn bzw. der Folienstreifen 12 auf eine Trägerschiene 6 aufgebracht ist, deren Breite größer ist als die des Folienstreifens 12. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist an die Trägerschiene 6 an einem Stirnendbereich ein Befestigungsschenkel 13 angesetzt, der mehrmals abgewinkelt ist und rechtwinklig zur Trägerschiene 6 steht.

    [0023] Bei der Ausführung nach der Figur 4 sind auf die Trägerschiene 6 zwei Widerstandsbahnen bzw. Folienstreifen 12 nebeneinander und im Abstand zueinander aufgebracht. Bei der Ausführung gemäß den Figuren 5 und 6 ist jeweils ein Folienstreifen 12 auf die Trägerschiene 6 aufgebracht. Wie die Figuren 4 bis 6 zeigen, sind an die Trägerschiene 6 an den Längsseiten mehrere Rastvorsprünge 14 angesetzt oder angeformt.

    [0024] In nicht näher dargestellter Weise ist der Wertbehälter mit entsprechenden Rastausnehmungen versehen. Sofern diese Rastausnehmungen bei neuen Wertbehältern gleich eingearbeitet werden, können derartige Wertbehälter nachträglich mit dem erfindungsgemäßen Linearpotentiometer 4 ausgestattet werden.

    [0025] Während bei den Ausführungen gemäß den Figuren 4 und 5 nur an einer Längsseite der Trägerschiene Rastvorsprünge 14 angesetzt oder angeformt sind, ist bei der Ausführung gemäß der Figur 6 jede Längsseite mit mehreren Rastvorsprüngen 14 versehen, die im Abstand zueinander liegen.

    [0026] In den Figuren 7 und 8 ist ein Ausführungsbeispiel eines als Schleifkontakt 5 ausgebildeter Taster dargestellt. An einem Ende weist der Schleifkontakt 5 zwei im spitzen Winkel zueinander stehende Schenkel 15, 16 auf, die beabstandet sind, so dass sich eine Haltetasche bildet. Im mittleren Bereich ist der Schleifkontakt 5 abgewinkelt, so dass das den beiden Schenkeln 15, 16 abgewandt liegende Ende gegenüber den beiden Schenkeln 15, 16 versetzt ist. Das den Schenkeln 15, 16 abgewandt liegende Ende ist mulden- bzw. löffelartig gestaltet, so dass eine linienförmige Berührung mit dem Folienstreifen 12 erfolgt. Dadurch werden Ecken und Kanten vermieden.

    [0027] Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Wesentlich ist, dass zur Ermittlung des Füllstandes des Wertbehälters 1 ein Linearpotentiometer 4, vorzugsweise ein Folienpotentiometer verwendet wird. Vorteilhaft ist, wenn die elektrisch leitende Widerstandsbahn oder der elektrisch leitende Folienstreifen auf eine Trägerschiene 6 aufgesetzt ist, wobei die Trägerschiene 6 an mindestens einer Längsseite mit Rastvorsprüngen 14 versehen ist.

    Bezugszeichen



    [0028] 
    Wertbehälter
    1
    Andruckschlitten
    2
    Antriebseinheit
    3
    Linearpotentiometer
    4
    Schleifkontakt
    5
    Trägerschiene
    6
    Welle
    7, 8
    Ritzel
    9, 10
    Zahnstange
    11
    Folienstreifen
    12
    Befestigungsschenkel
    13
    Rastvorsprünge
    14
    Schenkel
    15, 16



    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Füllstandsmessung in Wertbehältern (1) zur Aufnahme von Wertscheinen, aufweisend einen mittels einer Antriebseinheit (3) längs einer Führungsbahn verfahrbaren Andruckschlitten (2) und einer Erkennungseinrichtung (4, 5) zur Ermittlung der Stellung des Andruckschlittens (2) innerhalb der Führungsbahn, wobei die Erkennungseinrichtung aus einem ortsfest in den Wertbehälter (1) angeordneten Linearpotentiometer (4) und einem synchron mit dem Andruckschlitten (2) verfahrbaren Taster (5) besteht,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    das Linearpotentiometer ein Folienpotentiometer ist, welches auf den Boden des Wertbehälters aufgeklebt, oder auf einer Trägerschiene (6) festgelegt ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass der Taster als ein das Linearpotentiometer (4) kontaktierender Schleifkontakt (5) ausgebildet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet dass der Schleifkontakt (5) als federbelastete Rolle, als Kufe oder als Federblech ausgebildet ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass die Trägerschiene (6) zumindest an einer Längsseite Rastelemente, vorzugsweise in Form von Rastvorsprüngen (14) aufweist, die in Rastausnehmungen des Wertbehälters (1) eingreifen.
     
    5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet dass die aus dem Linearpotentiometer (4) und der Trägerschiene (6) gebildete Einheit einen von der Trägerschiene abkragenden Befestigungsschenkel (13) aufweist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet dass der Befestigungsschenkel (13) mehrfach abgewinkelt ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet dass der als Schleifkontakt (5) ausgebildete Taster im mittleren Bereich abgewinkelt ist, und dass der den beiden die Haltetasche begrenzenden Schenkel (15, 16) gegenüberliegenden Bereich zur Kontaktierung des Linearpotentiometers (4) löffel- oder muldenförmig ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. Device for fill level measurement in valuables boxes (1) for holding paper money, having a pressure carriage (2) that can be moved along a guide track by means of a drive unit (3), and a detection device (4, 5) for determining the position of the pressure carriage (2) within the guide track, the detection device comprising a linear potentiometer (4) arranged in a fixed location in the valuables box (1) and a sensor (5) that can be moved synchronously with the pressure carriage (2),
    characterized in that
    the linear potentiometer is a film potentiometer, which is adhesively bonded to the base of the valuables box or is fixed to a carrier rail (6).
     
    2. Device according to Claim 1, characterized in that the sensor is formed as a wiping contact (5) making contact with the linear potentiometer (4).
     
    3. Device according to Claim 2, characterized in that the wiping contact (5) is formed as a spring-loaded roller, as a skid or as a spring metal plate.
     
    4. Device according to Claim 1, characterized in that the carrier rail (6) has latching elements, at least on a long side, preferably in the form of latching protrusions (14) which engage in latching recesses in the valuables box (1).
     
    5. Device according to one or more of the preceding claims, characterized in that the unit formed from the linear potentiometer (4) and the carrier rail (6) has a fixing leg (13) protruding from the carrier rail.
     
    6. Device according to Claim 5, characterized in that the fixing leg (13) is angled over many times.
     
    7. Device according to Claim 6, characterized in that the sensor formed as a wiping contact (5) is angled over in the central area, and in that the area for making contact with the linear potentiometer (4), located opposite the two legs (15, 16) bounding the holding pocket, is formed in the shape of a spoon or trough.
     


    Revendications

    1. Dispositif de mesure du niveau de remplissage de contenants de valeurs (1) destinés à recevoir des billets de banque, comprenant un chariot de pression (2) pouvant se déplacer le long d'une piste de guidage au moyen d'une unité d'entraînement (3) et un dispositif de détection (4, 5) destiné à déterminer la position du chariot de pression (2) à l'intérieur de la piste de guidage, dans lequel le dispositif de détection est constitué d'un potentiomètre linéaire (4) disposé de manière stationnaire dans le contenant de valeur (1) et un palpeur (5) pouvant se déplacer de manière synchrone avec le chariot de pression (2), caractérisé en ce que le potentiomètre linéaire est un potentiomètre à membrane qui est collé au fond du contenant de valeurs ou est fixé à un rail de support (6).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le palpeur est réalisé sous la forme d'un contact à frottement (5) établissant un contact avec le potentiomètre linéaire (4).
     
    3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que le contact à frottement (5) est réalisé sous la forme d'un rouleau chargé par ressort, d'un patin ou d'une lame de ressort.
     
    4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le rail de support (6) comprend au moins un élément d'encliquetage sur une face longitudinale, de préférence sous la forme de protubérances d'encliquetage (14) qui s'engagent dans des évidements d'encliquetage du contenant de valeurs (1).
     
    5. Dispositif selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'unité formée par le potentiomètre linéaire (4) et le rail de support (6) comprend une branche de fixation (13).
     
    6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que la branche de fixation (13) est coudée plusieurs fois.
     
    7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que le palpeur réalisé sous la forme d'un contact à frottement (5) est coudé dans la région médiane et en ce que la région opposée aux deux branches (15, 16) délimitant la poche de retenue est réalisée de manière à venir au contact du potentiomètre linéaire (4) sous la forme d'une cuillère ou de cuvettes.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente